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Guten Morgen, Herr Dr. Mengele!

von: Rüdiger Lenz
Datum: 26.08.2020
Quelle: KenFM.de

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz

Auch als Podcast verfügbar

Aber ich sage Ihnen Eines: Unsere Liebe zu unseren Kindern ist größer, als alle Schrecken, die diese Menschen in der Weltgeschichte je getan haben und sie wissen das und sie wissen, was wir sind. Sie wissen, dass wir von einem Schöpfer des Himmels und der Erde kommen. Das ist kein religiöser Glaube. Deshalb tun sie das, was sie Kindern antun. Weil es das Gottnächste ist, was wir auf dem Antlitz dieser Erde haben. Und unsere Liebe zu unseren Kindern ist unglaublich mächtig, unglaublich ist die Energie, die in die Welt hinausgeschickt wird. Und unsere Liebe und Fürsorge füreinander ist unglaublich viel mächtiger als deren Angst. John Paul Rice, Filmproduzent von A Child’s Voice, ein Film über Kinderhandel und rituelle Opferungen von Kindern, der erst kürzlich von Amazon zensiert und aus dem Programm genommen wurde (7).

Wo ist die Armbinde?

Selbst denken kann nur, wer selbst die Information sucht, die sie oder er wirklich finden will. Alles andere ist Konditionierung durch die Public Relation-Industrie, zu der auch fast alle Bildungseinrichtungen heute gehören. In diesem Standpunkt bin ich, so könnte man meinen, etwas durcheinandergeraten mit meiner Vorgehensweise. Das könnte man annehmen, ist aber nicht so von mir gewollt. Eher habe ich diesen Artikel wie einen Impfstoff von seinem Ganzen, dem Informationsgenom, geteilt, um eine Impfung bei jedem Einzelnen vorzunehmen. Denn nun ist es faktisch bewiesen, dass niemand eine Impfung gegen das neue Todesvirus braucht. Wir sind schon fast alle immunisiert worden und unsere Immunsysteme haben diese Information. Eher ist eine mRNA-Impfung kontraproduktiv und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Autoimmunreaktionen, und damit Krankheiten ohne Heilungschancen verursachen. Aber der Reihe nach. Machen wir zunächst einmal eine Zeitreise in die Zeit, als die Medizin noch hauptsächlich Eugenik hieß, denn das ist es, was man im Großen und Ganzen mit einer weltweiten mRNA-Impfung vermutlich vorhat. Und, schaut euch bitte alle die Quellen dieses Textes an. Sie sind zum kompletten Verständnis dieses Textes äußerst wichtig, falls ihr sie nicht schon kennt.

Sie klopfte etwas verhalten an der Tür. Bitte herein, sagte die freundliche Stimme des Doktors. Sie öffnete die Tür und ging zielsicher zum Stuhl, setzte sich auf ihn und sagte fast leise und devot zurückhaltend, guten Morgen, Herr Doktor. Dieser aber erwiderte den Gruß nicht, sondern starrte ihr streng in die Augen, um dann bestimmend auf ihren Arm zu starren. Oh, erschrak sie, ich hatte ganz vergessen! Sie zog ihre Armbinde aus ihrer Handtasche und legte sie um ihren Oberarm. Jetzt sah er die weißgrüne Binde, ein Erkennungszeichen für ihre Gesinnung, ein grüner Kreis, der in der Mitte einen dickeren Punkt zierte. Ach ja, strahlte der Doktor, wie schön er ihnen doch steht, meinen Sie nicht auch!? Die Frau begann zu zittern als der Doktor aufstand und eine dicke Ledertasche, die zuvor auf dem Boden stand, auf den Tisch stellte. Als er sie öffnete, lief der Frau eine Träne aus ihrem linken Auge, ihr Mund bebte. Er unterbrach ihr Zittern und fragte höflich mit einem leichten Grinsen, wobei er ihr tief in die Augen blickte: „Sie haben doch noch etwas vergessen, meine liebe Frau.“ Worauf sie zitternd antwortete: „Guten Morgen, Herr Doktor Mengele.“ „Na prima,“ erwiderte der Doktor, „dann können wir ja weitermachen.“ (3).

Es folgen zwei kürzere Texte aus der Wikipedia, um zu verstehen, dass nicht zum ersten Mal die Mediziner für politische Agenden missbraucht werden und andere Berufsgruppen am Missbrauch ebenfalls beteiligt sind, die im Grunde Teil von Menschlichkeit sein müssten (1, 2).

Menschenversuche im Nationalsozialismus

Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern (1) waren zahlreiche medizinische Experimente von Ärzten und Wissenschaftlern, die vor allem während des Zweiten Weltkrieges an Insassen von nationalsozialistischen Konzentrationslagern, ohne deren Zustimmung und ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben durchgeführt wurden. Diese Verbrechen waren Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses und führten zur Verabschiedung des Nürnberger Kodex medizinischer Ethik.

Die angenommene Zahl der von deutschen KZ-Ärzten verursachten Menschenopfer liegt bei über 3000. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden 20 Ärzte, zwei Verwaltungsfachleute und ein Jurist zur Verantwortung gezogen. Viele KZ-Prozesse befassten sich mit den medizinischen Versuchen und ihren Einzeltätern. Andererseits konnten viele der verantwortlichen Mediziner ihre Karriere nach Ende des „Dritten Reichs“ ohne strafrechtliche Konsequenzen fortsetzen. Vor allem die Vereinigten Staaten (in kleinerem Rahmen auch England und die Sowjetunion) profitierten nachträglich von der Erfahrung der Ärzte und ihren Versuchsergebnissen: Im Rahmen des Projektes Paperclip wurde eine Reihe von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrt und eben solcher KZ-Mediziner in der Absicht wissenschaftlichen Fortschritts noch vor Beginn der Nürnberger Prozesse in die Vereinigten Staaten gebracht, wo sie teilweise noch lange in der Forschung tätig waren.

Es profitierten viele Interessengruppen, die diverse Versuche auch konkret in Auftrag gaben, von den Lagerexperimenten: unter anderem das Militär wie die Wissenschaft, die SS wie auch die Pharmaindustrie. Wie etwa die Stettiner Ausstellung „Gewissenlos – Gewissenhaft“ aus dem Jahr 2001 belegt, arbeitete Josef Mengele eng zusammen mit dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. So schickte er regelmäßig Präparate zur Auswertung an das Institut und nahm gezielt Menschenexperimente für ein Forschungsprojekt des dortigen Leiters Otmar Freiherr von Verschuer zur Findung eines Anti-Fleckfieber-Serums vor.

Der langjährige Prozess der Wiedergutmachung an den Opfern der Menschenversuche wird von den Leitmotiven und der Effektivität her kontrovers gesehen. 1951 erfolgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zugunsten überlebender Opfer der Menschenversuche, 1959 die Wiedergutmachung an polnische Betroffene, 1960 der Kabinettsbeschluss für bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten und daran anschließend die Globalabkommen mit Jugoslawien 1961/63, Ungarn 1971, der Tschechoslowakei 1969 und Polen 1972. Im Jahr 2000 folgte dann die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die im Jahr 2005 den letzten Antrag beschied. Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.

Medizin und Ethik nach 1945

Der sogenannte Nürnberger Kodex (2) ist eine zentrale, aktuell heute angewendete ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Der Leser mag hier selbst einmal angeben, welche Punkte derzeit nicht eingehalten werden. Mit List und Betrug sind schon zwei ethische Normen gebrochen, aber es folgen noch weitere.

Die meisten Menschen sind immun gegen das SARS-CoV-2-Virus

Warum zitiere ich das hier so ausführlich und was soll das Vorherige heißen? Nun, es gibt drei sensationelle neue Forschungsergebnisse zum SARS-CoV-2-Virus, die jetzt nahelegen, was eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bedeuten könnte. Diese Studien zeigen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen eine natürliche Immunantwort auf das Virus schon besitzen. Aus medizinischen Gründen ist eine Impfung, auf die ein gewisser Bill Gates und eine gewisse Angela Merkel hinweisen, nicht sinnvoll. Sie könnte sogar das genaue Gegenteil hervorrufen, nämlich eine Autoimmunantwort auf seinen Träger, also jedes einzelnen Menschen, der sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen will oder muss. Mehr noch! Versteht man was ein mRNA-Impfstoff im Körper, besser in den Genen derer, die ihn verabreicht bekommen, anrichten kann, ist davon auszugehen, dass dieser Impfstoff die schon vorhandenen Immunreaktionen (Herdenimmunität der gesamten Menschheit!) zerstört und die Menschen dadurch zu Dauerpatienten unterschiedlichster Krankheiten werden können. Um dies genauer zu verstehen, verlinke ich zu diesem Text, der auf der Internetseite www.KenFM.de nachzurecherchieren ist, drei Videos(4, 5 und 6), die das nahelegen, was ich hier schreibe. Ich möchte, dass jeder, der von diesem Standpunkt Kenntnis bekommt, dies selbst nachrecherchiert und damit selbst zu einem Ergebnis kommt, nämlich seinem eigenen. Im Folgenden erkläre ich das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen wird, wenn 7,7 Milliarden Menschen mit einem mRNA-Impfstoff geimpft würden. Was übrigens in Wahrheit keine wirkliche Impfung, sondern ein listiger Betrugsversuch an der Menschheit darstellt und somit ein Bruch des Nürnberger Kodex der Ärzte wäre, die diesen Impfstoff den Menschen verabreichen würde. Zieht selbst eure Schlüsse und seht dabei das gesamte Bild, den Vorgang der Impfung und fragt euch cui bono, wem ist das ein Vorteil, wenn niemand weiß, wohin der mRNA-Impfstoff hinwandert, wenn er injiziert wird. Er hat das Potenzial, überall im Körper hinzuwandern und dort Zellen dazu anzuleiten, Teile des Virus zu produzieren. Lassen wir Professor Dr. Sucharit Bhakdi einmal zu Wort kommen: Die Arbeiten haben bewiesen, dass es bereits Killerlymphozyten gibt, in der Normalbevölkerung, obwohl das Virus dort überhaupt noch nicht da gewesen ist, hat es sie schon gegeben, Killerlymphozyten, die Zellen angreifen, die mit dem neuen Virus infiziert sind. Und das ist wahrscheinlich der Grund, weswegen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht schwer erkrankten. (…) Es ist eine Sekunde vor Mitternacht. Wir müssen aufstehen! Die Bevölkerung muss aufstehen und realisieren, dass sie in immenser Gefahr schwebt, weil die neue Impfstrategie ist, wir werden einen genbasierten Impfstoff nehmen.

