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Guten Morgen, Herr Dr. Mengele!

von: Rüdiger Lenz
Datum: 26.08.2020
Quelle: KenFM.de

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz

Auch als Podcast verfügbar

Aber ich sage Ihnen Eines: Unsere Liebe zu unseren Kindern ist größer, als alle Schrecken, die diese Menschen in der Weltgeschichte je getan haben und sie wissen das und sie wissen, was wir sind. Sie wissen, dass wir von einem Schöpfer des Himmels und der Erde kommen. Das ist kein religiöser Glaube. Deshalb tun sie das, was sie Kindern antun. Weil es das Gottnächste ist, was wir auf dem Antlitz dieser Erde haben. Und unsere Liebe zu unseren Kindern ist unglaublich mächtig, unglaublich ist die Energie, die in die Welt hinausgeschickt wird. Und unsere Liebe und Fürsorge füreinander ist unglaublich viel mächtiger als deren Angst. John Paul Rice, Filmproduzent von A Child’s Voice, ein Film über Kinderhandel und rituelle Opferungen von Kindern, der erst kürzlich von Amazon zensiert und aus dem Programm genommen wurde (7).

Wo ist die Armbinde?

Selbst denken kann nur, wer selbst die Information sucht, die sie oder er wirklich finden will. Alles andere ist Konditionierung durch die Public Relation-Industrie, zu der auch fast alle Bildungseinrichtungen heute gehören. In diesem Standpunkt bin ich, so könnte man meinen, etwas durcheinandergeraten mit meiner Vorgehensweise. Das könnte man annehmen, ist aber nicht so von mir gewollt. Eher habe ich diesen Artikel wie einen Impfstoff von seinem Ganzen, dem Informationsgenom, geteilt, um eine Impfung bei jedem Einzelnen vorzunehmen. Denn nun ist es faktisch bewiesen, dass niemand eine Impfung gegen das neue Todesvirus braucht. Wir sind schon fast alle immunisiert worden und unsere Immunsysteme haben diese Information. Eher ist eine mRNA-Impfung kontraproduktiv und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Autoimmunreaktionen, und damit Krankheiten ohne Heilungschancen verursachen. Aber der Reihe nach. Machen wir zunächst einmal eine Zeitreise in die Zeit, als die Medizin noch hauptsächlich Eugenik hieß, denn das ist es, was man im Großen und Ganzen mit einer weltweiten mRNA-Impfung vermutlich vorhat. Und, schaut euch bitte alle die Quellen dieses Textes an. Sie sind zum kompletten Verständnis dieses Textes äußerst wichtig, falls ihr sie nicht schon kennt.

Sie klopfte etwas verhalten an der Tür. Bitte herein, sagte die freundliche Stimme des Doktors. Sie öffnete die Tür und ging zielsicher zum Stuhl, setzte sich auf ihn und sagte fast leise und devot zurückhaltend, guten Morgen, Herr Doktor. Dieser aber erwiderte den Gruß nicht, sondern starrte ihr streng in die Augen, um dann bestimmend auf ihren Arm zu starren. Oh, erschrak sie, ich hatte ganz vergessen! Sie zog ihre Armbinde aus ihrer Handtasche und legte sie um ihren Oberarm. Jetzt sah er die weißgrüne Binde, ein Erkennungszeichen für ihre Gesinnung, ein grüner Kreis, der in der Mitte einen dickeren Punkt zierte. Ach ja, strahlte der Doktor, wie schön er ihnen doch steht, meinen Sie nicht auch!? Die Frau begann zu zittern als der Doktor aufstand und eine dicke Ledertasche, die zuvor auf dem Boden stand, auf den Tisch stellte. Als er sie öffnete, lief der Frau eine Träne aus ihrem linken Auge, ihr Mund bebte. Er unterbrach ihr Zittern und fragte höflich mit einem leichten Grinsen, wobei er ihr tief in die Augen blickte: „Sie haben doch noch etwas vergessen, meine liebe Frau.“ Worauf sie zitternd antwortete: „Guten Morgen, Herr Doktor Mengele.“ „Na prima,“ erwiderte der Doktor, „dann können wir ja weitermachen.“ (3).

Es folgen zwei kürzere Texte aus der Wikipedia, um zu verstehen, dass nicht zum ersten Mal die Mediziner für politische Agenden missbraucht werden und andere Berufsgruppen am Missbrauch ebenfalls beteiligt sind, die im Grunde Teil von Menschlichkeit sein müssten (1, 2).

Menschenversuche im Nationalsozialismus

Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern (1) waren zahlreiche medizinische Experimente von Ärzten und Wissenschaftlern, die vor allem während des Zweiten Weltkrieges an Insassen von nationalsozialistischen Konzentrationslagern, ohne deren Zustimmung und ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben durchgeführt wurden. Diese Verbrechen waren Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses und führten zur Verabschiedung des Nürnberger Kodex medizinischer Ethik.

Die angenommene Zahl der von deutschen KZ-Ärzten verursachten Menschenopfer liegt bei über 3000. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden 20 Ärzte, zwei Verwaltungsfachleute und ein Jurist zur Verantwortung gezogen. Viele KZ-Prozesse befassten sich mit den medizinischen Versuchen und ihren Einzeltätern. Andererseits konnten viele der verantwortlichen Mediziner ihre Karriere nach Ende des „Dritten Reichs“ ohne strafrechtliche Konsequenzen fortsetzen. Vor allem die Vereinigten Staaten (in kleinerem Rahmen auch England und die Sowjetunion) profitierten nachträglich von der Erfahrung der Ärzte und ihren Versuchsergebnissen: Im Rahmen des Projektes Paperclip wurde eine Reihe von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrt und eben solcher KZ-Mediziner in der Absicht wissenschaftlichen Fortschritts noch vor Beginn der Nürnberger Prozesse in die Vereinigten Staaten gebracht, wo sie teilweise noch lange in der Forschung tätig waren.

Es profitierten viele Interessengruppen, die diverse Versuche auch konkret in Auftrag gaben, von den Lagerexperimenten: unter anderem das Militär wie die Wissenschaft, die SS wie auch die Pharmaindustrie. Wie etwa die Stettiner Ausstellung „Gewissenlos – Gewissenhaft“ aus dem Jahr 2001 belegt, arbeitete Josef Mengele eng zusammen mit dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. So schickte er regelmäßig Präparate zur Auswertung an das Institut und nahm gezielt Menschenexperimente für ein Forschungsprojekt des dortigen Leiters Otmar Freiherr von Verschuer zur Findung eines Anti-Fleckfieber-Serums vor.

Der langjährige Prozess der Wiedergutmachung an den Opfern der Menschenversuche wird von den Leitmotiven und der Effektivität her kontrovers gesehen. 1951 erfolgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zugunsten überlebender Opfer der Menschenversuche, 1959 die Wiedergutmachung an polnische Betroffene, 1960 der Kabinettsbeschluss für bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten und daran anschließend die Globalabkommen mit Jugoslawien 1961/63, Ungarn 1971, der Tschechoslowakei 1969 und Polen 1972. Im Jahr 2000 folgte dann die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die im Jahr 2005 den letzten Antrag beschied. Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.

Medizin und Ethik nach 1945

Der sogenannte Nürnberger Kodex (2) ist eine zentrale, aktuell heute angewendete ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Der Leser mag hier selbst einmal angeben, welche Punkte derzeit nicht eingehalten werden. Mit List und Betrug sind schon zwei ethische Normen gebrochen, aber es folgen noch weitere.

Die meisten Menschen sind immun gegen das SARS-CoV-2-Virus

Warum zitiere ich das hier so ausführlich und was soll das Vorherige heißen? Nun, es gibt drei sensationelle neue Forschungsergebnisse zum SARS-CoV-2-Virus, die jetzt nahelegen, was eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bedeuten könnte. Diese Studien zeigen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen eine natürliche Immunantwort auf das Virus schon besitzen. Aus medizinischen Gründen ist eine Impfung, auf die ein gewisser Bill Gates und eine gewisse Angela Merkel hinweisen, nicht sinnvoll. Sie könnte sogar das genaue Gegenteil hervorrufen, nämlich eine Autoimmunantwort auf seinen Träger, also jedes einzelnen Menschen, der sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen will oder muss. Mehr noch! Versteht man was ein mRNA-Impfstoff im Körper, besser in den Genen derer, die ihn verabreicht bekommen, anrichten kann, ist davon auszugehen, dass dieser Impfstoff die schon vorhandenen Immunreaktionen (Herdenimmunität der gesamten Menschheit!) zerstört und die Menschen dadurch zu Dauerpatienten unterschiedlichster Krankheiten werden können. Um dies genauer zu verstehen, verlinke ich zu diesem Text, der auf der Internetseite www.KenFM.de nachzurecherchieren ist, drei Videos(4, 5 und 6), die das nahelegen, was ich hier schreibe. Ich möchte, dass jeder, der von diesem Standpunkt Kenntnis bekommt, dies selbst nachrecherchiert und damit selbst zu einem Ergebnis kommt, nämlich seinem eigenen. Im Folgenden erkläre ich das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen wird, wenn 7,7 Milliarden Menschen mit einem mRNA-Impfstoff geimpft würden. Was übrigens in Wahrheit keine wirkliche Impfung, sondern ein listiger Betrugsversuch an der Menschheit darstellt und somit ein Bruch des Nürnberger Kodex der Ärzte wäre, die diesen Impfstoff den Menschen verabreichen würde. Zieht selbst eure Schlüsse und seht dabei das gesamte Bild, den Vorgang der Impfung und fragt euch cui bono, wem ist das ein Vorteil, wenn niemand weiß, wohin der mRNA-Impfstoff hinwandert, wenn er injiziert wird. Er hat das Potenzial, überall im Körper hinzuwandern und dort Zellen dazu anzuleiten, Teile des Virus zu produzieren. Lassen wir Professor Dr. Sucharit Bhakdi einmal zu Wort kommen: Die Arbeiten haben bewiesen, dass es bereits Killerlymphozyten gibt, in der Normalbevölkerung, obwohl das Virus dort überhaupt noch nicht da gewesen ist, hat es sie schon gegeben, Killerlymphozyten, die Zellen angreifen, die mit dem neuen Virus infiziert sind. Und das ist wahrscheinlich der Grund, weswegen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht schwer erkrankten. (…) Es ist eine Sekunde vor Mitternacht. Wir müssen aufstehen! Die Bevölkerung muss aufstehen und realisieren, dass sie in immenser Gefahr schwebt, weil die neue Impfstrategie ist, wir werden einen genbasierten Impfstoff nehmen.

Eine mRNA-Massenimpfung könnte die Bevölkerung reduzieren

Niemand weiß, wo das Gen hingeht und welche Art von Körperzellen es sich aussucht, um sich zu vervielfachen. Da dieser völlig neue Impfstoff für den Menschen nicht getestet wird, dazu sind Langzeitstudien von bis zu zehn Jahren, vielleicht noch länger, nötig, um herauszufinden, welche Schäden diese Genveränderung im Menschen anrichten kann, und zwar in unterschiedlichsten Entwicklungs-, Alters- und Geschlechterstufen. Das alles wird aber nicht gemacht. Es sollen so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich mit einem Impfstoff versorgt werden, deren Herdenimmunität durch die anderen etwa 20 Arten der Coronaviren in uns längst vollzogen ist. Das ist keine Vermutung oder ein Zusammenreimen des Autors. Drei Studien belegen und beweisen das, dass der Mensch gar nicht geimpft werden muss. Macht euch das klar, indem ihr bitte alle Quellen dieses Textes nachprüft. Im Umkehrschluss heißt dies, das behaupte ich jetzt einmal: Die Politiker und all die Leute, die das wollen, uns mit einem mRNA-Impfstoff zu versorgen, wissen ganz genau, was sie anrichten. Ich behaupte, dass genau das ihre Agenda ist! Der mRNA-Impfstoff ist ein trojanisches Pferd, dass der Bevölkerungsreduzierung nutzt. Ich sehe keinen anderen Zweck, denn er schützt niemanden. Er setzt mit hoher wahrscheinlich unterschiedliche Autoimmunreaktionen bei uns Menschen frei. Das heißt, teile oder Regionen unserer Körper werden als Feind des Immunsystems verstanden und dann mit allem was möglich ist, bekämpft. Wir kennen das von der Transplantationsmedizin, dass Menschen, denen Organe transplantiert wurden, dass diese Organe zunächst vom Menschen, der das Transplantat bekam, als Feind im Körper verstanden wird und diese Menschen dann ein Leben lang einige Tabletten nehmen müssen, die nicht ohne Nebenwirkungen sind. Ferner müssen diese Menschen, je nach Grad der Transplantation, ihr ganzes Leben dieser Autoimmunreaktion anpassen.

Was ist das Resümee dieses seltsam collagierten Standpunktes?

Corona ist wie 9/11, der Kennedy-Mord, der Epstein-Pädophilenring oder kommen wir zum Punkt, die satanistischen Elitenclubs (7). Die Meisten stochern in den Kollateralen, weil sie den Sherlock Holmes in sich spüren und akribisch in den Details rund um das Virus herumsuchen. Ich versuche, alle Details nebeneinander auf den Boden zu platzieren, und schaue mir dann alles an. Das habe ich die letzten Monate getan. Ich denke nicht, dass die deutsche Regierung nicht wirklich weiß, was sie tut.

Ich denke nicht, dass das alles ein Versehen war, oder ein Überreagieren der Regierung war, weil die Regierung selbst in Angst vor dem Virus alle humanistischen Register ziehen wollte, um die Sterblichkeit so gering wie möglich zu halten. Und jetzt, vor lauter Corona-Fehlalarm, die eigenen Fehlschläge zu vertuschen sucht, durch einen weiteren Lockdown und weitere rigide Maßnahmen, wie Masken für Schüler und Grundschulen etc. Ich glaube, sie handelt mit Vorsatz, weil sich hinter diesem Virus eine Agenda, die Dezimierung der Weltbevölkerung steckt. Setzt man zusammen, was die Regierungen der Welt fast alle unisono tun, so erschließt sich ein Gesamtbild. Was aber war der Anlass, alle Regierungen mit dieser Agenda auszustatten? Um das zu verstehen, muss man verstehen, wie die Weltwirtschaft und der Finanzadel, die Gelddrucker, zusammengesetzt sind und was ihr alles entscheidender Motor bisher war und ist. Denn dieser Motor wird, um es vorsichtig auszudrücken, vom derzeitigen wilde-Frisur-Präsidenten-Trump ausgesetzt, quasi in Schach gehalten. Das ist die ziemlich komplexe Kriegswirtschaft, ohne die die westlichen Finanzkapitalströme zum Erliegen kommen. Das ist auch der Grund dafür, warum es zur Zeit große Unruhen in den Vereinigten Staaten gibt und ein Herr Biden überall als Alternative zu Trump hofiert wird. Sie wussten, dass Trump sich gegen das Establishment dieser Industrie stellen würde, würde er und nicht Hillary Clinton Präsident werden. Auch die Black Lives Matter Bewegung ist in diesem Sinne eine Konterrevolution gegen Trumps Antikriegswirtschaft und nicht, wie die Naivlinge mit linken wehenden Fahnen der Antifa freudig einen neuen Feind in ihr Gewaltkarussel wahrnehmen duften, eine Bewegung gegen den Rassismus sei. Der militärisch-industrielle-Medien-Komplex via Deep State der Demokraten und ihren zahlreichen Nichtregierungsorganen und Freunden an der Sache in den USA, wie es Thomas Röper auf seinem Anti-Spiegel auf den Punkt brachte, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Initiator dieser ganzen Pandemie. Wenn das stimmen sollte, dann ist klar: US-Präsident Donald Trump, sollte er die kommende Wahl erneut US-Präsident werden, ist in großer Gefahr.

Die Krise ist eine Krise des Bewusstseins

Deswegen wurden diese Massendemos der BLM-Anti-Rassismus-Bewegung in Deutschland und weltweit, ohne Maske und Abstand, von allen, die wahren Interessen des Volkes verratenen Politikern, umjubelt. Die Querdenken und Hygiene-Grundgesetz-Demos hingegen massiv versucht, zu verhindern und zu stigmatisieren. Ganz vorn mit dabei sind alle Kriegstreiber der USA, von den Clintons zu den Bushs, bis zu den Obamas und alle Kriegsprofiteure der westlichen Welt. Im Hintergrund, so schreiben es fast alle alternativen Finanzexperten, tobt ein Finanz- und Industriekrieg, bei dem vor allem die die Gewinner sind, die sich an einer neuen Form der Finanzwirtschaft schnell und ohne Murren anpassen können. Und das sind die Impf- und Überwachungsmärkte, so wie deren Zulieferindustrien, weltweit. Wozu auch Amazon, Google ganz besonders viele Netzwerkanbieter gehören. 2018 veröffentlichte die zu den elf originellsten Wirtschaftsdenkerinnen und -Denkern der Welt gehörende Professorin Shoshana Zuboff ein über 700 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, welches so langsam auch hier bei uns immer mehr Aufmerksamkeit bekommt. Lest es, wenn ihr im Bilde bleiben wollt.

Die Impfindustrie ist die Überwachung der Menschen, ja der ganzen Menschheit als Patienten, die ihre Selbstständigkeiten verlieren werden und in den Status des überwachten Kranken überführt werden (10). Dein Körper wird zu ihrer Waffe, die sie gegen dich jederzeit in Stellung bringen können – bis zur Selbstentsorgung via Autoimmunreaktionen. Damit werden wir zum ewigen Patienten. Was das bedeuten kann, könnt ihr bei jedem Menschen selbst erfahren, der eine Autoimmunkrankheit besitzt. Informiert euch bitte selbst, es ist fünf vor Mitternacht, wie Professor Bhakdi selbst festgestellt hat. Hoffen wir, dass er recht behält und es noch vor und nicht schon nach Mitternacht ist.

Gibt es weltweit keine Kriege, so werden damit automatisch viele Industriezweige überflüssig. Mir ist klar, dass ich das alles recht dünn in diesem kurzen Artikel beschrieben habe. Um das alles genauer zu erklären, braucht es wieder einmal ein Buch. Die globalen Märkte waren vor Trump schon kaputt und man stopfte nur noch Löcher. Trump aber widersetzt sich, diese Löcher für die anderen Mitspieler zu stopfen. America first, das war und ist sein Motto. Die meisten europäischen Regierungschefs denken jedoch noch im alten politischen System des Nachkriegseuropas. Sie nabeln sich davon nicht ab und können es vermutlich auch gar nicht, da selbst die EU ein Kind dieser Nachkriegsordnung ist. Alle mussten sie Souveränität an diese Krake, der EU, abgeben. Sie wiederzuerlangen benötigt Mut und mutige Politiker, oppositionelle Kräfte. Doch in Deutschland gibt es sie nicht. Selbst die AfD setzt sich den Maulkorb um, muckt nicht auf und ist längst mit dem Wissen um die Agenda der Plandemie zum Schoßhund Merkels transformiert. Es bräuchte einen politischen Denker mit großen Fähigkeiten, der versteht, dass all unsere selbstgemachten Probleme, Probleme unseres Bewusstseins sind und das wir mit unserem Bewusstsein den nächsten Schritt wagen sollten, wollen wir das hier überleben. Dies müsste die gesamte Menschheit in diesem Jahrhundert bewegen, eine Revolution des Bewusstseins. Das aber wird nun via einer SARS-CoV-2-Plandemie verhindert. Und zwar mit den vollständig satanischen Werkzeugen, die auch bisher alle Veränderungen durchzogen haben.

Die Laborpandemie erfindet den Säbelzahntiger

Sucharit Bhakdi sagt, es ist kurz vor Mitternacht, womit er meint, dass wir nur noch wenig Zeit haben, das Blatt zu wenden. Schaffen wir es nicht, so wird meiner Meinung nach ein vollkommen zügelloser, die Menschlichkeit völlig zerfressener Faschismus diese Welt regieren, in der zunächst die Menschen stark reduziert werden müssen. Denn der bisherige Konsum-Korporatismus, ich nenne dies absichtlich nicht Kapitalismus, ist vorbei. Es ist erkannt, bis nach ganz oben, dass der Konsumismus diese Erde frisst und letztlich dann alle aussterben werden. Nur es läuft nicht so, wie Dirk C. Fleck in seinem futuristischen Roman GO! Die Ökodiktatur zum Besten gab.

Es ging nie um ein Killervirus, es geht um ein trojanisches Pferd. Und dafür ist SARS-CoV-2 wie geschaffen, denn über einen PCR-Test, den Mediziner nur für Laborversuche anwenden, kann man die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Virus pandemisch verteilt ist, was ja alle Grippe-, Corona- und Schnupfenviren tun. Sie sind pandemisch verteilt. Und da die große Mehrheit der Bevölkerung die unterschiedlichsten Coronaviren in sich tragen, meistens in einem symbiontischen Prozess, was in der Öffentlichkeit als Infektion verkauft wird, können sie via WHO, Politik und Medien der Menschheit verkaufen, dass allein die Infektionszahlen, sprich, die PCR-Messergebnisse, die Pandemie darstellen.

Und so tauchen tagtäglich Messzahlen auf, die man als Infizierte durch die Medien peitscht, was beim unbelesenen Virenphobiker gleichgesetzt wird mit Krankheitsverbreiter eines Todesvirus. Mediziner, Virologen und Epidemiologen die das durchschauen, sprechen von einer Laborpandemie. Doch das wollen die in Angst, Panik und Schrecken versetzte große Mehrheit der Bevölkerungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wer in so einem Zustand gefangen ist, kann ruhig lauter Einsen und drei Doktortitel besitzen. Der Verstand setzt aus und der Selbsterhalt übernimmt als Superdirigenten die gesamte Großhirnrinde. Dieser archaische Zwang war vor langer Zeit sehr wichtig. Doch heute spielen sie damit ihre Agenden fort und uns gegeneinander damit aus. Selbst ein Professor Hendrik Streeck, der der einzige unter ihnen ist, der dazu geforscht hat und mehr und fundierteres Wissen dazu beizutragen hat, als ein Professor Wieler und Professor Drosten zusammengenommen, wird von den Medien gescholten und von der Regierung gemieden; cui bono, wem ist das wohl von Vorteil? Den über 80 Millionen Menschen in diesem Land sicher nicht!

Der Säbelzahntiger ist nun der Nachbar, oder der, der keine Maske trägt, der, der im Urlaub war, der, der infiziert ist. Die Maske ist ein die inneren Prozesse stabilisierender wichtiger Faktor, denn sie erinnert tagtäglich an die Regel Nummer eins:

Du bist nur richtig und gut, wenn du unserer Ordnung gehorchst.

Im April 2020 haben wir auf KenFM für die Sendung MPathie den Biologen und Genforscher Dr. Bernhard Kegel zu seinem Buch „Die Herrscher der Welt“ eingeladen (11). Was er dort erklärte, müsste vielen zu Denken geben. So haben wir Menschen ungefähr 50 bis 80 Billionen eigene Zellen in unseren Körpern, aus denen wir bestehen. Zusätzlich bewohnen unsere Körper ungefähr 80 bis 100 Billionen Bakterien und Viren in Symbiose mit unseren Körper. Würden wir sie entfernen, so würden wir augenblicklich sterben, denn sie übernehmen lebenswichtige Prozesse in unserem gesamten Körper, die wir ohne sie nicht tätigen können. Viren und Bakterien waren vor allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten. Folglich sind diese ein enorm wichtiger Teil der Evolution und damit der Entwicklung von allem, was hier lebt. Nur die wenigsten Viren und Bakterien sind schädlich oder gar tödlich für uns. Das biologische Gesamtgewicht aller Viren und Bakterien übersteigt das Gesamtgewicht aller Lebewesen und Lebensformen auf diesem Planeten bei weitem! Die Coronaviren sind seit sehr langer Zeit in uns und mit uns.

Die echte Pandemie sitzt in den Köpfen

Beschäftigt man sich mit den Ärzten im Dritten Reich, so wird man demnächst, wenn die Impfung durch die Hintertür zur Pflicht wird, an Josef Mengele erinnert. Die Ärzte im Dritten Reich, die bestialische Dinge taten, wurden nicht von der Regierung Hitlers damals dazu beauftragt. Es war umgekehrt. Es traten Ärzte an die Regierung heran mit der Bitte, man könne das alles jetzt doch tun, und Hitler gewährte und ließ sie an unwertem Leben machen, was sie wollten. Die Unwertesten unter ihnen trugen Armbinden und die „Wertesten“ unter ihnen trugen auch Armbinden, Erkennungszeichen, die die unbewussten Anteile psychischer Grausamkeiten offenbarten und diese zügellos vollzogen werden konnten. Was hier hervorkam und bis in die grausamsten aller Exzesse führte, wurde später das Stockholm-Syndrom genannt. In Stockholm gab es einen Banküberfall mit Geiseln. Mit der Zeit verbündeten sich die Geiseln mit den Bankräubern, da sie befürchteten, dass die Polizeikräfte nicht deren Leben garantieren könne und sie selbst im Schusswechsel der Bankräuber mit den Polizisten sterben könnten.

Das Stockholm-Syndrom, wie auch das Münchhausen-Syndrom, bei dem Krankheiten oder Behinderungen bloß vorgetäuscht werden, um Aufmerksamkeit zu gewinnen, beziehungsweise das Münchhausen-by-proxy-Syndrom, bei dem die Autorität der zu Fürsorge verpflichteten Person, meistens den Kindern, absichtlich Krankheiten zufügt, um selbst dabei dann im Mittelpunkt stehen zu können, sind heute wieder Systeme des Unbewussten, die immer häufiger das Bewusstsein der Menschen kapern. Das Milieu dazu wurde vorbereitet. Ich glaube, dass das nicht zufällig geschieht, sondern einer Agenda folgt. Der Blockwart oder Mitläufer ähnelt denen, die am Münchhausen-by-proxy-Syndrom leiden. Auch das Milgram-Experiment, ein Gehorsamsexperiment, bei dem der Proband, ohne zu wissen, dass sein Opfer ein Schauspieler ist, der Todesängste vorspielt, aber eine Autorität dem Probanden versichert, dass der nächst höhere Stromschlag gegeben werden muss, ohne selbst den Fortgang des Experimentes zu verweigern, ist in der Psychologie der Massen ein sehr brauchbares Verhalten, dass wir heute als politisches Werkzeuge glasklar erkennen können. Für den Laien ist das alles verständlicherweise sehr unverständlich. Wir gehorchen den Anweisungen einer Autorität sehr leicht, wenn sie dabei angibt, die Verantwortung für die Folgen unseres Tuns, in vollem Umfang zu tragen.

Eine pandemische Lage von nationaler Tragweite lag nie vor!

Schaffen wir es, das Ruder noch umzudrehen und die Politiker zur Verantwortung zu bringen? Ich glaube, das schaffen wir nur, wenn die Polizei, die Bundeswehr und die Justiz sich uns anschließen. Dies wiederum kann aber nur geschehen, wenn die darin arbeitenden Menschen sich dem gewahr werden, was ein Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi versuchen, die ganze Zeit zu erklären. In die Gehirne der Verschreckten aber kommen diese Informationen nicht mehr mittels des Verstandes allein hinein. Vielmehr müssen die Menschen, die nur noch in und durch ihre Ängste leben und alles glauben, was aus der Röhre kommt (12), sich wieder ihrer Selbstwerte bewusst werden. Das Problem ihrer Ängste ist nicht das Virus, es ist das Stockholm-Syndrom-Light, dass sie im Überleben mit ihren Peinigern zusammenbindet. Die verängstigte Masse ist im Überlebensmodus gefangen, also dort, wo es keinen Verstand mehr gibt, nur noch das Festhalten am Überleben, wenn den Anweisungen Folge geleistet wird. Das hat der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinen Werken sehr gut und in leicht verständlicher Sprache genaustens erklärt. Und der Psychologe Bernd Seligmann kreierte daraus dann die erlernte Hilflosigkeit, die er, zusammen mit dem Pentagon, zur weißen Folter gegen den War on Terror in Guantanamo und anderen Black Sites zur Anwendung brachte. Deshalb ist das, was wir derzeit alle als Pandemie erleben, auch eine Form der Folter. Zum Beispiel Masken für Kinder und Jugendliche im Unterricht zu tragen. Bußgelder in horrenden Summen bei Zuwiderhandlungen der Verordnungen zahlen zu müssen. Finanzieller Bankrott, Aufgabe von Selbstständigen mit hohen Schulden, die danach trotzdem abzuleisten sind etc. Alles was zu einem Trauma führt und durch die Landes- und Bundesregierung angeordnet wurde und noch wird, ist in diesem Sinn eine Folter, denn die Begründung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite ist nie durch SARS-CoV-2 gegeben gewesen. Hätte man zuvor einen runden Tisch mit qualifizierten unterschiedlichen Wissenschaftlern abgehalten, wäre man niemals zu den Schlüssen gekommen, die die Regierung letztlich traf. Die Unverhältnismäßigkeit eines Lockdowns, mit dem Herunterfahren großer Teile der Wirtschaft und des sozialen Lebens wären nicht getroffen worden. Aber heute wissen wir auch, dass es ja nie um humanitäre Gründe für die Risikogruppen ging. Letztlich ist die mRNA-Impfung eine Form der Folter und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Punkt.

Kurz vor dem Dritten Reich muss das alles ähnlich gewesen sein. Vielleicht stand zu Anfang nicht die Mehrheit der Deutschen hinter Hitler. Doch mit der Zeit wurde Hitler selbst für die große Mehrheit die Lösung aller Probleme. Von überall her zeigten und kamen Eiferer, die es ihm gleichtun wollten, die zeigen wollten, dass sie im Gehorsam zu seinem System anerkannte Menschen waren, gute Bürger eben. 1920 schon wurde die Hakenkreuzbinde bei den Nationalsozialisten als Kampfbinde eingeführt. Und so zog sich das Konformsein um jeden Hals der Deutschen und sie taten in der Mehrheit, was der Führer befahl, festschrieb und sagte. Wer das Heute durchschaut, sieht Parallelen zum damaligen System. Die Geschichte wiederholt sich in Wahrheit nie. Was sich wiederholt, das sind die Schwächen der Menschen, die sich erst zeigen, wenn die Not kommt und der Ausweg versperrt erscheint. Die Eichmänner werden kommen und unnachgiebig als Räderwerk die Banalität des Bösen vollführen. Drosten und Wieler und andere sind schon da, ein Söder, ein Laschet und die anderen perpetuieren sich zu dieser Banalität, weil sie Posten und Macht wollen und wenn man sie fragt, warum sie das alles tun, so antworten sie völlig verwundert weil wir das Gute wollen, tun wir Gutes, basta!

Jeden Tag werden es mehr werden. Genau wie damals werden sie sagen, wenn es kein Entrinnen gibt und viel zu spät für einen Rückzug wird, dass sie ja von alledem nichts wussten und sie nur Befehlen, Regeln oder Verordnungen gefolgt sind und sie ihrer Pflicht entweder als Beamter oder als pflichtbewusster Bürger folgten. Befehl ist Befehl, sagte der Pilot, der in Hiroshima die Bombe abwarf, als man ihn fragte, ob er denn irgendetwas daran bereue, Befehl ist Befehl und diesen müsse man ja schließlich befolgen. Unnötig zu erwähnen, dass sie sich in Selbstlügen baden, allesamt, denn zutreffender ist heute wie damals, dass sie sich freiwillig dazu entschieden haben, all das nicht wissen zu wollen. Und eben das macht aus ihnen Mittäter und nicht etwa Unschuldslämmer, die von Nichts etwas gewusst hätten.

Wenn der Faschismus wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Antifaschismus. Und wenn die Eugenik wiederkommt, dann wird sie sagen, ich bin der Humanismus. Und wenn der Lagerkommandant eines Konzentrationslagers wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Epidemiebekämpfer. Und wenn sie wieder die Scheiben einschlagen und draußen Menschen verprügeln, dann werden sie sagen, wir lassen uns nicht mit deinem Tod anstecken. Freilich, alles kommt wieder, weil wir unter transgenerativem Wegschauen und Verleugnen unserer durch dieses System eingefrästen und eingeimpften Traumata leiden, ohne das Leiden überhaupt wahrzunehmen. Wir projizieren es in die Welt und erschlagen mit ihnen die anderen. Ein Feindbild zu bekommen ist leichter, als sich als einen Teil der Menschheitsfamilie zu bekennen und danach zu handeln, in der Liebe zu sein und zu bleiben. Noch haben wir die Chance, zur Liebe zu gelangen.

Doch wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, dann werden wir schon bald an eine Tür klopfen müssen, wobei uns mit einem freundlichen Herein erwidert wird und wir hineingehen und entgegnen werden „Guten Morgen Herr Dr. Mengele“. Dann aber vergiss deinen Maulkorb nicht, das Erkennungszeichen für deine Opferkaste, das anzeigt, dass du zu den Autoimmunerkrankten gehörst, die, bevor diese sich selbst entsorgen, noch zum Spielball satanischer Genüsslichkeit verordnet werden. Widerstand benötigt kluges Handeln und weniger kluge Reden. Aber vor dem Handeln bitte die Analyse dazu nicht vergessen.

Adolf schläft nicht. Er ist noch immer im fruchtbaren Schoß und will aus diesem herauskriechen. Übrigens, eine Adolfine tut es auch genau so gerne.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Kodex

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

(4) https://www.youtube.com/watch?v=-eR1j9vqKi8

(5) https://www.youtube.com/watch?v=0ChGwTrqWBs

(6) hier besonders ab 2:28:17, wo der Biologe Clemens Arvay sehr ausführlich und prägnant erklärt, was es mit dem mRNA-Impfung auf sich hat: https://www.youtube.com/watch?v=Dc-IIK7ICEw&t=12640s

(7) https://www.youtube.com/watch?v=ey0jv9OqPU4&feature=emb_title

(8) https://www.youtube.com/watch?v=T5owr0nO4Wg

(9) https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-rebell#-1

(10) https://www.youtube.com/watch?v=DB3il1oueWg&feature=youtu.be

(11) https://kenfm.de/m-pathie-bernhard-kegel/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=gYdT9OP9I9o

Vielen Dank an Rüdiger Lenz für diesen wertvollen Beitrag und an KenFM, wo dieser Beitrag als erstes erschienen ist!

Markus

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EIN NEUES GRUNDGESETZ VON UNTEN

Autor: Uli Gellermann
Datum: Quelle: rationalgalerie.de

Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.

Alternative zum Grundgesetz

Die Frage nach einer Alternative zum Grundgesetz wurde erstmalig massiv in der Zeit der sogenannten Wende gestellt: Viele Menschen in der DDR, und auch manche in den alten Bundesländern stellten wegen der Gleichberechtigung zwischen West und Ost und der Chance eines Neustarts die Frage, ob der Vereinigungsprozess denn nicht nach dem Artikel 146 möglich wäre: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Übersetzt aus dem Gesetzes-Deutsch: Es hätte durchaus einen neuen Verfassungsentwurf geben können, der wäre dann den Ost- und Westdeutschen zur Abstimmung vorgelegt worden. Das wäre zum einen fair gewesen und hätte zum zweiten der Verfassung eine demokratische Grundlage gegeben. Aber doch nicht mit Kohl & Co. und seinen ostdeutschen Hiwis.

Räte und Volksabstimmung

Es rührt sich was: Zum ersten Mal gibt es eine Bewegung im irgendwie vereinten Deutschland rund um das Fundament aller Gesetze. In dieser Bewegung sind alle möglichen Strömungen vertreten. Eine Website unter dem Tarnnamen „Bundesstaat Deutschland“ ist schon komplett aufgestellt: Sogar Feiertage sind bereits geplant, die „Rauhnächte“ zum Beispiel, in denen der germanische Gott Odin eine zentrale Rolle spielt. Die klassische Linke – GRÜNE, LINKSPARTEI und ihre publizistischen Erzeugnisse – spielen in der Diskussion keine Rolle. Obwohl die demokratischen Rechte einst ein wichtiges Thema der deutschen Linke waren, hat sie sich einem medizinischen Diskurs untergeordnet, ohne Ahnung und ohne seriösen Dialog mit Virologen oder Epidemiologen. Es bleibt der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND. In dessen Zeitung überlegt einer seiner Sprecher, Hendrik Sodenkamp, dass „Bürgerräte“ und „Wohlfahrtsausschüsse“ auf dem Weg zur Veränderung gebildet werden müssen. Nicht zufällig erinnert das Wort „Wohlfahrtsausschuss“ an die französische Revolution. Sicher ist: Aus den Aktionen für das Grundgesetz können Räte gebildet werden. Wenn ein Verfassungsentwurf der Räte in einer Volksabstimmung gebilligt würde, hätte er eine demokratische Legitimation, die dem Grundgesetz bis heute fehlt.

Geschlossene Medienfront

Die neue Bewegung zur Verteidigung der Freiheit hat ihren Ursprung auch im Widerstand gegen die medizinisch verkleiden Repressionen. Vor allem die geschlossene Medienfront, die den vielen Betroffenen keine Stimme gibt, war ein Auslöser der anhaltenden Proteste: Die Medienkonsumenten bemerkten schnell, dass ihre Fragen und Bedürfnisse konsequent verschwiegen wurden und bis heute verschwiegen werden. Während die nur scheinbar intellektuellen Gewohnheits-Linken sich mit dem Verdacht betäubten, die neue Bewegung sei rechts, blieben die politisch weniger festgelegten Menschen hellwach und begegneten den neuen Verhältnissen mit tiefem Mißtrauen.

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien zu erwähnen

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien erstmalig zu erwähnen und ihre Herrschaftsverhältnisse radikal zu verändern. Ein anderes, ein besseres Grundgesetz wird Räte installieren müssen, die aus direkten Wahlen hervorgehen sollten und die demokratische Verfasstheit der Medien kontrollieren, wie sie selbst von der Bevölkerung kontrolliert werden. Es versteht sich, dass auf diesem Weg der private Besitz an wesentlichen Medien ebenso verschwinden muss, wie die öffentlich-rechtlichen Medien von der Parteien-Herrschaft befreit werden müssen.

Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ist viel zu tun. Vorrang hat noch die Verteidigung der alten. Aber bereits jetzt kann der Widerstand Rechtswissenschaftler berufen, die einem Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zuarbeiten. Wenn das öffentlich und aus den Aktionen der Bevölkerung entwickelt wird, wäre dieses Vorgehen demokratischer als die Berufung des „Parlamentarischen Rat“. Der Rat, der das Grundgesetz 1948 entwickelte, wurde nicht gewählt. Seine fünfundsechzig stimmberechtigten Mitglieder wurden nicht in allgemeiner direkter Wahl, sondern von den einzelnen Landesparlamenten bestimmt. Das alles fand in Abstimmung mit den drei Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte statt. Die hatten damals die Macht im Land, der Rat bestenfalls den guten Willen.

Bereits die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis

Eine neue Verfassung wird auf den entschlossenen Widerstand der aktuellen Macht stoßen: Bereits der Aktions- und Diskussions-Prozess um eine alternative Verfassung wird auf den erbitterten Widerstand der etablierten Mächte stoßen. Denn schon die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis über das Wesen tatsächlicher Demokratie, und sie kann hartnäckig zur Emanzipation führen: Wer über sein Land selbst entscheiden, wer ihm eine neue gesetzliche Basis verschaffen will, der bedroht die alte Macht. Das wird der nicht gefallen. Denn Verfassungsfragen sind Machtfragen.

Danke Uli Gellermann. Ein Top-Artikel!!! 
Markus

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ERDOGANS FLÜCHTLINGSWAFFE

Autor: U. Gellermann
Quelle: Rationalgalerie

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

Assad muss weg! Mit dieser Parole operiert seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 ein Konglomerat unterschiedlicher ausländischer Kräfte in und um Syrien herum, um Syrien unter ausländische Kontrolle zu bekommen. Dieser völkerrechtlich illegalen Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes diente die Konferenz der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, einem verlängerten Arm des Kanzleramtes, die unter dem Titel „The Day after“ die syrische Opposition zum Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad formierte. Selbst wer dem Assad-Etikett „Diktator“ glaubt, dem drängen sich zwei Fragen auf: Wo und wie denn im Völkerrecht der Sturz von Regierungen von außen legitimiert wird und warum die saudische Diktatur zum Beispiel oder die ägyptische Militärdiktatur nicht auf der westlichen Agenda für einen Systemwechsel stehen.

Anfang 2017 forderten auch die G-7-Staaten ( Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ) wie selbstverständlich „Assad muss weg“. Wer sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnern kann, der weiß, was es bedeutet, wenn die USA der syrischen Regierung ohne Beweis immer wieder mal den Einsatz des giftigen Chlorgas vorwerfen: Man legitimiert die illegale Einmischung in Syrien und begründet eine denkbare kriegerische Invasion in ein Land, das die USA weder angegriffen noch bedroht hat. Erdogan, der gelehrige Schüler der USA, lässt behaupten, seine Truppen hätten jüngst eine Chemiewaffen-Anlage in der Nähe von Idlib zerstört. Und von der TAGESSCHAU über den SPIEGEL bis zu „t-online“ verkünden deutsche Medien diese Behauptung, ohne an die gefälschte Giftwaffen-Begründung der USA für den Irak-Krieg zu erinnern.

Die absichtlich blinden Medien mögen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen und dem westlich gewollten Anti-Assad-Krieg nicht herstellen. Dass Erdogan, auf dessen Territorium inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, einen Großteil der Flüchtlinge selbst produziert und sie anschließend als Waffe gegen die EU einsetzt, kann der gewöhnliche Redakteur einfach nicht sehen, müsste er doch seinen Kopf aus dem warmen Hintern der Obrigkeit ziehen und sich dem kaltem Wind der Wirklichkeit aussetzen. Stattdessen, wie meist wenn Medien-Realitäten schwere Erklärungs-Lücken aufweisen, wird irgendwie der Russe verantwortlich gemacht. Geradezu optimal verfolgt die gut frequentierte Netz-Erscheinung „web.de“ diese Linie und fabuliert ohne den Hauch eines Beweises „Flüchtlingskrise – Putin ist zugleich Nutznießer und Verursacher“. Dass der Inhaber dieses Volks-Verblödungs-Instrumentes, Ralph Dommermuth, über ein Vermögen von 5,9 Milliarden Dollar verfügt und damit zu den 300 reichsten Menschen der Welt zählt und schon mal eben 500.000 Euro an die CDU spendet, wer weiß das schon. Dass Milliardäre ihre eigene, private Wahrheit haben, wer will das schon wissen.

Geradezu akrobatisch verrenkt man sich, um die Russen zu denunzieren: In einer Bundestags-Debatte hat die CDU Russland für die „Eskalation der Sicherheitslage in Idlib“ verantwortlich gemacht, und die GRÜNEN haben prompt weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Obwohl die Russen sich zur Zeit ernsthaft und ehrenwert um eine Waffenruhe rund um Idlib bemühen, um wenigstens in die Nähe eines Friedens zu kommen, erzählen verblasene Medien wie die ZEIT „Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze“. Dass dieser Krieg von ganz anderen Kräften verursacht und betrieben wird, verschwindet hinter dem romantischen Begriff „Rebellen“. Es seien nun mal tapfere Rebellen, die gegen Assad und die Russen kämpfen würden.

Diese „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von einer Koalition, die von den Saudis über Katar bis zur Türkei reicht – sind durchweg islamistische Terroristen, die den laizistischen Staat Syrien bekämpfen. Dieselben, die lauthals vor islamistischem Terror warnen, machen sich im Fall Syrien gern zum Komplizen finsterer Scharia-Banditen. Es sind genau diese Banden, die seit Jahr und Tag einen grausamen Krieg führen, der die Menschen aus Syrien flüchten lässt. Und wer sie medial im Tarn-Anzug als „Rebellen“ auftreten lässt, macht sich an diesem Krieg mitschuldig: Durch bewußte Begriffsverwirrung.

Die Flüchtlingswaffe des Herrn Erdogan ist nicht nur ein Mittel der Erpressung. Sie ist auch ein schweres Geschütz gegen jene westliche Ordnung, die angeblich von Politikern und Redakteuren der „Mitte“ so tapfer verteidigt wird. Es ist diese Waffe, die von Gruppierungen wie der AfD gegen die klassischen Parteien eingesetzt wird. Weil von eben dieser Mitte die Ursachen der Flucht konsequent verschwiegen wird, lässt sich jeder nationalistische Unsinn über die Rolle der Flüchtlinge erzählen, werden die leidenden Syrer, wenn sie die Grenzen der EU überwinden, zur Munition gegen die Strukturen ihrer Gast-Staaten. „The day after“ – in Berlin gegen Assad geplant – kann zum „Day after“ von Merkel, Seehofer und Lindner werden. Überleben werden diese System-Korrektur nur die Dommermuths, deren System baut die Geflohenen einfach als User bei der 1&1-Kommunikation oder als Billiglöhner in deren Call-Center ein.

Glanzleistung, danke Uli Gellerman – Rationalgalerie

Markus

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Julian Assange Hearing – Your Help Wanted

Quelle: Craig Murray

Here is a list of things you can do to help. Everyone can do at least one of these.

1) Put 18 May firmly in your diary. The hearing stands adjourned until 18 May. Turn up on 18 May and join the protests there all day – show the world this is a political trial, and we know it. Woolwich Crown Court is walking distance from Plumstead Railway Station in South East London. If you feel able to do so, bring your tent and join the Free Assange Village that sets up on the grass banks around the court – there is loads of available space. But if you can just turn up for the day, that is just as valuable. Protests will roll on every day throughout the hearing which will continue for a minimum of three weeks.

Make all the noise you can at the protests. The prosecution is anxious to portray this as an “ordinary criminal case”. Make sure the world, and the judge, know it is not. There was an attempt by the judge to deflect the communication problems caused by Julian being locked inside a bulletproof glass cage, and blame the distant noise of protestors for that instead. Do not be deflected by this arrant nonsense. Make all the noise you can.

2) Write to your elected representatives. This really does have an impact if done en masse. You can do this whichever country you are in. The key points are these:

– Publishing the truth should not be a crime. Wikileaks exposed war crimes and worldwide corruption by governments.
– The prosecution case rests entirely on the argument that the UK/US Extradition Treaty of 2007 is legally enforceable, but that specifically Clause 4.i of the Treaty forbidding extradition for political offences has no standing in law. This is an absurd argument.
– Ask specifically your elected representative whether they personally believe political offences should be extraditable, and what they believe the impact might be worldwide on political dissidents in exile
– Demand they act on the disgraceful conditions in which Julian is held, including entirely unnecessary strip searches and manacling, lack of access to his legal papers and lack of access to his lawyers. Point out he has not been convicted and that these are incompatible with his status as an innocent remand prisoner. Point out he is being treated as the most violent convicted terrorists are treated, but he is unconvicted and accused of a peaceful political offence.

3) Put in a freedom of information request. I explained at great length why it is impossible that the UK could have ratified the US/UK Extradition Treaty in 2007 if it is indeed, as the prosecution claim, incompatible with the UK Extradition Act of 2003. Please read that again.

If you are in the UK
There must be documentary evidence of all the clearance work around Whitehall that was done to ensure the 2007 Treaty is fully compatible with UK law. I therefore need people to submit Freedom of Information Requests to:
a)Foreign & Commonwealth Office (Specifying Consular Dept, Legal Advisers, North American Dept, Nationality & Treaty Dept, Counter Terrorism Dept or their successors if renamed and any other relevant departments)
b)Home Office
c)Treasury Solicitors
d)Cabinet Office
e)UK Parliament

Requesting “All materials relating to the ratification and entry into force of the UK/US Extradition Treaty (signed 2003 ratified 2007), and particularly all discussion of the ability of the 2003 Extradition Act to apply all of its provisions, of the need or lack of need for any further statutory provision to incorporate it into English law, including but not exclusively any reference to extradition for political offences or to clause 4 of the UK US Extradition Treaty.” Materials should be requested from 2002 to 2007.

If you are in the USA, please similarly put in a FOIA request to the Department of Justice and State Department for all material relating to the implementation of the UK/US Extradition Treaty (signed 2003, ratified 2007), and particularly any discussion of the political offences exclusion at Clause 4, in particular but not exclusively with relation to the desirability of the UK implementing that clause and/or the UK’s ability to do so.

I realise I am asking for a bit of work here from you to work out how to do and phrase this. I have never been let down when drawing on the tenacity and perspicacity of our readers before!

4) Research the passing of the 2003 Extradition Act.

In Court the prosecution argued that the 2003 Extradition Act was the first such UK Act not to include an exclusion for political offences. Parliament must therefore deliberately have removed the political offences exclusion and the 2007 Treaty could not put it back in. The defence argued to the contrary that the 2003 Extradition Act is an Enabling Act on which extradition treaties depend. Both the Act and the Treaty are required for extradition, and the Act did nothing to limit Treaties from including a ban on extradition for political offences.

As always, Judge Baraitser ignored the defence argument. She three times asserted as a simple matter of fact that Parliament had intended to allow extradition for political offences when passing the 2003 Extradition Act. Twice she did this in interruption of the defence argument to the contrary.

Normally neither arguments about the intention of parliament, nor quotes from Hansard debates, are taken into consideration by English courts. With few exceptions, rulings have been that the legislation must be read on its face. But here, Baraitser has herself quoted the intention of parliament – using that very word – to justify dismissing the defence argument. It must therefore be legitimate to introduce evidence on the intention of parliament, if the judge is going to rely on the concept.

I therefore need people to read through all the Hansards of debates on the 2003 Extradition Act, both in the Commons and the Lords, to see what was said about extradition for political offences, and particular if any distinction was made between terrorists and peaceful political offenders, and whether ministers gave any reassurances. Apart from the debates, there may be parliamentary questions in Hansard on the same topic.

It is of course true that the 2003 Extradition Act was a product of the so-called “War on Terror” and the Iraq and Afghan invasions, passed by Blair, Straw and Blunkett, undoubtedly the most hostile to civil liberty, authoritarian government in modern British history. But even so, I feel fairly confident that to get the Act through the Commons and especially the Lords, ministers will have been obliged to give some reassurance it was not intended to use it against peaceful political dissidents.

I have received quite a clamour from people wanting to know how they can help. Off you go!

This blog will resume its daily coverage of the hearings when proceedings restart on 18 May. On a personal note, my sincere thanks to all those who supported financially. I am happy to report that from the afternoon of Day 3, an accommodation was made by the Court whereby Julian was given six seats in the public gallery for family and close friends, and he kindly listed me for one of those, so I no longer had to queue at 6am, and I hope that will continue.

Finally may I say that I am always delighted when readers, and subscribers, introduce themselves personally. I find it really heartwarming and it certainly helped keep my morale up at a very tiring and emotionally draining time. So please do not feel in the least reticent to say hello if you come along from 18 May.

