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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 

von: Tobias Pflüger
Veröffentlicht am: 14. Februar 2020
IMI-Standpunkt 2020/005
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.

Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“

Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz. Umso schlimmer ist es, dass die Sicherheitskonferenz wesentlich aus Steuergeldern finanziert wird, nämlich mit 600.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium.

Danke Tobias Pflüger und IMI für diesen Artikel! 

Markus

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NATO Großmanöver Defender 2020

Im Zeitraum Februar bis in den Mai 2020 findet die Hauptverlegung der NATO Truppen an ihre Übungsstandorte statt. Mit allein schon 26.000 US Soldaten ist diese Truppenverlegung 5 mal so groß, wie vorangegangene Übungen. Wurden bisher im Rahmen der Übungen Atlantic Resolve Kräfte in Größenordnung von einer Brigade verlegt, so ist es diesmal eine Truppenverlegung im Divisionsrahmen. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 26.000 US Soldaten mit Gepäck, 17.000 Bundeswehr- / Nato Soldaten. Ca. 20.000 Fahrzeuge (Panzer, LKW, Gefechtsfahrzeuge). 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland dienen zur Anlandung von Truppen und Material, das anschließend über 4000 KM per Schienen- und Straßentransport durch Deutschland weiter in Richtung Polen und Baltikum verlegt wird.

Nicht nur die irrsinnigen finanziellen Mittel die für diesen logistischen Aufwand bereitgestellt werden müssen, sondern auch die Beeinträchtigung der Bürger durch die Truppenverlegungen quer durch Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Übung. Was ist eigentlich der Nutzen von derartigen Übungen? Der ausschließliche Nutzen ist – Kriegsvorbereitung!

Warum meinen die Politiker, uns für einen Krieg oder die Verteidigung vorbereiten zu müssen? Von wem werden wir bedroht? Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt doch eineindeutig, dass nicht wir Deutsche, oder die NATO bedroht werden, oder wurden, sondern wir Deutsche bzw. die NATO eine Bedrohung für die Welt darstellt. Wenn also offensichtlich nicht wir bedroht werden, gibt es keinen Grund für Verteidigungsübungen. Ein derartiges Manöver dient der Bedrohung anderer, in diesem Fall einer Angiffskriegsvorbereitung gegen die Russische Föderation.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Brief eines tschechischen Oberleutnants der Reserve, Marek Obrtel, weiterverbreiten, den dieser anlässlich einer Truppenverlegung Ende März 2015 von Deutschland in die Tschechische Republik und zurück, an den Kommandierenden US General übergab. *[Quelle und Original: NachDenkSeiten]

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?

Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.

Ich bemühe mich sogar, Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.

Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.

Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.

Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.

Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist. Hochachtungsvoll Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015

Übersetzung: Helga Katzschmann Frau Katzschmann, der die Übersetzung zu verdanken ist, ist ausgebildete Bohemistin. Sie hat im Jahre 2013 die wiedergefundene Reportage von Julius Fucik: „Eine Reise nach München“ ins Deutsche übersetzt, die vom Verlag Wiljo Heinen herausgegeben wurde. Das ist die erste literarische Reportage über das Leben der Menschen im faschistischen Deutschland, geschrieben 1934 unmittelbar nach dem Röhm-Putsch. Sie erschien in der Zeitschrift für Kultur und Politik Tvorba.

Brief zur Verfügung gestellt von NachDenkSeiten

Diesem Brief ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es liegt an uns, dem Bürger, dem Volke, sich dieser Aggressionspolitk unserer Eliten und des US Imperiums entgegenzustellen und zivilen Ungehorsam zu demonstrieren.

weitere Infos zum Widerstand gegen Defender 2020 unter:
https://www.no-to-nato.org/defender-2020/

Markus

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