Eine mRNA-Massenimpfung könnte die Bevölkerung reduzieren

Niemand weiß, wo das Gen hingeht und welche Art von Körperzellen es sich aussucht, um sich zu vervielfachen. Da dieser völlig neue Impfstoff für den Menschen nicht getestet wird, dazu sind Langzeitstudien von bis zu zehn Jahren, vielleicht noch länger, nötig, um herauszufinden, welche Schäden diese Genveränderung im Menschen anrichten kann, und zwar in unterschiedlichsten Entwicklungs-, Alters- und Geschlechterstufen. Das alles wird aber nicht gemacht. Es sollen so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich mit einem Impfstoff versorgt werden, deren Herdenimmunität durch die anderen etwa 20 Arten der Coronaviren in uns längst vollzogen ist. Das ist keine Vermutung oder ein Zusammenreimen des Autors. Drei Studien belegen und beweisen das, dass der Mensch gar nicht geimpft werden muss. Macht euch das klar, indem ihr bitte alle Quellen dieses Textes nachprüft. Im Umkehrschluss heißt dies, das behaupte ich jetzt einmal: Die Politiker und all die Leute, die das wollen, uns mit einem mRNA-Impfstoff zu versorgen, wissen ganz genau, was sie anrichten. Ich behaupte, dass genau das ihre Agenda ist! Der mRNA-Impfstoff ist ein trojanisches Pferd, dass der Bevölkerungsreduzierung nutzt. Ich sehe keinen anderen Zweck, denn er schützt niemanden. Er setzt mit hoher wahrscheinlich unterschiedliche Autoimmunreaktionen bei uns Menschen frei. Das heißt, teile oder Regionen unserer Körper werden als Feind des Immunsystems verstanden und dann mit allem was möglich ist, bekämpft. Wir kennen das von der Transplantationsmedizin, dass Menschen, denen Organe transplantiert wurden, dass diese Organe zunächst vom Menschen, der das Transplantat bekam, als Feind im Körper verstanden wird und diese Menschen dann ein Leben lang einige Tabletten nehmen müssen, die nicht ohne Nebenwirkungen sind. Ferner müssen diese Menschen, je nach Grad der Transplantation, ihr ganzes Leben dieser Autoimmunreaktion anpassen.

Was ist das Resümee dieses seltsam collagierten Standpunktes?

Corona ist wie 9/11, der Kennedy-Mord, der Epstein-Pädophilenring oder kommen wir zum Punkt, die satanistischen Elitenclubs (7). Die Meisten stochern in den Kollateralen, weil sie den Sherlock Holmes in sich spüren und akribisch in den Details rund um das Virus herumsuchen. Ich versuche, alle Details nebeneinander auf den Boden zu platzieren, und schaue mir dann alles an. Das habe ich die letzten Monate getan. Ich denke nicht, dass die deutsche Regierung nicht wirklich weiß, was sie tut.

Ich denke nicht, dass das alles ein Versehen war, oder ein Überreagieren der Regierung war, weil die Regierung selbst in Angst vor dem Virus alle humanistischen Register ziehen wollte, um die Sterblichkeit so gering wie möglich zu halten. Und jetzt, vor lauter Corona-Fehlalarm, die eigenen Fehlschläge zu vertuschen sucht, durch einen weiteren Lockdown und weitere rigide Maßnahmen, wie Masken für Schüler und Grundschulen etc. Ich glaube, sie handelt mit Vorsatz, weil sich hinter diesem Virus eine Agenda, die Dezimierung der Weltbevölkerung steckt. Setzt man zusammen, was die Regierungen der Welt fast alle unisono tun, so erschließt sich ein Gesamtbild. Was aber war der Anlass, alle Regierungen mit dieser Agenda auszustatten? Um das zu verstehen, muss man verstehen, wie die Weltwirtschaft und der Finanzadel, die Gelddrucker, zusammengesetzt sind und was ihr alles entscheidender Motor bisher war und ist. Denn dieser Motor wird, um es vorsichtig auszudrücken, vom derzeitigen wilde-Frisur-Präsidenten-Trump ausgesetzt, quasi in Schach gehalten. Das ist die ziemlich komplexe Kriegswirtschaft, ohne die die westlichen Finanzkapitalströme zum Erliegen kommen. Das ist auch der Grund dafür, warum es zur Zeit große Unruhen in den Vereinigten Staaten gibt und ein Herr Biden überall als Alternative zu Trump hofiert wird. Sie wussten, dass Trump sich gegen das Establishment dieser Industrie stellen würde, würde er und nicht Hillary Clinton Präsident werden. Auch die Black Lives Matter Bewegung ist in diesem Sinne eine Konterrevolution gegen Trumps Antikriegswirtschaft und nicht, wie die Naivlinge mit linken wehenden Fahnen der Antifa freudig einen neuen Feind in ihr Gewaltkarussel wahrnehmen duften, eine Bewegung gegen den Rassismus sei. Der militärisch-industrielle-Medien-Komplex via Deep State der Demokraten und ihren zahlreichen Nichtregierungsorganen und Freunden an der Sache in den USA, wie es Thomas Röper auf seinem Anti-Spiegel auf den Punkt brachte, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Initiator dieser ganzen Pandemie. Wenn das stimmen sollte, dann ist klar: US-Präsident Donald Trump, sollte er die kommende Wahl erneut US-Präsident werden, ist in großer Gefahr.

Die Krise ist eine Krise des Bewusstseins

Deswegen wurden diese Massendemos der BLM-Anti-Rassismus-Bewegung in Deutschland und weltweit, ohne Maske und Abstand, von allen, die wahren Interessen des Volkes verratenen Politikern, umjubelt. Die Querdenken und Hygiene-Grundgesetz-Demos hingegen massiv versucht, zu verhindern und zu stigmatisieren. Ganz vorn mit dabei sind alle Kriegstreiber der USA, von den Clintons zu den Bushs, bis zu den Obamas und alle Kriegsprofiteure der westlichen Welt. Im Hintergrund, so schreiben es fast alle alternativen Finanzexperten, tobt ein Finanz- und Industriekrieg, bei dem vor allem die die Gewinner sind, die sich an einer neuen Form der Finanzwirtschaft schnell und ohne Murren anpassen können. Und das sind die Impf- und Überwachungsmärkte, so wie deren Zulieferindustrien, weltweit. Wozu auch Amazon, Google ganz besonders viele Netzwerkanbieter gehören. 2018 veröffentlichte die zu den elf originellsten Wirtschaftsdenkerinnen und -Denkern der Welt gehörende Professorin Shoshana Zuboff ein über 700 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, welches so langsam auch hier bei uns immer mehr Aufmerksamkeit bekommt. Lest es, wenn ihr im Bilde bleiben wollt.

Die Impfindustrie ist die Überwachung der Menschen, ja der ganzen Menschheit als Patienten, die ihre Selbstständigkeiten verlieren werden und in den Status des überwachten Kranken überführt werden (10). Dein Körper wird zu ihrer Waffe, die sie gegen dich jederzeit in Stellung bringen können – bis zur Selbstentsorgung via Autoimmunreaktionen. Damit werden wir zum ewigen Patienten. Was das bedeuten kann, könnt ihr bei jedem Menschen selbst erfahren, der eine Autoimmunkrankheit besitzt. Informiert euch bitte selbst, es ist fünf vor Mitternacht, wie Professor Bhakdi selbst festgestellt hat. Hoffen wir, dass er recht behält und es noch vor und nicht schon nach Mitternacht ist.

