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EIN NEUES GRUNDGESETZ VON UNTEN

Autor: Uli Gellermann
Datum: Quelle: rationalgalerie.de

Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.

Alternative zum Grundgesetz

Die Frage nach einer Alternative zum Grundgesetz wurde erstmalig massiv in der Zeit der sogenannten Wende gestellt: Viele Menschen in der DDR, und auch manche in den alten Bundesländern stellten wegen der Gleichberechtigung zwischen West und Ost und der Chance eines Neustarts die Frage, ob der Vereinigungsprozess denn nicht nach dem Artikel 146 möglich wäre: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Übersetzt aus dem Gesetzes-Deutsch: Es hätte durchaus einen neuen Verfassungsentwurf geben können, der wäre dann den Ost- und Westdeutschen zur Abstimmung vorgelegt worden. Das wäre zum einen fair gewesen und hätte zum zweiten der Verfassung eine demokratische Grundlage gegeben. Aber doch nicht mit Kohl & Co. und seinen ostdeutschen Hiwis.

Räte und Volksabstimmung

Es rührt sich was: Zum ersten Mal gibt es eine Bewegung im irgendwie vereinten Deutschland rund um das Fundament aller Gesetze. In dieser Bewegung sind alle möglichen Strömungen vertreten. Eine Website unter dem Tarnnamen „Bundesstaat Deutschland“ ist schon komplett aufgestellt: Sogar Feiertage sind bereits geplant, die „Rauhnächte“ zum Beispiel, in denen der germanische Gott Odin eine zentrale Rolle spielt. Die klassische Linke – GRÜNE, LINKSPARTEI und ihre publizistischen Erzeugnisse – spielen in der Diskussion keine Rolle. Obwohl die demokratischen Rechte einst ein wichtiges Thema der deutschen Linke waren, hat sie sich einem medizinischen Diskurs untergeordnet, ohne Ahnung und ohne seriösen Dialog mit Virologen oder Epidemiologen. Es bleibt der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND. In dessen Zeitung überlegt einer seiner Sprecher, Hendrik Sodenkamp, dass „Bürgerräte“ und „Wohlfahrtsausschüsse“ auf dem Weg zur Veränderung gebildet werden müssen. Nicht zufällig erinnert das Wort „Wohlfahrtsausschuss“ an die französische Revolution. Sicher ist: Aus den Aktionen für das Grundgesetz können Räte gebildet werden. Wenn ein Verfassungsentwurf der Räte in einer Volksabstimmung gebilligt würde, hätte er eine demokratische Legitimation, die dem Grundgesetz bis heute fehlt.

Geschlossene Medienfront

Die neue Bewegung zur Verteidigung der Freiheit hat ihren Ursprung auch im Widerstand gegen die medizinisch verkleiden Repressionen. Vor allem die geschlossene Medienfront, die den vielen Betroffenen keine Stimme gibt, war ein Auslöser der anhaltenden Proteste: Die Medienkonsumenten bemerkten schnell, dass ihre Fragen und Bedürfnisse konsequent verschwiegen wurden und bis heute verschwiegen werden. Während die nur scheinbar intellektuellen Gewohnheits-Linken sich mit dem Verdacht betäubten, die neue Bewegung sei rechts, blieben die politisch weniger festgelegten Menschen hellwach und begegneten den neuen Verhältnissen mit tiefem Mißtrauen.

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien zu erwähnen

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien erstmalig zu erwähnen und ihre Herrschaftsverhältnisse radikal zu verändern. Ein anderes, ein besseres Grundgesetz wird Räte installieren müssen, die aus direkten Wahlen hervorgehen sollten und die demokratische Verfasstheit der Medien kontrollieren, wie sie selbst von der Bevölkerung kontrolliert werden. Es versteht sich, dass auf diesem Weg der private Besitz an wesentlichen Medien ebenso verschwinden muss, wie die öffentlich-rechtlichen Medien von der Parteien-Herrschaft befreit werden müssen.

Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ist viel zu tun. Vorrang hat noch die Verteidigung der alten. Aber bereits jetzt kann der Widerstand Rechtswissenschaftler berufen, die einem Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zuarbeiten. Wenn das öffentlich und aus den Aktionen der Bevölkerung entwickelt wird, wäre dieses Vorgehen demokratischer als die Berufung des „Parlamentarischen Rat“. Der Rat, der das Grundgesetz 1948 entwickelte, wurde nicht gewählt. Seine fünfundsechzig stimmberechtigten Mitglieder wurden nicht in allgemeiner direkter Wahl, sondern von den einzelnen Landesparlamenten bestimmt. Das alles fand in Abstimmung mit den drei Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte statt. Die hatten damals die Macht im Land, der Rat bestenfalls den guten Willen.

Bereits die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis

Eine neue Verfassung wird auf den entschlossenen Widerstand der aktuellen Macht stoßen: Bereits der Aktions- und Diskussions-Prozess um eine alternative Verfassung wird auf den erbitterten Widerstand der etablierten Mächte stoßen. Denn schon die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis über das Wesen tatsächlicher Demokratie, und sie kann hartnäckig zur Emanzipation führen: Wer über sein Land selbst entscheiden, wer ihm eine neue gesetzliche Basis verschaffen will, der bedroht die alte Macht. Das wird der nicht gefallen. Denn Verfassungsfragen sind Machtfragen.

Danke Uli Gellermann. Ein Top-Artikel!!! 
Markus

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Bye, bye England Wenn Krokodile weinen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. Februar 2020
Quelle: Rationalgalerie 

Es war rührend: Tränen in den Augen zeigten die veröffentlichten Bilder zum Austritt der Briten aus der EU. Und die deutschen Wichtig-Medien weinten heftig mit: „In Tränen vereint“ wusste die Süddeutsche Zeitung zu schreiben, und auch der FOCUS sah einen „Abschied mit Tränen“. Mag bei diesem oder jenem EU-Abgeordneten die romantische Selbsttäuschung zu echten Tränen geführt haben, so weiß man doch: Krokodile weinen beim Verzehren ihrer Opfer tatsächlich. Weil die Tiere beim Fressen heftig zischen und schnaufen, wird Luft so stark durch die Nasenhöhlen gepresst, dass sie die Tränendrüsen zum Entleeren bringen. Und wer den Banken-Komplex der City of London, das Zentrum neoliberaler Grausamkeit und der Profit-Fresssucht kennt, der weiß, wo die Krokodile lauern.

Was ist das für ein Land, das die EU verlässt? Es ist das Land, in dem seit Jahr und Tag ein Journalist einsitzt, ein Mann, der im Gefängnis gefoltert wird und für den weder die Brexiteers noch die Remainers einen Finger gekrümmt haben. Ein Land, das im Interesse der USA, die unbedingt den Journalisten Julian Assange mundtot machen will und alle erdenklichen Rechte mit Füssen tritt: Die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinung, das absolute Folterverbot. Großbritannien unterstützte die Osterweiterung, die die EU politisch uneiniger denn je gemacht hat und die paranoide Russophobie Polens und der baltischen Staaten, die andere europäische Länder in einen gefährlichen Konflikt mit Russland drängt, der ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Großbritannien war ein US-Pfahl im Fleisch der Westeuropäer.

Die Kampagne zum Verbleib der Briten in der EU zeigte nachdrücklich, von welch imperialem Geist die sogenannte „Einheit der Europäer“ besessen ist: Immer war von EUROPA die Rede, wenn von der EU hätte gesprochen werden müssen. Denn natürlich ist der europäische Kontinent immer noch viel größer als die Europäische Union, die gierig ihre Zähne in jedes weitere Land schlug, dass ihren Markt vergrösserte, ihre Ungleichheit und ihre asoziale Steuerpolitik. Ein Monster, dass keine demokratische Verfassung kennt, nur eine unersättliche Bürokratie. Zweimal sollte über einen Entwurf einer EU-Verfassung abgestimmt werden: In den Niederlanden und in Frankreich. Als die Verfassung in beiden Ländern scheiterte, brütete der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den „Vertrag von Lissabon“ aus, der an den Völkern vorbei vom EU-Parlament abgenickt werden musste. Ein Vertrag, der die Regelungen zu EU-Militäreinsätzen aus dem Nizza-Vertrag erweitert und damit das Wirtschaftsbündnis zum Verteidigungsbündnis weiterentwickelt.

