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Das Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es kann hier heruntergeladen werden. Da es noch vor dem Beginn der „Feierlichkeiten“ zum 70 Jahrestag des Kriegsbündnisses erscheinen sollte, kann es diesmal leider nicht in Print ausgeliefert, sondern muss selber ausgedruckt werden.

Das Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es kann hier heruntergeladen werden. Da es noch vor dem Beginn der „Feierlichkeiten“ zum 70 Jahrestag des Kriegsbündnisses erscheinen sollte, kann es diesmal leider nicht in Print ausgeliefert, sondern muss selber ausgedruckt werden.
Kriegsbündnis NATO
Quelle: Informationsstelle
Militarisierung e.V.

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Ein Chemiker zu Chemie-Waffen

Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell
Datum: 16. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1990 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in
der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert,
die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen
zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des
Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus
diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen
als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht
beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen,
dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner.
Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist.
Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der
„mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine
Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen
Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für
möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein:
wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke
denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich
diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen
gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine
chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump
nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff
völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte
Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von
Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von
chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche
Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung
mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte
Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der
kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen
ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine
einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu
Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt?
Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei
angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine
dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der
Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche
Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende
Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine
Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen
Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei
Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die
nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen
neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste
Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser
Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn
ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner
Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen)
menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der
Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine
Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe
gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr
reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig.
Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt
ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer
aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik
vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate
gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung,
dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und
Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht
auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal
und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die
beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den
chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute
Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die
man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann.

Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in
ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung
der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.

Danke an Dr. rer. nat. Andreas Schell und die Rationalgalerie für diese fachkundige Aufkärung!

Markus

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

Danke Uli Gellermann!

Markus

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Die ewige Angela Merkel!

Doktor Gniffke im Widerstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. März 2018

Quelle: Rationalgalerie.de

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde
Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

„Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 15. März 2018 schrieb Ruth Kerner:

Ich hatte schon gehofft, dass das Trio-Infernal wieder zuschlagen würde. Danke!“

Dem Kann ich mich nur anschließen! Danke Rationalgalerie!

Markus

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Ich glaub, es hackt!

Ein Experte bei der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk ‚Die russische Netzhaut blickt anders‘ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte in Deutschland einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!“

Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“

Programmbeschwerde
Die Hacker sind immer Russen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24379.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag bekanntlich gehalten, nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten. Zu ihnen zählt, sachlich zu informieren und Einseitigkeiten, Parteilichkeit, Spekulation, bloße Verdächtigung etc. strikt zu vermeiden. Betrachten Sie bitte unter diesem Aspekt den Aufmacher der Tagesschau, 2o Uhr, am 28. Februar:

„Russische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Der Gruppe soll es im vergangenen Jahr gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.“

„Russische Hacker haben …“ Eine blanke Vermutung mutiert bei ARD-aktuell zu einer Tatsache. Und zwar unter Berufung auf nicht konkret genannte „Sicherheitskreise“, das Ganze einfach nur abgekupfert von dpa. „Sicherheitskreise“ sind fraglos keine neutrale Quelle; zu ihnen und ihren Behauptungen wahrt der anständige, seinen Grundsätzen verpflichtete Journalismus größtmögliche Distanz.
Für die ARD-aktuell gilt das erweislich nicht. Sie unterlässt sogar den Hinweis, dass es für die Angaben der „Sicherheitskreise“ keine Bestätigung gibt, was zu einem Minimum an Sachlichkeit dazugehört hätte.

Ein vertretbares Beispiel für seriösere Darstellung macht kenntlich, dass bei ARD-aktuell wieder einmal die antirussischen Reflexe durchschlugen und den journalistischen Restanstand in die Kanalisation wegspülten:
„Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet ….“ Quelle: https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/
Bis in die Hirne der ARD-aktuell-Besatzung scheint noch nicht vorgedrungen zu sein, dass von Geheimdiensten ausgeführte Hackerangriffe sich nicht auf die Urheber zurückführen lassen. Dafür fehlen bisher die technologischen Fähigkeiten. Es bleibt nichts weiter als Verdacht; die Beweislosigkeit der Debatte um angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf sollte jedem verständigen Redakteur bewusst geblieben sein.

In Hamburg ist nicht nur die Zentralredaktion der ARD-aktuell ansässig, sondern auch der „Chaos Computer Club“, ein Verband anerkannter Cyber-Experten. Auf die Idee, das Telefon hochzunehmen und wegen der Nachrichten der dpa die Computer-Fachleute nebenan zu befragen, ist offenbar keiner der begnadeten Qualitätsjournalisten in Chefredakteur Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe gekommen.
Felix v. Leitner, einer der führenden Köpfe des Verbandes, hätte dazu beitragen können, keine derart vorschnellen Behauptungen in die Welt zu setzen, wie ARD-aktuell sich das erlaubte. Es hat den Anschein, dass eine solche Versachlichung aber auch gar nicht gewünscht war. So blieb es dem CCC-Mann vorbehalten, unter Hinweis auf die „russischen Hacker“ zu spotten:

„Gut, dass sie keine peinlichen Geheimnisse finden konnten, weil unsere Regierung nicht genug gearbeitet hat, um peinliche Geheimnisse zu produzieren.“
Als „Lacher am Rande“ notierte v. Leitner die dpa-Formulierung „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.“ Der Kommentar des Experten zu diesem Blödsinn:
„Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.“

Und zu den haltlosen Verdächtigungen nach dem Muster „immer droht der Russe“:
„Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe „APT28“ angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen. Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund. Was für eine Farce mal wieder. (…)“ Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a4681be4

Sehr geehrte Rundfunkräte, gegen dummdreisten Pseudo-Journalismus, der sich nur drauf versteht, agitatorischen Schwachsinn der dpa abzukupfern, sollten Sie bei ARD-aktuell einschreiten. Es bieten sich folgende Formeln für ein Richtigstellungsverlangen an:
„US-amerikanische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Britische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Neuseeländische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Australische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
Das ist Ihnen zu blöd? Na dann weisen Sie doch den Chefredakteur Dr. Gniffke darauf hin, dass anständiger Journalismus folgende Formulierung zustande gebracht hätte:
„Unbekannte Hacker haben angeblich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Im vergangenen Jahr soll es ihnen gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt…“

Die antirussisch infizierte Schwachsinnsmeldung der dpa wäre, wie man sieht, mit wenigen Eingriffen in eine seriöse Nachricht zu verwandeln gewesen. Dazu langt es offenbar bei ARD-aktuell nicht mehr. Der Verstoß gegen die Programmrichtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV sowie gegen §§ 5,7, und 8 NDR-StV ist nicht zu leugnen.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam    F. Klinkhammer

Danke an Uli Gellermann, V. Bräutigam und F. Klinkhammer für Ihren unermüdlichen Einsatz, Wahrheit und Objektivität von plumper Propagander zu trennen und anschaulich den Unterschied zu verdeutlichen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser unermüdliche Einsatz irgendwann auszahlt und die Menschen in Deutschland aufwachen!

Markus

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Danke Uli Gellermann für diesen erstklassigen Artikel!
Man wünschte sich auch in Deutschland einen Mann wie Xi Jingping, oder Wladimir Putin, der diese oligarchische Wirtschaftsmafia zerschlüge und der Korruption auf höchster Ebene ein Ende bereite! Leider weit und breit nur Merkelscher Stillstand  und transatlantische Anuskriecherei!

Markus

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Quelle: Das Ende der Megamaschine

FabianFabians Blog

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15.000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

Doch diese Erzählung von Technik gehört in den Bereich der Mythologie. Welche Technik entwickelt wird und welche nicht, welche eingesetzt wird und welche nicht, beruht auf gesellschaftlichen Entscheidungen, die auch anders aussehen könnten. Es ist zum Beispiel technisch möglich, Mobilität in Städten weitgehend ohne Autos zu organisieren. Die Techniken dafür existieren seit über einhundert Jahren, und es wäre weit billiger als der Autoverkehr. Aber es wird nicht gemacht. Und dafür gibt es Gründe. Es ist ebenfalls technisch möglich, die gesamte Weltbevölkerung durch kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft zu ernähren, und zwar deutlich besser als heute, auf diese Weise große Teile der Treibhausgasemissionen einzusparen und den Süßwasserverbrauch dramatisch zu senken. Die Techniken dafür existieren teilweise seit Jahrtausenden, teilweise seit Jahrzehnten. Aber es wird nicht gemacht. Und auch dafür gibt es Gründe. Es ist auch technisch möglich, über weite Entfernungen miteinander zu kommunizieren, ohne jedes zweite Jahr einen neuen Taschencomputer zu kaufen, der Unmengen von Ressourcen verschluckt. Aber das Gegenteil findet statt. Und die Gründe dafür ähneln denen der beiden ersten Beispiele.

Welche Technik entwickelt wird und sich durchsetzt, hängt nicht von der Technik selbst und einem in ihr wirkenden mysteriösen „Drang zur Weiterentwicklung“ ab, sondern davon, wie die menschliche Gesellschaft, in der Technik genutzt wird, funktioniert. Das moderne Weltsystem, das vor 500 Jahren in Europa entstand und seit etwa einhundert Jahren den Globus umspannt, beruht auf zwei zentralen Dynamiken: zum einen dem territorialen Expansions- und Kontrollhunger militarisierter Staaten; zum anderen auf dem Prinzip der endlosen Geldvermehrung. Es ist daher wenig verblüffend, wenn man feststellt, dass die technischen Weichenstellungen in den letzten Jahrhunderten von diesen beiden Kräften entscheidend geprägt wurden.

Das automobile System

Dass von Mumbai bis Mexiko-Stadt und von Paris bis Kapstadt die urbane Weltbevölkerung im Alptraum des automobilen Individualverkehrs versinkt, der Städte in lärmende, stinkende Moloche verwandelt und Fortbewegung zur Qual macht, ist das Ergebnis sehr konkreter Entscheidungen, die genau diesen Kräften folgen. In den USA etwa zerstörten Auto- und Ölkonzerne von den 1930er- bis 1950er-Jahren konsequent öffentliche Nahverkehrssysteme. General Motors, Standard Oil und der Reifenhersteller Firestone kauften dazu unter falscher Flagge in 45 US-Städten, darunter New York und Los Angeles, öffentliche Verkehrsbetriebe auf, um Schritt für Schritt Straßenbahnen und Nahverkehrszüge stillzulegen.[1] Auf den brachliegenden Trassen wurden dann Highways gebaut, auf denen GM-Autos mit Firestone-Reifen und Standard-Oil-Sprit fuhren – oder, besser gesagt: bald schon mehr standen, als fuhren. Der Staat hat dieses System massiv unterstützt. Der Grund dafür ist einfach: Der Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsgütern näherte sich Sättigungsgrenzen, die Geldverwertung drohte ins Stocken zu geraten. Mit der Automobilisierung dagegen konnten allen Bürgern eigene neue Antriebssysteme verkauft werden. Und dank der Macht der Ölkonzerne wurden die dreckigen Verbrennungsmotoren in Umlauf gebracht anstelle von Elektromotoren, die es schon damals gab.[2] Europa, Japan und später Südamerika, China, Indien und Afrika folgten demselben Muster wie die USA.

Liegt diese Entwicklung in der Natur der Technik selbst? Nein. Liegt sie darin begründet, dass die Menschheit diese Dinge unbedingt will? Keineswegs. Wenn die Menschen, bevor sie vom Propagandatsunami der Autoindustrie getroffen wurden, sagen wir um das Jahr 1900, darüber hätten abstimmen können, ob sie lieber jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen dürfen, vom Dauerlärm einen Hörsturz bekommen, im Alter an den Folgen von Feinstaub sterben und einen vom Klimawandel verwüsteten Planeten hinterlassen wollen oder ob sie sich lieber wesentlich schneller mit abgasfreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die im Ein-Minuten-Takt verkehren, bewegen: Welche Option hätten sie wohl gewählt? Die Propaganda, die man verharmlosend „Werbung“ nennt, führt dazu, dass wir das, was gut für die Kapitalakkumulation ist, im Nachhinein für unvermeidlich oder gar erstrebenswert halten.

In der Matrix

Die Mobilfunk-Technologie ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Kräfte der Kapitalverwertung technische Entscheidungen prägen und wie sie schließlich mit der staatlichen Kontrollmacht zusammenwirken. Als ich klein war, hatte man ein Telefon praktisch ein Leben lang. Zumindest gab es keinen besonderen Grund, es auszutauschen. Und so gut wie jeder hatte eins. Das war zwar gut für die Bürger, aber natürlich ein enormes Problem für Telefonhersteller. Der Markt war praktisch tot, es ließ sich mit Telefonen kein Kapital mehr akkumulieren. Also erfand man irgendwann Tastentelefone. Man konnte nun schneller wählen, das war sicher ein Vorteil. Irgendwann hatten fast alle Tastentelefone. Also kamen die Schnurlosen. Endlich konnte man sich freier in der Wohnung bewegen! (Aber hatte ich vorher eigentlich beim Telefonieren herumlaufen wollen?) Dann folgten die Handys. Doch auch dieser Markt war irgendwann gesättigt. Warum also nicht das Internet aufs Telefon holen? Allerdings lud das bei der ersten Generation Filme quälend langsam. (Aber hatte ich vorher eigentlich je das Bedürfnis gehabt, Filme auf einem Telefon zu sehen?) Also brauchte es schnellere Netze, mehr Transponder, schnellere Prozessoren, stärkere Akkus und vor allem: immer öfter ein neues Telefon.

Diese ganze Entwicklung kam nicht dadurch zustande, dass Telefonbesitzer in den 1980er-Jahren über die Beschränkungen ihrer analogen Telefone wehklagten und händeringend um potentere Apparate flehten, die sie endlich aus der Steinzeit erlösen würden, sondern weil IT-Konzerne Wege finden mussten, um das einmal angehäufte Geld weiter zu vermehren. Ihnen ist es schließlich gelungen, aus einem einfachen Bedürfnis von Menschen, nämlich zu kommunizieren, einen ins Unendliche wachsenden Industriezweig zu schaffen, der Nutzer dazu bringt, in immer kürzeren Abständen ihre Geräte wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Der besondere Clou dabei ist, dass die Nutzer am Ende auch noch denken, damit ihren ureigenen Bedürfnissen zu folgen, während sie letztlich nur dem Räderwerk der großen Maschine dienen.

Smartphones sind zweifellos bemerkenswerte technische Erfindungen. Für manche Menschen sind sie auch mehr als ein Spielzeug und wirklich existenziell hilfreich. Etwa für viele Afrikaner, die nie ein Festnetz hatten und jetzt mit Freunden und Verwandten sprechen können, zum Beispiel mit ihren nach Europa geflüchteten Kindern. Doch bei allem, was man Positives über diese Technik sagen kann, besteht das Problem darin, dass ihre großen Schattenseiten in der öffentlichen Diskussion systematisch verdrängt werden. Etwa die enormen Naturzerstörungen durch den Bergbau, um die Metalle, darunter seltene Erden, zu gewinnen, die in den Geräten gebraucht werden. Oder die Kriege, die mit dem Kampf um diese Rohstoffe verbunden sind. Oder die Müllberge am anderen Ende der Nutzungskette. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 25 Millionen Smartphones verkauft – und etwa ebenso viele landen auf dem Müll.

Die immer leistungsfähigere Technik wird nicht nur von Konsumenten und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten. Zum Beispiel um uns in einer Weise zu überwachen, von der die totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts nicht einmal hätten träumen können.[3] Aufenthaltsort, Kontaktdaten, E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Einkaufsgewohnheiten, Medienvorlieben sowie bei Bedarf Mitschnitte über das Mikrofon und die HD-Kamera erlauben eine fast lückenlose Überwachung der Bürger. Und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die gigantischen Spähorganisationen moderner Staaten weidlich davon Gebrauch machen, praktisch ohne jede öffentliche Kontrolle. Dabei helfen ihnen die privaten IT-Konzerne tatkräftig, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Was es noch an minimalen Beschränkungen gibt, wird Schritt für Schritt mit jedem neuen Terroranschlag entsorgt. Das Fabelhafte dabei ist, dass die Bürger sich die sie überwachende Technik selbst anschaffen und bezahlen und dabei noch das Gefühl haben, Freiheit dazuzugewinnen. Perfekter lassen sich die Interessen der endlosen Geldverwertung und staatlicher Kontrolle nicht verbinden.

Nun sagen viele: Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte der Staat nicht wissen, was ich mache? Eine Sichtweise, die viele von uns eines Tages die Freiheit und einige womöglich das Leben kosten könnte. Als der türkische Präsident Erdoğan Anfang 2017 Tausende von Regierungskritikern verhaften ließ, offenbarten ihm Smartphone-Daten ein perfektes Schaubild von Kontakten und Verbindungen; nicht zuletzt dadurch waren die Verhaftungswellen so schnell und so umfassend. In Ägypten konnte das Al-Sisi-Regime nach dem Arabischen Frühling dank Facebook und Twitter ebenfalls besonders effektiv zuschlagen und Dissidenten aus dem Verkehr ziehen. Wann wer auf welche Weise in das Mahlwerk des Staates gerät, hängt überhaupt nicht davon ab, ob Bürger sich für unbescholten halten oder nicht, sondern wen Machthaber als potenziell störend betrachten. Wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange treffend feststellte, haben Telekommunikationskonzerne und Nachrichtendienste längst ein schlüsselfertiges System für einen totalitären Staat geschaffen. Und die Bürger helfen ihnen dabei nach Kräften.