There was a tremendous camaraderie at the hearing among Julian’s supporters, and I believe I met people from well nigh every country in Europe and the Americas. We kept each other going, and Julian lit up every time he saw friendly faces. It was a very intense week, and even with a wonderful and loving family to go home to, I felt a bit down after we all split up, and everyone who has been back in contact since has said the same thing. I am haunted by the thought of how much more dreadful Julian must feel, back into the bowels of that high tech dungeon and virtual solitary confinement, with very little contact with his legal team or his papers and months to go before anything else happens. Do think of him and pray for him if you have a faith.

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The Armoured Glass Box is an Instrument of Torture – Craig Murray

In Thursday’s separate hearing on allowing Assange out of the armoured box to sit with his legal team, I witnessed directly that Baraitser’s ruling against Assange was brought by her into court BEFORE

Quelle: The Armoured Glass Box is an Instrument of Torture – Craig Murray

she heard defence counsel put the arguments, and delivered by her entirely unchanged.

I might start by explaining to you my position in the public gallery vis a vis the judge. All week I deliberately sat in the front, right hand seat. The gallery looks out through an armoured glass window at a height of about seven feet above the courtroom. It runs down one side of the court, and the extreme right hand end of the public gallery is above the judge’s bench, which sits below perpendicular to it. Remarkably therefore from the right hand seats of the public gallery you have an uninterrupted view of the top of the whole of the judge’s bench, and can see all the judge’s papers and computer screen.

Mark Summers QC outlined that in the case of Belousov vs Russia the European Court of Human Rights at Strasbourg ruled against the state of Russia because Belousov had been tried in a glass cage practically identical in construction and in position in court to that in which Assange now was. It hindered his participation in the trial and his free access to counsel, and deprived him of human dignity as a defendant.

Summers continued that it was normal practice for certain categories of unconvicted prisoners to be released from the dock to sit with their lawyers. The court had psychiatric reports on Assange’s extreme clinical depression, and in fact the UK Department of Justice’s best practice guide for courts stated that vulnerable people should be released to sit alongside their lawyers. Special treatment was not being requested for Assange – he was asking to be treated as any other vulnerable person.

The defence was impeded by their inability to communicate confidentially with their client during proceedings. In the next stage of trial, where witnesses were being examined, timely communication was essential. Furthermore they could only talk with him through the slit in the glass within the hearing of the private company security officers who were guarding him (it was clarified they were Serco, not Group 4 as Baraitser had said the previous day), and in the presence of microphones.

Baraitser became ill-tempered at this point and spoke with a real edge to her voice. “Who are those people behind you in the back row?” she asked Summers sarcastically – a question to which she very well knew the answer. Summers replied that they were part of the defence legal team. Baraitser said that Assange could contact them if he had a point to pass on. Summers replied that there was an aisle and a low wall between the glass box and their position, and all Assange could see over the wall was the top of the back of their heads. Baraitser said she had seen Assange call out. Summers said yelling across the courtroom was neither confidential nor satisfactory.

I have now been advised it is definitely an offence to publish the picture of Julian in his glass box, even though I didn’t take it and it is absolutely all over the internet. Also worth noting that I am back home in my own country, Scotland, where my blog is based, and neither is within the jurisdiction of the English court. But I am anxious not to give them any excuse to ban me from the court hearing, so I have removed it but you can see it here.

This is the photo taken illegally (not by me) of Assange in the court. If you look carefully, you can see there is a passageway and a low wooden wall between him and the back row of lawyers. You can see one of the two Serco prison officers guarding him inside the box.

Baraitser said Assange could pass notes, and she had witnessed notes being passed by him. Summers replied that the court officers had now banned the passing of notes. Baraitser said they could take this up with Serco, it was a matter for the prison authorities.

Summers asserted that, contrary to Baraitser’s statement the previous day, she did indeed have jurisdiction on the matter of releasing Assange from the dock. Baraitser intervened to say that she now accepted that. Summers then said that he had produced a number of authorities to show that Baraitser had also been wrong to say that to be in custody could only mean to be in the dock. You could be in custody anywhere within the precincts of the court, or indeed outside. Baraitser became very annoyed by this and stated she had only said that delivery to the custody of the court must equal delivery to the dock.

To which Summers replied memorably, now very cross “Well, that’s wrong too, and has been wrong these last eight years.”

Drawing argument to a close, Baraitser gave her judgement on this issue. Now the interesting thing is this, and I am a direct eyewitness. She read out her judgement, which was several pages long and handwritten. She had brought it with her into court in a bundle, and she made no amendments to it. She had written out her judgement before she heard Mark Summers speak at all.

Her key points were that Assange was able to communicate to his lawyers by shouting out from the box. She had seen him pass notes. She was willing to adjourn the court at any time for Assange to go down with his lawyers for discussions in the cells, and if that extended the length of the hearing from three to six weeks, it could take as long as required.

Baraitser stated that none of the psychiatric reports she had before her stated that it was necessary for Assange to leave the armoured dock. As none of the psychiarists had been asked that question – and very probably none knew anything about courtroom layout – that is scarcely surprising

I have been wondering why it is so essential to the British government to keep Assange in that box, unable to hear proceedings or instruct his lawyers in reaction to evidence, even when counsel for the US Government stated they had no objection to Assange sitting in the well of the court.

The answer lies in the psychiatric assessment of Assange given to the court by the extremely distinguished Professor Michael Kopelman (who is familiar to everyone who has read Murder in Samarkand):

“Mr Assange shows virtually all the risk factors which researchers from Oxford
have described in prisoners who either suicide or make lethal attempts. … I
am as confident as a psychiatrist can ever be that, if extradition to the United
States were to become imminent, Mr Assange would find a way of suiciding.”

The fact that Kopelman does not, as Baraitser said, specifically state that the armoured glass box is bad for Assange reflects nothing other than the fact he was not asked that question. Any human being with the slightest decency would be able to draw the inference. Baraitser’s narrow point that no psychiatrist had specifically stated he should be released from the armoured box is breathtakingly callous, dishonest and inhumane. Almost certainly no psychiatrist had conceived she would determine on enforcing such torture.

So why is Baraitser doing it?

I believe that the Hannibal Lecter style confinement of Assange, this intellectual computer geek, which has no rational basis at all, is a deliberate attempt to drive Julian to suicide. The maximum security anti-terrorist court is physically within the fortress compound that houses the maximum security prison. He is brought handcuffed and under heavy escort to and from his solitary cell to the armoured dock via an underground tunnel. In these circumstances, what possible need is there for him to be strip and cavity searched continually? Why is he not permitted to have his court papers? Most telling for me was the fact he is not permitted to shake hands or touch his lawyers through the slit in the armoured box.

They are relentlessly enforcing the systematic denial of any basic human comfort, like the touch of a friend’s fingertips or the blocking of the relief that he might get just from being alongside somebody friendly. They are ensuring the continuation of the extreme psychological effects from isolation of a year of virtual solitary confinement. A tiny bit of human comfort could do an enormous amount of good to his mental health and resilience. They are determined to stop this at all costs. They are attempting to make him kill himself – or create in him the condition where his throttling death might be explained away as suicide.

This is also the only explanation that I can think of for why they are risking the creation of such obvious mistrial conditions. Dead people cannot appeal.

I would remind you that Julian is a remand prisoner who has served his unprecedentedly long sentence for bail-jumping. His status is supposedly at present that of an innocent man facing charges. Those charges are for nothing except for publishing Chelsea Manning’s revelations of war crimes.

That Baraitser is acting under instructions seems to me certain. She has been desperate throughout the trial to seize any chance to deny any responsibility for what is happening to Julian. She has stated that she has no jurisdiction over his treatment in prison, and even when both defence and prosecution combined to state it was normal practice for magistrates to pass directions or requests to the prison service, she refused to accept it was so.

Baraitser is plainly attempting psychologically to distance herself from any agency in what is being done. To this end she has made a stream of denials of jurisdiction or ability to influence events. She has said that she has no jurisdiction to interfere with the strip searching, handcuffing and removal of Assange’s papers or with his being kept in solitary. She has said she has no jurisdiction to request that his defence lawyers have more access to their client in jail to prepare his defence. She has said she has no jurisdiction over his position in the courtroom. Se has suggested at various times it is up to Serco to decide if he may pass notes to his lawyers and up to Group4 to decide if he can be released from the armoured dock. The moments when she looks most content listening to the evidence, are those when prosecution counsel James Lewis argues that she has no decision to make but to sign the extradition because it is in good form and that Article 4 of the Treaty has no legal standing.

A member of the Assange family remarked to me at the end of week one that she seems very lazy, and thus delighted to accept any arguments that reduce the amount she needs to do. I think it is different to that. I think there is a corner of the mind of this daughter of dissidents from apartheid that rejects her own role in the torture of Assange, and is continually urging “I had no choice, I had no agency”. Those who succumb to do evil must find what internal comfort they may.

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible. I wish to stress again that I absolutely do not want anybody to give anything if it causes them the slightest possibility of financial strain.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day Four – Craig Murray

Please try this experiment for me.Try asking this question out loud, in a tone of intellectual interest and engagement: „Are you suggesting that the two have the same effect?“.Now try asking

Quelle: Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day Four – Craig Murray

this question out loud, in a tone of hostility and incredulity bordering on sarcasm: “Are you suggesting that the two have the same effect?”.

Firstly, congratulations on your acting skills; you take direction very well. Secondly, is it not fascinating how precisely the same words can convey the opposite meaning dependent on modulation of stress, pitch, and volume?

Yesterday the prosecution continued its argument that the provision in the 2007 UK/US Extradition Treaty that bars extradition for political offences is a dead letter, and that Julian Assange’s objectives are not political in any event. James Lewis QC for the prosecution spoke for about an hour, and Edward Fitzgerald QC replied for the defence for about the same time. During Lewis’s presentation, he was interrupted by Judge Baraitser precisely once. During Fitzgerald’s reply, Baraitser interjected seventeen times.

In the transcript, those interruptions will not look unreasonable:
“Could you clarify that for me Mr Fitzgerald…”
“So how do you cope with Mr Lewis’s point that…”
“But surely that’s a circular argument…”
“But it’s not incorporated, is it?…”

All these and the other dozen interruptions were designed to appear to show the judge attempting to clarify the defence’s argument in a spirit of intellectual testing. But if you heard the tone of Baraitser’s voice, saw her body language and facial expressions, it was anything but.

The false picture a transcript might give is exacerbated by the courtly Fitzgerald’s continually replying to each obvious harassment with “Thank you Madam, that is very helpful”, which again if you were there, plainly meant the opposite. But what a transcript will helpfully nevertheless show was the bully pulpit of Baraitser’s tactic in interrupting Fitzgerald again and again and again, belittling his points and very deliberately indeed preventing him from getting into the flow of his argument. The contrast in every way with her treatment of Lewis could not be more pronounced.

So now to report the legal arguments themselves.

James Lewis for the prosecution, continuing his arguments from the day before, said that Parliament had not included a bar on extradition for political offences in the 2003 Act. It could therefore not be reintroduced into law by a treaty. “To introduce a Political Offences bar by the back door would be to subvert the intention of Parliament.”

Lewis also argued that these were not political offences. The definition of a political offence was in the UK limited to behaviour intended “to overturn or change a government or induce it to change its policy.” Furthermore the aim must be to change government or policy in the short term, not the indeterminate future.

Lewis stated that further the term “political offence” could only be applied to offences committed within the territory where it was attempted to make the change. So to be classified as political offences, Assange would have had to commit them within the territory of the USA, but he did not.

If Baraitser did decide the bar on political offences applied, the court would have to determine the meaning of “political offence” in the UK/US Extradition Treaty and construe the meaning of paragraphs 4.1 and 4.2 of the Treaty. To construe the terms of an international treaty was beyond the powers of the court.

Lewis perorated that the conduct of Julian Assange cannot possibly be classified as a political offence. “It is impossible to place Julian Assange in the position of a political refugee”. The activity in which Wikileaks was engaged was not in its proper meaning political opposition to the US Administration or an attempt to overthrow that administration. Therefore the offence was not political.

For the defence Edward Fitzgerald replied that the 2003 Extradition Act was an enabling act under which treaties could operate. Parliament had been concerned to remove any threat of abuse of the political offence bar to cover terrorist acts of violence against innocent civilians. But there remained a clear protection, accepted worldwide, for peaceful political dissent. This was reflected in the Extradition Treaty on the basis of which the court was acting.

Baraitser interrupted that the UK/US Extradition Treaty was not incorporated into English Law.

Fitzgerald replied that the entire extradition request is on the basis of the treaty. It is an abuse of process for the authorities to rely on the treaty for the application but then to claim that its provisions do not apply.

“On the face of it, it is a very bizarre argument that a treaty which gives rise to the extradition, on which the extradition is founded, can be disregarded in its provisions. It is on the face of it absurd.” Edward Fitzgerald QC for the Defence

Fitzgerald added that English Courts construe treaties all the time. He gave examples.

Fitzgerald went on that the defence did not accept that treason, espionage and sedition were not regarded as political offences in England. But even if one did accept Lewis’s too narrow definition of political offence, Assange’s behaviour still met the test. What on earth could be the motive of publishing evidence of government war crimes and corruption, other than to change the policy of the government? Indeed, the evidence would prove that Wikileaks had effectively changed the policy of the US government, particularly on Iraq.

Baraitser interjected that to expose government wrongdoing was not the same thing as to try to change government policy. Fitzgerald asked her, finally in some exasperation after umpteen interruptions, what other point could there be in exposing government wrongdoing other than to induce a change in government policy?

That concluded opening arguments for the prosecution and defence.

MY PERSONAL COMMENTARY

Let me put this as neutrally as possible. If you could fairly state that Lewis’s argument was much more logical, rational and intuitive than Fitzgerald’s, you could understand why Lewis did not need an interruption while Fitzgerald had to be continually interrupted for “clarification”. But in fact it was Lewis who was making out the case that the provisions of the very treaty under which the extradition is being made, do not in fact apply, a logical step which I suggest the man on the Clapham omnibus might reason to need rather more testing than Fitzgerald’s assertion to the contrary. Baraitser’s comparative harassment of Fitzgerald when he had the prosecution on the ropes was straight out of the Stalin show trial playbook.

The defence did not mention it, and I do not know if it features in their written arguments, but I thought Lewis’s point that these could not be political offences, because Julian Assange was not in the USA when he committed them, was breathtakingly dishonest. The USA claims universal jurisdiction. Assange is being charged with crimes of publishing committed while he was outside the USA. The USA claims the right to charge anyone of any nationality, anywhere in the world, who harms US interests. They also in addition here claim that as the materials could be seen on the internet in the USA, there was an offence in the USA. At the same time to claim this could not be a political offence as the crime was committed outside the USA is, as Edward Fitzgerald might say, on the face of it absurd. Which curiously Baraitser did not pick up on.

Lewis’s argument that the Treaty does not have any standing in English law is not something he just made up. Nigel Farage did not materialise from nowhere. There is in truth a long tradition in English law that even a treaty signed and ratified with some bloody Johnny Foreigner country, can in no way bind an English court. Lewis could and did spout reams and reams of judgements from old beetroot faced judges holding forth to say exactly that in the House of Lords, before going off to shoot grouse and spank the footman’s son. Lewis was especially fond of the Tin Council case.

There is of course a contrary and more enlightened tradition, and a number of judgements that say the exact opposite, mostly more recent. This is why there was so much repetitive argument as each side piled up more and more volumes of “authorities” on their side of the case.

The difficulty for Lewis – and for Baraitser – is that this case is not analogous to me buying a Mars bar and then going to court because an International Treaty on Mars Bars says mine is too small.

Rather the 2003 Extradition Act is an Enabling Act on which extradition treaties then depend. You can’t thus extradite under the 2003 Act without the Treaty. So the Extradition Treaty of 2007 in a very real sense becomes an executive instrument legally required to authorise the extradition. For the executing authorities to breach the terms of the necessary executive instrument under which they are acting, simply has to be an abuse of process. So the Extradition Treaty owing to its type and its necessity for legal action, is in fact incorporated in English Law by the Extradition Act of 2003 on which it depends.

The Extradition Treaty is a necessary precondition of the extradition, whereas a Mars Bar Treaty is not a necessary precondition to buying the Mars Bar.

That is as plain as I can put it. I do hope that is comprehensible.

It is of course difficult for Lewis that on the same day the Court of Appeal was ruling against the construction of the Heathrow Third Runway, partly because of its incompatibility with the Paris Agreement of 2016, despite the latter not being fully incorporated into English law by the Climate Change Act of 2008.

VITAL PERSONAL EXPERIENCE

It is intensely embarrassing for the Foreign and Commonwealth Office (FCO) when an English court repudiates the application of a treaty the UK has ratified with one or more foreign states. For that reason, in the modern world, very serious procedures and precautions have been put into place to make certain that this cannot happen. Therefore the prosecution’s argument that all the provisions of the UK/US Extradition Treaty of 2007 are not able to be implemented under the Extradition Act of 2003, ought to be impossible.

I need to explain I have myself negotiated and overseen the entry into force of treaties within the FCO. The last one in which I personally tied the ribbon and applied the sealing wax (literally) was the Anglo-Belgian Continental Shelf Treaty of 1991, but I was involved in negotiating others and the system I am going to describe was still in place when I left the FCO as an Ambassador in 2005, and I believe is unchanged today (and remember the Extradition Act was 2003 and the US/UK Extradition Treaty ratified 2007, so my knowledge is not outdated). Departmental nomenclatures change from time to time and so does structural organisation. But the offices and functions I will describe remain, even if names may be different.

All international treaties have a two stage process. First they are signed to show the government agrees to the treaty. Then, after a delay, they are ratified. This second stage takes place when the government has enabled the legislation and other required agency to implement the treaty. This is the answer to Lewis’s observation about the roles of the executive and legislature. The ratification stage only takes place after any required legislative action. That is the whole point.

This is how it happens in the FCO. Officials negotiate the extradition treaty. It is signed for the UK. The signed treaty then gets returned to FCO Legal Advisers, Nationality and Treaty Department, Consular Department, North American Department and others and is sent on to Treasury/Cabinet Office Solicitors and to Home Office, Parliament and to any other Government Department whose area is impacted by the individual treaty.

The Treaty is extensively vetted to check that it can be fully implemented in all the jurisdictions of the UK. If it cannot, then amendments to the law have to be made so that it can. These amendments can be made by Act of Parliament or more generally by secondary legislation using powers conferred on the Secretary of State by an act. If there is already an Act of Parliament under which the Treaty can be implemented, then no enabling legislation needs to be passed. International Agreements are not all individually incorporated into English or Scottish laws by specific new legislation.

This is a very careful step by step process, carried out by lawyers and officials in the FCO, Treasury, Cabinet Office, Home Office, Parliament and elsewhere. Each will in parallel look at every clause of the Treaty and check that it can be applied. All changes needed to give effect to the treaty then have to be made – amending legislation, and necessary administrative steps. Only when all hurdles have been cleared, including legislation, and Parliamentary officials, Treasury, Cabinet Office, Home Office and FCO all certify that the Treaty is capable of having effect in the UK, will the FCO Legal Advisers give the go ahead for the Treaty to be ratified. You absolutely cannot ratify the treaty before FCO Legal Advisers have given this clearance.

This is a serious process. That is why the US/UK Extradition Treaty was signed in 2003 and ratified in 2007. That is not an abnormal delay.

So I know for certain that ALL the relevant British Government legal departments MUST have agreed that Article 4.1 of the UK/US Extradition Treaty was capable of being given effect under the 2003 Extradition Act. That certification has to have happened or the Treaty could never have been ratified.

It follows of necessity that the UK Government, in seeking to argue now that Article 4.1 is incompatible with the 2003 Act, is knowingly lying. There could not be a more gross abuse of process.

I have been keen for the hearing on this particular point to conclude so that I could give you the benefit of my experience. I shall rest there for now, but later today hope to post further on yesterday’s row in court over releasing Julian from the anti-terrorist armoured dock.

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible. I wish to stress again that I absolutely do not want anybody to give anything if it causes them the slightest possibility of financial strain.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – The Assange Hearing Day 3 – Craig Murray

In yesterday’s proceedings in court, the prosecution adopted arguments so stark and apparently unreasonable I have been fretting on how to write them up in a way that does not seem like caricature or

Quelle: Your Man in the Public Gallery – The Assange Hearing Day 3 – Craig Murray

unfair exaggeration on my part. What has been happening in this court has long moved beyond caricature. All I can do is give you my personal assurance that what I recount actually is what happened.

As usual, I shall deal with procedural matters and Julian’s treatment first, before getting in to a clear account of the legal arguments made.

Vanessa Baraitser is under a clear instruction to mimic concern by asking, near the end of every session just before we break anyway, if Julian is feeling well and whether he would like a break. She then routinely ignores his response. Yesterday he replied at some length he could not hear properly in his glass box and could not communicate with his lawyers (at some point yesterday they had started preventing him passing notes to his counsel, which I learn was the background to the aggressive prevention of his shaking Garzon’s hand goodbye).

Baraitser insisted he might only be heard through his counsel, which given he was prevented from instructing them was a bit rich. This being pointed out, we had a ten minute adjournment while Julian and his counsel were allowed to talk down in the cells – presumably where they could be more conveniently bugged yet again.

On return, Edward Fitzgerald made a formal application for Julian to be allowed to sit beside his lawyers in the court. Julian was “a gentle, intellectual man” and not a terrorist. Baraitser replied that releasing Assange from the dock into the body of the court would mean he was released from custody. To achieve that would require an application for bail.

Again, the prosecution counsel James Lewis intervened on the side of the defence to try to make Julian’s treatment less extreme. He was not, he suggested diffidently, quite sure that it was correct that it required bail for Julian to be in the body of the court, or that being in the body of the court accompanied by security officers meant that a prisoner was no longer in custody. Prisoners, even the most dangerous of terrorists, gave evidence from the witness box in the body of the court nest to the lawyers and magistrate. In the High Court prisoners frequently sat with their lawyers in extradition hearings, in extreme cases of violent criminals handcuffed to a security officer.

Baraitser replied that Assange might pose a danger to the public. It was a question of health and safety. How did Fitzgerald and Lewis think that she had the ability to carry out the necessary risk assessment? It would have to be up to Group 4 to decide if this was possible.

Yes, she really did say that. Group 4 would have to decide.

Baraitser started to throw out jargon like a Dalek when it spins out of control. “Risk assessment” and “health and safety” featured a lot. She started to resemble something worse than a Dalek, a particularly stupid local government officer of a very low grade. “No jurisdiction” – “Up to Group 4”. Recovering slightly, she stated firmly that delivery to custody can only mean delivery to the dock of the court, nowhere else in the room. If the defence wanted him in the courtroom where he could hear proceedings better, they could only apply for bail and his release from custody in general. She then peered at both barristers in the hope this would have sat them down, but both were still on their feet.

In his diffident manner (which I confess is growing on me) Lewis said “the prosecution is neutral on this request, of course but, err, I really don’t think that’s right”. He looked at her like a kindly uncle whose favourite niece has just started drinking tequila from the bottle at a family party.

Baraitser concluded the matter by stating that the Defence should submit written arguments by 10am tomorrow on this point, and she would then hold a separate hearing into the question of Julian’s position in the court.

The day had begun with a very angry Magistrate Baraitser addressing the public gallery. Yesterday, she said, a photo had been taken inside the courtroom. It was a criminal offence to take or attempt to take photographs inside the courtroom. Vanessa Baraitser looked at this point very keen to lock someone up. She also seemed in her anger to be making the unfounded assumption that whoever took the photo from the public gallery on Tuesday was still there on Wednesday; I suspect not. Being angry at the public at random must be very stressful for her. I suspect she shouts a lot on trains.

Ms Baraitser is not fond of photography – she appears to be the only public figure in Western Europe with no photo on the internet. Indeed the average proprietor of a rural car wash has left more evidence of their existence and life history on the internet than Vanessa Baraitser. Which is no crime on her part, but I suspect the expunging is not achieved without considerable effort. Somebody suggested to me she might be a hologram, but I think not. Holograms have more empathy.

I was amused by the criminal offence of attempting to take photos in the courtroom. How incompetent would you need to be to attempt to take a photo and fail to do so? And if no photo was taken, how do they prove you were attempting to take one, as opposed to texting your mum? I suppose “attempting to take a photo” is a crime that could catch somebody arriving with a large SLR, tripod and several mounted lighting boxes, but none of those appeared to have made it into the public gallery.

Baraitser did not state whether it was a criminal offence to publish a photograph taken in a courtroom (or indeed to attempt to publish a photograph taken in a courtroom). I suspect it is. Anyway Le Grand Soir has published a translation of my report yesterday, and there you can see a photo of Julian in his bulletproof glass anti-terrorist cage. Not, I hasten to add, taken by me.

We now come to the consideration of yesterday’s legal arguments on the extradition request itself. Fortunately, these are basically fairly simple to summarise, because although we had five hours of legal disquisition, it largely consisted of both sides competing in citing scores of “authorities”, e.g. dead judges, to endorse their point of view, and thus repeating the same points continually with little value from exegesis of the innumerable quotes.

As prefigured yesterday by magistrate Baraitser, the prosecution is arguing that Article 4.1 of the UK/US extradition treaty has no force in law.

The UK and US Governments say that the court enforces domestic law, not international law, and therefore the treaty has no standing. This argument has been made to the court in written form to which I do not have access. But from discussion in court it was plain that the prosecution argue that the Extradition Act of 2003, under which the court is operating, makes no exception for political offences. All previous Extradition Acts had excluded extradition for political offences, so it must be the intention of the sovereign parliament that political offenders can now be extradited.

Opening his argument, Edward Fitzgerald QC argued that the Extradition Act of 2003 alone is not enough to make an actual extradition. The extradition requires two things in place; the general Extradition Act and the Extradition Treaty with the country or countries concerned. “No Treaty, No Extradition” was an unbreakable rule. The Treaty was the very basis of the request. So to say that the extradition was not governed by the terms of the very treaty under which it was made, was to create a legal absurdity and thus an abuse of process. He cited examples of judgements made by the House of Lords and Privy Council where treaty rights were deemed enforceable despite the lack of incorporation into domestic legislation, particularly in order to stop people being extradited to potential execution from British colonies.

Fitzgerald pointed out that while the Extradition Act of 2003 did not contain a bar on extraditions for political offences, it did not state there could not be such a bar in extradition treaties. And the extradition treaty of 2007 was ratified after the 2003 extradition act.

At this stage Baraitser interrupted that it was plain the intention of parliament was that there could be extradition for political offences. Otherwise they would not have removed the bar in previous legislation. Fitzgerald declined to agree, saying the Act did not say extradition for political offences could not be banned by the treaty enabling extradition.

Fitzgerald then continued to say that international jurisprudence had accepted for a century or more that you did not extradite political offenders. No political extradition was in the European Convention on Extradition, the Model United Nations Extradition Treaty and the Interpol Convention on Extradition. It was in every single one of the United States’ extradition treaties with other countries, and had been for over a century, at the insistence of the United States. For both the UK and US Governments to say it did not apply was astonishing and would set a terrible precedent that would endanger dissidents and potential political prisoners from China, Russia and regimes all over the world who had escaped to third countries.

Fitzgerald stated that all major authorities agreed there were two types of political offence. The pure political offence and the relative political offence. A “pure” political offence was defined as treason, espionage or sedition. A “relative” political offence was an act which was normally criminal, like assault or vandalism, conducted with a political motive. Every one of the charges against Assange was a “pure” political offence. All but one were espionage charges, and the computer misuse charge had been compared by the prosecution to breach of the official secrets act to meet the dual criminality test. The overriding accusation that Assange was seeking to harm the political and military interests of the United States was in the very definition of a political offence in all the authorities.

In reply Lewis stated that a treaty could not be binding in English law unless specifically incorporated in English law by Parliament. This was a necessary democratic defence. Treaties were made by the executive which could not make law. This went to the sovereignty of Parliament. Lewis quoted many judgements stating that international treaties signed and ratified by the UK could not be enforced in British courts. “It may come as a surprise to other countries that their treaties with the British government can have no legal force” he joked.

Lewis said there was no abuse of process here and thus no rights were invoked under the European Convention. It was just the normal operation of the law that the treaty provision on no extradition for political offences had no legal standing.

Lewis said that the US government disputes that Assange’s offences are political. In the UK/Australia/US there was a different definition of political offence to the rest of the world. We viewed the “pure” political offences of treason, espionage and sedition as not political offences. Only “relative” political offences – ordinary crimes committed with a political motive – were viewed as political offences in our tradition. In this tradition, the definition of “political” was also limited to supporting a contending political party in a state. Lewis will continue with this argument tomorrow.

That concludes my account of proceedings. I have some important commentary to make on this and will try to do another posting later today. Now rushing to court.

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Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day 2 – Craig Murray

This afternoon Julian’s Spanish lawyer, Baltasar Garzon, left court to return to Madrid. On the way out he naturally stopped to shake hands with his client, proffering his fingers through the narrow

Quelle: Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day 2 – Craig Murray

slit in the bulletproof glass cage. Assange half stood to take his lawyer’s hand. The two security guards in the cage with Assange immediately sprang up, putting hands on Julian and forcing him to sit down, preventing the handshake.

That was not by any means the worst thing today, but it is a striking image of the senseless brute force continually used against a man accused of publishing documents. That a man cannot even shake his lawyer’s hand goodbye is against the entire spirit in which the members of the legal system like to pretend the law is practised. I offer that startling moment as encapsulating yesterday’s events in court.

Day 2 proceedings had started with a statement from Edward Fitzgerald, Assange’s QC, that shook us rudely into life. He stated that yesterday, on the first day of trial, Julian had twice been stripped naked and searched, eleven times been handcuffed, and five times been locked up in different holding cells. On top of this, all of his court documents had been taken from him by the prison authorities, including privileged communications between his lawyers and himself, and he had been left with no ability to prepare to participate in today’s proceedings.

Magistrate Baraitser looked at Fitzgerald and stated, in a voice laced with disdain, that he had raised such matters before and she had always replied that she had no jurisdiction over the prison estate. He should take it up with the prison authorities. Fitzgerald remained on his feet, which drew a very definite scowl from Baraitser, and replied that of course they would do that again, but this repeated behaviour by the prison authorities threatened the ability of the defence to prepare. He added that regardless of jurisdiction, in his experience it was common practice for magistrates and judges to pass on comments and requests to the prison service where the conduct of the trial was affected, and that jails normally listened to magistrates sympathetically.

Baraitser flat-out denied any knowledge of such a practice, and stated that Fitzgerald should present her with written arguments setting out the case law on jurisdiction over prison conditions. This was too much even for prosecution counsel James Lewis, who stood up to say the prosecution would also want Assange to have a fair hearing, and that he could confirm that what the defence were suggesting was normal practice. Even then, Baraitser still refused to intervene with the prison. She stated that if the prison conditions were so bad as to reach the very high bar of making a fair hearing impossible, the defence should bring a motion to dismiss the charges on those grounds. Otherwise they should drop it.

Both prosecution and defence seemed surprised by Baraitser’s claim that she had not heard of what they both referred to as common practice. Lewis may have been genuinely concerned at the shocking description of Assange’s prison treatment yesterday; or he may have just had warning klaxons going off in his head screaming “mistrial”. But the net result is Baraitser will attempt to do nothing to prevent Julian’s physical and mental abuse in jail nor to try to give him the ability to participate in his defence. The only realistic explanation that occurs to me is that Baraitser has been warned off, because this continual mistreatment and confiscation of documents is on senior government authority.

A last small incident for me to recount: having queued again from the early hours, I was at the final queue before the entrance to the public gallery, when the name was called out of Kristin Hrnafsson, editor of Wikileaks, with whom I was talking at the time. Kristin identified himself, and was told by the court official he was barred from the public gallery.

Now I was with Kristin throughout the entire proceedings the previous day, and he had done absolutely nothing amiss – he is rather a quiet gentleman. When he was called for, it was by name and by job description – they were specifically banning the editor of Wikileaks from the trial. Kristin asked why and was told it was a decision of the Court.

At this stage John Shipton, Julian’s father, announced that in this case the family members would all leave too, and they did so, walking out of the building. They and others then started tweeting the news of the family walkout. This appeared to cause some consternation among court officials, and fifteen minutes later Kristin was re-admitted. We still have no idea what lay behind this. Later in the day journalists were being briefed by officials it was simply over queue-jumping, but that seems improbable as he was removed by staff who called him by name and title, rather than had spotted him as a queue-jumper.

None of the above goes to the official matter of the case. All of the above tells you more about the draconian nature of the political show-trial which is taking place than does the charade being enacted in the body of the court. There were moments today when I got drawn in to the court process and achieved the suspension of disbelief you might do in theatre, and began thinking “Wow, this case is going well for Assange”. Then an event such as those recounted above kicks in, a coldness grips your heart, and you recall there is no jury here to be convinced. I simply do not believe that anything said or proved in the courtroom can have an impact on the final verdict of this court.

So to the actual proceedings in the case.

For the defence, Mark Summers QC stated that the USA charges were entirely dependent on three factual accusations of Assange behviour:

1) Assange helped Manning to decode a hash key to access classified material.
Summers stated this was a provably false allegation from the evidence of the Manning court-martial.

2) Assange solicited the material from Manning
Summers stated this was provably wrong from information available to the public

3) Assange knowingly put lives at risk
Summers stated this was provably wrong both from publicly available information and from specific involvement of the US government.

In summary, Summers stated the US government knew that the allegations being made were false as to fact, and they were demonstrably made in bad faith. This was therefore an abuse of process which should lead to dismissal of the extradition request. He described the above three counts as “rubbish, rubbish and rubbish”.

Summers then walked through the facts of the case. He said the charges from the USA divide the materials leaked by Manning to Wikileaks into three categories:

a) Diplomatic Cables
b) Guantanamo detainee assessment briefs
c) Iraq War rules of engagement
d) Afghan and Iraqi war logs

Summers then methodically went through a), b), c) and d) relating each in turn to alleged behaviours 1), 2) and 3), making twelve counts of explanation and exposition in all. This comprehensive account took some four hours and I shall not attempt to capture it here. I will rather give highlights, but will relate occasionally to the alleged behaviour number and/or the alleged materials letter. I hope you follow that – it took me some time to do so!

On 1) Summers at great length demonstrated conclusively that Manning had access to each material a) b) c) d) provided to Wikileaks without needing any code from Assange, and had that access before ever contacting Assange. Nor had Manning needed a code to conceal her identity as the prosecution alleged – the database for intelligence analysts Manning could access – as could thousands of others – did not require a username or password to access it from a work military computer. Summers quoted testimony of several officers from Manning’s court-martial to confirm this. Nor would breaking the systems admin code on the system give Manning access to any additional classified databases. Summers quoted evidence from the Manning court-martial, where this had been accepted, that the reason Manning wanted to get in to systems admin was to allow soldiers to put their video-games and movies on their government laptops, which in fact happened frequently.

Magistrate Baraitser twice made major interruptions. She observed that if Chelsea Manning did not know she could not be traced as the user who downloaded the databases, she might have sought Assange’s assistance to crack a code to conceal her identity from ignorance she did not need to do that, and to assist would still be an offence by Assange.

Summers pointed out that Manning knew that she did not need a username and password, because she actually accessed all the materials without one. Baraitser replied that this did not constitute proof she knew she could not be traced. Summers said in logic it made no sense to argue that she was seeking a code to conceal her user ID and password, where there was no user ID and password. Baraitser replied again he could not prove that. At this point Summers became somewhat testy and short with Baraitser, and took her through the court martial evidence again. Of which more…

Baraitser also made the point that even if Assange were helping Manning to crack an admin code, even if it did not enable Manning to access any more databases, that still was unauthorised use and would constitute the crime of aiding and abetting computer misuse, even if for an innocent purpose.

After a brief break, Baraitser came back with a real zinger. She told Summers that he had presented the findings of the US court martial of Chelsea Manning as fact. But she did not agree that her court had to treat evidence at a US court martial, even agreed or uncontested evidence or prosecution evidence, as fact. Summers replied that agreed evidence or prosecution evidence at the US court martial clearly was agreed by the US government as fact, and what was at issue at the moment was whether the US government was charging contrary to the facts it knew. Baraitser said she would return to her point once witnesses were heard.

Baraitser was now making no attempt to conceal a hostility to the defence argument, and seemed irritated they had the temerity to make it. This burst out when discussing c), the Iraq war rules of engagement. Summers argued that these had not been solicited from Manning, but had rather been provided by Manning in an accompanying file along with the Collateral Murder video that showed the murder of Reuters journalists and children. Manning’s purpose, as she stated at her court martial, was to show that the Collateral Murder actions breached the rules of engagement, even though the Department of Defense claimed otherwise. Summers stated that by not including this context, the US extradition request was deliberately misleading as it did not even mention the Collateral Murder video at all.

At this point Baraitser could not conceal her contempt. Try to imagine Lady Bracknell saying “A Handbag” or “the Brighton line”, or if your education didn’t run that way try to imagine Pritti Patel spotting a disabled immigrant. This is a literal quote:

“Are you suggesting, Mr Summers, that the authorities, the Government, should have to provide context for its charges?”

An unfazed Summers replied in the affirmative and then went on to show where the Supreme Court had said so in other extradition cases. Baraitser was showing utter confusion that anybody could claim a significant distinction between the Government and God.

The bulk of Summers’ argument went to refuting behaviour 3), putting lives at risk. This was only claimed in relation to materials a) and d). Summers described at great length the efforts of Wikileaks with media partners over more than a year to set up a massive redaction campaign on the cables. He explained that the unredacted cables only became available after Luke Harding and David Leigh of the Guardian published the password to the cache as the heading to Chapter XI of their book Wikileaks, published in February 2011.

Nobody had put 2 and 2 together on this password until the German publication Der Freitag had done so and announced it had the unredacted cables in August 2011. Summers then gave the most powerful arguments of the day.

The US government had been actively participating in the redaction exercise on the cables. They therefore knew the allegations of reckless publication to be untrue.

Once Der Freitag announced they had the unredacted materials, Julian Assange and Sara Harrison instantly telephoned the White House, State Department and US Embassy to warn them named sources may be put at risk. Summers read from the transcripts of telephone conversations as Assange and Harrison attempted to convince US officials of the urgency of enabling source protection procedures – and expressed their bafflement as officials stonewalled them. This evidence utterly undermined the US government’s case and proved bad faith in omitting extremely relevant fact. It was a very striking moment.

With relation to the same behaviour 3) on materials d), Summers showed that the Manning court martial had accepted these materials contained no endangered source names, but showed that Wikileaks had activated a redaction exercise anyway as a “belt and braces” approach.

There was much more from the defence. For the prosecution, James Lewis indicated he would reply in depth later in proceedings, but wished to state that the prosecution does not accept the court martial evidence as fact, and particularly does not accept any of the “self-serving” testimony of Chelsea Manning, whom he portrayed as a convicted criminal falsely claiming noble motives. The prosecution generally rejected any notion that this court should consider the truth or otherwise of any of the facts; those could only be decided at trial in the USA.

Then, to wrap up proceedings, Baraitser dropped a massive bombshell. She stated that although Article 4.1 of the US/UK Extradition Treaty forbade political extraditions, this was only in the Treaty. That exemption does not appear in the UK Extradition Act. On the face of it therefore political extradition is not illegal in the UK, as the Treaty has no legal force on the Court. She invited the defence to address this argument in the morning.

It is now 06.35am and I am late to start queuing…

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Markus

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Der Prozess gegen Julian Assange – Tag 1

Quelle des Originals: Craig Murray
Quelle der Übersetzung: Multipolar

Vorbemerkung der Redaktion: Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray verfolgt als unabhängiger Prozessbeobachter das Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers. Multipolar hat Murrays Text, den er am 25. Februar auf seinem Blog veröffentlichte, ins Deutsche übersetzt. Er enthält Informationen aus erster Hand, die man in vielen Medien vergeblich sucht.

CRAIG MURRAY, 3. März 2020

Das Gerichtsgebäude des Woolwich Crown Court wurde entworfen, um die Staatsmacht zu exekutieren. Normale Gerichte sind hierzulande öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst inmitten von Städten errichtet wurden, meist nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt. Hauptzweck ihrer Lage und Architektur war es, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, was der Überzeugung folgte, es sei unabdingbar, dass die Rechtsprechung unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Woolwich Crown Court, der den Belmarsh Magistrates Court beherbergt, ist nach dem genau entgegengesetzten Prinzip erbaut. Er wurde zu keinem anderen Zweck entworfen, als die Öffentlichkeit auszuschließen. Verbunden mit einem Gefängnis und gelegen in einem windgepeitschten Sumpfgebiet, weit entfernt von jedem normalen Siedlungszentrum, und nur durch ein Labyrinth von Schnellstraßen zugänglich, ist die gesamte Lage und Architektur des Gebäudes darauf ausgerichtet, den öffentlichen Zugang zu verhindern.

Es wird von dem gleichen mächtigen Stahlzaun wie das Gefängnis begrenzt. Es ist das Außergewöhnlichste überhaupt – ein Gerichtsgebäude, das selbst Teil des Gefängnissystems ist, ein Ort, an dem man bereits bei der Ankunft als schuldig und inhaftiert gilt. Der Woolwich Crown Court ist nichts anderes als die materialisierte Ablehnung der Unschuldsvermutung, die Verkörperung von Ungerechtigkeit in starrem Stahl, Beton und Panzerglas. Er steht in genau der gleichen Beziehung zur Rechtsprechung wie Guantanamo Bay oder die Lubjanka. Tatsächlich ist dieses Gericht ganz einfach die Verurteilungsabteilung des Belmarsh-Gefängnisses.

Als sich ein Assange-Aktivist nach Räumen erkundigte, in denen die Öffentlichkeit der Anhörung beiwohnen könne, wurde ihm von einem Mitarbeiter des Gerichts mitgeteilt, man solle sich bewusst sein, dass Woolwich ein „Antiterror-Gericht“ wäre. Das stimmt zwar, doch ist ein „Antiterror-Gericht“ eine in der britischen Verfassung unbekannte Einrichtung. Wen ein einziger Tag im Woolwich Crown Court nicht davon überzeugt, dass die Existenz der liberalen Demokratie heute eine Lüge ist, dessen geistige Verfassung muss sehr getrübt sein.

Auslieferungsanhörungen finden nicht vor dem Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court statt. Sie werden stattdessen immer beim Westminster Magistrates Court (im Zentrum Londons; Anmerkung Multipolar) abgehalten, da man davon ausgeht, dass der Antrag an die Regierung in Westminster zu übergeben ist. Man stelle sich also vor: Diese Anhörung findet zwar vor dem Westminster Magistrates Court statt und wird auch von den Richtern und Mitarbeitern des Westminster Courts abgehalten – allerdings im Gebäude des Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court. Diese seltsame Verdrehtheit dient allein dazu, das „Antiterror-Gericht“ nutzen zu können und damit den Zugang der Öffentlichkeit zu begrenzen sowie Angst vor der Staatsmacht zu verbreiten.

Eine Folge davon ist, dass Julian Assange vor Gericht im hinteren Teil des Saales eingesperrt wird, abgeschirmt durch eine kugelsichere Glasscheibe. Während des Verfahrens wies er mehrfach darauf hin, dass es dadurch für ihn sehr schwierig sei, dem Ablauf optisch und akustisch zu folgen. Die Richterin, Vanessa Baraitser, interpretierte dies – mit einstudierter Unehrlichkeit – als ein Problem, das durch den schwachen Lärm der Demonstranten draußen verursacht würde, und nicht etwa durch die räumliche Abtrennung Assanges in einem massiven kugelsicheren Glaskasten.

Es ist kein Grund ersichtlich, Assange in dieser Box zu separieren, die für besonders gewalttätige Terroristen bestimmt ist. Er könnte auch gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal sitzen, wie ein Angeklagter normalerweise bei einer Anhörung. Aber die feige und bösartige Baraitser hat wiederholte und hartnäckige Anträge der Verteidigung abgelehnt, Assange dies zu erlauben. Baraitser ist natürlich nur eine Marionette, die von der Obersten Richterin Lady Arbuthnot beaufsichtigt wird, einer Frau, die so verstrickt ist in das Rüstungs- und Geheimdienstestablishment, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie ihre Beteiligung an diesem Fall noch korrupter sein könnte.

Für Baraitser oder Arbuthnot ist es egal, ob Assange tatsächlich in einer kugelsicheren Box eingesperrt werden muss oder ob ihn das daran hindert, das Gerichtsverfahren zu verfolgen. Baraitsers Absicht ist es, Assange zu demütigen und uns anderen Angst vor der erdrückenden Staatsmacht einzuflößen. Die unerbittliche Macht der Verurteilungsabteilung des albtraumhaften Belmarsh-Gefängnisses muss gewahrt bleiben. Wer hier ist, der ist schuldig.

Es ist die Lubjanka. Sie sind vielleicht nur ein Untersuchungshäftling und dies eine Anhörung und kein Prozess. Sie haben vielleicht keine gewalttätige Vorgeschichte und werden auch keiner Gewalttaten beschuldigt. Womöglich haben drei der bedeutendsten Psychiater des Landes Berichte eingereicht, in denen von schwerer klinischer Depression und Selbstmordgefahr die Rede ist. Aber ich, Vanessa Baraitser, werde Sie trotzdem in eine Box sperren, die für die gewalttätigsten Terroristen gedacht ist – um zu zeigen, was wir mit Dissidenten machen können. Und wenn Sie dann der Gerichtsverhandlung nicht folgen können, umso besser.

Vielleicht ist es leichter zu akzeptieren, was ich über den Gerichtshof sage, wenn ich ergänze, dass die Verantwortlichen für eine Anhörung, die weltweit verfolgt wird, einen Raum gewählt haben, in dem für die Öffentlichkeit insgesamt 16 Plätze zur Verfügung stehen. 16. Um sicher zu gehen, dass ich einen dieser 16 Plätze bekam und Ihr Mann auf der Tribüne sein konnte, stand ich ab 6 Uhr morgens vor dem großen verschlossenen Eisenzaun in der Kälte, der Nässe und dem Wind Schlange. Um 8 Uhr wurde das Tor entriegelt, und ich konnte durch den Zaun zu einer weiteren Schlange vor den Türen des Gerichtssaals gehen, wo ich mich, trotz der Tatsache, dass auf den Aushängen klar angegeben ist, dass das Gericht um 8 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet wird, noch einmal für eine Stunde und vierzig Minuten vor dem Gebäude anstellen musste. Anschließend wurde ich durch gepanzerte Luftschleusentüren und flughafenähnliche Sicherheitsanlagen befördert und musste mich dann hinter zwei weiteren verschlossenen Türen anstellen, bevor ich schließlich meinen Platz erreichte, gerade, als die Anhörung um 10 Uhr begann. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir wohl ausreichend eingeschüchtert und verängstigt sein, ganz zu schweigen von der Durchnässung und möglichen Unterkühlung.

Es gab einen separaten Medieneingang, einen Medienraum mit einer Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal und außerdem so viele Medienvertreter, dass ich dachte, ich könnte mich entspannen und müsste mir keine Sorgen machen, da die grundlegenden Fakten sicher umfassend berichtet würden. Ich hätte mich nicht mehr täuschen können. In jeder Minute des Tages verfolgte ich die Argumente sehr genau, und nicht ein einziger der wichtigsten Fakten und Argumente wurde heute irgendwo in den Mainstream-Medien berichtet. Das ist eine kühne Behauptung, aber ich fürchte, sie stimmt. Ich habe also noch viel Arbeit vor mir, um die Welt wissen zu lassen, was tatsächlich passiert ist. Die bloße Aufgabe, ein ehrlicher Zeuge zu sein, ist plötzlich, wo die gesamten Medien diese Rolle aufgegeben haben, extrem wichtig.

Kronanwalt James Lewis gab die Eröffnungserklärung für die Anklage ab. Sie bestand aus zwei gleichermaßen außergewöhnlichen Teilen. Der erste und längste war besonders bemerkenswert, da er keine rechtlichen Argumente enthielt und sich auch nicht an den Richter, sondern an die Medien richtete. Es war nicht nur offensichtlich, dass die Bemerkungen auf die Journalisten abzielten, sondern Lewis erklärte bei zwei Gelegenheiten während seiner Eröffnungserklärung, dass er sich ausdrücklich an sie wenden würde, wobei er einmal einen Satz wiederholte und betonte, dass er dies tue, weil es wichtig sei, dass die Medien den Satz verständen.

Ich bin ehrlich erstaunt darüber, dass Baraitser dies zugelassen hat. Es ist völlig unzulässig, dass ein Anwalt Bemerkungen nicht an das Gericht, sondern an die Medien richtet, und es könnte keinen klareren Beweis dafür geben, dass es sich hier um einen politischen Schauprozess handelt, an dem Baraitser mitschuldig ist. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Verteidigung sehr schnell gestoppt worden wäre, wenn sie begonnen hätte, sich an die Medien zu wenden. Baraitser gibt nicht einmal vor, etwas anderes zu sein als ein Sklave der britischen Regierung und damit auch der US-Regierung.

Die Punkte, die Lewis den Journalisten mitteilen wollte, waren folgende: Es stimme nicht, dass auch Mainstreammedien wie der Guardian und die New York Times durch die Anklage gegen Assange bedroht seien, denn Assange würde nicht für die Veröffentlichung der Dokumente angeklagt, sondern lediglich für die Veröffentlichung der Namen von Informanten sowie für die Anleitung von Manning und dessen Unterstützung bei dem Versuch, Computer zu hacken. Nur Assange habe diese Dinge getan, nicht aber die Mainstreammedien.

Lewis las dann eine Reihe von Artikeln aus den Medien vor, die Assange angriffen, als Beweis, dass die Medien und Assange nicht im selben Boot säßen. Die gesamte erste Stunde bestand darin, dass sich die Anklage an die Medien wandte und versuchte, einen Keil zwischen die Journalisten und Wikileaks zu treiben, um so die mediale Unterstützung für Assange zu verringern. Es war eine politische Ansprache und nicht im Entferntesten eine juristische Argumentation. Gleichzeitig hatte die Staatsanwaltschaft unzählige Kopien dieses Abschnitts von Lewis‘ Ansprache vorbereitet, die an die Medien verteilt und ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt wurden, damit sie ohne großen Aufwand veröffentlicht werden konnten.

Nach einer Unterbrechung befragte Richterin Baraitser die Staatsanwaltschaft zur Richtigkeit einiger dieser Behauptungen. Insbesondere die These, dass die Medien sich nicht in der gleichen Lage befänden, da Assange nicht wegen der Veröffentlichung angeklagt wäre, sondern wegen „Anstiftung und Beihilfe“ Chelsea Mannings bei der Beschaffung des Materials, schien nicht mit Lewis‘ Lesart des Official Secrets Act von 1989 übereinzustimmen, der besagt, dass bereits die Beschaffung und Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen ein Vergehen sei. Sicherlich, so Baraitser, würde dies doch bedeuten, dass Zeitungen, die einfach nur die Manning-Leaks veröffentlichten, sich eines Vergehens schuldig machten?