Gibt es weltweit keine Kriege, so werden damit automatisch viele Industriezweige überflüssig. Mir ist klar, dass ich das alles recht dünn in diesem kurzen Artikel beschrieben habe. Um das alles genauer zu erklären, braucht es wieder einmal ein Buch. Die globalen Märkte waren vor Trump schon kaputt und man stopfte nur noch Löcher. Trump aber widersetzt sich, diese Löcher für die anderen Mitspieler zu stopfen. America first, das war und ist sein Motto. Die meisten europäischen Regierungschefs denken jedoch noch im alten politischen System des Nachkriegseuropas. Sie nabeln sich davon nicht ab und können es vermutlich auch gar nicht, da selbst die EU ein Kind dieser Nachkriegsordnung ist. Alle mussten sie Souveränität an diese Krake, der EU, abgeben. Sie wiederzuerlangen benötigt Mut und mutige Politiker, oppositionelle Kräfte. Doch in Deutschland gibt es sie nicht. Selbst die AfD setzt sich den Maulkorb um, muckt nicht auf und ist längst mit dem Wissen um die Agenda der Plandemie zum Schoßhund Merkels transformiert. Es bräuchte einen politischen Denker mit großen Fähigkeiten, der versteht, dass all unsere selbstgemachten Probleme, Probleme unseres Bewusstseins sind und das wir mit unserem Bewusstsein den nächsten Schritt wagen sollten, wollen wir das hier überleben. Dies müsste die gesamte Menschheit in diesem Jahrhundert bewegen, eine Revolution des Bewusstseins. Das aber wird nun via einer SARS-CoV-2-Plandemie verhindert. Und zwar mit den vollständig satanischen Werkzeugen, die auch bisher alle Veränderungen durchzogen haben.

Die Laborpandemie erfindet den Säbelzahntiger

Sucharit Bhakdi sagt, es ist kurz vor Mitternacht, womit er meint, dass wir nur noch wenig Zeit haben, das Blatt zu wenden. Schaffen wir es nicht, so wird meiner Meinung nach ein vollkommen zügelloser, die Menschlichkeit völlig zerfressener Faschismus diese Welt regieren, in der zunächst die Menschen stark reduziert werden müssen. Denn der bisherige Konsum-Korporatismus, ich nenne dies absichtlich nicht Kapitalismus, ist vorbei. Es ist erkannt, bis nach ganz oben, dass der Konsumismus diese Erde frisst und letztlich dann alle aussterben werden. Nur es läuft nicht so, wie Dirk C. Fleck in seinem futuristischen Roman GO! Die Ökodiktatur zum Besten gab.

Es ging nie um ein Killervirus, es geht um ein trojanisches Pferd. Und dafür ist SARS-CoV-2 wie geschaffen, denn über einen PCR-Test, den Mediziner nur für Laborversuche anwenden, kann man die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Virus pandemisch verteilt ist, was ja alle Grippe-, Corona- und Schnupfenviren tun. Sie sind pandemisch verteilt. Und da die große Mehrheit der Bevölkerung die unterschiedlichsten Coronaviren in sich tragen, meistens in einem symbiontischen Prozess, was in der Öffentlichkeit als Infektion verkauft wird, können sie via WHO, Politik und Medien der Menschheit verkaufen, dass allein die Infektionszahlen, sprich, die PCR-Messergebnisse, die Pandemie darstellen.

Und so tauchen tagtäglich Messzahlen auf, die man als Infizierte durch die Medien peitscht, was beim unbelesenen Virenphobiker gleichgesetzt wird mit Krankheitsverbreiter eines Todesvirus. Mediziner, Virologen und Epidemiologen die das durchschauen, sprechen von einer Laborpandemie. Doch das wollen die in Angst, Panik und Schrecken versetzte große Mehrheit der Bevölkerungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wer in so einem Zustand gefangen ist, kann ruhig lauter Einsen und drei Doktortitel besitzen. Der Verstand setzt aus und der Selbsterhalt übernimmt als Superdirigenten die gesamte Großhirnrinde. Dieser archaische Zwang war vor langer Zeit sehr wichtig. Doch heute spielen sie damit ihre Agenden fort und uns gegeneinander damit aus. Selbst ein Professor Hendrik Streeck, der der einzige unter ihnen ist, der dazu geforscht hat und mehr und fundierteres Wissen dazu beizutragen hat, als ein Professor Wieler und Professor Drosten zusammengenommen, wird von den Medien gescholten und von der Regierung gemieden; cui bono, wem ist das wohl von Vorteil? Den über 80 Millionen Menschen in diesem Land sicher nicht!

Der Säbelzahntiger ist nun der Nachbar, oder der, der keine Maske trägt, der, der im Urlaub war, der, der infiziert ist. Die Maske ist ein die inneren Prozesse stabilisierender wichtiger Faktor, denn sie erinnert tagtäglich an die Regel Nummer eins:

Du bist nur richtig und gut, wenn du unserer Ordnung gehorchst.

Im April 2020 haben wir auf KenFM für die Sendung MPathie den Biologen und Genforscher Dr. Bernhard Kegel zu seinem Buch „Die Herrscher der Welt“ eingeladen (11). Was er dort erklärte, müsste vielen zu Denken geben. So haben wir Menschen ungefähr 50 bis 80 Billionen eigene Zellen in unseren Körpern, aus denen wir bestehen. Zusätzlich bewohnen unsere Körper ungefähr 80 bis 100 Billionen Bakterien und Viren in Symbiose mit unseren Körper. Würden wir sie entfernen, so würden wir augenblicklich sterben, denn sie übernehmen lebenswichtige Prozesse in unserem gesamten Körper, die wir ohne sie nicht tätigen können. Viren und Bakterien waren vor allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten. Folglich sind diese ein enorm wichtiger Teil der Evolution und damit der Entwicklung von allem, was hier lebt. Nur die wenigsten Viren und Bakterien sind schädlich oder gar tödlich für uns. Das biologische Gesamtgewicht aller Viren und Bakterien übersteigt das Gesamtgewicht aller Lebewesen und Lebensformen auf diesem Planeten bei weitem! Die Coronaviren sind seit sehr langer Zeit in uns und mit uns.

Die echte Pandemie sitzt in den Köpfen

Beschäftigt man sich mit den Ärzten im Dritten Reich, so wird man demnächst, wenn die Impfung durch die Hintertür zur Pflicht wird, an Josef Mengele erinnert. Die Ärzte im Dritten Reich, die bestialische Dinge taten, wurden nicht von der Regierung Hitlers damals dazu beauftragt. Es war umgekehrt. Es traten Ärzte an die Regierung heran mit der Bitte, man könne das alles jetzt doch tun, und Hitler gewährte und ließ sie an unwertem Leben machen, was sie wollten. Die Unwertesten unter ihnen trugen Armbinden und die „Wertesten“ unter ihnen trugen auch Armbinden, Erkennungszeichen, die die unbewussten Anteile psychischer Grausamkeiten offenbarten und diese zügellos vollzogen werden konnten. Was hier hervorkam und bis in die grausamsten aller Exzesse führte, wurde später das Stockholm-Syndrom genannt. In Stockholm gab es einen Banküberfall mit Geiseln. Mit der Zeit verbündeten sich die Geiseln mit den Bankräubern, da sie befürchteten, dass die Polizeikräfte nicht deren Leben garantieren könne und sie selbst im Schusswechsel der Bankräuber mit den Polizisten sterben könnten.

Das Stockholm-Syndrom, wie auch das Münchhausen-Syndrom, bei dem Krankheiten oder Behinderungen bloß vorgetäuscht werden, um Aufmerksamkeit zu gewinnen, beziehungsweise das Münchhausen-by-proxy-Syndrom, bei dem die Autorität der zu Fürsorge verpflichteten Person, meistens den Kindern, absichtlich Krankheiten zufügt, um selbst dabei dann im Mittelpunkt stehen zu können, sind heute wieder Systeme des Unbewussten, die immer häufiger das Bewusstsein der Menschen kapern. Das Milieu dazu wurde vorbereitet. Ich glaube, dass das nicht zufällig geschieht, sondern einer Agenda folgt. Der Blockwart oder Mitläufer ähnelt denen, die am Münchhausen-by-proxy-Syndrom leiden. Auch das Milgram-Experiment, ein Gehorsamsexperiment, bei dem der Proband, ohne zu wissen, dass sein Opfer ein Schauspieler ist, der Todesängste vorspielt, aber eine Autorität dem Probanden versichert, dass der nächst höhere Stromschlag gegeben werden muss, ohne selbst den Fortgang des Experimentes zu verweigern, ist in der Psychologie der Massen ein sehr brauchbares Verhalten, dass wir heute als politisches Werkzeuge glasklar erkennen können. Für den Laien ist das alles verständlicherweise sehr unverständlich. Wir gehorchen den Anweisungen einer Autorität sehr leicht, wenn sie dabei angibt, die Verantwortung für die Folgen unseres Tuns, in vollem Umfang zu tragen.

Eine pandemische Lage von nationaler Tragweite lag nie vor!