Überwachung findet übrigens nicht nur durch den Staat statt, sondern zunehmend auch durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Die digitalen Techniken geben ihnen ganz neue Mittel an die Hand, um darüber zu wachen, dass jede Sekunde der Arbeitenden maximal ausgenutzt wird.[4] In einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab die Mehrheit der Beschäftigten an, dass die Arbeitsbelastung und die Überwachung am Arbeitsplatz durch Digitalisierung erheblich gewachsen sind.[5]

Lebendexperimente an einer ganzen Gesellschaft

Seit vielen Jahren mehren sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie eine übermäßige Nutzung digitaler Medien die menschliche Gesundheit massiv schädigen kann, und das auf sehr vielfältige Weise. Kinder, die jeden Tag stundenlang Bildschirmen und Smartphones ausgesetzt sind, entwickeln zum Teil erhebliche kognitive und körperliche Defizite, darunter Aufmerksamkeitsstörungen.[6] Die Zahl der „Internetsüchtigen“ steigt rasant, besonders unter Kindern und Jugendlichen. Auch die zunehmende Belastung durch gepulste Mikrowellenstrahlung von Smartphones, Funkmasten, WLAN-Netzen und schnurlosen Telefonen stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, wie zahlreiche Studien ergeben haben.[7] Nicht nur die IT-Industrie leugnet diese Risiken oder spielt sie herunter, sondern auch viele Nutzer wollen der unangenehmen Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass ihr liebstes Spielzeug weniger harmlos ist, als sie es gerne hätten. Wissenschaftler und Ärzte, die vor den Gefahren einer schrankenlosen Digitaltechnik warnen, werden oft als „Kulturpessimisten“, „Technikfeinde“ oder „Anti-Digitalisierungs-Prediger“ diffamiert. In diesem Propagandasturm wird das Vorsorgeprinzip, das besagt, dass Techniken nur dann großflächig eingeführt werden dürfen, wenn ihre Harmlosigkeit erwiesen ist, lautlos entsorgt.

Vertreter der Industrie versichern uns immer wieder, dass Digitalisierung und Mobilfunktechnik erst am Anfang stehen. Wer auf den Zug von „Industrie 4.0“, Smart Cities“ und selbstfahrenden Autos nicht aufspringe, verpasse die Zukunft und werde im globalen Wettbewerb abgehängt. Die 5G-Technologie soll es nach den Plänen der Branche in einigen Jahren möglich machen, Datenmengen mobil zu übertragen, die dem Zigtausendfachen heutiger Kapazitäten entsprechen. Selbstfahrende Autos etwa sollen 50 Gigabyte an Daten pro Stunde über Funk austauschen – so viel wie ein heutiger DSL-Nutzer im Schnitt in einem ganzen Monat im Netz bewegt.[8] Dazu muss das Land mit einer vollständig neuen und weitaus energieintensiveren Infrastruktur von Sendemasten und Rechenzentren ausgestattet werden. Über den enormen zusätzlichen Umweltverbrauch und die möglichen gesundheitlichen Folgen gibt es keine Debatte. Auch die massiv gesteigerten Überwachungsmöglichkeiten und Risiken von Hackerangriffen sind kein Thema. Besonders absurd aber ist es, dass nach dem Sinn dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht gefragt wird. Denn die weitaus einfachere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative, nämlich anstelle des unzeitgemäßen Autoverkehrs den öffentlichen Verkehr auszubauen und nutzerfreundlicher zu machen, wird gar nicht erst erwähnt.

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass wir mit einer schrankenlosen Digitalisierung, wie sie die Industrie anstrebt, einige der höchsten Werte menschlichen Lebens, nämlich unsere Freiheit, eine intakte Umwelt und unsere Gesundheit, gefährden, während wir im Gegenzug dafür kaum mehr als ein paar Gimmicks bekommen. Sind 4K-Filme auf einem handtellergroßen Display und die Aussicht, in Zukunft mit einem selbstfahrenden Auto im Stau zu stehen, es wirklich wert, so viel dafür zu riskieren? Um es noch einmal zu sagen: Die Digitaltechnik hat brillante technische Erfindungen hervorgebracht. Aber wenn einem jemand ein paar wunderschöne Glasperlen für ein riesiges Stück Land samt Haus und Hof bietet, geht es nicht darum, ob die Glasperlen schön sind, sondern darum, was man dafür hergibt und in welchem Verhältnis beides zueinander steht. Diese Güterabwägung aber findet nicht statt. Wir starren nur entzückt und gebannt auf die Glasperlen, während Konzerne und Staaten dabei sind, unser Land zu plündern und unser Hab und Gut wegzutragen.

Immersion oder: Die Abschaffung der Wirklichkeit

Technik dient in der Logik der Megamaschine nicht nur dem Antrieb der endlosen Geldvermehrung und der staatlichen Machterweiterung, sondern auch der Ablenkung von der Wirklichkeit. In seinem Roman Der futurologische Kongress beschrieb der polnische Science-Fiction-Autor Stanisław Lem eine Welt, in der den Menschen durch chemische Drogen in Luft und Nahrung eine perfekte Phantasiewelt vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in einer postapokalyptischen Ruinenlandschaft leben. Als der Protagonist eine Gegendroge nimmt, erkennt er, dass dort, wo eben noch schick gekleidete Bürger in komfortablen Luxusfahrstühlen auf und ab zu fahren schienen, sich tatsächlich menschliche Wracks mit ihren bloßen Händen an Kabeln in Aufzugschächten heraufziehen.

Die digitalen Weltersatzmaschinen übernehmen heute ähnliche Funktionen wie die chemischen Drogen in Lems Vision. Die flächendeckende…..

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel bitte vollständig auf: Das Ende der Megamaschine

Danke Fabian Scheidler

Markus

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

Danke für diesen Beitrag! Lesen Sie diesen auch auf IMI-ONLINE.de

Markus

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PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

This is a public service announcement (PSA) from the Wordfence team regarding a security issue that has a wide impact. Today is being called “Black Monday” in many information security circles. We have had a major Wi-Fi vulnerability announced that affects absolutely every device that supports Wi-Fi. The vulnerability allows attackers to decrypt WPA2 connections. A second vulnerability also emerged today, and we will cover that at the end of this post. […]

Quelle: PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

The Wi-Fi vulnerability is being called “KRACK”, which is short for Key Reinstallation Attacks.

I’m going to cover the problem in relatively non-technical terms in this post so that you are able to clearly understand how this affects you and what you can do about it, right now.

Once you are done reading this, I strongly recommend you spread the word, because this Wi-Fi weakness can allow attackers to crack WPA2 which was previously thought of as a secure Wi-Fi encryption protocol.

The WPA2 Wi-Fi Vulnerability

WPA2 is a protocol that secures all modern protected Wi-Fi networks. According to statistics by Wigle.net, it secures 60% of the world’s Wi-Fi networks.

Researchers at KU Leuven, a university in Flanders in Belgium, have discovered a way for an attacker to read sensitive information that is sent over a Wi-Fi network using WPA2.

Attackers can use this to steal sensitive information like credit card numbers, passwords, chat messages, emails, photos and more. The attack works against all modern protected Wi-Fi networks.

It may also be possible for an attacker to inject malicious information into the Wi-Fi network. This could include ransomware and malware.

The vulnerability is in the Wi-Fi standard itself, and not in individual products or their implementations. That means that all products that correctly implement the WPA2 standard are affected.

If your device supports Wi-Fi, it is likely affected by this vulnerability. 

Products that are known to be affected by this at this time include Android, Linux, Apple, Microsoft Windows, Linksys and more. The list of affected vendors is enormous, and vendors including Amazon, Cisco and Netgear are scrambling to release patches to fix this issue.

BleepingComputer has compiled a running list of vendors that will be growing over time as more information about patches becomes available.

You can find out the technical details on the KRACK attack from the researchers themselves at krackattacks.com. This includes an academic paper and demonstration video, shown below:

What to Do About the WPA2 Vulnerability

This affects every device you own that uses Wi-Fi. If your device uses public Wi-Fi, you are at higher risk. The vendors that make your products are working on patches which they will release in the coming days. As they release the patches, you will need to update your devices and hardware.

The good news is that this vulnerability does not require you to replace any hardware. It is fixable through a software update.

The devices and hardware you will need to update, once patches are released, include the following:

  • Desktop workstations
  • Laptops/notebooks
  • Mobile phones
  • Tablets and e-readers that use Wi-Fi
  • Home and office routers
  • Home devices like NEST, Amazon Echo and Google Home
  • Printers, both home and office, that use Wi-Fi
  • Any other device that uses Wi-Fi

You should prioritize devices that use public Wi-Fi higher than your other devices. This puts mobile phones and tablets at the top of the list.

How to Stay on Top of Updates

Your desktop, mobile and tablet devices will prompt you when an important security update is available. Many may update automatically. Most devices also provide an option to manually check for updates. We recommend you do that periodically this week so that you catch any updates as soon as they are released.

For routers, printers and other “Internet of things” devices, you may have to sign into the device to manually update the device “firmware.” For routers, you can contact your Internet service provider for help if you are unsure how to update. You may need to consult the manual of other devices or do a Google search to learn if they are affected.

Black Monday

Another vulnerability known as “ROCA” was also announced today. This vulnerability involves an attack on public key encryption which may weaken the way we authenticate software when installing it. It affects many other systems that rely on public/private key encryption and signing. Fixing this also requires you to update your devices using vendor-released software updates, so keep an eye out for security updates for your devices and workstations that fix any ROCA-related issues.

The combination of KRACK and ROCA is why we are referring to today as “Black Monday.” These are both severe vulnerabilities, and they emerged on the same day.

It is imperative that we get the word out about these vulnerabilities so that our friends and colleagues can update their devices before they are exploited. Please spread the word.

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Markus mit freundlicher Genehmigung von Wordfence

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IMI – Studie zum Syrienkonflikt

Nr. 3/2017 – 17.2.2017 – ISSN: 1611-213X
Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg
von Claudia Haydt

Sehr empfehlenswerte Studie mit viel Hintergrundwissen zum Syrienkonflik. Für den Leser der verstehen will, wie es zu diesem Konflikt kam. Sehr Lesenswert!
Danke an IMI und Claudia Haydt

Quelle: IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V.

Markus

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Putin weg, Nawalny her

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Februar 2017

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Quelle: Rationalgalerie.de

Dank den unermüdlichen Aufklärern und Wahrheitsfindern F. Klinkhammer, V. Bräutigam und Uli Gellermann.

Markus

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Ein Kurs für Doktor Gniffke

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Aus Rationalgalerie.de mit freundlicher Genehmigung

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften

Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Markus

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IMI Studie: Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley
5. Oktober 2016

Quelle: Informationsstelle für Militarisierung (IMI)

Auszug:

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, während die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militärischer Gewalt anbelangt. HRC (Hillary Rodham Clinton)* passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater. Während die republikanische Partei auseinanderfällt und eine Identität abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstützen HRC. Der EAP-Bericht (Extending American Power)* veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur für diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen. Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte Politikvorschläge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, während umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lässt, übereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger Führer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfür nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im Südchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgeführt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf, gibt es dennoch Gründe dafür zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die Schwäche der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die Unterstützung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fühlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wählen, der sagt „es ist vorbei“. Der militärisch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das Militär, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren. Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestützt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu führen, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-Pläne umzusetzen. Falls Clinton gewählt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurückblicken können – das Gegenstück zu Rebuilding America’s Defenses für George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

*Anmerkung des Wahrheitskanals

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Sehr interessante Studie! Danke an IMI.

Markus

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Die Nato 360°: Mobilmachung an allen Fronten

Eine sehr interessante Broschüre von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur Nato 4.0. Beim Lesen wird mir angst und bange und es festigt sich nur ein Gedanke, RAUS aus der Nato und Nato auflösen!

Nato360Das Angriffsbündnis Nato ist der Sargnagel unseres Wohlstandes, den wir schon bald verlieren werden, wenn sich die Friedensbewegung nicht neu erfindet. Krieg und Kriegsvorbereitung haben noch nie in der Menschheitsgeschichte dem Menschen genützt, sondern immer nur einer kleinen Herrscher-Elite, der es nur darum geht ihren Reichtum auf dem Rücken der Massen und mit dem Blut und dem Leid von Menschen zu erweitern. Dieser kleinen Herrscher-Elite ihrer Instrumente zu berauben ist die Aufgabe der Menschen und damit der breiten Bevölkerungsmehrheit. RAUS aus der Nato, Nato auflösen!

Markus

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TTIP – Gabriels Augenwischerei mit dem Investitionsschutz

Private Schiedsgerichte sollen jetzt durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt werden, so ein Vorschlag des SPD Vorsitzenden Gabriel. Dass es sich dabei um reine Augenwischerei und einen geschickten „Neusprech“ handelt, der dem Bürger vorgaukeln soll, dass nun eine weitreichende Änderung des TTIP umgesetzt werde, aber sich eben in Wahrheit gerade überhaupt nichts am eigentlichen TTIP ändert, zeigt dieser Aufklärungsfilm von Campact.

Ein Informationsvideo von Campact.

Markus

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MH17: Geschwärzte Akten

MH17: Geschwärzte Akten

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

Quelle: MH17: Geschwärzte Akten

Danke Uli Gellermann für diese wieder fundierte Recherche!

Markus

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Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an |Rationalgalerie

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an

Empörte Deklaration zum Israel / Gaza Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Juli 2014

Die „Deutsch-Arabische Gesellschaft“, 1966 in Würzburg gegründet, ist ein honoriger Verein mit prominenten Mitgliedern: Präsident ist Peter Scholl-Latour, sein Stellvertreter ist der TV-Publizist Ulrich Kienzle, im Beirat sind die Europa-Abgeordnete Alexandra Thein (FDP) und Dr. Egon Jüttner MdB (CDU). Die Gesellschaft hat in diesen Tagen folgende Deklaration veröffentlicht:

„Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.
Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort „gemäßigte“ Kräfte zu stärken.

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als „besetztes Gebiet“. Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.
Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel via:Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Ich möchte Ihnen auch einen hervorragenden Leserbrief zu diesem Artikel nicht vorenthalten:

Am 24. Juli 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Diese sich ständig steigernde, sich gegenwärtig sogar horrend ballende Zahl an Leichenbergen in und um die Ukraine und Israel/Gaza herum und ihre Selektion nach „westlichen Werten“ (dem Synonym für imperialistische Gewalt und Krieg) in gute, mit Krokodilstränen zu beklagende Tote und den anderen, den scheiß unbedeutenden Selber-Schuld-Toten in Odessa, dem Donbass oder Gaza zeigen eine nicht mehr steigerbare Verrottung jeglicher Moral, die das Blut in den Adern zum Stocken bringt. Diese ideologisch-machtpolitisch kalkulierende Aufspaltung entspringt, obschon in knallharter rationaler Kälte daher kommend, kranken, verwahrlosten und in jeder Beziehung asozialen Hirnen. Das dürfen wir nie vergessen. Und uns niemals davor drücken, alle an dieser Gehirnwäsche beteiligten Politiker in Israel, in der Ukraine, in den USA und selbstverständlich auch hier als mittelbare Mörder zu bezeichnen! Und die kniefällige bellizistische Journaille selbstverständlich als Anstifter zum Mord! Jeden Einzelnen dieser sich an ihrem tödlichen Chauvinismus aufgeilenden Schreibtisch-Eierkrauler. Wer jetzt miterleben muss, wie Gauck und Merkel ihre medial zusätzlich aufgeblasene Entrüstung wider den Antisemitismus abseiern, während sie zu den grausam ermordeten Frauen, Kindern und Alten in Gaza kein einziges Wort des Mitgefühls finden und Israel deutlich zur Mäßigung aufrufen, der sollte sich nicht allzu weit weg von seiner gut gefüllten Hausbar aufhalten. Die Milde dieser Regierung (ausgerechnet die Ostpflanzen Gauck und Merkel!) Israel gegenüber hat ja nicht nur mit dem Gedenken an den Holocaust zu tun, so gerne dies auch inszeniert wird, nein, sie hat vor allem auch mit dieser pervertierten „westlichen Wertegemeinschaft“ zu tun, zu der sich diese (Regierung) fanatischer denn jemals zuvor bekennt.

Ich möchte an dieser Stelle (was ich eigentlich nie mache) unbedingt den Link zu einem Text von Werner Pirker, dem leider schon verstorbenen österreichischen, langjährigen Autor der „jungen Welt“ einfügen. Dieser Text ist zwar schon von 2008, beschreibt aber brillant die israelische Gewaltpolitik innerhalb einer Replik an Gregor Gysis Festrede zum 60. Geburtstag des Staates Israel. Dieser Artikel hat NICHTS von seiner Aktualität eingebüßt, wie die israelische gegenwärtige Politik und das Herumeiern der Die Linke zum Thema Israel/Gaza wieder deutlich zeigt:
http://www.kominform.at/article.php/20080425100659271

Die gegenwärtige israelische Strategie geht weit über ein „bloßes“ Bestrafungsbombardement Gazas hinaus: Es geht darum, ein für allemal jedem Gedanken der Palästinenser an einen eigenen, freien Staat mit sicheren Grenzen eine klare Absage zu erteilen und den Status quo auf Dauer zu zementieren. Solange das Unrecht an den Palästinensern nicht gelöst wird, wird es keine Versöhnung mit der arabischen, mit der islamischen Welt geben. Und die Gefahren, die dabei lauern dürften wahrscheinlich sogar noch wesentlich drastischer sein als das, was via der Ukraine blühen könnte. Und wer auch riesige Klammern mag: Die Ukraine und der Nahost-Konflikt haben auf dem ersten, zweiten und dritten Blick nichts miteinander zu tun. Wirklich? Ich glaube nicht: Beide Konfliktherde sind Auswüchse des westlichen Imperialismus auf seinen zwei Hauptfeldern – schlichte Expansion und Unterdrückung/Festschreibung dauerhaften Unrechts aufgrund geostrategischer Machtinteressen. Wir Südamerikaner haben da auch eigene Erinnerungen…

Selbstverständlich ist dieser Kommentar strikt einseitig, strikt parteilich und strikt grobrastrig! Und ja, über die blutige Geschichte des „Real existierenden Sozialismus“ und noch blutigeren Auswüchsen eines pervertierten Kommunismus habe ich auch schon mal was gelesen. Ebenso bin ich darüber informiert, dass es selbstverständlich nicht hinnehmbare antisemitische Stimmen auf verschiedenen Demonstrationen gab und dass eine Vernichtung des Staates Israel eine völlig absurde politische Kategorie und Aufruf zum Mord bedeutet. Allerdings sollte man diese keine akzeptablen Kanäle der Wut mehr findende Stimmen sehr ernst nehmen als Indikator dafür, welche – verständliche! – aggressive Dynamik die Jahrzehnte lange Unterdrückung und Erniedrigung eines Volkes erzeugt.
Vielen Dank, Uli!