Dies schien Lewis völlig unvorbereitet zu treffen. Das Letzte, was er erwartet hatte, war irgendeine Scharfsinnigkeit von Baraitser, deren Job es doch war, einfach das zu tun, was er sagte. Lewis summte und brummte, setzte seine Brille mehrfach auf und ab, richtete sein Mikrofon immer wieder und zog eine Reihe von Papieren aus seiner Akte, von denen jedes einzelne ihn durch seinen Inhalt zu überraschen schien, während er sie unglücklich in der Luft schwenkte und meinte, er hätte wirklich den Fall Shayler zitieren sollen, könne ihn aber nicht finden. Es ähnelte einer Episode von Columbo – nur ohne den Charme und die Killerfrage am Ende.

Plötzlich schien Lewis zu einer Entscheidung zu kommen. Ja, sagte er viel entschiedener, der Official Secrets Act sei von der Thatcher-Regierung 1989, nach dem Ponting-Fall, speziell deshalb eingeführt worden, um eine Verteidigung (von Whistleblowern; Anmerkung Multipolar) mit Berufung auf das öffentliche Interesses auszuschließen und den unbefugten Besitz eines Amtsgeheimnisses zu einem Verbrechen mit strikter Haftung zu machen. Das heißt: egal wie man es erlangt hat, die Veröffentlichung und sogar der Besitz machte einen schuldig. Nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit (eine Person kann nur dann ausgeliefert werden, wenn ihre Handlungen in beiden beteiligten Staaten strafbar sind; Anmerkung Multipolar) wäre Assange daher auslieferungspflichtig, und zwar egal, ob er Manning Beihilfe geleistet hat oder nicht. Lewis ergänzte, dass jeder Journalist und jedes Medium, die ein Amtsgeheimnis veröffentlichen, daher auch eine Straftat begehen würden, unabhängig davon, wie sie es erlangt haben, und unabhängig davon, ob Informanten genannt würden oder nicht.

Der Staatsanwalt widersprach somit voll und ganz seinem Eröffnungsstatement an die Medien, wo er noch erklärt hatte, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, da die Vorwürfe an Assange niemals auf sie angewandt werden könnten. Er tat dies direkt nach der Unterbrechung, unmittelbar nachdem sein Team Kopien der Argumente ausgehändigt hatte, die er nun bestritt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich schon oft ein hochrangiger Anwalt vor Gericht so absolut und unmittelbar als vollständiger Lügner erwiesen hat. Dies war zweifellos der atemberaubendste Moment der heutigen Gerichtsverhandlung.

Bemerkenswerterweise finde ich jedoch nirgendwo in den Mainstreamedien eine Erwähnung, dass dies überhaupt geschehen ist. Was stattdessen überall zu lesen ist, sind Medienberichte, die den ersten Teil von Lewis‘ Erklärung kopieren, wonach die Verfolgung von Assange keine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle. Niemand aber scheint berichtet zu haben, dass er fünf Minuten später seine eigene Argumentation völlig aufgegeben hat. Waren die Journalisten zu dumm, um den Wortwechsel zu verstehen?

Die Erklärung ist sehr einfach. Da Lewis‘ Klarstellung auf eine Frage von Baraitser folgte, existiert keine gedruckte oder elektronische Aufzeichnung von Lewis‘ Antwort. Seine ursprüngliche Aussage wurde den Medien zum Kopieren zur Verfügung gestellt. Den Widerspruch dazu zu erkennen, würde erfordern, dass ein Journalist sich anhört, was vor Gericht gesagt wird, es versteht und aufschreibt. In den Mainstreammedien verfügt heute nur eine verschwindend geringe Minderheit über diese elementare Fähigkeit. „Journalismus“ besteht nur noch aus dem Kopieren anerkannter Quellen. Lewis hätte Assange im Gerichtssaal erstechen können – es würde nicht berichtet werden, solange es nicht Teil einer Pressemitteilung der Regierung wäre.

Ich war unsicher, was Baraitser damit bezwecken wollte. Ganz offensichtlich hat sie Lewis in diesem Punkt erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet und schien dies eher zu genießen. Auf der anderen Seite ist ihr Argument nicht unbedingt hilfreich für die Verteidigung. Sie sagte im Wesentlichen, dass Julian aus britischer Sicht nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit ausgeliefert werden könne, und zwar allein für die Veröffentlichung, unabhängig davon, ob er sich mit Chelsea Manning verschworen hat oder nicht, und dass alle Journalisten, die das Material veröffentlicht haben, ebenfalls angeklagt werden könnten. Aber ist dieser Punkt nicht so extrem, dass er nach dem Human Rights Act zwangsläufig ungültig wäre? Drängte sie Lewis dazu, eine Position zu vertreten, die so extrem war, dass sie unhaltbar wurde – und gab ihm genug Seil, um sich zu erhängen – oder geiferte sie einfach bei der Aussicht, nicht nur Assange auszuliefern, sondern auch massenhaft Journalisten zu verfolgen?

Die Reaktion einer Gruppe war jedenfalls sehr interessant. Die vier Anwälte der US-Regierung, die unmittelbar hinter Lewis saßen, wirkten sehr beunruhigt, als der Staatsanwalt klipp und klar erklärte, dass jeder Journalist und jede Zeitung oder jeder Fernsehsender, der ein Regierungsgeheimnis veröffentlicht oder auch nur besitzt, eine schwere Straftat begeht. Ihre gesamte Strategie hatte darin bestanden, so zu tun, als ob dem nicht so wäre.

Lewis schloss dann die Argumente der Anklage ab. Das Gericht habe keine Entscheidung zu treffen, erklärte er. Assange müsse ausgeliefert werden. Das Vergehen falle unter die doppelte Strafbarkeit, da es sowohl in den USA als auch in Großbritannien strafbar wäre. Das britische Auslieferungsgesetz verböte es dem Gericht ausdrücklich, zu prüfen, ob es Beweise zur Untermauerung der Anklagepunkte gab. Hätte es, wie die Verteidigung argumentiere, einen Verfahrensmissbrauch („abuse of process“) gegeben, so müsse das Gericht dennoch ausliefern und dann den Verfahrensmissbrauch als gesonderte Angelegenheit gegen die Täter verfolgen. (Dies ist ein besonders fadenscheiniges Argument, da es dem Gericht aufgrund der souveränen Immunität der US-Regierung nicht möglich ist, gegen diese vorzugehen, wie Lewis sehr wohl weiß.) Abschließend erklärte Lewis, dass der Human Rights Act und die Redefreiheit in Auslieferungsverfahren völlig irrelevant seien.

Danach erhob sich Edward Fitzgerald, um die Eröffnungserklärung für die Verteidigung abzugeben. Er begann damit, dass das Motiv für die Anklageerhebung ausschließlich politischer Natur sei und dass politische Straftaten gemäß Artikel 4.1 des Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA ausdrücklich ausgeschlossen sind. Er wies darauf hin, dass die Obama-Regierung zum Zeitpunkt des Prozesses gegen Chelsea Manning und erneut im Jahr 2013 spezifische Entscheidungen getroffen habe, Assange wegen der Manning-Leaks nicht zu verfolgen. Dies sei von der Trump-Regierung aus rein politischen Gründen rückgängig gemacht worden.

Was den Verfahrensmissbrauch betraf, so verwies Fitzgerald auf Beweise, die den spanischen Strafgerichten vorgelegt worden seien, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma beauftragt hatte, Julian Assange in der Botschaft auszuspionieren, und dass diese Spionage auch die Überwachung von Assanges Treffen mit seinen Anwälten zur Erörterung der Auslieferung umfasste. Für einen Staat, der versucht auszuliefern, sei ein Abhören der anwaltlichen Beratungen des Angeklagten an sich schon ein Grund, den Fall abzuweisen. (Dieser Punkt ist zweifellos richtig. Jeder anständige Richter würde das Verfahren wegen der ungeheuerlichen Bespitzelung der Verteidiger kurzerhand einstellen.)

Fitzgerald fuhr fort, dass die Verteidigung Beweise dafür vorlegen werde, dass die CIA Assange und seine Anwälte nicht nur ausspioniert, sondern aktiv seine Entführung oder Vergiftung in Betracht gezogen habe, und dass dies zeige, dass es in diesem Fall kein Bemühen um Gesetzestreue gebe.

Fitzgerald sagte, dass die Einordnung („Framing“) des Falls durch die Anklage eine vorsätzliche Falschdarstellung der Tatsachen enthalte, was ebenfalls einem Verfahrensmissbrauch gleichkomme. Es stimme nicht, dass es Beweise für eine Schädigung von Informanten gebe, und die US-Regierung habe dies in anderen Foren auch bestätigt, so zum Beispiel im Prozess gegen Chelsea Manning. Es habe keine Verschwörung zum Hacken von Computern gegeben, und Chelsea Manning sei von dieser Anklage vor dem Militärgericht freigesprochen worden. Schließlich wäre es falsch, dass Wikileaks die Veröffentlichung von Namen von Informanten veranlasst hätte, da andere Medienorganisationen an erster Stelle dafür verantwortlich gewesen wären.

Auch hier wird, soweit ich sehen kann, über den US-Vorwurf der Schädigung von Informanten zwar weithin berichtet, aber kaum über die vollständige faktische Widerlegung und die Einschätzung, dass die Fälschung von Fakten einem Verfahrensmissbrauch gleichkomme.

Fitzgerald verwies am Ende auf die Bedingungen in US-Gefängnissen, die Unmöglichkeit eines fairen Prozesses in den USA sowie die Tatsache, dass die Trump-Regierung erklärt habe, dass Ausländer keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz (Schutz der Pressefreiheit; Anmerkung Multipolar) erhalten würden, als Gründe dafür, dass eine Auslieferung ausgeschlossen werden müsse.

Sie können die gesamte Erklärung der Verteidigung lesen, aber meiner Meinung nach war die stärkste Passage die Folgende, in der erklärt wird, warum es sich hier um eine politische Anklage handelt und schon daher eine Auslieferung ausgeschlossen sei:

„Ich muss mich als nächstes mit der Frage befassen, inwieweit diese politisch motivierte Verfolgung die Kriterien erfüllt, gegen Julian Assange wegen seiner politischen Ansichten gerichtet zu sein. Das Wesen seiner politischen Meinungen, die diese Strafverfolgung ausgelöst haben, ist zusammengefasst in den Berichten von Professor Feldstein [tab 18], Professor Rogers [tab 40], Professor Noam Chomsky [tab 39] und Professor Kopelman:

  • Er ist ein führender Verfechter einer offenen Gesellschaft und der Meinungsfreiheit.
  • Er ist gegen Krieg und Imperialismus.
  • Er ist ein weltbekannter Verfechter politischer Transparenz und des Rechtes der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen über wichtige Angelegenheiten – Themen wie politische Korruption, Kriegsverbrechen, Folter und die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo.

Diese Überzeugungen und Handlungen bringen ihn aus politischen Gründen unweigerlich in Konflikt mit mächtigen Staaten, einschließlich der derzeitigen US-Regierung – was erklärt, warum er als Terrorist angeprangert wurde und weshalb Präsident Trump in der Vergangenheit die Todesstrafe gefordert hat.

Aber ich sollte hinzufügen, dass sich seine Enthüllungen bei weitem nicht auf das Fehlverhalten der USA beschränken. Er hat die Überwachung durch Russland aufgedeckt und Entlarvendes über Herrn Assad in Syrien; und es wird gesagt, dass WikiLeaks-Enthüllungen über Korruption in Tunesien und Folter in Ägypten der Katalysator für den Arabischen Frühling waren.

Die USA sagen, er sei kein Journalist. Aber Sie finden ein vollständiges Verzeichnis seiner Arbeit in Konvolut M. Er ist seit 2009 Mitglied der australischen Journalistengewerkschaft, er ist Mitglied der NUJ und der Europäischen Föderation der Journalisten. Er hat zahlreiche Medienpreise gewonnen, unter anderem wurde er mit der höchsten Auszeichnung für australische Journalisten geehrt. Seine Arbeit wurde gewürdigt vom Economist, von Amnesty International und dem Europarat. Er ist Gewinner des Martha-Gelhorn-Preises und wurde wiederholt für den Friedensnobelpreis nominiert, auch im vergangenen und in diesem Jahr.

Sie können aus den Materialien erkennen, dass er Autor von Büchern, Artikeln und Dokumentarfilmen ist. Er hat Artikel im Guardian, in der New York Times, der Washington Post und dem New Statesman veröffentlicht, um nur einige zu nennen. Manche der Veröffentlichungen, wegen denen gerade seine Auslieferung angestrebt wird, wurden in Gerichtsverfahren in aller Welt verwendet, darunter beim Obersten Gerichtshof Großbritanniens und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kurz gesagt: Er ist ein Verfechter der Sache der Transparenz und der Informationsfreiheit in der ganzen Welt.

Professor Noam Chomsky drückt es so aus: ‚Im mutigen Eintreten für politische Überzeugungen, zu denen sich die meisten von uns bekennen, hat er all jenen in der Welt einen enormen Dienst erwiesen, die die Werte von Freiheit und Demokratie schätzen und die daher das Recht einfordern, zu erfahren, was ihre gewählten Vertreter tun‘ [siehe Tab. 39, Absatz 14]. Der positive Einfluss von Julian Assange auf die Welt ist daher unbestreitbar, ebenso wie die Feindseligkeit, die von der Trump-Administration ausgelöst wurde. […]

Die Charakterisierung von Julian Assange und WikiLeaks als „nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst“ durch Herrn Pompeo macht klar, dass er wegen seiner unterstellten politischen Ansichten ins Visier genommen wurde. Alle Experten, deren Berichte Sie haben, zeigen, dass man Julian Assange wegen der politischen Position verfolgt, die ihm von der Trump-Administration zugeschrieben wird – als ein Feind Amerikas, der zu Fall gebracht werden muss.“

Morgen fährt die Verteidigung fort. Ich bin wirklich unsicher, was passieren wird, da ich mich im Moment viel zu erschöpft fühle, um 6 Uhr morgens in der Warteschlange zu stehen, um hinein zu kommen. Aber ich hoffe, dass ich morgen Abend einen weiteren Bericht verfassen werde. (Anmerkung Multipolar: Murrays spätere Berichte sind inzwischen hier nachzulesen: Tag 2Tag 3Tag 4)

Ich danke denjenigen, die diese Berichterstattung durch ihre Spende oder ihr Abonnement ermöglicht haben.

Dieser Artikel ist völlig frei zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, auch in Übersetzung, und ich hoffe sehr, dass die Leute dies aktiv tun werden. Die Wahrheit soll uns frei machen.

Über den Autor: Craig Murray, Jahrgang 1958, ist Autor und Menschenrechtsaktivist. Von 1984 bis 2004 war er britischer Diplomat, zuletzt Botschafter in Usbekistan, sowie von 2007 bis 2010 Rektor der schottischen Universität Dundee. Falls Sie die Arbeit von Craig Murray unterstützen möchten, finden Sie hier die Details.

Thank You Craig Murray!
Erschütternd, unfassbar!

Markus

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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.

Quelle: NachDenkSeiten
von: Bertram Burian und Redaktion (NachDenkSeiten)

Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]
Das lernen wir daraus: Das Ergebnis des „bedingungslosen Einsatzes für Menschenrechte“ und folglich für Regime-Change ist letztlich, dass ganz im Sinne dieser „Menschenrechte“ auf Flüchtlinge geschossen wird oder sie sonst wie krepieren mögen. Dieser Zynismus kann kaum übertroffen werden.
Der Flüchtlingsstrom wird wieder zunehmen. Lasst uns innerhalb der „alternativ Denkenden“ nicht erneut mit innerer Spaltung reagieren. Das lässt sich vermeiden, wenn wir die richtigen Forderungen ins Zentrum stellen und darum kämpfen, dass diese Forderungen von den Regierenden auch umgesetzt werden.

Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis
Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

Es geht um ein Eingeständnis des historischen Fehlers der massiven Einmischung des Westens. Europa soll endlich einen eigenen Weg einschlagen. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden, dass es nie um Menschenrechte gegangen ist. Es hat begonnen – wenn man einen Beginn festlegen will – mit dem Verbrechen, den Irak 2003 zu überfallen. Ein Verbrechen, das von den US-„NeoCons“ [7] geplant war [8] und vordringlich von „Sozialdemokraten” á la Tony Blair [9] unterstützt wurde. Nebst 1,46 Millionen Toten [10] wurde nach der Besatzung eine US-Willkürherrschaft etabliert, die hunderttausende Iraker in den Untergrund trieb [11]. Als al-Qaida, Nusra-Front, Islamischer Staat, Daesch und heute als Hayat Tahrir al-Scham (HTS) tauchten diese Menschen wieder auf, als der Westen sein Feuer des Regime-Change [12] in Syrien anzündete. Der Krieg gegen den souveränen Staat Syrien kostete in der Folge erneut ein bis zwei Millionen Menschen das Leben [13] und viele Millionen Menschen mussten flüchten.
Die (Wieder)-Anerkennung der Souveränität Syriens durch den Westen
Es muss das Eingeständnis des Westens geben, dass er alles tat – mit eingeschlossen die Unterstützung von beliebigen Gruppierungen, die sämtliche Menschenrechte missachteten – um in Syrien Einfluss zu gewinnen. Und es muss das Eingeständnis geben, dass das falsch war. Ja es war nicht einfach falsch, es war ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen.
Dieses Eingeständnis ist die Grundlage der Lösung der heutigen „Flüchtlingskatastrophe“. Syrien muss sofort unterstütz werden – finanziell und mit vielen Maßnahmen für den Wiederaufbau vor Ort! Das ist es, was den Menschen, die heute flüchten müssen, langfristig am meisten Unterstützung zukommen lässt. Wenn wir Syrien selbst unterstützen, dann geht es auch nicht um einen Kuhhandel mit der Türkei.
Solange das nicht geschieht und andere Maßnahmen nicht helfen, ist es selbstverständlich klar, dass wir gepeinigte, vertriebene Menschen auch hier in Europa aufnehmen und unterstützen müssen. Wer ernsthaft befürwortet, „Menschenrechtspolitik“ mit Schüssen auf Flüchtlinge durchzusetzen, der hat bereits alles an Menschsein aufgegeben, er braucht keine Werte mehr.
Die Türkei hat – unabhängig davon, wie sehr man ihre Politik zu Recht verurteilen mag [14] – 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [15]. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 83 Millionen sind das 4,5 Prozent, gemessen an der Bevölkerung. 2018 hatte der Libanon auf einem Staatsgebiet so groß wie Oberösterreich 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hat selbst nur eine Bevölkerung von 4 Millionen [16], das sind 37,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung. Europa hat in den beiden Jahren 2015 und 2016 [17] 2,56 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und selbst eine Bevölkerungsanzahl von 746 Millionen Menschen [18]. Die 2,56 Millionen Menschen, die nach Europa flüchteten, machten also in den beiden “Katastrophenjahren” 0,34 Prozent aus. In Europa gibt es viel Reichtum, der Libanon ist arm.
Meine Überzeugung ist: Die Zukunft wird mit Klimakatastrophen, Kriegen, die nicht abnehmen – und sonstigen vom Menschen verursachten Katastrophen – leider weiterhin viele Menschen zum Flüchten zwingen. Niemand flüchtet freiwillig. Wir werden es – bei Strafe unseres eigenen Untergangs in Folge von Zerrissenheit – wieder lernen müssen, was die Menschen immer schon konnten, nämlich sich gegenseitig zu unterstützen.
Aber jetzt sollten wir vor allem damit beginnen zu fordern, dass die Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben werden und dass Syrien mit großen Hilfsprogrammen wieder aufgebaut wird.


[«1] ORF 2.März 2020 oe1.orf.at/player/20200302/591163/1583128944000

[«2] Siehe auch zum Beispiel die Berichterstattung von RT-Deutsch: deutsch.rt.com/europa/98727-tuerkisch-griechische-grenze-traenengas-gegen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

[«3] Heise.de: heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all;

[«4zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung

[«5] Das Gegenteil fordert nach wie vor die Transatlantik-Fraktion, wie man in diesem zynischen Artikel der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«6] Karin Leukefeld: zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung und siehe z.B. auch hier: swissinfo.ch/ger/politik/humanitaere-krise_krieg-in-syrien—die-schweiz-muss-mehr-tun-/44926920

[«7] z.B. hier: heise.de/tp/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.htmlnzzas.nzz.ch/international/neocons-die-wegbereiter-des-irakkriegs-kehren-zurueck-ld.1482868?reduced=true

[«8] Wesley Clark z.B. hier: youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk

[«9] Der Spiegel – klagt sie an: spiegel.de/kultur/gesellschaft/tony-blair-und-george-w-bush-sollten-angeklagt-werden-a-1102230.html

[«10] Ullrich Mies (Hg): “Der tiefe Staat schlägt zu” ProMedia Verlag 2019 Seite 136

[«11] Michael Lüders: “Wer den Wind sät” C.H.Beck Verlag 2015 Seite 53

[«12] Karin Leukefeld rubikon.news/artikel/die-letzte-schlacht-2

[«13] Ullrich Mies, ebenda Seite 149

[«14] Was aber der Transatlantik-Westen gar nicht tut, wie eben in diesem Propaganda-Artikel der SZ wieder klar gesagt wird: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«15] ORF orf.at/stories/3155976/

[«16] ORF oe1.orf.at/artikel/649921/Syrische-Fluechtlinge-im-Libanon

[«17] Wikipedia 2.3.2020 de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

[«18de.wikipedia.org/wiki/Europa

Titelbild: ART production / Shutterstock


Dem ist nichts hinzuzufügen!
Markus

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 

von: Tobias Pflüger
Veröffentlicht am: 14. Februar 2020
IMI-Standpunkt 2020/005
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.

Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“

Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz. Umso schlimmer ist es, dass die Sicherheitskonferenz wesentlich aus Steuergeldern finanziert wird, nämlich mit 600.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium.

Danke Tobias Pflüger und IMI für diesen Artikel! 

Markus

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Julian Assange

Die inhaltslose Frase von der „westlichen Wertegemeinschaft“, die es zu verteidigen und hochzuhalten Gelte, kommt unseren ebenso inhalts- wie wertelosen Politikern dieser Tage immer gerne und schnell über die Lippen. Keiner dieser Politschnösel sagt dabei, wie diese Werte denn eigentlich aussehen. Um Welche „Werte“ der westlichen Gemeinschaft handelt es sich? Handelt es sich um die nicht existente Demokratie, deren Reste diese Politiker seit Jahren unterhölen oder handelt es sich vielleicht um den Rechtstaat, den diese Politiker seit Jahren immer mehr zum Rechtsstaat umwandeln, deren Exekutive vom sicheren Staat zur Staatssicherheit mutiert? Oder meinen diese Damen und Herrn mit „Werte“ vielleicht die Menschenrechte, die sie zu Hause mit Füßen treten und nur immer gebetsmühlenartig von anderen Ländern einfordern? Oder greife ich einfach nur zu hoch und man meint mit „Werten“ einfach nur „Werte“, wie Gold, Anlagen, Rohstoffe, Erdöl, Erdgas etc.? Ich vermute, dass eher letzteres zutrifft, denn wenn ich mitansehen muß, wie die westliche „Wertegemeinschaft“ mit Julian Assange umgeht, dann kann ich selbst beim genauesten hinsehen keine moralischen „Werte“ erkennen, gar keine!

Schämt Euch Ihr Politiker!

Alle, die aufgrund ihrer Prominenz, ihrer öffentlichen Präsenz und der ihnen vom Volke gegebenen Macht und Authorität etwas erreichen könnten, die sich für Julian Assange stark machen könnten, sollten aufstehen und Ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Wenn es eine Gemeinschaft gibt, die der „westlichen Werte“ würdig ist, so ist jetzt der Zeitpunkt für diese Gemeinschaft gekommen für ihre moralischen Werte aufzustehen und einzutreten!

 

Markus

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Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Ein Artikel von: Jens Berger

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“.

Wenn es um den Siegeszug bargeldloser Zahlungssysteme geht, wird Schweden gerne als Pionier dargestellt. In Schweden kann man bereits die Parkuhr und die öffentliche Toilette per App auf dem Smartphone bezahlen und selbst Obdachlose sollen Medienberichten zufolge Kartenlesegeräte und Terminals haben, die eine bargeldlose Spende ermöglichen. Ob das stimmt, sei dahingestellt – zynisch ist es jedoch allemal.

Dennoch – die Zahl der digitalen Transaktionen im schwedischen Einzelhandel ist in den letzten fünf Jahren von 3,6 auf über fünf Milliarden gestiegen. Nach Stichproben der schwedischen Reichsbank werden heute nur noch 13% der Zahlungen im Einzelhandel in bar vorgenommen. In Deutschland werden 78% aller Zahlungen im Einzelhandel in bar abgewickelt. Diese Zahlen sind eindeutig, aber auch interpretationsbedürftig. Denn die „Liebe“ der Schweden zum bargeldlosen Bezahlen, ist keineswegs so freiwillig, wie es gerne dargestellt wird.

Der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds in Schweden war dessen Verknappung und Verteuerung. Nachdem die Reichsbank sich schrittweise aus den Dienstleistungen rund um die Bargeldversorgung zurückgezogen und diese Aufgaben privatisiert hat, sind die Kosten für die Bargeldabwicklung des Einzelhandels massiv gestiegen. Nach Angaben der Reichsbank muss der Handel bei Barzahlung rund 4% des Umsatzes für direkte Nebenkosten (Tageskasse, Transport, Einzahlen und Abheben) einkalkulieren. In Deutschland sind es nur 0,9%[*]. In Branchen wie den Discountern und Vollsortimentsupermärkten mit Gewinnmargen iHv rund 2% des Umsatzes sind dies Welten.

Umgekehrt sind bargeldlose Transaktionen mit etwa 0,4% deutlich preiswerter als in Deutschland, wo die Kosten je nach Art und Anbieter zwischen 0,35% und 1,44% rangieren. Diese Kosten fallen wohlgemerkt bei jeder einzelnen Transaktion an und die Banken kassieren somit bei jedem einzelnen Einkauf mit – zwischen 0,2% und 1,3% des Umsatzes entfallen in Deutschland auf die reinen Transaktionskosten. Das hört sich zwar wenig an, es geht jedoch in Deutschland um einen Gesamt-Einzelhandelsumsatz in Höhe von 535 Milliarden Euro – ein Prozent davon sind mehr als fünf Milliarden Euro. Banken und Finanzdienstleister haben also handfeste materielle Gründe, um die Abkehr vom Bargeld zu propagieren.

Der Gewinner einer Abschaffung des Bargelds wären also an allererster Stelle die Banken und Finanzdienstleister, die über die Kontrolle der Zahlungsinfrastruktur bei jeder einzelnen Transaktion im Einzelhandel ihren „Zehnt“ abzwacken könnten. Dies ist den wenigsten Konsumenten klar, da diese Kosten ja in den Endkundenpreis „eingepreist“ werden und so nicht sichtbar sind. Doch dies ist nur ein Nachteil von vielen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht ihren Banker

– Technische Abhängigkeit

Bargeld hat den großen Vorteil, dass es auch ohne Strom und Technik „funktioniert“. Je größer der technische Aufwand, desto größer ist auch die Gefahr technischer Fehler. Das Spektrum reicht hier von „dummen“ Fehlern auf der Nutzerebene bis zu flächendeckenden Ausfällen, die beispielsweise durch einen Stromausfall oder Softwarefehlern bei den unsichtbaren Algorithmen auf Serverebene den gesamten Einzelhandel lahmlegen könnten.

Ein Einfallstor für potentielle Probleme ist dabei natürlich auch der Endkunde selbst. Karten sind zerbrechlich und können zerkratzen und Smartphones und deren Betriebssysteme sind alles andere als sicher gegen Bedienerfehler. Zum einen versteht nun einmal nicht jeder Endkunde die Technik so gut wie die „Nerds“, die sie entwickelt haben, zum anderen sind Smartphones nun einmal komplexe Geräte, bei denen nicht nur der Nutzer, sondern auch die Hersteller und Softwareanbieter selbst potentielle Probleme ins System einschleusen können. Wenn nach einem „Sicherheitsupdate“ beispielsweise die regelmäßig vom Nutzer verwendete biometrische Verifizierung erst einmal über ein Zwei-Wege-Verfahren samt komplexem Passwort, das aus Sicherheitsgründen Sonderzeichen, Zahlen und Klein- und Großbuchstaben enthalten muss, neu freigeschaltet werden muss und man dieses Passwort schon längst vergessen hat, steht man an der Kasse dumm da – und wenn es sich beispielsweise um eine Autobahntankstelle im Ausland handelt, hat man ein echtes Problem.

Was auf persönlicher Ebene ein echtes Problem ist, mag gesamtgesellschaftlich ja mit einem Achselzucken hinzunehmen sein. Anders sieht dies jedoch bei den gesellschaftlichen Risiken aus. Eine bargeldlose Infrastruktur ist ein offenes Ziel par excellence für Cyberterroristen und elektronische Kriegsführung. Staaten wie die USA, die das technische know how haben, um über ihre Dienste auch komplexe Netzwerke zu sabotieren, hätten so die Macht, die komplette Ökonomie anderer Staaten vorübergehend oder gar dauerhaft lahmzulegen. Alleine schon aus sicherheitstechnischen Gründen ist dies ein schlagendes Argument gegen anfällige netzbasierte Techniken.

– Kriminalität

Von Anhängern bargeldloser Transaktionssystem hört man immer gerne das Argument, der Verzicht auf Bargeld habe positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate. Doch dieses Argument ist kurzsichtig. Zwar ist die Zahl der Banküberfälle in Schweden von 2008 bis 2011 von 110 auf 16 gesunken – dafür ist jedoch auch die Zahl der „digitalen Straftaten“ vom Skimming, Phishing bis hin zu zahlreichen Formen des Kreditkartenbetrugs förmlich explodiert. Die Dunkelziffer dürfte hier alle Maßstäbe sprengen, wird jedoch penibel unter Verschluss gehalten. Die Dienstleistungen rund um das Bargeld sind nämlich in der Regel gut versichert, so dass die Versicherung beispielsweise im Falle eines Überfalls auf einen Geldtransport den Schaden trägt. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr tragen jedoch die Banken in der Regel den entstehenden Schaden selbst und diese Summen sind natürlich ebenfalls „eingepreist“ und werden letztlich vom Kunden in Form der hohen Transaktionsgebühren übernommen, die dem Einzelhandel aufgebürdet werden. Die Kriminalität verlagert sich also nur von einem sichtbaren Feld (Bank- oder Geldtransportüberfall) in ein unsichtbares Feld (Computerkriminalität); sie verschwindet aber nicht. Ganz im Gegenteil.

– Datenschutz

Muss meine Bank im Detail wissen, für was ich wem Geld gebe? Muss der Staat dies wissen? Nein, natürlich nicht. Eines der Hauptprobleme bargeldloser Zahlungssysteme ist jedoch, dass genau diese Daten erhoben und gespeichert werden – und dies noch nicht einmal anonymisiert. So entsteht ein gewaltiger Datenschatz, der nur noch gehoben werden muss. Interessant für Datenhändler sind dabei vor allem Merkmale, anhand derer die Datensätze sich mit anderen Datenbanken verknüpfen lassen. Wer beispielsweise ihre persönlichen Daten von Google und Facebook bereits besitzt, ist im hohen Maße auch daran interessiert, für was sie im „echten Leben“ ihr Geld ausgeben.

Während Banken immer noch durch vergleichsweise strenge Datenschutzbestimmungen Kundendaten nicht einfach an externe Datenhändler verkaufen dürfen, sieht dies für digitale Zahlungssysteme über Apps schon ganz anders aus – zumal sie bei derartigen Anwendungen keine verlässliche Kontrolle haben, wer alles „mithört“ und „mitfunkt“. Die Zahlung via NFC, die beim kontaktlosen Zahlen momentan der Standard ist, läuft auf Betriebssystemebene ihres Smartphones ab. Das Betriebssystem stammt bei den meisten Smartphones von Google, dem Weltmarktführer für personenbezogene Datensätze. Wer glaubt, dass die Zahlungsdaten nicht verknüpft und in welcher Form auch immer gewinnbringend weitergehandelt werden, muss da schon sehr naiv sein.

– Ausgrenzung

Für technikaffine jungen Menschen, die NFC in ihrer Smartwatch implementiert haben und via Google oder Apple Pay über die Anbindung – und das nötige Kleingeld – verfügen, um selbst beim Bäcker um die Ecke schnell, einfach und kontaktlos bezahlen zu können, mag der bargeldlose Zahlungsverkehr ja eine bequeme Sache sein. Obgleich man sich natürlich auch hier fragen solle, wer denn eigentlich ernsthaft in der Lage ist, die einzelnen Transaktionen im Nachhinein noch zu Überprüfen. Stimmt die Rechnung über 23,40 Euro von Starbucks? In der Realität unterwirft sich der Kunde hier wohl eher auf Gedeih und Verderb der Technik – ein weiteres Einfallstor für Hacker und Cyberkriminelle.

Was passiert jedoch mit all jenen Menschen, die entweder aufgrund ihres Alters, unbestimmter gesundheitlicher oder psychischer Einschränkungen, ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status nicht an der schönen bunten Welt der Apps und Kreditkarten teilnehmen können? Wie soll beispielsweise ein Blinder eine Zahlung verifizieren, die ihm auf einem Display angezeigt wird? Womit soll ein Obdachloser zahlen? Immerhin haben 670.000 erwachsene Deutsche noch nicht einmal ein Girokonto, das die Mindestvoraussetzung für die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist.

Um sich die Grenzen der Attraktivität solcher Zahlungssysteme vor Augen zu halten, lohnt oft schon ein Blick in die eigenen „Finanzverhältnisse“. Als ich beispielsweise noch Student war, kam es häufiger vor, dass am Ende des Monats eine vergessene oder verdrängte Abbuchung den Verfügungsrahmen gesprengt hat. Das war jedoch kein Problem, da man sich in einem solchen Fall gegenseitig aushelfen konnte und man sich ganz einfach ein paar Mark (heute Euro) von einem Freund leihen konnte. Am nächsten Monatsanfang war der Verfügungsrahmen wieder vorhanden und man zahlte das geliehene Bargeld zurück. In einer bargeldlosen Zukunft wäre das nicht mehr möglich. Und was für finanziell ein wenig liederliche Studenten gilt, gilt natürlich erst Recht für Erwerbslose und Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und für die das Ende des Monats eine stetige finanzielle Sorge darstellt.

Wie schnell man selbst auch aus nicht finanziellen Gründen ausgegrenzt werden kann, erlebt man übrigens schon heute bei einem Besuch in den skandinavischen Ländern. Als Ausländer bekommt man kein schwedisches Konto, das wiederum eine notwendige Bedingung für die Nutzung der in Schweden so weit verbreiteten Bezahl-App „Swish“ ist. Da aber bereits viele Parkautomaten in Stockholm nur noch über diese App gefüttert werden können, ist es Touristen schon heute nicht möglich, legal in Stockholm zu Parken. Und auch der Einkauf gestaltet sich schon heute für Ausländer zu einem Problem, da in Schweden – anders als in den anderen skandinavischen Ländern – Geschäfte nicht verpflichtet sind, Bargeld zu akzeptieren.

Das Geldmonopol wird privatisiert

Wer an der schönen neuen bargeldlosen Welt teilhaben will, muss also Zugang zu einem Konto bei einer Geschäftsbank haben. Damit kommt den Banken eine Machtposition zu, die ihnen alleine schon aufgrund ihres faktischen Oligopols nicht zukommen dürfte. Die wohl wichtigste Geldfunktion ist die des Zahlungsmittels. Wenn diese Geldfunktion de facto einigen wenigen Geschäftsbanken überlassen wird, die ihrerseits die Preis, Bedingungen und den Zugang zum Zahlungssystem diktieren können, ist dies nichts weniger als die Teilprivatisierung des staatlichen Geldmonopols. Und wenn dieses Oligopol erst einmal die Macht dazu hat, werden die noch vergleichsweise günstigen Transaktionsgebühren in Ländern wie Schweden auch der Vergangenheit angehören. Private Banken sind nicht dem Allgemeinwohl und auch nicht der Volkswirtschaft sondern ihren Aktionären verpflichtet.

Mehr noch: Geld stellt – wirtschaftstheoretisch gesehen – ein Schuldverhältnis dar. In der Theorie ist jeder Geldschein eine Schuldverschreibung der Zentralbank. Guthaben auf Konten von Geschäftsbanken, Geldkarten oder digitale Guthaben sind jedoch nur eine Forderung an das ausgebende Institut bzw. den Betreiber der Bezahlsoftware. Dies mag in ruhigen Zeiten belanglos sein, wenn es jedoch zur nächsten Finanzkrise kommt, ist dieser Punkt von großem Interesse, da nun sämtliche Finanzdienstleister, die eine Gläubigerfunktion haben, plötzlich „systemrelevant“ werden, will man die Bezahlsysteme nicht implodieren lassen. Unser ohnehin bereits jetzt aus den Fugen geratenes Bankensystem würde durch die Abschaffung des Bargelds also bis ins letzte Glied „systemrelevant“. Ein solcher Status ist in einer Marktwirtschaft aber für private Unternehmen mit einer Gewinnerzielungsabsicht höchst problematisch und führt – wie die letzte Finanzkrise zeigt – zu Risiken, die das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen können.

Wo bleibt der Staat?

Ein weiteres Kernproblem der aktuell stattfinden schleichenden Abschaffung des Bargelds ist die Untätigkeit des Staates. Selbst wenn man die Risiken einmal ausklammert und eine Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr für erstrebenswert halten sollte, heißt dies ja noch lange nicht, dass dieser bargeldlose Zahlungsverkehr privatisiert werden muss. Ganz im Gegenteil! Die EZB arbeitet beispielsweise an einem Transfersystem namens TIPS , das Überweisungen quasi in Echtzeit zu Transaktionskosten von 0,2 Cent pro Transaktion ermöglichen und dabei eine Schnittstelle für Drittanbieter bereitstellen soll. Für die komplett überteuerten und datenschutzrechtlich problematischen Lösungen aus dem Finanzsektor oder gar von Google, Facebook, Apple und Co. gibt es also eigentlich gar keine Notwendigkeit. Der öffentliche Sektor könnte diese Dienstleistungen besser, billiger und risikorärmer zur Verfügung stellen. Doch erstaunlicherweise wird diese öffentliche Alternative noch nicht einmal ernsthaft debattiert.

In Schweden ist man jedoch bereits so weit, dass die nationale Zentralbank eine elektronische Währung erschaffen will. Das Besondere: Diese „E-Krone“ ist dann staatlich garantiert. Was sich nett anhört, ist jedoch eine Sollbruchstelle im System. Wenn für die „E-Krone“ der Staat vollumfänglich haftet und der Rest der digitalen Guthaben eine Forderung an den privaten Bankensektor darstellt, besteht bei aufkommenden Finanzkrisen das sehr reale Risiko eines „digitalen Bankruns“, also einer Umschichtung der Forderungen an die privaten Banken zu Forderungen an den Staat. Die Folgen unterscheiden sich nicht von einem realen Bankrun – das Bankensystem würde binnen kürzester Zeit zusammenbrechen.


[«*] Ohne die – ohnehin fragwürdigen – Lohnkosten für den Kassiervorgang, die bei den Zahlen aus Schweden auch nicht enthalten sind. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Es gibt in Deutschland eine deutliche Korrelation zwischen dem Transaktionsbetrag und der Zahlungsart. Da Debit- und Kreditkarten vermehrt für hohe Transaktionen eingesetzt werden, sinken bei dieser Zahlungsvariante die anteiligen fixen Kosten. Würden die Deutschen kleinere Beträge vermehrt bargeldlos bezahlen, würde die relativen Kosten (gemessen am Umsatz) für die Zahlungsabwicklung deutlich steigen.

Danke an Jens Berger von den NachDenkSeiten für diesen Artikel.
Markus

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Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Von Jakob Reimann

Quelle: NachDenkSeiten

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.

Verachtung für das Völkerrecht

Die außenpolitische Geschichte der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Geschichte der Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen. Der versuchten Auslöschung Koreas, dem Ökozid in Vietnam und unzähligen Staatsstreichen im Nahen Osten und Lateinamerika folgten nach dem Untergang der Sowjetunion illegale Kriege vom Balkan bis Afghanistan, ein weltweites Netzwerk aus Foltergefängnissen, die globale NSA-Überwachung, Obamas Drohnenprogramm „extrajudizieller Hinrichtungen“, Schattenkriege von Somalia bis in die Philippinen sowie das Menschheitsverbrechen der Irak-Invasion 2003. Wer diese Völkerrechtsbrüche aufdeckt, wird vom „Leuchtfeuer der Freiheit“ nicht etwa als Held gefeiert, sondern weggesperrt, ins Exil getrieben oder anderweitig mundtot gemacht – mit den tragischen Schicksalen von Whistleblowerin Chelsea Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nur als aktuelle Beispiele der Verfolgung mutiger Personen, die echte Checks and Balances der Mächtigen darstellen.

Als Verantwortlicher des permanenten Völkerrechtsbruchs verfügt das Washingtoner Establishment überparteilich über die Chuzpe, sich zur moralischen Autorität aufzuplustern und das Völkerrecht als Waffe gegen seine Widersacher zu instrumentalisieren. So wurde die „illegale Annexion der Krim“ verurteilt, um Sanktionen gegen Moskau zu rechtfertigen; auch wurde noch jedes Mal ein vermeintlich Völkerrechtsbruch-dokumentierendes Foto eines toten Babys gefunden, um sich in den nächsten Krieg hineinzulügen. Das absurde Sinnbild dieser Verachtung für das internationale Recht ist der 2002 von George W. Bush erlassene sogenannte „Hague Invasion Act“. Das Gesetz autorisiert den US-Präsidenten, militärische Gewalt einzusetzen, um Staatsangehörige der USA aus dem Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu befreien: die Invasion des NATO-Partners Niederlande also. Gesetze sind für die anderen da, nicht für Washington.

Trump sägt an der liberalen Weltordnung

Nach acht Jahren Regierung des etwas dümmlich anmutenden Cowboys aus Texas galt Barack Obama als der hochgebildete, eloquente und charismatische Superstar der liberalen Weltordnung. In dieser Geschichte formen die USA als „liebevoller Hegemon“ eine regelbasierte Welt von Gleichen. Die „westlichen Werte“ dienen als moralischer Kompass und US-dominierte multilaterale Institutionen wie Weltbank, UNO, Freihandelsabkommen, IWF und NATO als ihr rechtliches Fundament. Mag jede und jeder selbst die Überzeugungskraft dieses Narrativs beurteilen, war Barack Obama zweifelsohne ihr perfekter Verkäufer. Neben einer sehr überschaubaren Zahl tatsächlicher Errungenschaften Obamas auf dem Gebiet des Völkerrechts – Pariser Abkommen, Iran-Deal – waren es vor allem Lippenbekenntnisse und der einnehmende Charme des Friedensnobelpreisträgers, hinter denen sich Washingtons Großmachtgehabe der alten Schule im Streben nach der vermeintlich werte- und völkerrechtbasierten Welt verstecken konnte.

Mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus brach diese Farce endgültig in sich zusammen. Sein America-First-Nationalismus als alles dominierendes Mantra erklärte dem Multilateralismus den Krieg und dient als Brandsatz, um das internationale Regelwerk abzufackeln. Im Trumpschen Universum kann es kein Win-Win geben, jede Interaktion ist immer ein Nullsummenspiel, in dem A gewinnt, was B verliert. Jeder zwischenstaatliche Vertrag ist demnach eine Bedrohung der nationalen Souveränität und eine nicht hinnehmbare Kastrierung eigener Handlungsspielräume. Nach dieser paranoiden Logik ist es leicht zu sehen, dass jemand, der mit TRUMP DIGS COAL Jagd auf Wählerstimmen macht, selbst die zartesten, nichtbindenden Statuten des Pariser Klimaabkommens als untragbare Einschnitte in die nationale Souveränität zum Teufelswerk erklärt.

Trump zerreißt einen Vertrag nach dem andern

Trump scharrte ein Kabinett aus Ultranationalisten um sich und so stand seine Präsidentschaft von Beginn an unter der Prämisse, wichtige multilaterale Abkommen und Institutionen zu sabotieren. Neben dem Pariser Klimaabkommen trat Trump auch aus der UNESCO und dem UN-Menschenrechtsrat aus und strich die Finanzierung wichtiger humanitärer UN-Organisation wie dem UNFPA-Bevölkerungsfonds oder dem UNRWA-Flüchtlingswerk. Besonders tragisch war Trumps Aussteigen aus dem russisch-US-amerikanischen INF-Vertrag, einem der wichtigsten Abrüstungsverträge seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Analyse des MIT-Professors Theodore A. Postol haben sowohl die USA als auch Russland den Vertrag verletzt. Doch anstatt, dass der selbsternannte „Master of the Deal“ sein Verhandlungstalent unter Beweis stellt und unter Einbeziehung auch von Saudi-Arabien, Iran, Israel, Japan, beiden Koreas und vor allem China den Vertrag neuverhandeln und so etwas wahrhaft Historisches zustande bringen würde – zerreißt er ihn. Und Putin folgt am Tag darauf.

So fehlerbehaftet und reformbedürftig all diese Institutionen und Abkommen auch sein mögen, sind sie doch das Beste, was wir haben, und müssen verbessert, nicht sabotiert werden.

Im Mai vergangenen Jahres schrieb Trump das wohl düsterste Kapitel dieses Themenkomplexes, als er mit dem Iran-Nuklearabkommen unilateral aus einem der wichtigsten völkerrechtlichen Verträge der letzten Jahrzehnte ausstieg. Den in UN-Resolution 2231 kodifizierten Iran-Deal bezeichnete ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert“. Trumps Zerreißen des Deals folgten dann auch präzedenzlose Sanktionen, direkte kriegerische Konfrontation beider Länder in Syrien und Anfang April die Klassifizierung iranischer Eliteeinheiten zur terroristischen Vereinigung – ebenfalls ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum: nie zuvor wurde ein Regierungsorgan eines anderen Landes zum Terroristen erklärt.
Als Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erkannte Trump seiner anti-iranischen Agenda folgend am 26. März auch die syrischen Golanhöhen offiziell als israelisches Staatsgebiet an. In der von der Reagan-Regierung mitgetragenen UN-Resolution 497 von 1981 werden die Golanhöhen zwar als illegal von Israel besetztes Staatsgebiet Syriens festgeschrieben, doch traf sich Trump mit den Anti-Iran-Falken Netanjahu, Bolton, Pompeo und Kushner zur feierlichen Unterzeichnung der Urkunde in Washington. Als Dankeschön wird Netanjahu eine neue illegale Siedlung auf dem Golan nach Trump benennen. Völkerrechtsbruch zum zeremoniellen Pomp aufgeblasen, zum Medienzirkus degradiert.

Der Krieg gegen den IStGH

Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung aus 2016 beantragte die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda 2017, wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan Strafverfahren einzuleiten. Neben den Taliban und den afghanischen Streitkräften sollte auch gegen das US-Militär und die CIA wegen Folter und Vergewaltigung von Kriegsgefangenen in den Jahren 2003-2004 ermittelt werden. Zwar sind die USA kein Mitglied des IStGH – doch ist seit 2003 Afghanistan eines, weshalb sämtliche Kriegsverbrechen auf afghanischem Territorium in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen. „Der IStGH ist für uns gestorben“, wetterte Trumps Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf das Kriegsverbrechertribunal im September 2018 und drohte gleichzeitig seinen Ermittlern: „Wir werden sie in den USA strafrechtlich verfolgen.“

Mitte März legte Trumps Außenminister Mike Pompeo nach und verkündete eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen IStGH-Personal und drohte mit ökonomischen Sanktionen gegen Den Haag. Pompeo betonte, er unterstützte zwar die Verfahren gegen Jugoslawien und Ruanda und würde auch solche gegen Syrien und Myanmar begrüßen, doch da Ermittlungen gegen die USA „politisch motiviert“ seien und „die nationale Souveränität der USA“ bedrohten, lehnt er diese kategorisch ab – die Arroganz des Empire, US-Exzeptionalismus in Reinstform.

Die Causa Fatou Bensouda

Anfang April machte Trump die Drohung schließlich wahr – ohne Pulver zu verschießen, direkt an der Spitze – und entzog das Visum der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda. Die gambische Juristin warnte, der IStGH „wird sich auch weiterhin offenen Feindseligkeiten gegenübersehen“, zeigte sich jedoch noch optimistisch-unbeeindruckt: „Sie können uns nicht davon abschrecken, unsere Arbeit zu tun.“ Sich der Tragweite der Ereignisse vollkommen bewusst, kochte die Welt der Menschenrechts-NGOs und internationalen Juristenverbände vor Empörung, während die EU zwar ihre „ernste Besorgnis“ zum Ausdruck brachte, mit ihren hohlen Floskeln jedoch selbst bei einer derart historischen Zäsur einmal mehr ihre transatlantische Unterwürfigkeit demonstrierte.

Die Causa Bensouda stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Fragen über Washingtons weiteres Vorgehen im Krieg gegen das Völkerrecht drängen sich auf: Als die Vereinten Nationen beschlossen, das UN-Hauptquartier in New York anzusiedeln, schlossen die USA als Gastgeberin mit den UN das UN Headquarters Agreement von 1947, in dem Immunität ausländischer Diplomaten sowie der reibungslose Ablauf des UN-Tagesgeschäfts zugesichert wurden. Was folgt nun auf Bensouda? Werden in Zukunft iranische, russische oder nordkoreanische Diplomaten auf ihrem Weg zur UN am JFK Airport festgesetzt? Sollte Nicolas Maduro im Juni lieber nicht zur UN-Generalversammlung nach New York aufbrechen?

Mit dem Visumsentzug von IStGH-Chefanklägerin Bensouda stieß Donald Trump das Tor in eine potentiell düstere Zukunft auf. Parallel zu seinem Kampf gegen Meinungsfreiheit, Whistleblower und die „Staatsfeinde“ der Presse schafft die Trump-Regierung nun auch auf dem Gebiet des internationalen Völkerrechts eine feindselige Atmosphäre der Einschüchterung und drohenden Verfolgung ihrer Protagonisten. Es herrscht Krieg. Und neben all den physischen Schlachtfeldern, der Ökonomie, der Medien und dem Cyberspace wird das Völkerrecht zum neuen Kriegsschauplatz – nicht im Innern von Gerichten, sondern in Form von Angriffen auf den Prozess als solches. Wenige Tage, nachdem das US-Visum von Chefanklägerin Bensouda entzogen wurde, verkündete der Gerichtshof, er werde keine Afghanistan-Verfahren einleiten.

