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ERDOGANS FLÜCHTLINGSWAFFE

Autor: U. Gellermann
Quelle: Rationalgalerie

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

Assad muss weg! Mit dieser Parole operiert seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 ein Konglomerat unterschiedlicher ausländischer Kräfte in und um Syrien herum, um Syrien unter ausländische Kontrolle zu bekommen. Dieser völkerrechtlich illegalen Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes diente die Konferenz der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, einem verlängerten Arm des Kanzleramtes, die unter dem Titel „The Day after“ die syrische Opposition zum Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad formierte. Selbst wer dem Assad-Etikett „Diktator“ glaubt, dem drängen sich zwei Fragen auf: Wo und wie denn im Völkerrecht der Sturz von Regierungen von außen legitimiert wird und warum die saudische Diktatur zum Beispiel oder die ägyptische Militärdiktatur nicht auf der westlichen Agenda für einen Systemwechsel stehen.

Anfang 2017 forderten auch die G-7-Staaten ( Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ) wie selbstverständlich „Assad muss weg“. Wer sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnern kann, der weiß, was es bedeutet, wenn die USA der syrischen Regierung ohne Beweis immer wieder mal den Einsatz des giftigen Chlorgas vorwerfen: Man legitimiert die illegale Einmischung in Syrien und begründet eine denkbare kriegerische Invasion in ein Land, das die USA weder angegriffen noch bedroht hat. Erdogan, der gelehrige Schüler der USA, lässt behaupten, seine Truppen hätten jüngst eine Chemiewaffen-Anlage in der Nähe von Idlib zerstört. Und von der TAGESSCHAU über den SPIEGEL bis zu „t-online“ verkünden deutsche Medien diese Behauptung, ohne an die gefälschte Giftwaffen-Begründung der USA für den Irak-Krieg zu erinnern.

Die absichtlich blinden Medien mögen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen und dem westlich gewollten Anti-Assad-Krieg nicht herstellen. Dass Erdogan, auf dessen Territorium inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, einen Großteil der Flüchtlinge selbst produziert und sie anschließend als Waffe gegen die EU einsetzt, kann der gewöhnliche Redakteur einfach nicht sehen, müsste er doch seinen Kopf aus dem warmen Hintern der Obrigkeit ziehen und sich dem kaltem Wind der Wirklichkeit aussetzen. Stattdessen, wie meist wenn Medien-Realitäten schwere Erklärungs-Lücken aufweisen, wird irgendwie der Russe verantwortlich gemacht. Geradezu optimal verfolgt die gut frequentierte Netz-Erscheinung „web.de“ diese Linie und fabuliert ohne den Hauch eines Beweises „Flüchtlingskrise – Putin ist zugleich Nutznießer und Verursacher“. Dass der Inhaber dieses Volks-Verblödungs-Instrumentes, Ralph Dommermuth, über ein Vermögen von 5,9 Milliarden Dollar verfügt und damit zu den 300 reichsten Menschen der Welt zählt und schon mal eben 500.000 Euro an die CDU spendet, wer weiß das schon. Dass Milliardäre ihre eigene, private Wahrheit haben, wer will das schon wissen.

Geradezu akrobatisch verrenkt man sich, um die Russen zu denunzieren: In einer Bundestags-Debatte hat die CDU Russland für die „Eskalation der Sicherheitslage in Idlib“ verantwortlich gemacht, und die GRÜNEN haben prompt weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Obwohl die Russen sich zur Zeit ernsthaft und ehrenwert um eine Waffenruhe rund um Idlib bemühen, um wenigstens in die Nähe eines Friedens zu kommen, erzählen verblasene Medien wie die ZEIT „Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze“. Dass dieser Krieg von ganz anderen Kräften verursacht und betrieben wird, verschwindet hinter dem romantischen Begriff „Rebellen“. Es seien nun mal tapfere Rebellen, die gegen Assad und die Russen kämpfen würden.

Diese „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von einer Koalition, die von den Saudis über Katar bis zur Türkei reicht – sind durchweg islamistische Terroristen, die den laizistischen Staat Syrien bekämpfen. Dieselben, die lauthals vor islamistischem Terror warnen, machen sich im Fall Syrien gern zum Komplizen finsterer Scharia-Banditen. Es sind genau diese Banden, die seit Jahr und Tag einen grausamen Krieg führen, der die Menschen aus Syrien flüchten lässt. Und wer sie medial im Tarn-Anzug als „Rebellen“ auftreten lässt, macht sich an diesem Krieg mitschuldig: Durch bewußte Begriffsverwirrung.

Die Flüchtlingswaffe des Herrn Erdogan ist nicht nur ein Mittel der Erpressung. Sie ist auch ein schweres Geschütz gegen jene westliche Ordnung, die angeblich von Politikern und Redakteuren der „Mitte“ so tapfer verteidigt wird. Es ist diese Waffe, die von Gruppierungen wie der AfD gegen die klassischen Parteien eingesetzt wird. Weil von eben dieser Mitte die Ursachen der Flucht konsequent verschwiegen wird, lässt sich jeder nationalistische Unsinn über die Rolle der Flüchtlinge erzählen, werden die leidenden Syrer, wenn sie die Grenzen der EU überwinden, zur Munition gegen die Strukturen ihrer Gast-Staaten. „The day after“ – in Berlin gegen Assad geplant – kann zum „Day after“ von Merkel, Seehofer und Lindner werden. Überleben werden diese System-Korrektur nur die Dommermuths, deren System baut die Geflohenen einfach als User bei der 1&1-Kommunikation oder als Billiglöhner in deren Call-Center ein.

Glanzleistung, danke Uli Gellerman – Rationalgalerie

Markus

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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.

Quelle: NachDenkSeiten
von: Bertram Burian und Redaktion (NachDenkSeiten)

Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]
Das lernen wir daraus: Das Ergebnis des „bedingungslosen Einsatzes für Menschenrechte“ und folglich für Regime-Change ist letztlich, dass ganz im Sinne dieser „Menschenrechte“ auf Flüchtlinge geschossen wird oder sie sonst wie krepieren mögen. Dieser Zynismus kann kaum übertroffen werden.
Der Flüchtlingsstrom wird wieder zunehmen. Lasst uns innerhalb der „alternativ Denkenden“ nicht erneut mit innerer Spaltung reagieren. Das lässt sich vermeiden, wenn wir die richtigen Forderungen ins Zentrum stellen und darum kämpfen, dass diese Forderungen von den Regierenden auch umgesetzt werden.

Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis
Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

Es geht um ein Eingeständnis des historischen Fehlers der massiven Einmischung des Westens. Europa soll endlich einen eigenen Weg einschlagen. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden, dass es nie um Menschenrechte gegangen ist. Es hat begonnen – wenn man einen Beginn festlegen will – mit dem Verbrechen, den Irak 2003 zu überfallen. Ein Verbrechen, das von den US-„NeoCons“ [7] geplant war [8] und vordringlich von „Sozialdemokraten” á la Tony Blair [9] unterstützt wurde. Nebst 1,46 Millionen Toten [10] wurde nach der Besatzung eine US-Willkürherrschaft etabliert, die hunderttausende Iraker in den Untergrund trieb [11]. Als al-Qaida, Nusra-Front, Islamischer Staat, Daesch und heute als Hayat Tahrir al-Scham (HTS) tauchten diese Menschen wieder auf, als der Westen sein Feuer des Regime-Change [12] in Syrien anzündete. Der Krieg gegen den souveränen Staat Syrien kostete in der Folge erneut ein bis zwei Millionen Menschen das Leben [13] und viele Millionen Menschen mussten flüchten.
Die (Wieder)-Anerkennung der Souveränität Syriens durch den Westen
Es muss das Eingeständnis des Westens geben, dass er alles tat – mit eingeschlossen die Unterstützung von beliebigen Gruppierungen, die sämtliche Menschenrechte missachteten – um in Syrien Einfluss zu gewinnen. Und es muss das Eingeständnis geben, dass das falsch war. Ja es war nicht einfach falsch, es war ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen.
Dieses Eingeständnis ist die Grundlage der Lösung der heutigen „Flüchtlingskatastrophe“. Syrien muss sofort unterstütz werden – finanziell und mit vielen Maßnahmen für den Wiederaufbau vor Ort! Das ist es, was den Menschen, die heute flüchten müssen, langfristig am meisten Unterstützung zukommen lässt. Wenn wir Syrien selbst unterstützen, dann geht es auch nicht um einen Kuhhandel mit der Türkei.
Solange das nicht geschieht und andere Maßnahmen nicht helfen, ist es selbstverständlich klar, dass wir gepeinigte, vertriebene Menschen auch hier in Europa aufnehmen und unterstützen müssen. Wer ernsthaft befürwortet, „Menschenrechtspolitik“ mit Schüssen auf Flüchtlinge durchzusetzen, der hat bereits alles an Menschsein aufgegeben, er braucht keine Werte mehr.
Die Türkei hat – unabhängig davon, wie sehr man ihre Politik zu Recht verurteilen mag [14] – 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [15]. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 83 Millionen sind das 4,5 Prozent, gemessen an der Bevölkerung. 2018 hatte der Libanon auf einem Staatsgebiet so groß wie Oberösterreich 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hat selbst nur eine Bevölkerung von 4 Millionen [16], das sind 37,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung. Europa hat in den beiden Jahren 2015 und 2016 [17] 2,56 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und selbst eine Bevölkerungsanzahl von 746 Millionen Menschen [18]. Die 2,56 Millionen Menschen, die nach Europa flüchteten, machten also in den beiden “Katastrophenjahren” 0,34 Prozent aus. In Europa gibt es viel Reichtum, der Libanon ist arm.
Meine Überzeugung ist: Die Zukunft wird mit Klimakatastrophen, Kriegen, die nicht abnehmen – und sonstigen vom Menschen verursachten Katastrophen – leider weiterhin viele Menschen zum Flüchten zwingen. Niemand flüchtet freiwillig. Wir werden es – bei Strafe unseres eigenen Untergangs in Folge von Zerrissenheit – wieder lernen müssen, was die Menschen immer schon konnten, nämlich sich gegenseitig zu unterstützen.
Aber jetzt sollten wir vor allem damit beginnen zu fordern, dass die Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben werden und dass Syrien mit großen Hilfsprogrammen wieder aufgebaut wird.