Markus

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„Mutmaßlich“ war es Putin – Rationalgalerie

„Mutmaßlich“ war es Putin

Ein ekliges Propagandaspiel mit Toten

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Juli 2014

Ein Video geistert durch die Medienlandschaft: Durch eine nicht zu identifizierende Gegend fährt ein Raketenwerfer ohne die üblichen militärischem Kennzeichen, also ebenfalls nicht identifiziert. Aber die Kiewer Regierung liefert im Kommentar dann doch die Erkennungs-Daten: Es sei ein Raketenwerfer, den die ukrainischen Separatisten benutzt hätten, um die malaysische Passagiermaschine des Flug MH17 abzuschießen und er sei auf dem Weg zur russischen Grenze. Aus solchen und ähnlichen unbewiesenen Behauptungen einer mit Faschisten gespickten Regierung bastelt US-Präsident Obama mal eben eine Schuldzuweisung: „Das war kein Unfall. Das passiert wegen russischer Unterstützung“. Fraglos sind ähnliche Propaganda-Töne auch von russischer Seite zu lesen. Dort ist man ziemlich sicher, dass die Kiewer Regierung schuld sei. Dieser Artikel wird also nicht die einseitigen Spekulationen wiederholen, die in deutschen Medien zu lesen sind. Sondern das tun, was ordentlicher Journalismus zu tun hat bevor handfeste Beweise vorliegen: Zweifel anmelden. Zum Beispiel diesen: Kein Land der Welt verfügt über eine solch präzise und lückenlose Video-Überwachung vom Weltraum aus wie die USA. Hoch gerühmt ist die Tiefenschärfe der Drohnen-Videos. Wo sind die Satelliten-Bilder vom Abschuss der Rakete?

Lesen Sie den vollständigen Artikel:„Mutmaßlich“ war es Putin : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder sehr guten Artikel!

Markus

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Gerüchte um Krim-Besuch von Putin: Kreml plant neue Provokation

Gerüchte um Krim-Besuch von Putin: Kreml plant neue Provokation – Spiegel-Online

So steht es heute wieder propagandistisch und provokativ im SPON.
Dazu möchte ich nur so viel sagen:

Von welcher Provokation Russlands gegenüber dem Westen spricht Herr Bidder in seinem Artikel für Spiegel-Online?

Die Krim gehört seit diesem Jahr formell und auf demokratisch, legitimierten Wunsch einer eindrucksvollen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung, zu Russland!
Wo liegt also die Provokation, wenn Russland dort, also im eigenen Land eine Militärparade abhält, wie es das auch schon seit Jahrzehnten in Moskau tut?

Ich denke Herr Bidder, verwirrt und in speichelleckendem Gehorsam gegenüber seinem vom Imperium gekauften Arbeitgeber, hat den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schlicht verschlafen. Guten Morgen Herr Bidder…willkommen in der Wirklichkeit!

Markus

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Steinmeier sieht „erhebliche Eigendynamik“ in der Ostukraine – SPIEGEL ONLINE

Steinmeier sieht „erhebliche Eigendynamik“ in der Ostukraine – SPIEGEL ONLINE.

Nun, da die Lügen der Bundesregierung und der Kriegspropagandamedien immer offensichtlicher zu Tage treten und es sich nicht mehr verheimlichen lässt; – das längst fällige Dementi. Die Separatisten der Ukraine hatten noch nie auf Moskau gehört, genau so wenig wie Putin ein „Gefangener irgendeiner Stimmung ist, die er selbst herbeigerufen habe“. Der Kardinalfehler und die Böswilligkeit liegt, wie in vielen anderen Fällen, auch diesmal ausschließlich beim Westen, allen voran den USA unter der Führung eines Weltterroristen. Nicht Putin hat eine Krise iniziiert, sondern der Westen dachte, er könne die Ukraine gefahrlos an sich binden und Russland weiter in die Ecke drängen. Wieder einer der großen strategischen Fehler des Imperiums.

Wie sagte doch einst Martin Luther: “Eine allzu große Macht stürzt durch ihre eigene Masse.“ Dass das Imperium immer noch nicht gestürzt ist, hat es nicht etwa seiner fehlenden Masse, oder seinen willfährigen Lakaien zu verdanken, sondern ausschließlich den am Weltfrieden interessierten Mächten Russland und China.

Markus

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Am Deutschen Wesen…..

Autor: Markus Schmitz
Datum: 26.02.2014

Nun ist es also wieder soweit, am Deutschen Wesen soll wiedereinmal die Welt genesen……
Nach, zumindest einem angezettelten und zwei verlorenen Weltkriegen, denen intensive deutsche Kolonialbestrebungen vorausgingen, verkündet nun ca. 100 Jahre seit Ende des ersten Weltkrieges, ein Triumvirat von Bundespräsident, Aussen- und Verteidigungsminister, dass es jetzt doch wieder an der Zeit sei Deutschlands weltpolitischen Einfluß auch militärisch voranzutreiben. Kritik dagegen hält sich leider in Grenzen. Auch die Friedensaktivisten und Friedensvereine sind bis auf ein paar  „Statements“ bedenklich ruhig.
Was sind die Ursachen dieses deutschen Paradigmenwechsels?
Nun in erster Linie ist dieser Paradigmenwechsel natürlich ein Auftrag der USA an Deutschland. Die USA, deren Schwäche augenscheinlich ist und mit jedem Tag augenscheinlicher wird, wollen und können nicht mehr den weltumspannenden Polizisten spielen. Gerade erst haben die USA ihren militärischen Schwerpunkt gegen China gerichtet. Diplomatisch gesagt nach Asien verlegt. Da klafft natürlich eine „Machtlücke“ in Afrika, wo sich der Westen unbedingt, nach Möglichkeit gewaltsam, die Rohstoffe sichern muss, die er für den langen Konflikt gegen China und Russland brauchen wird. Wer könnte diese Machtlücke besser füllen, als das reiche und nach mehr Macht strebende Deutschland?!
Der Testlauf Ukraine scheint ja für Deutschland erfolgreich verlaufen zu sein und so kann man dann gleich im Auftrag der USA Afrika in Angriff nehmen (durchaus wörtlich zu nehmen). Russland wäre noch etwas vermessen, da muß Deutschland erst nochmal kräftig Nachrüsten, wie wärs mit einem eigenen Flugzugträger, oder mit eigenen nuklearen Mittelstreckenraketen? Die Atomsprengköpfe der USA könnte man sicher entleihen, auf deutschem Boden sind die ja nach wie vor, oder versucht man es einfach nochmal mit einem Umsturz in Russland…

Ich hoffe immer noch, dass der Zündfunke, den die Falken weltweit ständig an die Lunte legen mal kräftig zurückspringt und deren Hände ordentlich versengt. Wie heisst es doch so schön: „Nur gebrandtes Kind scheut das Feuer!“

Sehr interessant der Beitrag der ARD Sendung Monitor:

Markus

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Ukraine

In den Mainstreammedien zum Thema Ukraine, höre, sehe und lese ich fast ausschliesslich von brutalen Staatsorganen und „Übergriffen“ der staatlichen Sicherheitsorgane des Janukowitsch Regimes gegen das eigene Volk.

Diese beiden Originalvideos zeigen eine ganz andere Wahrheit! Sie zeigen die Übergriffe und die Aggressivität der sog. „Freiheitsbewegung“. Allen, die Parteinahme für diese sogenannte „Freiheitsbewegung“ ergreifen, sei geraten, sich diese Videos anzusehen. Allein schon die Tatsache, dass Frau Merkel samt Entourage diese Videos sicher täglich vorgeführt bekommen, sich aber dennoch für diese Terroristen einsetzen, zeigt selbst dem Dümmsten, dass hier das Spiel der Bilderberger gespielt wird.
Es geht um die Weltvorherrschaft des Westens, es geht gegen Russland, gegen China! Dabei bedient man sich der Gewalt! Der Wahrheitskanal/-blog verurteilt dieses. Es braucht keine Vormachtstellung des Westens. Augenhöhe und Respekt vor allen Kulturen ist die Maxime des Wahrheitskanals/-blogs!

 

Markus

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Gedanken zu den Äußerungen der Kriegsministerin der BRD, von der Leyen, zu den zukünftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr

„Das Töten von Menschen kann mit vielem begründet werden, es kann aber niemals moralisch gerechtfertigt werden, schon überhaupt nicht mit dem Begriff der Humanität. Denn Humanität bedeutet Menschlichkeit, die auf die Würde und das Wohl der Menschheit gerichtet ist, sowie nach edler Gesinnung im Verhalten zur Kreatur.
Ein Krieg und damit unausweichlich das Töten von Menschen, Guten, wie vermeintlich Schlechten, ist keine edle Gesinnung und es ist keinesfalls auf das Wohl und die Würde der Menschen gerichtet, noch ist es ein Wohlverhalten gegenüber der Kreatur im Allgemeinen.
Daher ist es ein Paradoxon (ein Widerspruch in sich), wenn uns Politiker Kriege, also das Töten von Menschen, als humanitären Akt begründen und rechtfertigen wollen.
Genausowenig kann ein Krieg dem Schutze von Menschen dienen. Ein Krieg vernichtet Menschenleben, entwurzelt Menschen und kann so niemandem Schutz bieten, am allerwenigsten Frauen und Kindern. Die allerjüngste Geschichte zeigt dies eineindeutig vom Irak über Afghanistan bis Libyen und Syrien. All diese Kriege haben nicht einen „Pfurz“ Humanität, oder Frieden gebracht, ganz im Gegenteil!
Einen Krieg als zum Schutz von Menschen zu rechtfertigen ist daher nicht nur ziemlich dumm und dreist-frech, sondern ebenso ein Paradoxon, wie das Töten von Menschen als humanitär zu bezeichen.
Krieg dient niemals der Konfliktlösung, sondern ist schlichtweg eine dem Menschen innewohnende und scheinbar nicht kultivierbare Form der gewaltsamen Konfliktaustragung, die letztlich die Existenz des Einen auslöscht und unlöschbare, zumindest moralische Schuld auf die Existenz des Anderen überträgt.

Wie wir sehen handelt es sich also wiedereinmal um nichts anderes als, um geschickt von den Machtpolitikern iniziierte und von den Mainstreammedien kritiklos und willfährig verbreitete, orwellsche Wortverdrehungen.
Krieg wird Frieden genannt, das Töten wird Humanität genannt. Der Kampf um Freiheit und Recht wird Terror genannt. Die, die die Wahrheit sagen, nennt man Lügner.
Die, die uns am besten belügen, herrschen über uns!“

©by Markus Schmitz
Philosoph und Privatier
Alle Rechte vorbehalten

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Professor Peter Albrecht zu: Auflösung des Rechtsstaates – Auf dem Weg zur Geheimpolizei

Sehr interessante Ausführungen von Professor Albrecht zum Thema – auf dem Weg zur Geheimpolizei.
Teil 1

Teil 2

Markus

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Fotos von Folteropfern: Assads teuflisches System

…so titelt Spiegel-Online heute in den Onlineschlagzeilen und greift wiedereinmal zu einer Wortwahl, die subjektiver und propagandistischer nicht sein könnte.

Was mich bei der Schlagzeile und dem Inhalt des Berichtes nachdenklich macht, ist der so überaus passende Zeitpunkt, mit dem diese Story dem Leser serviert wird. Am Freitag beginnen offiziell in der Schweiz die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Syrien. Ausgerechnet am Dienstag davor wird bekannt, dass ein geflüchteter Militärpolizist gleich mit 10 Tausenden von Bildern Syrien verlassen hat, auf denen natürlich nur Greueltaten des Regimes zu sehen sind, welch ein Zufall! Die Frage nach dem Cui Bono, also wem es nützt, dürfte leicht zu beantworten sein. Der fest im Sattel sitzende und wieder erstarkte Assad soll im Vorfeld der Verhandlungen geschwächt werden, nutzen daraus soll die Opposition ziehen. Die Öffentlichkeit soll den bösen, bösen Assad verteufeln und zumindest ins moralische Abseits stellen. Mit der Drohung „Anklage vor dem Menschengerichtshof“ könnte man Assad vielleicht zu mehr Zugeständnissen bewegen. Der Spiegel-Online Titel gibt dabei die Marschrichtung vor, wie zu den besten Zeiten von Bush Jun. werden lebende Staatspräsidenten zu Teufeln hochstilisiert. Dabei wird natürlich mit keinem einzigen Wort erwähnt, dass die Rebellen und Terroristen mindestens mit den gleichen „teuflischen“ Mitteln wie das Assad Regime arbeiten und mindestens genau so viele unschuldige und schuldige Leben auf dem Gewissen haben und das nur können, weil sie eine breite westliche Unterstützung, insbesondere die der USA genießen. Wenn also schon, um bei dieser Terminologie zu bleiben, Assad ein Teufel ist, dann ist Obama ein Belzebub.

Es würde mich nicht wundern, wenn sich später herausstellte, dass der Militärpolizist mit Decknamen Cäsar vom CIA angeheuert und mit den Fotos präpariert wurde und fortan ein gutes Leben in den Staaten lebt, kleiner Staatspension inclusive.

Markus

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UNO disqualifiziert sich nun entgültig als Lakai und Büttel der USA

Die UNO einst gegründet als überparteiliches und überstaatliches Gremium zur Völkerverständigung und Krisenbewältigung hat sich durch die Wiederausladung des Iran nun entgültig als den USA hörig und damit als überflüssige Organisation erwiesen.
Richtig wäre die Entscheidung Ban Ki Moons gewesen, alle Nachbarstaaten Syriens mit an den Verhandlungstisch zu Friedensgesprächen im Nahen Osten zu holen, – ohne jede Vorbedingungen. Denn nur wenn alle betroffenen Staaten in der Region am Verhandlungstisch sitzen kann man auch einen dauerhaften Frieden erreichen.

Um so trauriger, dass sich nun eine vermeintlich eigenständige Institution von den USA hat erpressen lassen. Damit hat sich die UNO selbst als überflüssig disqualifiziert. Man könnte die Gelder, die diese Organisation verschlingt sparen, oder gleich auf das Konto des US Präsidenten überweisen. Der könnte damit seinen Staatshaushalt sanieren und weitere Kriege führen.

Welch ein Armutszeugnis des Westens!

Markus

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Krieg in Mali : Rationalgalerie

Krieg in Mali

Schutztruppen im Goldrausch

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Januar 2014

Wer deutsche Medien konsumiert, der entdeckt rund um den anhaltenden Mali-Bürgerkrieg die alten abgegriffenen Vokabeln: Die „Mission“ (SPIEGEL) ist wieder da, auch der neutrale „Einsatz“ (FAZ), der wohl leider „robust“ sein wird, feiert seine Auferstehung. Die extrem bescheuerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lässt sogar den Begriff „Schutztruppe“ wieder aufleben. Weil die deutsch-französische Brigade bald nach Mali marschiert. Als wisse sie nicht, dass unter dem euphemistischen Namen „Schutztruppe“ schon einmal deutsche Mörderbanden in Afrika marodierend unterwegs waren. Und natürlich geht es, wie schon vor einem Jahr, als die französischen Truppen einen angeblich kurzen Rein-Raus-Krieg in Mali führen wollten, nur um eine „Sicherung“, das klingt wie Versicherung und kann nicht so schlimm sein. „Deutschland bereitet Afrika-Einsatz vor“ so lautet die durchgängige Schlagzeile. Und bestenfalls erfährt der Medienkonsument noch, dass die deutschen Truppen die französischen in Mali entlasten sollen, weil die gerade in der Zentralafrikanischen Republik beschäftigt sind. Vermutlich auch mit einer „Mission“.

Was man in den deutschen Medien nicht findet, ist das Wort „Gold“. Zwar haben mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Mali keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zwar liegt die durchschnittliche Lebenserwartung dort bei 48,1 Jahren. Aber in Mali gibt es jede Menge Gold. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Goldindustrie: 2009 wurden bereits mehr als 51,3 Tonnen Gold produziert, Tendenz steigend. Natürlich bleibt von den enormen Gewinnen so gut wie nichts im Land……..

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: Krieg in Mali : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Ulli Gellermann!

Markus

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ARD Sendung Monitor zu den Themen:

Ausbeutung in der Pflege -Die Pflegesklaverei

 

Wie die Wirtschaft den Rechtstaat umgeht

 

Wie Banken bei Krediten den Bürger betrügen

 

Drei sehr interessante Berichte des ARD Magazins Monitor.

Markus

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Regierung weitet Bundeswehr-Einsatz in Mali und Zentralafrika aus – SPIEGEL ONLINE

Regierung weitet Bundeswehr-Einsatz in Mali und Zentralafrika aus – SPIEGEL ONLINE.

Mir erschließt sich nicht, wieso man gerade erst einen verlustreichen und erfolglosen Krieg in Afghanistan beendet und dann sogleich, in gleicher Weise in einen anderen Krieg auf einem anderen Kontinent, eintritt?! Mich beschleicht langsam der Gedanke, dass diese andauernden, ja Dauer – Kriege der NATO und des Westens nur den einen Grund haben, der NATO als Existenzgrundlage zu dienen – (gerade weil sie total erfolglos ist, zumindest was die „hehren Ziele“ angeht, mit denen diese Einsätze gerechtfertigt werden)  – und der Rüstungsmafia Aufträge, sowie ein Experimentierfeld zu verschaffen. Anders kann ich mir derartige Blödheit und Abgestumpftheit der verantwortlichen Politiker und Parlamentarier nicht mehr erklären. Mit Terrorismusbekämpfung hat das doch schon lange nichts mehr zu tun, das erzählt man nur noch für die „Dumpfbacken“ und den im Dauerschlaf dahinkonsumierenden, abgestumpften „Deutschen Michel“.
Klar dürfte auch sein, dass dieser nächste Krieg, nun in Mali, nur weitere Verluste an Menschenleben für alle Beteiligten bringt. Gewinnen wird und will man auch diesen Krieg nicht. Es geht darum die Menschen zu Hause, wie im Kriegsgebiet durch Dauerkrieg und Dauerkrise zu zermürben und so den Boden für eine entgültige „Weltherrschaft“ vorzubereiten. Man will dass die Menschen nur laut genug nach der Weltfriedensregierung schreien. Dem muß natürlich erst ein richtiger, großer nächster Weltkrieg vorausgehen. Dazu beginnt man zunächst in den souveränen Staaten, die sich nicht, oder nur schlecht wehren können. Hat man diese errudiert, breitet sich das Chaos peu à peu von selbst Länderübergreifend aus. Dabei folgt man immer dem gleichen Muster, die Menschen, vorwiegend Kinder, Unschuldige und Zivilisten, erstmal quälen, foltern, verhungern lassen, vertreiben, ermorden, töten und das immer und immer wieder von Vorne in der Dauerschleife. Irgendwann müssen doch diese lokalen Krisenherde, einer Feuerwalze gleich, auf die ganze Welt übergreifen…..das scheint zumindest die Hoffnung der Falken und Bilderberger zu sein. – Pfui Teufel!