Nahezu alle Mitglieder der EU sind zugleich auch Mitglieder der NATO: Das Krokodil hat Zähne. Spätestens beim Versuch die EU um die Ukraine zu erweitern, hätten auch Schwachsinnige merken müssen, wes Geistes Kind die Europäische Union ist: Ein Kind des US-Imperialismus, der rund um die Ukraine beinahe einen Krieg des Westens gegen Russland losgetreten hätte. Nur besonders Sinnige, wie Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, mochten im Brexit-Moment diesen Satz ablassen: „Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee“. Die „europäische Idee“? Das EU-Gebilde, von einer transnationalen kapitalistischen Bürokratie kommandiert, ist so europäisch wie ein Hamburger vegetarisch ist.

Es wäre an der Zeit, die Gesellschaft der Krokodile zu verlassen, die gescheiterte Europäische Union aufzugeben und eine Kooperation souveräner Demokratien anzustreben, die sich von der Umklammerung der USA und ihrer NATO befreien. Eine Gemeinschaft, in der die Völker das Sagen haben und nicht Sprechautomaten wie Ursula von der Leyen. Eine Gemeinschaft, die in Frieden mit Russland leben will und den sozialen Frieden durch den Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Staaten zum Programm erhebt. Eine Gemeinschaft, deren Verfassung durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert wird und in der das Recht auf den politischen Streik verankert ist. Um den Krokodilen Grund zum Heulen zu geben.

Super Beitrag! Danke, Uli Gellermann!
Markus

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NATO Großmanöver Defender 2020

Im Zeitraum Februar bis in den Mai 2020 findet die Hauptverlegung der NATO Truppen an ihre Übungsstandorte statt. Mit allein schon 26.000 US Soldaten ist diese Truppenverlegung 5 mal so groß, wie vorangegangene Übungen. Wurden bisher im Rahmen der Übungen Atlantic Resolve Kräfte in Größenordnung von einer Brigade verlegt, so ist es diesmal eine Truppenverlegung im Divisionsrahmen. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 26.000 US Soldaten mit Gepäck, 17.000 Bundeswehr- / Nato Soldaten. Ca. 20.000 Fahrzeuge (Panzer, LKW, Gefechtsfahrzeuge). 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland dienen zur Anlandung von Truppen und Material, das anschließend über 4000 KM per Schienen- und Straßentransport durch Deutschland weiter in Richtung Polen und Baltikum verlegt wird.

Nicht nur die irrsinnigen finanziellen Mittel die für diesen logistischen Aufwand bereitgestellt werden müssen, sondern auch die Beeinträchtigung der Bürger durch die Truppenverlegungen quer durch Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Übung. Was ist eigentlich der Nutzen von derartigen Übungen? Der ausschließliche Nutzen ist – Kriegsvorbereitung!

Warum meinen die Politiker, uns für einen Krieg oder die Verteidigung vorbereiten zu müssen? Von wem werden wir bedroht? Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt doch eineindeutig, dass nicht wir Deutsche, oder die NATO bedroht werden, oder wurden, sondern wir Deutsche bzw. die NATO eine Bedrohung für die Welt darstellt. Wenn also offensichtlich nicht wir bedroht werden, gibt es keinen Grund für Verteidigungsübungen. Ein derartiges Manöver dient der Bedrohung anderer, in diesem Fall einer Angiffskriegsvorbereitung gegen die Russische Föderation.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Brief eines tschechischen Oberleutnants der Reserve, Marek Obrtel, weiterverbreiten, den dieser anlässlich einer Truppenverlegung Ende März 2015 von Deutschland in die Tschechische Republik und zurück, an den Kommandierenden US General übergab. *[Quelle und Original: NachDenkSeiten]

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?

Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.

Ich bemühe mich sogar, Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.

Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.

Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.

Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.

Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist. Hochachtungsvoll Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015

Übersetzung: Helga Katzschmann Frau Katzschmann, der die Übersetzung zu verdanken ist, ist ausgebildete Bohemistin. Sie hat im Jahre 2013 die wiedergefundene Reportage von Julius Fucik: „Eine Reise nach München“ ins Deutsche übersetzt, die vom Verlag Wiljo Heinen herausgegeben wurde. Das ist die erste literarische Reportage über das Leben der Menschen im faschistischen Deutschland, geschrieben 1934 unmittelbar nach dem Röhm-Putsch. Sie erschien in der Zeitschrift für Kultur und Politik Tvorba.