[«1] ORF 2.März 2020 oe1.orf.at/player/20200302/591163/1583128944000

[«2] Siehe auch zum Beispiel die Berichterstattung von RT-Deutsch: deutsch.rt.com/europa/98727-tuerkisch-griechische-grenze-traenengas-gegen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

[«3] Heise.de: heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all;

[«4zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung

[«5] Das Gegenteil fordert nach wie vor die Transatlantik-Fraktion, wie man in diesem zynischen Artikel der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«6] Karin Leukefeld: zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung und siehe z.B. auch hier: swissinfo.ch/ger/politik/humanitaere-krise_krieg-in-syrien—die-schweiz-muss-mehr-tun-/44926920

[«7] z.B. hier: heise.de/tp/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.htmlnzzas.nzz.ch/international/neocons-die-wegbereiter-des-irakkriegs-kehren-zurueck-ld.1482868?reduced=true

[«8] Wesley Clark z.B. hier: youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk

[«9] Der Spiegel – klagt sie an: spiegel.de/kultur/gesellschaft/tony-blair-und-george-w-bush-sollten-angeklagt-werden-a-1102230.html

[«10] Ullrich Mies (Hg): “Der tiefe Staat schlägt zu” ProMedia Verlag 2019 Seite 136

[«11] Michael Lüders: “Wer den Wind sät” C.H.Beck Verlag 2015 Seite 53

[«12] Karin Leukefeld rubikon.news/artikel/die-letzte-schlacht-2

[«13] Ullrich Mies, ebenda Seite 149

[«14] Was aber der Transatlantik-Westen gar nicht tut, wie eben in diesem Propaganda-Artikel der SZ wieder klar gesagt wird: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«15] ORF orf.at/stories/3155976/

[«16] ORF oe1.orf.at/artikel/649921/Syrische-Fluechtlinge-im-Libanon

[«17] Wikipedia 2.3.2020 de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

[«18de.wikipedia.org/wiki/Europa

Titelbild: ART production / Shutterstock


Dem ist nichts hinzuzufügen!
Markus

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 

von: Tobias Pflüger
Veröffentlicht am: 14. Februar 2020
IMI-Standpunkt 2020/005
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.

Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“

Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz. Umso schlimmer ist es, dass die Sicherheitskonferenz wesentlich aus Steuergeldern finanziert wird, nämlich mit 600.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium.

Danke Tobias Pflüger und IMI für diesen Artikel! 

Markus

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Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Quelle: IMI-Online.de (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Januar 2019

IMI-Analyse 2019/01

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag[1] wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen. Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300 geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und durchgehend bereitgehalten.

Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie[2], dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten (NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai (Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt 97,5 Millionen Euro.

Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Anmerkungen

[1] Griephan Briefe, Ausgabe 50-52/18
[2] DB Cargo hat zu wenig Waggons für Salzgitter AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.6.2017.

Danke für diesen informativen und sachlichen Artikel an IMI und Claudia Haydt! Die Bundesdeutsche Aggression gegen Russland nimmt immer abscheulichere Züge an! Informationen wie der vorliegende Artikel tragen zur Aufklärung und Wahrheitsfindung bei und öffnen unseren Bürgern hoffentlich bald die Augen! Lasst uns diesen Rüstungsschwachsinn endlich beenden, bevor er richtig begonnen hat! Die Gelder dafür werden wir in den kommenden sauren Jahren gut für andere, bessere Zwecke gebrauchen können.

Markus.

 

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Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

Ein Jahr nach der Beendigung des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Syrien hat Russlands Verteidigungsministerium am 11. Dezember die Jahresbilanz gezogen. Demnach bleiben in Syrien nur noch einzelne Terrormilizen aktiv. Der Wiederaufbau läuft indes auf Hochtouren.

Quelle: Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

 

Am 11. Dezember 2017 hatten die russischen Streitkräfte ihre Anti-Terror-Operation in der Arabischen Republik Syrien beendet. Am Dienstag bezeichnete Generaloberst Michail Misinzew den Militäreinsatz bei einem Briefing in Moskau als erfolgreich und präsentierte einen Jahresbericht zu der aktuellen Lage in dem arabischen Land, dem Wiederaufbau und der Rückkehr von Flüchtlingen.

Demnach seien im Laufe der Operation mehrere Terrorgruppierungen einschließlich der „tausendköpfigen“ IS-Armee zerschlagen worden. Es blieben nur noch einzelne, von den USA unterstütze Gruppierungen am anderen Ufer des Euphrats und bei al-Tanf übrig. Der Rest der Al-Nusra-Kämpfer sei in der Deeskalationszone Idlib blockiert, teilte Michail Misinzew mit.

Im Laufe der Anti-Terror-Operation wurden mehr als 1.411 Ortschaften befreit. Die syrische Regierung konnte gut 96,5 Prozent des Territoriums wieder unter eigene Kontrolle bringen. Dies ermöglichte es Russland, sein militärisches Kontingent in der Arabischen Republik signifikant zu reduzieren und dort mit dem Wiederaufbau des zivilen Lebens zu beginnen.

Im Herbst 2018 fanden in Syrien erstmals seit acht Jahren Kommunal- und Regionalwahlen statt. Um insgesamt 18.478 Mandate wetteiferten mehr als 40.000 Kandidaten aus verschiedenen Parteien und Bewegungen. Unter der aktiven Vermittlung Russlands wurden in Sotschi, Astana, Teheran, Istanbul und Genf mehr als 100 Treffen und Verhandlungen über die Beilegung der Syrien-Krise und den Wiederaufbau des Landes durchgeführt. Vor dem Hintergrund dieser positiven Veränderungen begann eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen.

An der syrisch-libanesischen und der syrisch-jordanischen Grenze sowie in der Deeskalationszone Idlib, im Hafen Baniyas und im Internationalen Flughafen Damaskus haben momentan zehn Grenzübergänge rund um die Uhr geöffnet.

Bislang sind über 1.550.009 Syrer in ihre Heimatortschaften zurückgekehrt, mehr als 1.259.731 von ihnen sind Binnenvertriebene, bei den restlichen 290.278 handelt es sich um Rückkehrer aus dem Ausland.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge belegen die folgenden Statistiken, dass der Wiederaufbau der Arabischen Republik Syrien unumkehrbar ist. Für die zurückkehrenden Flüchtlinge würden angemessene Lebensbedingungen, Bildungsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die wichtigste Bilanz nach dem ersten Jahr Frieden ist, dass syrische Bürger allmählich in ihre Häuser zurückkehren und mit eigenen Augen sehen, dass der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau des Landes auf Hochtouren läuft“, resümierte Generaloberst Michail Misinzew.

Zugleich kritisierte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums die Haltung der US-Seite in Bezug auf das Flüchtlingslager Rukban scharf, in dessen Umgebung sich nach wie vor 6.000 bewaffnete Kämpfer befinden sollen.

Für die einfachen syrischen Bürger ist das beinahe die letzte Hochburg des Übels, der Ungerechtigkeit und des Horrors, die die Vereinigten Staaten auf dem Territorium eines unabhängigen Staates eingerichtet haben. Ich will noch einmal betonen, dass Rukban ein von den USA illegal besetztes Gebiet ist. Deswegen lastet die ganze Verantwortung für die Lebensbedingungen der syrischen Bürger im Lager ausschließlich auf den Vereinigten Staaten“, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Eine weitere humanitäre Katastrophe entwickele sich demnach in Rakka. Die Stadt sei praktisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Die US-Seite habe dort bislang keine Minenräumung durchführt, was jeden Tag zu Verletzten und Todesopfern unter den Einheimischen führe. Es gebe weder Strom noch fließend Wasser. Die Infrastruktur werde nicht instand gesetzt. Unter Haustrümmern befänden sich nach wie vor viele Leichen, was die sanitäre Situation in Rakka verschlimmere und wodurch Seuchen in der Stadt drohten, hieß es in der Jahresbilanz des russischen Verteidigungsministeriums.

Nichts zum Syrischen Wiederaufbau in den Mainstreammedien! Daher danke an RT Deutsch für diese Information und Aufklärung!

Markus

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Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch

Seit dem 10. Dezember diskutieren NATO-Vertreter in Minsk „Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und NATO“. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., sieht hierin den Versuch, „ausreichend Brückenkopf-Gelände“ für den Krieg gegen Russland zu schaffen.

Quelle: Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch 

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als „Beifang“.

Mit dem Zerfall der UdSSR rückte der Traum aus den Zeiten der alliierten Invasion im russischen Bürgerkrieg in greifbare Nähe, Russland zu strangulieren und kirre zu machen. Die Umstände um Yukos sprechen da Bände. Gleichzeitig wurde eine Art „Ost-Limes“ zwischen Riga und Odessa geschaffen, um Zusammenarbeit zu verhindern und das Gebiet westlich dieses Limes völlig auf US-amerikanische Bedürfnisse abzurichten, auch in der Zusammensetzung von Gesellschaften.