Schluß mit dem ständigen Dauer – Kriegführen in Regionen, wo die NATO und der Westen nichts verloren haben. Weder aus Menschenrechtsgesichtspunkten noch aus wirtschaftlicher Sicht, noch um Demokratur, verzeihung Demokratie zu verbreiten sind Kriege gerechtfertigt. Kein Kriegseinsatz der NATO oder des Westens hat bisher irgendwo auf der Welt Ordnung und Demokratie, geschweige denn Menchenrechte gebracht, ganz im Gegenteil! Die Folgen waren ausnahmslos Chaos und Folgekrisen!
Ja, am Besten – Auflösung der NATO! Die NATO hat sich längst von einem Verteidigungsinstrument zu einem Angriffskriegsinstrument entwickelt. Diese Entwicklung kann nur durch Auflösung der NATO gestoppt werden!

Markus

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NSA-Reförmchen: Obamas digitale Waffen – SPIEGEL ONLINE

Zitat:“ Sabotageziele Iran und China
Die NSA-Einheit für „Maßgeschneiderte Operationen“ (TAO) zählt Angriffe auf sogenannte Scada-Systeme explizit zu ihrem Aufgabenbereich, wie Dokumente belegen, die der SPIEGEL einsehen konnte. Scada-Systeme sind Steuereinheiten für Industrieanlagen und Kraftwerke. Die Geheimoperation mit dem Codenamen „Olympic Games“, in deren Rahmen die USA und Israel das iranische Atomprogramm mit Hilfe einer komplexen Software namens Stuxnet weit zurückwarfen, ist wohl auch als eine Art Testballon zu werten: Hier waren Scada-Steuerungsmodule in Uranzentrifugen das Sabotageziel.

Die Debatte um ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA, die zaghaft vorgetragenen Wünsche der europäischen Verbündeten nach einem bisschen weniger Spionage, und auch die Forderungen von US-Bürgerrechtlern an den eigenen Geheimdienst sind deshalb im besten Falle naiv: Der Totalzugriff auf weite Teile des Netzes, die digitalen Angriffskapazitäten, die sich die NSA und ihre Verbündeten aus der „Five-Eyes“-Allianz verschafft haben, sind ein globaler Machtfaktor, der mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror nur noch am Rande zu tun hat. Es geht um einen kalten Krieg im Netz, mit Gegnern wir Iran, China, Nordkorea und auch Russland. Um ein digitales Wettrüsten, in dem die USA im Augenblick zumindest dem Anschein nach vorne liegen.

Über mehr oder weniger Spionage, über Vertrauen unter Verbündeten zu reden, geht deshalb am Kern der Sache vorbei: Die einzige Möglichkeit, die Militarisierung des globalen Kommunikationsnetzes zurückzudrehen, wären internationale Abrüstungsverhandlungen. Die Privatsphäre Hunderter Millionen Internetnutzer ist im kalten Cyberkrieg nicht mehr als ein Kollateralschaden.“ Zitat Ende.

lesen Sie bitte den vollständigen Artikel hier: NSA-Reförmchen: Obamas digitale Waffen – SPIEGEL ONLINE.

Markus

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Die Kriege des kommenden Jahres

Auf der Homepage der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) wird ein Artikel der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, publiziert, der einen Überblick über die zehn womöglich gefährlichsten Konflikte des neuen Jahres aufzeigt. Wie die Autorin schreibt, handelt es sich bei ihrer Aufstellung um zehn Konfliktländer bzw. -regionen, in denen unterschiedlichste Konfliktursachen zur Eskalation geführt haben oder noch führen können. Frau Arbour nennt als Ursachen unter Anderem „organisiertes Verbrechen“, „politische Machtkämpfe“ und „autoritäre Regierungsführung“. Die westlichen Interventionen, als Grundursachen für die desolate Situation einer ganzen Reihe von Ländern tauchen nicht auf, obwohl die Autorin zum Beispiel Libyen auf ihrer „Top 10“-Konfliktliste aufführt. Libyen beispielsweise ist durch den NATO-Krieg des Jahres 2011 zerschlagen und ins Chaos gestürtzt worden, es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nicht auf der von der DGAP publizierten Liste aufgeführt ist der Südsudan – ein Spaltprodukt geostrategisch motivierter westlicher Sezessionspolitik, das im Dezember in blutigen Kämpfen versunken ist und an denen Deutschland durch seine erhebliche Unterstützung und Förderung dieser Sezessionspolitik mitschuldig ist.

Dies zeigt wiedereinmal mehr und anschaulich die vom Wahrheitskanal angeprangerte Einseitigkeit in westlicher Berichterstattung und Publikation. Doch mit Hilfe des NACHDENKENS können wir dem erfolgreich entgegenwirken!

Markus

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NSA-Programm „Quantumtheory“: Wie der US-Geheimdienst weltweit Rechner knackt

Wir werden uns alle noch erschrecken, was Snowden im Jahr 2014 noch alles aufdecken wird!
Der Wahrheitskanal wollte George Orwells Vision in seinem Sicence Fiction Roman „1984“ eigentlich verhindern helfen, doch ich bin mir nun nicht mehr ganz sicher, ob „1984“ nicht schon längst Wirklichkeit geworden ist…..erschreckend…..

Quelle: Spiegel-Online.de

Frohe Neujahrsgrüße!
Markus

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Mehrere Tote bei Unruhen in Ägypten UND Istanbul: Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

….so titelt heute Spiegel Online in seinen Schlagzeilen, und verwundert stelle ich wieder fest, dass man zwar über das Fakt der Unruhen und Demonstrationen berichtet, aber ganz im Gegensatz zu den Vorgängen in der Ukraine, höre ich weder vom benachbarten Ausland, insbesondere Deutschland, noch von der EU, noch von der UNO, mahnende Worte an die Regierungen Ägyptens und der Türkei, die Demonstranten in einen friedlichen Dialog einzubinden und nicht gewaltsam gegen diese vorzugehen. Geschweige denn von den USA kein Wort von „angewidert sein“ -(ach ich vergaß Herr Biden ist ja noch im Weihnachtsurlaub)-, ob der massiven Staatsgewalt, die gegen die Demonstranten eingesetzt wird. Die Mainstreammedien beschränken sich auf den bloßen Bericht, wo sie doch im Fall Ukraine  gleich mit Handlungsratschlägen aufzuwarten wissen. Dabei hat es in Ägypten beispielsweise im Gegensatz zur Ukraine bereits Tote gegeben!!!

Da frag ich mich doch bin ich verwirrt oder sind es die Mainstreammedien und die Politik?!

Oder habe ich vergessen, dass ja die Türkei ein NATO Verbündeter ist und für die USA u.a. eine strategische Rolle im Syrienkonflikt spielt und man sich dort einen Staatsstreich gerade überhaupt nicht wünscht und dass das Militär in Ägypten die Muslimbrüder im Auftrag Israels und der USA bekämpft, weil man fürchtete, dass die demokratisch gewählten und damit demokratisch legitimierten Muslimbrüder ein fundamentaleres, islamistisches und damit westkritisches Ägypten gestalten würden und, dass man die Ukraine in die EU zwangseingliedern will um die Machtposition der EU gegenüber Russland zu stärken?!

Das ist also die viel beschworene Demokratie, das sind also Menschenrechte?!

Irgendwie muß ich da was verpasst haben….Nein, Doppelmoral nennt man das im besten Fall, angebrachter scheinen mir da Attribute wie verlogen und heuchlerisch.
Von derartiger Heuchelei bin ICH angewidert, aber richtig!

Beste Neujahrsgrüße.

Markus

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Kriegsspiele

In dem Artikel „In einer bipolaren Welt vom 20.12.2013“ berichtet German-Foreign-Policy über die Kriegs- und Krisenspiele der Hamburger Körber-Stiftung. Wieder eine der „Stiftungen“, die im Regierungsauftrag „Demokratie“ in fremden Ländern „fördern“ sollen und sich dabei schonmal im Vorfeld mit Krieg – spielen beschäftigen. Für den Westen, insbesondere jetzt auch Deutschland scheint „Demokratie“ und „Demokratisierung“, – vielleicht sollte man besser sagen „Missionierung“,- also immer in Verbindung mit Krieg zu stehen! Warum eigentlich? Muss Deutschland denn alles und jeden Mist, den die „Angelsachsen“ uns vormachen, nachmachen? Ich finde, der Schwerpunkt sollte auf friedlichen Konfliktlösungsstrategien liegen! Hier könnte Deutschland und die Welt durchaus von China lernen! China hat in den letzten 30 Jahren nicht einen einzigen Krieg geführt. Der Westen andauernd und er führt bis heute Kriege in Gegenden dieser Welt, wo er einfach nichts zu suchen hat!!!

Man wird China lange reizen und ärgern müssen, bevor es sich für einen Kriegseintritt gegen den Westen entscheidet. Zu klug, auf Harmonie bedacht und friedliebend sind sowohl die chinesische Regierung, als auch das chinesische Volk, um sich blind in einen Krieg hineintreiben zu lassen.

Jedoch eins ist gewiss, wer auch immer China zu einem Krieg nötigt, der wird daraus keinesfalls Gewinn ziehen können. Im Gegenteil!!!

Markus

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Datenschutz und NSA-Affäre: EU will Obama nicht mit harten Forderungen nerven

…so titelt der Spiegel-Online heute in den Schlagzeilen. Immer klarer wird somit das Bild, das der Wahrheitskanal/-blog von Anfang an zeichnet. Es sind keine Bilder von Verschwörungs-„THEORIEN“, es ist tatsächlich das Bild der  einen großen Verschwörung einer Minderheit von vermeintlichen Eliten, gegen die Völker, die der Kanal und viele Andere täglich und Stück für Stück zeichnen und dessen Bild täglich schärfer und deutlicher in seinen Konturen hervortritt.

Zum Artikel bei Spiegel Online

Markus

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Einmischung westlicher Staaten

Immer wieder warnte der Wahrheitskanal/-blog vor der Einmischung der westlichen Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten. In Syrien hat der Westen durch die Einmischung und damit Schwächung Assads, Kräfte gestärkt, die alles andere als an einer Zusammenarbeit mit dem Westen, geschweige denn an „Demokratie“ interessiert sind. Die radikalen islamistischen, al Qaida nahestehenden Kräfte, gewinnen die Oberhand gegenüber den gemäßigten Islamisten. Natürlich mit den vom Westen gelieferten Waffen und Ausrüstungen.
Der Westen hat versucht, den vermeintlichen Teufel mit Belzebub auszutreiben. Dass dies niemals gelingen würde, zeigen schon all die vorhergehenden Versuche in der jüngeren Geschichte.
Was hat der Westen mit seiner Kriegstreiberei also erreicht?
Er hat wiedereinmal ein souveränes Land destabilisiert, in weiten Teilen zerstört, die Menschen des Landes noch größeren Qualen, Hunger und Leiden ausgesetzt. Der Westen ist durch seine kriegerische Eimischungspolitik mitschuldig am Töten und Abschlachten des syrischen Volkes. Der Westen hat erst den Nährboden für zukünftigen Terrorismus in und aus Syrien heraus geschaffen, er hat eine Bedrohung generiert, die es vorher in und aus Syrien nicht gab. Damit hat der Westen sich die nächsten eigenen Probleme für die Zukunft und damit für unsere Kinder konstruiert! Den Krisenherd Mittlerer- und naher Osten erneut durch Destabilisation angefacht und angeschürt!

Wir können nur hoffen und beten, dass Assad das Land wieder unter seine volle Kontrolle bekommt und für Stabilität und Ruhe sorgen kann. Der Westen könnte und sollte, als Wiedergutmachung, alles tun, damit Assad diese Ziele auch erreichen kann!

Lesen sie hierzu auch: den Artikel auf German- Foreign-Policy

Markus

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Ukraine: In Kiew marschiert Polizei auf

Ukraine: In Kiew marschiert Polizei auf – SPIEGEL ONLINE.

Nun mischen sich, wie sollte es auch anders sein, die USA in den Konflikt ein und fordern einen Dialog mit der Opposition. Diesen Dialog mit der Opposition hat aber der rechtmäßige Präsident der Ukraine Janukowitsch bereits längst zugesagt!!!
Doch einzig die Opposition ziert sich und überlegt, ob sie das Angebot des Dialogs annehmen soll. D.h. Gesprächsbereitschaft geht derzeit einzig von der Regierung aus, nicht aber von der „demokratischen“ Opposition. Doch der Westen und seine gekauften Mainstreammedien ignorieren dies und wiederholen unablässig und gebetsmühlenartik, dass doch die Regierung Janukowitsch auf die Opposition zugehen solle. Warum nur wird diese Bitte nicht mit einem Wort an die Opposition gerichtet? Ein Schelm und Dummkopf, wer Böses dabei denkt!!!

Ich bin ein Schelm und Dummkopf und denke und fürchte Böses!!!!

Auch auf die Gefahr hin, in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und Spinner gestellt zu werden, wage ich frei zu behaupten, dass es dem Westen einzig und alleine um die Ausdehnung seiner Macht geht. Um die Ausdehnung und Verwirklichung der „Orwellschen Visionen“, nachzulesen in dessen Roman „1984“. Wenn ich vom Westen spreche, spreche ich von den eigentlichen Lenkern und Strategen, dem elitären Club der Bilderberger. Es geht um die Schaffung eines Konglomerates EURASIEN unter Vorherrschaft des Westens. Hat man dies geschafft, gäbe es drei Blöcke, Amerika unter Führung der USA, Eurasien unter Führung der USA, oder eines vollständig korrumpierten Russlands-, (Deutschland wäre als so treuer Freund der USA noch besser),-  und einen feindlichen Block Asien unter Führung Chinas. Das wäre die letzte Vorstufe der angestrebten Weltregierung. Ein letzter Schritt wäre dann die Aufweichung und Eingliederung Asiens, entweder mit kriegerischen Mitteln oder mit finanziellen Mitteln, also durch Korrumpierung. Diese letzte Stufe der absoluten Macht eines elitären Clubs, der nur etwa 10% der Weltbevölkerung repräsentiert, jedoch ungeheure Finanz- und Machtmittel besitzt, wäre dann die Vollendung einer dauerhaften und andauernden Herrschaft der 10% über den Rest der Weltbevölkerung. Wir wissen, dass sich die Macht und der Reichtum der 10% nur dauerhaft sichern und vermehren lässt, wenn die Umverteilung des Geldes von arm (arbeitend) nach reich (herrschend) weiterhin stabil funktioniert. Dauerhaft sichern lässt sich dieser Geldfluß mit eben beschriebenen Vorhaben. Viele korrumpierte und damit Wissende und noch viel mehr unwissende Menschen tragen bewußt, oder unbewußt zum Gelingen dieses Vorhabens bei. Alle Menschen, die sich Ihre persönliche Freiheit und Vielfältigkeit bewahren wollen und nicht mit den Werten und Ideen der USA und dessen Lakaien einverstanden sind, können nur ein Ziel haben und das ist der Widerstand gegen dieses Vorhaben der „Bilderberger“.

In der Ukraine gibt es keine Mehrheit für einen EU Beitritt! Diese vermeintliche Mehrheit soll durch Westpropaganda aus dem nichts erzeugt werden. Dem Westen und seinen Propagandaorganen ist dafür jedes Mittel recht. Die Volksverdummung und das unkritische Denken der Bevölkerungen sind dafür die besten Helfer.

Es ist auf Seiten der Regierung Janukowitsch bis jetzt kein Unrecht zu erkennen, ganz im Gegenteil! Jedoch begeht der Westen massives Unrecht, indem er einen Aufstand schürt und unterstützt, der keinerlei Legitimität besitzt. Selbst Demokratie als Vorwand ist schon längst der Lüge überführt.

Alle Menschen, die des kritischen und aufmerksamen Denkens noch fähig und in der Lage sind, sollten sich dem Vorgehen des Westens widersetzen und für das souveräne Recht der Ukraine und seiner legitmierten Regierung eintreten und eine Einmischung von Außen ablehnen!

Der sogenannte „Arabische Frühling“, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, sollten doch jedem zeigen, dass durch die Interventionen und Einmischungen des Westens nichts, aber auch gar nichts besser geworden ist. Nein, im Gegenteil, einst souveräne Staaten exisitieren nicht mehr, Chaos und Destabilisation sind an deren Stelle getreten und für die Menschen in diesen Ländern hat die erhoffte, aber nie stattgefundene Demokratisierung nur Armut, Hunger und Elend gebracht!

Möglicherweise ist es aber genau das, was die „Bilderberger“ erreichen wollen. Nachdem die Welt lange genug destabilisiert ist, Kriege, Krisen, Hunger und Not die Menschen zermürbt hat, werden diese um so mehr und heftiger nach dem „Retter“ schreien. Der unverhüllte Auftritt der „Bilderberger“ als Weltenvereiniger und damit das Ende der Freiheit der Menschen wäre gekommen.

Lasst uns Widerstand leisten!

Markus

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Klitschko führt Massenprotest in der Ukraine an

Klitschko führt Massenprotest in der Ukraine an – SPIEGEL ONLINE.

Mit aller Macht soll nun „Gewaltsam“ durchgesetzt werden, was der legitime und gewählte Präsident der Ukraine Janukowitsch verweigerte.
Man will die Macht der EU mit allen Kräften nach Osten ausweiten. Das Assoziierungsabkommen, das dafür die legitime Basis darstellen soll, obwohl es nicht demokratisch legitimiert ist,  muss aus Sicht des Westens unterzeichnet werden. Dafür wird nun ein Klitschko mißbraucht und zur Marionette der EU und Merkels aufgebaut. Der Arme weiß vermutlich noch nicht, was da aus Ihm gemacht werden soll. Wüsste er`s würde er lieber beim Profiboxen bleiben.

Ungeheurlich ist die Frechheit, wie deutsche Stiftungen in der Ukraine (und nicht nur dort) agieren. Würden sie im eigenen Land so agieren, hätte man sie längst des Landesverrats und der Aufwiegelung angeklagt und als Terrororganisationen verboten.  Aber da sie ja die deutschen Weltmachtambitionen im Ausland vertreten, nennt man sie liebevoll „Stiftung“ vorzugsweise mit dem Zusatz „demokratisch“. Man kann nur hoffen, dass sie bald weltweit, als Terrororganisationen verboten und geächtet werden.