Brief zur Verfügung gestellt von NachDenkSeiten

Diesem Brief ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es liegt an uns, dem Bürger, dem Volke, sich dieser Aggressionspolitk unserer Eliten und des US Imperiums entgegenzustellen und zivilen Ungehorsam zu demonstrieren.

weitere Infos zum Widerstand gegen Defender 2020 unter:
https://www.no-to-nato.org/defender-2020/

Markus

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Die Russen nahmen die Krim nicht den Ukrainern, sondern den Amerikanern, meint die ehemalige ukrainische Abgeordnete Jelena Bondarenkova.

Quelle: NachDenkSeiten

Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

Zwischenbemerkung A.M.: Das folgende Interview stammt aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung „Mlada Fronta“. Es wurde von Lena Alana Seydel übersetzt. Frau Seydel hat angeboten, des Öfteren Texte aus dem Tschechischen zu übersetzen. Dass es diesmal dabei nicht um Tschechien, sondern um die Ukraine geht, wird eher eine Ausnahme bleiben. Ansonsten hoffen wir mit der Unterstützung von Lena Alana Seydel immer mal wieder interessante Informationen über unsere Nachbarn im Osten zu bekommen.

Das Interview zum Thema Fünf Jahre Maidan:

Glauben Sie, dass diese tragischen Ereignisse irgendwann ordentlich untersucht werden?

Bestimmt nicht unter dem gegenwärtigen Regime.

Warum?

Weil sie von genau den Leuten untersucht werden, die von ihnen am meisten profitierten. Es sind Zyniker. Sie täuschen vor, den Tod von Demonstranten zu untersuchen, aber niemand untersucht den Tod der Polizisten! Dabei erschienen in den vergangenen fünf Jahren gleich mehrere Aussagen von Bewaffneten, die zugegeben haben, dass sie am Maidan Polizisten töteten. Einer von ihnen ist zum Beispiel Jurij Bubenčik. Bis heute ist er auf freiem Fuß.

Ich kann nicht glauben, dass von den Staatsinstitutionen ignoriert wird, dass jemand mehrere Polizistenmorde gesteht.

In der Ukraine ist es möglich. Maidan war politisches Tschernobyl. Und unmittelbar nach der Schießerei spielte sich im Parlament ein weiteres Verbrechen ab. Das war die Annahme des Gesetzes über Amnestie, das die Organisatoren des Aufstandes gleich am folgenden Tag unter massiver Abschreckung der Abgeordneten durchgesetzt haben. So haben die sich selber von der Verantwortung für viele Verbrechen, einschließlich den schlimmsten, freigesprochen. Sie haben sich für Verbrechen wie Staatsumsturz, gesetzwidriges Ergreifen der Macht, Morde, Folter, Raub, Besetzung der Staatsgebäude und Institutionen, Entführungen und gesetzwidriges Einsperren der Menschen und eine ganze Menge weiterer Verstöße gegen die Gesetze begnadigt.

Sie waren in der Zeit Abgeordnete. Haben Sie für das Gesetz gestimmt?

Nein. Ich hatte schreckliche Angst, wie nie im Leben. Mir wurde mit meinem Tod gedroht, mit dem Tod meiner Kinder, sie können sich gar nicht vorstellen, wie brutal der Druck war. Aber ich habe dafür die Hand nicht gehoben.

Wer Ihrer Meinung nach gab den Befehl zum Schießen?

Ich weiß es nicht. Erst müssten wir die Wahrheit davon kennen, wer wirklich geschossen hat. Diese Leute kennen wir nicht und werden auch nie kennen, besonders nicht die, die von den Gebäuden geschossen haben, die nachweislich in den Händen von Aufständischen waren, also in der ersten Reihe von dem Konservatoriumgebäude und vom Hotel Ukraina. Wie wird wohl objektiv die Identität dieser Schützen untersucht, wenn zum Beispiel im Hotel Ukraina der gegenwärtige Parlamentsvorsitzende die Aktivisten befohlen hat? Es war einfach ein brutaler Staatsputsch. Ich weiß aber, dass westlich von der Ukraine das Wort in den Medien und politischen Kreisen nicht populär ist.