Schaffen wir es, das Ruder noch umzudrehen und die Politiker zur Verantwortung zu bringen? Ich glaube, das schaffen wir nur, wenn die Polizei, die Bundeswehr und die Justiz sich uns anschließen. Dies wiederum kann aber nur geschehen, wenn die darin arbeitenden Menschen sich dem gewahr werden, was ein Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi versuchen, die ganze Zeit zu erklären. In die Gehirne der Verschreckten aber kommen diese Informationen nicht mehr mittels des Verstandes allein hinein. Vielmehr müssen die Menschen, die nur noch in und durch ihre Ängste leben und alles glauben, was aus der Röhre kommt (12), sich wieder ihrer Selbstwerte bewusst werden. Das Problem ihrer Ängste ist nicht das Virus, es ist das Stockholm-Syndrom-Light, dass sie im Überleben mit ihren Peinigern zusammenbindet. Die verängstigte Masse ist im Überlebensmodus gefangen, also dort, wo es keinen Verstand mehr gibt, nur noch das Festhalten am Überleben, wenn den Anweisungen Folge geleistet wird. Das hat der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinen Werken sehr gut und in leicht verständlicher Sprache genaustens erklärt. Und der Psychologe Bernd Seligmann kreierte daraus dann die erlernte Hilflosigkeit, die er, zusammen mit dem Pentagon, zur weißen Folter gegen den War on Terror in Guantanamo und anderen Black Sites zur Anwendung brachte. Deshalb ist das, was wir derzeit alle als Pandemie erleben, auch eine Form der Folter. Zum Beispiel Masken für Kinder und Jugendliche im Unterricht zu tragen. Bußgelder in horrenden Summen bei Zuwiderhandlungen der Verordnungen zahlen zu müssen. Finanzieller Bankrott, Aufgabe von Selbstständigen mit hohen Schulden, die danach trotzdem abzuleisten sind etc. Alles was zu einem Trauma führt und durch die Landes- und Bundesregierung angeordnet wurde und noch wird, ist in diesem Sinn eine Folter, denn die Begründung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite ist nie durch SARS-CoV-2 gegeben gewesen. Hätte man zuvor einen runden Tisch mit qualifizierten unterschiedlichen Wissenschaftlern abgehalten, wäre man niemals zu den Schlüssen gekommen, die die Regierung letztlich traf. Die Unverhältnismäßigkeit eines Lockdowns, mit dem Herunterfahren großer Teile der Wirtschaft und des sozialen Lebens wären nicht getroffen worden. Aber heute wissen wir auch, dass es ja nie um humanitäre Gründe für die Risikogruppen ging. Letztlich ist die mRNA-Impfung eine Form der Folter und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Punkt.

Kurz vor dem Dritten Reich muss das alles ähnlich gewesen sein. Vielleicht stand zu Anfang nicht die Mehrheit der Deutschen hinter Hitler. Doch mit der Zeit wurde Hitler selbst für die große Mehrheit die Lösung aller Probleme. Von überall her zeigten und kamen Eiferer, die es ihm gleichtun wollten, die zeigen wollten, dass sie im Gehorsam zu seinem System anerkannte Menschen waren, gute Bürger eben. 1920 schon wurde die Hakenkreuzbinde bei den Nationalsozialisten als Kampfbinde eingeführt. Und so zog sich das Konformsein um jeden Hals der Deutschen und sie taten in der Mehrheit, was der Führer befahl, festschrieb und sagte. Wer das Heute durchschaut, sieht Parallelen zum damaligen System. Die Geschichte wiederholt sich in Wahrheit nie. Was sich wiederholt, das sind die Schwächen der Menschen, die sich erst zeigen, wenn die Not kommt und der Ausweg versperrt erscheint. Die Eichmänner werden kommen und unnachgiebig als Räderwerk die Banalität des Bösen vollführen. Drosten und Wieler und andere sind schon da, ein Söder, ein Laschet und die anderen perpetuieren sich zu dieser Banalität, weil sie Posten und Macht wollen und wenn man sie fragt, warum sie das alles tun, so antworten sie völlig verwundert weil wir das Gute wollen, tun wir Gutes, basta!

Jeden Tag werden es mehr werden. Genau wie damals werden sie sagen, wenn es kein Entrinnen gibt und viel zu spät für einen Rückzug wird, dass sie ja von alledem nichts wussten und sie nur Befehlen, Regeln oder Verordnungen gefolgt sind und sie ihrer Pflicht entweder als Beamter oder als pflichtbewusster Bürger folgten. Befehl ist Befehl, sagte der Pilot, der in Hiroshima die Bombe abwarf, als man ihn fragte, ob er denn irgendetwas daran bereue, Befehl ist Befehl und diesen müsse man ja schließlich befolgen. Unnötig zu erwähnen, dass sie sich in Selbstlügen baden, allesamt, denn zutreffender ist heute wie damals, dass sie sich freiwillig dazu entschieden haben, all das nicht wissen zu wollen. Und eben das macht aus ihnen Mittäter und nicht etwa Unschuldslämmer, die von Nichts etwas gewusst hätten.

Wenn der Faschismus wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Antifaschismus. Und wenn die Eugenik wiederkommt, dann wird sie sagen, ich bin der Humanismus. Und wenn der Lagerkommandant eines Konzentrationslagers wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Epidemiebekämpfer. Und wenn sie wieder die Scheiben einschlagen und draußen Menschen verprügeln, dann werden sie sagen, wir lassen uns nicht mit deinem Tod anstecken. Freilich, alles kommt wieder, weil wir unter transgenerativem Wegschauen und Verleugnen unserer durch dieses System eingefrästen und eingeimpften Traumata leiden, ohne das Leiden überhaupt wahrzunehmen. Wir projizieren es in die Welt und erschlagen mit ihnen die anderen. Ein Feindbild zu bekommen ist leichter, als sich als einen Teil der Menschheitsfamilie zu bekennen und danach zu handeln, in der Liebe zu sein und zu bleiben. Noch haben wir die Chance, zur Liebe zu gelangen.

Doch wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, dann werden wir schon bald an eine Tür klopfen müssen, wobei uns mit einem freundlichen Herein erwidert wird und wir hineingehen und entgegnen werden „Guten Morgen Herr Dr. Mengele“. Dann aber vergiss deinen Maulkorb nicht, das Erkennungszeichen für deine Opferkaste, das anzeigt, dass du zu den Autoimmunerkrankten gehörst, die, bevor diese sich selbst entsorgen, noch zum Spielball satanischer Genüsslichkeit verordnet werden. Widerstand benötigt kluges Handeln und weniger kluge Reden. Aber vor dem Handeln bitte die Analyse dazu nicht vergessen.

Adolf schläft nicht. Er ist noch immer im fruchtbaren Schoß und will aus diesem herauskriechen. Übrigens, eine Adolfine tut es auch genau so gerne.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Kodex

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

(4) https://www.youtube.com/watch?v=-eR1j9vqKi8

(5) https://www.youtube.com/watch?v=0ChGwTrqWBs

(6) hier besonders ab 2:28:17, wo der Biologe Clemens Arvay sehr ausführlich und prägnant erklärt, was es mit dem mRNA-Impfung auf sich hat: https://www.youtube.com/watch?v=Dc-IIK7ICEw&t=12640s

(7) https://www.youtube.com/watch?v=ey0jv9OqPU4&feature=emb_title

(8) https://www.youtube.com/watch?v=T5owr0nO4Wg

(9) https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-rebell#-1

(10) https://www.youtube.com/watch?v=DB3il1oueWg&feature=youtu.be

(11) https://kenfm.de/m-pathie-bernhard-kegel/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=gYdT9OP9I9o

Vielen Dank an Rüdiger Lenz für diesen wertvollen Beitrag und an KenFM, wo dieser Beitrag als erstes erschienen ist!

Markus

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Autor: U. Gellermann
Datum: 27. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA einfach hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

Dem ist nichts hinzuzufügen! Dank an F.Klinkhammer und V. Bräutigam!

Markus

 

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Kurz vor Weltkrieg

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Das Volk lässt sich willig auf die Schlachtbank führen. Keiner ausser ein paar wenigen begehren auf! Danke Uli Gellermann!

Markus

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

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Markus

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Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin

Quelle: RT-Deutsch

23.01.2018 • 15:41 Uhr

von Rainer Rupp

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute „der Russe schuld“. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der „Linken“, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des „Verrats“ an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte.

Unter den Kommentaren auf diese Twitter-Nachricht von Kipping findet sich jedoch bereits der Hinweis, dass die russischen Bemühungen an der Sturheit der YPG-Führung gescheitert sind. Dort heißt es in der sehr einseitigen Erklärung des hochrangigen Vertreters der YPG-Kurden, Aldar Xelil:

„Gestern hat uns Russland gebeten, unsere Region dem syrischen Regime auszuhändigen. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir werden unser Territorium nicht übergeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Was aber ist tatsächlich in Afrin geschehen? Alles hat damit zu tun, dass die USA ihre Strategie, Syrien aufzuteilen, doch noch nicht aufgegeben haben. Dazu wollen sie die von YPG-Kurden kontrollierten syrischen Gebiete, einschließlich der Enklave Afrin, von Damaskus abspalten. Diesbezüglich hatte Washington bereits offiziell angekündigt, eine 30.000 Mann starke, mit modernen Waffen ausgestattete YPG-Armee aufzubauen. Zugleich sollte diese YPG-Armee laut jüngsten US-Erklärungen auch zum Regime-Wechsel in Damaskus eingesetzt werden, auf den die Interventionisten in Washington offensichtlich immer noch nicht verzichten wollen.

YPG vertraute den USA – Erdogan nicht

Die Türkei sah jedoch in dem US-Vorhaben einer modernen YPG-Armee an ihren Grenzen eine nicht hinnehmbare sicherheitspolitische Herausforderung, denn für Ankara ist die YPG nichts anderes als eine Terrororganisation. Die US-Argumente, dass sich die YPG unter US-Aufsicht nicht gegen türkische Interessen wenden würde, konnten Ankara nicht beruhigen. Nicht zu Unrecht fürchtet die Türkei angesichts der geostrategischen Spielchen der USA um ihre eigene territoriale Integrität.