Es bleibt  fest zu halten: Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Janukowitsch, das legitim und demokratisch von statten ging, hat die Opposition von Klitschko kläglich verloren. Der amtierenden Regierung wurde das Vertrauen ausgesprochen. Daran hat weder eine undemokratisch legitimierte EU noch eine Bundesrepublik Deutschland zu rütteln. Das Ergebnis ist zu akzeptieren!

Sollte es im Zuge der Provokationen der Aufwiegler und Terroristen,- (so nenn man das, würde sowas im eigenen Land passieren. In der Ukraine sind es dann Freiheitskämpfer und Demokraten….) -, zu gewaltsamen zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen, so wäre ein hartes durchgreifen der Behörden legitm und völlig rechtens!

Man kann nur hoffen, dass es zur Stabilisierung der Lage ein hartes durchgreifen der ukrainischen Behörden gibt. Um so mehr, da es eben nicht die ukrainische Bevölkerungsmehrheit ist, die einen EU Beitritt wünscht. Allenfalls wird das in den Westmedien konform propagiert!

Markus

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Afghanistan und Iran schließen Abkommen

Afghanistan und Iran schließen Abkommen – SPIEGEL ONLINE.

….endlich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont. Jawohl! Afghanistan und die Sicherheit Afghanistans gehört in afghanische Hände und nicht in die des korrupten Westens. 13 Jahre hat der Westen und seine Allianz das Land weiter zerstört und destabilisiert. Alle Gelder sind in Militär und vermeintliche Sicherheit geflossen. Oder in unsinnigen und verfrühten „Gender Mainstream Projekten“ versickert. Nur wenige Cent wurden in Infrastruktur (es sei denn sie diente dem Militär), oder in sinnvollen Wirtschafts-, Finanz-, oder Handelsaufbau investiert. Die wenigen Dollars die dafür zur Verfügung gestellt wurden versickerten in korrupten, meist westlichen Stiftungen. Bei den Afghanen kam nichts mehr an. Das ist die Erfolgsgeschichte des 13 jährigen Engagements des Westens in Afghanistan. Kein Wunder, dass selbst Karzai die „Schnauze“ voll hat und sich nun andere Partner sucht. Ein richtiger und logischer Schritt, der durchaus ein Mehr an Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen kann. Afghanistan braucht den Westen nicht, schon gar nicht die USA, die ohnehin keine afghanischen, sondern nur eigen Interessen verfolgen. Die 8000 US-Truppen (zusammen mit der Allianz sollten es wohl 10.000 Soldaten sein), dienen ohnehin nicht der Sicherheit Afghanistans, sondern vielmehr dem Ausbau des Belagerungsringes rund um China. Afghanistan wäre eine tolle Basis für den kriegslüsternen Westen, wenn es dann in den nächsten Jahren gegen China geht. Mögen Rohani und Karzai dies verhindern, zum Wohle nicht nur der Afghanen selbst, sondern aller Menschen in dieser Region.

Markus

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Belastende Dokumente im Falle Mandela | www.german-foreign-policy.com

Belastende Dokumente

09.12.2013

PRETORIA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas Militär und Polizei – etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld……

lesen Sie den ganzen Artikel auf german-foreign-policy

…und so setzt sich ein Prozess immer weiter und immer wieder fort. Damals die Apartheidsdiktatur in Südafrika, heute das totalitäre Regime in Saudi Arabien. Sie werden unterstützt, weil Sie dem Westen gefügig sind und sich so Geschäfte zum Vorteil des Westens machen lassen. Regime die eine eigene Meinung haben und sich nichts diktieren lassen, wie z.B. China, Nord-Korea und Iran werden bekämpft. Noch nur verbal, es kann abgewartet und verfolgt werden, wie und wann man neue Konflikte iniziieren wird. Immer wieder das gleiche schlechte und dumme Spiel, die Völker werden dabei gezielt verarscht! -Nun ja, auch weil sie sich gerne verarschen lassen. Michel wann wachst Du endlich auf?

Markus

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Deutschland im Inselstreit 04.12.2013 | www.german-foreign-policy.com

Aus www.german-foreign-policy.com
Deutschland im Inselstreit
04.12.2013

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING

(Eigener Bericht) – Ungeachtet der eskalierenden Spannungen in Ostasien kündigen deutsche Unternehmen neue Rüstungsexporte an Verbündete des Westens im Umfeld Chinas an. Wie die Kieler Werft HDW bestätigt, hat sie den Verkauf zweier U-Boote an Singapur beschlossen. Singapur gilt in den Inselstreitigkeiten in Ost- und Südostasien als zuverlässiger Partner des Westens. Einen Vorgeschmack auf die Konflikte, die sich in der gesamten Region abzeichnen, gibt in diesen Tagen der Streit um die Inselgruppe, die in China „Diaoyu“, in Japan „Senkaku“ genannt und von beiden Staaten beansprucht wird. Hintergrund sind wohl nicht so sehr Rohstoff- als vielmehr militärstrategische Interessen: Die Inseln sind Teil einer Inselkette, die Beijing als einen wichtigen Verteidigungsring gegen mögliche äußere Aggressionen betrachtet. In Berlin werden die jüngsten Spannungen, die deutsche Wirtschaftsinteressen zu tangieren drohen, mit Sorge registriert. Deutsche Rüstungsexporte in die Region sowie die zunehmende Kooperation der Bundeswehr mit Japan, Südkorea und weiteren Verbündeten des Westens lassen vermuten, dass Deutschland im Fall einer Konflikteskalation Partei ergreifen wird – gegen China.
Chinas erste Flugüberwachungszone
Im aktuellen Inselstreit zwischen China und Japan halten die Spannungen weiter an. Beijing hat am 23. November erklärt, über dem Ostchinesischen Meer eine sogenannte Air Defense Identification Zone (ADIZ) einzurichten. Der Vorgang ist allgemein üblich; in der Region unterhalten auch Japan und Südkorea eigene Luftraumüberwachungszonen. Dennoch kommt Chinas erster ADIZ eine besondere Bedeutung zu, weil sie den Luftraum über einer umstrittenen Inselgruppe umfasst. Tokio erkennt die Zone daher nicht an und hat dies deutlich gemacht, indem es Militärflugzeuge ohne jegliche Ankündigung sie hat durchfliegen lassen. Die Vereinigten Staaten und Südkorea haben dasselbe getan. In Reaktion darauf hat China seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. Der Konflikt ist Gegenstand der Gespräche, die US-Vizepräsident Joe Biden in diesen Tagen auf seiner Ostasien-Reise führt.
Die Beschlüsse der Alliierten
Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Streits um die Inselgruppe, die auf Chinesisch „Diaoyu“, auf Japanisch „Senkaku“ genannt wird, hat sich kürzlich der Politikwissenschaftler Shaocheng Tang in einer Publikation der Hanns-Seidel-Stiftung geäußert. Weder Tang, der in Taipei (Taiwan) arbeitet, noch die CSU-nahe Seidel-Stiftung können besonderer Sympathien für die Volksrepublik verdächtigt werden. Tang konstatiert, dass die Inselgruppe bereits in den Zeiten der Qing-Dynastie (1644-1911) zu China gehörte und erst 1895 von Japan annektiert wurde – nach der chinesischen Niederlage im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1894/95). Eine Konsequenz aus den Aggressionen Japans im Zweiten Weltkrieg war es, dass Tokio Territorien zurückgeben musste, die es zuvor erobert hatte – ganz wie Deutschland. Entsprechende Festlegungen finden sich in der „Kairoer Erklärung“ der Alliierten vom 27. November 1943 und in ihrer „Potsdamer Erklärung“ vom 26. Juli 1945, erläutert Tang. Auf die Beschlüsse der Alliierten beruft sich China bis heute, während Japan sie schlicht nicht anerkennt.[1]
Die erste Inselkette
Jenseits der völkerrechtlichen Beurteilung liegt die besondere Bedeutung der Inseln wohl weniger im Fischreichtum ihrer Gewässer oder in den Erdöl- und Erdgaslagerstätten in ihrer Nähe als vielmehr in militärstrategischen Aspekten. Wie das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) exemplarisch festhält, kommt den „auf halber Strecke“ zwischen China und Japan liegenden Inseln eine „entscheidende geostrategische Bedeutung“ zu: „Von hier aus lassen sich große Teile der Schifffahrtswege kontrollieren, auf denen knapp 90 Prozent der Öl- und Gaslieferungen nach China und Japan verschifft werden“. Des weiteren spielt die Inselgruppe „in Chinas sicherheitspolitischer Doktrin (…) eine zentrale Rolle im Konzept der ‚Ersten Inselkette‘ vor dem chinesischen Festland“, die „eine Art maritimes Frühwarnsystem bilden soll“ – gegen äußere Aggressionen. „Japan könnte mit der Souveränität über die Diaoyu/Senkaku-Inseln nicht nur die ‚Erste Inselkette‘ sprengen, sondern darüber hinaus Chinas Zugang zum Pazifik blockieren“, konstatiert das GIGA.[2] Die wirtschaftlichen und politischen Folgen für die Volksrepublik liegen auf der Hand……….

Lesen Sie den ganzen Bericht unter www.german-foreign-policy.com.

Dieser Bericht bestätigt und bestärkt die Ansicht und Meinung des Wahrheitsblogs.
Markus

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Völlig losgelöst, schwerelooooos | Rationalgalerie, Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Völlig losgelöst, schwerelooooos

Das Raumschiff der Großen Koalition

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2013

Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.

Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine kleine, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: „Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen.“ Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.

In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer die Koalitionäre über die Finanzmärkte schreiben – „Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft“ – und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir „wollen“. Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.

„Effektivität – Bestimmt das Handeln. – Man verlässt sich blind……

zum vollständigen Artikel:

Völlig losgelöst, schwerelooooos : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Ohne Worte, dem ist nichts hinzuzufügen.

Markus

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Das Terror-Gen | Rationalgalerie, Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Das Terror-Gen

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Dezember 2013

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf. Ja, soll denn der Vertrag geworfen werden? Und auf wen? Der Vertrag, so greinen die Gazetten, sei pures Weiter-So. Wäre denen denn ein So-oder-So lieber gewesen? Ein französisch-schlampiges Laissez-faire statt eines kerndeutschen Auf-der-Stelle-Trampelns? – Medien wollen Sensationen, können aber nicht lesen. Denn wer das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag liest, der findet kühne, revolutionäre Sätze. Wie diesen: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können.“

Die Sexualtäter zu verfolgen ist das eine: Rübe ab, Schwanz ab, Bart ab. Ein Altbekannter Pogrom-Text. Aber GEWALT-TÄTER! Das verspricht ein neues, weites Feld der Aufklärung. Denn was ist der Gipfel der Gewalt? Der Terror! Und dem könnte jetzt massenhaft ein Gen-Riegel vorgeschoben werden. Zum Beispiel: Gäbe es einen Terroranschlag auf den Lotto-Kiosk an der Ecke, könnte die Gen-Recherche-Brigade massenhaft Stammtische und Lotto-Tipp-Gemeinschaften in der Umgebung auf jene DNA untersuchen, die am Tatort gefunden wurde.

Hätte der Anschlag einer Döner-Bude gegolten, wäre der Fall eindeutig. Nach bewährtem Verfassungsschutzmuster wären jetzt die Verwandten des Döner-Buden-Besitzers dran. Und genau hier greift der kristalline Begriff des „Beinahetreffers“ aus dem großen Vertragswerk. „Beinahe“ meint die große Ähnlichkeit des DNA-Musters unter Verwandten. Findet man beim Onkel etwas, das dem Gen-Material vom Tatort ähnlich ist, dann findet man auf Dauer auch den Täter-Neffen dritten Grades, oder den Enkel des Halbbruders zur linken Hand. Man weiß ja wie groß die Sippen der Kopftuch-Leute sind. So kann dann die Sippe haften, wenn sie nur beinahe genug getroffen wird.

Doch wäre die Große Koalition nicht wirklich GROSS, wenn sie beim einfachen Gene-Zählen stehen bliebe. Wir dürfen sicher sein, dass sie sich einen ordentlichen Gen-Vorrat anschaffen wird. Wo gestern noch Park-Bänke das Bild der Städte prägten, werden es morgen Gen-Daten-Bänke sein: Schlichte, aber elegante Speicher, in denen das Erbgut ganzer Viertel, Städte, Landstriche gelagert sein wird. In den frühen Morgenstunden werden Herren vor den Türen stehen, Wattestäbchen in der Hand: Mund auf, der Abstrich kommt, werden sie sagen und wir werden vor Staunen das Maul nicht mehr zukriegen.

Und weil die Ab-Stricher Freunde haben, geht es später ans Teilen: Ein paar Millionen Speicheltröpfchen für die NSA, der Rest geht an den britischen GCHQ. Gleichzeitig werden unsere Dienste an den Forschungsergebnissen der Verbündeten partizipieren. Im ersten Schritt sollten Cluster, Bündelungen, gefunden werden: Besonders viel Terror-Spucke pakistanischer Herkunft ist denkbar. Terror-Rotz aus Afghanistan wird zum Mitbringsel unserer dort verbliebenen Freiheits-Soldaten für die lieben Dienste daheim. Obwohl auch Kotze, nicht selten aus US-Gefangenen herausgeprügelt, ebenfalls genetische Auskünfte geben kann, ist sie in den Speichern nicht gern gesehen: Sie ist dem Sammel-Personal zu authentisch. Wer lesen kann, der liest: Das Vertragswerk dient fraglos der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbespeichelung im Kampf gegen den Terror. Solch hehre Gedanken beherrschen das komplette Übereinkommen. Auch und gerade in Sätzen wie diesem „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, blitzt der Gedanke der Autonomie, der Libertinage auf. Und so, wie im Werk als bedeutendes Ziel formuliert wird „das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken“, so dürfen wir sicher sein, dass es den Koalitionären um das Vertrauen zwischen Herrschenden und Beherrschten geht, zwischen Überwachenden und Überwachten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Mit der Großen Koalition gehen wir einer großen Zukunft entgegen.

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Danke Ulrich Gellerman für diesen satirischen Artikel. Wäre die Sachlage nicht so furchtbar ernst, könnte mann wochenlang darüber lachen, aber leider bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Wann wird der Deutsche Michel endlich wach! Das frage ich mich seit geraumer Zeit.

Markus

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Deutschland im Luftkrieg Gelesen.Gesehen.Gehört | Rationalgalerie, Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Deutschland im Luftkrieg

Ramstein und Stuttgart-Möhringen
als Drohnen-Nester entlarvt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 02. Dezember 2013
Rationalgalerie

Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen gibt in Somalia auf dem flachen Land, sondern weil es schnell und zuverlässig gehen soll mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt, und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.
 
Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren „Terrorverdächtige“ auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht, und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg…..

lesen Sie hier den ganzen Artikel:

Deutschland im Luftkrieg : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Markus

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Biden will sich in China über „Luftverteidigungszone“ beschweren – Spiegel Online

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-vizepraesident-biden-beschwert-sich-bei-china-wegen-inselstreit-a-936036.html#ref=rss

Das ist an Frechheit schon nicht mehr zu überbieten! Da bedrohen die USA jahrzehntelang China, indem sie China zunächst mit Militärbasen und Flugzeugstützpunkten in Nachbarländern quasi umzingeln. Genannt seien hier nur mal US Militärbasen und Stützpunkte in Pakistan, Afghanistan, Japan, Kirgisistan, Südkorea,  Guam, Neuseeland, Australien und Dergleichen mehr. Dann verkündet man, dass man sich im Pazifik, also vor Chinas „Haustüre“ noch mehr engagieren will, vornehmlich militärisch, – natürlich! Detailierte Angaben über die Vorhaben können Sie hier abrufen: Amerikas Neugewichtung im Pazifik.

Es sei an dieser Stelle mal die Frage erlaubt, was die USA tun würden, wenn China selbiges Vorgehen an den Tag legen würde, aber vor der „Haustüre“ der USA? Somit ist eineindeutig klar und logisch nachvollziehbar, dass sich China bedroht fühlen muß, es kommt gar nicht darum herum. Aus dieser Bedrohungslage heraus hat es nun nicht nur damit begonnen, seine Streitkräfte zu modernisieren und technologisch neu auzurüsten, sondern hat nun, um seine Landesgrenzen von Seeseite her etwas weiter im Vorfeld abzusichern, diese besagte Luftverteidigungszone neu eingerichtet, die natürlich auch die nahegelegene Diàoyú-tái Inselgruppe (rechtl. chinesisches Territorium) mit einschließt. Ein rechtlich legitimer und logischer Schritt, der in keiner Weise aggressiv, oder gar bedrohlich für die Nachbarländer ist, da er sich auf die reine Verteidigung chinesischen Territoriums bezieht. Darüber hinaus fordert China lediglich zur Legitimation von Überflügen auf. Wohlgemerkt ist der Luftraum nicht gesperrt! Viel bedrohlicher und vor allem aggressiver ist da das US – Vorgehen, die Luftverteidigungszone einfach zu ignorieren und damit eine Eskalation der Lage zu provozieren. Derartige Manöver und Eingriffe in die Rechte souveräner Staaten kennen wir ja bereits zur Genüge von Seiten des „Imperiums“.  Den Gipfel der Frechheit besitzt nun die US Administration, indem sie sich darüber beschwert, dass China sich gegen deren immer bedrohlicheres und aggressiveres Verhalten zur Wehr setzt und Gegenmaßnahmen ergreift. Die Wahrheitsverdrehung, ja der Realitätsverlust der USA und der unterwürfigen Westmedien ist nicht mehr zu überbieten!

(Natürlich weiß der interessierte Bürger, dass diese Spielchen zur US Strategie zu zählen sind. Der normale Durchschnittsbürger ist sich darüber jedoch nicht im Klaren und glaubt, was ihm vorgesetzt!)

Nun, dass die USA nicht zu den bescheidenen Staaten gehört ist gewiss unstrittig. Genauso unstrittig ist die alte Weisheit, dass vor dem Fall der Hochmuth steht.

Schon die Bibel lehrt den gläubigen Christen, dass es zumindest moralisch Unrecht ist, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Ein Land, dass sich Demokratie nennt und auf seine Freiheit so stolz ist, dass es meint, mit dem Finger auf sogennante totalitäre Staaten zeigen zu können, sich jedoch selbst in erheblichem Umfang totalitärer Mittel bedient, hat zumindest seine moralische Legitimation längst verspielt.