Womit erklären Sie sich das?

Ganz einfach. Westliche Strukturen spielten in diesem Staatsumsturz eine ganz schlimme Rolle. Sie waren mit ihm einverstanden und waren ihm behilflich. Schon vor der Schießerei auf dem Maidan entglitt nach und nach den Organisatoren alles, nach dem Schießen amnestierten sie sich blitzschnell. Es wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition angenommen, das von drei bedeutenden westlichen Politikern garantiert wurde (polnischer Außenminister Radoslav Sikorski, von Frankreich Laurent Fabius, deutscher Außenminister Frank Steinmeier, Bemerkung der Redaktion).

Die garantierten dem Präsidenten Janukowitsch , dass das Abkommen eingehalten wird, wenn er mit vorzeitigen Wahlen einverstanden ist. Janukowitsch war einverstanden. Nur die Organisatoren des Umsturzes ignorierten das Abkommen vom Anfang an und die EU tolerierte dies. Als Janukowitsch feststellte, dass dieses von der EU garantierte Abkommen nur ein Papierfetzen war, versuchte er alle erwähnte Garanten und auch andere europäische Politiker anzurufen. Niemand hat das Telefon abgenommen.

Verständlicherweise bekam er dann Angst um sein Leben. Weiter kennen wir es schon alle – der Osten von der Ukraine und die Krim akzeptierten diesen Umsturz nicht. Die Betrügereien um Janukowitsch, das Schießen und auch das folgende Amnestiegesetz schreckten sie auf. Die sofort eintretende neue Macht fing gleich an, weitere schlimme Fehler zu machen und so rief sie den Bürgerkrieg ins Leben.

Sie waren stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit und Information in der Ukraine. Sie waren Autorin von zwei Gesetzen über Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen. Gegenwärtig führen Sie das Zentrum für Meinungsfreiheit. Wie steht es Ihrer Meinung nach damit in der Ukraine?

Es gibt praktisch keine.

Aber Ihre Gesetze sind immer noch gültig, auf ihrer Grundlage arbeiten heute ukrainische Journalisten.

Formal genommen ja, aber sonst änderte sich alles. Es wurden an die zehn Journalisten getötet, die bedeutendsten von ihnen waren Oleg Buzina und Pavel Šeremed. Diese Morde untersuchte niemand. Weitere Zeitungsjournalisten sind eingesperrt. Redaktionen von Oppositionsmedien, die der gegenwärtigen Staatsmacht unbequem sind, wurden blockiert, verboten, ausgeraubt, ausgebrannt, die Zeitungsjournalisten werden entführt, zusammengeschlagen…Wir wissen über Schwarze Listen von unbequemen Journalisten, Medien, Einträgen in Sozialnetze, aber auch Büchern, Filmen, Musik.

Wer verfasst diese Schwarze Listen?

Die politische Abteilung der SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst, Redaktion). Sie verfolgen alle aktiven und mutigen Menschen, Politiker, Blogger, Journalisten. Sie haben die modernste Ausstattung vom CIA und sind auch von Amerikanern ausgebildet in neuen Möglichkeiten des Monitoring von Menschen. Allerdings befinden sich auch ihre Server mit diesen Informationen in den USA, einschließlich der Abhörprotokolle.

Ich sehe, wie ungläubig Sie mich anschauen, aber bei uns ist es kein Geheimnis, selbst der Chef von SBU, Vasyl Hrycak, spricht öffentlich davon. Wir haben jetzt kein Staatsgeheimnis mehr, teilen alles mit Amerika. Unsere Führung hat die Staatssouveränität abgegeben.

Kommunizieren Sie mit westlichen Institutionen über ermordete und gefangene Journalisten?

Die meisten von ihnen stellen sich taub. Nur Amnesty International und OBSE reagieren ab und zu. Vor zwei Jahren wurden in der Ukraine auch dreizehn geheime Gefängnisse entdeckt, wo die Gegner des gegenwärtigen Regimes festgehalten werden. Alle sind da illegal festgehalten, offiziell wurden sie für vermisst erklärt.

Bald werden in der Ukraine die Wahlen stattfinden, Präsidenten- und später auch Parlamentswahlen. Sie haben eine Chance für Veränderung.