Da der NATO-Verbündete USA nicht von seinem Plan ablassen wollte, wurde die Invasion der Türkei in die YPG-Regionen immer unausweichlicher. Ankara ist fest entschlossen, das US-Projekt einer hochgerüsteten YPG-Armee entlang der türkischen Grenze bereits im Keim zu ersticken. Dafür scheint Präsident Erdogan sogar bereit, sich auf einen Konflikt mit dort stationierten US-Soldaten einzulassen, falls diese sich in Afrin der türkischen Offensive in den Weg stellen.

Und warum sind nun die Russen schuld? Obwohl die Führung der YPG sich dem Bündnis des Westens und seiner Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen rechtmäßige Regierung angeschlossen hatte, hat sich die russische Regierung von Anfang auch in Afrin um eine friedliche Lösung bemüht. Es gab mehrere Geheimtreffen russischer Diplomaten mit Führern der syrischen YPG-Kurden, aber auch mit den Türken.

Um eine drohende Offensive der Türkei auf Nordsyrien abzuwenden, brachten die Russen den mit Ankara abgestimmten Vorschlag aufs Tapet, die Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen sichern zu lassen. Das hätte die US-Pläne für eine YPG-Armee blockiert und der Türkei eine gewisse Garantie gegen potenzielle Grenzverletzungen durch YPG-Kämpfer gegeben. Die YPG in Afrin hätte zugleich eine Garantie gegen eine türkische Grenzüberschreitung erhalten, denn eine solche hätte zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen und russischen Streitkräften geführt.

Russischer Kompromissvorschlag ausgewogen und moderat

Zugleich hätte der russische Kompromissvorschlag nicht die Entwaffnung oder Unterwerfung der YPG bedeutet. Im Gegenteil: Die kurdischen Städte und Ortschaften im Gebiet Afrin sollten weiterhin von der YPG-Miliz kontrolliert werden, was dem Zugeständnis einer Teil-Autonomie vonseiten der syrischen Regierung gleichgekommen wäre. An diesen Vorschlag war jedoch eine Vorbedingung von Damaskus geknüpft: Die YPG-Kurden sollten die von ihnen besetzten Ölquellen in Ostsyrien wieder räumen. Diese Quellen befinden sich um Deir ez-Zor, wo ausschließlich Araber leben und die Kurden weder einen historischen noch einen aktuellen Anspruch haben, außer dass die YPG-Kämpfer diese zuvor von ISIS gehaltenen Gebiete mithilfe der US-Streitkräfte erobert haben.

Der von den Russen unterbreitete und mit Präsident Assad abgestimmte Kompromissvorschlag an die YPG lautete, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Öl- und Gasproduktion aus der Region Deir ez-Zor allen vom Krieg gebeutelten Syrern anteilig zugutekommen und zugleich den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes finanzieren sollten. Daran wären die Regierungsgebiete und die kurdischen Autonomie-Territorien gleichermaßen beteiligt gewesen. Aber die YPG-Führung wollte alles.

Die von den Amerikanern gekaufte und bezahlte YPG-Führung war erstens von der Aussicht auf einen unabhängigen YPG-Staat unter US-amerikanischem Schutz und mit reich fließenden Öleinnahmen geblendet und zweitens war sie Opfer ihres eigenen Wunschdenkens, dass man sich auf die Versprechen der Amerikaner absolut verlassen kann. Dabei hätte das Schicksal ihrer kurdischen Brüder im Nordirak ihnen eine abschreckende Lehre sein müssen. Trotz der Zusicherung von Unterstützung durch Washington für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum konnte im Anschluss daran die irakische Regierungsarmee die kurdischen Peschmerga aus großen Teilen des Nordiraks, darunter auch aus Kirkuk, vertreiben, ohne dass die Amerikaner einen Finger gerührt hätten. Sie haben ihre kurdischen „Verbündeten“ fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

YPG wich Win-Win-Situation aus und pokerte um Alles

In Afrin hatte es die YPG-Führung selbst in der Hand, den türkischen Angriff zu verhindern. Tatsächlich ist es ihre sture, separatistische Arroganz gewesen, die zu der jetzigen blutigen Tragödie geführt hat. Die YPG-Führung hat hoch gepokert und verloren. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie in ihrer engstirnigen Uneinsichtigkeit und sektiererischen Ignoranz sogar bereit ist, ihr Volk in einem aussichtslosen Widerstand gegen die Türkei zu opfern. Auf Beistand der Amerikaner werden sie vergeblich hoffen.

Inzwischen stehen türkische Truppen in Afrin. Die Kämpfe toben. Die Speerspitze der türkischen Invasion besteht übrigens aus Meisterwerken deutscher Militärtechnik, vor allem aus Kolonnen von Leopard-II-Panzern. Tausende von Zivilisten sind inzwischen aus Afrin geflohen, dorthin, wo sie in Sicherheit sind, nämlich in die von der syrischen Regierungsarmee und von den Russen kontrollierten Gebiete. Das hätten die Menschen in Afrin einfacher haben können.

In dem undurchdringlichen Labyrinth aus teils widersprüchlichen und sich überlappenden Interessen der Hauptakteure dieses Dramas um Afrin haben die Russen die bei weitem sympathischste und verantwortungsvollste Rolle gespielt. Wenn jetzt trotzdem im Westen, vor allem unter Linken, die von ihrer Vorsitzenden auch noch falsch informiert worden sind, Zeter und Mordio ertönt, weil Putin angeblich die Kurden „verraten“ oder „geopfert“ hat, dann ist das schlicht und einfach verlogen.

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel. Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf: RT-Deutsch

Markus

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„Moskaus genialer Schachzug könnte tausende Menschenleben retten“

24.09.2017 • 08:31 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Bildquellen: Swiss Propaganda Research

Direkt zum Artikel

von Zlatko Percinic

Seit Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine und der De-facto-Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken wird ununterbrochen von Seiten der Medien und Politik behauptet, Russland sei an allem schuld. Doch diese US-konforme Berichterstattung hat ein Problem: Ihr fehlen die Fakten.

„Russland hat Truppen entsandt, um sein Territorium zu vergrößern“, „Russland möchte zu alter imperialer Größe gelangen„, „Russland will Europa spalten„, „Russland ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa„, „Russland muss das Abkommen von Minsk umsetzen“ – Ganz nebenbei wird in diesem Narrativ zudem Russland offiziell zum Feind der NATO, aber auch Deutschlands erklärt. Auffälliger Weise stehen all diese Zuschreibungen in enger Symbiose mit den Nachrichten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb war es auch nicht notwendig, nach US-Quellen für die oben genannten Bezeichnungen zu suchen, da man sie nahezu eins zu eins auch in den USA gefunden hätte. Wieso das so ist, hat die in der Schweiz ansässige Swiss Propaganda Research in ihrer Studie „Die Propaganda-Matrix“ dargestellt:

Man kann sehr gut erkennen, wie die Medienlandschaften Deutschlands und der Schweiz nicht nur innerhalb von wenigen Unternehmensgruppen gebündelt sind, sondern wie sie auch in Verbindung zu amerikanischen Institutionen und dadurch auch indirekt zur US-Regierung stehen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun: Es ist lediglich eine bildliche Darstellung einer höchst effektiven Organisation.

Gerade was Deutschland betrifft, so darf man die Ursprünge der deutschen Medienunternehmen der Nachkriegszeit nicht aus den Augen verlieren. Dazu heißt es weiter bei Swiss Propaganda Research:

„Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chefredakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben.“

Der Grundstein für eine US-konforme Berichterstattung wurde also mit dem „alliierten Lizenzverfahren“ gelegt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur diejenigen eine Lizenz erhalten haben, die in ihrer Berichterstattung nicht aus der Reihe tanzten. Ein Blick auf die Unternehmensprinzipien der Axel Springer Mediengruppe, zu der sich jeder Journalist bei Stellenantritt verpflichten muss, zeigt schnell, in welche Richtung die Meinungsbildung gehen soll. Als sich deswegen der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer beim Jahreskongress der Zeitungsverleger 2013 im idyllischen Interlaken über die „Gleichschaltung der Medien“ beschwerte, wurde er von den anwesenden Medienvertretern ausgebuht und ausgepfiffen. Es darf daher nicht überraschen, dass wir über den Krieg im Donbass so gut wie gar nichts hören. Und wenn dann zum Beispiel Golineh Atai, Korrespondentin bei der ARD, über den Krieg berichtet, wird man das Wort „Krieg“, um die Situation zu beschreiben, nicht hören. Stattdessen ist es lediglich ein „Konflikt“, während es in Syrien ein „Bürgerkrieg“ ist, wie es in den Tagesthemen vom 10. Mai 2017 hieß. Interessant ist auch, wie Frau Atai die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nennt: „besetztes Separatistengebiet“. Von wem genau das „Separatistengebiet“ besetzt sein soll, ließ die Moskau-Korrespondentin der ARD allerdings offen. Ebenso im Dunklen ließ sie ihre Zuschauer über die Frage, wer denn die tatsächliche Kontrolle an jenem „Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten Separatistengebiet“ auf ukrainischer Seite ausübt. Es sind die nicht genannten Details, wie zum Beispiel die rot-schwarze Fahne an dem genannten Grenzübergang im Bericht, die dem gewünschten Narrativ widersprechen. Wenn Golineh Atai über ein „besetztes“ Gebiet spricht, dann suggeriert sie damit, dass es eigentlich nur Russland sein kann. Deshalb passt diese rot-schwarze Fahne auch überhaupt nicht ins Bild, gehört diese doch dem Nazismus nahestehendem Rechten Sektor. Was auf der einen Seite mit bloßer Suggestion behauptet wird, wird auf der anderen Seite sofort mit der Tatsache entkräftet, dass Nazis den im Bericht genannten Grenzübergang kontrollieren.