USA wollen bedingungslose Kapitulation Russlands

Es geht um die bedingungslose Kapitulation der Russischen Föderation. Worüber soll Moskau denn verhandeln, wenn die Angelsachsen nur das konsequent verfolgte Ziel haben, Russland zu strangulieren und zur Unterwerfung zu zwingen? In Deutschland kann man das beurteilen, auch den Wortbruch, was die absprachewidrige Osterweiterung der NATO anbetrifft. Der Waffenstillstand 1918 fußte auf den 14 Punkten des US-Präsidenten Wilson mit der Zusage, keine Grenzverschiebungen zulasten auch Deutschlands zuzulassen. Versprochen – gebrochen, wie etwa das Beispiel von Eupen-Malmedy bis heute deutlich machen.

Deutschland als zentrales Schlachtfeld in Europa

Um nicht in europäischer Erstarrung, Aufgabe und Krieg zu enden, muss der amerikanisch-britisch geführte Westen seine Politik ändern und Russland endlich einen gleichberechtigten Platz am Tisch der guten europäischen Nachbarschaft einnehmen lassen.

Die jetzige Politik des „Londoner Dreiecks“ hat nur den Zweck, gegen Indien, China und Russland ausreichend eigenes Brückenkopf-Gelände zur Verfügung zu haben. Krieg ist das Ziel, mit Deutschland als dem zentralen Schlachtfeld in Europa.

Danke für diese realistische Einschätzung von Willy Wimmer.

Markus

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Umfragen sind Dummfragen

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA einfach hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

Dem ist nichts hinzuzufügen! Dank an F.Klinkhammer und V. Bräutigam!

Markus

 

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Kurz vor Weltkrieg

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Das Volk lässt sich willig auf die Schlachtbank führen. Keiner ausser ein paar wenigen begehren auf! Danke Uli Gellermann!

Markus

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Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert

Von: Fabian Scheidler
14.02.2018

Quelle: Kontext.TV

Victor Cha ist ein außenpolitischer Falke, ein Hardliner. Er diente George W. Buch als Chefberater zum Thema Nordkorea. Und nun sollte er eigentlich US-Botschafter in Südkorea werden. Doch für die Trump-Regierung ist er nicht mehr akzeptabel. Der Grund: Cha sprach sich Ende Januar in einem Artikel für die Washington Post gegen einen Angriffskrieg der USA aus.[1] Sein Argument lautet, dass dabei hunderttausende US-Zivilisten, die sich in der Region aufhalten, sterben könnten, weil man sie nicht rechtzeitig evakuieren kann. Nicht mit einem Wort erwähnt Cha in seinem langen Beitrag die Millionen von Koreanern – und womöglich auch Japanern und Chinesen –, die in einem solchen Krieg potenziell zu Tode kämen. Das sind im rechten US-Establishment offenbar keine relevanten Personen. Chas Beitrag sagt viel über die Kälte und Skrupellosigkeit, mit der in Washington über Leben und Tod von Millionen Menschen gedacht und gesprochen wird. Und dieser Mann ist nun für die Trump-Administration zu soft. Das ist beunruhigend.

Teile der US-Regierung, darunter der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster, treiben seit Monaten eine „bloody-nose-strategy“ gegen Nordkorea voran: US-Luftschläge gegen Raketenbasen in Nordkorea würden, so der Plan, Kim Jong-un so weit einschüchtern, dass er sein Atom- und Raketenprogramm einstellt. Diese absurde Strategie ist nicht nur Rhetorik, ebenso wenig wie Trumps Drohung in der UN-Vollversammlung, Nordkorea mit „Feuer und rasender Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“ zu überziehen. Längst laufen konkrete Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Die Waffenlager der US-Pazifik-Basis in Guam werden massiv aufgestockt. Drei Flugzeugträger-Verbände sowie mit Atomwaffen bestückte U-Boote und Bomber wurden in die Region verlegt, umfangreiche Übungen mit scharfen Atombomben finden unmittelbar an Nordkoreas Grenzen statt. Währenddessen werden selbst erzkonservative Kritiker eines Erstschlages, wie etwa Victor Cha, ausgebotet. Und nicht nur das: Selbst die einfachsten militärischen Sachargumente werden vom Tisch gefegt, etwa der Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der nordkoreanischen Atomraketen an unbekannten Orten tief unter der Erde lagert und einem US-Luftschlag gar nicht zugänglich ist.

Die Gefahr eines US-Erstschlages wird dadurch erhöht, dass Donald Trump der unbeliebteste Präsident der jüngeren US-Geschichte ist. Um von seinen innenpolitischen Debakeln abzulenken, könnte er, so befürchten viele Beobachter, sich in einen Krieg flüchten – einen Krieg, der sich leicht zu einem asiatischen oder gar planetaren Inferno ausweiten könnte.

Ansätze eines innerkoreanischen Friedensprozesses

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea haben der Welt indes eine kurze Atempause verschafft. In überraschender und bewegender Weise lief zur Eröffnung ein Team von hunderten süd- und nordkoreanischen Athleten gemeinsam im Stadion ein, mit einer koreanischen Einheitsfahne. Die einflussreiche Schwester von Kim Jong-un, Kim Yo-jong, trat sich später, zusammen mit weiteren Delegierten Nordkoreas, mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Kim-Familie überhaupt südkoreanischen Boden betrat. Hinter den Kulissen bahnen sich erste zarte Ansätze für einen Friedensprozess zwischen Südkorea und Nordkorea an, die mangels Friedensvertrag offiziell noch immer im Krieg sind – seit 1950. Anfang Januar nahm die nordkoreanische Führung ein Angebot der Südkoreaner zur Aufnahme von Friedensgesprächen an.[2] Die Haltung der südkoreanischen Bürger gegenüber Nordkorea ist zwar sehr gemischt, aber ein Wunsch ist allgegenwärtig: zu überleben. Und die meisten Südkoreaner sehen inzwischen als größte Bedrohung für diesen Wunsch nicht mehr Kim Jong-un, sondern die Trump-Regierung.

Rückblick: Der Korea-Krieg und die Spirale der Gewalt

So verwerflich das nordkoreanische Regime auch ist, seine Handlungen sind keinesfalls irrational. Das Gedächtnis der US-Bombardements im Koreakrieg (1950-53), dem Hunderttausende, wenn nicht Millionen Koreaner zum Opfer fielen, ist noch sehr gegenwärtig. Die Washington Post schrieb im Rückblick auf den Krieg: „Die Bombardierung war lange und gnadenlos, selbst in der Einschätzung der US-Führung.“ General Curtis LeMay, der damalige Chef der Strategic Air Command im Koreakrieg, gab zu Protokoll: „Über einen Zeitraum von etwa drei Jahren haben wir etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht.“ Dean Rusk, ein Befürworter des Krieges und späterer Außenminister, fügte hinzu: „Wir bombardierten in Korea alles, was sich bewegte, jeden Stein, der noch auf einem anderen stand.“ Als die USA keine Städte mehr zum Bombardieren fanden, weil alle ausgelöscht waren, gingen sie dazu über, Staudämme zu sprengen und damit die Felder zu fluten – mit der Folge massiver Hungersnöte. Lange vor dem Vietnamkrieg setzten die USA außerdem bereits massiv Napalm gegen die Zivilbevölkerung ein.[3]

Es ist bemerkenswert, dass diese Geschehnisse kaum in der deutschen Presse Erwähnung finden, obwohl sie zu einem historischen Verständnis der gegenwärtigen Lage äußerst wichtig sind. Das nordkoreanische Regime konnte außerdem über Jahrzehnte beobachten, wie die USA auf der ganzen Welt missliebige Regierungen, die über keine Atomwaffen verfügten, beseitigte, zuletzt mit der Invasion im Irak. Aus Sicht des koreanischen Regimes sind Atomwaffen daher die einzige Möglichkeit, seine Macht zu erhalten. Je mehr die USA mit Krieg drohen, desto zwingender wird diese Logik.

Die Strategie des „maximalen Drucks“ mit verschärften Sanktionen hat diesen Kreislauf bisher keineswegs durchbrochen, sondern im Gegenteil zugespitzt und uns einem Krieg noch näher gebracht. Die Sanktionen sind dabei nicht nur nutzlos, sondern tödlich, gerade für die verwundbarsten Menschen, vor allem Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte Ende Januar davor, dass 60.000 nordkoreanische Kinder in den nächsten Monaten infolge der Sanktionen an Hunger sterben könnten.[4]

Verhandlungen – der einzige Weg

Um aus der Logik von Provokationen und Aufrüstung herauszukommen, führt kein Weg an ernsthaften Verhandlungen vorbei, so schwierig sie auch sein mögen. Im Laufe der letzten 25 Jahre gab es mehrere langwierige, zeitweise auch sehr erfolgreiche diplomatische Prozesse. Nachdem Nordkorea 1993 angekündigt hatte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, nahm die US-Regierung unter Bill Clinton und die nordkoreanische Regierung Verhandlungen auf, die 1994 in das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mündeten. Der Vertrag sah vor, dass Nordkorea die Produktion von atomwaffenfähigem Brennmaterial unterlässt und auch keine dazu geeigneten Reaktoren baut, wieder in den Atomwaffensperrvertrag eintritt und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zulässt. Im Gegenzug sicherten die USA zu, Leichtwasserreaktoren und Öl zu liefern, um die Energieversorgung sicherzustellen. Zugleich wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, der Abbau von Sanktionen, Sicherheitsgarantien der USA sowie Initiativen für den nord-südkoreanischen Dialog vereinbart.