Glauben Sie? Ja, der Diktator Poroschenko führte das Land so fürchterlich, dass er nur eine sehr kleine Chance für die Wiederwahl hat. Ich fürchte nur, dass er eine Situation herbeiführen könnte, wo er den Ausnahmezustand erklärt und das Militär einsetzt wird.

Ein Diktator? Die Diktatoren veranstalten meistens keine freie Wahlen.

Und wer sagte Ihnen, dass die letzte Wahl frei war? Und die gegenwärtige wird es auch nicht sein. Schon jetzt laufen die Wahlkampagnen unter ganz ungleichen Bedingungen. Ich sprach über Tötungen, Einsperren, Einschüchterung der Journalisten, über Diebstähle und Brände in den Redaktionen. Oppositionelle Kandidaten werden wiederholt angegriffen, zusammengeschlagen, mit Säure übergossen.

Alle großen Medien sind von der Staatsmacht kontrolliert. Es wurde das Ministerium für Propaganda geschaffen, offiziell allerdings Ministerium für Informationen. Das entscheidet darüber, welche Medien gut und welche schlecht sind, wem die Lizenz abgenommen wird. Das Ministerium wird von dem Paten Poroschenko geführt.Und die Mitglieder der Wahlkommission sind ein Hohn für die Demokratie. Zwei Drittel von ihnen sind persönlich abhängig von Poroschenko. In der Zentralkommission ist kein einziger Oppositionsvertreter. Die Chefin der Kommission Frau Slipacukova ist die persönliche Freundin von Poroschenko, besucht ihn oft auf seiner Datscha. …….Der Staat bestimmt sogar, an welchen Gott wir glauben sollen. Unsere orthodoxe Kirche wird verfolgt. Manchmal glaube ich, dass Poroschenko das absichtlich macht.

Absichtlich?

Ja, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen, die Situation zu destabilisieren. Die Leute widerstanden bis jetzt….Wir haben 1200 Pfarrhäuser unter dem Moskauer Patriarchat. Nur 300 davon ließen sich durch Gewalt und Drohungen zwingen, sich der neuen Kirche anzuschließen. Aber der Druck nimmt zu. Es passiert dazu noch in einer Lebenssituation, die man vielleicht in allen Richtungen als katastrophal bezeichnen kann.

Zum Beispiel?

Es gibt zu viele Beispiele, nur so wahlweise: erschütterndes Einbrechen des Lebensstandards. Das Gas verteuerte sich um 1.200 %, der Strom um 1000%. Die Lebensmittel, zum Bsp. Gemüse, um 500%. Unsere Währung wurde mehr als dreimal abgewertet. Die Steigerung der Löhne entspricht der Preissteigerung überhaupt nicht. Das Schul- und Gesundheitswesen zerfällt wörtlich. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991, trotz der Tatsache, dass 10 Mill. Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, das Land verließ.

Glauben Sie nicht, dass sich die Situation nach den Wahlen verbessert?

Nein, ich glaube es nicht. Damit sich etwas zum Besseren ändern könnte, müsste die Ukraine die Souveränität für ihre Entscheidungen zurückbekommen. Gegenwärtig sind die ukrainischen Politiker nur Puppen in den Händen von USA und IWF. Separatistische Strömungen in Zakarpatsko (Westen der Ukraine, Übers.), Odessa, Charkov nehmen zu.

Was wäre Ihrer Meinung nach die ideale Lösung?

Wenn sich die politischen Eliten mit Hilfe von internationalen Strukturen auf eine freie föderative Staatsordnung einigen könnten. Dann könnte man das Schlimmste, also den Zerfall und anwachsenden Hass stoppen. Es wäre auch eine Chance, Donbas zu reintegrieren. Und in der entfernteren Zukunft könnte man vielleicht auch enger mit der Krim kooperieren. Aber das ist eine sehr phantastische Variante.

Warum phantastisch?

Weil die Russen die Krim nicht den Ukrainern, aber den Amerikanern wegnahmen. Wenn es nicht zu der Annexion von der russischen Seite gekommen wäre, hätte man dort jetzt eine amerikanische oder NATO-Basis gebaut. Wissen Sie, dass in dem Mikolaj Gebiet in der Stadt Ocakov schon so eine Basis gebaut wird? Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Amerikaner die Ukrainer bedauerten, weil sie die Krim verloren haben. Die Amerikaner sind ärgerlich nur dafür, dass die Russen ihnen zuvorgekommen sind.