Danke an Jakob Reimann und die NachDenkSeiten für diesen so wertvollen und wahren Beitrag, der der Auffassung des Wahrheitskanals voll entspricht. Markus

 

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„Liberté, Égalité, Flashball“[1]

Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat

von: Sven Wachowiak | Veröffentlicht am: 3. April 2019

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

 „Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)
[2]

Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.

Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen. Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll, halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den sozialen Niedergang des Landes:

— Die Immobilienkaufkraft eines französischen Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
— Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm (Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zurück.[6]
— 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter: 48 Jahre).[7]

Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt. Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.

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Kasten: Was wollen die Gelbwesten?
Eine Darstellung des gesamten Spektrums der Forderungen, welche sich aus dem Keim der Spritsteuererhöhung quasi organisch zum Thema der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage weiterentwickelt haben, würde den Rahmen dieses Kastens sprengen. In schriftlicher Form wurden die Missstände zunächst u.a. in Beschwerdebüchern (cahiers de doléances) der Gemeinderathäuser aufgelistet, denen bereits in der französischen Revolution eine bedeutende Rolle zukam. Die wohl weiteste Verbreitung in den französischen Medien fand eine Liste von 42 konkreten sozialen Forderungen, die am 28. November auf Initiative einer Demonstrantin aus dem Département Sarthe ins Netz gestellt wurde.[1] An erster Stelle steht die Forderung: „Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND“. Darüber hinaus wird gefordert, den Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben und den Maximallohn auf 15.000 Euro zu begrenzen, das Renteneintrittsalters auf 60 Jahre abzusenken und eine Mindestrente von 1.200 Euro festzulegen. Gefordert wird auch ein Verbot der Verschleuderung französischen Staatseigentums, eine proportionale Besteuerung, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, ein Ende der Austeritätspolitik und vieles mehr. An erster Stelle der aus einer Umfrage unter 465 Teilnehmern ermittelten „Prioritären Vorschläge der Gelbwesten von Toulouse“ steht die Einführung eines obligatorischen Referendums durch Bürgerinitiative (Référendum d’initiative populaire, RIC), welches den Grundstein für eine direkte(re) Demokratie bilden soll.[3] Viele Gelbwesten stellen das politische und institutionelle System der Fünften Republik infrage und experimentieren in Gedanken und Praxis mit  alternativen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: „Der Aufruf der Gelbwesten in Saint-Nazaire (24. November) schlägt vor, Volksversammlungen im Herzen der politischen Entscheidungsfindung abzuhalten, in den Präfekturen und Unterpräfekturen. Der Text der ‚Gascogner Gelbwesten‘ bezieht sich auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune, die russischen Räte von 1905, den ungarischen Aufstand von 1956, Chiapas und Rojava. In Commercy sprechen sich die Gelbwesten für Volkskomitees aus. Es ist von direkter Demokratie die Rede, basierend auf Nachbarschaftsversammlungen.“[3]

Anmerkungen
[1] In deutscher Übersetzung unter: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf
[2] Cahier des propositions prioritaires des gilets jaunes de Toulouse suivant un questionnaire remis à 465 votants, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 161
[3] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.62

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I.) Gewalt und Gegengewalt

a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich

Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen „neoliberalen Blitzkrieg“.[8]

Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt, Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“ bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF (impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage: Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften) um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute 77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10] lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab. Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).

Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]

Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen (Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und 2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung hinauslaufen wird.

Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]

Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda, derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.

Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten, Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen (Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel (geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze auf den Weg“.[13]

Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]

b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel

Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für 2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt – ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel: „Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen sollte.[19]

Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln, Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen Anfangstagen).

c) Repression

Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten, alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen Innenstädten zusammenfanden.

Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]

François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet: „Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu. Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ = Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt, ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.

Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1. Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken Intensivierung der Repression.

So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende „nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900 in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der ‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300 Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]

Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie, die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern erinnern“.[26]

Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten. Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000 strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]

II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung

„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen, wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry, Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)

Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert. Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen. Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“ eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen Raum schützen sollen.[29]

a) Tränengas und Sprenggranaten

Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel, sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen geprägte Amtszeit vor?“[30]

Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April 2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]

Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits 10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]

Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich.  Ein Bericht des Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält, während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts (Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]

Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält, traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps verbieten zu lassen.

Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.

b) LBD (lanceur de balle de défense)

Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.

Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als „nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert. Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.

Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher Ausfertigung). [37]

c) Verletzte

Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1 Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März 2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]

III.) Fazit

Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage, nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095 LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg freizuschießen.[41]

Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als immer weiter voranzupreschen.

[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der Marianne blutig entstellt.

[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.

[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation „Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.

[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018

[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127

[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018

[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr, 13.03.2019

[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg, counterpunch.org, 26.01.2018

[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019

[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF, www.lejdd.fr, 05.01.2019

[11]  Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018

[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123

[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de Free Xavier Niel, www.europe1.fr

[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017

[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12

[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw. rückgängig zu machen.

[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018

[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen, www.srf.ch, 01.12.2018

[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz, Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018

[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?, Interview mit François Boulo, https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019

[21]  Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25

[22] Thinkerview, ebd.

[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes, Interview mit Alexandre Langois, https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019

[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)

[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018

[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018

[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations, www.francetvinfo.fr, 26.02.2019

[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019

[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017

[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017

[31]  Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr, 17.04.2018

[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de 10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr, 02.12.2018

[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18

[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.

[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr, 07.12.2018 (Update am 11.02.2019)

[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“, dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr, 21.01.2019 (Version von 2019)

[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal Thinkerview.    ‏

[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“, www.lemonde.fr, 26.01.2019

[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019

[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019

[41]  Ebd.

Danke an Sven Wachowiak und IMI-Online für diesen aufklärenden und aufschlußreichen Hintergrundbericht zur Situation um den Gelbwesten Protest in Frankreich.

Markus

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Die Russen nahmen die Krim nicht den Ukrainern, sondern den Amerikanern, meint die ehemalige ukrainische Abgeordnete Jelena Bondarenkova.

Quelle: NachDenkSeiten

Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

Zwischenbemerkung A.M.: Das folgende Interview stammt aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung „Mlada Fronta“. Es wurde von Lena Alana Seydel übersetzt. Frau Seydel hat angeboten, des Öfteren Texte aus dem Tschechischen zu übersetzen. Dass es diesmal dabei nicht um Tschechien, sondern um die Ukraine geht, wird eher eine Ausnahme bleiben. Ansonsten hoffen wir mit der Unterstützung von Lena Alana Seydel immer mal wieder interessante Informationen über unsere Nachbarn im Osten zu bekommen.

Das Interview zum Thema Fünf Jahre Maidan:

Glauben Sie, dass diese tragischen Ereignisse irgendwann ordentlich untersucht werden?

Bestimmt nicht unter dem gegenwärtigen Regime.

Warum?

Weil sie von genau den Leuten untersucht werden, die von ihnen am meisten profitierten. Es sind Zyniker. Sie täuschen vor, den Tod von Demonstranten zu untersuchen, aber niemand untersucht den Tod der Polizisten! Dabei erschienen in den vergangenen fünf Jahren gleich mehrere Aussagen von Bewaffneten, die zugegeben haben, dass sie am Maidan Polizisten töteten. Einer von ihnen ist zum Beispiel Jurij Bubenčik. Bis heute ist er auf freiem Fuß.

Ich kann nicht glauben, dass von den Staatsinstitutionen ignoriert wird, dass jemand mehrere Polizistenmorde gesteht.

In der Ukraine ist es möglich. Maidan war politisches Tschernobyl. Und unmittelbar nach der Schießerei spielte sich im Parlament ein weiteres Verbrechen ab. Das war die Annahme des Gesetzes über Amnestie, das die Organisatoren des Aufstandes gleich am folgenden Tag unter massiver Abschreckung der Abgeordneten durchgesetzt haben. So haben die sich selber von der Verantwortung für viele Verbrechen, einschließlich den schlimmsten, freigesprochen. Sie haben sich für Verbrechen wie Staatsumsturz, gesetzwidriges Ergreifen der Macht, Morde, Folter, Raub, Besetzung der Staatsgebäude und Institutionen, Entführungen und gesetzwidriges Einsperren der Menschen und eine ganze Menge weiterer Verstöße gegen die Gesetze begnadigt.

Sie waren in der Zeit Abgeordnete. Haben Sie für das Gesetz gestimmt?

Nein. Ich hatte schreckliche Angst, wie nie im Leben. Mir wurde mit meinem Tod gedroht, mit dem Tod meiner Kinder, sie können sich gar nicht vorstellen, wie brutal der Druck war. Aber ich habe dafür die Hand nicht gehoben.

Wer Ihrer Meinung nach gab den Befehl zum Schießen?

Ich weiß es nicht. Erst müssten wir die Wahrheit davon kennen, wer wirklich geschossen hat. Diese Leute kennen wir nicht und werden auch nie kennen, besonders nicht die, die von den Gebäuden geschossen haben, die nachweislich in den Händen von Aufständischen waren, also in der ersten Reihe von dem Konservatoriumgebäude und vom Hotel Ukraina. Wie wird wohl objektiv die Identität dieser Schützen untersucht, wenn zum Beispiel im Hotel Ukraina der gegenwärtige Parlamentsvorsitzende die Aktivisten befohlen hat? Es war einfach ein brutaler Staatsputsch. Ich weiß aber, dass westlich von der Ukraine das Wort in den Medien und politischen Kreisen nicht populär ist.

Womit erklären Sie sich das?

Ganz einfach. Westliche Strukturen spielten in diesem Staatsumsturz eine ganz schlimme Rolle. Sie waren mit ihm einverstanden und waren ihm behilflich. Schon vor der Schießerei auf dem Maidan entglitt nach und nach den Organisatoren alles, nach dem Schießen amnestierten sie sich blitzschnell. Es wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition angenommen, das von drei bedeutenden westlichen Politikern garantiert wurde (polnischer Außenminister Radoslav Sikorski, von Frankreich Laurent Fabius, deutscher Außenminister Frank Steinmeier, Bemerkung der Redaktion).

Die garantierten dem Präsidenten Janukowitsch , dass das Abkommen eingehalten wird, wenn er mit vorzeitigen Wahlen einverstanden ist. Janukowitsch war einverstanden. Nur die Organisatoren des Umsturzes ignorierten das Abkommen vom Anfang an und die EU tolerierte dies. Als Janukowitsch feststellte, dass dieses von der EU garantierte Abkommen nur ein Papierfetzen war, versuchte er alle erwähnte Garanten und auch andere europäische Politiker anzurufen. Niemand hat das Telefon abgenommen.

Verständlicherweise bekam er dann Angst um sein Leben. Weiter kennen wir es schon alle – der Osten von der Ukraine und die Krim akzeptierten diesen Umsturz nicht. Die Betrügereien um Janukowitsch, das Schießen und auch das folgende Amnestiegesetz schreckten sie auf. Die sofort eintretende neue Macht fing gleich an, weitere schlimme Fehler zu machen und so rief sie den Bürgerkrieg ins Leben.

Sie waren stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit und Information in der Ukraine. Sie waren Autorin von zwei Gesetzen über Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen. Gegenwärtig führen Sie das Zentrum für Meinungsfreiheit. Wie steht es Ihrer Meinung nach damit in der Ukraine?

Es gibt praktisch keine.

Aber Ihre Gesetze sind immer noch gültig, auf ihrer Grundlage arbeiten heute ukrainische Journalisten.

Formal genommen ja, aber sonst änderte sich alles. Es wurden an die zehn Journalisten getötet, die bedeutendsten von ihnen waren Oleg Buzina und Pavel Šeremed. Diese Morde untersuchte niemand. Weitere Zeitungsjournalisten sind eingesperrt. Redaktionen von Oppositionsmedien, die der gegenwärtigen Staatsmacht unbequem sind, wurden blockiert, verboten, ausgeraubt, ausgebrannt, die Zeitungsjournalisten werden entführt, zusammengeschlagen…Wir wissen über Schwarze Listen von unbequemen Journalisten, Medien, Einträgen in Sozialnetze, aber auch Büchern, Filmen, Musik.

Wer verfasst diese Schwarze Listen?

Die politische Abteilung der SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst, Redaktion). Sie verfolgen alle aktiven und mutigen Menschen, Politiker, Blogger, Journalisten. Sie haben die modernste Ausstattung vom CIA und sind auch von Amerikanern ausgebildet in neuen Möglichkeiten des Monitoring von Menschen. Allerdings befinden sich auch ihre Server mit diesen Informationen in den USA, einschließlich der Abhörprotokolle.

Ich sehe, wie ungläubig Sie mich anschauen, aber bei uns ist es kein Geheimnis, selbst der Chef von SBU, Vasyl Hrycak, spricht öffentlich davon. Wir haben jetzt kein Staatsgeheimnis mehr, teilen alles mit Amerika. Unsere Führung hat die Staatssouveränität abgegeben.

Kommunizieren Sie mit westlichen Institutionen über ermordete und gefangene Journalisten?

Die meisten von ihnen stellen sich taub. Nur Amnesty International und OBSE reagieren ab und zu. Vor zwei Jahren wurden in der Ukraine auch dreizehn geheime Gefängnisse entdeckt, wo die Gegner des gegenwärtigen Regimes festgehalten werden. Alle sind da illegal festgehalten, offiziell wurden sie für vermisst erklärt.

Bald werden in der Ukraine die Wahlen stattfinden, Präsidenten- und später auch Parlamentswahlen. Sie haben eine Chance für Veränderung.

Glauben Sie? Ja, der Diktator Poroschenko führte das Land so fürchterlich, dass er nur eine sehr kleine Chance für die Wiederwahl hat. Ich fürchte nur, dass er eine Situation herbeiführen könnte, wo er den Ausnahmezustand erklärt und das Militär einsetzt wird.

Ein Diktator? Die Diktatoren veranstalten meistens keine freie Wahlen.

Und wer sagte Ihnen, dass die letzte Wahl frei war? Und die gegenwärtige wird es auch nicht sein. Schon jetzt laufen die Wahlkampagnen unter ganz ungleichen Bedingungen. Ich sprach über Tötungen, Einsperren, Einschüchterung der Journalisten, über Diebstähle und Brände in den Redaktionen. Oppositionelle Kandidaten werden wiederholt angegriffen, zusammengeschlagen, mit Säure übergossen.

Alle großen Medien sind von der Staatsmacht kontrolliert. Es wurde das Ministerium für Propaganda geschaffen, offiziell allerdings Ministerium für Informationen. Das entscheidet darüber, welche Medien gut und welche schlecht sind, wem die Lizenz abgenommen wird. Das Ministerium wird von dem Paten Poroschenko geführt.Und die Mitglieder der Wahlkommission sind ein Hohn für die Demokratie. Zwei Drittel von ihnen sind persönlich abhängig von Poroschenko. In der Zentralkommission ist kein einziger Oppositionsvertreter. Die Chefin der Kommission Frau Slipacukova ist die persönliche Freundin von Poroschenko, besucht ihn oft auf seiner Datscha. …….Der Staat bestimmt sogar, an welchen Gott wir glauben sollen. Unsere orthodoxe Kirche wird verfolgt. Manchmal glaube ich, dass Poroschenko das absichtlich macht.

Absichtlich?

Ja, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen, die Situation zu destabilisieren. Die Leute widerstanden bis jetzt….Wir haben 1200 Pfarrhäuser unter dem Moskauer Patriarchat. Nur 300 davon ließen sich durch Gewalt und Drohungen zwingen, sich der neuen Kirche anzuschließen. Aber der Druck nimmt zu. Es passiert dazu noch in einer Lebenssituation, die man vielleicht in allen Richtungen als katastrophal bezeichnen kann.

Zum Beispiel?

Es gibt zu viele Beispiele, nur so wahlweise: erschütterndes Einbrechen des Lebensstandards. Das Gas verteuerte sich um 1.200 %, der Strom um 1000%. Die Lebensmittel, zum Bsp. Gemüse, um 500%. Unsere Währung wurde mehr als dreimal abgewertet. Die Steigerung der Löhne entspricht der Preissteigerung überhaupt nicht. Das Schul- und Gesundheitswesen zerfällt wörtlich. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991, trotz der Tatsache, dass 10 Mill. Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, das Land verließ.

Glauben Sie nicht, dass sich die Situation nach den Wahlen verbessert?

Nein, ich glaube es nicht. Damit sich etwas zum Besseren ändern könnte, müsste die Ukraine die Souveränität für ihre Entscheidungen zurückbekommen. Gegenwärtig sind die ukrainischen Politiker nur Puppen in den Händen von USA und IWF. Separatistische Strömungen in Zakarpatsko (Westen der Ukraine, Übers.), Odessa, Charkov nehmen zu.

Was wäre Ihrer Meinung nach die ideale Lösung?

Wenn sich die politischen Eliten mit Hilfe von internationalen Strukturen auf eine freie föderative Staatsordnung einigen könnten. Dann könnte man das Schlimmste, also den Zerfall und anwachsenden Hass stoppen. Es wäre auch eine Chance, Donbas zu reintegrieren. Und in der entfernteren Zukunft könnte man vielleicht auch enger mit der Krim kooperieren. Aber das ist eine sehr phantastische Variante.

Warum phantastisch?

Weil die Russen die Krim nicht den Ukrainern, aber den Amerikanern wegnahmen. Wenn es nicht zu der Annexion von der russischen Seite gekommen wäre, hätte man dort jetzt eine amerikanische oder NATO-Basis gebaut. Wissen Sie, dass in dem Mikolaj Gebiet in der Stadt Ocakov schon so eine Basis gebaut wird? Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Amerikaner die Ukrainer bedauerten, weil sie die Krim verloren haben. Die Amerikaner sind ärgerlich nur dafür, dass die Russen ihnen zuvorgekommen sind.

Die letzte Frage. Herr Poroschenko erteilte den Angehörigen der Bandera-Gruppe die Vorteile, die Kriegsveteranen zustehen. Was sagen Sie dazu?

Diese Entscheidung ist erschütternd hauptsächlich dafür, dass damit die Veteranen des 2. Weltkrieges, die gegen Hitler kämpften, auf die gleiche Ebene mit denen, die für Hitler kämpften, gestellt wurden. Man bereinigt jetzt im großen Stil die Nazi-Kollaborateure. Der Staatsmacht nach war es keine Schande, ein Aufseher im KZ , ein Henker im Erschießungskommando für die Juden zu sein.

Gerade diese Leute begnadigte dieses Regime und wird ihnen noch dazu die Renten für Veteranen auszahlen. Es ist nur ein Schritt davon entfernt, zu erklären, dass Nazismus in Ordnung war und Hitler nur das Gute für die Ukraine wollte. Vielleicht noch erschütternder ist dazu das Schweigen der westlichen Länder. Die spielen ein sehr gefährliches Spiel, wenn sie versuchen, aus der Ukraine ein antirussisches Projekt zu machen.


Aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung Mlada Fronta, übersetzt von Lena Alana Seydel

Anmerkung der Übersetzerin: Dieser Artikel ist insoweit erstaunlich, als diese Zeitung sich eher in dem rechten neoliberalen Spektrum befindet. Es gab dazu viele positive Leserbriefe. Die Tschechen haben doch in großem Maße ihre Jahrhunderte bestehende Skepsis erhalten, die sie manchmal gegen die Flüchtlinge, aber zunehmend auch gegen die imperialistischen Interessen von USA anwenden.

Das ist leider kein Aprilscherz, sondern die traurige Wahrheit. Danke an die NachDenkSeiten für diesen wichtigen Tatsachenbericht und danke an Frau Lena Alana Seydel für die wertvolle Übersetzung.
Markus

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Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Jens Berger

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

Der „Drehtüröffner“ des konservativen Selmayr war ein Mann, bei dem die Grenzen zwischen Politik und Lobby vollends verschwimmen: Elmar Brok, seit 1980 Europaparlamentarier für die CDU, seit 1992 Europabeauftragter von Bertelsmann, zeitweise Leiter des Brüsseler Büros und sogar „Senior Vice President Media Development“ des Konzerns – wohlgemerkt „neben“ seinem Mandat im Europaparlament. Auf die Empfehlung seines Lobby-Kollegen Brok hin wurde Selmayr 2010 Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, die passenderweise nebenberuflich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist.

Den nächsten Karrieresprung bereitete wieder Brok vor, der Selmayr seinem Freund Jean-Claude Juncker als Wahlkampfleiter für dessen Kandidatur zum Präsidenten der EU-Kommission empfahl. Selmayr zog die richtigen Strippen und wurde dafür von Juncker nach der gewonnenen Wahl zu seinem Kabinettschef gemacht. Fortan war der machtbewusste Bayer die „rechte Hand“ eines EU-Chefs, der von schweren gesundheitlichen Problemen gekennzeichnet und innerhalb der Brüsseler Behörden eher als „Frühstücksdirektor“ bekannt war. Selmayr bestimmte schon damals mehr oder weniger direkt, was sein „Chef“ später umsetzte und führte ihm sinnbildlich die Hand bei seinen Unterschriften. Innerhalb der EU-Behörden machte sich Selmayr damit nur wenig Freunde. Übereinstimmende Insiderberichte von EU-Korrespondenten diverser internationaler Zeitungen berichten, dass Selmayr intern wahlweise als „Hassfigur“, „Rasputin“, „Junckers Monster“ oder „Monster von Berlaymont“ (das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission) bezeichnet wird und zu den unbeliebtesten EU-Beamten der Geschichte zählt. Demnach führt Selmayr das Büro seines „Chefs“ mit eiserner Hand eigenmächtig und übergeht bei wichtigen Entscheidungen der EU-Kommission sogar schon mal die zuständigen Kommissare. So soll er beispielsweise Alexander Dobrindt seine – gegen EU-Gesetze verstoßende – „Ausländermaut“ durchgewinkt haben, ohne die für Verkehrspolitik zuständige slowenische Kommissarin auch nur dazu zu konsultieren.

Als „Staatsstreich“ bezeichneten zahlreiche Zeitungen wie die französische Liberation Selmayrs nächsten Karriereschritt. Mit Protektion von Jean-Claude Juncker wurde Selmayr am 21. Februar 2018 zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ernannt und gerade einmal eine Stunde nach der Ernennung verkündete der damalige Generalsekretär – nur Juncker und Selmayr waren zuvor eingeweiht – in derselben Kommissionssitzung seinen Rücktritt, woraufhin der Stellvertreter, der keine Stunde im Amt war, auf den obersten Posten innerhalb der EU-Bürokratie aufrückte. Ohne Ausschreibung, ohne politische Debatte und ohne parlamentarische Mitsprache wurde so der Chef von 33.000 EU-Kommissionsmitarbeitern und wichtigste EU-Beamte von dem Mann „ernannt“, dem er seit vier Jahren „die Hand führte“. Ja, man kann das als einen „Staatsstreich“ bezeichnen.

Der Protest blieb nicht aus. Die EU-Bürgerbeauftragte legte Beschwerde ein, das Europäische Parlament stimmte mit 368 zu 15 Stimmen für eine Resolution, die den Rücktritt von Martin Selmayr fordert. Doch das EU-Parlament wird bei wirklich wichtigen Fragen in Brüssel leider ignoriert. Der zuständige EU-Kommissar für Haushalt und Personal heißt schließlich Günther Oettinger und ist als konservativer, neoliberaler CDU-Politiker Teil des Problems, aber nicht der Lösung. So kam es, dass Martin Selmayrs „Staatsstreich“ Erfolg hatte und er heute die unumstrittene Nummer Eins in der Brüsseler Exekutive ist, die als Generalsekretär der EU-Kommission und Graue Eminenz hinter dem kranken Jean-Claude Juncker die Fäden in Brüssel zieht.

Egal, ob es um die Militarisierung der EU, die immer stärker voranschreitende Konzentration der Richtlinienkompetenz in immer mehr Fragen auf den intransparenten Machtapparat der EU-Kommission oder die schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen in finanzpolitischen Fragen geht – der EU-Beamte Martin Selmayr sitzt im Zentrum dieser Entscheidungen. Selten war die Macht in post-monarchistischen Zeiten in Europa derart intransparent und undemokratisch verteilt. Es ist ja nicht nur so, dass kaum jemand Martin Selmayr kennt und er als Beamter der Öffentlichkeit formal auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Viel schlimmer ist, dass Selmayr nie vom Volk in einer Wahl gewählt wurde und seine Machtfülle somit nach klassischem Demokratieverständnis auch nicht legitimiert ist.

Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass wir Martin Selmayr so schnell wieder los werden. Beste Chancen auf die Juncker-Nachfolge hat schließlich der CSU-Politiker Manfred Weber, der zurzeit die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament anführt. Als die Straßburger Parlamentarier mit übergroßer Mehrheit Selmayr abberufen wollten, waren es die Stimmen von EVP-Abgeordneten, die – als einzige überhaupt – dem Generalsekretär treu zur Seite standen. Weber gilt als schlecht vernetzt und vor allem auf Kommissionsebene als Neuling. Insider gehen daher davon aus, dass er es ohne die Graue Eminenz an der Spitze der Kommission überhaupt nicht schafft, Junckers Erbe anzutreten. Und politisch passen die beiden erzkonservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantisch orientierten Bayern Weber und Selmayr ohnehin perfekt zusammen. Große Hoffnungen auf mehr Demokratie, mehr Transparenz oder gar eine progressivere Politik brauchen wir uns also bei diesen Europawahlen nicht zu machen. Die Macht bleibt wohl unangetastet – egal, ob sie die Hand von Juncker oder die Hand von Weber führt.

Danke an die NachDenkSeiten für diesen sehr guten Artikel. Dieser Artikel ist auch als Hörbeitrag verfügbar. 

Markus

 

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Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter.

von: Tobias Riegel

Quelle: NachDenkSeiten | Die kritische Website

 

Die umstrittene Reform des Urheberrechts wurde an diesem Dienstag vom Europaparlament beschlossen, es dürfte also noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Auch wenn das Urheberrecht dringend einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz weißt den falschen Weg und beschädigt mutmaßlich Rechtsgüter wie die freie Meinungsäußerung – es ist darum eher ein Grund zur Besorgnis als zur Freude.

Worüber wurde abgestimmt?

Über große Teile des Gesetzes bestand weitgehend Einigkeit, aber zwei Artikel waren heftig umstritten: Da ist einmal der Artikel 13, zukünftig 17. Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Kritiker merken an, dass die Plattformen sich mit sogenannten „Upload-Filtern“ gegen diese Haftung schützen müssten, also alle Inhalte prüfen müssten, bevor sie ins Internet gelangen. Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, großflächig blockieren könnten, werden Einbußen für die Meinungsfreiheit befürchtet. Aus Sicht der Befürworter geht es jedoch darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Der zweite umstrittene Artikel behandelt ein Leistungsschutzrecht für Medien. Plattformen wie Google News müssen demnach Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln auf ihren Seiten verwenden. Kritiker dieses Aspektes sehen vor allem für kleinere Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, etwa von Google aufgeführt zu werden.

Laut dpa stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Emotionale Debatte um Zensur und das Überleben der Künstler

Die Debatte war im Vorfeld emotional geführt worden: „Die einen befürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen knüpfen die Reform an das Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren“, wie der „Stern“ schreibt.

Wo aber liegen die wirklich problematischen Aspekte der Reform, die in den letzten Tagen Menschen zu Tausenden auf die Straße getrieben haben? Diese sind vor allem bei den befürchteten „Uploadfiltern“ auszumachen, also einer mutmaßlich entstehenden großflächigen Kontrolle aller Inhalte vor deren Veröffentlichung im Internet. Zwar war etwa die Videoplattform YouTube bereits vor der Reform verpflichtet, geschütztes Material zu löschen – allerdings erst nachträglich und nach Aufforderung.

Laut dem neuen Gesetz sollen aber, wie etwa der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärte, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen, aber auch die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und YouTube.

Für und wider die Reform: Beide Seiten haben gute Argumente

Die Debatte über das Für und Wider der Reform ist längst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten suggerieren wollen. Das haben auch die NachDenkSeiten beschrieben:

„Künstler müssen entlohnt werden, Produktionsfirmen müssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vorkämpfern oder Märtyrern verklärt werden. Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine große Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der ‚kleinen Leute‘ und deren ‚Recht‘ auf tausende kostenlose Popsongs auf – während der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-‚Kultur’ große Gewinne machte und die Künstler leer ausgingen.“

Bemühungen, Tantiemen zu garantieren, sind also nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von Bürgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten einerseits gedämpft werden. Das Problem ist aber andererseits, dass man gegenüber der verführerischen Sprache solcher Gesetze wie der nun beschlossenen Reform höchste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorstöße gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem „Schutz“ höherer Werte argumentierten. Die mutmaßliche Strategie dabei ist, anhand von akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle Bürger und nicht nur die angeblich angepeilten „Rechtspopulisten“, „Russen-Propagandisten“ oder nun „Urheberrechts-Piraten“ treffen.

Zeitenwende: Mit der Reform kommt die vorauseilende Zensur

Die mit der Reform drohende radikale Neuerung besteht wie gesagt in der geplanten Praxis der vorauseilenden Zensur. Das ist darum potenziell dramatisch, weil die Menschen vielleicht bald gar nicht mehr merken werden, wenn Inhalte verschwinden, weil diese nicht nachträglich und begleitet von Protest gelöscht, sondern gar nicht erst zugelassen werden. Und: Nehmen die Menschen den prophylaktischen Zensurgedanken erst einmal hin, wenn es gegen Film-Piraterie geht, dann ist die Schwelle der Akzeptanz gesenkt, wenn der Vorstoß kommt, neben gehackten Kinofilmen auch „Hasssprache“ schon vor der Veröffentlichung – und ohne Transparenz oder Gerichtsbeschluss – zu tilgen.

Der Schutz des Urheberrechts und die Beschneidung der US-Internet-Firmen sind also zu unterstützen – aber nur, solange mit den eingesetzten Mitteln nicht ungleich wichtigere Rechtsgrundsätze wie die freie Meinungsäußerung beschädigt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit und auch um die befürchtete Stärkung privater Zensur, worauf auch die NachDenkSeiten bereits hingewiesen haben.

„Bots“ und „gekaufte Demonstranten“: Polemik gegen den massenhaften Protest

Aus Protest gegen die Reform gingen zuletzt am Samstag Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Die Polemik, die den Demonstranten entgegenschlug, war bemerkenswert. So erinnerten die Demonstranten die „Welt“ „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“. Das wurde noch übertroffen vom Vorwurf des CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, einige Demonstranten seien „gekauft“. Dabei bezog sich Caspary wohl unter anderem auf diesen FAZ-Artikel.

Auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) beklagte in Interviews eine „massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. Das sei „kein normaler demokratischer Prozess mehr“.

Der Kampf der Lobbys: IT-Giganten gegen Medienkonzerne

Mindestens so beunruhigend wie mutmaßlicher Facebook-Lobbyismus gegen die Reform war in den letzten Wochen die Beobachtung eines ungehemmten Kampagnen-Journalismus pro Reform, den etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier gerade im Deutschlandfunk angeprangert hat. Demnach wurden wir Zeuge eines intensiven „Lobbyismus in eigener Sache“ durch die großen Verleger in Deutschland.

Dazu muss auch ein Appell gezählt werden, mit dem sich mehrere Dutzend Chefredakteure deutscher Zeitungen an ihre Europaabgeordneten gewandt haben. Darin hieß es: “Es ist höchste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen.“ Außerdem hat sich die Nachrichtenagentur dpa einer Pro-Urheberrechtsreform-Allianz zahlreicher Agenturen angeschlossen.

Haben Verleger mit Erpressung gedroht?

“Solche Dinge halte ich schon für ungewöhnlich und letzten Endes auch schädlich für die Debatte”, mahnte Piratin Julia Reda, die im Europäischen Parlament gegen die vorliegende Fassung der Reform gekämpft hat, in Anspielung auf die Pro-Reform-Lobbyismus vieler Medien. Sie erinnerte an die “große Verantwortung” der Medien. In ihrem Kampf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätten Verlage und Nachrichtenagenturen “die Trennung zwischen Lobbyismus und Redaktion aufgegeben“. In einem Interview spricht sie sogar von offener Erpressung: „Ich weiß zum Beispiel von Kollegen, dass ihnen teilweise Zeitungen und Verlage mit schlechter Berichterstattung drohen, wenn sie keine bestimmte Position einnehmen.“

Umgekehrt griff die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel das Lobbying der Tech-Konzerne an. Bei einer Reise von Europaabgeordneten ins Silicon Valley hätten “die Copyright-Lawyer von Google und Facebook” unverblümt mit Einmischung gedroht. “Jenseits des normalen Lobbyings” hätten sich zudem Aktionen von YouTube bewegt: „Die Chefin der Plattform, Susan Wojcicki, hat offen vor der geplanten Reform gewarnt. Seitdem wettern YouTube-Stars und auch weniger erfolgreiche Nutzer in Videos“, so Trüpel. In diese Richtung argumentierte auch der Europapolitiker Axel Voss, der der „Rheinischen Post“ sagte: “Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht.“

Nach Abwägung der Rechtsgüter: Reform ist abzulehnen

Die gerade erlebte Machtdemonstration der deutschen Medienkonzerne hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig eine alternative Medienlandschaft im Internet ist. Alles, was das Internet als möglichst unbeschränkte Informationsquelle bedroht, ist höchst skeptisch zu betrachten. Nach dieser Abwägung der Rechtsgüter muss auch die jetzt leider beschlossene Urheberrechtsreform (in der jetzigen Fassung) als destruktiv bezeichnet werden.

Dass die neue Internet-Öffentlichkeit in der Hand von skrupellosen Privatkonzernen liegt, ist allerdings ebenfalls ein drängendes Problem. Zwar deckt sich im Moment das Geschäftsinteresse der Internet-Konzerne teilweise(!) mit denen einer zahlungsunwilligen „Netzgemeinde“ – und eben auch mit den Nutzern kritischer neuer Medien. Diese Sympathien sollten über den unhaltbaren Zustand der privaten Machtfülle und der potenziellen privaten Meinungskontrolle durch Facebook, YouTube und Co. aber nicht hinwegtäuschen.

Danke an Tobias Riegel und die NachDenkSeiten für diesen traurigen Bericht.

Markus

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Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Quelle: IMI-Online.de (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Januar 2019

IMI-Analyse 2019/01

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag[1] wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen. Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300 geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und durchgehend bereitgehalten.

Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie[2], dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten (NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai (Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt 97,5 Millionen Euro.

Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Anmerkungen

[1] Griephan Briefe, Ausgabe 50-52/18
[2] DB Cargo hat zu wenig Waggons für Salzgitter AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.6.2017.

Danke für diesen informativen und sachlichen Artikel an IMI und Claudia Haydt! Die Bundesdeutsche Aggression gegen Russland nimmt immer abscheulichere Züge an! Informationen wie der vorliegende Artikel tragen zur Aufklärung und Wahrheitsfindung bei und öffnen unseren Bürgern hoffentlich bald die Augen! Lasst uns diesen Rüstungsschwachsinn endlich beenden, bevor er richtig begonnen hat! Die Gelder dafür werden wir in den kommenden sauren Jahren gut für andere, bessere Zwecke gebrauchen können.

Markus.

 

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Es gibt sie immer noch: Die Nation

Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen

Quelle: Rationalgalerie.de

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2019

Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht. Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstunsgsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.

Der Trumpsche Brutalo-Nationalismus könnte die Deutschen daran erinnern, dass es auf ihrem Gebiet durchaus ehrenwerte nationale Interessen gibt. Von der hehren Orientierung auf ein friedliches Deutschland bis hin zur scheinbar kleinkrämerischen Sorge um den eigenen Geldbeutel. Tatsächlich gehört die Entscheidung über den Haushalt, zu dem fraglos auch der Rüstungshaushalt zählt, zu den wichtigsten Rechten nationaler Parlamente. Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten, in den Grenzen der Nation gewählt und ihr per Eid verpflichtet, können legal nicht von ausländischen Organisationen oder Politikern auf fremde Ziele verpflichtet werden.

Wer an die Entstehung des Nato-Beschlusses zur Erhöhung der westeuropäischen und deutschen Rüstungsausgaben erinnert, der weiß, dass der im Umfeld der sogenannten Ukrainekrise gestartet wurde. Es hat sich rumgesprochen, dass diese „Krise“ im Ergebnis des Versuchs entstanden ist, die Ukraine möglichst in die NATO, zumindest in eine militarisierte EU zu holen. Als die Russen dieses weitere Vordringen westlicher Militärs in Richtung Moskau durch eine Volksabstimmung auf der Krim ausbremsten, war die westliche Antwort die Erhöhung der Militär-Etats. Eine Antwort, die nach allen Erfahrungen internationaler Politik als Vorstufe für Krieg gelten muss.

Teile der Linkspartei hatten diese Kriegserklärung durchaus begriffen. Antideutsche, GRÜNE, SPD und CDU spielten schnell auf dem Klavier der Russophobie statt die Forderung der NATO grundsätzlich infrage zu stellen. Ein Murmeln von „internationaler Verantwortung Deutschlands“ war zu hören. Und die sich national gebende AfD wusste aus dem Mund der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel nur Forderungen zu äußern, die den Deutschen abträglich sind: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“. Wer aber über das Wohl und Wehe der Nation nichts sagen mag, weil er die Nation für schlecht oder überfüssig oder gar reaktionär hält, dem fällt zu den vollen Hosen der AfD natürlich nichts ein.

Genau jetzt, anlässlich des erneuten Trump-Angriffs auf die Sicherheit und die Finanzen der Deutschen, wäre es Zeit sich daran zu erinnern, dass über Geld und Leben der Deutschen erstrangig innerhalb ihrer Grenzen entschieden werden sollte. Auch und gerade, wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt. Ob im offiziellen NATO-Hauptquartier in Brüssel oder dem eigentlichen NATO-Zentrum in der Umgebung des US-Präsidenten.

Danke an die Rationalgalerie und Uli Gellermann für diesen Artikel!

Markus

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Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

Ein Jahr nach der Beendigung des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Syrien hat Russlands Verteidigungsministerium am 11. Dezember die Jahresbilanz gezogen. Demnach bleiben in Syrien nur noch einzelne Terrormilizen aktiv. Der Wiederaufbau läuft indes auf Hochtouren.

Quelle: Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

 

Am 11. Dezember 2017 hatten die russischen Streitkräfte ihre Anti-Terror-Operation in der Arabischen Republik Syrien beendet. Am Dienstag bezeichnete Generaloberst Michail Misinzew den Militäreinsatz bei einem Briefing in Moskau als erfolgreich und präsentierte einen Jahresbericht zu der aktuellen Lage in dem arabischen Land, dem Wiederaufbau und der Rückkehr von Flüchtlingen.

Demnach seien im Laufe der Operation mehrere Terrorgruppierungen einschließlich der „tausendköpfigen“ IS-Armee zerschlagen worden. Es blieben nur noch einzelne, von den USA unterstütze Gruppierungen am anderen Ufer des Euphrats und bei al-Tanf übrig. Der Rest der Al-Nusra-Kämpfer sei in der Deeskalationszone Idlib blockiert, teilte Michail Misinzew mit.

Im Laufe der Anti-Terror-Operation wurden mehr als 1.411 Ortschaften befreit. Die syrische Regierung konnte gut 96,5 Prozent des Territoriums wieder unter eigene Kontrolle bringen. Dies ermöglichte es Russland, sein militärisches Kontingent in der Arabischen Republik signifikant zu reduzieren und dort mit dem Wiederaufbau des zivilen Lebens zu beginnen.

Im Herbst 2018 fanden in Syrien erstmals seit acht Jahren Kommunal- und Regionalwahlen statt. Um insgesamt 18.478 Mandate wetteiferten mehr als 40.000 Kandidaten aus verschiedenen Parteien und Bewegungen. Unter der aktiven Vermittlung Russlands wurden in Sotschi, Astana, Teheran, Istanbul und Genf mehr als 100 Treffen und Verhandlungen über die Beilegung der Syrien-Krise und den Wiederaufbau des Landes durchgeführt. Vor dem Hintergrund dieser positiven Veränderungen begann eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen.

An der syrisch-libanesischen und der syrisch-jordanischen Grenze sowie in der Deeskalationszone Idlib, im Hafen Baniyas und im Internationalen Flughafen Damaskus haben momentan zehn Grenzübergänge rund um die Uhr geöffnet.

Bislang sind über 1.550.009 Syrer in ihre Heimatortschaften zurückgekehrt, mehr als 1.259.731 von ihnen sind Binnenvertriebene, bei den restlichen 290.278 handelt es sich um Rückkehrer aus dem Ausland.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge belegen die folgenden Statistiken, dass der Wiederaufbau der Arabischen Republik Syrien unumkehrbar ist. Für die zurückkehrenden Flüchtlinge würden angemessene Lebensbedingungen, Bildungsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die wichtigste Bilanz nach dem ersten Jahr Frieden ist, dass syrische Bürger allmählich in ihre Häuser zurückkehren und mit eigenen Augen sehen, dass der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau des Landes auf Hochtouren läuft“, resümierte Generaloberst Michail Misinzew.

Zugleich kritisierte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums die Haltung der US-Seite in Bezug auf das Flüchtlingslager Rukban scharf, in dessen Umgebung sich nach wie vor 6.000 bewaffnete Kämpfer befinden sollen.

Für die einfachen syrischen Bürger ist das beinahe die letzte Hochburg des Übels, der Ungerechtigkeit und des Horrors, die die Vereinigten Staaten auf dem Territorium eines unabhängigen Staates eingerichtet haben. Ich will noch einmal betonen, dass Rukban ein von den USA illegal besetztes Gebiet ist. Deswegen lastet die ganze Verantwortung für die Lebensbedingungen der syrischen Bürger im Lager ausschließlich auf den Vereinigten Staaten“, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Eine weitere humanitäre Katastrophe entwickele sich demnach in Rakka. Die Stadt sei praktisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Die US-Seite habe dort bislang keine Minenräumung durchführt, was jeden Tag zu Verletzten und Todesopfern unter den Einheimischen führe. Es gebe weder Strom noch fließend Wasser. Die Infrastruktur werde nicht instand gesetzt. Unter Haustrümmern befänden sich nach wie vor viele Leichen, was die sanitäre Situation in Rakka verschlimmere und wodurch Seuchen in der Stadt drohten, hieß es in der Jahresbilanz des russischen Verteidigungsministeriums.

Nichts zum Syrischen Wiederaufbau in den Mainstreammedien! Daher danke an RT Deutsch für diese Information und Aufklärung!

Markus

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Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch

Seit dem 10. Dezember diskutieren NATO-Vertreter in Minsk „Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und NATO“. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., sieht hierin den Versuch, „ausreichend Brückenkopf-Gelände“ für den Krieg gegen Russland zu schaffen.

Quelle: Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch 

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als „Beifang“.

Mit dem Zerfall der UdSSR rückte der Traum aus den Zeiten der alliierten Invasion im russischen Bürgerkrieg in greifbare Nähe, Russland zu strangulieren und kirre zu machen. Die Umstände um Yukos sprechen da Bände. Gleichzeitig wurde eine Art „Ost-Limes“ zwischen Riga und Odessa geschaffen, um Zusammenarbeit zu verhindern und das Gebiet westlich dieses Limes völlig auf US-amerikanische Bedürfnisse abzurichten, auch in der Zusammensetzung von Gesellschaften.

USA wollen bedingungslose Kapitulation Russlands

Es geht um die bedingungslose Kapitulation der Russischen Föderation. Worüber soll Moskau denn verhandeln, wenn die Angelsachsen nur das konsequent verfolgte Ziel haben, Russland zu strangulieren und zur Unterwerfung zu zwingen? In Deutschland kann man das beurteilen, auch den Wortbruch, was die absprachewidrige Osterweiterung der NATO anbetrifft. Der Waffenstillstand 1918 fußte auf den 14 Punkten des US-Präsidenten Wilson mit der Zusage, keine Grenzverschiebungen zulasten auch Deutschlands zuzulassen. Versprochen – gebrochen, wie etwa das Beispiel von Eupen-Malmedy bis heute deutlich machen.

Deutschland als zentrales Schlachtfeld in Europa

Um nicht in europäischer Erstarrung, Aufgabe und Krieg zu enden, muss der amerikanisch-britisch geführte Westen seine Politik ändern und Russland endlich einen gleichberechtigten Platz am Tisch der guten europäischen Nachbarschaft einnehmen lassen.

Die jetzige Politik des „Londoner Dreiecks“ hat nur den Zweck, gegen Indien, China und Russland ausreichend eigenes Brückenkopf-Gelände zur Verfügung zu haben. Krieg ist das Ziel, mit Deutschland als dem zentralen Schlachtfeld in Europa.

Danke für diese realistische Einschätzung von Willy Wimmer.

Markus

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Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien

4. Juli 2018 um 9:06 Uhr
von Gert Ewen Ungar
Quelle: NachDenkSeiten

Ein Kommentator der Tagesthemen regte unlängst an, bei Russland etwas genauer hinzuschauen. Die NachDenkSeiten hatten diesen Kommentar bereits kritisiert und Leserbriefe dazu veröffentlicht. Man sollte die Kernaussage aber ernst nehmen und auf jeden Fall genauer auf Russland schauen. Schade, dass die ARD es meist nicht ihrem Auftrag entsprechend tut, obwohl sie doch alle Freiheit dazu hätte – zumindest auf den ersten Blick. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

Glaubt man westlichen Medien, dann ist es um die Freiheit der Presse in Russland schlecht bestellt. In Russland gibt es staatliches Fernsehen und staatliche Presse, im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet die Russische Föderation regelmäßig schlecht ab. Andere NGOs wie Human Rights Watch bescheinigen dem Land schwere Missstände im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Allerdings wird man sich wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass westliche NGOs eben keine unabhängigen, objektiven Beobachter sind, sondern selbst eine politische Agenda verfolgen.

Man wird das sicherlich in jedem Einzelfall nachweisen müssen, für Reporter ohne Grenzen steht es jedoch fest. Sie sind nicht objektiv. Schließlich versuchte die Organisation doch unlängst den Schweizer Presseclub zu zensieren, weil dort Kritik an den syrischen “Weißhelmen” zu erwarten war. Reporter ohne Grenzen zeigten damit deutlich, dass sie keineswegs eine unabhängige NGO sind, sondern tatsächlich ein eigenes politisches Programm verfolgen.

Da westliche NGOs in ihrer Bewertung unzuverlässig sind, lohnt ein eigener, ein eigenständiger Blick auf die russische Medienlandschaft. Ich will das im Folgenden versuchen.

Ja, es stimmt. Es gibt hier Staatsfernsehen, es gibt hier staatliche Agenturen und staatliche Zeitungen. Besser wäre es allerdings zu sagen: Es gibt hier auch staatliche Medien. Denn die russische Medienlandschaft erschöpft sich keineswegs in einigen staatlichen Sendern und Verlagshäusern. Die russische Medienlandschaft ist vielfältig. Eine Marktkonzentration auf wenige Verlage, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, gibt es in der Russischen Föderation nicht.

Während in Deutschland wenige Medienkonzerne den Markt beherrschen, gibt es in Russland eine Vielzahl von Verlagen, die nur wenige, oft auch nur ein Presseerzeugnis herausgeben. Die auflagenstärkste Wochenzeitung Argumenti i Fakti ist hierfür ein Beispiel. Die Marktkonzentration auf wenige Akteure ist ein Teil der Erklärung für den ausgesprochen schlechten Zustand des deutschen Journalismus, der sich in der Enge des von ihm Sagbaren zeigt. Das Spektrum des Sagbaren, die politischen Positionen zu zentralen Themen ist in Russland breiter als in Deutschland, schon weil die Verlagsvielfalt größer ist.

Das mag überraschen, steht es doch diametral zu der These von der mangelnden Pressefreiheit in Russland. Novaja Gaseta, Radio Doschd, alle, die angeblich von Schließung und Zensur bedroht waren, berichten weiterhin munter vor sich hin.

Was in Russland zudem fehlt, sind Think-Tanks, die sich der vorhandenen Presselandschaft als PR-Instrumente bedienen. Denkfabriken wie die Transatlantikbrücke sind für den Westen typisch. Ihr Zweck ist weniger das Denken selbst. Das vermögen diese Organisationen nur sehr eingeschränkt. Der größere Teil dieser Organisationen dient im Wesentlichen der Steuerung von Demokratie und der Regulierung von Meinungsbildungsprozessen im Interesse einer kleinen ökonomischen und politischen Elite.

Es ist eine ihrer zentralen Aufgaben, die veröffentlichte Meinung zu kontrollieren, um so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Kein großes deutsches Medium, in dem die Chefredaktion nicht mit diesen Think-Tanks eng verwoben ist.

Ideologisch sind sich westliche Think-Tanks weitgehend ähnlich. Westliche Werte werden beschworen und hochgehalten, die transatlantische Partnerschaft gepflegt.
Dass der Westen an seinen eigenen Werten täglich grundlegend scheitert, findet daher auch keinen Eingang in den deutschen Mainstream. An diesen Werten müssen sich immer die anderen messen lassen.

Eine der interessantesten Wortschöpfungen dieser Think-Tanks, diese kleine gedankliche Schleife sei mir erlaubt, ist das Wort “Whataboutism”. Es bedeutet, dass man auf den Vorwurf, in Russland würde beispielsweise die Meinungsfreiheit eingeschränkt, keinesfalls darauf reagieren darf, die zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in westlichen Ländern dagegenzuhalten. Das ist politisch nicht korrekt. Dabei ist genau das notwendig, um zu einer realistischen Einschätzung zu kommen.

Sicherlich. Es gibt in Russland Zensur. Webseiten werden zugemacht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Andere bleiben offen, obwohl sie offensichtlich gegen die gleichen Gesetze verstoßen. Oft ist der Maßstab daher nicht klar. Aber Zensur gibt es eben auch bei uns. Bei uns werden private Institutionen damit beauftragt, das Internet zu kontrollieren. Ein absolut wahnsinniger Vorgang. Willkür sind hier Tor und Tür geöffnet.

Und noch ein Beispiel: Auf den Vorwurf, in Russland gäbe es regelmäßig den Verdacht, Menschenrechte würden verletzt, verbietet sich die Antwort, der Westen, allen voran die USA, würden in großem Maßstab und staatlich organisiert gegen Menschenrechte verstoßen; man solle erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man sich in die Sache anderer Länder einmischt. Eine derartige Antwort gehört sich nicht, das ist nämlich Whataboutism. Genial, wer sich diesen Begriff ausgedacht hat. Er baut Rechtfertigungsdruck in einer Richtung auf, ohne quantitative Gegenargumente zuzulassen. Eine perfide Technik.

