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ERDOGANS FLÜCHTLINGSWAFFE

Autor: U. Gellermann
Quelle: Rationalgalerie

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

Assad muss weg! Mit dieser Parole operiert seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 ein Konglomerat unterschiedlicher ausländischer Kräfte in und um Syrien herum, um Syrien unter ausländische Kontrolle zu bekommen. Dieser völkerrechtlich illegalen Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes diente die Konferenz der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, einem verlängerten Arm des Kanzleramtes, die unter dem Titel „The Day after“ die syrische Opposition zum Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad formierte. Selbst wer dem Assad-Etikett „Diktator“ glaubt, dem drängen sich zwei Fragen auf: Wo und wie denn im Völkerrecht der Sturz von Regierungen von außen legitimiert wird und warum die saudische Diktatur zum Beispiel oder die ägyptische Militärdiktatur nicht auf der westlichen Agenda für einen Systemwechsel stehen.

Anfang 2017 forderten auch die G-7-Staaten ( Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ) wie selbstverständlich „Assad muss weg“. Wer sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnern kann, der weiß, was es bedeutet, wenn die USA der syrischen Regierung ohne Beweis immer wieder mal den Einsatz des giftigen Chlorgas vorwerfen: Man legitimiert die illegale Einmischung in Syrien und begründet eine denkbare kriegerische Invasion in ein Land, das die USA weder angegriffen noch bedroht hat. Erdogan, der gelehrige Schüler der USA, lässt behaupten, seine Truppen hätten jüngst eine Chemiewaffen-Anlage in der Nähe von Idlib zerstört. Und von der TAGESSCHAU über den SPIEGEL bis zu „t-online“ verkünden deutsche Medien diese Behauptung, ohne an die gefälschte Giftwaffen-Begründung der USA für den Irak-Krieg zu erinnern.

Die absichtlich blinden Medien mögen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen und dem westlich gewollten Anti-Assad-Krieg nicht herstellen. Dass Erdogan, auf dessen Territorium inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, einen Großteil der Flüchtlinge selbst produziert und sie anschließend als Waffe gegen die EU einsetzt, kann der gewöhnliche Redakteur einfach nicht sehen, müsste er doch seinen Kopf aus dem warmen Hintern der Obrigkeit ziehen und sich dem kaltem Wind der Wirklichkeit aussetzen. Stattdessen, wie meist wenn Medien-Realitäten schwere Erklärungs-Lücken aufweisen, wird irgendwie der Russe verantwortlich gemacht. Geradezu optimal verfolgt die gut frequentierte Netz-Erscheinung „web.de“ diese Linie und fabuliert ohne den Hauch eines Beweises „Flüchtlingskrise – Putin ist zugleich Nutznießer und Verursacher“. Dass der Inhaber dieses Volks-Verblödungs-Instrumentes, Ralph Dommermuth, über ein Vermögen von 5,9 Milliarden Dollar verfügt und damit zu den 300 reichsten Menschen der Welt zählt und schon mal eben 500.000 Euro an die CDU spendet, wer weiß das schon. Dass Milliardäre ihre eigene, private Wahrheit haben, wer will das schon wissen.

Geradezu akrobatisch verrenkt man sich, um die Russen zu denunzieren: In einer Bundestags-Debatte hat die CDU Russland für die „Eskalation der Sicherheitslage in Idlib“ verantwortlich gemacht, und die GRÜNEN haben prompt weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Obwohl die Russen sich zur Zeit ernsthaft und ehrenwert um eine Waffenruhe rund um Idlib bemühen, um wenigstens in die Nähe eines Friedens zu kommen, erzählen verblasene Medien wie die ZEIT „Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze“. Dass dieser Krieg von ganz anderen Kräften verursacht und betrieben wird, verschwindet hinter dem romantischen Begriff „Rebellen“. Es seien nun mal tapfere Rebellen, die gegen Assad und die Russen kämpfen würden.