Die letzte Frage. Herr Poroschenko erteilte den Angehörigen der Bandera-Gruppe die Vorteile, die Kriegsveteranen zustehen. Was sagen Sie dazu?

Diese Entscheidung ist erschütternd hauptsächlich dafür, dass damit die Veteranen des 2. Weltkrieges, die gegen Hitler kämpften, auf die gleiche Ebene mit denen, die für Hitler kämpften, gestellt wurden. Man bereinigt jetzt im großen Stil die Nazi-Kollaborateure. Der Staatsmacht nach war es keine Schande, ein Aufseher im KZ , ein Henker im Erschießungskommando für die Juden zu sein.

Gerade diese Leute begnadigte dieses Regime und wird ihnen noch dazu die Renten für Veteranen auszahlen. Es ist nur ein Schritt davon entfernt, zu erklären, dass Nazismus in Ordnung war und Hitler nur das Gute für die Ukraine wollte. Vielleicht noch erschütternder ist dazu das Schweigen der westlichen Länder. Die spielen ein sehr gefährliches Spiel, wenn sie versuchen, aus der Ukraine ein antirussisches Projekt zu machen.


Aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung Mlada Fronta, übersetzt von Lena Alana Seydel

Anmerkung der Übersetzerin: Dieser Artikel ist insoweit erstaunlich, als diese Zeitung sich eher in dem rechten neoliberalen Spektrum befindet. Es gab dazu viele positive Leserbriefe. Die Tschechen haben doch in großem Maße ihre Jahrhunderte bestehende Skepsis erhalten, die sie manchmal gegen die Flüchtlinge, aber zunehmend auch gegen die imperialistischen Interessen von USA anwenden.

Das ist leider kein Aprilscherz, sondern die traurige Wahrheit. Danke an die NachDenkSeiten für diesen wichtigen Tatsachenbericht und danke an Frau Lena Alana Seydel für die wertvolle Übersetzung.
Markus

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Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Jens Berger

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

Der „Drehtüröffner“ des konservativen Selmayr war ein Mann, bei dem die Grenzen zwischen Politik und Lobby vollends verschwimmen: Elmar Brok, seit 1980 Europaparlamentarier für die CDU, seit 1992 Europabeauftragter von Bertelsmann, zeitweise Leiter des Brüsseler Büros und sogar „Senior Vice President Media Development“ des Konzerns – wohlgemerkt „neben“ seinem Mandat im Europaparlament. Auf die Empfehlung seines Lobby-Kollegen Brok hin wurde Selmayr 2010 Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, die passenderweise nebenberuflich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist.

Den nächsten Karrieresprung bereitete wieder Brok vor, der Selmayr seinem Freund Jean-Claude Juncker als Wahlkampfleiter für dessen Kandidatur zum Präsidenten der EU-Kommission empfahl. Selmayr zog die richtigen Strippen und wurde dafür von Juncker nach der gewonnenen Wahl zu seinem Kabinettschef gemacht. Fortan war der machtbewusste Bayer die „rechte Hand“ eines EU-Chefs, der von schweren gesundheitlichen Problemen gekennzeichnet und innerhalb der Brüsseler Behörden eher als „Frühstücksdirektor“ bekannt war. Selmayr bestimmte schon damals mehr oder weniger direkt, was sein „Chef“ später umsetzte und führte ihm sinnbildlich die Hand bei seinen Unterschriften. Innerhalb der EU-Behörden machte sich Selmayr damit nur wenig Freunde. Übereinstimmende Insiderberichte von EU-Korrespondenten diverser internationaler Zeitungen berichten, dass Selmayr intern wahlweise als „Hassfigur“, „Rasputin“, „Junckers Monster“ oder „Monster von Berlaymont“ (das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission) bezeichnet wird und zu den unbeliebtesten EU-Beamten der Geschichte zählt. Demnach führt Selmayr das Büro seines „Chefs“ mit eiserner Hand eigenmächtig und übergeht bei wichtigen Entscheidungen der EU-Kommission sogar schon mal die zuständigen Kommissare. So soll er beispielsweise Alexander Dobrindt seine – gegen EU-Gesetze verstoßende – „Ausländermaut“ durchgewinkt haben, ohne die für Verkehrspolitik zuständige slowenische Kommissarin auch nur dazu zu konsultieren.