Der letzte Satz von Golineh Atai ist hingegen äußerst brisant:

„Die Mehrheit der Ukrainer ist nach wie vor nicht bereit, einen Frieden umzusetzen, der ihnen nach Moskauer Bedingungen auferlegt wurde.“

Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Satzes völliger Quatsch ist (nicht Moskau hat zu den Verhandlungen und anschließendem Abkommen von Minsk gedrängt oder gar irgendwelche „Bedingungen auferlegt“, sondern die ukrainische Regierung drängte nach herben Verlusten auf dem Schlachtfeld dazu), weicht Atai unabsichtlich vom Narrativ „Russland muss Minsk einhalten“ ab. Es ist nicht Russland, welches nicht einmal Kriegspartei ist, dass die Minsker Abkommen umsetzen muss, sondern Kiew selbst. Für diese Klarstellung sollte man Frau Atai unbedingt dankbar sein. Dass die ARD und andere Medien in den letzten Monaten den Terminus abgeändert und sich auf „besetztes Gebiet“ geeinigt haben, ist kein Zufall. Es entspricht der ukrainischen Initiative, die bisher offiziell angewendete Bezeichnung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in „Verteidigung der Ukraine Operation“ umzubenennen. Diese Initiative versucht, ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchzudrücken, wonach der Sinn und Zweck dieser Umbenennung die „Wiederintegration“ der „besetzten Gebiete“ sein soll und wo die bis dahin als „Terroristen“ genannten Menschen in „Aggressoren“ verwandelt werden. So kann dann auch Russland offiziell als Kriegspartei betrachtet werden, da nach dieser Gesetzgebung das Territorium der Volksrepubliken unter der Besatzung von russischen Truppen steht, was sich dann insbesondere im Status zwischen der Ukraine und den USA, aber auch der EU auswirken würde. Mit der Ernennung des ehemaligen US-Botschafters bei der NATO, Kurt Volker, zum Sondergesandten für die Ukraine, gewannen die Initianten unter der Führung von Oleksandr Turchynov einen mächtigen Verbündeten in Washington. So machte er bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine im Juli klar, dass die USA den Krieg nicht als „eingefrorenen Konflikt, sondern als heißen Krieg“ betrachten und dafür Russland die Schuld geben. Als Direktor des McCain Institute gab Volker auch einer zentralen Forderung des Namensgebers seines Brötchengebers nach, amerikanische Waffen offiziell (insgeheim tauchten laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, bereits diverse Waffen an der Front auf) in die Ukraine zu liefern. Natürlich nur, damit sich Kiew „selbst verteidigen kann, sollte Russland weitere Schritte gegen ukrainisches Territorium unternehmen“. Eine mögliche Waffenlieferung in die Ukraine wurde auch innerhalb des Pentagons vorbereitet. In welche Richtung der Fahrplan des US-Sondergesandten gehen soll, deutete Kurt Volker in einem Interview mit der Deutschen Welle an, nachdem er sich in Minsk mit ukrainischen und russischen Spitzenpolitikern getroffen hat. Der eine Punkt ist das altbewährte Mittel des Fingerzeigens, wonach Moskau endlich das Minsker Abkommen umsetzen soll. Und der andere Punkt ist der, wie er mit russischen Einwänden umgeht. Eine der größten Sorgen Moskaus, die Sicherheit für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, wischte er mit einer zynischen Erklärung beiseite:

„Und ganz ehrlich, das einzige Gebiet wo russischsprachige Menschen leiden, ist das Gebiet das von russischen Truppen kontrolliert wird. Wenn es also einen anderen Weg gibt, um für die Sicherheit der Menschen ohne die Präsenz von russischen Truppen dort zu sorgen, dann wäre das womöglich für alle besser.“

Ganz abgesehen davon, dass Volker hier völlig auf der Linie der ukrainischen Initiative steht und die Behauptung vom „besetzten Gebiet“ durch russische Truppen als Fakt darstellt, ignoriert er zusätzlich die wahren Gründe für das Leid der Menschen: den bewaffneten wie auch unbewaffneten Krieg. Seit Anfang des Jahres hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Der Beschuss durch ukrainische Streitkräfte und ultranationalistische Bataillone hat massiv zugenommen, wie auch die Zahl von Söldnern. Zudem hat die ukrainische Armee in den letzten Wochen damit begonnen, die Taktik bei ihren Angriffen auf die Dörfer in der Nähe der „Kontaktlinie“ zu ändern. Statt wie bis dahin sinnlos und aus reiner Freude die Menschen mit einem Granathagel zu bedecken, an welchen sich die Betroffenen mit der Zeit gewöhnt haben, wendet man jetzt die Taktik der „verbrannten Erde“ an. Mit verbotenen Phosphorbomben und hochexplosiven Sprengköpfen werden gezielt zivile Häuser beschossen, um sie in Brand zu stecken. Die Bevölkerung in Dörfern wie Kominternovo, das in der Nähe der hartumkämpften Front bei der Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt, hat sich in den letzten drei Jahren auf den Krieg eingestellt. Man hat sich daran gewöhnt, keinen Strom, kein Gas, kein Wasser zu haben. Also ob die Zeit einhundert Jahre zurückgedreht wurde, leben sie von Kleingärtnerei, Viehhaltung und beziehen ihr Wasser entweder aus einem eigenen oder aus dem Dorfbrunnen. Aber die Bewohner haben sich von diesen widrigen und gefährlichen Umständen nicht davon abhalten lassen, ihr Leben auf diesem Stückchen Erde zu leben, wo in vielen Fällen bereits ihre Vorfahren gelebt haben. Doch mit dem gezielten Abfackeln ihrer Lebensgrundlage bleibt den Opfern oft keine andere Wahl, als ihr Dorf schließlich doch noch zu verlassen. All das erwähnt der US-Sondergesandte für die Ukraine natürlich nicht, und es ist fraglich, ob er überhaupt etwas davon weiß. Denn wenn es nach ihm ginge, könnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bühne vor der UN-Vollversammlung kommende Woche dafür nutzen, jeden ausgehandelten Waffenstillstand – wie zuletzt der sogenannte „Schul-Waffenstillstand“ – als Beweis für Russlands Einmischen darzustellen. Dazu käme die im ukrainischen Parlament pendente Gesetzesänderung zur Umformulierung des gegen die eigene Bevölkerung geführten Krieges, die nach Poroschenkos Auftritt in New York auch international gut verkäuflich wäre. Der Ruf nach UN-Friedenstruppen, den Kiew seit Anfang 2015 fordert und erneut bei der UN-Vollversammlung vorbringen möchte, käme auch für die europäischen Regierungen mehr als gelegen, da sie sich a) über die Sicherheit der OSZE-Beobachter und b) über eine seit Monaten in der Luft hängende Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte große Sorgen machen. Diesem ganzen politischen Geschachere und ausgeklügeltem Plan zur Stationierung von NATO-Truppen unter der UN-Flagge im ganzen Gebiet der beiden Volksrepubliken im Donbass, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Kiew und Washington ginge, hat der russische Präsident Wladimir Putin einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der prinzipiellen Zustimmung Moskaus für UN-Friedenstruppen und der gleichzeitigen Unterbreitung eines eigenen Resolutionsentwurfes im UN-Sicherheitsrat hat dieser Vorrang vor allen anderen nachkommenden. Ein genialer Schachzug, der alles andere als gut in Washington und Kiew ankam.

Das größte Problem für Washington und Kiew ist es, dass sie diesen russischen Vorstoß nicht einfach so ablehnen können, wenn sie ihr Gesicht wahren wollen. Denn der Text des Resolutionsentwurfes bestätigt erneut das Festhalten an der UN-Resolution 2205, welche zur Einhaltung und Umsetzung der Minsker Abkommen vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. So wurden alle Stimmen auf einen Streich zum Schweigen gebracht, die noch immer laut behaupten, Russland müsse die Abkommen umsetzen. Im Grunde genommen hat Moskau nichts weitergemacht als das, was 2015 in Minsk von Deutschland, Frankreich, der Ukraine, Russland und den Vertretern der beiden selbsternannten Volksrepubliken unterzeichnet wurde, erneut per UN-Resolution zu bekräftigen. Damit wäre auch eine Teilnahme der Lugansker und Donezker Vertreter an den Verhandlungen für die Stationierung der UN-Friedenstruppen gesichert. Ein Punkt, den Kiew und Washington vehement verhindern wollen und so auch gegen den Geist der Abkommen von Minsk verstoßen.