Diese „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von einer Koalition, die von den Saudis über Katar bis zur Türkei reicht – sind durchweg islamistische Terroristen, die den laizistischen Staat Syrien bekämpfen. Dieselben, die lauthals vor islamistischem Terror warnen, machen sich im Fall Syrien gern zum Komplizen finsterer Scharia-Banditen. Es sind genau diese Banden, die seit Jahr und Tag einen grausamen Krieg führen, der die Menschen aus Syrien flüchten lässt. Und wer sie medial im Tarn-Anzug als „Rebellen“ auftreten lässt, macht sich an diesem Krieg mitschuldig: Durch bewußte Begriffsverwirrung.

Die Flüchtlingswaffe des Herrn Erdogan ist nicht nur ein Mittel der Erpressung. Sie ist auch ein schweres Geschütz gegen jene westliche Ordnung, die angeblich von Politikern und Redakteuren der „Mitte“ so tapfer verteidigt wird. Es ist diese Waffe, die von Gruppierungen wie der AfD gegen die klassischen Parteien eingesetzt wird. Weil von eben dieser Mitte die Ursachen der Flucht konsequent verschwiegen wird, lässt sich jeder nationalistische Unsinn über die Rolle der Flüchtlinge erzählen, werden die leidenden Syrer, wenn sie die Grenzen der EU überwinden, zur Munition gegen die Strukturen ihrer Gast-Staaten. „The day after“ – in Berlin gegen Assad geplant – kann zum „Day after“ von Merkel, Seehofer und Lindner werden. Überleben werden diese System-Korrektur nur die Dommermuths, deren System baut die Geflohenen einfach als User bei der 1&1-Kommunikation oder als Billiglöhner in deren Call-Center ein.

Glanzleistung, danke Uli Gellerman – Rationalgalerie

Markus

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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.

Quelle: NachDenkSeiten
von: Bertram Burian und Redaktion (NachDenkSeiten)

Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]
Das lernen wir daraus: Das Ergebnis des „bedingungslosen Einsatzes für Menschenrechte“ und folglich für Regime-Change ist letztlich, dass ganz im Sinne dieser „Menschenrechte“ auf Flüchtlinge geschossen wird oder sie sonst wie krepieren mögen. Dieser Zynismus kann kaum übertroffen werden.
Der Flüchtlingsstrom wird wieder zunehmen. Lasst uns innerhalb der „alternativ Denkenden“ nicht erneut mit innerer Spaltung reagieren. Das lässt sich vermeiden, wenn wir die richtigen Forderungen ins Zentrum stellen und darum kämpfen, dass diese Forderungen von den Regierenden auch umgesetzt werden.

Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis
Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