Als „Staatsstreich“ bezeichneten zahlreiche Zeitungen wie die französische Liberation Selmayrs nächsten Karriereschritt. Mit Protektion von Jean-Claude Juncker wurde Selmayr am 21. Februar 2018 zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ernannt und gerade einmal eine Stunde nach der Ernennung verkündete der damalige Generalsekretär – nur Juncker und Selmayr waren zuvor eingeweiht – in derselben Kommissionssitzung seinen Rücktritt, woraufhin der Stellvertreter, der keine Stunde im Amt war, auf den obersten Posten innerhalb der EU-Bürokratie aufrückte. Ohne Ausschreibung, ohne politische Debatte und ohne parlamentarische Mitsprache wurde so der Chef von 33.000 EU-Kommissionsmitarbeitern und wichtigste EU-Beamte von dem Mann „ernannt“, dem er seit vier Jahren „die Hand führte“. Ja, man kann das als einen „Staatsstreich“ bezeichnen.

Der Protest blieb nicht aus. Die EU-Bürgerbeauftragte legte Beschwerde ein, das Europäische Parlament stimmte mit 368 zu 15 Stimmen für eine Resolution, die den Rücktritt von Martin Selmayr fordert. Doch das EU-Parlament wird bei wirklich wichtigen Fragen in Brüssel leider ignoriert. Der zuständige EU-Kommissar für Haushalt und Personal heißt schließlich Günther Oettinger und ist als konservativer, neoliberaler CDU-Politiker Teil des Problems, aber nicht der Lösung. So kam es, dass Martin Selmayrs „Staatsstreich“ Erfolg hatte und er heute die unumstrittene Nummer Eins in der Brüsseler Exekutive ist, die als Generalsekretär der EU-Kommission und Graue Eminenz hinter dem kranken Jean-Claude Juncker die Fäden in Brüssel zieht.

Egal, ob es um die Militarisierung der EU, die immer stärker voranschreitende Konzentration der Richtlinienkompetenz in immer mehr Fragen auf den intransparenten Machtapparat der EU-Kommission oder die schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen in finanzpolitischen Fragen geht – der EU-Beamte Martin Selmayr sitzt im Zentrum dieser Entscheidungen. Selten war die Macht in post-monarchistischen Zeiten in Europa derart intransparent und undemokratisch verteilt. Es ist ja nicht nur so, dass kaum jemand Martin Selmayr kennt und er als Beamter der Öffentlichkeit formal auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Viel schlimmer ist, dass Selmayr nie vom Volk in einer Wahl gewählt wurde und seine Machtfülle somit nach klassischem Demokratieverständnis auch nicht legitimiert ist.

Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass wir Martin Selmayr so schnell wieder los werden. Beste Chancen auf die Juncker-Nachfolge hat schließlich der CSU-Politiker Manfred Weber, der zurzeit die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament anführt. Als die Straßburger Parlamentarier mit übergroßer Mehrheit Selmayr abberufen wollten, waren es die Stimmen von EVP-Abgeordneten, die – als einzige überhaupt – dem Generalsekretär treu zur Seite standen. Weber gilt als schlecht vernetzt und vor allem auf Kommissionsebene als Neuling. Insider gehen daher davon aus, dass er es ohne die Graue Eminenz an der Spitze der Kommission überhaupt nicht schafft, Junckers Erbe anzutreten. Und politisch passen die beiden erzkonservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantisch orientierten Bayern Weber und Selmayr ohnehin perfekt zusammen. Große Hoffnungen auf mehr Demokratie, mehr Transparenz oder gar eine progressivere Politik brauchen wir uns also bei diesen Europawahlen nicht zu machen. Die Macht bleibt wohl unangetastet – egal, ob sie die Hand von Juncker oder die Hand von Weber führt.

Danke an die NachDenkSeiten für diesen sehr guten Artikel. Dieser Artikel ist auch als Hörbeitrag verfügbar. 

Markus

 

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