Dieses über Jahre erfolgreiche Abkommen geriet allerdings mit der ersten Regierungszeit von George W. Bush unter Beschuss. Bush rief bekanntlich Anfang 2002 eine „Achse des Bösen“ aus, zu der auch Nordkorea gehörte, ein Land, das er beschuldigte, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Sein eigener Außenminister, Colin Powell, widersprach dem jedoch wenige Wochen später, als er bekanntgab, Nordkorea halte sich an das Abkommen.[5] Einige Monate später behauptete dagegen eine US-Delegation, dass Nordkorea heimlich wieder mit der Herstellung von atomwaffenfähigem Material begonnen habe – ohne dafür indes handfeste Beweise zu liefern. Das renommierte Institute for Science and International Security, dessen Chef David Albright einst selbst Atomwaffeninspektor für die IAEO war, kam 2007 in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Beschuldigungen der US-Regierung, insbesondere der CIA, keine gesicherte Grundlage hatten.[6] Infolge der Zerwürfnisse stieg Nordkorea 2003 aus dem Vertrag aus und erklärte, nun Atomwaffen bauen zu wollen. Die Vorbereitungen für den Irak-Krieg liefen derweil auf Hochtouren – ein deutlicher Warnhinweis für Nordkorea, was Staaten der „Achse des Bösen“ geschehen würde, die keine Atomwaffen besaßen.

Ein weiterer Verhandlungsprozess, an dem auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt waren, wurde kurze Zeit danach in Gang gesetzt und brachte 2005 erneut ein Abkommen hervor. 2009 – unter der ersten Obama-Regierung mit Hilary Clinton als Außenministerin – entflammte allerdings Streit über einen nordkoreanischen Raketenstart. Nordkorea gab an, dass es sich um die Beförderung eines Satelliten handele, die USA behaupteten, es gehe um Trägersysteme für potentielle Atomwaffen. Der Streit gipfelte in dem erneuten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Beispiele zeigen, dass Verhandlungen trotz aller Rückschläge durchaus möglich sind und auch Erfolge bringen können, selbst wenn sie fragil sind. Gleich wie steinig dieser Weg sein mag: Es ist der einzige, der es etwas wahrscheinlicher macht, dass wir, unsere Kinder und unsere Enkel noch eine Weile das Licht dieser Erde erblicken dürfen.

Iran: der nächste Kandidat für einen Angriffskrieg

Nordkorea ist währenddessen nicht das einzige Ziel möglicher US-geführter Angriffskriege. Auch der Iran wird von der Trump-Regierung als mögliches Kriegsziel aufgebaut. Sollte die Regierung mit der Aufkündigung des Iran-Deals Ernst machen, der einen Verzicht Irans auf Atomwaffen sichert, könnte das die Schleusen für einen weiteren verheerenden Nahost-Krieg öffnen. Die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel drängen seit Jahren darauf.

Die Methoden, mit denen ein solcher Krieg vorbereitet wird, erinnern in beängstigender Weise an das Vorspiel zum Irak-Krieg. Darauf wies nicht zuletzt Lawrence Wilkerson hin, ehemaliger Assistent von US-Außenminister Colin Powell, der 2003 die gefakten Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen für seinen Chef aufbereitete – und dies später bitter bereute.[7] Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, präsentierte kürzlich vor geladenen Journalisten Teile einer Rakete angeblich aus iranischer Produktion, die, wie sie behauptete, von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgeschossen worden sei. Das eigentliche Ziel sei der Flughafen von Riad gewesen. Belege für all das lieferte sie keine. Haley verstieg sich dabei sogar in groteske postfaktische Szenarien: dass etwa der Iran bald mit solchen Raketen (die nur für Kurzstrecken taugen) US-Städte angreifen würde.

Nach all den erfundenen Geschichten, mit denen Kriege in den letzten Jahrzehnten gerechtfertigt wurden, und dem Desaster des Irakkriegs sollte man meinen, dass sich die US-Öffentlichkeit durch solche durchschaubaren Bluffs nicht für neue Feldzüge mobilisieren lässt. Aber sich darauf zu verlassen, wäre höchst fahrlässig, zumal die Trump-Regierung auch vor unpopulären Wahnsinnstaten nicht zurückschreckt. Noam Chomsky hat die republikanische Partei nicht ohne Grund als die „gefährliche Organisation in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnet: eine radikale Sekte mit einem Arsenal von tausenden Atomsprengköpfen, die alles dafür tut, den Weg der Menschheit ins Verderben zu beschleunigen.[8] In der Außenpolitik nicht anders als in der Klimapolitik.

Wo sind die westlichen Friedensbewegungen?

Obwohl die führenden Atomwissenschaftler der Erde davor warnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs so hoch ist wie seit 1953 nicht mehr, als die erste Wasserstoffbombe gezündet wurde, ist von einer ernstzunehmenden Friedensbewegung weder in den USA noch in Europa etwas zu sehen. Waren 2003 allein in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße, um gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg zu demonstrieren – weltweit waren es viele Millionen Menschen – rührt sich, abgesehen von einigen recht einsamen Aktivisten, in Europa und den USA nur sehr wenig. Dabei gäbe es wichtige Anknüpfungspunkte: der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, an dem 122 Staaten beteiligt sind (während sich die Bundesregierung auf Geheiß der USA weigert, auch nur mitzuverhandeln) und die Keimzellen neuer Friedensgespräche in den beiden Koreas.

Fabian Scheidler ist Mitbegründer von Kontext TV und Autor der Bücher „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ und „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen„.


[1] Washington Post, 30.1.2018

[2] CNN, 5.1.2018

[3] Blaine Harden: The U.S. war crime North Korea won’t forget, Washington Post, 24.3.2015

[4] Reuters, 30.1.2018

[5] Eine detaillierte Chronologie der Beziehungen zwischen den US und Nordkorea bietet die Arms Control Association: https://www.armscontrol.org/factsheets/dprkchron#2017

[6] David Albright: North Korea’s Alleged Large-Scale Enrichment Plant: Yet Another Questionable Extrapolation Based on Aluminum Tubes, The Institute for Science and International Security (ISIS), 23.2.2007

[7] Interview auf Democracy Now, 9.2.2018

[8] Noam Chomsky: Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth and Power, New York 2017

Danke Fabian Scheidler!

Markus

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

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Markus

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Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin

Quelle: RT-Deutsch

23.01.2018 • 15:41 Uhr

von Rainer Rupp

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute „der Russe schuld“. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der „Linken“, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des „Verrats“ an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte.

Unter den Kommentaren auf diese Twitter-Nachricht von Kipping findet sich jedoch bereits der Hinweis, dass die russischen Bemühungen an der Sturheit der YPG-Führung gescheitert sind. Dort heißt es in der sehr einseitigen Erklärung des hochrangigen Vertreters der YPG-Kurden, Aldar Xelil:

„Gestern hat uns Russland gebeten, unsere Region dem syrischen Regime auszuhändigen. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir werden unser Territorium nicht übergeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Was aber ist tatsächlich in Afrin geschehen? Alles hat damit zu tun, dass die USA ihre Strategie, Syrien aufzuteilen, doch noch nicht aufgegeben haben. Dazu wollen sie die von YPG-Kurden kontrollierten syrischen Gebiete, einschließlich der Enklave Afrin, von Damaskus abspalten. Diesbezüglich hatte Washington bereits offiziell angekündigt, eine 30.000 Mann starke, mit modernen Waffen ausgestattete YPG-Armee aufzubauen. Zugleich sollte diese YPG-Armee laut jüngsten US-Erklärungen auch zum Regime-Wechsel in Damaskus eingesetzt werden, auf den die Interventionisten in Washington offensichtlich immer noch nicht verzichten wollen.

YPG vertraute den USA – Erdogan nicht

Die Türkei sah jedoch in dem US-Vorhaben einer modernen YPG-Armee an ihren Grenzen eine nicht hinnehmbare sicherheitspolitische Herausforderung, denn für Ankara ist die YPG nichts anderes als eine Terrororganisation. Die US-Argumente, dass sich die YPG unter US-Aufsicht nicht gegen türkische Interessen wenden würde, konnten Ankara nicht beruhigen. Nicht zu Unrecht fürchtet die Türkei angesichts der geostrategischen Spielchen der USA um ihre eigene territoriale Integrität.

Da der NATO-Verbündete USA nicht von seinem Plan ablassen wollte, wurde die Invasion der Türkei in die YPG-Regionen immer unausweichlicher. Ankara ist fest entschlossen, das US-Projekt einer hochgerüsteten YPG-Armee entlang der türkischen Grenze bereits im Keim zu ersticken. Dafür scheint Präsident Erdogan sogar bereit, sich auf einen Konflikt mit dort stationierten US-Soldaten einzulassen, falls diese sich in Afrin der türkischen Offensive in den Weg stellen.

Und warum sind nun die Russen schuld? Obwohl die Führung der YPG sich dem Bündnis des Westens und seiner Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen rechtmäßige Regierung angeschlossen hatte, hat sich die russische Regierung von Anfang auch in Afrin um eine friedliche Lösung bemüht. Es gab mehrere Geheimtreffen russischer Diplomaten mit Führern der syrischen YPG-Kurden, aber auch mit den Türken.

Um eine drohende Offensive der Türkei auf Nordsyrien abzuwenden, brachten die Russen den mit Ankara abgestimmten Vorschlag aufs Tapet, die Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen sichern zu lassen. Das hätte die US-Pläne für eine YPG-Armee blockiert und der Türkei eine gewisse Garantie gegen potenzielle Grenzverletzungen durch YPG-Kämpfer gegeben. Die YPG in Afrin hätte zugleich eine Garantie gegen eine türkische Grenzüberschreitung erhalten, denn eine solche hätte zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen und russischen Streitkräften geführt.

Russischer Kompromissvorschlag ausgewogen und moderat

Zugleich hätte der russische Kompromissvorschlag nicht die Entwaffnung oder Unterwerfung der YPG bedeutet. Im Gegenteil: Die kurdischen Städte und Ortschaften im Gebiet Afrin sollten weiterhin von der YPG-Miliz kontrolliert werden, was dem Zugeständnis einer Teil-Autonomie vonseiten der syrischen Regierung gleichgekommen wäre. An diesen Vorschlag war jedoch eine Vorbedingung von Damaskus geknüpft: Die YPG-Kurden sollten die von ihnen besetzten Ölquellen in Ostsyrien wieder räumen. Diese Quellen befinden sich um Deir ez-Zor, wo ausschließlich Araber leben und die Kurden weder einen historischen noch einen aktuellen Anspruch haben, außer dass die YPG-Kämpfer diese zuvor von ISIS gehaltenen Gebiete mithilfe der US-Streitkräfte erobert haben.