Ein weiterer Streitpunkt ist nebst der möglichen Zusammensetzung der UN-Friedenstruppen die Stationierung. Kiew und Washington wollen die Blauhelme, wie gesagt, auf dem ganzen Territorium der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie an der offiziellen ukrainisch-russischen Grenze haben, während Moskau und überraschenderweise auch die OSZE die Stationierung auf der Kontaktlinie zwischen den kriegführenden Parteien vorsehen. Abgesehen davon, dass das die übliche Praxis für UN-Blauhelmmissionen ist, würde alles andere auch gar keinen Sinn machen. Was sollten denn Friedenstruppen an der Grenze Russlands tun, während der Krieg an der Kontaktlinie geführt wird?
Ob der UN-Sicherheitsrat dem russischen Entwurf zustimmt oder nicht, wird sich noch zeigen. Tatsache ist aber, sollte sich Washington entschließen dagegen zu stimmen, wird die ganze Welt sehen, wer in Wirklichkeit die Umsetzung der Minsker Abkommen sabotiert. Für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie im Donbass könnte Putins Vorstoß der letzte Versuch gewesen sein, eine von den USA und der NATO unterstützte ukrainische Offensive zu stoppen und damit hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschenleben, zu retten.

Markus

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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Assad muss weg

Unser Trump kommt in Fahrt

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder wahren Artikel.

Markus

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Der Syrienkomplex

Die blockierte Diplomatie


Der komplizierte Syrienkrieg, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA


Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie


Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien


Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik


Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?


Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch

Mit freundlicher Genehmigung von Kontext-tv.de
02.12.2016

Markus

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Luftbrücke in den Krieg

GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. August 2016

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert, als die gerade ein anderes syrisches Kind enthaupten. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch auf im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus.

Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

„Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen.

Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.

Danke Uli Gellermann für diesen aufschlussreichen Artikel!

Markus

Quelle: Rationalgalerie.de

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Zirkus ARD

Schlechte Jonglage im Regierungszelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Da hantieren sie scheinbar kunstvoll mit Wörtern, die Sprach-Artisten der Tagesschau und hoffen auf Beifall. Der von den Regierungsbänken ist ihnen gewiss, wenn sie Fakten und nicht genehme Inhalte fallen lässt wie der schlechte Jongleure. Die ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam erklären im Folgenden, wie Nachrichten zur Komplettierung von Regierungsmeinung gemacht werden.

Betreff: Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16
Datum: 10. Februar 2016 um 16:14:21 MEZ
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
   
Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1 In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
2 Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: „Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden.“
           http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
           http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Warum wurde das lediglich für die 4% Besucher auf https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-resolution-105.html deutlich gemacht, nicht aber für die 96%-Mehrheit der TV-Tagesschau-Konsumenten?
3 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
4 Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?
5 Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?
6 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?
7 ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?
8 Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?
9 Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?
10 Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?
11 Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?
12 Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?
13 Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?
14 Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?
15 Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?
16 Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?
Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:
„Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.“
Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Lüders, Dr. Michael, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67749-6.
Nachfolgend Auszüge mit Aspekten, die bei ARD-aktuell erkennbar keine Berücksichtigung finden:
„… Eine «gemäßigte» Opposition aber, gemeint ist ein pro-westliches, idealerweise säkulares Pendant zur hiesigen Parteienlandschaft, gibt es primär in der Vorstellungswelt ihrer westlichen Verfechter. Und, zumindest als Lippenbekenntnis, unter den in der «Nationalen Koalition» zusammengeschlossenen Exilsyrern, die allerdings in erster Linie mit Grabenkämpfen beschäftigt sind und in Syrien selbst über keinen messbaren Einfluss verfügen. …“
„… Die Freie Syrische Armee (FSA), die in westlichen Hauptstädten unter dem Etikett «gemäßigt» gehandelt wird, ist ungeachtet ihres Namens weniger eine Armee als vielmehr ein loser Zusammenschluss lokaler und regionaler Milizen ohne gemeinsames Oberkommando. Deren Kommandeure führen Krieg nach eigenem Gusto … Die Kriegsführung der FSA, die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten besteht, ist dementsprechend erratisch und vielfach verantwortungslos. Die FSA … versuchte sich an der Eroberung von Damaskus und Aleppo. Das Ergebnis ist die großflächige Zerstörung vor allem der Außenbezirke … Rücksicht auf Zivilisten nehmen deren Kämpfer ebenso wenig wie die des Regimes, Gräueltaten und Wegelagerei sind beiden Seiten vertraut. Auch hat die FSA es nicht geschafft, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine funktionierende Zivilverwaltung aufzubauen. Seit dem Erstarken islamistischer Gruppen gerät sie mehr und mehr in die Defensive, sind viele ihrer Kämpfer übergelaufen zum «Islamischen Staat». Auch deswegen, weil die Islamisten aus den Golfstaaten finanziell unterstützt werden und somit, im Gegensatz zur FSA, Geld vertelen können. …“
„… Bereits am 24. März 2013 berichtete die «New York Times»: «Mit Hilfe der CIA haben arabische Regierungen und die Türkei ihre militärische Unterstützung für oppositionelle Kämpfer in Syrien erheblich ausgeweitet. Das betrifft insbesondere die geheime Versorgung durch eine Luftbrücke, die den Nachschub an Waffen und Kriegsgerät für den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherstellt (…) Die Luftbrücke begann Anfang 2012 … und wurde … erheblich ausgeweitet, wie die entsprechenden Daten der Flugkontrolle belegen. …“
„… Anstatt auf das Hirngespinst einer «gemäßigten» Opposition zu setzen, hätte es den Syrern viel Leid erspart, wären die «Freunde des syrischen Volkes» auf Moskau, Teheran und Peking zugegangen. Die genannten Hauptstädte ha­ben ihrerseits nichts unternommen, um ihren Verbündeten Assad auf eine innenpolitische Öffnung zu verpflichten und dessen Kriegsführung der großflächigen Zerstörung zu un­terbinden, was sie ohne weiteres hätten tun können. Die Gleich-gültigkeit gegenüber dem Leid von Millionen Men­schen ist den Assad-Freunden nicht weniger gegeben als jenen, die sich gerne und mit Nachdruck auf «westliche Werte» berufen….“
jW: „… das mörderische Vorgehen der türkischen »Sicherheitskräfte« dürfte ebensowenig Thema des Staatsbesuches (von Kanzlerin Merkel in Ankara) sein wie die Anklage gegen die beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Diesen droht lebenslange Haft, weil sie Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien dokumentiert hatten. Nicht zuletzt solche Enthüllungen machen deutlich: Der NATO-Staat Türkei kann kein Partner in der Flüchtlingsfrage sein, er ist vielmehr mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung in Syrien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html

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Syrien und der kurze Aufstand des US-Militärs

IMI-Standpunkt 2016/002

Wie das Pentagon zeitweilig versuchte, Obamas Syrien-Politik zu unterlaufen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Januar 2016

Als im Sommer 2015 ein US-Geheimdienstdokument das Licht der Öffentlichkeit erblickte, erzeugte dies eine – relativ – große (Medien)Welle. Dies ist insofern nicht weiter überraschend, als das Papier aus dem Jahr 2012 einige überaus brisante Punkte enthielt. Es begann mit der Einschätzung, die syrischen Aufständischen seien nahezu vollständig von radikalislamistischen Kräften dominiert, würden aber dennoch vom „Westen, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt“. Trotzdem werde es dem von Russland, China und dem Iran unterstützten syrischen Machthaber Baschar al-Assad gelingen, in Teilen des Landes die Kontrolle zu behalten. Diese Entwicklung werde wohl zu einem Stellvertreterkrieg führen, in dessen Rahmen es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch zur Ausrufung eines „salafistischen Kalifats“ kommen werde. Der Knackpunkt hierbei ist, dass in dem Dokument klipp und klar hervorgehoben wird, dies sei auch im Sinne der die Aufständischen unterstützenden Mächte, da ein solches Kalifat zur Schwächung Assads beitrage. Relativ deutlich wird aus dem Dokument also ersichtlich, dass die USA die spätere Bildung des „Islamischen Staates“ nicht nur billigend und sehenden Auges in Kauf genommen, sondern wohl sogar wissentlich befördert hat.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die US-Regierung umgehend bestrebt war, die Brisanz und v.a. Relevanz des Dokumentes herunterzuspielen. Doch der damalige Direktor der für den Bericht verantwortlichen „Defense Intelligence Agency“ (DIA) der US-Armee, Michael Flynn, konterte schnell, indem er diese Versuche zurückwies und die Politik der Obama-Administration aufs Schärfste verurteilte. Doch die Auseinandersetzung hat noch eine weit größere Dimension, wie ein kürzlich erschienener Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh offenbart. Ihm zufolge habe sich der Großteil des hochrangigen Führungspersonals im US-Generalstab seinerzeit der DIA-Analyse angeschlossen und auf eine Abkehr von der Regimewechsel-Politik gedrängt, sei aber bei der Regierung auf taube Ohren gestoßen. Daraufhin soll das US-Militär – ein fast unglaublicher Vorgang – dazu übergegangen sein, die Pläne der Regierung aktiv zu unterlaufen, indem Assad Informationen zugänglich gemacht wurden, die es ihm erleichtert haben sollen, sich an der Macht zu halten.