Markus

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US-Bomber fliegen in chinesische „Luftverteidigungszone“ – SPIEGEL ONLINE

US-Bomber fliegen in chinesische „Luftverteidigungszone“ – SPIEGEL ONLINE.

Immer wieder ist es das gleiche Spiel. Mit derartigen Provokationen starten die USA und deren verbündete Lakaien ihre Kriegszüge.
Nicht China ist hier der Provokateur. Nicht von China geht eine Bedrohung aus. Die USA sind es, die wiedereinmal den Weltfrieden bedrohen. Der Provokateur heißt eineindeutig U S A!
Dass sich Japan die Diàoyú-tái (chin.) oder Senkaku-shotō (jap.) im Verlaufe der Kriege mit China wiederrechtlich angeeignet hat, steht ausser Zweifel.

„Hinweise auf die Entdeckung sind schon in der Ming-Zeit (1368-1644) dokumentiert. 1372 berichteten chinesische Seeleute zum ersten Mal von ihnen. Spätestens seit 1534 wurden sie auf chinesischen Karten als Teil des Kaiserreichs dargestellt.“
(aus: „Ami gut, Chinese böse“ von Volker Bräutigam)

China ist jedoch gottseidank clever und stark genug, um sich nicht auf derartige, stupide Provokationen einzulassen. China wird seine Muskeln auf andere Weise spielen lassen. Somit ist die propagandistische Rhetorik und Angstmacherei des Westens schlicht Volksverhetzung. China verteitigt sich gegen einen aggressiven, kriegslüsternen, die Weltherrschaft nach amerikanischem Vorbild anstrebenden, US geführten Westen. Ein aggressives, bedrohliches Verhalten ist dabei von China nicht im Geringsten, wohl aber von den USA, zu erkennen.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist die Geschwindigkeit, mit der die USA -(pro forma überlies man der EU die Durchführung)- plötzlich versuchen ihre Frontlinien im nahen und mittleren Osten, gennant seien hier Iran und Syrien, aufzulösen. Plötzlich werden überraschend „Einigungen und Fortschritte“ erziehlt, Sanktionen aufgehoben, die Kriegsrhetorik verstummt. Braucht man etwa diese frei werdenden Kapazitäten um sein Engagement gegen China schneller verstärken zu können? In Zeiten einer bevorstehenden, nächsten, immer bedrohlicheren Finanzblasenkrise ist möglicherweise große Eile geboten.
Man braucht schließlich schnell einen neuen Schuldigen, denn der Islam taugt dafür nicht mehr, ein global böser, alles verschlingender Chinese ist da wohl ideal und dem medial verblödeten Durchschnittsbürger, dem noch dazu die chinesische Kultur fremd ist, einfach zu vermitteln.
Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Markus

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Kein Ende und nichts gut in Mali | Das Blättchen

Kein Ende und nichts gut in Mali | Das Blättchen.

Danke Claus-Dieter König für diesen aufschlußreichen Bericht aus der Region Nordafrika, der wiedereinmal die imperialen Verflechtungen und räuberischen Intentionen westl. sogenannter Demokratischer Staaten aufzeigt.

(Claus-Dieter König ist Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Westafrika.)

Markus

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Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 8.11.13 TAFTA – die große Unterwerfung

Ein höchst aufschlussreicher Artikel, der die Ansichten und vermutungen des Wahrheitskanals umfangreich bestätigt.
Man kann nur hoffen, dass sich Gegenkräfte finden und diese stark genug sind um der Finanz-/Wirtschaftsoligarchie und deren mafiöser Machenschaften entgegenwirken zu können.
Es müssen viele Menschen aufgeweckt werden, was angesichts der sehr erfolgreichen Strategie der Massenverblödung durch die gekauften Medien, schwierig sein und bleiben dürfte.

Zu hoffen bleibt auch, dass sich die wenigen und noch nicht korrumpierten seriösen Wirtschaftsführer und Finanzoligarchen zusammenschließen und auf der richtigen Seite den Kampf aufnehmen. Ich weiß, eine eher aussichtslose Hoffnung. Doch auch hier gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zum Artikel, bitte lesen!

Markus

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Zum Flüchtlingselend vor Lampedusa

Der Film war ursprünglich satirisch gemeint und man hätte schmunzeln können. Das Schmunzeln vergeht einem aber, wenn man sieht wieviel Wahrheitsgehalt in dem Filmchen steckt. Die EU bemüht sich nicht mal, diese Wahrheit zu vertuschen, nein, sie macht die Geschichte im Film erst wirklich wahr!!! Pfui teufel!!!

Markus

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Das Euro-Desaster (Kurzfassung)

Die Eurokrise ist mehr als eine bloße Staatsschuldenkrise. Es handelt sich um eine umfassende Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Die Politiker der Altparteien blenden diese Tatsache beharrlich aus. An der Währungsunion soll unverändert festgehalten werden – koste es, was es wolle. Dieser Kurzaufsatz zeigt die wahren Ursachen der Eurokrise auf und skizziert die enormen volkswirtschaftlichen Kosten, die das Währungsexperiment bisher verursacht hat und weiter verursachen wird, wenn kein Umdenken stattfindet. Sollten die Altparteien nach der Bundestagswahl mit ihren verfehlten Rettungsmanövern fortfahren, drohen nicht nur finanzielle, sondern auch massive politische Verwerfungen. Die Eurokrise hat das Zeug, die Fundamente, auf denen unser Gemeinwesen ruht, zu zerstören. Die Lage ist ernst: Demokratie, Rechtstaat, Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen sind in Gefahr.

Die wahre Ursache der Krise
Seit drei Jahren erzählen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble den Bürgern, dass die Eurokrise eine Staatsschuldenkrise sei und sich diese Krise mit strikten Sparauflagen bewältigen ließe. Der Euro selbst sei nicht das Problem, behauptet die Bundesregierung.
Doch das stimmt nicht. In Wahrheit gehen die Probleme viel tiefer. Die Staatsschulden sind nur ein Teilaspekt der Eurokrise. Die Eurokrise ist im Kern eine schwere Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Und die Ursache für diese Strukturkrise ist der Euro selbst!
Durch die Ausschaltung des Wechselkursrisikos kam es im Zuge der Euro-Einführung zu einem einheitlichen Zinsniveau in der ganzen Eurozone.  Dieses einheitliche Zinsniveau führte zu einer Fehlsteuerung der Kapitalströme im gemeinsamen Währungsgebiet.
Das deutsche Sparkapital floss aus seiner Heimat ab. Zielländer waren die Volkswirtschaften Südeuropas und Irlands. Dort kam es durch den Kapitalzustrom zu einem durch billige Kredite getriebenen Boom. Das allgemeine Lohn- und Preisniveau stieg binnen weniger Jahre dramatisch an. Die betroffenen Länder importierten immer mehr und exportierten immer weniger. Heute sind diese Volkswirtschaften als Ganzes (Privathaushalte, Staat, Banken, Unternehmen) überschuldet und nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutschland Hauptleidtragender des Euro
In Deutschland führte der Kapitalabfluss dagegen dazu, dass die Investitionstätigkeit einbrach. Dadurch geriet Deutschland ab dem Jahr 2000 in eine schwere, lang anhaltende Wirtschaftskrise.
Der Euro kostete die deutsche Volkswirtschaft von 2000 bis 2005 jedes Jahr durchschnittlich etwa 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum. Deutschland galt als der kranke Mann Europas. 2005 überschritt die Arbeitslosigkeit die 5-Millionen-Marke.  Die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen mussten auf Einkommenszuwächse verzichten. Die Reallöhne gingen sogar zurück. Das wirkt bis heute nach. Heute wäre  das deutsche Bruttoinlandsprodukt deutlich höher und jeder Arbeitnehmer und kleine Selbständige würde real 15 bis 20 Prozent mehr Geld in der Tasche haben, wenn es den Euro nie gegeben hätte.
Das Mantra, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro, ist eine groteske Verdrehung der Realität!
Profiteure der Euroeinführung waren allein die Manager und Kapitaleigner der Exportindustrie. Sie haben zum einen von den sinkenden Reallöhnen profitiert. Und zum anderen verschafft der Euro ihren Unternehmen eine hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, denn der Euro stellt für die leistungsstarke deutsche Wirtschaft  eine unterbewertete Währung dar. Für die Gesamtwirtschaft ist das aber nicht gut. Deutschland verkauft seine Waren zu billig, um damit seinen volkswirtschaftlichen Kapitalstock aufrechterhalten und fortentwickeln zu können. Stattdessen lebt die deutsche Volkswirtschaft von der Substanz. Bei der Infrastruktur tut sich mittlerweile eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Straßen, gesperrte Brücken, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze, marode Kanäle – das sind die Kollateralschäden des Euro!

Gewaltige Haftungsrisiken
Aber stehen wir nicht besser da, als der Rest der EU? Es stimmt zwar, dass sich Deutschland wirtschaftlich seit 2007 besser schlägt, als die meisten anderen EU-Staaten, aber dafür ist nicht der Euro verantwortlich, sondern bezeichnenderweise das Nicht-Funktionieren der Gemeinschaftswährung. Seit 2007 trauen die Finanzmärkte den völlig überschuldeten Volkswirtschaften in der Peripherie der Eurozone nämlich nicht mehr über den Weg. Das deutsche Sparkapital  bleibt lieber zu Hause und steht deshalb wieder für Investitionen hierzulande zur Verfügung. Deutschland strömt sogar Kapital aus dem Ausland zu. Unser Land gilt als sicherer Hafen. Das hat zu einer kleinen Sonderkonjunktur in der Krise geführt, die vor allem vom Bausektor getragen wird, denn nun sind plötzlich die Kredite in Deutschland billig.
Anders dagegen in Südeuropa und Irland: Seit 2007 sind die Finanzmärkte nicht mehr bereit, dort den Konsum auf Pump zu ermöglichen. Dieser Konsum auf Pump ging aber trotzdem weiter. Die nationalen Notenbanken der Krisenstaaten haben mit Duldung der EZB  einfach Geld gedruckt und es den Geschäftsbanken ihres Landes gegeben, obwohl die Rückzahlung dieser Refinanzierungskredite mehr als zweifelhaft ist und die hinterlegten Sicherheiten oft nur noch Schrottwert besitzen. Den deutschen Steuerzahlern sind allein dadurch Haftungsrisken von über 500 Milliarden Euro entstanden. Dieser Riesenskandal ist unter dem Stichwort „TARGET2-Kredite“ bekannt geworden. Die deutschen Politiker haben dieses heiße Eisen bis heute nicht angefasst.
Neben den Haftungsrisiken aus den sogenannten TARGET2-Krediten kamen ab 2010 noch die Haftungsrisiken aus dem sogenannten Euro-Rettungsschirm hinzu. Doch mit all diesen Rettungsmaßnahmen hat man im Endeffekt nur Insolvenzverschleppung betrieben und ganz nebenbei  Banken, Hedgefonds und Großinvestoren aus deren Risikopositionen in den Krisenstaaten herausgehauen – alles auf Kosten der Steuerzahler.

Euro-Retter streben volle Schulden- und Transferunion an
Nun soll aber die große Lösung kommen. Am Euro soll nicht gerüttelt werden. Er ist für die Politiker „alternativlos“. Das Euro-Establishment hat sich deshalb 2012 zum Ziel gesetzt, nach der Bundestagswahl die vollständige Schulden- und Haftungsunion zu errichten und damit den alten Einheitszins wiederherzustellen. Denn dieser Schritt ist notwendig, wenn die Eurozone in der jetzigen Zusammensetzung weiter bestehen soll. Um das zu erreichen wollen die Euro-Retter eine gesamtschuldnerische Haftung für sämtliche Staatsschulden etablieren und die Haftungsrisiken für sämtliche faule Bankkredite vergemeinschaften.  Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler die völlig zerrütteten Bankensysteme in Südeuropa sanieren soll.
Es geht um monströse Summen. Allein für die Rekapitalisierung der maroden Banken in der Eurozone dürften auf den deutsche Steuerzahler in den nächsten Jahren Belastungen im Umfang von 500 Milliarden bis 1 Billion Euro zurollen. Dazu wird man nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich die Auszahlungssumme des ESM-Rettungsfonds ausweiten.
Die volle Schuldenunion ist allerdings nicht dazu geeignet, die Eurozone in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen. Stattdessen würde nur der alte krankhafte Zustand wiederhergestellt, der bis zum Jahr 2007 herrschte. Die Strukturproblem der Krisenstaaten werden durch die „Rettungsmaßnahmen“ nicht behoben, sondern nur um den Preis massiver Wachstumsverluste in Deutschland sowie  Misswirtschaft und neuer Preis-Lohn-Blasen in Südeuropa für einige Zeit übertüncht.
Um die Eurozone in eine ein makroökonomisches Gleichgewicht zu bringen, werden die Euroretter über die volle Schuldenunion deshalb noch eine Transferunion spannen, die diese Ungleichgewichte austarieren soll. Deutschland wird dafür Jahr für Jahr etwa 100 Milliarden Euro ohne Gegenleistung zusätzlich an die Krisenstaaten abführen müssen.

Teilabwicklung der Währungsunion wirtschaftlich sinnvoll
Insgesamt bewegen sich die Kosten für ein Festhalten am Euro in seiner jetzigen Form in den nächsten 10 Jahren in der Größenordnung von 2350 Milliarden Euro!
In Zukunft wird also jeder Deutsche durchschnittlich ein ganzes Brutto-Monatseinkommen abtreten, nur damit der Euro erhalten bleibt, wenn es zu keinem Politikwechsel kommt. Nur der kleinere Teil dieser Summe wird freilich über direkte Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Das meiste wird über Vermögensverluste durch Inflation und eine Verschlechterung des Angebots an öffentlichen Gütern (Infrastruktur, soziale und medizinische Leistungen, Bildung) realisiert werden.
Deutlich weniger belastend für Deutschland wäre die Alternative: eine Teilabwicklung der Währungsunion. Sie wäre mit etwa 1100 Milliarden Euro Kosten in den nächsten 10 Jahren auch kein Zuckerschlecken, aber für unser Land gerade noch verkraftbar. Deutschland könnte ein Ausscheiden der Krisenstaaten aus dem Euro erzwingen, wenn es sich der Bankensanierung in Südeuropa mit deutschem Steuerzahlergeld und Sparervermögen verweigert, und zugleich darauf hinwirkt, dass die bestehenden Finanzierungskanäle für die Krisenstaaten (Euro-Rettungsschirm, Staatsanleihenkäufe der EZB, TARGET2-Kredite) geschlossen werden. Das wäre erstens kein diplomatischer Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz, gemäß dem Maastrichtvertrag. Und zweitens würde der Ausstieg auch den meisten Menschen in diesen Ländern nutzen. Die Krisenstaaten würden mit ihrer neuen Währung abwerten und dadurch könnte die Wirtschaft in diesen Ländern endlich wieder Tritt fassen. Nur die Politiker, die Banken und teilweise der Beamtenapparat wären dort die Verlierer. Für die deutschen Politiker kommt diese Teilabwicklung der Eurozone allerdings nicht in Frage, denn das wäre ja eine schwere Freveltat gegen ihre Euro-Religion.

Euro-Rettung bedroht Demokratie und Frieden in Europa
Dabei wäre eine Teilabwicklung der Währungsunion ein Segen für unseren Kontinent: Eine Teilabwicklung würde auch die Gefahren für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und den Frieden in Europa bannen, die von dem Gang in die Schulden- und Transferunion ausgehen. Schon jetzt ist der Frieden in Europa bedroht, weil der Euro die guten Beziehungen der Völker untereinander in Schuldner-Gläubiger-Verhältnisse überführt hat, was zu erheblichen Spannungen führt. Mit dem Gang in eine Transferunion würden diese Spannungen massiv zunehmen. Außerdem würde die Transferunion zwangsläufig mit einer politischen Zentralisierung einhergehen. Es droht der Gang in die Postdemokratie, in der ein vollkommen verselbständigter bürokratischer Apparat über 300 Millionen Europäer herrscht.

Die Langfassung des „Euro-Desasters“ hat 75 Seiten. Es handelt sich um eine auch für ökonomische Laien gut lesbare Gesamtanalyse der Euro-Krise.
Gratis-Download unter:
http://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2013/09/Das-Euro-DesasterV2_2013-September.pdf

Danke  Matthias Elbers!

Markus

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USA stellen Syrien Ultimatum

……Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte unterdessen ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“.

Das ist das erste Mal, dass die US Regierung nun die Wahrheit sagt.
Somit steht fest, dass es bisher keine Beweise gibt, dass das Assad Regime Giftgas eingesetzt hat!!! Und was den gesunden Menschenverstand der US Administration anbelangt, so darf hier gründlich an diesem gezweifelt werden!!!

Markus

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Obama und Syrien | Das Blättchen

Obama und Syrien | Das Blättchen.

von Erhard Crome

….Ein erster Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg erfolgte am 19. März 2013 in der Nähe der hart umkämpften Stadt Aleppo. Sofort wurde unterstellt, die Regierungstruppen hätten diese geächteten Mittel eingesetzt. Russland jedoch, das einen großen Marinestützpunkt in Syrien unterhält und mit eigenen Kräften im Lande ist, hatte eineSonderoperationzur Probenentnahme unternommen. Das Ergebnis stellte Außenminister Sergej Lawrow am 10. Juli in Moskau der Presse vor: Sowohl die Geschosse als auch die darin enthaltene Substanz, das hochgiftige Nervengas Sarin, waren von einer mit derFreien Syrischen Armee(FSA) verbundenen militärischen Gruppierung in einem Gebiet hergestellt worden, das zur Zeit des Angriffs von der FSA kontrolliert wurde.
Die
irakische Regierung, die auch Jahre nach dem Krieg der USA immer noch gegen sunnitische Terroristen zu kämpfen hat, die Tag für Tag Anschläge gegen die überwiegend schiitische Zivilbevölkerung verüben, hat Ende Mai eine Giftmischer-Einheit des Terrornetzwerkes von Al-Kaida festnehmen lassen. In zwei Produktionsstätten bei Bagdad und in der Provinz haben sie Sarin und Senfgas hergestellt, das in die Nachbarländer und bis nach Europa und Nordamerika geschmuggelt und eingesetzt werden sollte. Die türkische Zeitung Vatan meldete am 31. Mai 2013, dass Mitglieder der zu Al-Kaida gehörenden syrischen Al-Nusra-Front in der Türkei verhaftet wurden, weil sie Giftgas-Anschläge geplant hatten. DieZeitung meinte, es sei ein Einsatz gegen US-Truppen im Süden der Türkei geplant gewesen. Dass es viel näher lag, dass sie das Gas in Syrien einsetzen wollten, schrieb sie nicht……..

mehr…….