Doch zurück zum Thema Think-Tanks. Zwar sind westliche Think-Tanks auch in Russland aktiv, aber die Medienlandschaft ist nicht mit den Multiplikatoren dieser Organisationen durchsetzt, wie das bei uns der Fall ist. Diese weitgehende Infiltrierung hat großen Anteil daran, dass die Vielfalt der in den Medien abgebildeten Meinungen in Russland größer ist als bei uns.
Im Interesse einer vielfältigen, pluralen Presse und einer lebendigen demokratischen Kultur gehören die PR-Aktivitäten von Think-Tanks stark kontrolliert und reglementiert.
Die unglaubliche Einseitigkeit des deutschen Mainstreams bei zentralen Themen wie Geopolitik und Makroökonomie lässt sich unter anderem durch die massive Einflussnahme dieser Think-Tanks erklären.

So unterscheidet sich denn der deutsche Mainstream vom russischen in einem wichtigen Punkt: In der Vielfalt, in der Pluralität. Und die russische Gesellschaft hält diese Vielfalt aus. Als der russischsprachige Kanal der Deutschen Welle bei der Präsidentenwahl sich Nawalny anschloss und aktiv zum Boykott der Wahl aufrief, passierte in Russland – nichts. Man muss sich das andersrum vorstellen.

Natürlich gibt es auch in Russland Medien, die westlichen Think-Tanks nahestehen, sich ihre Informationen von dort holen. Gemeinhin werden diese von unseren Medien als regierungskritisch bezeichnet. Die Novaja Gaseta ist dafür ein Beispiel.

Allerdings gibt es auch noch andere “regierungskritische” Medien. Insbesondere die Publikationen, die den Kommunisten nahestehen, sind hier hervorzuheben. Allerdings trifft ihre Kritik mit ihrer deutlich linken, kommunistischen Ausrichtung den Geschmack der westlichen Medien nicht, weswegen ihre Position zu aktuellen politischen Themen regelmäßig keinen Eingang in den westlichen Mainstream findet. Das Prädikat “regierungskritisch” ist nur neoliberalen Positionen vorbehalten.

Die Positionen, die sich in russischen Presseerzeugnissen und Medien abbilden, sind vielfältig. Und auch die Staatssender verdienen eine etwas genauere Betrachtung. Da ist zum Beispiel der Sender TNT. Gazprom betreibt ihn und da Gazprom ein staatliches Unternehmen ist, gilt er dem deutschen Mainstream als staatliches Medienunternehmen. Kann man darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Ich will das an dieser Stelle jedoch gar nicht tun, sondern einfach das Programm des Senders beschreiben.

Der Sender TNT richtet sich mit seinem Programm an eine junge, urbane Mittelklasse, gebildet und aufstrebend. Es werden Lifestyle-Themen bearbeitet, es geht um sexuelle Identitäten, kurz um alles, was großstädtische Mittelschicht auch in Deutschland umtreibt. Kaum eine Serie ohne schwule Akteure, Sex, sexuelle Identität und Geschlechterverhältnisse sind omnipräsente Themen.

Vor einigen Tagen gab es in einer Comedy-Show auf TNT einen tanzenden Hitler in High-Heels. Muss man nicht geschmackvoll finden, aber zur Kenntnis nehmen, dass so etwas im staatlichen Fernsehen möglich ist, das muss man schon. Im angeblich homophoben Russland machen Schwule und Lesben Programm.

Natürlich gibt es auch Sendungen, die über Europa und die EU nur das Allerschlechteste berichten. Das erledigt der Sender REN TV. Der ist allerdings nicht staatlich, sondern eine Hinterlassenschaft von RTL. RTL hat sich vom russischen Markt zurückgezogen, der einstmals als kritisch geltende Sender wurde verkauft. Heute berichtet REN TV über UFOs, bringt C- und D-Movies und beweist allabendlich die Dekadenz Europas. Ob das jemand Ernst nimmt? Im Nordkaukasus sind mir Menschen begegnet, die das tun. Man muss also ganz weit ab vom Schuss wohnen, um dem Glauben zu schenken. In Moskau und Sankt Petersburg rollt man beim Namen REN TV mit den Augen. Aber auch schlechtes Programm gehört zur Vielfalt.

Insgesamt ist die Nachrichtenvielfalt breit. Es wird auch breit berichtet, was in anderen Ländern passiert und wie Russland dort wahrgenommen wird. Anlässlich des Sieges der russischen Nationalelf gab es einen kurzen Abriss, wie in anderen Ländern darüber und über die WM im Allgemeinen berichtet wird. Das Resümee: Allgemein freute man sich international über die WM und mit Russland. “Nur Deutschland widmet sich wieder mal seinem Lieblingsthema”, sagte der Moderator und meinte damit die Warnungen vor angeblichen Gefahren für Schwule in Russland. Die deutsche Medienlandschaft musste in Russland für einen Lacher herhalten und der Witz war auch noch gut.

Für Deutschland wäre es ein Gewinn, würde es sich an der medialen Vielfalt in Russland orientieren. Man muss sich an solche Sätze sicherlich gewöhnen. Aber je schneller das geht, desto besser für die Diskussionskultur im Land. Die ideologische Einseitigkeit und die aggressiven Zuspitzungen zu im Grunde völlig unwesentlichen Themen ist in Deutschland nahe am Unerträglichen, vor allem aber nahe am Totalitären. Es lohnt sich tatsächlich, genauer auf Russland zu schauen.

Wieder eine eins zu eins Meinungsbestätigung für den Wahrheitskanal.
Danke an die NachDenkSeiten und den Autor Gert Ewen Ungar.

Markus

 

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Die Dialektik der liberalen Weltordnung

2.09.2018 • 07:45 Uhr
von Gert Ewen Ungar
Quelle: RT-Deutsch

Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten.

Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen – auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.

Für einige Länder, vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten, war lediglich noch eine Anpassungsphase zu durchlaufen, in der sie sich an die neuen Freiheiten zu gewöhnen hatten, die vor allem die Freiheit des Marktes war. Russland unter Jelzin ist hierfür das Paradebeispiel. Der zivilgesellschaftliche Westen hat Russland damals alleine gelassen, die dortige Armut, den Verfall und Niedergang mit einem bedauernden Achselzucken und dem Verweisen auf den leider notwendigen Prozess hingenommen.

Der politische Westen hat diesen Niedergang von außen befeuert und schon damals versucht, größtmögliches politisches Kapital aus der Schwäche Russlands zu schlagen. Das Ziel war, diesen Zustand möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland in kleinere Staatsgebiete zu teilen. Aber auch die Entwicklung in Ostdeutschland fand unter der Verheißung „blühender Landschaften“ statt, die da einst entstehen werden, wenn die Lektionen des freien Marktes erst erlernt sein werden. Doch bis heute blüht es im Osten wirtschaftlich doch eher spärlich.

Dieser Traum vom Wohlstand für alle, der sich dann allerdings für nur wenige erfüllte, trug den Titel “liberale Weltordnung”. Inzwischen sind ziemlich viele aus diesem Traum mit Schrecken aufgewacht, denn was anfänglich nach paradiesischen Zuständen klang, wurde zügig zu einem nicht endenden Alptraum. Heute zeigt sich deutlich, was von dieser Idee übrig geblieben ist: ein großer und täglich größer werdender Scherbenhaufen. Zu groß und zu stark sind die spaltenden Kräfte in dieser angeblich so friedfertigen Idee, die letztlich als Ideologie wie kaum eine andere aggressiv und destruktiv ist.

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, was in den vergangenen drei Dekaden passiert ist, mit welch systematischem Zerstörungswillen hier maßgebliche zivilisatorische Errungenschaften preisgegeben wurden: Zentrales Kennzeichen des Liberalismus war die völlige Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die „ordnenden Kräfte“ der Märkte. Für deren Freiheit war an erster Stelle zu sorgen, staatliche Regulierung hatte sich zurück zu ziehen, soziale Errungenschaften waren obsolet, also preiszugeben. In einem freien Spiel der ökonomischen Kräfte würde sich eine übergeordnete, transzendente Weisheit zeigen, die allen dienen würde. An solch einen Unsinn wurde und wird tatsächlich heute noch geglaubt. Was dabei übersehen wurde: Der Liberalismus ist ein Totalitarismus.

Die zentrale Idee der liberalen Weltordnung kommt einem Putsch von oben gleich. Die Staaten geben ihre Kontrolle über ein wichtiges politisches Instrument auf. Die Steuerung ökonomischer Prozesse überlassen sie anonymen Akteuren, die sich nicht nur der Kontrolle entziehen, sondern die Politik darüber hinaus in den Status der obersten Kontrollinstanz erhebt. Dadurch werden die Nationalstaaten untereinander in wirtschaftliche Konkurrenz gebracht und demokratische Prozesse unterwandert. Es beginnt der Wettkampf der Standorte um die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Sozialabgaben, die niedrigeren Steuern.

Die Rolle des Euro

Die Europäische Währungsunion ist das beste Beispiel für die Umsetzung dieser Ordnung, da hier zudem die Länder, die in Konkurrenz zueinander gebracht wurden, noch in einer gemeinsamen Währung gefangen sind. Die Möglichkeit der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeschlossen. Es bleibt nur die innere Abwertung, also die Senkung der Löhne.

Funktioniert das System? Ganz offensichtlich nicht, denn man lässt eine ganz schlichte Tatsache einfach unter den Tisch fallen: Die Menschen müssen über die Mittel verfügen, die Produkte zu kaufen, die sie herstellen. Ansonsten bricht jede Ökonomie zusammen. Genau das passiert gerade.

Und diejenigen, die meinen, das Aufgeben nationaler Souveränität zugunsten einer weitergehenden europäischen Integration wäre die richtige, weil internationalistische und damit linke Antwort auf die destruktiven Kräfte des Liberalismus, der hat nichts verstanden. Denn dies würde die Vollendung des neoliberalen Projekts bedeuten, schließlich wäre das die Preisgabe jeglicher demokratisch legitimierter Kontrollinstanz. Die EU ist kein Hort der Demokratie und war es noch nie. Sie ist ein Hort des Neoliberalismus.

So bedeutet „Liberale Weltordnung“ nichts anderes, als dass alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zurückgeschnitten werden, um die Gewinne und das Vermögen von wenigen zu steigern. Interessanterweise werden diese Maßnahmen von flankierenden Liberalisierungen auf der gesellschaftlichen Ebene begleitet. Grenzen werden abgebaut, damit wird Arbeitsmigration befördert, einzelnen Minderheiten werden größere Rechte und Freiräume zugesprochen und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen jedoch nicht dazu, die Gesellschaft gleicher und gerechter zu machen. Sie befördern vielmehr Ungleichheit, zersplittern die Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen, die sich wiederum zueinander in Konkurrenz um die immer enger werdenden ökonomischen Spielräume wiederfinden.

Der eingerichtete Verteilungsmechanismus, der Vermögen von unten nach oben verteilt, bleibt von all den Liberalisierungen unangetastet, jedenfalls nicht eingegrenzt. Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen findet praktisch nicht mehr statt – sie sind liberaler Selbstzweck, stehen sie doch symbolhaft für eine angebliche Zunahme an Freiheit, die allerdings nicht von einer Zunahme an ökonomischer Freiheit begleitet wird. Entsprechend ist der Clash of Civilisation nicht zunächst ein Clash zwischen den Kulturen, sondern einer innerhalb der westlichen Kultur.

Der liberalen Ordnung ist ein ungeheures Ausmaß an Aggressivität eingepflanzt. Sie ist darüber hinaus in sich nicht reform- und innovationsfähig, denn ihre eigene Grundannahme wird nie infrage gestellt: „Der Markt“ versagt nie und jede Handlung ist ökonomisch motiviert. Das hat sich geschichtlich und psychologisch zwar als absolut falsch herausgestellt, dennoch ist und bleibt es der Kern westlicher Ideologie der letzten drei Dekaden.

Es ist daher ausgesprochen naiv, einen Wandel hin zu einem grünen, ökologisch verträglichen Wachstum zu erwarten, weil womöglich der Markt „aus sich heraus“ eine Einsicht in solche Richtung entwickeln könnte. Der freie Markt wird lediglich die Brutalität erhöhen, mit der er sich in seinem Hunger nach Ressourcen zu sättigen versucht. Bevor Geld in tatsächliche Forschung und Innovationen fließt, fließt es in Winkelzüge des wesentlich billigeren Betrugs. Der Diesel-Skandal ist dafür das beste Beispiel. Wir sind auf gutem Wege hin zu Strukturen der Mafia und der Oligarchie der Republik nach dem Vorbild Russlands unter Jelzin.

Der Liberalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht. Die Kriege und Verwerfungen, das Auseinanderbrechen der EU, bedingt durch die entfesselten ökonomischen Fliehkräfte, die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts passieren nicht, weil neue populistische Akteure die Bühne betreten haben. Sie sind lediglich Reaktion. Überall, wo der Liberalismus sich ausgebreitet hat, passierte genau das: gesellschaftlicher Zusammenhalt löst sich auf, die Unterschiede nehmen zu, Korruption und Oligarchentum wachsen, die elementare Versorgung nimmt ab, was sich an den Indikatoren wie der Qualität der Infrastruktur und der Höhe Lebenserwartung zeigt. Letztere sinkt aktuell bei uns und war in Russland unter Jelzin ebenfalls eingebrochen. Dort steigt sie wieder, während sich hier der Prozess der Abnahme der Lebenserwartung verstetigt. Dies alles ist nicht die Ausnahme, es ist das tiefe Wesen des Liberalismus.

Der Liberalismus selbst war und ist immer schon Populismus, wenn damit Verschleierung, Beschönigung, kurz die Verdeckung der tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint ist. Er ist immer schon intellektuelle Verkürzung, greift zu intellektuell unlauteren Mitteln in der Durchsetzung seiner Ideen, zu Marketing und PR, zu massivem Lobbyismus durch einseitig ausgerichtete Think Tanks statt zu aufgeklärtem Diskurs. Damit bereitet er dem Wildwuchs der populistischen Rhetorik den Boden.

Inzwischen sehen wir deutlich, wie die Gewalt zunimmt, im Inneren wie im Äußeren. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerungen, Zensur und Überwachung werden immer weiter ausgebaut, der Ausnahmezustand wird in vielen Ländern zum Regelfall erhoben. Die Überwachung der Bürger hat ein Ausmaß erreicht, von dem klassische Diktaturen nur träumen können.

Militarismus auf dem Vormarsch

Doch auch nach Außen wird militarisiert. Die liberale Weltordnung ist ein Totalitarismus, der alles zerstört, was ihm nicht dient oder sich ihm nicht unterordnet. In seiner Logik ist es daher nur konsequent, wenn die UNO vom Westen praktisch nicht mehr gehört wird. Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, Krieg und Vertreibung gehören als unvermeidliche Kehrseite zu einer Ordnung, deren ideologischer Kern das freie Wirken von ökonomischen Kräften ist. Die liberale Weltordnung ist in ihrem Kern das Recht des ökonomisch Stärkeren. Wir müssen lernen zu verstehen, dass die Ordnung, die wir nach 1990 eingerichtet haben, vom Grundsatz her nicht mit den viel beschworenen westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte, vor allem aber mit der Suche nach diplomatischen Lösungen und Kompromissen in Einklang zu bringen ist. „Westliche Werte“ sind im Westen nicht mehr zu finden.

Erstaunlich ist, wie sich Menschen und Gruppen zu dieser Verrohung und diesen zivilisatorischen Rückschritten positionieren, die sich selbst als Linke verstehen. Seit seinem Sündenfall, dem Überfall des Westens mit seiner NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 bricht er unentwegt und sogar in immer kürzeren Abständen Völkerrecht und internationale Verträge.

Als Begründung herhalten musste damals die humanitäre Intervention – am Völkerrecht vorbei, da die UNO angeblich handlungsunfähig sei, in Jugoslawien jedoch angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen – bis hin zum Genozid – vorgelegen hätten.

Die Vorwürfe gegen Serbien erwiesen sich als vollkommen erlogen, verbreitet haben diese Lügen maßgeblich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen). Dessen ungeachtet ist die Führung von Angriffskriegen mit humanitärer Begründung – jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation – inzwischen gängiges Mittel des Westens zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geopolitischen Interessen. Es ist daher gut, dass dieser zynischen Strategie aktuell in Syrien Einhalt geboten wird. Es wird in Syrien absehbar wohl keinen westlich organisierten Regimewechsel geben. Es ist das erste Mal, dass sich eine kleine Allianz von Staaten gegen die völkerrechtswidrige Intervention stemmt und obsiegt. Damit ist die alte Dominanz vermutlich dauerhaft gebrochen.

Diese beiden Veränderungen: die Entfesselung der Marktkräfte und die Missachtung des Völkerrechts, das Ausdruck einer auf Frieden ausgerichteten Nachkriegsordnung war, sind der Rechtsruck des Westens. Er wurde in Deutschland vor allem von Politikern der Grünen und der SPD befördert. Joschka Fischer, Marieluise Beck, Rebecca Harms, Omid Nouripour und Cem Özdemir von den Grünen seien hier stellvertretend für die absichtsvolle Sabotage des Völkerrechts genannt. Für den Rückbau des Sozialstaates und die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter den freien Markt ist bekanntlich die SPD maßgeblich verantwortlich.

Der Rechtsrutsch begann daher nicht mit dem Auftauchen von AfD und Trump, des Front Nationale in Frankreich oder Orban in Ungarn. Der Rechtsrutsch ist diese Preisgabe von Gesellschaft an nicht weiter kontrollierbare Marktkräfte einerseits und die Aushöhlung des Völkerrechts, die damit einhergehende Verrohung und zunehmende Militarisierung der internationalen Politik andererseits. Gemeinsam führten sie zu Krieg und zu Verelendung, zu wachsender Ungleichheit in westlichen Gesellschaften, kurz zu dem Chaos, in dem all diese rechten Parteien und Protagonisten als angebliche Alternative zu diesem Chaos überhaupt erst entstehen konnten. Der Rechtsrutsch ist die dialektische Kehrseite des Liberalismus – ohne Verschiebung nach rechts ist der Liberalismus überhaupt nicht denkbar.

Dass die Wähler sich nun neuen, rechten Parteien zuwenden, ist wenig verwunderlich, denn diejenigen, die das Chaos und den Zerfall mindestens toleriert, meist aber maßgeblich mit herbeigeführt haben, haben das oft unter linkem Label getan. In Deutschland waren es arbeitsteilig oder gemeinschaftlich die Grünen und die SPD.

So erweist sich die liberale Weltordnung als ganz großer Etikettenschwindel, denn der Liberalismus ist in keiner Weise liberal oder etwa gar friedlich, sondern höchst aggressiv und zerstörerisch. Er steht aktuell für Folter, Völkerrechtsbruch, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sabotage der Nachkriegsordnung durch die sich liberal gebenden Demokratien.

Diese zerfallen zunehmend von innen, da sie nicht einmal in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu lösen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA werden sich weiter verschärfen und an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Aber auch bei uns werden die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen untereinander und mit der staatlichen Ordnungsmacht zunehmen. Die ökonomischen Krisen gehen in einen Dauermodus.

Die NATO unter Druck

Auch das NATO-Bündnis wird von den Fliehkräften des Liberalismus nicht verschont. Es ist absehbar, dass die Türkei die NATO verlassen wird, da sie ihre elementaren Sicherheitsinteressen vom Bündnis immer weniger vertreten sieht. Aktuell stehen sich in Syrien die beiden NATO-Länder USA und Türkei militärisch gegenüber. Dem Angriffsbündnis wird mit einem Austritt der Türkei ein vermutlich irreparabler Schaden zugefügt.

Es tobt darüber hinaus ein globaler Handelskrieg, der – mit allem anderen – ein Zeichen dafür ist, dass die durch den Liberalismus beförderten ökonomischen Ungleichgewichte inzwischen zu einem massiven Problem geworden sind, welches den Liberalismus von innen heraus zerstört. Er ist als Ideologie nicht lebensfähig.

Deutschland als größter Profiteur der Globalisierung kann die Beggar-thy-Neighbor-Politik (ruiniere deinen Nachbarn) nicht aufgeben – sie ist die deutsche Interpretation des Wortes Globalisierung und in tiefer Weise unsozial und unsolidarisch. Doch das gesamte Wirtschaftsmodell der Republik basiert auf dieser Strategie aus Lohndumping und Übervorteilung der Handelspartner. Das liberale Deutschland erweist sich damit als treibender Motor der Zerstörung der EU, insbesondere der Währungsunion.

Begleitet und orchestriert wird all dies von einem Journalismus, der gar keiner ist. Der westliche, insbesondere der deutsche Journalismus dient der Verschleierung von Fakten und bedenklichen Entwicklungen. Vor allem zu geopolitischen und europapolitischen Themen versagt er unter dem Gesichtspunkt der neutralen Aufklärung völlig. Dies sind keine Ausrutscher oder punktuelle Fehler, das Versagen ist vielmehr systemischer Natur. Es erweist sich, dass die westlichen Medien eben nicht frei sind. Sie sind in ökonomischen und strukturellen Zwängen gefangen, insgesamt sind sie einseitig transatlantisch und affirmativ auf die liberale Wirtschaftsordnung ausgerichtet. Einseitigkeit ist aber das Gegenteil von Freiheit.

Sie liefern damit täglich das Gegenteil dessen, was eine Demokratie zum Funktionieren braucht: Vielfalt und ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen. Der Journalismus in seiner ganzen Breite ist im Liberalismus nicht frei. Er ist die PR-Abteilung eines destruktiven Systems mit der Aufgabe, das Destruktive möglichst lange zu verschleiern oder dort, wo es sich nicht (mehr) verschleiern lässt, als angeblich alternativlos zu vermarkten. Beispielsweise als „leider notwendigen Anpassungsprozess an die Kräfte des Marktes“ – in Russland, in Griechenland und Spanien, im Osten der Republik und demnächst dann in der Ukraine, wenn das Ausmaß der Verheerungen, die dort im Namen des Liberalismus begangen wurden, nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden kann.

Mögliche Handlungsoptionen

Aus dieser kleinen Analyse zum aktuellen Status Quo lassen sich jedoch auch Handlungsoptionen zur Überwindung des Liberalismus ableiten. Wer darauf wartet, dass solche von der Mainstream-Politik oder den Mainstream-Medien angeboten werden, hat allerdings die Problematik nicht verstanden. Es bedarf tatsächlich einer Bürgerbewegung, die vor allem auch fähig ist, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen und die willens ist, die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Darüber hinaus muss die Frage der medialen Vertretung gestellt werden. Der Mainstream vertritt immer offensichtlicher nicht die Interessen seiner Leser und Zuschauer. Es bedarf daher einer Bildungsoffensive in Bezug auf die Arbeitsweise des Mainstreams und wie er gestaltet werden muss, damit er seiner Aufgabe für das Funktionieren von Demokratie überhaupt gerecht werden kann.

Es braucht darüber hinaus eine breite Öffnung nach Russland, denn dort ist der Liberalismus in weiten Teilen bereits überwunden. Staatliche Regulierung beseitigte das Chaos der neunziger Jahre, Privatisierungen wurden und werden weiter rückgängig gemacht, kurzum: die harte Lektion der neunziger Jahre wurde gelernt. Wenn wir nicht begreifen, dass das düstere Russland der neunziger Jahre unsere ebenso düstere Zukunft projiziert, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Liberalismus nicht verlassen, dann ist dieses Schicksal unausweichlich. Es ist ja völlig illusorisch zu hoffen, wenn wir die gleichen Praktiken der Liberalisierung anwenden, würden sie bei uns zu anderen Ergebnissen führen.

Die Prinzipien des Völkerrechts und ihre Sinnhaftigkeit müssen wiederentdeckt werden. Es gibt für das Prinzip der Nichteinmischung gute, rationale Gründe. Dieses Prinzip muss wiederhergestellt werden, auch und gerade, was das Engagement deutscher Parteien und ihrer Stiftungen im Ausland angeht. Die klaren Regeln des Völkerrechts müssen der moralischen und vor allem der moralisierenden Empörung entgegen gehalten werden, die den Überfall auf Jugoslawien möglich gemacht hat. Wir müssen verstehen, dass das Moralisieren den Weg für die Lüge öffnet. Wir müssen wieder zurückkehren zu einem vernunftbasierten Diskurs und müssen die Tendenzen zur Hysterie und zu Übertreibungen unterlassen.

Dies alles muss zivilgesellschaftlich über eine aktive, sich beteiligende und sich einmischende Bevölkerung hergestellt werden, da Medien und Politik dazu strukturell, vor allem aber auch intellektuell nicht in der Lage sind. Ökonomische Alternativen zum Liberalismus müssen deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Möglichkeiten der sozialen Medien dazu müssen genutzt werden.

Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.

Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit – beispielsweise in energiepolitischen Fragen – gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.

Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.

Sehr interessanter und aufklärender Artikel, der die Ansicht des Wahrheitskanals eins zu eins wiedergibt.

Danke RT – Deutsch und Dank an den Autor Gert Ewen Ungar!

Annmerkung: Gert Ewen – Ungar ist Jahrgang 1969 hat in Frankfurt Germanistik und Philosophie studiert und lebt heute in Berlin.

Markus

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Ist Deutschland`s politische Führung eine kriminelle Vereinigung?

Unglaublich scheinen die Enthüllungen von Stefan Schubert in seinem Buch:
„Die Destabilisierung Deutschands“, erschienen im Kopp Verlag.
Sollte das was Stefan Schubert in seinem Buch enthüllt tatsächlich der Wahrheit entsprechen, so müsste man die in der Überschrift gestellte Frage definitv mit „ja“ beantworten und die Judicative in Deutschand hätte nicht nur die Pflicht sofortige Ermittlungsverfahren einzuleiten, sondern auch die umgehende Verhaftung der politischen Führung unseres Landes zu veranlassen.

Die Vita des Autors Stefan Schubert mag nicht stromlinienförmig sein, auch wenn sie sogar zweifelhaft sein sollte, so gilt dennoch immer und so auch in diesem Fall der Leitsatz: „Der Wert eines Gedankens *(oder einer Wahrheit) hängt nicht von der Integrität dessen ab, der ihn ausdrückt.“ Oscar Wilde.

In diesem Sinne möchte der Wahrheitskanal zur Wahrheitsfindung und Aufklärung beitragen und verlinkt zu einem Videobeitrag von dem als Silberjungen bekannt gewordenen Sachbuch-Autor und Unternehmensberater Thorsten Schulte auf Youtube. Thorsten Schulte stellt hier den Autor Stefan Schubert und dessen Buch: „Die Destabilisierung Deutschlands“ vor.

Ein Video mit brisantem Inhalt!

Quelle: Youtube Kanal Silberjunge

Markus
*Anmerkung des Autors

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Ein Chemiker zu Chemie-Waffen

Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell
Datum: 16. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1990 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in
der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert,
die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen
zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des
Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus
diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen
als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht
beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen,
dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner.
Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist.
Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der
„mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine
Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen
Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für
möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein:
wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke
denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich
diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen
gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine
chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump
nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff
völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte
Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von
Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von
chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche
Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung
mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte
Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der
kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen
ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine
einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu
Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt?
Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei
angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine
dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der
Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche
Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende
Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine
Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen
Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei
Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die
nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen
neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste
Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser
Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn
ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner
Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen)
menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der
Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine
Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe
gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr
reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig.
Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt
ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer
aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik
vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate
gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung,
dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und
Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht
auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal
und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die
beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den
chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute
Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die
man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann.

Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in
ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung
der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.

Danke an Dr. rer. nat. Andreas Schell und die Rationalgalerie für diese fachkundige Aufkärung!

Markus

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Kurz vor Weltkrieg

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Das Volk lässt sich willig auf die Schlachtbank führen. Keiner ausser ein paar wenigen begehren auf! Danke Uli Gellermann!

Markus

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

Danke Uli Gellermann!

Markus

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Facebook auf Russisch

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde
Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke an die unerschöpflichen und unermüdlichen Aufkläerer!

Markus

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Britischer Ex-Botschafter legt nach: „Ein Typ von Propaganda, entwickelt von Lügnern“

16.03.2018 • 21:04 Uhr
Quelle: RT-Deutsch 

Der ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analytischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal präsentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelzügen.

Der nach wie vor über exzellente Kontakte verfügende britische Historiker, Menschenrechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutmaßlich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff „Nowitschok“ als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zurückzuverfolgen. Die Wissenschaftler müssten dafür zumindest über eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verfügen.

In seiner Einschätzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums für chemische Kampfstoffe in Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:

„In den letzten Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nervengasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenmaßnahmen unterlaufen würde. Informationen über diese chemischen Verbindungen waren in der Öffentlichkeit sehr spärlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Militärchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabhängige Bestätigung über Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen veröffentlicht.“

Blake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumstände Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemiewaffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte Lüge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteriösen Umständen ums Leben.

Kompromissformeln können Leben retten

Nun beruft sich Ex-Botschafter Murray auf „Kontakte ins Foreign and Commonwealth Office“, denen zufolge die in Porton Down tätigen Wissenschaftler erheblichem Druck ausgesetzt worden seien, um das gewünschte Ergebnis eines „Nervengases aus russischer Produktion“ zu erzielen. Die verärgerten Chemiker wiesen die Anmaßung vonseiten der Politik jedoch zurück, so dass man sich im Ergebnis auf eine Kompromiss-Formulierung geeinigt habe. Demnach werde seither von einem Nervenkampfstoff „eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde“ gesprochen.

Eine vorsätzlich spitzfindige Formulierung also, die auf der Tatsache beruht, dass der Nachweis einer russischen Urheberschaft für die verwendete Substanz eben nicht zu erbringen ist. Ein Schlupfloch, um diese dennoch bewusst suggerieren zu können, sollte jedoch offen bleiben.

Wie der ehemalige Botschafter ebenfalls darlegt, handelt es sich bei „Nowitschok“ nicht etwa um eine spezifische chemische Verbindung. Die Russen experimentierten vielmehr mit einer ganzen Reihe von Nowitschok-Verbindungen. Die Familie der Nowitschok-Nervengifte basiert zudem auf Ausgangsstoffen, wie sie auch in Insektiziden und Düngemitteln vorkommen und folglich frei verkäuflich sind.

Bei dem mutmaßlich verwendeten „militärischen“ Nervengas handelte es sich daher, wenn man bei der Formulierung bleiben möchte, um einen „Typ“ der chemischen Verbindung und nicht um „den Nowitschok-Nervenkampfstoff“, als welcher die mutmaßlich zum Einsatz gekommene Substanz nun ihr Mediendasein fristet. Murray illustriert dies an einem anschaulichen Beispiel:

„Diese Substanz ist ‚ein Nowitschok‘. Sie ist von diesem Typ. Genauso wie ich auf einem Typ Laptop schreibe, der in den USA entwickelt, aber in China hergestellt wurde.“

 Suggestivformulierung wurde auch Teil der „gemeinsamen Erklärung“

Nicht ohne Grund verwendeten die britische Premierministerin May, deren Botschafter bei den Vereinten Nationen oder auch deren Außenminister Boris Johnson allesamt die suggestive Formulierung eines chemischen Kampfstoffs „von dem Typ, wie er von Russland entwickelt wurde“.

https://twitter.com/RegSprecher/status/974267788297736193/photo/1

„Man Beachte: Entwickelt, nicht gemacht, produziert oder hergestellt“, präzisiert der ehemalige Diplomat und Historiker.“

Es sei daher auch kein Zufall, dass die entsprechende Formulierung ebenfalls Eingang in die „gemeinsame Stellungnahme“ Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs fand, wie sie etwa von Regierungssprecher Steffen Seibert über dessen Twitterkanal verbreitet wurde:

„Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffes eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengiftes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar.“

Anleitung gibt’s über Amazon

Zu den verbalen Fallstricken gesellt sich zudem die Tatsache, dass die Briten, neben etlichen anderen Staaten, Varianten des Kampfstoffs synthetisch selbst hergestellt haben könnten. Dies behauptet zumindest der Militärchemiker Wil Mirsajanow, der am Nowitschok-Programm beteiligt war:

„Die Briten könnten das [die chemische Substanz] problemlos synthetisiert haben und zwar auf Basis der Formeln meines Buches, das ich im Jahr 2008 veröffentlichte.“

Es ist zumindest schwer vorstellbar, dass die verantwortlichen britischen Kreise nicht über einen Amazon-Zugang verfügen. Der ehemalige Botschafter zieht daher ein ernüchterndes Fazit:

„Es handelt sich um sorgfältig formulierte Propaganda eines Typs, entwickelt von Lügnern.“

Danke an RT-Deutsch für die andere Sichtweise und die vermutlich plausiblere Wahrheit! Den vollständigen und bebilderten Artikel lesen Sie auf RT-Deutsch hier.

Markus

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Die ewige Angela Merkel!

Doktor Gniffke im Widerstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. März 2018

Quelle: Rationalgalerie.de

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde
Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

„Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 15. März 2018 schrieb Ruth Kerner:

Ich hatte schon gehofft, dass das Trio-Infernal wieder zuschlagen würde. Danke!“

Dem Kann ich mich nur anschließen! Danke Rationalgalerie!

Markus

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Ich glaub, es hackt!

Ein Experte bei der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk ‚Die russische Netzhaut blickt anders‘ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte in Deutschland einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!“

Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“

Programmbeschwerde
Die Hacker sind immer Russen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24379.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag bekanntlich gehalten, nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten. Zu ihnen zählt, sachlich zu informieren und Einseitigkeiten, Parteilichkeit, Spekulation, bloße Verdächtigung etc. strikt zu vermeiden. Betrachten Sie bitte unter diesem Aspekt den Aufmacher der Tagesschau, 2o Uhr, am 28. Februar:

„Russische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Der Gruppe soll es im vergangenen Jahr gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.“

„Russische Hacker haben …“ Eine blanke Vermutung mutiert bei ARD-aktuell zu einer Tatsache. Und zwar unter Berufung auf nicht konkret genannte „Sicherheitskreise“, das Ganze einfach nur abgekupfert von dpa. „Sicherheitskreise“ sind fraglos keine neutrale Quelle; zu ihnen und ihren Behauptungen wahrt der anständige, seinen Grundsätzen verpflichtete Journalismus größtmögliche Distanz.
Für die ARD-aktuell gilt das erweislich nicht. Sie unterlässt sogar den Hinweis, dass es für die Angaben der „Sicherheitskreise“ keine Bestätigung gibt, was zu einem Minimum an Sachlichkeit dazugehört hätte.

Ein vertretbares Beispiel für seriösere Darstellung macht kenntlich, dass bei ARD-aktuell wieder einmal die antirussischen Reflexe durchschlugen und den journalistischen Restanstand in die Kanalisation wegspülten:
„Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet ….“ Quelle: https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/
Bis in die Hirne der ARD-aktuell-Besatzung scheint noch nicht vorgedrungen zu sein, dass von Geheimdiensten ausgeführte Hackerangriffe sich nicht auf die Urheber zurückführen lassen. Dafür fehlen bisher die technologischen Fähigkeiten. Es bleibt nichts weiter als Verdacht; die Beweislosigkeit der Debatte um angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf sollte jedem verständigen Redakteur bewusst geblieben sein.

In Hamburg ist nicht nur die Zentralredaktion der ARD-aktuell ansässig, sondern auch der „Chaos Computer Club“, ein Verband anerkannter Cyber-Experten. Auf die Idee, das Telefon hochzunehmen und wegen der Nachrichten der dpa die Computer-Fachleute nebenan zu befragen, ist offenbar keiner der begnadeten Qualitätsjournalisten in Chefredakteur Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe gekommen.
Felix v. Leitner, einer der führenden Köpfe des Verbandes, hätte dazu beitragen können, keine derart vorschnellen Behauptungen in die Welt zu setzen, wie ARD-aktuell sich das erlaubte. Es hat den Anschein, dass eine solche Versachlichung aber auch gar nicht gewünscht war. So blieb es dem CCC-Mann vorbehalten, unter Hinweis auf die „russischen Hacker“ zu spotten:

„Gut, dass sie keine peinlichen Geheimnisse finden konnten, weil unsere Regierung nicht genug gearbeitet hat, um peinliche Geheimnisse zu produzieren.“
Als „Lacher am Rande“ notierte v. Leitner die dpa-Formulierung „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.“ Der Kommentar des Experten zu diesem Blödsinn:
„Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.“

Und zu den haltlosen Verdächtigungen nach dem Muster „immer droht der Russe“:
„Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe „APT28“ angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen. Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund. Was für eine Farce mal wieder. (…)“ Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a4681be4

Sehr geehrte Rundfunkräte, gegen dummdreisten Pseudo-Journalismus, der sich nur drauf versteht, agitatorischen Schwachsinn der dpa abzukupfern, sollten Sie bei ARD-aktuell einschreiten. Es bieten sich folgende Formeln für ein Richtigstellungsverlangen an:
„US-amerikanische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Britische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Neuseeländische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Australische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
Das ist Ihnen zu blöd? Na dann weisen Sie doch den Chefredakteur Dr. Gniffke darauf hin, dass anständiger Journalismus folgende Formulierung zustande gebracht hätte:
„Unbekannte Hacker haben angeblich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Im vergangenen Jahr soll es ihnen gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt…“

Die antirussisch infizierte Schwachsinnsmeldung der dpa wäre, wie man sieht, mit wenigen Eingriffen in eine seriöse Nachricht zu verwandeln gewesen. Dazu langt es offenbar bei ARD-aktuell nicht mehr. Der Verstoß gegen die Programmrichtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV sowie gegen §§ 5,7, und 8 NDR-StV ist nicht zu leugnen.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam    F. Klinkhammer

Danke an Uli Gellermann, V. Bräutigam und F. Klinkhammer für Ihren unermüdlichen Einsatz, Wahrheit und Objektivität von plumper Propagander zu trennen und anschaulich den Unterschied zu verdeutlichen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser unermüdliche Einsatz irgendwann auszahlt und die Menschen in Deutschland aufwachen!

Markus

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Danke Uli Gellermann für diesen erstklassigen Artikel!
Man wünschte sich auch in Deutschland einen Mann wie Xi Jingping, oder Wladimir Putin, der diese oligarchische Wirtschaftsmafia zerschlüge und der Korruption auf höchster Ebene ein Ende bereite! Leider weit und breit nur Merkelscher Stillstand  und transatlantische Anuskriecherei!

Markus

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Merkels Massaker

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2018

Quelle: Rationalgalerie

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.

Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dass der Anlass für den andauernden Syrienkrieg eine Pipeline war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?

Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.

Wenn die Merkel heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.

Danke an Uli Gellermann für diesen wieder wertvollen Artikel!

Markus

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Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert

Von: Fabian Scheidler
14.02.2018

Quelle: Kontext.TV

Victor Cha ist ein außenpolitischer Falke, ein Hardliner. Er diente George W. Buch als Chefberater zum Thema Nordkorea. Und nun sollte er eigentlich US-Botschafter in Südkorea werden. Doch für die Trump-Regierung ist er nicht mehr akzeptabel. Der Grund: Cha sprach sich Ende Januar in einem Artikel für die Washington Post gegen einen Angriffskrieg der USA aus.[1] Sein Argument lautet, dass dabei hunderttausende US-Zivilisten, die sich in der Region aufhalten, sterben könnten, weil man sie nicht rechtzeitig evakuieren kann. Nicht mit einem Wort erwähnt Cha in seinem langen Beitrag die Millionen von Koreanern – und womöglich auch Japanern und Chinesen –, die in einem solchen Krieg potenziell zu Tode kämen. Das sind im rechten US-Establishment offenbar keine relevanten Personen. Chas Beitrag sagt viel über die Kälte und Skrupellosigkeit, mit der in Washington über Leben und Tod von Millionen Menschen gedacht und gesprochen wird. Und dieser Mann ist nun für die Trump-Administration zu soft. Das ist beunruhigend.

Teile der US-Regierung, darunter der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster, treiben seit Monaten eine „bloody-nose-strategy“ gegen Nordkorea voran: US-Luftschläge gegen Raketenbasen in Nordkorea würden, so der Plan, Kim Jong-un so weit einschüchtern, dass er sein Atom- und Raketenprogramm einstellt. Diese absurde Strategie ist nicht nur Rhetorik, ebenso wenig wie Trumps Drohung in der UN-Vollversammlung, Nordkorea mit „Feuer und rasender Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“ zu überziehen. Längst laufen konkrete Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Die Waffenlager der US-Pazifik-Basis in Guam werden massiv aufgestockt. Drei Flugzeugträger-Verbände sowie mit Atomwaffen bestückte U-Boote und Bomber wurden in die Region verlegt, umfangreiche Übungen mit scharfen Atombomben finden unmittelbar an Nordkoreas Grenzen statt. Währenddessen werden selbst erzkonservative Kritiker eines Erstschlages, wie etwa Victor Cha, ausgebotet. Und nicht nur das: Selbst die einfachsten militärischen Sachargumente werden vom Tisch gefegt, etwa der Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der nordkoreanischen Atomraketen an unbekannten Orten tief unter der Erde lagert und einem US-Luftschlag gar nicht zugänglich ist.

Die Gefahr eines US-Erstschlages wird dadurch erhöht, dass Donald Trump der unbeliebteste Präsident der jüngeren US-Geschichte ist. Um von seinen innenpolitischen Debakeln abzulenken, könnte er, so befürchten viele Beobachter, sich in einen Krieg flüchten – einen Krieg, der sich leicht zu einem asiatischen oder gar planetaren Inferno ausweiten könnte.

Ansätze eines innerkoreanischen Friedensprozesses

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea haben der Welt indes eine kurze Atempause verschafft. In überraschender und bewegender Weise lief zur Eröffnung ein Team von hunderten süd- und nordkoreanischen Athleten gemeinsam im Stadion ein, mit einer koreanischen Einheitsfahne. Die einflussreiche Schwester von Kim Jong-un, Kim Yo-jong, trat sich später, zusammen mit weiteren Delegierten Nordkoreas, mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Kim-Familie überhaupt südkoreanischen Boden betrat. Hinter den Kulissen bahnen sich erste zarte Ansätze für einen Friedensprozess zwischen Südkorea und Nordkorea an, die mangels Friedensvertrag offiziell noch immer im Krieg sind – seit 1950. Anfang Januar nahm die nordkoreanische Führung ein Angebot der Südkoreaner zur Aufnahme von Friedensgesprächen an.[2] Die Haltung der südkoreanischen Bürger gegenüber Nordkorea ist zwar sehr gemischt, aber ein Wunsch ist allgegenwärtig: zu überleben. Und die meisten Südkoreaner sehen inzwischen als größte Bedrohung für diesen Wunsch nicht mehr Kim Jong-un, sondern die Trump-Regierung.

Rückblick: Der Korea-Krieg und die Spirale der Gewalt

So verwerflich das nordkoreanische Regime auch ist, seine Handlungen sind keinesfalls irrational. Das Gedächtnis der US-Bombardements im Koreakrieg (1950-53), dem Hunderttausende, wenn nicht Millionen Koreaner zum Opfer fielen, ist noch sehr gegenwärtig. Die Washington Post schrieb im Rückblick auf den Krieg: „Die Bombardierung war lange und gnadenlos, selbst in der Einschätzung der US-Führung.“ General Curtis LeMay, der damalige Chef der Strategic Air Command im Koreakrieg, gab zu Protokoll: „Über einen Zeitraum von etwa drei Jahren haben wir etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht.“ Dean Rusk, ein Befürworter des Krieges und späterer Außenminister, fügte hinzu: „Wir bombardierten in Korea alles, was sich bewegte, jeden Stein, der noch auf einem anderen stand.“ Als die USA keine Städte mehr zum Bombardieren fanden, weil alle ausgelöscht waren, gingen sie dazu über, Staudämme zu sprengen und damit die Felder zu fluten – mit der Folge massiver Hungersnöte. Lange vor dem Vietnamkrieg setzten die USA außerdem bereits massiv Napalm gegen die Zivilbevölkerung ein.[3]

Es ist bemerkenswert, dass diese Geschehnisse kaum in der deutschen Presse Erwähnung finden, obwohl sie zu einem historischen Verständnis der gegenwärtigen Lage äußerst wichtig sind. Das nordkoreanische Regime konnte außerdem über Jahrzehnte beobachten, wie die USA auf der ganzen Welt missliebige Regierungen, die über keine Atomwaffen verfügten, beseitigte, zuletzt mit der Invasion im Irak. Aus Sicht des koreanischen Regimes sind Atomwaffen daher die einzige Möglichkeit, seine Macht zu erhalten. Je mehr die USA mit Krieg drohen, desto zwingender wird diese Logik.

Die Strategie des „maximalen Drucks“ mit verschärften Sanktionen hat diesen Kreislauf bisher keineswegs durchbrochen, sondern im Gegenteil zugespitzt und uns einem Krieg noch näher gebracht. Die Sanktionen sind dabei nicht nur nutzlos, sondern tödlich, gerade für die verwundbarsten Menschen, vor allem Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte Ende Januar davor, dass 60.000 nordkoreanische Kinder in den nächsten Monaten infolge der Sanktionen an Hunger sterben könnten.[4]

Verhandlungen – der einzige Weg

Um aus der Logik von Provokationen und Aufrüstung herauszukommen, führt kein Weg an ernsthaften Verhandlungen vorbei, so schwierig sie auch sein mögen. Im Laufe der letzten 25 Jahre gab es mehrere langwierige, zeitweise auch sehr erfolgreiche diplomatische Prozesse. Nachdem Nordkorea 1993 angekündigt hatte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, nahm die US-Regierung unter Bill Clinton und die nordkoreanische Regierung Verhandlungen auf, die 1994 in das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mündeten. Der Vertrag sah vor, dass Nordkorea die Produktion von atomwaffenfähigem Brennmaterial unterlässt und auch keine dazu geeigneten Reaktoren baut, wieder in den Atomwaffensperrvertrag eintritt und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zulässt. Im Gegenzug sicherten die USA zu, Leichtwasserreaktoren und Öl zu liefern, um die Energieversorgung sicherzustellen. Zugleich wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, der Abbau von Sanktionen, Sicherheitsgarantien der USA sowie Initiativen für den nord-südkoreanischen Dialog vereinbart.

Dieses über Jahre erfolgreiche Abkommen geriet allerdings mit der ersten Regierungszeit von George W. Bush unter Beschuss. Bush rief bekanntlich Anfang 2002 eine „Achse des Bösen“ aus, zu der auch Nordkorea gehörte, ein Land, das er beschuldigte, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Sein eigener Außenminister, Colin Powell, widersprach dem jedoch wenige Wochen später, als er bekanntgab, Nordkorea halte sich an das Abkommen.[5] Einige Monate später behauptete dagegen eine US-Delegation, dass Nordkorea heimlich wieder mit der Herstellung von atomwaffenfähigem Material begonnen habe – ohne dafür indes handfeste Beweise zu liefern. Das renommierte Institute for Science and International Security, dessen Chef David Albright einst selbst Atomwaffeninspektor für die IAEO war, kam 2007 in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Beschuldigungen der US-Regierung, insbesondere der CIA, keine gesicherte Grundlage hatten.[6] Infolge der Zerwürfnisse stieg Nordkorea 2003 aus dem Vertrag aus und erklärte, nun Atomwaffen bauen zu wollen. Die Vorbereitungen für den Irak-Krieg liefen derweil auf Hochtouren – ein deutlicher Warnhinweis für Nordkorea, was Staaten der „Achse des Bösen“ geschehen würde, die keine Atomwaffen besaßen.

Ein weiterer Verhandlungsprozess, an dem auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt waren, wurde kurze Zeit danach in Gang gesetzt und brachte 2005 erneut ein Abkommen hervor. 2009 – unter der ersten Obama-Regierung mit Hilary Clinton als Außenministerin – entflammte allerdings Streit über einen nordkoreanischen Raketenstart. Nordkorea gab an, dass es sich um die Beförderung eines Satelliten handele, die USA behaupteten, es gehe um Trägersysteme für potentielle Atomwaffen. Der Streit gipfelte in dem erneuten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Beispiele zeigen, dass Verhandlungen trotz aller Rückschläge durchaus möglich sind und auch Erfolge bringen können, selbst wenn sie fragil sind. Gleich wie steinig dieser Weg sein mag: Es ist der einzige, der es etwas wahrscheinlicher macht, dass wir, unsere Kinder und unsere Enkel noch eine Weile das Licht dieser Erde erblicken dürfen.

Iran: der nächste Kandidat für einen Angriffskrieg

Nordkorea ist währenddessen nicht das einzige Ziel möglicher US-geführter Angriffskriege. Auch der Iran wird von der Trump-Regierung als mögliches Kriegsziel aufgebaut. Sollte die Regierung mit der Aufkündigung des Iran-Deals Ernst machen, der einen Verzicht Irans auf Atomwaffen sichert, könnte das die Schleusen für einen weiteren verheerenden Nahost-Krieg öffnen. Die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel drängen seit Jahren darauf.

Die Methoden, mit denen ein solcher Krieg vorbereitet wird, erinnern in beängstigender Weise an das Vorspiel zum Irak-Krieg. Darauf wies nicht zuletzt Lawrence Wilkerson hin, ehemaliger Assistent von US-Außenminister Colin Powell, der 2003 die gefakten Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen für seinen Chef aufbereitete – und dies später bitter bereute.[7] Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, präsentierte kürzlich vor geladenen Journalisten Teile einer Rakete angeblich aus iranischer Produktion, die, wie sie behauptete, von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgeschossen worden sei. Das eigentliche Ziel sei der Flughafen von Riad gewesen. Belege für all das lieferte sie keine. Haley verstieg sich dabei sogar in groteske postfaktische Szenarien: dass etwa der Iran bald mit solchen Raketen (die nur für Kurzstrecken taugen) US-Städte angreifen würde.

Nach all den erfundenen Geschichten, mit denen Kriege in den letzten Jahrzehnten gerechtfertigt wurden, und dem Desaster des Irakkriegs sollte man meinen, dass sich die US-Öffentlichkeit durch solche durchschaubaren Bluffs nicht für neue Feldzüge mobilisieren lässt. Aber sich darauf zu verlassen, wäre höchst fahrlässig, zumal die Trump-Regierung auch vor unpopulären Wahnsinnstaten nicht zurückschreckt. Noam Chomsky hat die republikanische Partei nicht ohne Grund als die „gefährliche Organisation in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnet: eine radikale Sekte mit einem Arsenal von tausenden Atomsprengköpfen, die alles dafür tut, den Weg der Menschheit ins Verderben zu beschleunigen.[8] In der Außenpolitik nicht anders als in der Klimapolitik.

Wo sind die westlichen Friedensbewegungen?