Es geht um ein Eingeständnis des historischen Fehlers der massiven Einmischung des Westens. Europa soll endlich einen eigenen Weg einschlagen. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden, dass es nie um Menschenrechte gegangen ist. Es hat begonnen – wenn man einen Beginn festlegen will – mit dem Verbrechen, den Irak 2003 zu überfallen. Ein Verbrechen, das von den US-„NeoCons“ [7] geplant war [8] und vordringlich von „Sozialdemokraten” á la Tony Blair [9] unterstützt wurde. Nebst 1,46 Millionen Toten [10] wurde nach der Besatzung eine US-Willkürherrschaft etabliert, die hunderttausende Iraker in den Untergrund trieb [11]. Als al-Qaida, Nusra-Front, Islamischer Staat, Daesch und heute als Hayat Tahrir al-Scham (HTS) tauchten diese Menschen wieder auf, als der Westen sein Feuer des Regime-Change [12] in Syrien anzündete. Der Krieg gegen den souveränen Staat Syrien kostete in der Folge erneut ein bis zwei Millionen Menschen das Leben [13] und viele Millionen Menschen mussten flüchten.
Die (Wieder)-Anerkennung der Souveränität Syriens durch den Westen
Es muss das Eingeständnis des Westens geben, dass er alles tat – mit eingeschlossen die Unterstützung von beliebigen Gruppierungen, die sämtliche Menschenrechte missachteten – um in Syrien Einfluss zu gewinnen. Und es muss das Eingeständnis geben, dass das falsch war. Ja es war nicht einfach falsch, es war ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen.
Dieses Eingeständnis ist die Grundlage der Lösung der heutigen „Flüchtlingskatastrophe“. Syrien muss sofort unterstütz werden – finanziell und mit vielen Maßnahmen für den Wiederaufbau vor Ort! Das ist es, was den Menschen, die heute flüchten müssen, langfristig am meisten Unterstützung zukommen lässt. Wenn wir Syrien selbst unterstützen, dann geht es auch nicht um einen Kuhhandel mit der Türkei.
Solange das nicht geschieht und andere Maßnahmen nicht helfen, ist es selbstverständlich klar, dass wir gepeinigte, vertriebene Menschen auch hier in Europa aufnehmen und unterstützen müssen. Wer ernsthaft befürwortet, „Menschenrechtspolitik“ mit Schüssen auf Flüchtlinge durchzusetzen, der hat bereits alles an Menschsein aufgegeben, er braucht keine Werte mehr.
Die Türkei hat – unabhängig davon, wie sehr man ihre Politik zu Recht verurteilen mag [14] – 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [15]. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 83 Millionen sind das 4,5 Prozent, gemessen an der Bevölkerung. 2018 hatte der Libanon auf einem Staatsgebiet so groß wie Oberösterreich 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hat selbst nur eine Bevölkerung von 4 Millionen [16], das sind 37,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung. Europa hat in den beiden Jahren 2015 und 2016 [17] 2,56 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und selbst eine Bevölkerungsanzahl von 746 Millionen Menschen [18]. Die 2,56 Millionen Menschen, die nach Europa flüchteten, machten also in den beiden “Katastrophenjahren” 0,34 Prozent aus. In Europa gibt es viel Reichtum, der Libanon ist arm.
Meine Überzeugung ist: Die Zukunft wird mit Klimakatastrophen, Kriegen, die nicht abnehmen – und sonstigen vom Menschen verursachten Katastrophen – leider weiterhin viele Menschen zum Flüchten zwingen. Niemand flüchtet freiwillig. Wir werden es – bei Strafe unseres eigenen Untergangs in Folge von Zerrissenheit – wieder lernen müssen, was die Menschen immer schon konnten, nämlich sich gegenseitig zu unterstützen.
Aber jetzt sollten wir vor allem damit beginnen zu fordern, dass die Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben werden und dass Syrien mit großen Hilfsprogrammen wieder aufgebaut wird.


[«1] ORF 2.März 2020 oe1.orf.at/player/20200302/591163/1583128944000

[«2] Siehe auch zum Beispiel die Berichterstattung von RT-Deutsch: deutsch.rt.com/europa/98727-tuerkisch-griechische-grenze-traenengas-gegen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

[«3] Heise.de: heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all;

[«4zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung

[«5] Das Gegenteil fordert nach wie vor die Transatlantik-Fraktion, wie man in diesem zynischen Artikel der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«6] Karin Leukefeld: zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung und siehe z.B. auch hier: swissinfo.ch/ger/politik/humanitaere-krise_krieg-in-syrien—die-schweiz-muss-mehr-tun-/44926920

[«7] z.B. hier: heise.de/tp/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.htmlnzzas.nzz.ch/international/neocons-die-wegbereiter-des-irakkriegs-kehren-zurueck-ld.1482868?reduced=true

[«8] Wesley Clark z.B. hier: youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk

[«9] Der Spiegel – klagt sie an: spiegel.de/kultur/gesellschaft/tony-blair-und-george-w-bush-sollten-angeklagt-werden-a-1102230.html

[«10] Ullrich Mies (Hg): “Der tiefe Staat schlägt zu” ProMedia Verlag 2019 Seite 136

[«11] Michael Lüders: “Wer den Wind sät” C.H.Beck Verlag 2015 Seite 53

[«12] Karin Leukefeld rubikon.news/artikel/die-letzte-schlacht-2

[«13] Ullrich Mies, ebenda Seite 149

[«14] Was aber der Transatlantik-Westen gar nicht tut, wie eben in diesem Propaganda-Artikel der SZ wieder klar gesagt wird: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«15] ORF orf.at/stories/3155976/

[«16] ORF oe1.orf.at/artikel/649921/Syrische-Fluechtlinge-im-Libanon

[«17] Wikipedia 2.3.2020 de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

[«18de.wikipedia.org/wiki/Europa

Titelbild: ART production / Shutterstock


Dem ist nichts hinzuzufügen!
Markus

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