Endlich wird hier mal die andere Seite beleuchtet. Wohltuend hebt sich dieser Artikel von Erhard Crome von der üblichen Propagandapresse ab!

Markus

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BILD will Krieg – Das Blättchen

BILD will Krieg Das Blättchen.

von Ulrich Gellermann

Als Ende Mai dieses Jahres türkische Zeitungen über den Fund von Giftgas in den Provinzen Adan und Mersia berichteten, konnte man in den deutschen Medien darüber nichts erfahren. Die türkische Polizei hatte bei Razzien gegen Anhänger der Al-Nusra Front – dem syrischen Zweig der Al-Quaida – zwei Kilo Sarin gefunden. Das ist genau jene Sorte von Giftgas, das in den letzten Tagen in den deutschen Medien eine Riesenrolle spielt. Auch die Erkenntnis, dass dieses Gift aus den Beständen des „befreiten“ Libyen stammen und dort eigentlich unter der Kontrolle der US-Armee lagern sollte, war den deutschen Medien keine Meldung wert. Wie viel libysch-amerikanisches Giftgas verschwunden ist und wo es jetzt lagert, dazu wollen sich auch die britischen und französischen Geheimdienste nicht äußern. Statt dessen versorgen sie ihre Regierungen zur Zeit mit der unbewiesenen Behauptung, die Assad-Truppen setzten Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Prompt haben englische und französische Regierungsvertreter – wie schon in Vorbereitung des mörderischen Libyenkrieges – Militäreinsätze gegen Syrien gefordert. Man will den Regime-Wechsel. Der Preis – noch mehr Tote, noch mehr Flüchtlinge – ist den westlichen Regierungen, wie schon in Libyen, völlig gleichgültig…….

mehr……

Dem wiedereinmal sehr guten Artikel von Herrn Gellermann schließe ich mich voll an.

Markus

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Syrien – Wie im Irak 29.08.2013

www.german-foreign-policy.com.

in Ergänzung zu meinem letzten Beitrag.

Es geht nur um die eigenen Interessen des Westens, in keinem Fall wirklich um die Menschen in Syrien. Diese müssen sich angesichts der Verlogenheit und Doppelmoral des sog. demokratischen Westen absolut verhöhnt vorkommen.

Markus

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Syrien – Die militärische Lage 30.08.2013

www.german-foreign-policy.com.

…..bei allen Abwägungen stelle ich mir immer wieder folgende Kernfragen, auf die ich nirgends in der Propagandapresse Antworten finde:

1. Wieso ist sich der Westen sicher, dass Assad die Chemiewaffen eingesetzt hat und kann es dennoch nicht mit Beweisen belegen?

2. Warum wird in irrsinniger Geschwindigkeit darauf gedrängt, einen Krieg zu beginnen, bzw. eine sog. „Strafaktion“, die ohnehin nur die Zivilisten bestrafen würde? Wozu diese Eile?

3. Warum wartet man nicht die Ergebnisse des UN Untersuchungsteams ab?

Meine Antworten:

zu 1. Kann es sein, dass es keine Beweise gibt? Suchte man nur einen Vorwand, wie so oft in der Geschichte, um militärisch in den Krieg eingreifen zu können? Ja hat man gar selbst (CIA etc…) das Giftgas eingesetzt. Es wäre nicht das erste mal, dass man Fakten schafft…..Beispiele dazu gibt es genug.

zu. 2. Kann es sein, dass man schnell handeln will, um Fakten zu schaffen? Ist ein Krieg erstmal begonnen, ist es ein Selbstläufer und kann nur schwer wieder gestoppt werden. Das lehrt die Geschichte. Hat man die Gewalt erstmal losgelassen, dann wird sie Chaos, Tod, und weit mehr Elend schaffen; das belegen Afghanistan, der Irak, Libyen und Ägypten. All diese Regionen sind durch die Gewaltakte des Westens noch mehr ins Chaos gestürtzt worden, keinesfalls haben die Militäreinsätze des Westens zu einer Lagestabilisierung oder gar zu Frieden beigetragen. Mitnichten, In keinem der genannten Länder!

zu. 3. Hat man im Westen angst vor einem  Ergebnis, das den Westen, allen voran die USA wiedereinmal Lügen straft? Kann es sein, dass das Ergebnis anders sein wird, als man es sich „wünscht“?

Als Fazit kann ich nur ziehen:

Nein, zu einem weiteren Eskalieren der Gewalt durch den Westen. Syrien ist ein souveränes Land, das diesen Konflikt alleine und ohne Einmischung von aussen lösen muss. Sowohl die Unterstützung des Assad Regimes durch Russland, als auch die Unterstützung der Terroristen durch den Westen müssen sofort gestoppt werden. Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass keine einzige Militärintervention des Westens irgendetwas zum Besseren gewendet hätte, geschweige denn Zivilisten geschützt hätte. Ganz im Gegenteil, noch mehr Zivilisten und unschuldige Kinder wurden und werden getötet. Folglich kann der Syrienkonflikt nur über die politische und diplomatische Schiene gelöst werden und bei einem Zweifel an der Wirksamkeit der Politik und Diplomatie, haben nicht die USA die Legitimation, sich als Weltpolizei zu profilieren, sondern einzig und ganz alleine die UNO. Die UNO ist die von fast allen Ländern der Welt legitimierte Weltpolizei. Es ist an der Zeit, die UNO diesen Job auch machen zu lassen und nicht ständig deren Autorität zu untergraben. Bezeichnend ist, dass es ausgerechnet wieder der sog. demokratische Westen ist, allen voran die Diktatur der USA, die ständig die UNO an die Wand spielt und deren Autorität untergräbt. Ein trottliger Schelm wer glaubt, das Imperium verfolge dabei nur humanitäre Interessen.

Markus

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NSA hörte Zentrale der Vereinte Nationen in New York ab – SPIEGEL ONLINE

NSA hörte Zentrale der Vereinte Nationen in New York ab – SPIEGEL ONLINE.

….und damit machen die USA genau das und noch viel schlimmeres, als Sie den ach so bösen Chinesen, Nord-Koreanern und Iranern immer wieder unablässig vorwerfen (und was diese so perfekt wie die USA wahrschenlich gar nicht könnten). Diese Enthüllungen des Helden Snowden zeigen ganz genau auf, wer hier zur Achse des Bösen gehört, um mit den Worten und im Jargon der USA zu sprechen. Das vormalige Land der Freiheit und der Demokratie hat mit diesen Enthüllungen nun bewiesen, dass der Wandel zum „State of Evil“ vollends vollzogen ist. Frühere noch demokratische Regierungen der USA wären aufgrund solcher Enthüllungen zum Abdanken gezwungen gewesen. Watergate ist ein Klacks gegen diesen Skandal. Doch, dass eben überhaupt nichts passiert, keine Konsequenzen folgen, zeigt einmal mehr, dass das Imperium zur vollkommenen Diktatur geworden ist. Mit kräftiger Unterstützung durch die von der Politik und der Wirtschaft gekauften Medien, wird der Bürger eingelullt von vermeintlichem Wohlstand und täglich höheren Dosen medialer Volksverblödung und dabei in sklavischer Arbeitsabhängikeit gehalten. Pfui Teufel!!!
All diese Vorgänge zeigen, dass jeder Widerstand gegen die Diktatur und das Vormachtstreben des Westens, allen voran der USA nicht nur berechtigt ist, sondern erste Bürgerpflicht ist. Bei jeder Anschuldigung, die der Westen, allen voran die USA, zukünftig gegen wen auch immer ausspricht, ist der Wahrheitsgehalt sehr genau zu reflektieren und zu prüfen. Ich fürchte nur, dass das in Zukunft nur noch die Wenigsten können werden. Die Masse des trägen und verblödeten Volkes wurde längst seiner Fähigkeit kritisch zu hinterfragen beraubt. Keine rosigen Zukunftaussichten für die nächste Generation…….

Markus

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Supergeheime Welt ohne jede Kontrolle

„Super-Gefährlich oder Ultra-Lächerlich?“

Nicht nur das Gebaren der Hochfinanz und der Führungselite einer sogenannten Supermacht sagen etwas über deren Zustand und wahrscheinliche Zukunft aus. Auch Wesen, Struktur, Aufbau, Aktivitäten und Erfolge ihrer Hilfsdienste sind wichtige Signalgeber, die dem Beobachter aufzeigen, wie komplex, krank oder gesund das gesamte System ist und wohin die Reise geht. Wie sagten doch unsere Urgrosseltern so treffend: „Wie’ Gescherre, so der Herre“. Eine der wohl wichtigsten dieser system- stützenden Serviceorganisationen war, ist und wird auch künftig sein: Seine Geheimdienste und Nachrichtenorganisationen. Ihr Arbeitsfeld ist ein Weites……..

mehr……..

Autor: Prof. Dr. Hans J. Bocker ©
Datum: Juni 2013

Markus

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Prof. Dr. Hans J. Bocker – Quo vadis, Geldsystem? Februar 2013

Prof. Dr. Hans J. Bocker – Quo vadis, Geldsystem?

13.02.2013 07:07 Uhr | Prof. Dr. Hans J. Bocker

In unserer modernen Welt wirtschaftlicher Scheinblüte mit Volksbeglückung auf Pump, Banker-Korruption, massiver Verfälschungen amtlicher Statistiken bis hin ins Groteske, Rettung längst bankrotter Banken, Stopfen von schwarzen Löchern kippender Konzerne und großer maroder Unternehmen – ja ganzer Länder, fällt es immer schwerer, Gelassenheit zu bewahren. Die rechtfertigenden Begründungen wie „too big to fail“ werden zunehmend dummdreister. Das Ganze geht natürlich zu Lasten der Steuerzahler oder nachfolgender Generationen. Vereinzelte Kritik schwacher Stimmen bleibt wirkungslos. Dies umso mehr, als eine weitgehend desinteressierte und im Brot- und Spiele-Dunstkreis eingelullte Bevölkerung erst dann aufzuwachen scheint, wenn die Gespenster der Verarmungs- und Verelendungsprozesse an der eigenen Tür anklopfen. Der Dauerregen gezielter Desinformationen und die täglichem Breitseiten großkalibriger Beruhigungspropaganda haben bis zu diesem Zeitpunkt ihre fatale Wirkung getan……..mehr…..

Dieser Artikel ist wiedereinmal ganz besonders Lesenswert. Danke Prof. Dr. Bocker.

Markus

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www.german-foreign-policy.com

www.german-foreign-policy.com.

Demokratischer Interventionismus

07.08.2013
DAMASKUS/BERLIN
Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen „schwere Schuld auf sich geladen“ – nicht etwa, weil die Hilfen „zu zögerlich“ gewesen seien, sondern weil man „die Wandlung“ des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime „zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben“ habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als „Musterfall“ für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe. Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die „vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt“ hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten.
Ganz hervorragender Artikel. Danke den Recherchen von German- Foreign-Policy!
Markus

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BlockPRISM.org | Indiegogo

BlockPRISM.org | Indiegogo.

  • Alle, die sich ihre Freiheit und Bürgerrechte erhalten wollen.
  • Alle, die sich von einer immer größeren Sicherheitsmanie bedroht fühlen.
  • Alle, denen die Eine Weltherrschaft suspekt ist.
  • Alle, denen der Roman George Orwells, „1984“ Angst einflöst,

sollten junge IT Spezialisten unterstützen, die dafür sorgen wollen, dass genau wir unsere Bürgerfreiheit nicht zugunsten des Überwachungsstaates aufgeben müssen.

BlockPRISM.org | Indiegogo.

Markus

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Lebenslang für die Wahrheit

Während Edward Snowden nun offiziell Asyl in Russland gewährt wurde, sehen die nächsten Jahre für Bradley Manning düster aus. Der Wikileaks-Informant wurde von einem Militärgericht in den meisten der 21 Anklagepunkte für schuldig gesprochen. Lediglich für den Vorwurf der Unterstützung des Feindes wurde Manning freigesprochen. Obwohl ihm dadurch eine Todesstrafe erspart bleibt, ist dies alles andere als ein Grund zum Feiern. Denn obwohl Manning mit seinem „Vergehen“ keinem einzigen Menschen geschadet hat, wird er wahrscheinlich den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen. Man geht von einer Strafe von 136 Jahren aus. Abgesehen davon darf man nicht vergessen, dass Manning schon im Vorfeld der Verhandlung permanent in Einzelhaft gehalten und unter anderem auch gefoltert wurde.

Mehr unter: https://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2013/08/01/lebenslang-fur-die-wahrheit/

Ich wünschte mir maximale Verbreitung dieser Wahrheit, Danke Feroz!

Markus

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Künstliche Panik

Seit einigen Tagen herrscht eine weltweite Terrorwarnung. In mehreren Staaten kam es zu Gefängnisausbrüchen bei denen anscheinend zahlreiche Extremisten, Terroristen und Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer fliehen konnten. Für die totalen Überwacher sind die jüngsten Ereignisse ein Heimspiel…….

…….Die Zeiten, in denen Zeitungen Osama bin Laden als „Freiheitskämpfer“ bezeichneten, liegen nicht lange zurück. Wer darauf hinwies, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch bewiesen, dass die Realität keine Verschwörung ist, sondern viel schlimmer………

mehr unter: https://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2013/08/04/kunstliche-panik/

Danke Feroz! Wiedereinmal ist Deinen Artikeln nichts hinzuzufügen.

Markus

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10.000 demonstrieren in Deutschen Städten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im NSA Skandal

Endlich, möchte man sagen. Nach dem Schlaf der ungerechten wacht der Bürger auf! Erste Demonstrationen, wenn auch in geringer Zahl zeigen, dass der Bürger nachdenkt und die Kritik nicht nur am Skandal selbst, sondern auch daran, wie Frau Merkel und der Bundespräsident samt Entourage damit umgehen, wächst. Gottseidank! Wenn man bedenkt, dass schon Skandale viel geringeren Ausmaßes und von viel geringerer Bedeutung zum Rücktritt ganzer Regierungen geführt haben, so kann man nur verwundert den Kopf Schütteln warum sich in einem so bedeutenden Skandal, der die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates aushebelt, nichts bewegt. Nachdem die staatshörigen und fremdgesteuerten angeblich freien Medien schweigen, oder zumindest nur sehr punktuell und verharmlosend berichten, ist es um so mehr die Aufgabe des an der Freiheit und dem Rechtsstaat interessierten Bürgers, aufzustehen und sich die Freiheit zurückzuholen, die Ihm gestohlen wurde.
Dabei fällt mir ein Sprichwort von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der USA, das ich schon sehr lange bei mir trage ein:

„Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.“ (Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA)

Bedeutsam, dass dieser Spruch ausgerechnet von einem Vorgänger des heutigen US Präsidenten stammt, der heute in unwürdigster Weise die Freiheit und Bürgerrechte mit Füssen tritt.

Markus

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Taktische Atomwaffen: Moskau weist Nato-Kritik zurück

Taktische Atomwaffen: Moskau weist Nato-Kritik zurück.

Mit keinem Wort werden diese Wahrheiten in den angeblich freien Westmedien veröffentlicht. Schade, dass man um die Wahrheit zu erfahren und sich eine objektive Meinung bilden zu können, auf die russischen Medien zurückgreifen muss.

Markus

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China stoppt Bau gigantischer Uran-Anlage nach Bürgerprotesten – SPIEGEL ONLINE

China stoppt Bau gigantischer Uran-Anlage nach Bürgerprotesten – SPIEGEL ONLINE.

Hier sieht man mal wieder, wie ein positiver Vorgang von der Westpresse (hier Spiegel Online) mit negativ Touch versehen wird. Die Überschrift:“ …..Regime knickt vor Bürgerprotesten ein.“ So ein blödsinn!!!! Die Führung beugt sich in vorbildlicher Art und Weise dem demokratischen Grundsatz und damit dem Bürgerwillen!!! Das ist durchweg positiv und demokratisch!

China und deren legitime Führung befinden sich sehr wohl auf einem Weg hin zu mehr Bürgernähe und demokratischer Mitentscheidung durch das Volk! Wohingegen die Regime (oder besser Eliten) des Westens sich immer weiter vom Volk und Bürger entfernen und daran arbeiten immer mehr totalitäre Maßnahmen zu ergreifen und die Bürgerfreiheit einzuschränken! Dabei wird der Bürger ständig belogen und betrogen! Das ist die Wahrheit, die von der gesteuerten Westpresse verschwiegen wird.

Markus

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Telefonat mit Putin: Obama schaltet sich persönlich in Fall Snowden ein

Telefonat mit Putin: Obama schaltet sich persönlich in Fall Snowden ein. Insbesondere die Leserkommentare sind sehr lesenswert! Jetzt müsste man die Empörung und Entrüstung nur noch auf die Straße bringen um der Politik die Angst einzujagen, derer es offenbar benötigt, um endlich Veränderungen in Richtung Demokratie und Bürgerfreiheit herbeizuführen!

Nur eine kleine verbrecherische Elite steht vielen, vielen Menschen gegenüber. Da spielt es keine Rolle, wie Mächtig diese Eliten sind. Denn das Grundgesetz gibt uns alle Rechte zum Widerstand!

Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Merkel und Ihre Entourage sind dabei, in engster Zusammenarbeit mit einem totalitären und verbrecherischen US Staat diese besagte demokratische Ordnung zu beseitigen! Eine Farce, dieses Unterfangen auch noch mit dem Friedensnobelpreis (Obama und EU) zu belohnen.

Menschen wacht auf!!!

Markus , und George lächelt!

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Kein Rechtsstaat | www.german-foreign-policy.com

Kein Rechtsstaat!

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. „Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland „rechtsstaatliche Verhältnisse“ herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese „für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse“ seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.

Mehr dazu hier!!! weiterlesen……

Markus

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Finnland: Medienunternehmen macht PR für China – SPIEGEL ONLINE

Finnland: Medienunternehmen macht PR für China – SPIEGEL ONLINE.