Obwohl die führenden Atomwissenschaftler der Erde davor warnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs so hoch ist wie seit 1953 nicht mehr, als die erste Wasserstoffbombe gezündet wurde, ist von einer ernstzunehmenden Friedensbewegung weder in den USA noch in Europa etwas zu sehen. Waren 2003 allein in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße, um gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg zu demonstrieren – weltweit waren es viele Millionen Menschen – rührt sich, abgesehen von einigen recht einsamen Aktivisten, in Europa und den USA nur sehr wenig. Dabei gäbe es wichtige Anknüpfungspunkte: der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, an dem 122 Staaten beteiligt sind (während sich die Bundesregierung auf Geheiß der USA weigert, auch nur mitzuverhandeln) und die Keimzellen neuer Friedensgespräche in den beiden Koreas.

Fabian Scheidler ist Mitbegründer von Kontext TV und Autor der Bücher „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ und „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen„.


[1] Washington Post, 30.1.2018

[2] CNN, 5.1.2018

[3] Blaine Harden: The U.S. war crime North Korea won’t forget, Washington Post, 24.3.2015

[4] Reuters, 30.1.2018

[5] Eine detaillierte Chronologie der Beziehungen zwischen den US und Nordkorea bietet die Arms Control Association: https://www.armscontrol.org/factsheets/dprkchron#2017

[6] David Albright: North Korea’s Alleged Large-Scale Enrichment Plant: Yet Another Questionable Extrapolation Based on Aluminum Tubes, The Institute for Science and International Security (ISIS), 23.2.2007

[7] Interview auf Democracy Now, 9.2.2018

[8] Noam Chomsky: Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth and Power, New York 2017

Danke Fabian Scheidler!

Markus

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Quelle: Das Ende der Megamaschine

FabianFabians Blog

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15.000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

Doch diese Erzählung von Technik gehört in den Bereich der Mythologie. Welche Technik entwickelt wird und welche nicht, welche eingesetzt wird und welche nicht, beruht auf gesellschaftlichen Entscheidungen, die auch anders aussehen könnten. Es ist zum Beispiel technisch möglich, Mobilität in Städten weitgehend ohne Autos zu organisieren. Die Techniken dafür existieren seit über einhundert Jahren, und es wäre weit billiger als der Autoverkehr. Aber es wird nicht gemacht. Und dafür gibt es Gründe. Es ist ebenfalls technisch möglich, die gesamte Weltbevölkerung durch kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft zu ernähren, und zwar deutlich besser als heute, auf diese Weise große Teile der Treibhausgasemissionen einzusparen und den Süßwasserverbrauch dramatisch zu senken. Die Techniken dafür existieren teilweise seit Jahrtausenden, teilweise seit Jahrzehnten. Aber es wird nicht gemacht. Und auch dafür gibt es Gründe. Es ist auch technisch möglich, über weite Entfernungen miteinander zu kommunizieren, ohne jedes zweite Jahr einen neuen Taschencomputer zu kaufen, der Unmengen von Ressourcen verschluckt. Aber das Gegenteil findet statt. Und die Gründe dafür ähneln denen der beiden ersten Beispiele.

Welche Technik entwickelt wird und sich durchsetzt, hängt nicht von der Technik selbst und einem in ihr wirkenden mysteriösen „Drang zur Weiterentwicklung“ ab, sondern davon, wie die menschliche Gesellschaft, in der Technik genutzt wird, funktioniert. Das moderne Weltsystem, das vor 500 Jahren in Europa entstand und seit etwa einhundert Jahren den Globus umspannt, beruht auf zwei zentralen Dynamiken: zum einen dem territorialen Expansions- und Kontrollhunger militarisierter Staaten; zum anderen auf dem Prinzip der endlosen Geldvermehrung. Es ist daher wenig verblüffend, wenn man feststellt, dass die technischen Weichenstellungen in den letzten Jahrhunderten von diesen beiden Kräften entscheidend geprägt wurden.

Das automobile System

Dass von Mumbai bis Mexiko-Stadt und von Paris bis Kapstadt die urbane Weltbevölkerung im Alptraum des automobilen Individualverkehrs versinkt, der Städte in lärmende, stinkende Moloche verwandelt und Fortbewegung zur Qual macht, ist das Ergebnis sehr konkreter Entscheidungen, die genau diesen Kräften folgen. In den USA etwa zerstörten Auto- und Ölkonzerne von den 1930er- bis 1950er-Jahren konsequent öffentliche Nahverkehrssysteme. General Motors, Standard Oil und der Reifenhersteller Firestone kauften dazu unter falscher Flagge in 45 US-Städten, darunter New York und Los Angeles, öffentliche Verkehrsbetriebe auf, um Schritt für Schritt Straßenbahnen und Nahverkehrszüge stillzulegen.[1] Auf den brachliegenden Trassen wurden dann Highways gebaut, auf denen GM-Autos mit Firestone-Reifen und Standard-Oil-Sprit fuhren – oder, besser gesagt: bald schon mehr standen, als fuhren. Der Staat hat dieses System massiv unterstützt. Der Grund dafür ist einfach: Der Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsgütern näherte sich Sättigungsgrenzen, die Geldverwertung drohte ins Stocken zu geraten. Mit der Automobilisierung dagegen konnten allen Bürgern eigene neue Antriebssysteme verkauft werden. Und dank der Macht der Ölkonzerne wurden die dreckigen Verbrennungsmotoren in Umlauf gebracht anstelle von Elektromotoren, die es schon damals gab.[2] Europa, Japan und später Südamerika, China, Indien und Afrika folgten demselben Muster wie die USA.

Liegt diese Entwicklung in der Natur der Technik selbst? Nein. Liegt sie darin begründet, dass die Menschheit diese Dinge unbedingt will? Keineswegs. Wenn die Menschen, bevor sie vom Propagandatsunami der Autoindustrie getroffen wurden, sagen wir um das Jahr 1900, darüber hätten abstimmen können, ob sie lieber jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen dürfen, vom Dauerlärm einen Hörsturz bekommen, im Alter an den Folgen von Feinstaub sterben und einen vom Klimawandel verwüsteten Planeten hinterlassen wollen oder ob sie sich lieber wesentlich schneller mit abgasfreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die im Ein-Minuten-Takt verkehren, bewegen: Welche Option hätten sie wohl gewählt? Die Propaganda, die man verharmlosend „Werbung“ nennt, führt dazu, dass wir das, was gut für die Kapitalakkumulation ist, im Nachhinein für unvermeidlich oder gar erstrebenswert halten.

In der Matrix

Die Mobilfunk-Technologie ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Kräfte der Kapitalverwertung technische Entscheidungen prägen und wie sie schließlich mit der staatlichen Kontrollmacht zusammenwirken. Als ich klein war, hatte man ein Telefon praktisch ein Leben lang. Zumindest gab es keinen besonderen Grund, es auszutauschen. Und so gut wie jeder hatte eins. Das war zwar gut für die Bürger, aber natürlich ein enormes Problem für Telefonhersteller. Der Markt war praktisch tot, es ließ sich mit Telefonen kein Kapital mehr akkumulieren. Also erfand man irgendwann Tastentelefone. Man konnte nun schneller wählen, das war sicher ein Vorteil. Irgendwann hatten fast alle Tastentelefone. Also kamen die Schnurlosen. Endlich konnte man sich freier in der Wohnung bewegen! (Aber hatte ich vorher eigentlich beim Telefonieren herumlaufen wollen?) Dann folgten die Handys. Doch auch dieser Markt war irgendwann gesättigt. Warum also nicht das Internet aufs Telefon holen? Allerdings lud das bei der ersten Generation Filme quälend langsam. (Aber hatte ich vorher eigentlich je das Bedürfnis gehabt, Filme auf einem Telefon zu sehen?) Also brauchte es schnellere Netze, mehr Transponder, schnellere Prozessoren, stärkere Akkus und vor allem: immer öfter ein neues Telefon.

Diese ganze Entwicklung kam nicht dadurch zustande, dass Telefonbesitzer in den 1980er-Jahren über die Beschränkungen ihrer analogen Telefone wehklagten und händeringend um potentere Apparate flehten, die sie endlich aus der Steinzeit erlösen würden, sondern weil IT-Konzerne Wege finden mussten, um das einmal angehäufte Geld weiter zu vermehren. Ihnen ist es schließlich gelungen, aus einem einfachen Bedürfnis von Menschen, nämlich zu kommunizieren, einen ins Unendliche wachsenden Industriezweig zu schaffen, der Nutzer dazu bringt, in immer kürzeren Abständen ihre Geräte wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Der besondere Clou dabei ist, dass die Nutzer am Ende auch noch denken, damit ihren ureigenen Bedürfnissen zu folgen, während sie letztlich nur dem Räderwerk der großen Maschine dienen.

Smartphones sind zweifellos bemerkenswerte technische Erfindungen. Für manche Menschen sind sie auch mehr als ein Spielzeug und wirklich existenziell hilfreich. Etwa für viele Afrikaner, die nie ein Festnetz hatten und jetzt mit Freunden und Verwandten sprechen können, zum Beispiel mit ihren nach Europa geflüchteten Kindern. Doch bei allem, was man Positives über diese Technik sagen kann, besteht das Problem darin, dass ihre großen Schattenseiten in der öffentlichen Diskussion systematisch verdrängt werden. Etwa die enormen Naturzerstörungen durch den Bergbau, um die Metalle, darunter seltene Erden, zu gewinnen, die in den Geräten gebraucht werden. Oder die Kriege, die mit dem Kampf um diese Rohstoffe verbunden sind. Oder die Müllberge am anderen Ende der Nutzungskette. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 25 Millionen Smartphones verkauft – und etwa ebenso viele landen auf dem Müll.

Die immer leistungsfähigere Technik wird nicht nur von Konsumenten und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten. Zum Beispiel um uns in einer Weise zu überwachen, von der die totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts nicht einmal hätten träumen können.[3] Aufenthaltsort, Kontaktdaten, E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Einkaufsgewohnheiten, Medienvorlieben sowie bei Bedarf Mitschnitte über das Mikrofon und die HD-Kamera erlauben eine fast lückenlose Überwachung der Bürger. Und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die gigantischen Spähorganisationen moderner Staaten weidlich davon Gebrauch machen, praktisch ohne jede öffentliche Kontrolle. Dabei helfen ihnen die privaten IT-Konzerne tatkräftig, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Was es noch an minimalen Beschränkungen gibt, wird Schritt für Schritt mit jedem neuen Terroranschlag entsorgt. Das Fabelhafte dabei ist, dass die Bürger sich die sie überwachende Technik selbst anschaffen und bezahlen und dabei noch das Gefühl haben, Freiheit dazuzugewinnen. Perfekter lassen sich die Interessen der endlosen Geldverwertung und staatlicher Kontrolle nicht verbinden.

Nun sagen viele: Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte der Staat nicht wissen, was ich mache? Eine Sichtweise, die viele von uns eines Tages die Freiheit und einige womöglich das Leben kosten könnte. Als der türkische Präsident Erdoğan Anfang 2017 Tausende von Regierungskritikern verhaften ließ, offenbarten ihm Smartphone-Daten ein perfektes Schaubild von Kontakten und Verbindungen; nicht zuletzt dadurch waren die Verhaftungswellen so schnell und so umfassend. In Ägypten konnte das Al-Sisi-Regime nach dem Arabischen Frühling dank Facebook und Twitter ebenfalls besonders effektiv zuschlagen und Dissidenten aus dem Verkehr ziehen. Wann wer auf welche Weise in das Mahlwerk des Staates gerät, hängt überhaupt nicht davon ab, ob Bürger sich für unbescholten halten oder nicht, sondern wen Machthaber als potenziell störend betrachten. Wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange treffend feststellte, haben Telekommunikationskonzerne und Nachrichtendienste längst ein schlüsselfertiges System für einen totalitären Staat geschaffen. Und die Bürger helfen ihnen dabei nach Kräften.

Überwachung findet übrigens nicht nur durch den Staat statt, sondern zunehmend auch durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Die digitalen Techniken geben ihnen ganz neue Mittel an die Hand, um darüber zu wachen, dass jede Sekunde der Arbeitenden maximal ausgenutzt wird.[4] In einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab die Mehrheit der Beschäftigten an, dass die Arbeitsbelastung und die Überwachung am Arbeitsplatz durch Digitalisierung erheblich gewachsen sind.[5]

Lebendexperimente an einer ganzen Gesellschaft

Seit vielen Jahren mehren sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie eine übermäßige Nutzung digitaler Medien die menschliche Gesundheit massiv schädigen kann, und das auf sehr vielfältige Weise. Kinder, die jeden Tag stundenlang Bildschirmen und Smartphones ausgesetzt sind, entwickeln zum Teil erhebliche kognitive und körperliche Defizite, darunter Aufmerksamkeitsstörungen.[6] Die Zahl der „Internetsüchtigen“ steigt rasant, besonders unter Kindern und Jugendlichen. Auch die zunehmende Belastung durch gepulste Mikrowellenstrahlung von Smartphones, Funkmasten, WLAN-Netzen und schnurlosen Telefonen stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, wie zahlreiche Studien ergeben haben.[7] Nicht nur die IT-Industrie leugnet diese Risiken oder spielt sie herunter, sondern auch viele Nutzer wollen der unangenehmen Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass ihr liebstes Spielzeug weniger harmlos ist, als sie es gerne hätten. Wissenschaftler und Ärzte, die vor den Gefahren einer schrankenlosen Digitaltechnik warnen, werden oft als „Kulturpessimisten“, „Technikfeinde“ oder „Anti-Digitalisierungs-Prediger“ diffamiert. In diesem Propagandasturm wird das Vorsorgeprinzip, das besagt, dass Techniken nur dann großflächig eingeführt werden dürfen, wenn ihre Harmlosigkeit erwiesen ist, lautlos entsorgt.

Vertreter der Industrie versichern uns immer wieder, dass Digitalisierung und Mobilfunktechnik erst am Anfang stehen. Wer auf den Zug von „Industrie 4.0“, Smart Cities“ und selbstfahrenden Autos nicht aufspringe, verpasse die Zukunft und werde im globalen Wettbewerb abgehängt. Die 5G-Technologie soll es nach den Plänen der Branche in einigen Jahren möglich machen, Datenmengen mobil zu übertragen, die dem Zigtausendfachen heutiger Kapazitäten entsprechen. Selbstfahrende Autos etwa sollen 50 Gigabyte an Daten pro Stunde über Funk austauschen – so viel wie ein heutiger DSL-Nutzer im Schnitt in einem ganzen Monat im Netz bewegt.[8] Dazu muss das Land mit einer vollständig neuen und weitaus energieintensiveren Infrastruktur von Sendemasten und Rechenzentren ausgestattet werden. Über den enormen zusätzlichen Umweltverbrauch und die möglichen gesundheitlichen Folgen gibt es keine Debatte. Auch die massiv gesteigerten Überwachungsmöglichkeiten und Risiken von Hackerangriffen sind kein Thema. Besonders absurd aber ist es, dass nach dem Sinn dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht gefragt wird. Denn die weitaus einfachere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative, nämlich anstelle des unzeitgemäßen Autoverkehrs den öffentlichen Verkehr auszubauen und nutzerfreundlicher zu machen, wird gar nicht erst erwähnt.

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass wir mit einer schrankenlosen Digitalisierung, wie sie die Industrie anstrebt, einige der höchsten Werte menschlichen Lebens, nämlich unsere Freiheit, eine intakte Umwelt und unsere Gesundheit, gefährden, während wir im Gegenzug dafür kaum mehr als ein paar Gimmicks bekommen. Sind 4K-Filme auf einem handtellergroßen Display und die Aussicht, in Zukunft mit einem selbstfahrenden Auto im Stau zu stehen, es wirklich wert, so viel dafür zu riskieren? Um es noch einmal zu sagen: Die Digitaltechnik hat brillante technische Erfindungen hervorgebracht. Aber wenn einem jemand ein paar wunderschöne Glasperlen für ein riesiges Stück Land samt Haus und Hof bietet, geht es nicht darum, ob die Glasperlen schön sind, sondern darum, was man dafür hergibt und in welchem Verhältnis beides zueinander steht. Diese Güterabwägung aber findet nicht statt. Wir starren nur entzückt und gebannt auf die Glasperlen, während Konzerne und Staaten dabei sind, unser Land zu plündern und unser Hab und Gut wegzutragen.

Immersion oder: Die Abschaffung der Wirklichkeit

Technik dient in der Logik der Megamaschine nicht nur dem Antrieb der endlosen Geldvermehrung und der staatlichen Machterweiterung, sondern auch der Ablenkung von der Wirklichkeit. In seinem Roman Der futurologische Kongress beschrieb der polnische Science-Fiction-Autor Stanisław Lem eine Welt, in der den Menschen durch chemische Drogen in Luft und Nahrung eine perfekte Phantasiewelt vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in einer postapokalyptischen Ruinenlandschaft leben. Als der Protagonist eine Gegendroge nimmt, erkennt er, dass dort, wo eben noch schick gekleidete Bürger in komfortablen Luxusfahrstühlen auf und ab zu fahren schienen, sich tatsächlich menschliche Wracks mit ihren bloßen Händen an Kabeln in Aufzugschächten heraufziehen.

Die digitalen Weltersatzmaschinen übernehmen heute ähnliche Funktionen wie die chemischen Drogen in Lems Vision. Die flächendeckende…..

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel bitte vollständig auf: Das Ende der Megamaschine

Danke Fabian Scheidler

Markus

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Angst essen Israelkritik auf: Antisemitismus, Meinungshygiene und die Selbstzerstörung Israels

Quelle: Kontext-tv.de

12.01.2018

Von: David Goeßmann

Die Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert. Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus. Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region. Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.

Das Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, die fast vierzig Jahre zurückliegt. Chomsky hatte damals die Meinungsfreiheit eines französischen Literaturprofessors verteidigt (wie 600 andere Intellektuelle und Wissenschaftler). Der Hintergrund war, dass Faurisson gewaltsam bedroht, von der Universität deswegen entlassen, dann u.a. zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er privat ein Pamphlet gedruckt hatte, dass die Existenz der Gaskammern in Frage gestellt hatte. Chomsky fasste den Sachverhalt später so zusammen: „He was then brought to trial for ‘falsification of History’, and later condemned for this crime, the first time that a modern Western state openly affirmed the Stalinist-Nazi doctrine that the state will determine historical truth and punish deviation from it. Later he was beaten practically to death by Jewish terrorists. As of now, the European and other intellectuals have not expressed any opposition to these scandals; rather, they have sought to disguise their profound commitment to Stalinist-Nazi doctrine by following the same models, trying to divert attention with a flood of outrageous lies”. In “The Nation” betonte Chomsky zudem den Unterschied zwischen der Unterstützung einer Position und der Verteidigung des Rechts, sie zu sagen: “I made it explicit that I would not discuss Faurisson’s work, having only limited familiarity with it (and, frankly, little interest in it). Rather, I restricted myself to the civil-liberties issues and the implications of the fact that it was even necessary to recall Voltaire’s famous words in a letter to M. le Riche: ‘I detest what you write, but I would give my life to make it possible for you to continue to write.’ […] Many writers find it scandalous that I should support the right of free expression for Faurisson without carefully analyzing his work, a strange doctrine which, if adopted, would effectively block defense of civil rights for unpopular views. […]“ Die Angriffe gegen Chomsky nahmen damals hysterische Ausmaße an. Aussagen wurden verdreht, aus dem Kontext gerissen, Lügen verbreitet. Die Haltlosigkeit der Vorwürfe ist für jeden, der an den Fakten interessiert ist, offensichtlich und gut dokumentiert, damals wie heute. Doch der Dreck klebt noch Jahrzehnte später an seinem Namen, selbst bei „Progressiven“.

Sicherlich, die heute immer wilder geschwungene Antisemitismuskeule soll einschüchtern, anderen eine „Lektion“ erteilen, Angst verbreiten usw. Das ist so augenscheinlich, dass darüber wenig mehr zu sagen ist. Aber sie kann auch als Zeichen von Schwäche gedeutet werden. Wie Mahatma Gandhi sagte: „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win”. Zumindest ist feststellbar, dass die allgemeine Nervosität zugenommen hat im Angesicht des weltweit erodierenden Ansehens Israels. Doch es ist noch viel Aufklärung und Organisation nötig, um einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser möglich zu machen. Denn darum geht es ja: eine Befriedung der Region, indem die Palästinenser endlich ihr verbürgtes Recht auf nationale Selbstbestimmung erhalten. Das Thema ist fast ganz von der veröffentlichten Agenda verschwunden, doch das kann sich ändern. Die Einheitsbestrebungen auf der palästinensischen Seite zwischen Fatah und Hamas machen Hoffnung, obwohl es nicht leicht sein wird, wegen interner Schwierigkeiten, aber auch, weil das Zusammengehen von außen massiv bekämpft wird, aus verständlichen Gründen. Zudem ist die Blockade eines Palästinenserstaats durch die USA (entgegen der PR-Rhetorik auf politischer Bühne) keineswegs in Stein gemeißelt, auch wenn das unter US-Präsident Donald Trump so erscheint. Es gibt dort, wie in Europa, ansteigenden Unmut gegenüber Israel. Die palästinensischen Solidaritätsbewegungen vor allem an den Universitäten sind so stark wie nie zu vor, und immer besser organisiert. Aber so lange der Nahe Osten in Chaos versinkt und vor allem in Syrien keine Lösung für die diversen Kriegsfronten in Sicht ist, kann sich die israelische Regierung getrost zurücklehnen. Wen jucken schon die Palästinenser, außer sie kommen aus dem vollkommen überlasteten Libanon plötzlich auch vermehrt zu uns.

Bei der Ermöglichung der Friedenslösung ist der Druck aus der Zivilgesellschaft entscheidend. Und hier erzielen die Antisemitismus-Vorwürfe tatsächlich nachhaltige Erfolge. Denn es geht bei den Diffamierungen ja nicht nur um Angriffe gegen Einzelne. Die disziplinierende Wirkung reicht tief in die Gesellschaft. Das spiegelt sich letztlich auch in der mangelnden Toleranz und Meinungsfreiheit in progressiven Bewegungen beim Thema Israel-Palästina, wie Daniela Dahn zu Recht konstatiert. So entstehen zahlreiche „Kumpaneien“ mit dem Mainstream, angefeuert durch eine Mischung aus falscher Rücksichtnahme, Feigheit und fehlendem Verständnis der politischen Sachlage. Da ein solides Verständnis entscheidend ist, um sich überhaupt gegen die Propaganda und den moralisch-existentiellen Druck, der beim Israel-Thema vorherrscht, eine Meinung bilden und dagegen halten zu können, liegt in den Wissenslücken eine empfindliche Schwachstelle, die von der Gegenseite ausgenutzt werden kann und auch immer wieder ausgenutzt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass viele Linke die PR-Slogans vom „Existenzrecht“ oder „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, von der terroristischen Bedrohung der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, von „schwierigen Verhandlungen“ zwischen „schwierigen Partnern“, von den fehlenden Sicherheitsgarantien, vom islamistischen Vernichtungswillen der Hamas bzw. des Irans oder von der ewigen „Gewaltspirale“, die so schwer zu stoppen ist, übernehmen – meist ohne klares Wissen der Vorgänge und Zusammenhänge, die von den Medien seit Jahrzehnten ausgefiltert werden – so dass der Grund für die Krise und die blockierte Lösung nicht in den Blick gerät.

Anstelle einer politischen Diskussion und pronouncierter Kritik verliert sich die Debatte daher schnell im Klein-Klein, auf Nebenschauplätze und in Wortklaubereien. Die Unterschiede zu anderen Politikfeldern sind zum Teil eklatant. Linke haben bei US-Kriegen, den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat oder bei der Ausbeutung der Dritten Welt eine klare Haltung. Sie können die offizielle PR mit Argumenten sachlich widerlegen und auf Angriff schalten, weil sie die Hintergründe kennen und relativ frei agieren können. So kann sich ein breites Spektrum an Kritik entfalten. Anders im Fall Nahost-Konflikt. Ängstlich begeben sich auch Progressive ins sichere „Einerseits-Andererseits“, um nicht in eine moralische Schmuddelecke zu geraten: Ein wenig Kritik an den „Exzessen“, wenn das israelische Militär mal wieder im Gazastreifen eine UN-Einrichtung mit „überproportionaler Gewaltanwendung“ in Schutt und Asche legt (als ob die regelmäßigen Massaker ansonsten „proportional“ wären und Verteidigungsakte darstellen), dann wieder „Balance“ herstellen. Nach jeder Israelkritik wird das „Andererseits“ förmlich erwartet oder eingeklagt, wie der Standardhinweis auf den palästinensischen Terrorismus, die massiven Bedrohungen, denen der israelische Staat und seine Bürger ständig ausgesetzt sind, die Verbrechen der islamistischen Hamas und Hisbollah oder die Uneinigkeit und Zerstrittenheit der Palästinenser. Oder es heißt, dass „wir Deutsche“ uns bei Kritik zurückhalten und jedes Wort abwägen müssen, wegen der moralischen Verantwortung. Mit dem „Nie-Wieder“-Verweis wird dann „differenziertes“ und „sachlich-überparteiliches“ Urteilen angemahnt. Damit wird aber nicht nur ein Weichzeichner auf den Konflikt gelegt, sondern die Kritik letztlich ausgehebelt. Denn Kritik an der israelischen Konfliktpartei muss zwangsläufig „einseitig“ und „scharf“ sein, weil Israel nicht nur aggressive Besatzungsmacht ist, sondern den Konflikt politisch zu verantworten hat.

Denn, was wenige zur Kenntnis nehmen: Die arabischen Staaten und die palästinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung in den völkerrechtlichen Grenzen vor 1967 angeboten, mit einem palästinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Sechstagekrieg. Bereits 1976 übergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution, verfasst von der „Terrororganisation“ PLO unter Jassir Arafat, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Palästinenserstaat möglich zu machen. Die Lösung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterstützt. Selbst die Hisbollah im Libanon hat angekündigt sie zu akzeptieren, wenn die Palästinenser sie wollen. Die palästinensischen Unterhändler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem große Zugeständnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Flüchtlingsfrage – und damit einige ihrer völkerrechtlichen Ansprüche fallen gelassen.

Doch alle diese Angebote wurden von Israel und den USA abgelehnt. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er Jahren haben sie gegen die Friedenslösung gestimmt. 2011 hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Zwei-Staaten-Befriedung erneut in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Die Vetomacht USA verhinderten die Umsetzung. Auch bei den direkten Verhandlungen haben die „Vermittler“ aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Palästinensern nämlich höchstens Kantone, zerstückeltes Land, ein nicht lebensfähiger „Pseudo-Staat“, ähnlich den Bantustans in Südafrika für die schwarze Bevölkerung. Es waren Nicht-Offerten, mit viel PR als „großzügige Angebote“ an die Öffentlichkeit verkauft, die die Gegenseite wegen ihrer „Maximalforderungen“ aber verschmäht habe. Sie waren so „großzügig“, dass weder die UN, die EU, die Weltbank, Menschenrechtsorganisationen oder führende Spezialisten für das Westjordanland in ihnen einen funktionstüchtigen Staat erkennen konnten. Selbst Vertreter der israelischen Verhandlungsseite bezeichneten die Angebote im nach hinein als nicht akzeptabel. Währenddessen verschwinden immer mehr wertvolles Land, Wasserreserven und wichtige Gebiete um Ostjerusalem hinter israelischen Separationsanlagen und Mauern.

Der politische Kurs Israels ist letztlich ein zerstörerischer Selbstzerstörungskurs. Seit dem Friedensangebot Ägyptens und der PLO Mitte der 1970er Jahre haben alle israelischen Regierungen Expansionsinteressen über Sicherheitsinteressen gestellt (mit Unterstützung der USA und der Billigung Europas), während die „beschämenden Angebote“ von der palästinensischen Seite mit Kriegen und Militärinterventionen immer wieder erfolgreich torpediert wurden. Die Expansionspolitik ist damit auch verantwortlich für das Leid der israelischen Juden und ihr Leben in Unsicherheit. Die extrem prekäre Sicherheitslage treibt derweil die moralische Zersetzung in der israelischen Gesellschaft weiter voran. Vom Leid der Palästinenser, der Instabilität der Region und den atomaren Gefahren des Konflikts ganz zu Schweigen. Doch über diesen verheerenden politischen Kurs wird hierzulande mit wenigen Ausnahmen geschwiegen, so, als ob er gar nicht existierte. In dem 2012 für einen Oscar nominierten israelischen Film “The Gatekeepers” kritisieren die sechs noch lebenden früheren Leiter der israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet die Besatzungspolitik, die sie selber mit gezielten Tötungen, Folterungen und der Unterdrückung von Protesten exekutierten. „We are making the lives of millions unbearable, into prolonged human suffering, (and) it kills me,“ sagt Carmi Gillon. „(We’ve become) a brutal occupation force similar to the Germans in World War II,“ sagt Avraham Shalom. Der ehemalige Shin Bet Chef Yaakov Perry hatte schon 2003 in einem Interview mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth gewarnt: „We are heading downhill towards near-catastrophe. If nothing happens and we go on living by the sword, we will continue to wallow in the mud and destroy ourselves.“ Die ehemaligen Leiter des Shin Bet sind mit ihren Einschätzungen näher an der Realität, als große Teile der Intellektuellen in Europa und den USA, von denen nur wenige die „legitimen“ Kritikpfade verlassen, während sie damit das Geschäft der Selbstzerstörung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ weiter zulassen und betreiben. Das sollte zu denken geben.

Im wohlgeordneten deutschen Protestspektrum vergessen viele nur zu leicht, was Daniela Dahn über Demokratie sagt. Dass eine Protestbewegung sich abschafft, wenn sie beginnt, politische Meinungshygiene zu betreiben und „septisch“ wird. Oder, um es mit Amy Goodman zu sagen: „Democracy is a messy thing“. Den Bewegungen und Linken im Land könnte sicherlich mehr Offenheit und „Durcheinander“ sowie eine klare politische Debatte beim Thema Israel-Palästina gut tun. Sie sollten offensiver argumentierten, sich nicht ins Bockshorn jagen lassen und versuchen, die zentralen Themen und Forderungen nach vorne zu bringen, anstatt sich die Inhalte von anderen aufdrücken zu lassen. Das ist ja der fatale Effekt der Angriffe, der Antisemitismus-Vorwürfe und der Hysterie um eine brennende selbst gemalte Israelflagge: Ablenkung vom Eigentlichen. Es scheint, soweit ich sehen kann, wieder gut funktioniert zu haben.

Danke David Goeßmann für diesen wertvollen Artikel!

Markus

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Quelle: IMI-Analyse 2017/47

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2017

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:

1. Die Polizei und der Landesverfassungsschutz3 werden künftig Chats – auch auf (mehr oder weniger gut) verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp, Telegram oder Signal – mitlesen können. Dies wird bereits beim Verdacht auf schwere Kriminalität und präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat4 begehen, möglich sein. So können auch unbescholtene Bürger_innen, die noch nie eine Straftat begangen haben, allein aufgrund des Verdachts einer ermittelnden Behörde überwacht werden. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns in der BRD, wie die Unschuldsvermutung oder das Fernmeldegeheimnis, werden somit einfach missachtet und über Bord geworfen. Die Ausforschung von Chats soll nicht durch eine Brechung der Verschlüsselung der einzelnen Nachrichten erreicht werden, sondern durch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das heißt, dass die Nachrichten nicht unterwegs abgefangen und entschlüsselt werden, sondern durch den Einsatz eines „Staatstrojaners“, der den Betroffenen ohne ihr Wissen auf ihr Gerät gespielt wird, bereits auf dem Smartphone oder Computer selbst mitgelesen werden können. Um die Staatstrojaner auf die jeweiligen Geräte zu spielen, werden jedoch unbedingt mittlere bis schwere Sicherheitslücken benötigt. Der Chaos Computer Club schreibt hierzu:

„Für jeden Einsatz von Schadsoftware im Rahmen der Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung wird […] ein Angriffspunkt auf diesem System benötigt, der zur Infektion genutzt werden kann. […] Eine Infektion durch Dritte ist grundsätzlich nur bei fehlenden oder fehlerhaften Zugangsbeschränkungen oder durch Ausnutzung einer Software-Schwachstelle möglich. Da vollständig fehlende Zugangsbeschränkungen in den seltensten Fällen vorkommen und diese darüber hinaus direkten physischen Zugriff auf das Gerät voraussetzen würden, wären vorhandene Software-Schwachstellen für den größeren Teil der Einsätze Grundvoraussetzung. […] Um eine fortwährende Ausnutzung der Schwachstelle sicherzustellen, muss diese geheim gehalten werden, da sonst mit ihrer Beseitigung zu rechnen wäre. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Schwachstelle ausnahmslos auf allen betroffenen Geräten weltweit vorhanden sein muss. Damit geht zwingend das Risiko einher, dass die Schwachstelle von anderen interessierten Gruppen, insbesondere von Kriminellen oder anderen staatlichen Akteuren ebenfalls entdeckt und ausgenutzt wird.“5

Das Ausnutzen von Software-Schwachstellen ist eine bisher vor allem bei Geheimdiensten und militärischen Cyber-Kommandos vieler Staaten gängige Praxis. Dass nun auch die deutsche Polizei so vorgeht, ist unverantwortlich. Denn dieses Vorgehen führt keineswegs zu mehr Sicherheit, sondern verhindert vielmehr die Schließung von Sicherheitslücken. Noch brisanter wird dies, wenn man bedenkt, dass nicht nur Smartphones, Computer und Tablets betroffen sind, sondern auch andere internetfähige Geräte, wie z.B. Heizungs- und Lichtanlagen, Smart TVs oder Smart Cars durch staatlich aufgespielte Schadsoftware angegriffen werden können. Es ist dann möglich, diese unbemerkt zu steuern und z.B. Kameras und Mikrofone einzuschalten und auszuwerten.6 Dies ist zwar im neuen Polizeigesetz nicht vorgesehen, es ist jedoch bisher vollkommen ungeklärt, wie sichergestellt werden soll, dass durch die Schadsoftware nur die aktuellen Nachrichten und nicht alle anderen gespeicherten Daten, Kameras und Mikrofone überwacht werden können, da bei einer Infektion Zugriff auf das gesamte Gerät bestünde. Dies mahnte auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., als Gutachter zu diesem Thema im Bundestag an.7Ob dieser Teil des Gesetzes einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird, bleibt abzuwarten. Allein der Versuch ist jedoch alarmierend.

2. Die fortschreitende Militarisierung der Polizei wird durch eine weitere Änderung vorangetrieben. Diese sieht vor, dass die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei8 künftig unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen dürfen. Dies umfasst z.B. Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel. Diese Waffen, die eigentlich eher an Kriegsszenarien erinnern als an Polizeiarbeit, dürfen jedoch „nur“ eingesetzt werden, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen auch nicht gegen Menschenmengen eingesetzt werden. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg kritisierte diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, da die Notwendigkeit eines polizeilichen Einsatzes von Explosivmitteln nicht gegeben sei. Die Landesregierung teilte die Bedenken jedoch nicht und sah keinen Grund, die Passage zu ändern oder zu streichen. Die polizeilichen SEKs agieren somit immer ähnlicher den militärischen Kommando-Soldat_innen.

3. Die Polizei erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. In Echtzeit können durch diese sogenannte intelligente Videoüberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“.9 Eine biometrische Gesichtserkennung ist dabei nicht vorgesehen, sie wird im Gesetzestext jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Wie die eingesetzte Software Straftaten – im besten Fall schon bevor sie begangen werden – erkennen will, bleibt im Gesetzestext ebenfalls offen. Auffällig könnte z.B. das Abstellen eines Koffers und anschließendes Weggehen sein; aber auch Rennen, Hinfallen, der längere Aufenthalt an einem Bahnsteig, sich in einer Gruppe zu bewegen oder Hin- und Herlaufen könnte künftig zu einer Alarmierung von Polizeibeamten führen, die dann aufgrund der Überwachungssoftware entsprechende Kontrollen durchführen.10 Problematisch daran ist, dass die Definition dessen, was als verdächtig oder kriminell wahrgenommen wird, den Entwickler_innen der Analysesoftware überlassen wird. Das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften schreibt in einer Publikation zu intelligenter Videoüberwachung: „Generell bedeutet die technische Herstellung von Sicherheit, dass die Definitionsmacht darüber, was als sicher und was als Bedrohung gilt, zumindest teilweise an die Entwickler(innen), Hersteller(innen) und Betreiber(innen) der Technik übergeht […]. Damit birgt die technische Herstellung von Sicherheit die Gefahr, demokratische Prozesse, in denen der Wert von Sicherheit ausgehandelt wird, einzuschränken.“11 Das Wissen über die Überwachung und die Unsicherheit darüber, wann die Analysesoftware anschlägt, könnte dazu führen, dass die Bürger_innen unter Druck gesetzt werden, sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Außerdem könnte intelligente Videoüberwachung zu verschiedenen Formen von Diskriminierung führen. Es ist nicht transparent, inwiefern die Technik Hautfarbe, Geschlecht oder Alter der Überwachten in die Bewertung einer Situation als gefährlich oder ungefährlich miteinbezieht. Außerdem „könnte das System Menschen mit einem besonderen Gang als ungewöhnlich und potenziell ‚gefährlich‘ einstufen. Dies könnte dazu führen, dass beispielsweise Menschen mit Gehbehinderungen vom technischen System als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.“12 Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, dass die Forschung zu intelligenter Videoauswertung extrem militarisiert ist: „Intelligente Videoauswertung ist schon jetzt im militärischen Bereich verbreitet und es besteht eine große Nachfrage nach einer verbesserten Technologie für den Einsatz von Drohnen. Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen.“13 Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das rüstungs- und militärnahe Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) beauftragt.14 Das Land Baden-Württemberg und das Fraunhofer IOSB werden gemeinsam einen „Modellversuch in einer Einkaufsstraße sowie auf dem Bahnhofsvorplatz von Mannheim“15 durchführen. Es ist explizit Teil der Strategie des Fraunhofer IOSB16, nicht nur zu militärisch relevanten Themenfeldern zu forschen, sondern auch durch vermeintlich zivile Dual-Use-Forschung „wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren und zu identifizieren, die wehrtechnisch relevant sind, diese aufzugreifen und auf mögliche militärische Nutzungen zu prüfen.“17 Von der Entwicklung der Technik zur intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg profitieren letztendlich also auch Militär und Rüstungskonzerne. Gleichzeitig war und ist es umgekehrt explizites Ziel der Dual-Use-Strategie des Fraunhofer IOSB, „’zivile‘ Märkte für militärische Technologien zu erschließen“.18 Diese Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Fusion des wehrtechnischen FGAN-Instituts FOM und des sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich forschenden Fraunhofer IITB, aus der dann das Fraunhofer IOSB entstand, erarbeitet.19 Militärische Technologien halten dadurch Einzug in die alltägliche Überwachung.

4. Ein weiterer strittiger Punkt im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs ist die Legalisierung eines massiven Eingriffs in die Privatsphäre: Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden. Dies stellt einen mehrfachen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Ob dadurch Terroranschläge verhindert werden, wird von vielen – sogar von der Gewerkschaft der Polizei20 – bezweifelt. Vor allem Selbstmordattentäter_innen lassen sich durch eine Fußfessel kaum abschrecken. Seit das neue Überwachungsmittel im Sommer 2017 auf Bundesebene legalisiert wurde, gab es nur einen islamistischen Gefährder, der gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Dieser setzte sich im Oktober erfolgreich per Flugzeug (!) nach Griechenland ab.21

5. Teil des Gesetzespakets ist auch eine neue Regelung, die es Ortspolizeibehörden erlaubt, per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt zu verbieten. Im Gegenzug wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben.22 Dies hat keinerlei Bezug mehr zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt besonders eindrücklich, dass das Gesetzespaket auch nicht vorrangig dieses Ziel verfolgt. Vielmehr geht es der „grün-schwarzen“ Landesregierung darum, die Bürger_innen, welche z.T. allesamt unter Generalverdacht gestellt werden, auszuspionieren und zu überwachen, unliebsame Bürger_innen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die Polizei massiv zu militarisieren, ihre Befugnisse in verfassungswidriger Weise zu erweitern und einem Teil der Bürger_innen dabei gleichzeitig noch ein subjektives Gefühl von vermeintlicher Sicherheit zu vermitteln.

Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“.23 Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“,24 wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“25

Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert.

Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Änderungen am Polizeigesetz nicht. Vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten BKA-Gesetz. Dieses Gesetz war auch genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auf Landesebene. Bayern hat z.B. die elektronische Fußfessel für Gefährder_innen bereits ebenfalls eingeführt. Baden-Württemberg hat nun eines der schärftsten Polizeigesetze überhaupt. Andere Bundesländer könnten folgen.

1 Merkur: Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen. 14.1.2017.

2 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

3 Die selben Befugnisse zum Einsatz eines „Staatstrojaners“ wurden neben der Polizei auch dem Landesverfassungsschutz zugesprochen. Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017.

4 Eine besonders schwere Straftat liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn „Leib, Leben oder Freiheit einer Person, [der] Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder […] wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“, gefährdet sind.
Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

5 Chaos Computer Club: Risiken für die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. 31.5.2017.

6 KONTEXT:Wochenzeitung: Sicherheitslücken für mehr Sicherheit. 1.11.2017.

7 Ulf Buermeyer: Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur „Formulierungshilfe“ des BMJV zur Einführung von Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafprozess. Ausschuss-Drucksache 18(6)334. 31.5.2017.

8 … und theoretisch auch andere Einheiten; dies wird im Gesetzestext offen gelassen.

9 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

10 Vgl. Netzpolitik: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. 27.10.2016; Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

11 Regina Ammicht Quinn: Intelligente Videoüberwachung: eine Handreichung. 2015, S. 30.

12 Ebd., S. 25.

13 Ebd., S. 24.

14 Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

15 Südwest Presse: Überwachungskameras im Test: Beginnt jetzt der große Scan? 1.8.2017.

16 Für ausführlichere Informationen zum Fraunhofer IOSB: vgl. IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

17 Wissenschaftsrat: Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgemeinschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN). 2007.

18 IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

19 Ebd.

20 Süddeutsche Zeitung: Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne. 23.4.2017.

21 Süddeutsche Zeitung: Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland. 16.11.2017.

22 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

23 Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16. Wahlperiode, 47. Sitzung. 15.11.2017.

24 Netzpolitik: Überwachung. Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket. 10.10.2017.

25 Ebd.

Danke an IMI für diesen Bericht!
Markus

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AI —>Autonomous Intelligence —->Ban Lethal Autonomous Weapons

Autonome Intelligenz, oder vereinfacht gesagt autonome Roboter werden in sehr naher Zukunft unser aller Leben bestimmen.

„Das ist doch unglaublich positiv und wird unser Leben bereichern. Denken Sie an Haushaltshilfen in Maschinenform, oder die Roboter-Krankenschwester, Pflegekräfte und nicht zuletzt öffentliche Verkehrsmittel ohne menschlichen Fahrer etc. Das spart Kosten und wird unser Leben unglaublich vereinfachen“, werden die Befürworter sagen. Sicher, das mag auch sein. Wer jedoch das Wesen der Menschen kennt und vor allem wer die Politik kennt darf und muß sogar befürchten, dass derartige Technik zu allerletzt zum Guten Anwendung findet. Die Geschichte lehrt uns, dass den positiven Errungenschaften der Welt erst äußerst negative Perioden vorausgingen. So wird mit an 100% Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch AI zunächst aufgrund militärischer Erwägungen ent- und weiterentwickelt werden. Das wäre alles nicht so tragisch, möchte der Unbedarfte denken. Doch AI ist gefährlicher, als alle Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit bisher kennt. AI hat das Potenzial Atomwaffen komplett zu ersetzen. Sie werden durch die im Vergleich kostengünstig herstellbare AI – Technik schlicht überflüssig. Um einen ersten Eindruck zu bekommen was in dieser Technologie steckt, gibt es hier das Youtube-Video „Slaughterbots“ anzusehen.

Quelle: Youtube.com

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dies nicht die Zukunft ist, die Sie für sich und Ihre Kinder wollen, dann werden Sie aktiv
——-> Ban Lethal Autonomous Weapons.

Noch ist AI Zukunftsmusik, doch schon in wenigen Jahren wird AI Wirklichkeit und Altagsrealität sein. Die Entwicklung befindet sich bereits im Endstadium. Helfen Sie mit, der Büchse der Pandora ein paar Riegel vorzuschieben. Sprechen Sie in Ihrer Familie und Ihrem Bekanntenkreis darüber. Teilen wir der Politik mit, dass wir derartige Waffen nicht wollen!

Markus

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EU-Kommission hielt Studie wegen nicht passender Ergebnisse zwei Jahre zurück

24.09.2017 • 08:00 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

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Die EU-Kommission gab 360.000 EUR für eine Studie zu Internet-Piraterie aus. Es sollten die Auswirkungen auf den Verkauf von urheberrechtlich geschützter Musik, Büchern, Videospielen und Filmen untersucht werden. Nur bestimmte Teile der Studie wurden veröffentlicht.

Die niederländische Firma Ecory wurde mehrere Monate lang damit beauftragt, die Auswirkungen von Internet-Piraterie zu untersuchen. Im Mai 2015 präsentierte die Firma der EU einen 304-seitigen Bericht. Die Studie kam zu dem Schluss,

„dass die Ergebnisse im Allgemeinen keine belastbaren statistischen Beweise für die Verlagerung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzungen im Internet zeigen. Das bedeute nicht unbedingt, dass Piraterie keinen Effekt habe, sondern nur, dass die statistische Analyse nicht mit ausreichender Sicherheit beweisen könne, dass es einen Effekt gibt.“

Der Report zeigt zudem, dass illegale Downloads und Streaming den legalen Verkauf von Spielen ankurbeln können. Der einzige negative Zusammenhang zeigt sich offenbar nur im Zusammenhang mit Blockbuster-Filmen:

„Die Ergebnisse zeigen eine Verdrängungsrate von 40 Prozent, was bedeutet, dass für jeden zehnten kürzlich illegal gesehenen Top-Film vier Filme weniger legal konsumiert werden.“

Zur Untersuchung der Folgen von Piraterie für legale Angebote wurden vier Branchen (Musik, Film/Serien, Bücher und Spiele) in sechs nach Repräsentativitätskriterien ausgewählten Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden, UK) vergleichend untersucht. Die Studie ist erst jetzt ans Tageslicht gekommen, weil Julia Reda, Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, den Bericht in ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat, nachdem sie eine Kopie der Studie durch ein EU-Recht auf Zugang zu Dokumenten angefordert hat.
Die Europäische Organisation für digitale Rechte vermutete in einem Blog-Beitrag, dass der gesamte Inhalt dieses Berichts absichtlich nicht veröffentlicht wurde, und verwies auf einen wissenschaftlichen Beitrag von 2016, der von zwei Kommissionsbeamten verfasst wurde. In dem Beitrag, den der Chefökonom der Kommission mit einem Kollegen bereits 2016 auf Basis der Studiendaten in einem wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht hat, wird ausschließlich der statistisch signifikante Fall der Blockbusterfilme behandelt. Zudem wurde die Herkunft der Daten nur in einer kurzen Fußnote 3 erwähnt, ohne Hinweis darauf, dass die Untersuchung viel breiter angelegt war. Obwohl die Studie mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, kam es zu keiner Veröffentlichung. Stattdessen bediente sich die Kommission selektiv bei der Studie, um strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen.

Markus

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Erklärung der Tagesschau

Wir sind wirklich kein Staatssender!

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. September 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die unermüdliche Aufklärung und Wahrheitsfindung!

Markus

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Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Soma-Pille namens Tageschau

Autor: Michael Schneider
Datum: 26. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

 

Hervorragende Rezension, Danke an Prof., Dr., Michael Schneider und die Rationalgalerie.

Markus

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Trump im Russen-Sturm

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Danke Uli Gellermann und Angelika Kettelhack. Unglaublich aber wie immer wahr!

Markus

 

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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Fakten-Suchen in der NDR-Kantine

Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake
 
http://faktenfinder.tagesschau.de/veto-russland-un-sicherheitsrat-101.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Danke F. Klinkhammer und V. Bräutigam für diese echten Fakten!

Markus

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Assad muss weg

Unser Trump kommt in Fahrt

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder wahren Artikel.

Markus

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Der NATO-Terror hat Tradition : Rationalgalerie

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Danke Uli !

Markus

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Der serielle US-Mord

Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Unglaublich!

Markus

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Die Krise des Kapitalismus vertieft sich

Der emeritierte U.S. Professor an der Massachusetts Universitiy und weltweit renomierte Ökonom Prof. Richard Wolff in einem Kontext-TV Iive Interview zu seinem Buch: „Die Krise des Kapitalismus vertieft sich, Essays über den globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.“

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Prof. Richard Wolff, Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Risse in der Megamaschine

Fabian Scheidler spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz über systemische Krisen und Chancen für eine gerechtere Weltordnung

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Daniela Dahn spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Daniela Dahn und Kontext-TV.

Markus

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Nachtigallen in der Ukraine

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. März 2017

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde
Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18603.html
Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264931.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Wiedereinmal und immer wieder Danke für die wertvolle Aufklärungsarbeit, sowohl an Uli Gellermann, als auch die Herrn Bräutigam und Klinkhammer.

Markus

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Ein Schlecht-Achten fällt durch

Korruption in der Ukraine? Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.
Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen
 (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :
Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“
Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform
Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.
Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Langsam sollte es auch dem ignorantesten Transatlantiker dämmern.

Danke Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Putin weg, Nawalny her

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Februar 2017

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Quelle: Rationalgalerie.de

Dank den unermüdlichen Aufklärern und Wahrheitsfindern F. Klinkhammer, V. Bräutigam und Uli Gellermann.

Markus

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Krieg flammt auf

TAGESSCHAU will nicht löschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Februar 2017

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Programmbeschwerde:
Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
Ferner:
https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Quelle: Rationalgalerie.de

Markus

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Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat Teil 1 Deutsch

Mit freundlicher Genehmigung von KontextTV:

Einleitung:

In Kooperation mit Kontext TV hat AcTVism Munich ein Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt. Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste, den Einfluss von Whistleblowern wie Chelsea Manning und William Binney auf sein Handeln, das notwendige Misstrauen gegen die Kontrollfunktion des Staates, zivilen Ungehorsam und die Verantwortung jedes Einzelnen in der Demokratie. Kontext TV veröffentlicht den ersten Teil der deutschen Fassung. Der 2. Teil des Interviews mit Edward Snowden auf Deutsch erscheint in Kürze auf Kontext TV. Die englische Originalversion in voller Länge (inklusive des 2.Teils) findet sich hier: „Edward Snowden: Lifting the Shield of Government Secrecy“
Gäste:
Edward Snowden, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Er arbeitete fast ein Jahrzehnt für die CIA, NSA und DIA. Im Jahr 2013 enthüllte er das weltweite Überwachungsprogramm der USA. Seitdem lebt er im russischen Exil. Er ist Vorstandsmitglied der „Freedom of the Press Foundation“.
Edward Snowden: Krieg der Geheimdienste gegen die Demokratie
Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US Geheimdienste. So richtete sich das FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere Martin Luther King Jr. Snowdens Entscheidung, die NSA Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binnes. Snowden betont zudem die moralische Notwendigkeit, sich in zivilem Ungehorsam gegen den staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung, die Demokratie zu schützen. In Kooperation mit Kontext TV und anderen Partnern hat AcTVism Munich das Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ („Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“) am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt.