Doch inzwischen ist die Pentagon-Führung wieder eingefangen worden: Michael Flynn wurde ebenso in den Ruhestand versetzt, wie der damalige Generalstabschef Martin Dempsey, der durch den linientreuen Joseph Dunford ersetzt wurde. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass die US-Regierung wohl weiter gedenkt, an ihrer bisherigen Syrien-Politik und damit u.a. am Sturz Assads festzuhalten, auch wenn dies mit dem Eingreifen Russlands in den Konflikt inzwischen noch einmal deutlich komplizierter geworden sein dürfte.

DIA-Analyse: Kalifat mit Ansage

Bei Wikileaks veröffentlichte Depeschen der US-Botschaft in Damaskus bestätigen, dass Washington spätestens ab 2006 aktiv auf den Sturz Assads hinarbeitete. Mindestens seit Dezember 2011 wurden Aufständische u.a. von US-Spezialeinheiten direkt ausgebildet und wohl etwa im selben Zeitraum begannen unter CIA-Ägide großangelegte Waffenlieferungen aufgenommen (siehe IMI-Studie 2012/12).

Unentwegt wurde dabei von US-Seite betont, es würden „nur“ „moderate“ Aufständische unterstützt. Besagtes DIA-Dokument belegt jedoch, dass es sich hierbei um eine – wissentliche – Falschaussage handelte: „Die Salafisten, die Muslimbrüder und AQI [Al-Kaida im Irak] sind die wesentlichen Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“

Wie bereits angedeutet, kommt das Dokument ferner zu der Einschätzung, dass sich die radikalislamistischen Kräfte nicht würden durchsetzen können: „Das Regime wird überleben und Kontrolle über syrisches Gebiet ausüben.“ Dies leitet dann zu folgender pessimistischer Lageeinschätzung über: „Fortgang der aktuellen Entwicklungen hin zu einem Stellvertreterkrieg: Mit Unterstützung Russlands, Chinas und des Iran kontrolliert das Regime die wesentlichen Gebiete entlang der Küste […]. Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionsgruppen die östlichen Gebiete zu kontrollieren […]. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Anstrengungen.“

Und mehr noch: Wie ebenfalls bereits angedeutet, geht das Dokument nicht nur von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass sich ein Kalifat bildet, sondern betont zudem auch noch, dass dies mit Unterstützung des Westens und seiner Verbündeter geschehen werde: „Es gibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Kalifat im Osten Syriens entsteht […] und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren“.

Auf die Versuche der US-Regierung, die DIA-Analyse herunterzuspielen, legte Michael Flynn, wie gesagt, im fraglichen Zeitraum Chef des Geheimdienstes, im Interview mit Al Jazeera sogar noch nach. Er betonte, dass die betreffenden „Geheimdienstinformationen sehr klar waren.“ Auf die Frage, „Die Regierung hat Ihre Analyse also nicht ernst genommen?“, antwortete Flynn: „Ich glaube nicht, dass sie blind war. Ich denke die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen.“ Etwas später wurde Flynn mit den Worten zitiert: „Hätte die amerikanische Öffentlichkeit Kenntnis von den Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau täglich produzierten, wären die Leute die Wände hoch gegangen.“

US-Schisma: Militär vs. Regierung

Ende Dezember 2015 veröffentlichte der London Review of Books den Vorabartikel „Military to Military“ seiner Januarausgabe, in dem Enthüllungsjournalist Seymour Hersh über ein – zeitweiliges – tiefes Zerwürfnis zwischen US-Regierung und Pentagon-Führung berichtet. Ihm zufolge habe nahezu die gesamte militärische Führungsriege die DIA-Einschätzung geteilt und aus diesem Grund die Syrien-Politik der Obama-Regierung abgelehnt. Er zitiert eine anonyme hochrangige Quelle, die seinerzeit im US-Generalstab tätig gewesen sein soll: „[Der Generalstab] hatte eine pessimistische Haltung gegenüber dem Beharren der Obama-Regierung, weiter sogenannte moderate Rebellengruppen zu finanzieren und aufzurüsten. […] Was als verdecktes US-Programm zur Aufrüstung und Unterstützung moderater Rebellen im Kampf gegen Assad begann, ist von der Türkei gekapert worden und zu einem umfassenden Unterstützungs-, Aufrüstungs-, und Logistikprogramm für die gesamte Opposition, einschließlich Jabath al-Nusra und den Islamischen Staat mutiert.“

Aus diesem Grund wurde Assad im Generalstab damals augenscheinlich als das kleinere Übel gesehen, wie Hershs Quelle weiter ausführt: „Unsere Politik der Aufrüstung der Opposition gegen Assad hatte sich als Fehlschlag erwiesen und hatte sogar negative Auswirkungen. Der Generalstab glaubte, dass Assad nicht durch Fundamentalisten ersetzt werden sollte. Die Politik der Regierung widersprach sich. Sie wollten, dass Assad entfernt wird, aber die Opposition wurde von Extremisten dominiert. Wer sollte ihn also ersetzen? Einfach zu sagen, Assad muss gehen, ist prima, aber wenn man das konsequent verfolgt – jeder ist demzufolge besser. Es ist diese ‚jeder andere ist besser‘ Sache, die der Generalstab mit der Obama-Regierung hatte.“

Der eigentliche Knaller des Artikels besteht aber darin, dass die Militärs, nachdem sie ihre Bedenken wiederholt gegenüber der Regierung artikuliert hatten, aber auf taube Ohren stießen, dazu übergegangen sein sollen, die Regime Change-Politik aktiv zu sabotieren. So schreibt Hersh: „Der Generalstab hatte den Eindruck, dass ein direkter Angriff auf Obamas Politik ‚keinerlei Aussicht auf Erfolg‘ haben würde. Deshalb entschieden sie sich im Herbst 2013, Maßnahmen gegen die Extremisten zu ergreifen, ohne auf politische Kanäle zurückzugreifen, indem sie US-Geheimdienstinformationen an das Militär anderer Länder im vollen Wissen lieferten, dass sie an die syrische Armee weitergeleitet und im Kampf gegen den gemeinsamen Feind – Jabbath al-Nusra und den Islamischen Staat – verwendet würden. […] Als der Zustrom von US-Geheimdienstinformationen begann, fingen Deutschland, Russland und Israel an, Informationen über Aufenthaltsorte und Absichten radikaler dschihadistischer Gruppen an die syrische Armee weiterzugeben.“

Hersh zufolge war der Generalstab damals strikt gegen die bis heute tragenden vier Säulen der Obama-Syrien-Politik: dass Assad gestürzt werden müsse; dass eine Zusammenarbeit mit Russland gegen den IS unmöglich sei; dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus wäre; und dass relevante moderate Oppositionsgruppen existieren würden, die unterstützt werden könnten.

DIA-Direktor Michael Flynn wurde für seine Äußerungen schon im August 2014 in den Ruhestand befördert. Im Generalstab soll es vor allem der langjährige Vorsitzende Martin Dempsey gewesen sein, der die kritische Haltung gegenüber der Obama-Politik repräsentierte. Er wurde im September 2015 durch Joseph Dunford ersetzt, der sich deutlich linientreuer gibt als sein Vorgänger, unmittelbar einer Zusammenarbeit mit Russland eine Absage erteilte und die verdeckte Unterstützung Assads beendete, was Hersh zu folgendem pessimistischen Fazit veranlasst: „Obama hat jetzt ein gefügigeres Pentagon. Es wird nun keine indirekten Herausforderungen mehr für seine Politik der Verachtung für Assad und der Unterstützung Erdogans geben. […] Der Generalstab und die DIA unterrichteten die Washingtoner Führungsriege permanent über die dschihadistische Bedrohung in Syrien und die türkische Unterstützung für sie. Der Botschaft wurde nie zugehört. Weshalb nicht?“

Die Antwort darauf hat Hersh selbst gegeben: Würde die DIA-Botschaft ernstgenommen, müssten die zuvor erwähnten vier tragenden Säulen und damit die gesamte Syrien-Politik Obamas in sich zusammenstützen wie ein Kartenhaus, wofür offensichtlich innerhalb der Regierung keine Bereitschaft existiert.

Quelle: http://www.imi-online.de/2016/01/05/syrien-und-der-kurze-aufstand-des-us-militaers/

Markus

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

Quelle: Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten. “ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Quelle: Der Lügen-Prediger Gauck aus www.rationalgalerie.de

Wer so klar und weitsichtig, bei gleichzeitiger derart fundierter Analyse der Vergangenheit, die Feder ins Tintenfass taucht und zu Papier bringt, was eine große Masse der Menschen hoffentlich denkt, dem kann man nichts anderes unterstellen, als unbedingt und absolut Recht zu haben. Danke Uli Gellermann für diesen Artikel. Möge er weiteste Verbreitung finden bis hinein in die Tempel des Imperiums. Auf meiner Homepage ist er schon veröffentlicht.

Markus

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Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dr. Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Zeit. Er lebt  heute als freier Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater in Berlin.

Dr. Michael Lüders studierte arabische Literatur, Islamwissenschaft, Politologie und Puplizistik. Hören sie auf dem Wahrheitskanal einen Ton-Mitschnitt aus seinem öffentlichen Vortrag beim Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, mit dem Thema:

„Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet“.

Markus

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Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

Flüchtlings-Mission in Mali

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Quelle: Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Markus

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