Der von den Russen unterbreitete und mit Präsident Assad abgestimmte Kompromissvorschlag an die YPG lautete, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Öl- und Gasproduktion aus der Region Deir ez-Zor allen vom Krieg gebeutelten Syrern anteilig zugutekommen und zugleich den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes finanzieren sollten. Daran wären die Regierungsgebiete und die kurdischen Autonomie-Territorien gleichermaßen beteiligt gewesen. Aber die YPG-Führung wollte alles.

Die von den Amerikanern gekaufte und bezahlte YPG-Führung war erstens von der Aussicht auf einen unabhängigen YPG-Staat unter US-amerikanischem Schutz und mit reich fließenden Öleinnahmen geblendet und zweitens war sie Opfer ihres eigenen Wunschdenkens, dass man sich auf die Versprechen der Amerikaner absolut verlassen kann. Dabei hätte das Schicksal ihrer kurdischen Brüder im Nordirak ihnen eine abschreckende Lehre sein müssen. Trotz der Zusicherung von Unterstützung durch Washington für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum konnte im Anschluss daran die irakische Regierungsarmee die kurdischen Peschmerga aus großen Teilen des Nordiraks, darunter auch aus Kirkuk, vertreiben, ohne dass die Amerikaner einen Finger gerührt hätten. Sie haben ihre kurdischen „Verbündeten“ fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

YPG wich Win-Win-Situation aus und pokerte um Alles

In Afrin hatte es die YPG-Führung selbst in der Hand, den türkischen Angriff zu verhindern. Tatsächlich ist es ihre sture, separatistische Arroganz gewesen, die zu der jetzigen blutigen Tragödie geführt hat. Die YPG-Führung hat hoch gepokert und verloren. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie in ihrer engstirnigen Uneinsichtigkeit und sektiererischen Ignoranz sogar bereit ist, ihr Volk in einem aussichtslosen Widerstand gegen die Türkei zu opfern. Auf Beistand der Amerikaner werden sie vergeblich hoffen.

Inzwischen stehen türkische Truppen in Afrin. Die Kämpfe toben. Die Speerspitze der türkischen Invasion besteht übrigens aus Meisterwerken deutscher Militärtechnik, vor allem aus Kolonnen von Leopard-II-Panzern. Tausende von Zivilisten sind inzwischen aus Afrin geflohen, dorthin, wo sie in Sicherheit sind, nämlich in die von der syrischen Regierungsarmee und von den Russen kontrollierten Gebiete. Das hätten die Menschen in Afrin einfacher haben können.

In dem undurchdringlichen Labyrinth aus teils widersprüchlichen und sich überlappenden Interessen der Hauptakteure dieses Dramas um Afrin haben die Russen die bei weitem sympathischste und verantwortungsvollste Rolle gespielt. Wenn jetzt trotzdem im Westen, vor allem unter Linken, die von ihrer Vorsitzenden auch noch falsch informiert worden sind, Zeter und Mordio ertönt, weil Putin angeblich die Kurden „verraten“ oder „geopfert“ hat, dann ist das schlicht und einfach verlogen.

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel. Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf: RT-Deutsch

Markus

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AI —>Autonomous Intelligence —->Ban Lethal Autonomous Weapons

Autonome Intelligenz, oder vereinfacht gesagt autonome Roboter werden in sehr naher Zukunft unser aller Leben bestimmen.

„Das ist doch unglaublich positiv und wird unser Leben bereichern. Denken Sie an Haushaltshilfen in Maschinenform, oder die Roboter-Krankenschwester, Pflegekräfte und nicht zuletzt öffentliche Verkehrsmittel ohne menschlichen Fahrer etc. Das spart Kosten und wird unser Leben unglaublich vereinfachen“, werden die Befürworter sagen. Sicher, das mag auch sein. Wer jedoch das Wesen der Menschen kennt und vor allem wer die Politik kennt darf und muß sogar befürchten, dass derartige Technik zu allerletzt zum Guten Anwendung findet. Die Geschichte lehrt uns, dass den positiven Errungenschaften der Welt erst äußerst negative Perioden vorausgingen. So wird mit an 100% Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch AI zunächst aufgrund militärischer Erwägungen ent- und weiterentwickelt werden. Das wäre alles nicht so tragisch, möchte der Unbedarfte denken. Doch AI ist gefährlicher, als alle Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit bisher kennt. AI hat das Potenzial Atomwaffen komplett zu ersetzen. Sie werden durch die im Vergleich kostengünstig herstellbare AI – Technik schlicht überflüssig. Um einen ersten Eindruck zu bekommen was in dieser Technologie steckt, gibt es hier das Youtube-Video „Slaughterbots“ anzusehen.

Quelle: Youtube.com

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dies nicht die Zukunft ist, die Sie für sich und Ihre Kinder wollen, dann werden Sie aktiv
——-> Ban Lethal Autonomous Weapons.

Noch ist AI Zukunftsmusik, doch schon in wenigen Jahren wird AI Wirklichkeit und Altagsrealität sein. Die Entwicklung befindet sich bereits im Endstadium. Helfen Sie mit, der Büchse der Pandora ein paar Riegel vorzuschieben. Sprechen Sie in Ihrer Familie und Ihrem Bekanntenkreis darüber. Teilen wir der Politik mit, dass wir derartige Waffen nicht wollen!

Markus

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„Moskaus genialer Schachzug könnte tausende Menschenleben retten“

24.09.2017 • 08:31 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Bildquellen: Swiss Propaganda Research

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von Zlatko Percinic

Seit Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine und der De-facto-Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken wird ununterbrochen von Seiten der Medien und Politik behauptet, Russland sei an allem schuld. Doch diese US-konforme Berichterstattung hat ein Problem: Ihr fehlen die Fakten.

„Russland hat Truppen entsandt, um sein Territorium zu vergrößern“, „Russland möchte zu alter imperialer Größe gelangen„, „Russland will Europa spalten„, „Russland ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa„, „Russland muss das Abkommen von Minsk umsetzen“ – Ganz nebenbei wird in diesem Narrativ zudem Russland offiziell zum Feind der NATO, aber auch Deutschlands erklärt. Auffälliger Weise stehen all diese Zuschreibungen in enger Symbiose mit den Nachrichten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb war es auch nicht notwendig, nach US-Quellen für die oben genannten Bezeichnungen zu suchen, da man sie nahezu eins zu eins auch in den USA gefunden hätte. Wieso das so ist, hat die in der Schweiz ansässige Swiss Propaganda Research in ihrer Studie „Die Propaganda-Matrix“ dargestellt:

Man kann sehr gut erkennen, wie die Medienlandschaften Deutschlands und der Schweiz nicht nur innerhalb von wenigen Unternehmensgruppen gebündelt sind, sondern wie sie auch in Verbindung zu amerikanischen Institutionen und dadurch auch indirekt zur US-Regierung stehen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun: Es ist lediglich eine bildliche Darstellung einer höchst effektiven Organisation.

Gerade was Deutschland betrifft, so darf man die Ursprünge der deutschen Medienunternehmen der Nachkriegszeit nicht aus den Augen verlieren. Dazu heißt es weiter bei Swiss Propaganda Research:

„Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chefredakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben.“

Der Grundstein für eine US-konforme Berichterstattung wurde also mit dem „alliierten Lizenzverfahren“ gelegt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur diejenigen eine Lizenz erhalten haben, die in ihrer Berichterstattung nicht aus der Reihe tanzten. Ein Blick auf die Unternehmensprinzipien der Axel Springer Mediengruppe, zu der sich jeder Journalist bei Stellenantritt verpflichten muss, zeigt schnell, in welche Richtung die Meinungsbildung gehen soll. Als sich deswegen der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer beim Jahreskongress der Zeitungsverleger 2013 im idyllischen Interlaken über die „Gleichschaltung der Medien“ beschwerte, wurde er von den anwesenden Medienvertretern ausgebuht und ausgepfiffen. Es darf daher nicht überraschen, dass wir über den Krieg im Donbass so gut wie gar nichts hören. Und wenn dann zum Beispiel Golineh Atai, Korrespondentin bei der ARD, über den Krieg berichtet, wird man das Wort „Krieg“, um die Situation zu beschreiben, nicht hören. Stattdessen ist es lediglich ein „Konflikt“, während es in Syrien ein „Bürgerkrieg“ ist, wie es in den Tagesthemen vom 10. Mai 2017 hieß. Interessant ist auch, wie Frau Atai die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nennt: „besetztes Separatistengebiet“. Von wem genau das „Separatistengebiet“ besetzt sein soll, ließ die Moskau-Korrespondentin der ARD allerdings offen. Ebenso im Dunklen ließ sie ihre Zuschauer über die Frage, wer denn die tatsächliche Kontrolle an jenem „Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten Separatistengebiet“ auf ukrainischer Seite ausübt. Es sind die nicht genannten Details, wie zum Beispiel die rot-schwarze Fahne an dem genannten Grenzübergang im Bericht, die dem gewünschten Narrativ widersprechen. Wenn Golineh Atai über ein „besetztes“ Gebiet spricht, dann suggeriert sie damit, dass es eigentlich nur Russland sein kann. Deshalb passt diese rot-schwarze Fahne auch überhaupt nicht ins Bild, gehört diese doch dem Nazismus nahestehendem Rechten Sektor. Was auf der einen Seite mit bloßer Suggestion behauptet wird, wird auf der anderen Seite sofort mit der Tatsache entkräftet, dass Nazis den im Bericht genannten Grenzübergang kontrollieren.