Teil 2 in der deutschen Version folgt in Kürze. Die englischen Orginalversionen finden Sie hier!
Danke an KontextTV.
Markus

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Ein Kurs für Doktor Gniffke

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Aus Rationalgalerie.de mit freundlicher Genehmigung

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften

Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Der Syrienkomplex

Die blockierte Diplomatie


Der komplizierte Syrienkrieg, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA


Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie


Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien


Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik


Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?


Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch

Mit freundlicher Genehmigung von Kontext-tv.de
02.12.2016

Markus

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IMI Studie: Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley
5. Oktober 2016

Quelle: Informationsstelle für Militarisierung (IMI)

Auszug:

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, während die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militärischer Gewalt anbelangt. HRC (Hillary Rodham Clinton)* passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater. Während die republikanische Partei auseinanderfällt und eine Identität abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstützen HRC. Der EAP-Bericht (Extending American Power)* veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur für diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen. Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte Politikvorschläge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, während umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lässt, übereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger Führer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfür nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im Südchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgeführt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf, gibt es dennoch Gründe dafür zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die Schwäche der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die Unterstützung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fühlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wählen, der sagt „es ist vorbei“. Der militärisch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das Militär, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren. Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestützt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu führen, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-Pläne umzusetzen. Falls Clinton gewählt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurückblicken können – das Gegenstück zu Rebuilding America’s Defenses für George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

*Anmerkung des Wahrheitskanals

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Sehr interessante Studie! Danke an IMI.

Markus

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Massaker-Marketing

Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. September 2016

Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründen handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit der Einordnung geben. Denn wer einordnen kann, der kann vielleicht auch Einfluß auf seine Regierung, auf die Kriegspartien nehmen. Und die deutsche Regierung ist Kriegspartei in Syrien. Spätestens seitdem im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, darüber beraten hat, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Seit dieser Zeit ist die Bundesrepublik ein Teil der Anti-Assad-Front. Seit dieser Zeit betreibt die TAGESSCHAU Massaker-Marketing: Berichterstattung über das Elend zum Zweck der Meinungs-Manipulation.

Aufgabe der TAGESSCHAU wäre es, den selbst ernannten Friedensengel Steinmeier nach dessen Anti-Assad-Plänen zu fragen, wenn sie in diesen Tagen seine Forderung nach einer Flugverbotszone referiert. Nachrichtlich interessant wäre auch, an die Flugverbotszone in Libyen zu erinnern, in deren Ergebnis mehr als 50.000 Tote von NATO-Fliegern hergestellt wurde. Aber die TAGESSCHAU macht lieber in einer Mischung aus Gefühl und Falsch-Information, um sich auf eine Seite in diesem Krieg zu schlagen: Die der Koalition aus den USA, Saudi Arabien, der Türkei und deren Söldner. Der wesentliche Kriegs-Anlass lag im Wunsch der Kataris nach einer Pipeline durch Syrien, dem Wunsch der Saudis, den Einfluß des Iran in Syrien zurückzudrängen und dem der USA, den russischen Militär-Stützpunkt zu liquidieren. Den Weg zum Kriegsende abzukürzen hieße, seine Ursachen aufzudecken. Das wäre anständig. Zu diesem Anstand ist die Redaktion der TAGESSCHAU nicht in der Lage.
Programmbeschwerde. ARD-aktuell 18.09. – 20.09. 2016:
Unterschlagung wesentlicher Informationen bez. US-Bombardement auf die syrische Armee und Beschuss des Konvois mit Hilfsgütern

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant Marmor,

die Nachrichtengebung der Redaktion ARD-aktuell betr. den Bombenangriff der US-geführten „Koalition“ auf die Syrische Armee am 17. September mit mindestens 90 Toten sowie betr. den Beschuss des „UN“-Hilfsgüter-Konvois am 19. September bei Urem al-Kubra nahe Aleppo mit wahrscheinlich mehr als 20 Todesopfern war desinformativ und propagandistisch. Die hauptsächlich angewandte Methode der Redaktion:  Zugriff auf unseriöse Quellen und Weglassen wesentlicher Informationen.

1. Angriff auf den Hilfsgüter-Konvoi:
Insinuiert, soweit nicht direkt unterstellt, wurde ein Angriff der syrischen Luftwaffe auf den „UN-Konvoi“. Es handelte sich aber um einen Konvoi der Syria-Arab Red Crescent Society, SARC, also des Syrischen Roten Halbmonds, der zum Transport von Hilfsgütern auch – aber nicht nur – von der UN zusammengestellt und von Personal des SARC besetzt war. Die sich dabei aufdrängende Frage, wie wahrscheinlich ein Angriff der syrischen Armee auf die eigenen Leute und auf Versorgungsgüter für die eigene Bevölkerung ist, und, wem dagegen ein Angriff auf den SARC nützt, hat sich die Redaktion ARD-aktuell offensichtlich überhaupt nicht gestellt.
Obwohl es keine Belege für einen Luftangriff gab, stützte sich die Redaktion mit dieser Behauptung auf Text- und Bildmaterial von SMART, einem Propaganda-Kanal von Terroristen. Die wiederum nahmen Bezug auf Aussagen der für ihre False-Flag-Inszenierungen bekannten und sowohl der Al Kaida als auch US-Söldnern nahestehenden „Weißhelme“. Es handelt sich dabei um ähnlich windige – in die Terroristenszene integrierte Leute-  wie die des Aleppo Media Center (des ARD-Korrespondenten  Volker Schwencks Terroristen-Amigos).
http://21stcenturywire.com/2016/06/21/who-are-the-syria-white-helmets/
Unberücksichtigt ließ ARD-aktuell hingegen eine Presseerklärung des Syrischen Roten Halbmonds, es seien 20 Zivilisten bei dem schrecklichen Angriff umgekommen und neben dem Konvoi auch ein Lager des Roten Halbmonds mit Hilfsgütern vernichtet worden. Zu der Art des Angriffs und zur Frage, wer den Angriff ausgeführt hat, schwieg der SARC in professioneller Neutralität, eine Zurückhaltung, die auch ARD-aktuell unbedingt angestanden hätte. Die Gniffke-Truppe sollte, wenn sie etwas nicht genau weiß und nicht imstande ist, sauber recherchierend ihre Arbeit zu machen, wenigstens schweigen. Die Redaktion ignorierte hingegen bei ihrem Fabulieren Hinweise des russischen Verteidigungsministeriums: In den Konvoi habe sich unterwegs ein mit einem  schweren Mörser bestücktes Fahrzeug geschmuggelt, das kurz vor Ankunft der Kolonne am Zielort verschwunden sei. Moskau hatte dafür auch Videobeweise (Drohnen-Aufnahmen) vorgelegt.
Quelle:  https://deutsch.rt.com/international/40956-anschlag-in-aleppo-terroristen-versteckten/
Diese Information wurde zwar im Lauf des 21. 9. endlich nachgereicht, aber auch an diesem Tag erst, nachdem vorher ausführlich die Washingtoner Beschuldigung aufbereitet und weitergegeben worden war, Moskau und die Syrer seien für dieses schreckliche Kriegsverbrechen verantwortlich. In den Sendungen kamen Präsident Obama und Außenminister Kerry mit ihren Auftritten vor den UN ausgiebig zu Wort, ohne dass ARD aktuell daran erinnerte, dass die beiden politisch verantwortlich sind für ungezählte absichtliche kriegsverbrecherische Bombardements der USA  z.B. von Krankenhäusern (u.a. Kundus), und dass das Kriegsverbrechen konstitutiver Bestandteil der US-Geschichte ist. Beschuldigungen aus so „berufenen“ Mündern ließ ARD-aktuell erst einmal im deutschen Publikum sich festsetzen, ehe die Redaktion endlich nachschob, dass Russland eine neutrale, gründliche Untersuchung des schrecklichen Geschehens verlangt und die UN eine solche auch angekündigt haben. Diese Informationen dürften allerdings kaum mehr korrigierend wirken, ARD-aktuell hatte ja bereits am 20.9. seine wirkungsvolle Meinungsmache verspritzt. ARD-aktuell verschwieg hingegen durchgängig, dass die Vereinten Nationen keine Belege für einen Luftangriff hatten, vielmehr hieß es dort sogar, unterschiedliche Quellen hätten einen Artillerieangriff bestätigt.
Quelle: http://tass.com/world/901003
Sprecher der Bundesregierung unterließen wohlweislich voreilige Urteile über Tat und Verantwortliche, „Wir haben keine abschließenden Erkenntnisse“. 
Quelle: http://www.jungundnaiv.de/2016/09/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-september-2016/
und sogar NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte noch am 22. 09. vor voreiligen Rückschlüssen und Schuldzuweisungen. 
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/22/nato-keine-spekulation-ueber-angriff-auf-un-hilfskonvoi-in-syrien/?nlid=bb935694fb
Solche Voreiligkeiten blieben den propagandistischen Schnellschützen der Redaktion ARD-aktuell vorbehalten.
ARD-aktuell unterließ ferner die in diesem Zusammenhang für eine realitätsbezogene Urteilsbildung wesentliche Information, dass die Terroristen aller Schattierungen den Waffenstillstand in Syrien von Anbeginn boykottierten und sabotierten, obwohl er der Versorgung der Zivilbevölkerung dienen sollte. Da diese Information Schatten auf Volker Schwencks Terroristen-Amigos wirft, unterbleibt sie eben.
Fazit: ARD-aktuell hat mit tendenziöser Auswahl von Informationen zuungunsten Syriens und Russlands verzerrte, desinformative Nachrichten gezeigt. Der Verdacht liegt nahe, dass damit auch die Erinnerung an das US-Kriegsverbrechen in Deir-ez-Zor überpinselt werden sollte.
2.  Bombenangriff der US-geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir ez-Zor 
ARD-aktuell verschwieg wesentliche Informationen, die geeignet sind, die Aussage der USA, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, in Zweifel zu ziehen.
Es handelte sich nicht um den ersten Zwischenfall dieser Art, sondern um den zweiten innerhalb weniger Monate an der gleichen Stelle. Das erste Bombardement hatte am 6. Dezember vorigen Jahres stattgefunden und ebenfalls, wie auch jetzt wieder, eine große Bodenoffensive der IS-Terroristen auf die Stellung der Syrischen Armee eingeleitet. Die Gefechtspositionen und Frontverläufe in der fraglichen Gegend haben sich in den Monaten seit dem ersten Bombardement kaum verändert, die Koordinaten der Stellungen der Syrischen Armee waren der US-Koalition spätestens seit dem 6. Dezember 2015 bekannt.
ARD-aktuell unterließ es, diesbezügliche Nachfragen an das Kriegsministerium in Berlin zu richten; die Bundesluftwaffe hat ihre „Tornados“ in der Region zu Aufklärungsflügen eingesetzt und liefert alle Daten an die „Koalition“. Sie ist also mehr als nur mittelbar an dem Bombardement beteiligt, das möglicherweise ein Kriegsverbrechen darstellt. Keine Fragen an die zuständige Behörde gestellt zu haben, ist ein Verstoß gegen fundamentale journalistische Grundsätze.
ARD-aktuell verschwieg die wiederholten Hinweise Russlands auf die Gefährdung des Waffenstillstands, weil die USA außerstande seien, die von ihr unterstützte „Neue Syrische Armee“ (auch: Freie Syrische Armee) und mit ihr paktierende Freischärler aus dem terroristischen Geflecht von Al Kaida, Jabhat Fatah al-Sham (vormals Jabhat al-Nusra) und IS zu lösen und zur Einhaltung der Feuerpause zu bewegen. Die USA seien auch gar nicht willens, diese Trennung durchzusetzen und damit den Waffenstillstand zu sichern.
ARD-aktuell unterrichtete nicht über den in Moskau geäußerten Vorwurf, Washington suche nach Gründen, den mühsam ausgehandelten Waffenstillstand scheitern zu lassen, um den Krieg gegen Syrien ungemindert fortsetzen zu können; notfalls stellten die USA solche Gründe selbst her. Die USA hätten ungeachtet entsprechender Vereinbarungen keinerlei Daten über den Aufenthalt der von ihnen unterstützten „Oppositionskräfte“ geliefert und damit das Zustandekommen der Waffenruhe behindert. Zudem sei der Waffenstillstand, entgegen den Vereinbarungen, von Washington erneut dazu missbraucht worden, die Terroristen mit Nachschub zu versorgen und sich für neue Angriffe formieren zu lassen.
Quelle: ttps://southfront.org/syrian-truce-collapsed-the-syrian-iranian-russian-alliance-responds-to-u-s-violations-of-the-geneva-deal/
Fazit: ARD-aktuell vermittelt Propaganda und Agitation statt Information und liefert entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrags keine umfassenden, vollständigen Nachrichten, sondern pro-amerikanische Manipulationsware. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die Wahrheit!

Markus


Quelle: Massaker-Marketing

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Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase

Im Anhang veröffentlicht der Wahrheitskanal o.g. Gutachten, um zu zeigen wie die Bürger von der Politik an der Nase herumgeführt werden und was die Versprechungen, die von Sigmar Gabriel anhand seines Treffens mit dem Kanadischen Premier Justin Trudeau am 16.09.2016 gemacht wurden, wert sind.

2016-09-15_gutachten-weiss_realisierbarkeit-von-veraenderungen-in-der-ratifikationsphase

Quelle: https://www.foodwatch.org/

Markus

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Der Aufstand als Tatsache

Wie die TAGESSCHAU Sprache regelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. August 2016

Wetten, dass die TAGESSCHAU-Macher schon mal gesehen haben, wie einer aufsteht? Das muss ein Aufständischer gewesen sein. Tatsache! Aber wenn er sich dann wieder setzt, ist er dann widersetzlich oder aber sogar im Widerstand? Fragen über Fragen, die jüngst in der NDR-Sprachkommission diskutiert wurden. Sprachregelung muss sein, denn sonst würde man die syrischen Terroristen ja Terroristen nennen müssen. Dann doch lieber Aufständische.

Meldet sich Dr. Gniffke, der Herr von ARD-aktuell und auch des Tagesschau-Wordings: „Also ich will mal klar sagen, der Terror lauert in jeder Programmbeschwerde. Denn Terror ist ja nur lateinisch für `Schrecken´. Und mir fährt jedesmal der Schrecken in die Glieder, wenn mir so eine Beschwerde auf den Tisch kommt. Wir brauchen so ein Wort-Dings, so ein Wording, wo das ein für allemal festlegt ist: Wer sich beschwert, der ist ein Terrorist!“
Programmbeschwerde – Tagesschau-Ausgabe vom 9.8.16
Anmerkungen zum Thema  „Wie sage  ich es unserem Publikum“
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
 
auch in der Tagesschau-Sendung vom 9.8.16 heisst es (wie leider üblich) zu Beginn:
„Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“.
Diese Floskel ist verfehlt, und zwar nicht nur sprachlich. Nach dem Gongschlag 20 Uhr und während des Kamera-Aufzugs (erst das ARD-Logo, dann Blickrichtung ins hochgedimmte Studio) tönt es aus dem OFF: „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.“ Zwei Sekunden danach sagt der Sprecher im ON noch einmal, was der Zuschauer doch gerade selbst sieht:
„ … ich begrüße Sie zur Tagesschau.“
Mit Verlaub, für wie deppert wird das Publikum gehalten?
Und nun: Wenn man „Guten Abend“ sagt, dann ist das bereits die Begrüßung. Die regelmäßig hier angefügte Erläuterung „Ich begrüße Sie“ ist eine peinliche Tautologie. Als ob dem Zuschauer nicht zuzutrauen wäre, dass er das „Guten Abend“ als Begrüßung kapiert. Nun denn, mit den nachfolgenden Nachrichten wird das Publikum ja ebenfalls allzu oft für dumm verkauft.…
Wir regen trotzdem gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag an, zukünftig nur noch zu sagen: „Meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie“ oder zum früher üblichen „Guten Abend, meine Damen und Herren“ zurückzukehren. Nicht jede Neuerung bewirkt eine Verbesserung, wie die Erfahrung lehrt, das gilt auch für manche sprachliche Allotria, die ARD-aktuell sonst noch so treibt.
Zum Beispiel:
Der Korrespondent Stefan Niemann: „Erst jetzt, 90 Tage vor den Wahlen, wächst der Widerstand gegen Trump“. Was soll „erst jetzt“ genau heißen? Hat es in der Vergangenheit keinen „wachsenden“ Widerstand gegeben, war er nur gleichbleibend lau-lau? Das wäre eine Falschmeldung, denn der bisherigen Tagesschau-Berichterstattung zufolge hat es gegen Trump schon von Anbeginn Widerstand in der eigenen Partei gegeben. Jetzt, nur noch drei Monate vor den Wahlen, hätte der Spruch allenfalls lauten dürfen: „… wächst der Widerstand gegen Trump weiter…“
Niemann fährt fort: „Der (gemeint ist Trump) posaunte seine populistischen Parolen heraus…“ Wieder ein sprachlicher Missgriff, denn das Sprachbild „ausposaunen“ ist nur üblich beim lautstarken Verkünden von bis dato noch nicht Gesagtem, aber Herausposaune Niemann will ja auch nur für die Tagesschau referieren, dass Trump die von ihm bereits bekannten Parolen wiederholte.
Die erbärmliche Wortwahl hat nichts mit „Qualitätsjournalismus“ zu tun, sie ist Gequatsche auf Stammtisch-Niveau. Wir regen an, Herrn Niemann professionellen Sprachunterricht angedeihen zu lassen.
Auf einer eingeblendeten Grafik war im gleichen Beitrag die Äußerung einer US-Senatorin über Trump zu lesen (in deutscher Übersetzung):
„Es ist eine Entscheidung die mir nicht leichtfällt…..Donald Trump spiegelt weder die historischen Werte der Republikaner wider noch die inklusive Herangehensweise, die entscheidend sind, um die Spaltung des Landes zu heilen…“
Ihre oft beklagte sprachliche Verlotterung, Ausdrucks- und Grammatikschwäche zeigt ARD-aktuell hier einmal mehr. Hinter das Substantiv „Entscheidung“ gehört ein Komma, wir lesen schließlich einen Relativsatz. Was unter „Inklusive Herangehensweise“ zu verstehen ist, wissen die Götter und ARD-aktuell-„Qualitätsjournalisten“, ein durchschnittlicher Fernsehkonsument hingegen eher nicht. So ist das eben, wenn eine Redaktion keine eigenen interpretatorischen Fähigkeiten mehr abzurufen imstande ist, sondern sogar amerikanisches Englisch nur wortwörtlich ins Deutsche übersetzt. Dabei kommt solcher Quatsch heraus. Aber bitte, wenn Dr. Gniffke meint, dass regelmäßig ein Kontrakpunkt nötig sei, um das Selbstlob zu unterstreichen, ARD-aktuell drücke sich klar und allgemeinverständlich aus…
 
Lassen wir die Lachnummern und kommen wir zum Verstoß gegen die Programmgrundsätze:
„…das Assad-Regime bekämpft in Aleppo mit russischer Luftunterstützung aufständische Gruppen“, heisst es in einer Syrien-Meldung. Die bewusst fälschliche Verwendung des Begriffes „aufständische Gruppen“ übertüncht, dass es sich bei den damit Gemeinten um Terroristen aus der gesamten Levante, der Golfregion, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern handelt, die von der Westlichen-Werte -Gemeinschaft (WWG) logistisch unterstützt werden (mit angeheuerten Milizionären, Geld, Waffen, Munition,Treibstoff und mit militärischem Knowhow sowie mit geheimdienstlichen Informationen über ihre Gegner); das Ziel ist nach wie vor, den syrischen Staat zu ruinieren und seine laizistische Regierung unter Assad zu beseitigen.
Deshalb, nochmal bitte mitschreiben: Aufständischer ist nur ein Mensch, der gegen seine eigene Obrigkeit bzw. einen ihm selbst aufgezwungenen Zustand kämpft, er kann auch als Rebell bezeichnet werden. Es mag solche in Syrien geben, doch bestimmen sie das Kriegsgeschehen in keiner Weise. Die Kämpfe um Aleppo werden von den (inzwischen umbenannten) Terroristen der Al-kaida und Al-Sharam geführt, überwiegend von Nicht-Syrern. Da Herr Schwenck und Herr Dr. Gniffke das sehr wohl wissen, muss davon ausgegangen werden, dass sie willentlich Terroristen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein werbewirksames und unentgeltliches Forum bieten.
Ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze liegt damit vor, möglicherweise handelt es sich sogar um die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen.
 
F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Quelle: Rationagalerie.de

Einfach wunderbar entlarvend…..Danke!

Markus

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Luftbrücke in den Krieg

GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. August 2016

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert, als die gerade ein anderes syrisches Kind enthaupten. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch auf im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus.

Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

„Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen.

Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.

Danke Uli Gellermann für diesen aufschlussreichen Artikel!

Markus

Quelle: Rationalgalerie.de

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Kommentar

Markus Schmitz
17. Juli 2016

So grausam, so brutal, so traurig, so unverständlich und so unmenschlich der jüngste Terroranschlag von Nizza und die Terroranschläge davor und danach sind und sein werden, so gilt doch für Frankreich, Deutschland, die EU Staaten und ganz besonders für die USA, als deren Führungsmacht: „Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los!“

Die US „Regime – Change“- Politik hat zur völligen Zerstörung aller traditionellen und funktionierenden staatlichen Strukturen im Irak, in Afghanistan und in Libyen geführt. Syrien soll, geht es nach dem Willen der US Administration, ebenso einen Weg der völligen Zerstörung gehen.

Es ist kein Zufall, dass die so entstandenen Machtvakuen im Nahen- und Mittleren Osten durch fanatische Terrororganisationen ausgefüllt wurden. Es war und ist immer noch ein gezielter Plan der US-Politik, breitwillig unterstützt von den willigen Polit- und Industrielakaien der gesamten EU Staaten, sich des Terrorismus zu bedienen um die Wunschvorstellung einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA umzusetzen. Dort wo terroristische Kräfte zu schwach sind, werden sie bereitwillig mit Waffen und Geld durch die USA selbst, oder mit ihrem Wissen durch andere Staaten unterstützt. Es wurden und werden bewusst die Geister aus der Flasche gelassen, die danach niemand mehr einfangen kann. Das politische Gejammere und Getue nach einem Terroranschlag, die gespielte Trauer unserer Führungseliten, sind dann doch nichts weiter als zynische Heuchelei!

Freilich ist der Terror nur Mittel zum Zweck. Terror ist ein Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken, der gezielt die Zivilgesellschaft treffen soll. Der die Rechtfertigung für einen ewigen Krieg gegen den Terror liefern soll. Heute ist es der Krieg gegen den islamistischen Terror, morgen vielleicht der Krieg gegen den russisch-orthodoxen Terror und übermorgen führen wir dann Krieg gegen den chinesisch atheistischen Terror. Namen und Gründe lassen sich immer konstruieren. Doch dahinter steht das Ziel, eine Zivilgesellschaft in ständiger Angst um die eigene Zukunft, unter ständiger Lebensangst, zu zermürben. Eine Zivilgesellschaft in Angst ist ganz wunderbar zu kontrollieren und in jede gewünschte Richtung zu manipulieren. Nach der Zermürbung kommt die Sehnsucht nach einem „Friedensbringer“, einer einigenden Kraft, die die Welt vereint und den Terror beendet. Welche Macht wird sich da wohl schnell präsentieren?! Bis dahin jedoch wird diese Zivilgesellschaft widerspruchslos, unter dem Versprechen von noch mehr Sicherheit, bereitwillig immer mehr Ihrer persönlichen Freiheit an die Eliten, die den Staat kontrollieren, abgeben. Sie wird sich vor dieser kleinen Elite entblößen und sich von ihr bevormunden und manipulieren lassen, bis aus der Sicherheit der Sicherheitsstaat geworden ist. Ganz getreu den Worten von Benjamin Franklin:“ Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“

Es geht dabei um den US- amerikanischen Machtanspruch auf die gesamte Welt, auf deren Rohstoffe in erster Linie, auf deren Bewohner im Folgenden. Dauerhafter Machterhalt einer kleinen, sehr gut vernetzten, reichen und mächtigen Elite, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Rest der Weltbevölkerung für diese Elite arbeitet; – möglichst ohne zu bemerken, dass Sie für deren Interesse und nicht für sich selbst arbeiten! Nach dem Motto: Der beste Sklave ist der, der nicht weiß, dass er ein Sklave ist!

Für die USA ist nur gut, was den USA nutzt! Unter diesem egozentrischen Weltbild sind auch TTIP und CETA zu sehen! Wer TTIP und CETA befürwortet, befürwortet und unterstützt den ausschließlichen Führungsanspruch der USA und plädiert für die unbedingte Unterordnung unter ein politisches System, das nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren folgt.

Jeder der diesem Ziel einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA entgegensteht ist automatisch der Feind! Daher verwundert es nicht, dass Personen, die die falschen Fragen stellen als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder gleich in die äußerst rechte oder linke Ecke gestellt werden. Da Russland und China, sich dem Führungsanspruch der USA widersetzen und ein eigenes Lebensmodel präferieren greift auch hier diese Logik und es wird von den Mainstreammedien und der westlichen Politik eine regelrechte Dämonisierung Russlands und Chinas betrieben, bis hin zu einer geradezu widerlichen Kriegshetze. Doch Russland und China sind nicht Irak, Afghanistan, Libyen, oder Syrien. Dieser Konflikt hat das Potenzial, längst vergessen geglaubte Opferzahlen erneut zu kreieren und die Menschheit insgesamt wieder in längst vergessenes Elend zu stürzen.

Das Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika als, „God`s own Country“, welches Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt seines Wirkens und politischen Handelns stellt ist ebenso überholt wie das Bild des bösen Russen, der der Welt den Kommunismus aufzwingen will.

Multipolarität, Vielfältigkeit und der Unterschied der Kulturen sind die Saat auf denen Wissen, Reichtum und Wohlstand für alle gedeihen können. Freiheit ist, wenn man ohne Missgunst und friedfertig, in gegenseitigem Respekt Meinungsverschiedenheiten löst und Handel treibt. Freiheit ist, Leben und leben lassen. Freiheit ist die Freiheit, in der Menschen selbst entscheiden können, in welchem der vielen unterschiedlichen Systeme und Kulturen sie wie leben wollen.

Eine Freiheit die nur eigene Werte, nur eine eigene Kultur und nur ein System anerkennt; eine Freiheit, die das Recht des Stärkeren für sich beansprucht, ist keine Freiheit sondern eine gleichgeschaltete Diktatur!

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Die Nato 360°: Mobilmachung an allen Fronten

Eine sehr interessante Broschüre von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur Nato 4.0. Beim Lesen wird mir angst und bange und es festigt sich nur ein Gedanke, RAUS aus der Nato und Nato auflösen!

Nato360Das Angriffsbündnis Nato ist der Sargnagel unseres Wohlstandes, den wir schon bald verlieren werden, wenn sich die Friedensbewegung nicht neu erfindet. Krieg und Kriegsvorbereitung haben noch nie in der Menschheitsgeschichte dem Menschen genützt, sondern immer nur einer kleinen Herrscher-Elite, der es nur darum geht ihren Reichtum auf dem Rücken der Massen und mit dem Blut und dem Leid von Menschen zu erweitern. Dieser kleinen Herrscher-Elite ihrer Instrumente zu berauben ist die Aufgabe der Menschen und damit der breiten Bevölkerungsmehrheit. RAUS aus der Nato, Nato auflösen!

Markus

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ARD: Freie Mitarbeiter sind so frei

Wie man Freiheit mit Freedom übersetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Wen gerade kein hauseigener Atlantiker zur Verfügung steht, dann kauft die ARD auf dem freien Markt freie Autoren ein. Diesmal war es Silvia Stöbe. Eine Dame, die Freiheit lieber mit „Freedom“ übersetzt. Mit jener Freiheit, der unmittelbar jene „Democracy“ folgt, deren Praxis so gut im Irak und in Libyen zu beobachten ist und die sich die ARD offensichtlich auch in Syrien vorstellen kann. Damit diese Vorstellung ihren Beifall bei deutschen Zuschauern findet, muss im aktuelle Fall eine sorgsam hergestellte Russo-Phobie herhalten, um von den Irak- und Libyen-Ergebnissen abzulenken. Die Aufgabe der Antlantiker-Entlarvung nehmen erneut die ARD-Kenner Klinkhammer & Bräutigam wahr.

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
 
Eingabe: „Russische Außenpolitik Die Gabelstrategie des Kreml“
Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenpolitik-101.html
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,

wieder einmal ein Beitrag von Silvia Stöber. Sie ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde „regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-Gräfin-Dönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nicht-öffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren.
In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben versucht, den Russen ein „unehrliches und doppeltes Spiel“ zu unterstellen. Sie sind beweis- und substanzlos, aber geformt zu einer Sorte „Nachrichten“ aus dem Regal „Gift, Tagesdosis Gesinnungsjournalismus“.
Stöber behauptet, Russland nutze die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nur, um derweil militärische Gewinne in Syrien festzuschreiben. Das ist parteiischer Journalismus fern allen Bemühens um Neutralität, geschweige denn um Objektivität; vollkommen verzerrend, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisationen IS, al-Kaida, al-Nusra &Co. vorsieht und weil die Westallianz ebenfalls weiterhin den IS bekämpft bzw. die Türken vorgeben, ihn bekämpfen zu wollen und dabei die Kurden in Irak und Syrien bombardieren, es füglich auch dem „Westen“ um „Geländegewinne“ geht. Stöber versucht, als hinterrücks zu diskreditieren, was Russland von Anfang an unmissverständlich erklärte: Waffenruhe ja, aber nicht gegenüber dem IS und dem Al Kaida-Ableger Al Nusra-Front.
Der Westen dagegen hat immer behauptet, gegen den IS zu kämpfen, dabei aber zugelassen, dass es den IS und Al-Nusra-Terroristen fast gelungen wäre, Damaskus zu erobern und damit Lybien-Verhältnisse zu schaffen, mit völlig chaotischen Zuständen für das Land und die Bevölkerung. Stöbers Querverweis auf die Ereignisse im ostukrainischen Debelzewo geht gleich gänzlich daneben. Schon lange vor den Minsker Verhandlungen (12.2.15) hatten die Kämpfe um Debelzewo begonnen, an denen ukrainische Rebellen, aber kein russisches Militär beteiligt waren. Bei den Minsker Verhandlungen wurde für den 15.2.15 eine Waffenruhe vereinbart, die ukranischen Rebellen erklärten sich bereits am 14. 2. 15 einseitig bereit, die Waffen niederzulegen. Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zum 15.2.2015, tatsächlich stellte die bei Debelzewo eingekesselte Ukrainische Armee ihre  Kampfhandlungen aber erst zum 19.2.2015 mit ihrer Niederlage ein.
Es ist nichts als eine antirussische Propagandafälschung, wenn Frau Stöber und „Friedensforscher“ Zellner im Duett behaupten, aus einer militärisch vorteilhaften Situation hätten die russischen Vertreter in Minsk ein für die Ukraine schwieriges Abkommen ausgehandelt. Das Minsker Abkommen war allein ein Vorteil für die ukrainische Regierung. Ohne den vereinbarten Waffenstillstand wäre der Siegeszug der ukrainischen Rebellen über die militärisch total unterlegene Poroschenko-Armee mit Sicherheit fortgesetzt worden. Diese Binsenwahrheit umzudrehen, passt exakt ins russophobe  Instrumentarium der Tagesschau.
 
Als „Regime-Change-Spezialistin“ und „Georgien-Kennerin“ dürfte Frau Stöber wissen, dass ihre Behauptungen über die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt ebenfalls unzutreffend sind: Begonnen wurden die Kampfhandlungen am 8.8.2008 vom georgischen Militär und nicht etwa von Russland. Beendet wurden die Auseinandersetzungen am 12. August 2008 mit der Entscheidung und Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kampfhandlungen in Georgien einseitig einzustellen. Am 15. und 16. 8.2008 unterzeichneten Russland und Georgien einen Friedensplan. Angeheizt worden war der Konflikt durch die USA. Am 10.8.2008 transportierten die US-Streitkräfte im Irak stationierte 2000 georgische Soldaten zur Verstärkung in den Krieg Georgiens gegen Russland.
Der Verlauf dieses militärischen Konflikts um Georgien ist dokumentiert. Der kindische Versuch der antirussischen Geschichtsklitterung seitens der ARD-aktuell ist offensichtlich – ein klarer Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages.
Um ihre eigene Russlandphobie und antirussische Fehldeuterei zu tarnen, greift Frau Stöber unseriös zu Zitaten von vorgeblichen US-Russlandexperten und vergisst dabei zu erwähnen, dass es die nach amerikanischem Eingeständnis so gut wie gar nicht gibt: Der Mangel an qualifizierten Russland-Experten schade der US-Politik , schrieb kürzlich „The Washington Post“. Die Hauptursache sei die mangelnde Finanzierung der Russland-Studien in staatlichen Institutionen. „Expertin“ Hill bildet da keine positive Ausnahme; sie verbreitet gern tiefschüfende Erkenntnisse wie: „Putin steht für einen starken Staat“. Und „Ex steht für einen starken Staat“. Und „Experte“ Frear ist auch nur Mitglied einer Organisation, die vielen abgedankten Politikern wie Herrn Genscher Asyl im Alter bietet. Super Quellen für „objektive“ Nachrichten lässt ARD-aktuell da von der Agitprop-Fachfrau Stöber anzapfen….
 
Mit dem Beitrag werden Russland und Präsident Putin erneut Aggressionsabsichten und Unberechenbarkeit unterstellt, faktenfrei, auf Basis bloßer Vermutungen und unqualifzierter Behauptungen.
Beweisbar, objektivierbar, beschreiben klare Fakten eine gänzlich andere Realität:
Die Rüstungsausgaben der USA betragen jährlich 610 MRD, die der VR China 216 MRD, die Russlands 84 MRD und die Saudi Arabiens 80 MRD Dollar. Die USA unterhalten rund um den Globus 1005 Militärbasen und Stützpunkte. Russland nur 2. Zählen Sie bitte einmal, wieviele Kriege die USA allein im zurückliegenden Jahrzehnt angezettelt haben und wieviel Vergleichbares man Russland oder der VR China vorwerfen könnte. Darüber hört man von Frau Stöber und bei Herrn Gniffke nichts. Propaganda hat halt nichts mit der Realität zu tun, ARD-aktuell hingegen sehr viel mit Schlagseite und Tendenzberichtersattung.
Der Tagesschau.de-Beitrag besteht aus unwahren Behauptungen, speist sich aus dürftigen und einseitigen Informationsquellen, verzerrt die Realität. Er denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam ___________________________________________________________________________

Quelle: www.Rationalgalerie.de

Rundfunkgebühren abschaffen!!! Markus

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Zirkus ARD

Schlechte Jonglage im Regierungszelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Da hantieren sie scheinbar kunstvoll mit Wörtern, die Sprach-Artisten der Tagesschau und hoffen auf Beifall. Der von den Regierungsbänken ist ihnen gewiss, wenn sie Fakten und nicht genehme Inhalte fallen lässt wie der schlechte Jongleure. Die ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam erklären im Folgenden, wie Nachrichten zur Komplettierung von Regierungsmeinung gemacht werden.

Betreff: Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16
Datum: 10. Februar 2016 um 16:14:21 MEZ
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
   
Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1 In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
2 Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: „Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden.“
           http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
           http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Warum wurde das lediglich für die 4% Besucher auf https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-resolution-105.html deutlich gemacht, nicht aber für die 96%-Mehrheit der TV-Tagesschau-Konsumenten?
3 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
4 Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?
5 Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?
6 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?
7 ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?
8 Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?
9 Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?
10 Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?
11 Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?
12 Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?
13 Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?
14 Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?
15 Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?
16 Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?
Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:
„Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.“
Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Lüders, Dr. Michael, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67749-6.
Nachfolgend Auszüge mit Aspekten, die bei ARD-aktuell erkennbar keine Berücksichtigung finden:
„… Eine «gemäßigte» Opposition aber, gemeint ist ein pro-westliches, idealerweise säkulares Pendant zur hiesigen Parteienlandschaft, gibt es primär in der Vorstellungswelt ihrer westlichen Verfechter. Und, zumindest als Lippenbekenntnis, unter den in der «Nationalen Koalition» zusammengeschlossenen Exilsyrern, die allerdings in erster Linie mit Grabenkämpfen beschäftigt sind und in Syrien selbst über keinen messbaren Einfluss verfügen. …“
„… Die Freie Syrische Armee (FSA), die in westlichen Hauptstädten unter dem Etikett «gemäßigt» gehandelt wird, ist ungeachtet ihres Namens weniger eine Armee als vielmehr ein loser Zusammenschluss lokaler und regionaler Milizen ohne gemeinsames Oberkommando. Deren Kommandeure führen Krieg nach eigenem Gusto … Die Kriegsführung der FSA, die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten besteht, ist dementsprechend erratisch und vielfach verantwortungslos. Die FSA … versuchte sich an der Eroberung von Damaskus und Aleppo. Das Ergebnis ist die großflächige Zerstörung vor allem der Außenbezirke … Rücksicht auf Zivilisten nehmen deren Kämpfer ebenso wenig wie die des Regimes, Gräueltaten und Wegelagerei sind beiden Seiten vertraut. Auch hat die FSA es nicht geschafft, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine funktionierende Zivilverwaltung aufzubauen. Seit dem Erstarken islamistischer Gruppen gerät sie mehr und mehr in die Defensive, sind viele ihrer Kämpfer übergelaufen zum «Islamischen Staat». Auch deswegen, weil die Islamisten aus den Golfstaaten finanziell unterstützt werden und somit, im Gegensatz zur FSA, Geld vertelen können. …“
„… Bereits am 24. März 2013 berichtete die «New York Times»: «Mit Hilfe der CIA haben arabische Regierungen und die Türkei ihre militärische Unterstützung für oppositionelle Kämpfer in Syrien erheblich ausgeweitet. Das betrifft insbesondere die geheime Versorgung durch eine Luftbrücke, die den Nachschub an Waffen und Kriegsgerät für den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherstellt (…) Die Luftbrücke begann Anfang 2012 … und wurde … erheblich ausgeweitet, wie die entsprechenden Daten der Flugkontrolle belegen. …“
„… Anstatt auf das Hirngespinst einer «gemäßigten» Opposition zu setzen, hätte es den Syrern viel Leid erspart, wären die «Freunde des syrischen Volkes» auf Moskau, Teheran und Peking zugegangen. Die genannten Hauptstädte ha­ben ihrerseits nichts unternommen, um ihren Verbündeten Assad auf eine innenpolitische Öffnung zu verpflichten und dessen Kriegsführung der großflächigen Zerstörung zu un­terbinden, was sie ohne weiteres hätten tun können. Die Gleich-gültigkeit gegenüber dem Leid von Millionen Men­schen ist den Assad-Freunden nicht weniger gegeben als jenen, die sich gerne und mit Nachdruck auf «westliche Werte» berufen….“
jW: „… das mörderische Vorgehen der türkischen »Sicherheitskräfte« dürfte ebensowenig Thema des Staatsbesuches (von Kanzlerin Merkel in Ankara) sein wie die Anklage gegen die beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Diesen droht lebenslange Haft, weil sie Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien dokumentiert hatten. Nicht zuletzt solche Enthüllungen machen deutlich: Der NATO-Staat Türkei kann kein Partner in der Flüchtlingsfrage sein, er ist vielmehr mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung in Syrien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html

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Merkel & Freiheit & Terror

Tote Deutsche sind toter als andere

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Januar 2016

„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davon zu laufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

Terror heißt Schrecken. Wie groß ist der Schreck, wenn die Drohne trifft? Ist es schrecklich zu wissen, dass sie aus Deutschland geführt wird? Kennt der Schrecken ein Ende, wenn zum Kampf gegen den Schrecken aufgerufen wird? Kann ein Schrecken schrecklicher werden?

Am Ende des Tages weiß das TV-Gerät: Reiseveranstalter bieten Umbuchung und Stornierung von Türkei-Reisen an. Wann storniert die Kanzlerfrau die Freundschaft mit den Terroristen aus den USA? Kann der Krieg umgebucht werden? Wohin führt uns die Reise der Merkel? Deutsche Tote sind toter als andere.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkel-freiheit-terror.html

Ausgezeichnet Uli!

Markus

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Maidan-Morde kennt die ARD nicht

Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Aber die ARD will sie einfach nicht wahrhaben. Weil der Krieg eben nur eingefroren ist.

Kein Kriegsende in der Ukraine

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Eingefroren nennt man den Ukraine-Krieg. Und tatsächlich fallen zur Zeit kaum noch Schüsse zwischen den Kiewer Truppen und den Separatisten. Aber eingefroren ist nicht aufgehoben. Vor allem bleiben die ideologischen Frontlinien bestehen, eine wichtige Voraussetzung für die Einmischung des Westens in den Krieg auf der Kiewer-Oligarchen-Seite. Es ist kaum zwei Jahre her, da wusste der deutsche Mainstream, drunter natürlich auch die ARD, wer für das „Massaker“ auf dem Kiewer Maidan verantwortlich war: Die Pro-Russen wenn nicht gar die Russen selbst. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Aber die ARD will sie einfach nicht wahrhaben. Weil der Krieg eben nur eingefroren ist.

Betreff: Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde

Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde
 
ARD-aktuell, Dezember 2015
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
 
während selbst in konservativen russophoben Blättern der Republik, z.B in Springers „WELT“, zumindest schwache Versuche unternommen werden, die lange Zeit verfälschte und antirussische Berichterstattung über die Ukraine, den Maidan, den Putsch und seine politischen Folgen zu relativieren, übt sich ARD-aktuell fortgesetzt in Zurückhaltung und verzichtet auf die längst fällige berichtigende und aufklärerische Information. Im Vorjahr legte die Universität Ottawa eine international beachtete Studie vor, in der das Massaker auf dem Kiewer Maidan, Auslöser des Putsches gegen Präsident Janukowitsch, als zentraler Teil einer False Flag-Ops erkannt und aufgedeckt wurde. Die Angaben und Daten sind wissenschaftlich untermauert, die vorgelegten Beweise sind nicht interpretierbar und erdrückend. Im Internet wurde jetzt breit berichtet, Beispiele hier
 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/
http://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine
https://www.siper.ch/de/geschichte/historische-dokumente/
http://rogerannis.com/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine/
https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/23/die-maidan-massenmord-studie/
http://www.stelling.nl/divers/Maidan_2014.pdf
http://fact.international/2015/10/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine-2/
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245
 
Eine umfassende Information darüber in Tagesschau und Tagesthemen wäre zwingend gewesen, insbesondere auch als Jahresabschluss-Korrektur für die Fascho-Milizen-Verharmloser vom Schlage  Atai, Großheim oder Dr. Gniffke. Dass geschwiegen wurde, werten wir als Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien der Rundfunkstaatsverträge.
Wir erheben Beschwerde.
 
Mit höflichen Grüßen
V. Bräutigam & F. Klinkhammer

Quelle: Maidan-Morde kennt die ARD nicht

Dieser Programmbeschwerde schließt sich der Wahrheitskanal vollumfänglich an! Stoppt endlich die TV – und Rundfunk – Zwangsgebühr!

Die in der Beschwerde angeführte Studie der Universität Ottawa über die wahren Verantwortlichen der Todesopfer auf dem Maidan können Sie auch hier lesen/herunterladen.

Markus

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MH 17 – Der politische „Abschlussbericht“

Von Peter Haisenko

Russland, USA und NATO wissen, wie und von wem die MH 17 abgeschossen worden ist. Und zwar schon lange. Seit geraumer Zeit beobachte ich, wie allseits nach einer politischen Lösung gesucht wird, die niemanden ernsthaft beschädigt. Die zurückhaltende Position Russlands ist schwer erklärbar und wohl dem Umstand geschuldet, dass Russland nicht an einer Eskalation gelegen ist. Der holländische Abschlussbericht vom 13.10.2015 ist folglich einzuordnen als eine politische Stellungnahme, die nicht das Ziel hat, die Vorgänge aufzuklären und schon gar nicht einen Schuldigen zu benennen.

Zunächst muss der Bericht danach beurteilt werden, dass nur veröffentlicht werden darf, was Kiew genehmigt hat. Allein der Umfang von 279 Seiten wird manchen abschrecken, dieses penibel durchformulierte Elaborat gewissenhaft durchzulesen. Muss man auch nicht, denn ein großer Teil beschäftigt sich mit Plattitüden, die sowieso als Selbstverständlichkeit angenommen werden können. Niemand hätte erwartet, dass Crew oder Flugzeug nicht allen Vorschriften Genüge geleistet hätten. Auch die seitenlangen Ausführungen, ob und wer den Luftraum hätte sperren müssen oder nicht, dienen nur dem Ziel, irgendjemand eine minderschwere Schuld zuweisen zu können, gleichsam eine Nachlässigkeit mit Kollateralschaden zu konstruieren. „Entschuldigung, ist uns ausgerutscht!“ Man vergleiche den Abschuss der Iran Air 655 bei Bandar Abbas durch die US-Navy am 3. Juli 1988.

Es ist einfach, die Öffentlichkeit zu belügen

Generell kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung als Flugkapitän berichten, dass die Öffentlichkeit über die wahren Ursachen von Flugzeugkatastrophen systematisch belogen wird. Dabei geht es um politische und wirtschaftliche Motive, nicht zu vergessen die finanziellen Interessen der Fluggesellschaften und Versicherungen. Ist es doch auch sehr einfach, die Öffentlichkeit zu belügen, denn „Otto Normalverbraucher“ verfügt nicht über das Wissen, um solche Berichte kritisch zu hinterfragen. Aussagen von Augenzeugen werden ignoriert und unterdrückt, auch wenn sie zu Hunderten vorliegen. So geschehen im Fall der TWA 800, die 1996 vor Long Island von Raketen der US-Navy abgeschossen worden ist. Der Ermittlungsleiter selbst hatte vor dem Kongress die Existenz von knapp 800 Augenzeugen frech weggelogen – und kam damit durch. Auch in diesem Fall gab es großartige Videoanimationen, die allerdings nichts mit der Realität zu tun hatten. Selbst wenn Hunderte die Wahrheit wissen, ist es möglich, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

BUK verursacht keine kreisrunden Löcher

Die Trümmer im Wiederaufbau – die kritischen Teile fehlen.
Dieses Teil befindet sich direkt neben dem Piloten.
Diese Löcher im Sitz des Copiloten sind nicht mit einer BUK erklärbar

Doch nun zum Bericht des JIT (Joint Investigation Team) aus Holland. Die erste und maßgebliche Kritik beginnt damit, dass von vorne herein der Abschuss durch ein Kampfflugzeug ausgeschlossen wird, ebenso wie die Tatsache, dass mehrere Explosionen stattgefunden haben. Die hierfür gegebenen Begründungen sind mehr als dürftig und im Verlauf unglaubwürdig, wie ich aufzeigen werde. Als erstes fällt auf, dass die Rekonstruktion des Cockpit-Segments die kritischen Partien auf der Oberseite gänzlich vermissen lässt. Es kann nicht sein, dass gerade die Teile, auf die sich die Analyse stützt, überhaupt nicht vorhanden sind. Es wären die Teile, die die Aussage untermauern könnten, dass an einigen Stellen „mehr als 250 Splitter pro Quadratmeter“ die Außenhaut durchsiebt hätten. Der Bericht enthält nicht ein einziges Bild, das diese Aussage belegen könnte. Im Gegenteil wird ein Segment der linken Cockpit-Seite, also der kritischen, gezeigt, das genau diese Fülle an Beschädigungen nicht aufweist. Siehe Bilder rechts.

Der Bericht ignoriert gänzlich die kreisrunden etwa 30 Millimeter großen Löcher, die sowohl im Cockpit-Bereich als auch an einigen Teilen im Cockpit und an Strukturteilen unübersehbar sind. Ganz schwammig wird darüber philosophiert, dass Teile einer BUK-Rakete die unterschiedlichsten Durchschlagbilder erwirken können. In einem sind sich alle Experten einig: Ein BUK-Treffer kann keine kreisrunden Löcher verursachen, schon gar nicht in der Menge und Anlage, die auf den Bildern unzweideutig dokumentiert sind. Allein aus diesem Grund muss bereits an der Stelle festgestellt werden, dass der Bericht nicht mit der angebrachten Sorgfalt – oder parteiisch erstellt worden ist. Aber es geht noch weiter.

BUK hinterlässt keine Ruß-Spuren

Mehrfach ist von Ruß (soot) die Rede, der an……

Lesen Sie diesen sehr guten und aufklärenden Artikel vollständig via:

Quelle:

Das Portal des Anderwelt Verlags für kritischen Journalismus und Meinungsbildung

Markus

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Der Zufall ist ein Verschwörer

US-Waffenhändler belieferte Paris-Attentäter

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Dezember 2015

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war. Das jedenfalls berichtete die PALM BEACH POST, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung? Aber nein, US-Regierungshandeln. Die USA wurden deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Zufällig wurde niemand verurteilt.

Nun wird, auch ganz zufällig versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist. Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus. Schon während der Iran-Contra-Affaire schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten. Verschwörung?

War das eine Verschwörung als sich damals Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer im Brauhaus Ernst August in Hannover trafen und, wie nebenbei über die Agenda 2010, die staatlichen Renten und Maschmeyers private Rentenfirma sprachen? Nie und nimmer, das Gespräch war doch in aller Öffentlichkeit. Auch der Wende-Schlussverkauf der DDR-Industrie durch die Birgit-Breuel-Treuhand (Tochter einer Banken-Dynastie) war keine Verschwörung, sondern eine sicher notwendige Transaktion zugunsten der westdeutschen Industrie. Und dass der Jugoslawien-Kriegs-Vorbereiter Joschka Fischer ein gemeinsames Büro mit der ehemaligem US-Außenministerin Madeleine Albright hatte, ist einer dieser zufälligen Zufälle, wie sie nur von Verschwörungstheoretikern erfunden werden können, selbst wenn das Faktum stimmt.