Jawohl! Absolut begrüßenswert. Endlich werden auch im Westen Wege gefunden, um mit dem nur negativ Image und daher falschen Image von China aufzuräumen. Das Chinabild im Westen bedarf einer völligen, viel positiveren Neubewertung. Dabei geht es nicht darum, China nur schön zu reden. Natürlich gibt es, wie in jedem Land, auch in China viele ungelöste Probleme, doch sind dies genau die Gleichen wie in all den Demokratien des Westens. Dabei hat China gegenüber dem Westen einen entscheidenden moralischen Vorteil, China ist ehrlich, wohingegen die Demokratien des Westens, allen voran die USA den Menschen ins Gesicht lügen und das so geschickt, dass viele dieser Menschen die Doppelmoral und Lüge dahinter nicht erkennen. Wasser zu predigen und Wein zu trinken ist genauso schlimm wie eine vermeintlich nicht demokratische Herrschaftsform. Im Klartext: Von Demokratie zu sprechen und Demokratur zu praktizieren, ist verwerflicher, weil verlogener, als sich politisch zu einem nicht demokratischen Regieme zu bekennen und es ehrlich, aber konsequent zu praktizieren.

Markus

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Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE.

Besonders interessant und treffend sind einige der Leserbriefe zu vorstehendem Artikel, die ich hier zitieren möchte.

3. Was sagen die Gender-Experten nun?
EvilGenius heute, 16:59 Uhr

„54 Prozent der Männer sind der Meinung, die Regierung Obama sei mit den entsprechenden Maßnahmen zu weit gegangen, im Gegenzug aber nur 36 Prozent der Frauen. Diese finden mehrheitlich, nämlich zu 47 Prozent, dass die Regierung noch nicht weit genug gegangen sei – unter den Männern sagen das nur 34 Prozent.“ (zitat von Sysop) Das erlaubt zwei mögliche Schlussfolgerungen: a) Frauen lassen sich bereitwilliger unterdrücken als Männer b) Frauen sind naiver als Männer und merken nicht, dass sie unterdrückt werden.

1. mein Brief an Guido Westerwelle
agrosse heute, 16:53 Uhr
Sehr geehrter Herr Westerwelle,Snowden hat einen Skandal aufgedeckt, indem er gezeigt hat, dass die digitalisierte Welt dazu führt, dass wir gläsern werden und Privatheit tendenziell nur noch existiert, wo wir nicht mehr miteinander kommunizieren. Denn wir befinden uns ja mit den technischen Möglichkeiten der Erfassung und Verwertung unserer Kommunikation erst am Anfang. Aber er hat – vermutlich ungeahnt – einen zweiten niederschmetternden Skandal aufgedeckt, der den ersten noch übersteigt: *Das großartige Konzept der bürgerlichen Rechte und Grundfreiheiten, der Menschenrechte und deren universelle Geltung erweist sich als bloße Kosmetik*, wenn es darum geht, diese Rechte gegen den big brother durchzusetzen, der die wirtschaftliche Macht hat. Europa, das sich anderen gegenüber gerne als Bollwerk der Humanität und der Menschenrechte gibt, kneift bei der erstbesten Gelegenheit, bei der es um nicht mehr geht als um *Schutz vor Verfolgung für einen, der einen gigantischen kriminellen Bruch von Grundregeln der Zivilgesellschaft und der Menschenwürde offengelegt hat*. Zur Erinnerung: Nach unserer Rechtsprechung des BVerfG ist die Privatheit, ist das *Recht auf informationelle Selbstbestimmung *Teil der *Menschenwürde* und fällt unter den Schutz von Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, also der Fundamentalnormen unserer Verfassung und der universellen Menschenrechte. Und einen, der das aufgedeckt hat, der den Friedensnobelpreis, den Karlspreis und jeden Preis für Mut und Zivilcourrage verdienen würde, lassen wir im Regen stehen und lassen uns von „Staatsmänner“ mit eher zweifelhaftem Verhältnis zu Freiheitsrechten und Bürgerfreiheiten vorführen wie die jämmerlichsten Feiglinge, weil big brother es so will. Hören Sie doch auf, Frau Merkel und Co., Anne Frank und Widerständler gegen den Faschismus mit heuchlerischen Sonntagsreden zu feiern, wenn wir nicht den Mut haben, dem Widerständler Snowden Asyl oder Aufenthaltsrecht oder wenigstens ein Zeugenschutzprogramm für einen Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof zu bieten, vor dem der kriminelle Versuch der Abschaffung der Menschenwürde anzuklagen wäre! und hier die Antwort: Herr Dr. Westerwelle hat deutlich gemacht: „In Rechtsstaaten sind solche Fragen richtigerweise Angelegenheiten der unabhängigen Justiz. Nach einer Prüfung durch die zuständigen Ministerien müssen wir feststellen, dass die Voraussetzung für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland nicht vorliegen. Zum einen befindet er sich in Russland. Dort ist ihm nach unseren Informationen ein Bleiberecht angeboten worden. Zum anderen sind die USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz.“Gern übersenden wir Ihnen zu Ihrer weiteren Information den Link zu dem Interview, das Dr. Westerwelle der „Bild am Sonntag“ vom 7.Juli gegeben hat. Wir hoffen, das Doku findet Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen Kai P. Feigenbutz Leiter des Abgeordnetenbüros Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Guido Westerwelle MdB Diese Antwort zeigt mal wieder wie realitätsfremd unsere Regierung ist. „USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz“ , da mußte ich laut lachen, Guantanamo läßt grüßen!
Markus ;-),  und George lächelt!

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So fügen sich die Puzzleteile!

So fügt sich ein Steinchen an das Nächste und es sollte doch längst auch dem dümmsten Mitbürger klar werden, dass die Politik eben nicht dem Menschen, dem Bürger dient, sondern einzig dem Kapital! Unverständlich, dass sich die Masse der Bevölkerung immer wieder verarschen lässt. Gerade Frau Merkel verarscht Ihre Untertanen gerade wieder am Besten!!!

Nicht die Politik regiert und schafft Gesetze, die Wirtschaft und deren Eliten sind die eigentlichen Bestimmer. Wer das noch nicht bemerkt hat sollte sich diesen Beitrag zu Gemüte führen. Gottseidank gibt es „Whistle Blower“, oder Verräter, die aus welchen Gründen auch immer ihr Gewissen erleichtern, zum Wohle der Menschen und Bürger!!! Diese Verräter und Whistle Blower sollten die höchsten Orden und Auszeichnungen bekommen und eine lebenslange Rente!!! Denn diese Menschen sind die eigentlichen Helden unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass solche Leute nicht verfolgt und mit Strafe bedroht werden!!!

 

Markus

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Kommentar: Europa muss auf die NSA-Überwachungsaffäre reagieren – SPIEGEL ONLINE

Kommentar: Europa muss auf die NSA-Überwachungsaffäre reagieren – SPIEGEL ONLINE.

Es hat sehr lange gedauert bis man in den von den USA ferngesteuerten Medien Deutschlands aufgewacht ist. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine Art Pseudo – Empörung ist, sondern zu weiterem Erwachen und Widerstand in der deutschen Gesellschaft führt. Weiter bleibt zu hoffen, dass nun endlich auch die Führungseliten in Politik und Wirtschaft aufwachen, inklusive der sogenanten „Think Tanks“.

Zitat aus dem SPON Artikel:

„Der NSA geht es um „Information Superiority“, der Vorherrschaft über die Informationen. Dem Rechtsstaat muss es jetzt um „Information Sovereignty“ gehen, der Wiedererlangung seiner Souveränität und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Enthüllungen von Edward Snowden sind dazu ein erster Schritt, sie liegen im öffentlichen Interesse. Snowden hat in seinem Video einen Satz gesagt, es ist eine der zentralen Begründungen, warum er zum Whistleblower wurde: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.“

Zitat Ende.

Diese „Information Superiority“, die Informationsüberlegenheit, die die USA anstreben führt geradezu in den Orwellschen Überwachungsstaat und ist totalitärer als jede Diktatur je sein könnte. Denn der große und eigentlich wahre Unterschied zwischen der Demokratie und der Diktatur ist nur der, dass eine Diktatur wenigstens ehrlich ist und dem Bürger nicht etwas vorgaukelt, was es ohnehin nicht gibt. -Noch nicht!

Markus

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NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland – SPIEGEL ONLINE

NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland – SPIEGEL ONLINE.

Damit ist die Mähr von der ach so großen transatlantischen Freundschaft mit den USA doch entgültig als Märchen entlarft. Diese Freundschaft besteht nur einseitig in den verblödeten Hirnen einiger deutscher Eliten. In Wahrheit betrachten die USA Deutschland als willfährigen Vasallen Ihres Imperiums. Unsere deutschen Eliten tun dann auch alles um dem Imperium speichelleckend in den Arsch zu kriechen! Pfui teufel!

Nur George und Ich lachen uns tod….

Markus

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Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß – SPIEGEL ONLINE

Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß – SPIEGEL ONLINE.

……werden die Michels dieser Welt denn nun endlich aufwachen? Was bedarf es noch, damit das Volk sich seine Freiheit zurück holt? Nur George Orwell und Ich lächeln………

Markus

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„Guardian“ enthüllt Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter als Prism-Quelle – SPIEGEL ONLINE

„Guardian“ enthüllt Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter als Prism-Quelle – SPIEGEL ONLINE.

Alles Quatsch…..sowas gibts nur in Diktaturen wie China oder Iran.  …..Na Michel schläfst Du noch? Dann schlaf schön weiter……..

Nur George lächelt………..

Markus

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So macht man aus einer vermeintlichen Demokratie eine Demokratur…….

Der Artikel 8 des Grundgesetzes wurde zum 01.06.2013 ergänzt und damit zum negativen für die freiheitliche, demokratische Grundordnung geändert. Scheinbar bereiten sich Deutschlands Machteliten auf den deutschen Frühling vor und sie scheinen Angst vor dem Deutschen Frühling zu haben……

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

….und das ist defacto die Abchaffung des Artikel 8 (1) GG!

Ein Schelm wer Böses dabei denkt…..nur George, den Bilderbergern und mir….ist die Tragweite voll bewußt. Nun, nur die dümmsten Kälber wählen sich Ihre Metzger selbst……schlaf Michel, schlaf……..bis zum bösen Erwachen. (Noch habt Ihr es in der Hand, dass eine Änderung des Art. 8 GG nicht wirklichkeit wird.) 😉

Gute Nacht! Markus

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Emran Feroz’s Blog: “Yes, we scan!”

Autor: Emran Feroz
Datum: 07.Juni 2013

….
Die Tatsache, dass wir – jeder Einzelne von uns – permanent überwacht werden, wurde einst schnell ins Reich der Verschwörungstheorien verjagt. Mittlerweile ist dies aber Realität. Die Hauptschuld daran tragen die Vereinigten Staaten, die zum totalen Sicherheits- und Überwachungsstaat mutiert sind. Daraus wird auch kein Hehl gemacht. Stattdessen wird das Vorgehen verteidigt….mehr……

Nur George lächelt…….

Markus

 

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Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : EIN BISSCHEN KRIEG MUSS SEIN

…..dieser feinen Ironie und dem schwarzen Sarkasmus ist nichts mehr hinzuzufügen. Zum Schmunzeln, wäre es nicht so grotesk traurig! Wer wird diesen Unfug wohl je wieder „zurückdrehen“?

mehr…….

Markus

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Im Zweifel zuschlagen !

Augstein-Kolumne: Im Zweifel zuschlagen – SPIEGEL ONLINE.

Grundgesetz, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

….dem ist nichts hinzuzufügen!

Wenn eine Bundesregierung Ihre vom Volke gegeben Legitimation missbraucht, diese Legitimation der Machtausübung gegen das eigene Volk einsetzt, so beseitigt sie die vom GG festgeschriebene demokratische Grundordnung! Dann ist jeder Deutsche zum Widerstand nicht nur berechtigt, sondern dazu aufgerufen!

Markus

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Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : SANIERUNGSFALL EUROPA

Autor: U. Gellermann
vom: 31.05.2013

Europa: Wie weltläufig das klingt: Viele Nationen, gebündelt in einem Verein, in mutiger Konkurrenz mit Mächten wie den USA und China. Klingt gut, taugt aber nix. Zum Beispiel Günther Oettinger, der ist Kommissar in Europa. Und die EU-Kommissare, die sind so etwas Ähnliches wie die Regierungen in den Mitgliedsländern. Oettinger hat diesem Europa, in dem er doch eine Art Minister ist, jüngst den Marsch geblasen: Die können nix, die in Europa hat er mal sagen wollen. Zum Beispiel die Franzosen, die seien „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“. Die müssten schon länger arbeite und fleißiger auch. Und Deutschland, ja wenn die Deutschen sich immer nur „mit Betreuungsgeld, Frauenquote und Mindestlohn“ beschäftigen würden, dann sei das Ende der Fahnenstange schnell erreicht: „Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Oettinger ist in der EU so was wie der Peter Altmaier im Bundeskabinett. Wenn Altmaier derart vorpreschen würden, würde die Kanzlerin ihn schnell nach Hause schicken. Was Oettinger in seiner Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel bündelt sind nicht die europäischen Nationen. Es ist das gesammelte Unbehagen eines konservativen Wirtschaftslobbyisten. Nach Haus geht der Oettinger noch lange nicht….

mehr…..

Markus

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Frieden existentiell | Das Blättchen

von Erhard Crome

….Drewermanns erste Aussage war: „Krieg umklammert unsere Gesellschaft, wie ein Krake.“ Und er fügte hinzu, der Tucholsky-Satz: „Soldaten sind Mörder“ ist und bleibt richtig. Denn Krieg ist die organisierte Totalisierung, die eiskalt kalkulierte Ermordung unzähliger Menschen. Es ist ein archaisches, uraltes Handeln, das heute mit modernsten Mitteln ausgeführt wird. Wenn Herr de Maizière glaubt, er habe die Debatte um die Drohnen bereits hinter sich, dann irrt er; er hat sie noch vor sich. Und wir dürfen ihm das nicht durchgehen lassen. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Deutschland heute einer der größten Waffenexporteure ist. Von der Kaiserzeit bis heute hat es kein Rüstungsgeschäft gegeben, das ohne Korruption, Lüge und Geheimhaltung abgegangen ist. Die Geheimniskrämerei um die Lieferung deutscher Panzer, die Saudi-Arabien haben will, um die eigene Bevölkerung umzubringen, ist deshalb kein Sonderfall, sondern die Regel. Dem ist nur zu entrinnen, wenn die Waffenexporte eingestellt werden……

……Das internationale Recht wird flagrant gebeugt, hob Drewermann weiter hervor. Die US-Armee macht weltweit was sie will. Und gibt das dann als einen Rechtsanspruch aus, auch gegenüber der UNO, und gibt es als Auftrag an die Mainstream-Medien. Deutsche Soldaten hatten noch nie etwas verloren in Afghanistan, auch amerikanische nicht und französische nicht, die NATO nicht. Die bekämpfen in Afghanistan nicht den Terror. Und die Taliban, gegen die da vorgegangen wird, waren bis 2001 im Juli die Verbündeten der USA. Sie hörten es auf zu sein, als in den Verhandlungen im Sommer 2001 den Amerikanern verweigert wurde, zwei Pipelines vom Kaspischen Meer hinüber zu legen zum Persischen Golf. Dann hatte der US-Vizepräsident Dick Cheney seinen Angriffsplan fertig in der Tasche. Und 9/11 war der Vorwand, gegen Afghanistan vorzugehen. Die Praxis des Krieges ist das Morden von Menschen, nicht das Retten von Menschen. Krieg ist niemals ein Instrument, menschliche Zielsetzungen durchzusetzen. Die einzige Art, zwischen den Menschen Frieden zu bewahren oder wieder zu ermöglichen, ist miteinander zu reden und die absurde Logik der Gewalt mit Waffen hintenan zu stellen…..                                                                                                                          ……….mehr

Markus

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Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : SUPERMACHT ISRAEL

SUPERMACHT ISRAEL

Eher verstrahlt als erleuchtet

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Mai 2013

Ein früher Morgen in Moskau: Israelische Kampfjets des Modells F-151 Ra´am donnern über den Roten Platz, erste Raketen schlagen in die Kreml-Gebäude ein. Zeitgleich tauchen ehemals deutsche, jetzt israelische, U-Boote in der Newa-Bucht vor Sankt Petersburg auf. Ihre Raketen tragen Atomsprengköpfe: Noch könnten die Russen klein beigeben und ihre geplanten Waffenlieferungen nach Syrien stoppen. Der Countdown läuft. – Ist dieses Horror-Szenario die Ausgeburt eines verrückten Gehirns? Oder ist es eher die Machtfantasie einer durchgeknallten Regierung Netanjahu? Sicher ist: Der großmächtige Staat Israel hat jüngst die russische Regierung vor der Lieferung von Luftabwehrraketen an Syrien gewarnt. Russland wurde drohend aufgefordert, die Lieferung eines Waffensystems zu stoppen, das zwar weder gegen die Rebellen noch gegen Israel eingesetzt werden könnte. Aber es würde den syrischen Luftraum vor dem Eindringen feindlicher Jäger, Bomber und Raketen schützen.…..……mehr

Markus

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Im Keim ersticken (II) 02.05.2013 – www.german-foreign-policy.com

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BERLIN/KIEL (Eigener Bericht) – Ein an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr fordert die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Counterinsurgency-Studie plädiert unter anderem für die straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse und eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats. Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, durch humanitäre Hilfsleistungen zur „Stabilisierung fragiler Staaten“ und damit „indirekt“ zur Niederschlagung von Aufständen beizutragen.

….konkrete Planspiele zur Vorbereitung auf die große Krise, die uns allen erst noch bevorsteht……

Markus

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Im Keim ersticken (I) 01.05.2013 – www.german-foreign-policy.com

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BERLIN/KIEL (Eigener Bericht) – Wissenschaftler der Universität Kiel haben ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums verfasste Studie wurde unlängst bei einer Veranstaltung des Berliner Think-Tanks „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) präsentiert. Die Arbeit bezieht sich explizit auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen „Leitfaden Aufstandsbewältigung“ und fordert, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst „im Keim zu ersticken“. Als eines der „wirksamsten Instrumente“ zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet der Autor die „Enthauptung“ aufständischer Gruppen durch „Ausschaltung von bedeutenden Führern“. Wesentliche Erkenntnisse der Studie resultieren aus sogenannten Feldforschungen in Afghanistan.

….Nun ist nur noch die Frage, wie man „…den Widerstand gegen westliche Interessen…“ definiert….
Markus

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