Der letzte Satz von Golineh Atai ist hingegen äußerst brisant:

„Die Mehrheit der Ukrainer ist nach wie vor nicht bereit, einen Frieden umzusetzen, der ihnen nach Moskauer Bedingungen auferlegt wurde.“

Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Satzes völliger Quatsch ist (nicht Moskau hat zu den Verhandlungen und anschließendem Abkommen von Minsk gedrängt oder gar irgendwelche „Bedingungen auferlegt“, sondern die ukrainische Regierung drängte nach herben Verlusten auf dem Schlachtfeld dazu), weicht Atai unabsichtlich vom Narrativ „Russland muss Minsk einhalten“ ab. Es ist nicht Russland, welches nicht einmal Kriegspartei ist, dass die Minsker Abkommen umsetzen muss, sondern Kiew selbst. Für diese Klarstellung sollte man Frau Atai unbedingt dankbar sein. Dass die ARD und andere Medien in den letzten Monaten den Terminus abgeändert und sich auf „besetztes Gebiet“ geeinigt haben, ist kein Zufall. Es entspricht der ukrainischen Initiative, die bisher offiziell angewendete Bezeichnung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in „Verteidigung der Ukraine Operation“ umzubenennen. Diese Initiative versucht, ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchzudrücken, wonach der Sinn und Zweck dieser Umbenennung die „Wiederintegration“ der „besetzten Gebiete“ sein soll und wo die bis dahin als „Terroristen“ genannten Menschen in „Aggressoren“ verwandelt werden. So kann dann auch Russland offiziell als Kriegspartei betrachtet werden, da nach dieser Gesetzgebung das Territorium der Volksrepubliken unter der Besatzung von russischen Truppen steht, was sich dann insbesondere im Status zwischen der Ukraine und den USA, aber auch der EU auswirken würde. Mit der Ernennung des ehemaligen US-Botschafters bei der NATO, Kurt Volker, zum Sondergesandten für die Ukraine, gewannen die Initianten unter der Führung von Oleksandr Turchynov einen mächtigen Verbündeten in Washington. So machte er bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine im Juli klar, dass die USA den Krieg nicht als „eingefrorenen Konflikt, sondern als heißen Krieg“ betrachten und dafür Russland die Schuld geben. Als Direktor des McCain Institute gab Volker auch einer zentralen Forderung des Namensgebers seines Brötchengebers nach, amerikanische Waffen offiziell (insgeheim tauchten laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, bereits diverse Waffen an der Front auf) in die Ukraine zu liefern. Natürlich nur, damit sich Kiew „selbst verteidigen kann, sollte Russland weitere Schritte gegen ukrainisches Territorium unternehmen“. Eine mögliche Waffenlieferung in die Ukraine wurde auch innerhalb des Pentagons vorbereitet. In welche Richtung der Fahrplan des US-Sondergesandten gehen soll, deutete Kurt Volker in einem Interview mit der Deutschen Welle an, nachdem er sich in Minsk mit ukrainischen und russischen Spitzenpolitikern getroffen hat. Der eine Punkt ist das altbewährte Mittel des Fingerzeigens, wonach Moskau endlich das Minsker Abkommen umsetzen soll. Und der andere Punkt ist der, wie er mit russischen Einwänden umgeht. Eine der größten Sorgen Moskaus, die Sicherheit für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, wischte er mit einer zynischen Erklärung beiseite:

„Und ganz ehrlich, das einzige Gebiet wo russischsprachige Menschen leiden, ist das Gebiet das von russischen Truppen kontrolliert wird. Wenn es also einen anderen Weg gibt, um für die Sicherheit der Menschen ohne die Präsenz von russischen Truppen dort zu sorgen, dann wäre das womöglich für alle besser.“

Ganz abgesehen davon, dass Volker hier völlig auf der Linie der ukrainischen Initiative steht und die Behauptung vom „besetzten Gebiet“ durch russische Truppen als Fakt darstellt, ignoriert er zusätzlich die wahren Gründe für das Leid der Menschen: den bewaffneten wie auch unbewaffneten Krieg. Seit Anfang des Jahres hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Der Beschuss durch ukrainische Streitkräfte und ultranationalistische Bataillone hat massiv zugenommen, wie auch die Zahl von Söldnern. Zudem hat die ukrainische Armee in den letzten Wochen damit begonnen, die Taktik bei ihren Angriffen auf die Dörfer in der Nähe der „Kontaktlinie“ zu ändern. Statt wie bis dahin sinnlos und aus reiner Freude die Menschen mit einem Granathagel zu bedecken, an welchen sich die Betroffenen mit der Zeit gewöhnt haben, wendet man jetzt die Taktik der „verbrannten Erde“ an. Mit verbotenen Phosphorbomben und hochexplosiven Sprengköpfen werden gezielt zivile Häuser beschossen, um sie in Brand zu stecken. Die Bevölkerung in Dörfern wie Kominternovo, das in der Nähe der hartumkämpften Front bei der Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt, hat sich in den letzten drei Jahren auf den Krieg eingestellt. Man hat sich daran gewöhnt, keinen Strom, kein Gas, kein Wasser zu haben. Also ob die Zeit einhundert Jahre zurückgedreht wurde, leben sie von Kleingärtnerei, Viehhaltung und beziehen ihr Wasser entweder aus einem eigenen oder aus dem Dorfbrunnen. Aber die Bewohner haben sich von diesen widrigen und gefährlichen Umständen nicht davon abhalten lassen, ihr Leben auf diesem Stückchen Erde zu leben, wo in vielen Fällen bereits ihre Vorfahren gelebt haben. Doch mit dem gezielten Abfackeln ihrer Lebensgrundlage bleibt den Opfern oft keine andere Wahl, als ihr Dorf schließlich doch noch zu verlassen. All das erwähnt der US-Sondergesandte für die Ukraine natürlich nicht, und es ist fraglich, ob er überhaupt etwas davon weiß. Denn wenn es nach ihm ginge, könnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bühne vor der UN-Vollversammlung kommende Woche dafür nutzen, jeden ausgehandelten Waffenstillstand – wie zuletzt der sogenannte „Schul-Waffenstillstand“ – als Beweis für Russlands Einmischen darzustellen. Dazu käme die im ukrainischen Parlament pendente Gesetzesänderung zur Umformulierung des gegen die eigene Bevölkerung geführten Krieges, die nach Poroschenkos Auftritt in New York auch international gut verkäuflich wäre. Der Ruf nach UN-Friedenstruppen, den Kiew seit Anfang 2015 fordert und erneut bei der UN-Vollversammlung vorbringen möchte, käme auch für die europäischen Regierungen mehr als gelegen, da sie sich a) über die Sicherheit der OSZE-Beobachter und b) über eine seit Monaten in der Luft hängende Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte große Sorgen machen. Diesem ganzen politischen Geschachere und ausgeklügeltem Plan zur Stationierung von NATO-Truppen unter der UN-Flagge im ganzen Gebiet der beiden Volksrepubliken im Donbass, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Kiew und Washington ginge, hat der russische Präsident Wladimir Putin einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der prinzipiellen Zustimmung Moskaus für UN-Friedenstruppen und der gleichzeitigen Unterbreitung eines eigenen Resolutionsentwurfes im UN-Sicherheitsrat hat dieser Vorrang vor allen anderen nachkommenden. Ein genialer Schachzug, der alles andere als gut in Washington und Kiew ankam.

Das größte Problem für Washington und Kiew ist es, dass sie diesen russischen Vorstoß nicht einfach so ablehnen können, wenn sie ihr Gesicht wahren wollen. Denn der Text des Resolutionsentwurfes bestätigt erneut das Festhalten an der UN-Resolution 2205, welche zur Einhaltung und Umsetzung der Minsker Abkommen vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. So wurden alle Stimmen auf einen Streich zum Schweigen gebracht, die noch immer laut behaupten, Russland müsse die Abkommen umsetzen. Im Grunde genommen hat Moskau nichts weitergemacht als das, was 2015 in Minsk von Deutschland, Frankreich, der Ukraine, Russland und den Vertretern der beiden selbsternannten Volksrepubliken unterzeichnet wurde, erneut per UN-Resolution zu bekräftigen. Damit wäre auch eine Teilnahme der Lugansker und Donezker Vertreter an den Verhandlungen für die Stationierung der UN-Friedenstruppen gesichert. Ein Punkt, den Kiew und Washington vehement verhindern wollen und so auch gegen den Geist der Abkommen von Minsk verstoßen.

Ein weiterer Streitpunkt ist nebst der möglichen Zusammensetzung der UN-Friedenstruppen die Stationierung. Kiew und Washington wollen die Blauhelme, wie gesagt, auf dem ganzen Territorium der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie an der offiziellen ukrainisch-russischen Grenze haben, während Moskau und überraschenderweise auch die OSZE die Stationierung auf der Kontaktlinie zwischen den kriegführenden Parteien vorsehen. Abgesehen davon, dass das die übliche Praxis für UN-Blauhelmmissionen ist, würde alles andere auch gar keinen Sinn machen. Was sollten denn Friedenstruppen an der Grenze Russlands tun, während der Krieg an der Kontaktlinie geführt wird?
Ob der UN-Sicherheitsrat dem russischen Entwurf zustimmt oder nicht, wird sich noch zeigen. Tatsache ist aber, sollte sich Washington entschließen dagegen zu stimmen, wird die ganze Welt sehen, wer in Wirklichkeit die Umsetzung der Minsker Abkommen sabotiert. Für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie im Donbass könnte Putins Vorstoß der letzte Versuch gewesen sein, eine von den USA und der NATO unterstützte ukrainische Offensive zu stoppen und damit hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschenleben, zu retten.

Markus

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Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten

24.09.2017 • 08:45 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

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von Nikolaus Marggraf

Erneut warnen prominente amerikanische Wissenschaftler davor, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren. Schnell, genauer und leichter werden die neuen Atomwaffen. Damit steigt die Gefahr für einen atomaren Erstschlag. In den Konzepten mancher US-Strategen ist er bereits eingeplant. Auf der aktuellen Friedensdemonstration „Stopp Air Base Ramstein“ am 8. und 9. September 2017 war zwar oft die Forderung „kein Drohnenkrieg“ zu hören, aber so gut wie nichts über die gegenwärtige technische Revolution auf dem Gebiet der Nuklearwaffen. Dabei stellt diese Entwicklung eine weitaus größere Bedrohung für die Europäer dar als der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA.

In einer seit dem ersten März 2017 vorliegenden Studie, die bisher nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, weisen drei US-amerikanische Wissenschaftler eindringlich auf die enormen Gefahren hin, die sich mit der immens teuren Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen ab 2020 verbinden. Der Öffentlichkeit werde, so Hans Kristensen, Matthew McKinzie und Theodor Postol, erfolgreich verschwiegen, dass es bei der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals nicht einfach nur darum geht, die Zuverlässigkeit und Sicherheit der nuklearen Sprengköpfe zu verbessern. Es gehe vielmehr um eine radikale „Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“. Der Physiker Theodore Postol ist Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT, Kristensen leitet das Nuclear Information Project der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler und McKinzie das Nuklearprogramm des Natural Resources Defense Council (NRDC). In ihrer Studie schreiben die drei Sicherheitsforscher:

„In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“

Die eigentliche technische Innovation bestehe aus einem Super-Zünder, der den Atomsprengkopf genau über dem Ziel explodieren lässt. Dieser würde die Treffsicherheit der US-Atomwaffen enorm steigern, was der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen blieb, so Matthew McKinzie und Postol. Sie sehen „schwerwiegende Auswirkungen auf die strategische Stabilität, die US-Nuklearstrategie und die mit Atomwaffen verfolgten Absichten“. Die drei US-Wissenschaftler weisen nachdrücklich daraufhin, dass dieser gewaltige technologische Fortschritt in der nuklearen Vernichtungstechnologie selbst in führenden Politikerkreisen nicht diskutiert wird – geschweige denn in der davon unmittelbar betroffenen europäischen Öffentlichkeit. Die Friedensdemonstranten vor dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein kritisierten zahlreiche Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik, darunter natürlich die Ost-Erweiterung der NATO, den illegalen Drohnenkrieg und das illegale Gefangenenlager Guantanamo. Auch die zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der NATO in den letzten 25 Jahren spielen eine Rolle. Dass die USA jedoch ihre Nuklearstrategie nach der Aufkündigung des ABM-Vertrags im Jahr 2002 neu justieren, spielt für die Friedensbewegung bisher kein große Rolle. Bei dieser neuen Ausrichtung spielte die Obama-Administration eine zentrale Rolle. Ihre Entscheidung, alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der USA mit dem Super-Zünder zu versehen, erhöht die Kriegsgefahr für die Europäer auf eine ungeheuerliche Weise. Kluge Köpfe in den Vereinigten Staaten warnen davor, dass die gegenwärtige nukleare Gefahr in Europa weitaus größer ist als während des Kalten Krieges. Damals kam es in mehreren Fällen beinahe zum Nuklearkrieg „aus Versehen“, so etwa während der europaweiten NATO-Kommandostabsübung Able Archer im November 1983. Der amerikanische Historiker Eric Zuesse weist darauf hin, dass bereits am 24. Februar 1990 durch den damaligen US-Präsidenten Bush Senior beschlossen wurde, die Nuklearwaffe nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung einzusetzen, sondern nun zur Angriffswaffe werden zu lassen. Ist das die Antwort auf Mauerfall, Wiedervereinigung und friedliche Auflösung des sowjetischen Imperiums? Somit liegen ganz offensichtlich die Anfänge der US-amerikanischen nuklearen Erstschlag-Doktrin elf Jahre vor dem 11. September 2001, nach dem sich ganz offiziell die US-Nuklearstrategie in schwer wiegender Weise verändert hat. Seitdem wurde endgültig die Strategie des „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgegeben, die davon ausging, dass es bei einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann. Offenkundig zielt die aktuelle technische Revolution auf dem Gebiet der neuen Nuklearwaffen ab dem Jahr 2020 in eine ganz andere Richtung: Eine Billion US-Dollar sind dafür in den nächsten 30 Jahren veranschlagt, die deutschen Rüstungsausgaben erhöhen sich deswegen von 30 Milliarden Euro jährlich auf den ungeheuerlichen Betrag von 70 Milliarden Euro. Darauf gibt Paul Craig Roberts, ein ehemaliges Mitglied der Regierung unter Reagan, folgende Antwort:

„Die Neokonservativen glauben, die USA könnten mit minimalem und womöglich gar keinem Schaden einen Nuklearkrieg gewinnen. Ihr wahnsinniger Plan ist folgender: Washington umzingelt Russland und China mit Raketenabwehrsystemen, um einen Schutzschild gegen einen Gegenschlag aus Russland und China zu errichten. Die Neokonservativen denken, dass Washingtons Erstschlag die russischen Möglichkeiten für einen Gegenschlag dermaßen schwer einschränkt, dass beide Regierungen sich lieber ergeben werden, als einen Gegenschlag zu starten.“

Markus

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Daniela Dahn spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Daniela Dahn und Kontext-TV.

Markus

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Der Syrienkomplex

Die blockierte Diplomatie


Der komplizierte Syrienkrieg, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA


Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie


Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien


Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik


Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?


Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch

Mit freundlicher Genehmigung von Kontext-tv.de
02.12.2016

Markus

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Luftbrücke in den Krieg

GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. August 2016

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert, als die gerade ein anderes syrisches Kind enthaupten. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch auf im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus.

Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

„Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen.

Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.

Danke Uli Gellermann für diesen aufschlussreichen Artikel!

Markus

Quelle: Rationalgalerie.de

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Kommentar

Markus Schmitz
17. Juli 2016

So grausam, so brutal, so traurig, so unverständlich und so unmenschlich der jüngste Terroranschlag von Nizza und die Terroranschläge davor und danach sind und sein werden, so gilt doch für Frankreich, Deutschland, die EU Staaten und ganz besonders für die USA, als deren Führungsmacht: „Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los!“

Die US „Regime – Change“- Politik hat zur völligen Zerstörung aller traditionellen und funktionierenden staatlichen Strukturen im Irak, in Afghanistan und in Libyen geführt. Syrien soll, geht es nach dem Willen der US Administration, ebenso einen Weg der völligen Zerstörung gehen.

Es ist kein Zufall, dass die so entstandenen Machtvakuen im Nahen- und Mittleren Osten durch fanatische Terrororganisationen ausgefüllt wurden. Es war und ist immer noch ein gezielter Plan der US-Politik, breitwillig unterstützt von den willigen Polit- und Industrielakaien der gesamten EU Staaten, sich des Terrorismus zu bedienen um die Wunschvorstellung einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA umzusetzen. Dort wo terroristische Kräfte zu schwach sind, werden sie bereitwillig mit Waffen und Geld durch die USA selbst, oder mit ihrem Wissen durch andere Staaten unterstützt. Es wurden und werden bewusst die Geister aus der Flasche gelassen, die danach niemand mehr einfangen kann. Das politische Gejammere und Getue nach einem Terroranschlag, die gespielte Trauer unserer Führungseliten, sind dann doch nichts weiter als zynische Heuchelei!

Freilich ist der Terror nur Mittel zum Zweck. Terror ist ein Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken, der gezielt die Zivilgesellschaft treffen soll. Der die Rechtfertigung für einen ewigen Krieg gegen den Terror liefern soll. Heute ist es der Krieg gegen den islamistischen Terror, morgen vielleicht der Krieg gegen den russisch-orthodoxen Terror und übermorgen führen wir dann Krieg gegen den chinesisch atheistischen Terror. Namen und Gründe lassen sich immer konstruieren. Doch dahinter steht das Ziel, eine Zivilgesellschaft in ständiger Angst um die eigene Zukunft, unter ständiger Lebensangst, zu zermürben. Eine Zivilgesellschaft in Angst ist ganz wunderbar zu kontrollieren und in jede gewünschte Richtung zu manipulieren. Nach der Zermürbung kommt die Sehnsucht nach einem „Friedensbringer“, einer einigenden Kraft, die die Welt vereint und den Terror beendet. Welche Macht wird sich da wohl schnell präsentieren?! Bis dahin jedoch wird diese Zivilgesellschaft widerspruchslos, unter dem Versprechen von noch mehr Sicherheit, bereitwillig immer mehr Ihrer persönlichen Freiheit an die Eliten, die den Staat kontrollieren, abgeben. Sie wird sich vor dieser kleinen Elite entblößen und sich von ihr bevormunden und manipulieren lassen, bis aus der Sicherheit der Sicherheitsstaat geworden ist. Ganz getreu den Worten von Benjamin Franklin:“ Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“

Es geht dabei um den US- amerikanischen Machtanspruch auf die gesamte Welt, auf deren Rohstoffe in erster Linie, auf deren Bewohner im Folgenden. Dauerhafter Machterhalt einer kleinen, sehr gut vernetzten, reichen und mächtigen Elite, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Rest der Weltbevölkerung für diese Elite arbeitet; – möglichst ohne zu bemerken, dass Sie für deren Interesse und nicht für sich selbst arbeiten! Nach dem Motto: Der beste Sklave ist der, der nicht weiß, dass er ein Sklave ist!

Für die USA ist nur gut, was den USA nutzt! Unter diesem egozentrischen Weltbild sind auch TTIP und CETA zu sehen! Wer TTIP und CETA befürwortet, befürwortet und unterstützt den ausschließlichen Führungsanspruch der USA und plädiert für die unbedingte Unterordnung unter ein politisches System, das nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren folgt.

Jeder der diesem Ziel einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA entgegensteht ist automatisch der Feind! Daher verwundert es nicht, dass Personen, die die falschen Fragen stellen als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder gleich in die äußerst rechte oder linke Ecke gestellt werden. Da Russland und China, sich dem Führungsanspruch der USA widersetzen und ein eigenes Lebensmodel präferieren greift auch hier diese Logik und es wird von den Mainstreammedien und der westlichen Politik eine regelrechte Dämonisierung Russlands und Chinas betrieben, bis hin zu einer geradezu widerlichen Kriegshetze. Doch Russland und China sind nicht Irak, Afghanistan, Libyen, oder Syrien. Dieser Konflikt hat das Potenzial, längst vergessen geglaubte Opferzahlen erneut zu kreieren und die Menschheit insgesamt wieder in längst vergessenes Elend zu stürzen.

Das Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika als, „God`s own Country“, welches Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt seines Wirkens und politischen Handelns stellt ist ebenso überholt wie das Bild des bösen Russen, der der Welt den Kommunismus aufzwingen will.

Multipolarität, Vielfältigkeit und der Unterschied der Kulturen sind die Saat auf denen Wissen, Reichtum und Wohlstand für alle gedeihen können. Freiheit ist, wenn man ohne Missgunst und friedfertig, in gegenseitigem Respekt Meinungsverschiedenheiten löst und Handel treibt. Freiheit ist, Leben und leben lassen. Freiheit ist die Freiheit, in der Menschen selbst entscheiden können, in welchem der vielen unterschiedlichen Systeme und Kulturen sie wie leben wollen.

Eine Freiheit die nur eigene Werte, nur eine eigene Kultur und nur ein System anerkennt; eine Freiheit, die das Recht des Stärkeren für sich beansprucht, ist keine Freiheit sondern eine gleichgeschaltete Diktatur!

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Die Nato 360°: Mobilmachung an allen Fronten

Eine sehr interessante Broschüre von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur Nato 4.0. Beim Lesen wird mir angst und bange und es festigt sich nur ein Gedanke, RAUS aus der Nato und Nato auflösen!

Nato360Das Angriffsbündnis Nato ist der Sargnagel unseres Wohlstandes, den wir schon bald verlieren werden, wenn sich die Friedensbewegung nicht neu erfindet. Krieg und Kriegsvorbereitung haben noch nie in der Menschheitsgeschichte dem Menschen genützt, sondern immer nur einer kleinen Herrscher-Elite, der es nur darum geht ihren Reichtum auf dem Rücken der Massen und mit dem Blut und dem Leid von Menschen zu erweitern. Dieser kleinen Herrscher-Elite ihrer Instrumente zu berauben ist die Aufgabe der Menschen und damit der breiten Bevölkerungsmehrheit. RAUS aus der Nato, Nato auflösen!

Markus

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Zirkus ARD

Schlechte Jonglage im Regierungszelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Da hantieren sie scheinbar kunstvoll mit Wörtern, die Sprach-Artisten der Tagesschau und hoffen auf Beifall. Der von den Regierungsbänken ist ihnen gewiss, wenn sie Fakten und nicht genehme Inhalte fallen lässt wie der schlechte Jongleure. Die ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam erklären im Folgenden, wie Nachrichten zur Komplettierung von Regierungsmeinung gemacht werden.

Betreff: Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16
Datum: 10. Februar 2016 um 16:14:21 MEZ
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
   
Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1 In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
2 Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: „Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden.“
           http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
           http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Warum wurde das lediglich für die 4% Besucher auf https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-resolution-105.html deutlich gemacht, nicht aber für die 96%-Mehrheit der TV-Tagesschau-Konsumenten?
3 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
4 Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?
5 Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?
6 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?
7 ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?
8 Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?
9 Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?
10 Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?
11 Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?
12 Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?
13 Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?
14 Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?
15 Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?
16 Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?
Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:
„Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.“
Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Lüders, Dr. Michael, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67749-6.
Nachfolgend Auszüge mit Aspekten, die bei ARD-aktuell erkennbar keine Berücksichtigung finden:
„… Eine «gemäßigte» Opposition aber, gemeint ist ein pro-westliches, idealerweise säkulares Pendant zur hiesigen Parteienlandschaft, gibt es primär in der Vorstellungswelt ihrer westlichen Verfechter. Und, zumindest als Lippenbekenntnis, unter den in der «Nationalen Koalition» zusammengeschlossenen Exilsyrern, die allerdings in erster Linie mit Grabenkämpfen beschäftigt sind und in Syrien selbst über keinen messbaren Einfluss verfügen. …“
„… Die Freie Syrische Armee (FSA), die in westlichen Hauptstädten unter dem Etikett «gemäßigt» gehandelt wird, ist ungeachtet ihres Namens weniger eine Armee als vielmehr ein loser Zusammenschluss lokaler und regionaler Milizen ohne gemeinsames Oberkommando. Deren Kommandeure führen Krieg nach eigenem Gusto … Die Kriegsführung der FSA, die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten besteht, ist dementsprechend erratisch und vielfach verantwortungslos. Die FSA … versuchte sich an der Eroberung von Damaskus und Aleppo. Das Ergebnis ist die großflächige Zerstörung vor allem der Außenbezirke … Rücksicht auf Zivilisten nehmen deren Kämpfer ebenso wenig wie die des Regimes, Gräueltaten und Wegelagerei sind beiden Seiten vertraut. Auch hat die FSA es nicht geschafft, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine funktionierende Zivilverwaltung aufzubauen. Seit dem Erstarken islamistischer Gruppen gerät sie mehr und mehr in die Defensive, sind viele ihrer Kämpfer übergelaufen zum «Islamischen Staat». Auch deswegen, weil die Islamisten aus den Golfstaaten finanziell unterstützt werden und somit, im Gegensatz zur FSA, Geld vertelen können. …“
„… Bereits am 24. März 2013 berichtete die «New York Times»: «Mit Hilfe der CIA haben arabische Regierungen und die Türkei ihre militärische Unterstützung für oppositionelle Kämpfer in Syrien erheblich ausgeweitet. Das betrifft insbesondere die geheime Versorgung durch eine Luftbrücke, die den Nachschub an Waffen und Kriegsgerät für den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherstellt (…) Die Luftbrücke begann Anfang 2012 … und wurde … erheblich ausgeweitet, wie die entsprechenden Daten der Flugkontrolle belegen. …“
„… Anstatt auf das Hirngespinst einer «gemäßigten» Opposition zu setzen, hätte es den Syrern viel Leid erspart, wären die «Freunde des syrischen Volkes» auf Moskau, Teheran und Peking zugegangen. Die genannten Hauptstädte ha­ben ihrerseits nichts unternommen, um ihren Verbündeten Assad auf eine innenpolitische Öffnung zu verpflichten und dessen Kriegsführung der großflächigen Zerstörung zu un­terbinden, was sie ohne weiteres hätten tun können. Die Gleich-gültigkeit gegenüber dem Leid von Millionen Men­schen ist den Assad-Freunden nicht weniger gegeben als jenen, die sich gerne und mit Nachdruck auf «westliche Werte» berufen….“
jW: „… das mörderische Vorgehen der türkischen »Sicherheitskräfte« dürfte ebensowenig Thema des Staatsbesuches (von Kanzlerin Merkel in Ankara) sein wie die Anklage gegen die beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Diesen droht lebenslange Haft, weil sie Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien dokumentiert hatten. Nicht zuletzt solche Enthüllungen machen deutlich: Der NATO-Staat Türkei kann kein Partner in der Flüchtlingsfrage sein, er ist vielmehr mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung in Syrien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html

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Merkel & Freiheit & Terror

Tote Deutsche sind toter als andere

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Januar 2016

„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davon zu laufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

Terror heißt Schrecken. Wie groß ist der Schreck, wenn die Drohne trifft? Ist es schrecklich zu wissen, dass sie aus Deutschland geführt wird? Kennt der Schrecken ein Ende, wenn zum Kampf gegen den Schrecken aufgerufen wird? Kann ein Schrecken schrecklicher werden?

Am Ende des Tages weiß das TV-Gerät: Reiseveranstalter bieten Umbuchung und Stornierung von Türkei-Reisen an. Wann storniert die Kanzlerfrau die Freundschaft mit den Terroristen aus den USA? Kann der Krieg umgebucht werden? Wohin führt uns die Reise der Merkel? Deutsche Tote sind toter als andere.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkel-freiheit-terror.html

Ausgezeichnet Uli!

Markus

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

Quelle: Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten. “ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Quelle: Der Lügen-Prediger Gauck aus www.rationalgalerie.de

Wer so klar und weitsichtig, bei gleichzeitiger derart fundierter Analyse der Vergangenheit, die Feder ins Tintenfass taucht und zu Papier bringt, was eine große Masse der Menschen hoffentlich denkt, dem kann man nichts anderes unterstellen, als unbedingt und absolut Recht zu haben. Danke Uli Gellermann für diesen Artikel. Möge er weiteste Verbreitung finden bis hinein in die Tempel des Imperiums. Auf meiner Homepage ist er schon veröffentlicht.

Markus

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Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dr. Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Zeit. Er lebt  heute als freier Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater in Berlin.

Dr. Michael Lüders studierte arabische Literatur, Islamwissenschaft, Politologie und Puplizistik. Hören sie auf dem Wahrheitskanal einen Ton-Mitschnitt aus seinem öffentlichen Vortrag beim Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, mit dem Thema:

„Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet“.

Markus

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Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

Flüchtlings-Mission in Mali

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Quelle: Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Markus

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