Der genaue Weg der Waffe – von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter – ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändler mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich. Was wäre, wenn deutsche Soldaten wegen einer US-Waffenlieferung an Terroristen in einen Krieg zögen? Der plakatierte Grund – Solidarität mit den Franzosen – ist schon verrückt genug. Aber wenn die CIA an einer Verschwörung beteiligt ist, kann es gar nicht verrückt genug zugehen.

Alle bekannten Attentäter der Anschläge vom 13. November in Paris wurden in Frankreich oder Belgien geboren, das ist natürlich ein Zufall. Kein Zufall ist, dass aus Rache für das Attentat jetzt in Syrien gebombt wird. Völlig zufällig gehörten einige der Attentäter der wahabitischen Islam-Richtung an. Nicht zufällig ist der Wahabitismus eine Art Staatsreligion in Saudi Arabien, das Land aus dem auch Osama bin Laden stammte. Rein zufällig wird dieses Land regelmäßig aus Deutschland und den USA mit Waffen beliefert. Kein Zufall ist, dass die Waffenlieferanten der Saudis die Heimat des Terrors einfach nicht bombardieren wollen. So geht Verschwörung.

DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS DER PALM BEACH POST
FINDET SICH AUF DER SEITE „GELESEN – GESEHEN – GEHÖRT“
VON JOCHEN SCHOLZ, OBERSTLEUTNANT a.D.

Quelle: Der Zufall ist ein Verschwörer -Rationalaglerie.de

Markus

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

Quelle: Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! : Rationalgalerie

Diesem Aufruf schließt sich der Wahrheitskanal uneingeschränkt an.

Markus

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AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! : Rationalgalerie

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Die ersten Termine:

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

STUTTGART, Demonstration
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Bahnhofsvorplatz Stuttgart Bad Cannstatt

HAMBURG, Kundgebung
Freitag, 4. Dezember, Innenstadt, genaueres später
Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen.

———————————————————————

Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken.

Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mail-Adresse:

poststelle@generalbundesanwalt.de

Quelle: AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! : Rationalgalerie

Markus

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Der Russe ist immer der Mörder

ARD macht erneut den Propaganda-Sender

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Keine Nachricht? Macht nix, machen wir eben eine. Terroristen? Macht nix, unsere Terroristen nennen wir „Aktivisten“. Journalistische Sorgfaltspflicht? Aber doch nicht, wenn es gegen den Russen geht. Es gibt das Friedensgebot des Grundgesetzes? Da wischen wir uns doch den Arsch mit ab. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Tagesschau.

Die ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD schon wieder bei ihrer Kriegspropaganda erwischt. Sie machen das nicht mehr in der Hoffnung, dass die Marmors, Gniffkes & Co. belehrbar sind. Dem Vernehmen nach protokollieren sie nur noch.
Betreff: Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle

Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4119.html
(Tagesthemen, 29.11.2015)

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir erheben erneut Programmbeschwerde wegen propagandistisch-antirussischer Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell. Sie ist belegbar in der Sendung „Tagesthemen“ vom 29.11. 15.

Meldungstext:
In Syrien sind bei einem Luftangriff nahe der Stadt Idlib zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Vertreter der syrischen Opposition sprachen von mindestens 18, andere Quellen sogar von 40 Toten. Aktivisten erklärten, russische Kampfflieger seien für den Angriff auf einen Markt verantwortlich. Genau überprüfen lassen sich diese Angaben wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht.

Eine solche Meldung spricht allen journalistischen Grundsätzen Hohn: Zahlreiche Zivilisten sind getötet (Faktum), nix Genaues weiß man aber nicht; ominöse „Vertreter der Opposition“ sagen 18, nicht nennbare „Quellen“ bieten gleich gut das Doppelte, 40. Namenlose Informanten werden als „Aktivisten“ geadelt und dürfen in dieser Verkleidung als Ankläger auftreten: Die Russen waren (mal wieder) der Täter. Weder wird gesagt, wer diese „Aktivisten“ sind, noch ist geklärt, ob ihre Behauptungen auch nur Spuren von Wahrheitsgehalt haben. Andere Hinweise gibt es ja nicht.

In Idlib liefern sich Dschihadisten und syrische Armee seit Wochen schwere Kämpfe, auch mittels Mörsern und Granatwerfern; es ist eine Hochburg des Terrors. Informierte Redakteure wissen das und prüfen alle Meldungen aus einer solchen Kampfzone mit einem Höchstmaß an kritischer Sorgfalt daraufhin, ob es sich nicht um parteiische Propaganda handelt. Im Zweifel fliegt eine solche Meldung in den Papierkorb. Nicht so bei ARD-aktuell.

Das Wort „Aktivist“ dient (nicht nur) in der zitierten Meldung als verschleierndes Synonym für Terroristen, die eine ihnen dienliche Propagandalüge in die Welt setzten. Die Verwendung dieses Wortes ohne weitere Hinweise auf den Urheber der Nachricht ist für den kritisch prüfenden Redakteur ein Indiz für mangelnde Seriosität der Information und deren Quelle; ein weiterer Anlass, die Nachricht zu verwerfen. Nicht so bei ARD-aktuell.

„Die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien ist unübersichtlich“. Das ist die einzige gehaltvolle Aussage dieser Meldung. Sie rechtfertigt eine Veröffentlichung des vollständigen Meldungstextes in den Tagesthemen gerade nicht, im Gegenteil. Der offenherzige Zusatz, man habe eine Nachricht nicht auf ihren substanziellen Gehalt überprüfen können, exkulpiert im Falle der Kriegsberichterstattung die Redaktion ARD-aktuell nicht vom Vorwurf der propagandistischen Manipulation.

Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Programmrichtlinien im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über den NDR ist offensichtlich. Die entscheidende:
§ 8, NDR-Staatsvertrag:
(…) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Herkunft einer Nachricht ist bindend. Lässt sie sich nicht erfüllen, so ist der Verzicht auf die betreffende Meldung zwingend – und nicht etwa der Verzicht auf die Befolgung der Programmrichtlinien im Staatsvertrag.

Die kritiklose und grassierende Verwendung des Wortes „Aktivist“ in den Kriegsmeldungen der Redaktion ARD-aktuell ist eine beschönigende Verschleierung, versuchte Desinformation, blanke Propaganda. In zahlreichen Fällen dient das Wort als Synonym für kriminelle Gewalttäter. Es kommt der ARD-aktuell nicht zu, an bestimmte Terroristen das Prädikatssiegel „Aktivist“ zu vergeben und die Falsifikate dieser Kriminellen als echte Nachrichten zu verhökern.

Wir bitten um Prüfung und gefällige Veranlassung

Mit bestmöglichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Der Russe ist immer der Mörder

Stoppt endlich die unsägliche Fernseh- und Rundfunkgebühr!

Markus

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

Quelle: Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten. “ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Falsch, gefälscht, Tagesschau

Ukraine-Wahl fleißig geschönt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-stichwahl-101.html
 
 Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:
Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um „Wahlen in den Großstädten“, sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein „nationalistischer“, sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw „eher prorussisch“ sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff „prorussisch“ ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der „Tagesschau“:

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem „souveränen“ Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.
„Tagesschau.de“ will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F.Klinkhammer

Quelle: Falsch, gefälscht, Tagesschau aus www.rationalgalerie.de

Rundfunkgebühren endlich abschaffen!

Markus

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Quelle: Der Lügen-Prediger Gauck aus www.rationalgalerie.de

Wer so klar und weitsichtig, bei gleichzeitiger derart fundierter Analyse der Vergangenheit, die Feder ins Tintenfass taucht und zu Papier bringt, was eine große Masse der Menschen hoffentlich denkt, dem kann man nichts anderes unterstellen, als unbedingt und absolut Recht zu haben. Danke Uli Gellermann für diesen Artikel. Möge er weiteste Verbreitung finden bis hinein in die Tempel des Imperiums. Auf meiner Homepage ist er schon veröffentlicht.

Markus

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Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dr. Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Zeit. Er lebt  heute als freier Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater in Berlin.

Dr. Michael Lüders studierte arabische Literatur, Islamwissenschaft, Politologie und Puplizistik. Hören sie auf dem Wahrheitskanal einen Ton-Mitschnitt aus seinem öffentlichen Vortrag beim Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, mit dem Thema:

„Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet“.

Markus

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Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Netanyahu ist ein Lügner

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Oktober 2015

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine neue Version der Geschichte von der Vernichtung der europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als faschistisch zu denunzieren. Die westliche Welt hat müde gelächelt, Ohrfeigen wären eher angebracht gewesen. Der gemeinte Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, betrachtete fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas. Und nach der allgemein üblichen, dummen Methode „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ versuchte al-Husseini bei den Nazis Freunde zu finden. Doch längst hatten die Nazis die Vernichtung der Juden geplant und brauchten den Mufti dafür wirklich nicht. Das wissen die israelische Historiker, und das weiß sogar Netanyahu. Aber lieber lügt er, als über das eigentliche Thema zu sprechen: Die Verzweiflung der Palästinenser.

Denn die jungen palästinensischen Messerstecher, die gern als Terroristen in deutschen Medien auftauchen, sind nichts anderes als Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Rund 60 Prozent der Bevölkerung im israelisch besetzten Palästina leben unterhalb der Armutsgrenze, 35 Prozent der jungen Erwachsenen sind arbeitslos, Minderjährige werden vor israelische Militärgerichte gestellt, viele von ihnen füllen die Gefängnisse, hunderte palästinensischer Schulen wurden im Zug israelischer Militäraktionen zugunsten des Landraubs zerstört. Das sind die Methoden, mit denen Terroristen gezüchtet werden. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten. Ein auswegloses Unterfangen, denn die westlichen Unterstützer der israelischen Militärmaschine, die deutschen und US-amerikanischen Lieferanten von Waffen und Geld, rüsten Israel immer weiter auf. So siegt die gut organisierte Besatzungsmacht gegen den spontanen, individuellen Widerstand.

Es war ausgerechnet der israelische General Moshe Dajan, der nach dem Sechstagekrieg Israelis und Palästinenser am Tempelberg trennte: Muslime sollten in den beiden Moscheen al-Aksa und Felsendom oben auf dem Tempelberg beten, Juden an der Klagemauer unten. Und es sind orthodoxe Juden, die diese Praxis bisher unterstützten: Sie dürfen erst wenn der Messias kommt, wieder an den heiligen Ort. Das schert die aggressiven Vertreter israelischer Siedlungspolitik wenig: Der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick hat in diesem Jahr vor Gericht erstritten, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Schon zuvor, 2007, hatte das oberste israelische Gericht islamische Begräbnisse am Fuß des Tempelbergs verboten. Die Polizei wurde angewiesen, in Beton gegossene, aber noch nicht belegte Gräber zu Füßen der Umfassungsmauer zu zerstören. So wird ein muslimisches Heiligtum Schritt für Schritt in ein jüdisches umgewandelt und spiegelt doch nur die praktische israelische Politik der Enteignung von Palästinensern zugunsten von Juden.

Dieser praktische Rassismus ist gerade in Jerusalem gut zu beobachten: Laut des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zwar dürfen sich Palästinenser in Jerusalem an palästinensischen Wahlen beteiligen, müssen ihre Stimme aber in Postämtern abgeben, damit Israel dies als Briefwahl von „im Ausland lebenden Palästinensern“ bezeichnen kann. Besucher und Ehegatten aus der Westbank müssen untertänigst beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum mehr ausgestellt. Im Ergebnis dieser Apartheid-Politik zeigt ein EU-Bericht von 2011
auf, dass inzwischen etwa 10.000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt leben, weil ein Elternteil aus der Westbank stammt.

In Berlin traf Netanyahu den deutschen Außenminister Steinmeier, die EU Außenbeauftragte Mogherini, Frau Merkel und den amerikanischen Außenminister Kerry. Warme Worte, sogar mahnende, konnte man manchmal hören. Und immer wieder erzählten die Medien von einer „Spirale der Gewalt“, als gäbe es irgendwo einen unbekannten Uhrmacher, der die Gewaltfeder immer wieder neu aufzöge. Es ist der Lügner Netanyahu, offenkundig stellvertretend für eine israelische Mehrheit, der an der Spirale dreht. Es sind die jüdischen Siedler auf Palästinensergebiet und in Jerusalem, von denen jene Gewalt ausgeht, die Gewalt auslöst. Wer dem Lügner die Hand reicht, macht sich schuldig.

Quelle: Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Dem ist nichts hinzuzufügen….

Markus

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MH17: Geschwärzte Akten

MH17: Geschwärzte Akten

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

Quelle: MH17: Geschwärzte Akten

Danke Uli Gellermann für diese wieder fundierte Recherche!

Markus

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Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

Flüchtlings-Mission in Mali

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Quelle: Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Markus

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Cecilia Malmström | Rationalgalerie

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“. Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa? Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht. Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen. Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

Cecilia Malmström : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder großartigen Artikel.

Markus

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Das US-Imperium wackelt | Rationalgalerie

Noch wackelt die Europäische Union mit

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 13. April 2015

Die westeuropäischen Regierungen, angeführt von Angela Merkels bornierter Truppe, scheinen immer noch zu glauben, die Nabelschnur der Welt spanne sich von Washington nach Berlin. Trotz einiger Anzeichen, die auf vorsichtige Änderung des Blickwinkels hindeuten. Noch aber machen die Westeuropäer nicht nur gute Mine zum bösen Spiel der USA in der Ukraine, sondern unterstützen es politisch-militärisch mit dem gemeinsamen Söldnerunternehmen NATO und setzen mit ihrer Wirtschaftskampf- und Kontrollorganisation EU die Russische Föderation ökonomisch unter Druck. Antirussische, US-linientreue Politik der europäischen Heloten – zu ihrem eigenen Schaden. Eine Abkehr von der Sanktionspolitik nämlich und eine Besinnung auf friedliche Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland ließen den Wert des US-Dollar ins Bodenlose fallen und brächten die menschenfeindliche US-Weltherrschaft ins Wanken. Das wird jedoch von unseren verbohrten „Transatlantikern“ in Politik und Massenmedien vorläufig noch verhindert. Mit unserer „friedenssichernden“ militärischen Präsenz im kleinasiatischen und im afrikanischen Raum sowie mit monströsen Waffenlieferungen in die dortigen Krisen- und Kriegsgebiete verschaffen wir dem US-Hegemon die erwünschte geostrategische Handlungsfreiheit. Er nutzt sie zur Verlagerung des Schwerpunkts seiner politischen und militärischen Macht in den Westpazifik und wendet sich dort gegen den für die USA gefährlichsten Konkurrenten: die Volksrepublik China.
Bezeichnenderweise werden selbst die unübersehbaren Ursachen und Begleiterscheinungen dieser geopolitischen Veränderung weder im Berliner Reichstag diskutiert noch von unseren staatstragenden Massenmedien auch nur dargestellt und kommentiert. Ein meinungsbildender gesellschaftlicher Diskurs darüber ist damit weitgehend ausgeschlossen. Zwischen Japan und den USA entwickeln sich verdeckt Interessenkonflikte mit dem Potential, aus bisher engsten Verbündeten Konkurrenten werden zu lassen. Japanische Unternehmen stoßen in den USA zunehmend auf restriktive Maßnahmen, die an das Japan-bashing der 1980er Jahre erinnern. Weltmarktführer Toyota zum Beispiel wurde mit einer Serie umstrittener Justizentscheidungen und Medienattacken empfindlich schikaniert, von denen sich das Unternehmen erst vor einem Jahr mit 1,2 Milliarden US-Dollar loskaufen konnte. Innerjapanische Entwicklungen wecken den Argwohn der USA: starke nationalistische Tendenzen einerseits und andererseits der überraschende Erfolg der Kommunistischen Partei Japans bei den Unterhauswahlen 2014 (mehr als sechs Millionen Stimmen, jetzt 22 Parlamentssitze). Der Hammer: Völlig überraschend unterschrieben am letzten Märzsonntag die Premierminister Chinas, Japans und Südkoreas einen Wirtschaftsvertrag, der die Grundlage eines Freihandelsabkommens bildet, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die „Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea steht an einem neuen historischen Startpunkt“, kommentierte der chinesische Ministerpräsident Wen. Es haben also zwischen diesen Dreien, diesen jahrzehntelang verfeindeten und auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrierenden Staaten, Annäherungsprozesse stattgefunden. Nicht nur ohne Mitwirkung der USA, sondern tendenziell gegen deren hegemoniales Interesse. Es entsteht in Fernost eine mächtige Wirtschaftsallianz – ein Ereignis von globaler Bedeutung , das wir im Westen kaum bemerkt haben. Die VR China hält zur Zeit Devisenreserven im Wert von 3,8 Billionen US-Dollar (davon 1,27 Billionen in US- Staatsanleihen). Japan verfügt über Reserven von 1,3 Billionen (davon 1,22 Billionen Dollar US-Obligationen) und Südkorea über mehr als 0,4 Billionen US-Dollar. Gut die Hälfte dieser riesigen Währungsreserven besteht somit aus US-Schuldverschreibungen. Ein unerwartet konkreter finanz- und entwicklungspolitischer Vorstoß der VR China und Russlands erzeugte hingegen Schlagzeilen: In Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank und zur Asian Development Bank, einem von den USA dirigierten Versuch zur entwicklungspolitischen Einflussnahme in Fernost, haben Beijing und Moskau nun ebenfalls eine Bank mit internationaler Beteiligung gegründet, in der sie selbst das Sagen haben. China hält 50% am Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar. Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) unterläuft damit die entwicklungspolitische Hegemonie der USA. Hauptsitz der Bank ist Beijing. Die weltweite Einladung, eine Beitrittsoption zur AIIB bis Ende März zu zeichnen, hatte überragenden Erfolg: Gegen den heftigen Widerstand Washingtons entschieden sich viele europäische Verbündete sofort dafür, voran Großbritannien, dann Deutschland, Frankreich , die Niederlande und Italien; inzwischen haben sogar die Schweiz und Luxemburg Beitrittswillen bekundet, und im Pazifik haben die bisher getreuesten USA-Vasallen Japan, Taiwan („Nationalchina“!) und Australien sich eingeklinkt. Die AIIB hat damit 44 Mitgliedsstaaten – und Washington das Nachsehen. Der finanzpolitische Einfluss der AIIB ist derart, dass Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF, kürzlich in Shanghai erklärte, der chinesische Renminbi (Yuan) werde in den „Währungskorb“ der sogenannten Sonderziehungsrechte aufgenommen. Inzwischen ist auch bekannt, wann das geschieht: schon im Monat Mai. Sonderziehungsrechten sind ein Kunstprodukt, ein Währungsmix aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und demnächst eben auch chinesischem Yuan. Der „Korb“ wird eingesetzt, wenn es zu internationalen Finanzturbulenzen kommt; zuletzt fand das beim Banken- und Börsencrash 2008 statt. Der Widerstand der USA gegen den Kurswechsel des IWF und ihr Versuch, die Aufnahme des Yuan in den IWF-Korb zu verhindern sind gescheitert. Christine Lagarde sprang auf den fahrenden Zug und wirbt nun offen für eine Zusammenarbeit von IWF und AIIB. Falls akzeptiert, dürfte der IWF künftig nicht mehr seine drakonischen Konditionen und die resultierende endlose Verschuldung bestimmen, die er in Schwierigkeiten geratenen Ländern diktierte. Washington reagiert in gewohnter Weise: mittels Verhandlungen über Knebelverträge zur ökonomischen Unterwerfung seiner „Partner“ und mit einer Demonstration seiner militärischen Überlegenheit. Ende März enthüllte die Internet-Plattform Wikileaks erste Teile eines Entwurfs für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Der Vertrag soll den Handel der USA mit Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei, Mexico, Peru und Chile regeln. Seine Details zeigen die gleiche widerwärtig imperialistische Ausbeuterhaltung der USA wie in dem uns mittlerweile bekannten Gaunerstück Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP), zu deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Auch im TPP geht es um die Organisation eines von nationalen und internationalen Rechtsnormen sowie von gesetzgerberischen Kompetenzen abgekoppelten Freihandels gemäß den Profitinteressen der Geldeliten. Und ebenso wie beim TTIP finden die Verhandlungen über diese pazifische „Partnerschaft“ in den Hinterzimmern der Macht statt und sollen noch bis zu fünf Jahren nach dem Abschluss des Vertrages geheim bleiben. Wird sich, nachdem erste Einzelheiten der geplanten Schweinereien bekannt geworden sind, in den pazifischen Ländern eine ähnlich starke Protestbewegung gegen TPP entwickeln wie gegen TTIP in Europa? Mit welchen Chancen gegen die Unterordnung politisch-parlamentarischer, juristischer, sozialer und ökologischer Standards und Normen unter das Profitinteresse der supranationalen Geldelite? Und wird es der VR China gelingen, historische Feindseligkeiten und Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik Vietnam zu bereinigen, um das kommunistische Nachbarland aus der US-dominierten „Partnerschaft“ im Pazifik herauszulösen? Ebenfalls im März veröffentlichte das Pentagon unter dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: nach vorne schauend, engagiert, bereit“ ein Dokument, das wie der erwähnte TPP-Entwurf von den „Atlantikern“ unserer deutschen Massenmedien eisern beschwiegen wurde. Die US-Marine (Navy), das Marinecorps (USMC) und die US-Küstenwache haben Order, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die „der wachsenden Bedeutung des indo-asiatischen Pazifik gerecht“ wird, indem sie ihm den „Schutz“ der vereinten US-Seestreitkräfte angedeihen lassen. Noch lauter kann die Nachtigall kaum trapsen. Das Pentagon will die Vorherrschaft seiner Marine sichern und verhindern, dass sich auf den Weltmeeren militärische Konkurrenz formiert. Die Stoßrichtung ist eindeutig. Das Dokument, unter dem Kürzel CS21R im Internet abrufbar, verweist auf Pläne für einen „Luft-See-Krieg“ gegen China, in dem massive von See her geführte Raketenangriffe Chinas Militäreinrichtungen und Infrastruktur zerstören sollen. Ausführbar nur unter Verwendung von Atomsprengköpfen. So viel Drohpotential soll unter dem Vorwand „Garantien für die Freiheit der Schifffahrt“ sicherstellen, dass die USA weiterhin die Seewege durchs Südchinesische Meer und den Indischen Ozean kontrollieren und uneingeschränkt dazu nutzen können, ihre Rohstoff- und Energieträger-Ausbeute aus Afrika und aus dem Nahen Osten zu holen und damit die Konkurrenten Russland und China kleinzuhalten. Infolge dieser Machtgelüste wollen die USA im Westpazifik bis zum Jahr 2020 drei Flugzeugträgerflotten zusammenziehen, ihre Garnisonen in Japan ausbauen, noch mehr U-Boote im Stützpunkt Guam stationieren und in Singapur die Zahl der Küstenkampfschiffe erhöhen. Die Radarüberwachung soll verstärkt werden, auch die „seegestützten“ Systeme (schwimmende Raketenabschussanlagen und Feuerleiteinrichtungen) für den Raketenabwehrschirm im Pazifik, unter dem die USA ihr Potential für den Angriff auf China und Russland ausbauen. Mehr als 60 Prozent aller militärischen Schlagkraft der USA sollen im pazifischen Raum konzentriert werden. Dort also ist mittlerweile der Nabel der Welt zu orten. Dass im Pazifik ein geradezu endzeitlich anmutender Rüstungswettlauf im Gange ist, weil das US-Imperium seiner Entthronung entgegen sieht, und dass damit der Weltenbrand wahrscheinlicher wird, nehmen wir Europäer noch nicht umfassend wahr. Unsere Massenmedien sind äußerst erfolgreich bei ihrer desinformativen Arbeit. Sie verbergen das heraufziehende Grauen trotz ihrer eigenen Standorte dort, wo atomarer Schlagabtausch zu erwarten ist.

(Erstveröffentlichung: Ossietzky 8/2015. Politikzeitschrift, Hannover-Berlin. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion)

Lesen Sie den Originalartikel via Das US-Imperium wackelt : Rationalgalerie.

Danke Volker Bräutigam für diese hervorragende Analyse.

Markus

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Black Box Kiew | Rationalgalerie

Maidan-Scharfschützen-Blutbad

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2015

„Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen“, sagte Wim van der Weegen, Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates (OVV), Mitte 2014 zum mutmaßlichen Abschuss des Flug MH17 am 17. Juli. Selbst Inhaber eines Resthirnes werden sich erinnern, dass die westliche Welt und die wesentlichen deutschen Medien schon vor der Analyse der beiden Black Boxes wussten, wer die zivile Maschine vom Himmel geholt hatte und verantwortlich für die 298 Toten war: Die Russen. Nun sind Monate ins Land gegangen, und die niederländischen Behörden können-wollen-sollen immer noch keine Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen. Die Auswertung der beiden Black Boxes der in den französischen Alpen abgestürzten German-Wings-Maschine hat nach ihrem Auffinden kaum zwei Tage gedauert. Diesmal wurde der Russe nicht auf die Anklagebank gesetzt. Ging es deshalb so schnell? Irgendwann, in Monaten oder Jahren, wenn die Daten von MH17 sorgfältigst aufbereitet sind, wird uns der Sicherheitsrat wahrscheinlich, ziemlich sicher, fast ganz bestimmt, mit einer Version der Box-Analyse vertraut machen. Vielleicht dann, wenn der ukrainische Geheimdienst das Protokoll des Funkverkehrs zwischen der Maschine der Malaysia-Airlines und dem Tower Kiew herausgibt, die er bis heute unter Verschluss hält. Ein anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung: Damals wurden rund 50 Menschen durch Scharfschützen ermordet. Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war. Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel. Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: „International Advisory Panel“) die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“. Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen. Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden – unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost). Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. – Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten. Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt. Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Black Box Kiew : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann.

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

IMI-Standpunkt 2015/014

Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

Rede bei der Demonstration gegen die Königsbronner Gespräche am 28. März 2015

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 30. März 2015

Liebe Freund_innen und Freunde,

zum vierten Mal finden hier die Königsbronner Gespräche statt und zum zweiten Mal gibt es hiergegen sichtbaren Protest. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist es, in der Fläche und auch in der Provinz Ideologie zu produzieren und Kriegsbereitschaft – Kriegswilligkeit – herzustellen und zu suggerieren. Sie dienen dem öffentlich zelebrierten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn große Teile der Bevölkerung wissen, dass dieser Schulterschluss der Eliten nichts gutes für sie bedeutet, dass der Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär letztlich gegen sie selbst gerichtet ist. Und deshalb ist es sehr gut, dass dieser Protest stattfindet, denn er gibt uns auch die Möglichkeit, hier in der Provinz unseren Widerspruch und Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen.

Liebe Freund_innen und Freunde,

das Motto dieser Konferenz ist ja in gewisser Weise recht ehrlich, es lautet: “Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen”. Eine Herausforderung ist ja etwas positives, etwas, an dem man wachsen kann. Die katastrophalen Entwicklungen von Mali, Niger und Nigeria über die Zentralafrikanische Republik, den Sudan und Somalia nach Jemen, Syrien und Irak bis zur Ukraine, Georgien, Afghanistan und Pakistan als “Herausforderung” zu bezeichnen, zeugt schon vom verkommenen Verständnis unserer Eliten von Außenpolitik. Die großflächige Destabilisierung ganzer Großregionen, die tausende von Menschenleben kostet und Millionen in Flucht, Hunger und Elend drängt, wird v. A. als Möglichkeit verstanden, Soldaten zu stationieren und auf Konferenzen willfährige Exilpolitiker des jeweiligen Landes zur Regierung zu erklären. Die Bevölkerung dort wie hier begreift diese Politik ganz zurecht als Bedrohung und es wird Zeit, aufzustehen gegen diese Politik.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen folgt einem Programm, einer Strategie, die ebenfalls genannt wird im Motto dieser Konferenz: “Vernetzte Sicherheit”. Vernetzte Sicherheit bedeutet einerseits, dass nur im Bündnis Krieg geführt wird – im Bündnis mit der NATO, der EU und auch im Bündnis mit sog. Koalitionen der Willigen. Das führt dazu, dass die deutschen Kontingente oft eher klein sind und dass Einsätze erstmal ganz “harmlos” anfangen – mit Unterstützungsleistungen beim Lufttransport, bei der Ausbildung, bei Luftabwehr usw. – wie das damals in Afghanistan auch war. Das führt auch dazu, dass kaum noch jemand den Überblick hat, wo eigentlich alles deutsche Soldaten sind und was sie dort tun und dass über ihre Entsendung kaum diskutiert wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, der Bundestag diese aber reihenweise beschließt – oft mehrere an einem einzigen Tag.

Auf der anderen Seite bedeutet “Vernetzte Sicherheit”, dass zivile Akteure immer enger in militärische Konzepte eingebunden werden. Das sind im Ausland Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, Polizist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die gleich die Verfassung für die von der NATO gebildeten Regime verfassen. In Deutschland sind das Schulen und Hochschulen, Medien und Unternehmen, das THW und das Rote Kreuz, die Polizeien, der Katastrophenschutz und eine ganze Reihe neuer Institutionen der sog. Inneren Sicherheit, wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die hier als Mitveranstalter der Königsbronner Gespräche auftritt. Selbst mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund unter Michael Sommer wollte der damalige Verteidigungsminister De Maizière eine Kooperationsvereinbarung treffen, was glücklicherweise von der Basis torpediert wurde. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch übrigens dazu von hier aus an alle Beteiligten! Auch das ist ein Beispiel dafür, dass uns das Ringen um Legitimitation und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zuge der Vernetzten Sicherheit auch neue Möglichkeiten bringt, unseren Dissenz zu formulieren.

Liebe Freund_innen und Freunde,

in Wirklichkeit handelt es sich bei der Vernetzten Sicherheit um ein umfassendes Programm zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Lehrer_innen werden von Jugendoffizieren in Sachen “Sicherheitspolitik” ausgebildet und schon dieser Begriff ist hochgradig ideologisch durchtränkt vom Gedanken, dass Innere und Äußere Sicherheit nicht zu trennen seien und deshalb immer das Militär mit im Spiel sein müsste. Die Jugendoffiziere kommen dann auch in die Schulen, geben Unterricht und bieten Exkursionen an, während die “Karriereberater” draußen auf den Schulhöfen in ihren “KarriereTrucks” lauern. In allen möglichen Gremien – vom Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung über die Stäbe des Katastrophenschutzes bis hin zum Ressortkreis Zivile Krisenprävention – sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch. Auch im Bundestag selbst ist auffällig, wie selbstverständlich dort allerorten Soldaten präsent sind und als Politikberater fungieren. Meist sind sie längst da, wenn eine Krise ausbricht. Als im Jemen 2011 Aufstände zum Bürgerkrieg eskalierten, war eine Beratergruppe der Bundeswehr längst vor Ort, um bestimmte Teile der Armee auszurüsten, lange vor dem Bürgerkrieg in Mali bildete auch dort eine Beratergruppe der Bundeswehr Pioniere aus und das geheim agierende Kommando Spezialkräfte nicht näher benannte bewaffnete Gruppen aus verschiedenen westafrikanischen Staaten. Kaum begann in der Ukraine der Bürgerkrieg auszubrechen, wurden im Osten des Landes hochrangige deutsche Soldaten aus dem militärischen Nachrichtenwesen festgenommen, die als vermeintlich zivile Beobachter die militärischen Fähigkeiten der Rebellen auskunschaften sollten. Liebe Freund_innen und Freunde, unter solchen Umständen ist eine zivile Außenpolitik gar nicht mehr denkbar und möglich und deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, dass nahezu jede Krise der vergangenen Jahre mehr oder weniger offen in einen Bürgerkrieg mit internationaler, mit deutscher Beteiligung ausgeartet ist. Wir stehen hier für eine andere Außenpolitik, als die militärische Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals und einer kleinen sicherheitspolitischen Elite, die heute hier in Königsbronn tagt. Wir stehen hier für eine Politik der Solidarität und des Miteinanders, eine Politik, wie sie am 18. März in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der neuen EZB (Europäische Zentralbank) zum Ausdruck kam, als sich Aktivist_innen aus ganz Europa gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung und der Troika auflehnten und mit massiver Repression überzogen, mit zehntausend Polizisten konfrontiert wurden.

A Propos Frankfurt, auch hier ein Beispiel vernetzter Sicherheit. Hier sitzt ja die Commerzbank und deren Aufsichtsratsvorsitzender ist Klaus-Peter Müller. Klaus-Peter Müller leistete seinen Wehrdienst im Bereich der Psychologischen Verteidigung, früher Psychologische Kriegführung. Er ist heute Beirat der Bundesakademie Sicherheitspolitik, die heute im Grunde vieles von dem macht, was zuvor Aufgaben der Psychologischen Verteidigung waren und führende Vertreter_innen der Medien einbindet und organisiert. Klaus-Peter Müller, zuvor Vorstandsvorsitzender, bevor die Commerzbank mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden musste, ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für seine Bemühungen um eine vertiefte Beziehung zwischen Führungskräften der Bundeswehr und der Wirtschaft und er setzt sich dafür ein, dass aktive Reservisten der Bundeswehr führende Positionen in der Wirtschaft erhalten. Er rühmte sich selbst damit, dass einer seiner Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren im Kreisverbindungskommando Frankfurt sei.(1) Es ist damit alles andere als unwahrscheinlich, dass in den Lagezentren am 18. März in Frankfurt auch ein Mitarbeiter der Commerzbank im Range eines Majors der Reserve anwesend war und das ist eine bewusste Strategie des Kapitals, es ist die Strategie der vernetzten Sicherheit.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Strategie der Vernetzten Sicherheit verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, und wir brauchen uns deshalb nicht wundern, dass wir nicht in Frieden leben. Sie fasst die Telekommunikationsüberwachung und Großdemonstrationen hier, die Aufstandsbekämpfung im Kosovo, die Beteiligung an den Bürgerkriegen in Mali, Somalia und am Golf mit dem Krieg in Afghanistan und der Aufrüstung an der Grenze zu Russland in einem einzigen Dispositiv zusammen. Gemessen an ihren vermeintlichen Zielen – Stabilisierung usw. – ist ihre Bilanz desaströs. Nach 2001 wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, gegen versprengte Gruppen des ominösen Netzwerks Al Kaida, die polizeiliche Aufgabe der Strafverfolgung wurde militarisiert. Heute haben wir etwas zuvor nicht dagewesenes: Terror-Milizen, die Gebiete von der Größe von Staaten kontrollieren, über schwere Waffen und in Libyen sogar eine Art Luftwaffe verfügen. Viele davon gehen auf die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien durch die NATO-Staaten zurück und genießen bis heute Rückendeckung aus den Golfstaaten, die als unsere Verbündete gelten und von den NATO-Staaten aufgerüstet werden. Anstatt Russland einzubinden und gemeinsam abzurüsten, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt, aufgerüstet und zuletzt die Ukraine gezielt destabilisiert, sodass wir heute wieder einen neuen Kalten Krieg haben. Bis zu dreißig mal täglich sind deutsche Kampfflugzeuge vom Baltikum aus – und von Kalkar am Niederrhein kommandiert – aufgestiegen in internationalen Luftraum, um dort russische Flugzeuge zu “kontaktieren”, wie man sagt. Die Gefährdung für uns, die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, steigt und das wird wiederum genutzt als Vorwand für neue Sicherheitsgesetze, für neue Befugnisse für Polizei, Militär und Geheimdienste – bis hin zu “gezielten” Tötungen auch von US-Bürgern ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Cybersicherheit – ein beliebtes Thema hier in Königsbronn und von Wolfgang Ischinger, der hier den Stargast spielt – ist nur ein neues Schlagwort, mit dem die Funktionen von Geheimdienst, Polizei und Militär unter reger Beteiligung der Industrie als Bereitsteller der hierfür benötigten und potentiell angegriffenen Infrastruktur in eine offensive gemeinsame Strategie verschmolzen werden.

Liebe Freund_innen und Freunde,

gutwillig beurteilt kann man zu dem Schluss kommen, dass die Strategie der Vernetzten Sicherheit und des erweiterten Sicherheitsbegriffs, der uns von der Strategischen Gemeinschaft und den Medien tagtäglich eingeimpft wird, gescheitert ist, ganze Gebiete dem Terrorismus anheim gegeben hat, uns zu Geiseln, Opfern und Gefährdern macht und einer wachsenden Kriegsgefahr aussetzt. Dann müsste die Schlussfolgerung lauten, dass diese sicherheitspolitische Elite, die hier in Königsbronn tagt – einschließlich des einen Abgeordneten der LINKEN, der hier gerne mitspielen möchte – geschlossen abtreten und mit ihrer Zeit was sinnvolleres anstellen sollte.

Realistisch betrachtet müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Sicherheitspolitiker selbst ein Interesse daran haben, ganze Regionen zu destabilisieren und uns der Gefahr von Terrorismus, Überwachung und Aufstandsbekämpfung auszusetzen. Ohne Krisen kein “Krisenmanagement”, um einen letzten Begriff des Mottos dieser Tagung aufzugreifen. Und vom Krisenmanagement, von der Herstellung von Unsicherheit, der Produktion von Waffen, Überwachungstechnologie und entsprechenden Diskursen leben diese Menschen. Der permanente Krieg, die Herstellung von Sicherheit – die Unsicherheit ist – auf Kosten der Menschen und von Menschenleben ist ein grandioses Geschäft und ein grandioses Ablenkungsmaneuver in einer Welt, in der es problemlos möglich wäre, die materiellen Bedürfnisse aller solidarisch zu befriedigen. Deshalb ist es wichtig festzustellen: Ihre Sicherheit bedeutet Krieg, ein Krieg, der gegen uns gerichtet ist. Und von hier muss das Signal ausgehen: Wenn Ihr so weitermacht, dann gibt es Aufruhr, dann gibt es Widerstand, denn es gibt auch und gerade hier hier, in Königsbronn, dem Ort, in dem Georg Elser lebte, kein ruhiges Hinterland.

Anmerkungen:

(1) Kirsch, Martin: Der Celler Trialog – Ideologieproduktion und Elitenkonsens, in: IMI (Hrsg): Deutschland – Wi(e)der die Großmacht, März 2015. URL: http://imi-online.de/download/grossmacht_web.pdf

Das Original finden Sier via Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen.

Eine nachdenkenswerte und sehr gute Rede, wie ich finde.

Markus

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Amerikas Kriege – Gedanken

Autor: Markus Schmitz
Datum: 30.03.2015

Immer wieder und unaufhörlich leiern unsere westlichen Politiker und die gekauften mainstream-propaganda Medien von der ach so aggressiven, kriegerischen Politik Russlands, Nord-Koreas und Chinas (den Iran hat man wohl in letzter Zeit etwas außen vor gehalten um die Atomgespräche nicht zu gefährden). Ja, all diese vermeintlich so totalitären Systeme haben demnach nur eines im Sinn, den sogenannten freien Westen in einen Krieg zu stürzen, um ihn dann unterjochen zu können. Als totalitär werden diese Systeme schlicht deshalb vom Westen verunglimpft, weil sie das westliche Lebensmodel und ein Leben unter US-Amerikanischer Vorherrschaft ablehnen. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch eine ganz andere Wahrheit! Während Russland und China die reine, kommunistische Ideologie zu großen Teilen längst aufgegeben haben und zu einem politisch gesteuerten Kapitalismus übergegangen sind, verharrt der Westen nicht nur im Neoimperialismus, sondern erachtet diesen als das Allheilmittel des 21 Jahrunderts, einhergehend mit einer Idealisierung und Propaganda, die wir seit Zeiten des „Kalten Krieges“ als überwunden erachteten. Der Westen hat sich demnach nicht weiter-, sondern zurückentwickelt. Immer noch ist es das gleiche Muster wie im 18./19. Jahrhundert. Gibst Du`s mir nicht freiwillig, so nehm ich`s mir mit militärischer Gewalt. Ein Leser der Rationalgalerie hat sich die Mühe gemacht und die Kriege Amerikas und der NATO in unserer jüngeren Geschichte aufzulisten. Ich möchte diesen Leserbrief den Lesern des Wahrheitskanals nicht vorenthalten und bedanke mich für die Mühe des Kommentators eines Artikels auf den Seiten der Rationalgalerie.

Am 16. März 2015 schrieb Ulrich Fiege zum Artikel:

John McCain
Neuer Krieg – Neues Glück
Artikel lesen


Aus Anlass des Krieges gegen Afghanistan veröffentlichte die Wochenzeitung “Freitag” am 19. Oktober 2001 eine Chronik der Militärinterventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Vieles hatte man tatsächlich schon vergessen. Die Liste spricht für sich.

Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953

Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956

Operation “Blue Bat”: Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958

Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963

Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962

Operation “Tailwind”: Laos, 1970

Operation “Ivory Coast/Kingoin”: Nordvietnam, 21. November 1970

Operation “Endweep”: Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973

Operation “Linebacker I”: Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Linebacker II”: Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972

Operation “Pocket Money”: Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Freedom Train”: Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972

Operation “Arc Light”: Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970

Operation “Rolling Thunder”: Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968

Operation “Ranch Hand”: Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971

Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963

Operation “Powerpack”: Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966

Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967

Operation “Nickel Grass”: Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973

Operation “Eagle Pull”: Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975

Operation “Freequent Wind”: Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975

Operation “Mayaguez”: Kambodscha, 15. Mai 1975

Operationen “Eagle Claw/Desert One”: Iran, 25. April 1980

El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992

Operation “Golf von Sidra”: Libyen, 18. August 1981

US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987

Operation “Urgent Fury”: Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983

Operation “Attain Document”: Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986

Operation “El Dorado Canyon”: Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986

Operation “Blast Furnace”: Bolivien, Juli 1986 bis November 1986

Operation “Ernest Will”: Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990

Operation “Praying Mantis”: Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988

Operation “Just Cause”: Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990

Operation “Nimrod Dancer”: Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989

Operation “Promote Liberty”: Panama, 31. Januar 1990

Operation “Ghost Zone”: Bolivien, März 1990 bis 1993

Operation “Sharp Edge”: Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991

Operation “Desert Farewell”: Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992

Operation “Desert Calm”: “Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992

Operation “Desert Shield”: 2. August 1990 bis 17. Januar 1991

Operation “Desert Storm”: Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991

Operation “Eastern Exit”: Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991

Operation “Productiv Effort/Sea Angel”: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991

Operation “Fiery Vigil”: Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991

Operation “Victor Squared”: Haiti, 1. bis 30. September 1991

Operation “Quick Lift”: Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991

Operation “Silver Anvil”: Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992

Operation “Distant Runner”: Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994

Operationen “Quiet Resolve”/”Support Hope”: Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994

Operation “Uphold/Restore Democracy”: Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995

Operation “United Shield”: Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995

Operation “Assured Response”: Liberia, April 1996 bis August 1996

Operation “Quick Response”: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996

Operation “Guardian Assistance”: Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996

Operation “Pacific Haven/Quick Transit”: Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996

Operation “Guardian Retrieval”: Kongo, März 1997 bis Juni 1997

Operation “Noble Obelisk”: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997

Operation “Bevel Edge”: Kambodscha, Juli 1997

Operation “Noble Response”: Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998

Operation “Shepherd Venture”: Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998

Operation “Infinite Reach”: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998

Operation “Golden Pheasant”: Honduras, ab März 1988

Operation “Safe Border”: Peru/Ekuador, ab 1995

Operation “Laser Strike”: Südafrika, ab 1. April 1996

Operation “Steady State”: Südamerika, 1994 bis April 1996

Operation “Support Justice”: Südamerika, 1991 bis 1994

Operation “Wipeout”: Hawaii, ab 1990

Operation “Coronet Oak”: Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999

Operation “Coronet Nighthawk”: Zentral- und Südamerika, ab 1991

Operation “Desert Falcon”: Saudi Arabien, ab 31. März 1991

Operation “Northern Watch”: Kurdistan, ab 31. Dezember 1996

Operation “Provide Comfort”: Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994

Operation “Provide Comfort II”: Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996

Operation “Vigilant Sentine I”: Kuwait, ab August 1995

Operation “Vigilant Warrior”: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994

Operation “Desert Focus”: Saudi Arabien, ab Juli 1996

Operation “Phoenix Scorpion I”: Irak, ab November 1997

Operation “Phoenix Scorpion II”: Irak, ab Februar 1998

Operation “Phoenix Scorpion III”: Irak, ab November 1998

Operation “Phoenix Scorpion IV”: Irak, ab Dezember 1998

Operation “Desert Strike”: Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993

Operation “Desert Fox”: Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998

Operation “Provide Promise”: Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996

Operation “Decisive Enhancement”: Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996

Operation “Sharp Guard”: Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995

Operation “Maritime Guard”: Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993

Operation “Maritime Monitor”: Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992

Operation “Sky Monitor”: Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992

Operation “Deliberate Forke”: Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998

Operation “Decisive Edeavor/Decisive Edge”: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996

Operation “Deny Flight”: Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995

Operation “Able Sentry”: Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994

Operation “Nomad Edeavor”: Taszar, Ungarn, ab März 1996

Operation “Nomad Vigil”: Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996

Operation “Quick Lift”: Kroatien, Juli 1995

Operation “Deliberate Force”: Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995

Operation “Joint Forge”: ab 20. Juni 1998

Operation “Joint Guard”: Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998

Operation “Joint Edeavor”: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996

Operation “Determined Effort”: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995

Operation “Determined Falcon”: Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998

Operation “Eagle Eye”: Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999

Operation “Sustain Hope/Allied Harbour”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Shining Hope”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Cobalt Flash”: Kosovo, ab 23. März 1999

Operation “Determined Force”: Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999

Recherchebasis FAS, Washington Aus: Freitag, Nr. 43, 19. Oktober 2001

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

2001, November, Afghanistan wird wegen der Terrorattacke islamischer Fundamentalisten vom 11.September angegriffen, das Taliban Regime ersetzt und eine Marionetten-Regierung eingesetzt. Bis zum heutigen Tage wurde Osama Bin Laden als Urheber der Anschläge vom 9/11 in den USA nicht Angeklagt!

2003, März, Irak wird mit der Achse der Willigen angegriffen und Staatspräsident Saddam Hussein gehängt, Amerikanische Truppen verließen angeblich im Jahr 2011 das Land. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat für den Irak seine Reisewarnung am 14.03.2015 erneuert.

2004, März Haiti, nach dem Stürz von Präsident Aristide entsenden die USA eine multinationale Übergangstruppe nach Haiti.

2011, Frühjahr in Libyen, USA setzen Luftschläge, Marineeinsätze und Marschflugkörper ein um Gaddafi zu stürzen. Bereits zuvor, am 15. April 1986 gab es eine Vergeltungsaktion für den Terroranschlag auf die Diskothek “La Belle” in Berlin bei der 3 Menschen starben, darauf erfolgte die Bombardierung der Hafenstädte Tripolis und Bengasi durch US-Bomber. Um zwei Uhr Nachts Ortszeit erreichen beide Bomberstaffeln ihr Zielgebiet, in den nächsten zwölf Minuten gehen 60 Tonnen Munition nieder. http://www.dw.de/stichwort-15-april-1986-bomben-auf-libyen/a-6477895 Die UN-Vollversammlung verurteilte die US-Angriffe im November 1986 als “Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht”. Anders als bei der gegenwärtigen Militäraktion handelte es sich 1986 um einen Alleingang der USA, nur die britische Regierung unterstützte die Aktion logistisch. Frankreich verweigerte den USA die Überflugrechte. Die US-Bomber mussten also von England aus einen gewaltigen Umweg via Gibraltar nach Nordafrika nehmen.

Als Reaktion darauf kam es Vermutlich zu dem Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 am 31 Dezember 1988 in Lockerbie mit 270 Toten, obwohl sich Libyen nie zu diesem Anschlag bekannte, zahlte Gaddafi aber für die Beilegung der Konflikte mit den USA, 2,7 Milliarden Dollar wie folgt:
40 % des Geldes zu überweisen, wenn die 1999 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden; weitere 40 %, wenn die US-Handelssanktionen aufgehoben wurden; und die letzten 20 %, wenn das US-Außenministerium Libyen von der Liste der terrorunterstützenden Staaten strich.

Der 2011 zurückgetretene Justizminister erklärte ganz Praktisch: „Ich kann beweisen, dass Gaddafi den Befehl für Lockerbie gegeben hat“, sagte Mustafa Abdel Dschalil der schwedischen Zeitung „Expressen“ im Februar 2011. Es könnte jedoch auch ein Vergeltungsschlag durch den Iran gewesen sein. Vergeltung für den Abschuss eines iranischen Airbus durch die USA. Die Maschine wurde vom US-Kriegsschiff USS-Vincennes abgeschossen, wobei alle 290 Menschen an Bord getötet wurden. Aber auch Syrien kam als Täter in Frage, keine Frage doch Stornierungen von Tickets des Pan-Am-Flugs 103 durch den damaliger Außenminister von Südafrika R. Botha oder John McKarthy als US-Botschafter im Libanon, Chris Revell, Vize-Direktor des FBI stornierten ebenso wie Steven Greene, Verwaltungsbeamter im Büro der DEA, was dazu führte, die Geheimdienste hätten detaillierte Warnungen über das bevorstehende Attentat gehabt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

2014, Uganda, Spezialeinheiten der USA treffen in Uganda ein um bei der Suche nach einem Kriegsverbrecher (Joseph Kony) zu unterstützen.

2014, Oktober, US-Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und den Irak, Operation Inherent Resolve.

Interessant wäre nun eine Gegenüberstellung der Kriege Russlands und Chinas im gleichen Zeitraum!
Ohne eine derartige Liste zur Verfügung zu haben, getraue ich mir trotzdem zu behaupten, dass die Kriegsliste der Russen und Chinesen extrem kürzer ausfallen dürfte als diese hier vorliegende der USA. Allein dieser Blick in die jüngere Historie sollte jedem, auch noch so Unbedarften klar aufzeigen, wer hier der Aggressor ist!

Im Übrigen sind die allerwenigsten dieser Länder auf der Kriegsliste je zur Demokratie bekehrt worden, noch hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verbessert. Allermeist ist genau das Gegenteil eingetreten. Weniger Menschenrechte als zuvor und Chaos wo man hinsieht! Dabei wurden und werden uns immer noch die Kriege des Westens (USA/NATO) als Kriege für Demokratie und Menschenrechte, also als „gute und gerechte“ Kriege verkauft. Wohingegen sich aber gerade Demokratie, Bürgerfreiheit und Menschenrechte in den westlichen, sogenannten freien Staaten auf dem Rückmarsch befinden, -geopfert einer überbordenden Staatssicherheit! Früher hieß das STASI oder GESTAPO!…. Man darf sich zu Recht die Frage stellen, mit welchem Recht es sich der Westen, insbesondere die USA eigentlich auf die Fahne schreiben, Kriege für Demokratie und Menschenrechte zu führen?! Wer oben stehende Kriegsliste durchliest, dem wird schnell klar, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte eine Farse ist, weil es dem Westen in Wirklichkeit nur um Vorherrschaft mit allen Mitteln geht.

Markus

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Steinmeier versteht die Saudis | Rationalgalerie

Deutsche Panzer bald im Jemen?

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. März 2015

Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen. Denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch – immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert – nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien