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Der Zufall ist ein Verschwörer

US-Waffenhändler belieferte Paris-Attentäter

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Dezember 2015

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war. Das jedenfalls berichtete die PALM BEACH POST, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung? Aber nein, US-Regierungshandeln. Die USA wurden deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Zufällig wurde niemand verurteilt.

Nun wird, auch ganz zufällig versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist. Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus. Schon während der Iran-Contra-Affaire schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten. Verschwörung?

War das eine Verschwörung als sich damals Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer im Brauhaus Ernst August in Hannover trafen und, wie nebenbei über die Agenda 2010, die staatlichen Renten und Maschmeyers private Rentenfirma sprachen? Nie und nimmer, das Gespräch war doch in aller Öffentlichkeit. Auch der Wende-Schlussverkauf der DDR-Industrie durch die Birgit-Breuel-Treuhand (Tochter einer Banken-Dynastie) war keine Verschwörung, sondern eine sicher notwendige Transaktion zugunsten der westdeutschen Industrie. Und dass der Jugoslawien-Kriegs-Vorbereiter Joschka Fischer ein gemeinsames Büro mit der ehemaligem US-Außenministerin Madeleine Albright hatte, ist einer dieser zufälligen Zufälle, wie sie nur von Verschwörungstheoretikern erfunden werden können, selbst wenn das Faktum stimmt.

Der genaue Weg der Waffe – von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter – ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändler mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich. Was wäre, wenn deutsche Soldaten wegen einer US-Waffenlieferung an Terroristen in einen Krieg zögen? Der plakatierte Grund – Solidarität mit den Franzosen – ist schon verrückt genug. Aber wenn die CIA an einer Verschwörung beteiligt ist, kann es gar nicht verrückt genug zugehen.

Alle bekannten Attentäter der Anschläge vom 13. November in Paris wurden in Frankreich oder Belgien geboren, das ist natürlich ein Zufall. Kein Zufall ist, dass aus Rache für das Attentat jetzt in Syrien gebombt wird. Völlig zufällig gehörten einige der Attentäter der wahabitischen Islam-Richtung an. Nicht zufällig ist der Wahabitismus eine Art Staatsreligion in Saudi Arabien, das Land aus dem auch Osama bin Laden stammte. Rein zufällig wird dieses Land regelmäßig aus Deutschland und den USA mit Waffen beliefert. Kein Zufall ist, dass die Waffenlieferanten der Saudis die Heimat des Terrors einfach nicht bombardieren wollen. So geht Verschwörung.

DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS DER PALM BEACH POST
FINDET SICH AUF DER SEITE „GELESEN – GESEHEN – GEHÖRT“
VON JOCHEN SCHOLZ, OBERSTLEUTNANT a.D.

Quelle: Der Zufall ist ein Verschwörer -Rationalaglerie.de

Markus

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TTIP – Gabriels Augenwischerei mit dem Investitionsschutz

Private Schiedsgerichte sollen jetzt durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt werden, so ein Vorschlag des SPD Vorsitzenden Gabriel. Dass es sich dabei um reine Augenwischerei und einen geschickten „Neusprech“ handelt, der dem Bürger vorgaukeln soll, dass nun eine weitreichende Änderung des TTIP umgesetzt werde, aber sich eben in Wahrheit gerade überhaupt nichts am eigentlichen TTIP ändert, zeigt dieser Aufklärungsfilm von Campact.

Ein Informationsvideo von Campact.

Markus

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Der Russe ist immer der Mörder

ARD macht erneut den Propaganda-Sender

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Keine Nachricht? Macht nix, machen wir eben eine. Terroristen? Macht nix, unsere Terroristen nennen wir „Aktivisten“. Journalistische Sorgfaltspflicht? Aber doch nicht, wenn es gegen den Russen geht. Es gibt das Friedensgebot des Grundgesetzes? Da wischen wir uns doch den Arsch mit ab. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Tagesschau.

Die ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD schon wieder bei ihrer Kriegspropaganda erwischt. Sie machen das nicht mehr in der Hoffnung, dass die Marmors, Gniffkes & Co. belehrbar sind. Dem Vernehmen nach protokollieren sie nur noch.
Betreff: Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle

Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4119.html
(Tagesthemen, 29.11.2015)

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir erheben erneut Programmbeschwerde wegen propagandistisch-antirussischer Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell. Sie ist belegbar in der Sendung „Tagesthemen“ vom 29.11. 15.

Meldungstext:
In Syrien sind bei einem Luftangriff nahe der Stadt Idlib zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Vertreter der syrischen Opposition sprachen von mindestens 18, andere Quellen sogar von 40 Toten. Aktivisten erklärten, russische Kampfflieger seien für den Angriff auf einen Markt verantwortlich. Genau überprüfen lassen sich diese Angaben wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht.

Eine solche Meldung spricht allen journalistischen Grundsätzen Hohn: Zahlreiche Zivilisten sind getötet (Faktum), nix Genaues weiß man aber nicht; ominöse „Vertreter der Opposition“ sagen 18, nicht nennbare „Quellen“ bieten gleich gut das Doppelte, 40. Namenlose Informanten werden als „Aktivisten“ geadelt und dürfen in dieser Verkleidung als Ankläger auftreten: Die Russen waren (mal wieder) der Täter. Weder wird gesagt, wer diese „Aktivisten“ sind, noch ist geklärt, ob ihre Behauptungen auch nur Spuren von Wahrheitsgehalt haben. Andere Hinweise gibt es ja nicht.

In Idlib liefern sich Dschihadisten und syrische Armee seit Wochen schwere Kämpfe, auch mittels Mörsern und Granatwerfern; es ist eine Hochburg des Terrors. Informierte Redakteure wissen das und prüfen alle Meldungen aus einer solchen Kampfzone mit einem Höchstmaß an kritischer Sorgfalt daraufhin, ob es sich nicht um parteiische Propaganda handelt. Im Zweifel fliegt eine solche Meldung in den Papierkorb. Nicht so bei ARD-aktuell.

Das Wort „Aktivist“ dient (nicht nur) in der zitierten Meldung als verschleierndes Synonym für Terroristen, die eine ihnen dienliche Propagandalüge in die Welt setzten. Die Verwendung dieses Wortes ohne weitere Hinweise auf den Urheber der Nachricht ist für den kritisch prüfenden Redakteur ein Indiz für mangelnde Seriosität der Information und deren Quelle; ein weiterer Anlass, die Nachricht zu verwerfen. Nicht so bei ARD-aktuell.

„Die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien ist unübersichtlich“. Das ist die einzige gehaltvolle Aussage dieser Meldung. Sie rechtfertigt eine Veröffentlichung des vollständigen Meldungstextes in den Tagesthemen gerade nicht, im Gegenteil. Der offenherzige Zusatz, man habe eine Nachricht nicht auf ihren substanziellen Gehalt überprüfen können, exkulpiert im Falle der Kriegsberichterstattung die Redaktion ARD-aktuell nicht vom Vorwurf der propagandistischen Manipulation.

Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Programmrichtlinien im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über den NDR ist offensichtlich. Die entscheidende:
§ 8, NDR-Staatsvertrag:
(…) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Herkunft einer Nachricht ist bindend. Lässt sie sich nicht erfüllen, so ist der Verzicht auf die betreffende Meldung zwingend – und nicht etwa der Verzicht auf die Befolgung der Programmrichtlinien im Staatsvertrag.

Die kritiklose und grassierende Verwendung des Wortes „Aktivist“ in den Kriegsmeldungen der Redaktion ARD-aktuell ist eine beschönigende Verschleierung, versuchte Desinformation, blanke Propaganda. In zahlreichen Fällen dient das Wort als Synonym für kriminelle Gewalttäter. Es kommt der ARD-aktuell nicht zu, an bestimmte Terroristen das Prädikatssiegel „Aktivist“ zu vergeben und die Falsifikate dieser Kriminellen als echte Nachrichten zu verhökern.

Wir bitten um Prüfung und gefällige Veranlassung

Mit bestmöglichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Der Russe ist immer der Mörder

Stoppt endlich die unsägliche Fernseh- und Rundfunkgebühr!

Markus

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

Quelle: Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten. “ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Falsch, gefälscht, Tagesschau

Ukraine-Wahl fleißig geschönt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-stichwahl-101.html
 
 Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:
Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um „Wahlen in den Großstädten“, sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein „nationalistischer“, sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw „eher prorussisch“ sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff „prorussisch“ ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der „Tagesschau“:

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem „souveränen“ Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.
„Tagesschau.de“ will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F.Klinkhammer

Quelle: Falsch, gefälscht, Tagesschau aus www.rationalgalerie.de

Rundfunkgebühren endlich abschaffen!

Markus

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Quelle: Der Lügen-Prediger Gauck aus www.rationalgalerie.de

Wer so klar und weitsichtig, bei gleichzeitiger derart fundierter Analyse der Vergangenheit, die Feder ins Tintenfass taucht und zu Papier bringt, was eine große Masse der Menschen hoffentlich denkt, dem kann man nichts anderes unterstellen, als unbedingt und absolut Recht zu haben. Danke Uli Gellermann für diesen Artikel. Möge er weiteste Verbreitung finden bis hinein in die Tempel des Imperiums. Auf meiner Homepage ist er schon veröffentlicht.

Markus

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Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dr. Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Zeit. Er lebt  heute als freier Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater in Berlin.

Dr. Michael Lüders studierte arabische Literatur, Islamwissenschaft, Politologie und Puplizistik. Hören sie auf dem Wahrheitskanal einen Ton-Mitschnitt aus seinem öffentlichen Vortrag beim Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, mit dem Thema:

„Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet“.

Markus

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IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1

Die Informationsstelle Militarisierung plant, zukünftig alle sechs bis acht Wochen ein Audio-Podcast zu veröffentlichen, in dem wir Stellung zu aktuellen Konflikten nehmen und von unserer Arbeit berichten. Nun liegt die erste Ausgabe vor. Die enthaltene Musik wurde unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht, weshalb die Dateien gerne heruntergeladen, geteilt und in Freien Radios gesendet werden können. Falls Interesse an weiterer Kooperation besteht, gerne melden unter: imi@imi-online.de.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1
Themen:
– Über IMI
– Proteste gegen Trident Juncture
– EUNAVFOR MED
Dauer: 1:00:16

Der Wahrheitskanal möchte gerne mit als erster dieses Unterfangen von IMI unterstützen und veröffentlicht daher diesen und die folgenden Podcasts gerne!

Markus

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Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Netanyahu ist ein Lügner

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Oktober 2015

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine neue Version der Geschichte von der Vernichtung der europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als faschistisch zu denunzieren. Die westliche Welt hat müde gelächelt, Ohrfeigen wären eher angebracht gewesen. Der gemeinte Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, betrachtete fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas. Und nach der allgemein üblichen, dummen Methode „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ versuchte al-Husseini bei den Nazis Freunde zu finden. Doch längst hatten die Nazis die Vernichtung der Juden geplant und brauchten den Mufti dafür wirklich nicht. Das wissen die israelische Historiker, und das weiß sogar Netanyahu. Aber lieber lügt er, als über das eigentliche Thema zu sprechen: Die Verzweiflung der Palästinenser.

Denn die jungen palästinensischen Messerstecher, die gern als Terroristen in deutschen Medien auftauchen, sind nichts anderes als Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Rund 60 Prozent der Bevölkerung im israelisch besetzten Palästina leben unterhalb der Armutsgrenze, 35 Prozent der jungen Erwachsenen sind arbeitslos, Minderjährige werden vor israelische Militärgerichte gestellt, viele von ihnen füllen die Gefängnisse, hunderte palästinensischer Schulen wurden im Zug israelischer Militäraktionen zugunsten des Landraubs zerstört. Das sind die Methoden, mit denen Terroristen gezüchtet werden. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten. Ein auswegloses Unterfangen, denn die westlichen Unterstützer der israelischen Militärmaschine, die deutschen und US-amerikanischen Lieferanten von Waffen und Geld, rüsten Israel immer weiter auf. So siegt die gut organisierte Besatzungsmacht gegen den spontanen, individuellen Widerstand.

Es war ausgerechnet der israelische General Moshe Dajan, der nach dem Sechstagekrieg Israelis und Palästinenser am Tempelberg trennte: Muslime sollten in den beiden Moscheen al-Aksa und Felsendom oben auf dem Tempelberg beten, Juden an der Klagemauer unten. Und es sind orthodoxe Juden, die diese Praxis bisher unterstützten: Sie dürfen erst wenn der Messias kommt, wieder an den heiligen Ort. Das schert die aggressiven Vertreter israelischer Siedlungspolitik wenig: Der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick hat in diesem Jahr vor Gericht erstritten, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Schon zuvor, 2007, hatte das oberste israelische Gericht islamische Begräbnisse am Fuß des Tempelbergs verboten. Die Polizei wurde angewiesen, in Beton gegossene, aber noch nicht belegte Gräber zu Füßen der Umfassungsmauer zu zerstören. So wird ein muslimisches Heiligtum Schritt für Schritt in ein jüdisches umgewandelt und spiegelt doch nur die praktische israelische Politik der Enteignung von Palästinensern zugunsten von Juden.

Dieser praktische Rassismus ist gerade in Jerusalem gut zu beobachten: Laut des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zwar dürfen sich Palästinenser in Jerusalem an palästinensischen Wahlen beteiligen, müssen ihre Stimme aber in Postämtern abgeben, damit Israel dies als Briefwahl von „im Ausland lebenden Palästinensern“ bezeichnen kann. Besucher und Ehegatten aus der Westbank müssen untertänigst beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum mehr ausgestellt. Im Ergebnis dieser Apartheid-Politik zeigt ein EU-Bericht von 2011
auf, dass inzwischen etwa 10.000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt leben, weil ein Elternteil aus der Westbank stammt.

In Berlin traf Netanyahu den deutschen Außenminister Steinmeier, die EU Außenbeauftragte Mogherini, Frau Merkel und den amerikanischen Außenminister Kerry. Warme Worte, sogar mahnende, konnte man manchmal hören. Und immer wieder erzählten die Medien von einer „Spirale der Gewalt“, als gäbe es irgendwo einen unbekannten Uhrmacher, der die Gewaltfeder immer wieder neu aufzöge. Es ist der Lügner Netanyahu, offenkundig stellvertretend für eine israelische Mehrheit, der an der Spirale dreht. Es sind die jüdischen Siedler auf Palästinensergebiet und in Jerusalem, von denen jene Gewalt ausgeht, die Gewalt auslöst. Wer dem Lügner die Hand reicht, macht sich schuldig.

Quelle: Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Dem ist nichts hinzuzufügen….

Markus

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MH17: Geschwärzte Akten

MH17: Geschwärzte Akten

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

Quelle: MH17: Geschwärzte Akten

Danke Uli Gellermann für diese wieder fundierte Recherche!

Markus

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Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

Flüchtlings-Mission in Mali

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Quelle: Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Markus

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Cecilia Malmström | Rationalgalerie

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“. Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa? Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht. Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen. Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

Cecilia Malmström : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder großartigen Artikel.

Markus

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Das US-Imperium wackelt | Rationalgalerie

Noch wackelt die Europäische Union mit

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 13. April 2015

Die westeuropäischen Regierungen, angeführt von Angela Merkels bornierter Truppe, scheinen immer noch zu glauben, die Nabelschnur der Welt spanne sich von Washington nach Berlin. Trotz einiger Anzeichen, die auf vorsichtige Änderung des Blickwinkels hindeuten. Noch aber machen die Westeuropäer nicht nur gute Mine zum bösen Spiel der USA in der Ukraine, sondern unterstützen es politisch-militärisch mit dem gemeinsamen Söldnerunternehmen NATO und setzen mit ihrer Wirtschaftskampf- und Kontrollorganisation EU die Russische Föderation ökonomisch unter Druck. Antirussische, US-linientreue Politik der europäischen Heloten – zu ihrem eigenen Schaden. Eine Abkehr von der Sanktionspolitik nämlich und eine Besinnung auf friedliche Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland ließen den Wert des US-Dollar ins Bodenlose fallen und brächten die menschenfeindliche US-Weltherrschaft ins Wanken. Das wird jedoch von unseren verbohrten „Transatlantikern“ in Politik und Massenmedien vorläufig noch verhindert. Mit unserer „friedenssichernden“ militärischen Präsenz im kleinasiatischen und im afrikanischen Raum sowie mit monströsen Waffenlieferungen in die dortigen Krisen- und Kriegsgebiete verschaffen wir dem US-Hegemon die erwünschte geostrategische Handlungsfreiheit. Er nutzt sie zur Verlagerung des Schwerpunkts seiner politischen und militärischen Macht in den Westpazifik und wendet sich dort gegen den für die USA gefährlichsten Konkurrenten: die Volksrepublik China.
Bezeichnenderweise werden selbst die unübersehbaren Ursachen und Begleiterscheinungen dieser geopolitischen Veränderung weder im Berliner Reichstag diskutiert noch von unseren staatstragenden Massenmedien auch nur dargestellt und kommentiert. Ein meinungsbildender gesellschaftlicher Diskurs darüber ist damit weitgehend ausgeschlossen. Zwischen Japan und den USA entwickeln sich verdeckt Interessenkonflikte mit dem Potential, aus bisher engsten Verbündeten Konkurrenten werden zu lassen. Japanische Unternehmen stoßen in den USA zunehmend auf restriktive Maßnahmen, die an das Japan-bashing der 1980er Jahre erinnern. Weltmarktführer Toyota zum Beispiel wurde mit einer Serie umstrittener Justizentscheidungen und Medienattacken empfindlich schikaniert, von denen sich das Unternehmen erst vor einem Jahr mit 1,2 Milliarden US-Dollar loskaufen konnte. Innerjapanische Entwicklungen wecken den Argwohn der USA: starke nationalistische Tendenzen einerseits und andererseits der überraschende Erfolg der Kommunistischen Partei Japans bei den Unterhauswahlen 2014 (mehr als sechs Millionen Stimmen, jetzt 22 Parlamentssitze). Der Hammer: Völlig überraschend unterschrieben am letzten Märzsonntag die Premierminister Chinas, Japans und Südkoreas einen Wirtschaftsvertrag, der die Grundlage eines Freihandelsabkommens bildet, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die „Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea steht an einem neuen historischen Startpunkt“, kommentierte der chinesische Ministerpräsident Wen. Es haben also zwischen diesen Dreien, diesen jahrzehntelang verfeindeten und auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrierenden Staaten, Annäherungsprozesse stattgefunden. Nicht nur ohne Mitwirkung der USA, sondern tendenziell gegen deren hegemoniales Interesse. Es entsteht in Fernost eine mächtige Wirtschaftsallianz – ein Ereignis von globaler Bedeutung , das wir im Westen kaum bemerkt haben. Die VR China hält zur Zeit Devisenreserven im Wert von 3,8 Billionen US-Dollar (davon 1,27 Billionen in US- Staatsanleihen). Japan verfügt über Reserven von 1,3 Billionen (davon 1,22 Billionen Dollar US-Obligationen) und Südkorea über mehr als 0,4 Billionen US-Dollar. Gut die Hälfte dieser riesigen Währungsreserven besteht somit aus US-Schuldverschreibungen. Ein unerwartet konkreter finanz- und entwicklungspolitischer Vorstoß der VR China und Russlands erzeugte hingegen Schlagzeilen: In Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank und zur Asian Development Bank, einem von den USA dirigierten Versuch zur entwicklungspolitischen Einflussnahme in Fernost, haben Beijing und Moskau nun ebenfalls eine Bank mit internationaler Beteiligung gegründet, in der sie selbst das Sagen haben. China hält 50% am Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar. Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) unterläuft damit die entwicklungspolitische Hegemonie der USA. Hauptsitz der Bank ist Beijing. Die weltweite Einladung, eine Beitrittsoption zur AIIB bis Ende März zu zeichnen, hatte überragenden Erfolg: Gegen den heftigen Widerstand Washingtons entschieden sich viele europäische Verbündete sofort dafür, voran Großbritannien, dann Deutschland, Frankreich , die Niederlande und Italien; inzwischen haben sogar die Schweiz und Luxemburg Beitrittswillen bekundet, und im Pazifik haben die bisher getreuesten USA-Vasallen Japan, Taiwan („Nationalchina“!) und Australien sich eingeklinkt. Die AIIB hat damit 44 Mitgliedsstaaten – und Washington das Nachsehen. Der finanzpolitische Einfluss der AIIB ist derart, dass Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF, kürzlich in Shanghai erklärte, der chinesische Renminbi (Yuan) werde in den „Währungskorb“ der sogenannten Sonderziehungsrechte aufgenommen. Inzwischen ist auch bekannt, wann das geschieht: schon im Monat Mai. Sonderziehungsrechten sind ein Kunstprodukt, ein Währungsmix aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und demnächst eben auch chinesischem Yuan. Der „Korb“ wird eingesetzt, wenn es zu internationalen Finanzturbulenzen kommt; zuletzt fand das beim Banken- und Börsencrash 2008 statt. Der Widerstand der USA gegen den Kurswechsel des IWF und ihr Versuch, die Aufnahme des Yuan in den IWF-Korb zu verhindern sind gescheitert. Christine Lagarde sprang auf den fahrenden Zug und wirbt nun offen für eine Zusammenarbeit von IWF und AIIB. Falls akzeptiert, dürfte der IWF künftig nicht mehr seine drakonischen Konditionen und die resultierende endlose Verschuldung bestimmen, die er in Schwierigkeiten geratenen Ländern diktierte. Washington reagiert in gewohnter Weise: mittels Verhandlungen über Knebelverträge zur ökonomischen Unterwerfung seiner „Partner“ und mit einer Demonstration seiner militärischen Überlegenheit. Ende März enthüllte die Internet-Plattform Wikileaks erste Teile eines Entwurfs für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Der Vertrag soll den Handel der USA mit Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei, Mexico, Peru und Chile regeln. Seine Details zeigen die gleiche widerwärtig imperialistische Ausbeuterhaltung der USA wie in dem uns mittlerweile bekannten Gaunerstück Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP), zu deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Auch im TPP geht es um die Organisation eines von nationalen und internationalen Rechtsnormen sowie von gesetzgerberischen Kompetenzen abgekoppelten Freihandels gemäß den Profitinteressen der Geldeliten. Und ebenso wie beim TTIP finden die Verhandlungen über diese pazifische „Partnerschaft“ in den Hinterzimmern der Macht statt und sollen noch bis zu fünf Jahren nach dem Abschluss des Vertrages geheim bleiben. Wird sich, nachdem erste Einzelheiten der geplanten Schweinereien bekannt geworden sind, in den pazifischen Ländern eine ähnlich starke Protestbewegung gegen TPP entwickeln wie gegen TTIP in Europa? Mit welchen Chancen gegen die Unterordnung politisch-parlamentarischer, juristischer, sozialer und ökologischer Standards und Normen unter das Profitinteresse der supranationalen Geldelite? Und wird es der VR China gelingen, historische Feindseligkeiten und Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik Vietnam zu bereinigen, um das kommunistische Nachbarland aus der US-dominierten „Partnerschaft“ im Pazifik herauszulösen? Ebenfalls im März veröffentlichte das Pentagon unter dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: nach vorne schauend, engagiert, bereit“ ein Dokument, das wie der erwähnte TPP-Entwurf von den „Atlantikern“ unserer deutschen Massenmedien eisern beschwiegen wurde. Die US-Marine (Navy), das Marinecorps (USMC) und die US-Küstenwache haben Order, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die „der wachsenden Bedeutung des indo-asiatischen Pazifik gerecht“ wird, indem sie ihm den „Schutz“ der vereinten US-Seestreitkräfte angedeihen lassen. Noch lauter kann die Nachtigall kaum trapsen. Das Pentagon will die Vorherrschaft seiner Marine sichern und verhindern, dass sich auf den Weltmeeren militärische Konkurrenz formiert. Die Stoßrichtung ist eindeutig. Das Dokument, unter dem Kürzel CS21R im Internet abrufbar, verweist auf Pläne für einen „Luft-See-Krieg“ gegen China, in dem massive von See her geführte Raketenangriffe Chinas Militäreinrichtungen und Infrastruktur zerstören sollen. Ausführbar nur unter Verwendung von Atomsprengköpfen. So viel Drohpotential soll unter dem Vorwand „Garantien für die Freiheit der Schifffahrt“ sicherstellen, dass die USA weiterhin die Seewege durchs Südchinesische Meer und den Indischen Ozean kontrollieren und uneingeschränkt dazu nutzen können, ihre Rohstoff- und Energieträger-Ausbeute aus Afrika und aus dem Nahen Osten zu holen und damit die Konkurrenten Russland und China kleinzuhalten. Infolge dieser Machtgelüste wollen die USA im Westpazifik bis zum Jahr 2020 drei Flugzeugträgerflotten zusammenziehen, ihre Garnisonen in Japan ausbauen, noch mehr U-Boote im Stützpunkt Guam stationieren und in Singapur die Zahl der Küstenkampfschiffe erhöhen. Die Radarüberwachung soll verstärkt werden, auch die „seegestützten“ Systeme (schwimmende Raketenabschussanlagen und Feuerleiteinrichtungen) für den Raketenabwehrschirm im Pazifik, unter dem die USA ihr Potential für den Angriff auf China und Russland ausbauen. Mehr als 60 Prozent aller militärischen Schlagkraft der USA sollen im pazifischen Raum konzentriert werden. Dort also ist mittlerweile der Nabel der Welt zu orten. Dass im Pazifik ein geradezu endzeitlich anmutender Rüstungswettlauf im Gange ist, weil das US-Imperium seiner Entthronung entgegen sieht, und dass damit der Weltenbrand wahrscheinlicher wird, nehmen wir Europäer noch nicht umfassend wahr. Unsere Massenmedien sind äußerst erfolgreich bei ihrer desinformativen Arbeit. Sie verbergen das heraufziehende Grauen trotz ihrer eigenen Standorte dort, wo atomarer Schlagabtausch zu erwarten ist.

(Erstveröffentlichung: Ossietzky 8/2015. Politikzeitschrift, Hannover-Berlin. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion)

Lesen Sie den Originalartikel via Das US-Imperium wackelt : Rationalgalerie.

Danke Volker Bräutigam für diese hervorragende Analyse.

Markus

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Black Box Kiew | Rationalgalerie

Maidan-Scharfschützen-Blutbad

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2015

„Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen“, sagte Wim van der Weegen, Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates (OVV), Mitte 2014 zum mutmaßlichen Abschuss des Flug MH17 am 17. Juli. Selbst Inhaber eines Resthirnes werden sich erinnern, dass die westliche Welt und die wesentlichen deutschen Medien schon vor der Analyse der beiden Black Boxes wussten, wer die zivile Maschine vom Himmel geholt hatte und verantwortlich für die 298 Toten war: Die Russen. Nun sind Monate ins Land gegangen, und die niederländischen Behörden können-wollen-sollen immer noch keine Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen. Die Auswertung der beiden Black Boxes der in den französischen Alpen abgestürzten German-Wings-Maschine hat nach ihrem Auffinden kaum zwei Tage gedauert. Diesmal wurde der Russe nicht auf die Anklagebank gesetzt. Ging es deshalb so schnell? Irgendwann, in Monaten oder Jahren, wenn die Daten von MH17 sorgfältigst aufbereitet sind, wird uns der Sicherheitsrat wahrscheinlich, ziemlich sicher, fast ganz bestimmt, mit einer Version der Box-Analyse vertraut machen. Vielleicht dann, wenn der ukrainische Geheimdienst das Protokoll des Funkverkehrs zwischen der Maschine der Malaysia-Airlines und dem Tower Kiew herausgibt, die er bis heute unter Verschluss hält. Ein anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung: Damals wurden rund 50 Menschen durch Scharfschützen ermordet. Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war. Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel. Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: „International Advisory Panel“) die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“. Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen. Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden – unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost). Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. – Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten. Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt. Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Black Box Kiew : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann.

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

IMI-Standpunkt 2015/014

Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

Rede bei der Demonstration gegen die Königsbronner Gespräche am 28. März 2015

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 30. März 2015

Liebe Freund_innen und Freunde,

zum vierten Mal finden hier die Königsbronner Gespräche statt und zum zweiten Mal gibt es hiergegen sichtbaren Protest. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist es, in der Fläche und auch in der Provinz Ideologie zu produzieren und Kriegsbereitschaft – Kriegswilligkeit – herzustellen und zu suggerieren. Sie dienen dem öffentlich zelebrierten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn große Teile der Bevölkerung wissen, dass dieser Schulterschluss der Eliten nichts gutes für sie bedeutet, dass der Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär letztlich gegen sie selbst gerichtet ist. Und deshalb ist es sehr gut, dass dieser Protest stattfindet, denn er gibt uns auch die Möglichkeit, hier in der Provinz unseren Widerspruch und Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen.

Liebe Freund_innen und Freunde,

das Motto dieser Konferenz ist ja in gewisser Weise recht ehrlich, es lautet: “Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen”. Eine Herausforderung ist ja etwas positives, etwas, an dem man wachsen kann. Die katastrophalen Entwicklungen von Mali, Niger und Nigeria über die Zentralafrikanische Republik, den Sudan und Somalia nach Jemen, Syrien und Irak bis zur Ukraine, Georgien, Afghanistan und Pakistan als “Herausforderung” zu bezeichnen, zeugt schon vom verkommenen Verständnis unserer Eliten von Außenpolitik. Die großflächige Destabilisierung ganzer Großregionen, die tausende von Menschenleben kostet und Millionen in Flucht, Hunger und Elend drängt, wird v. A. als Möglichkeit verstanden, Soldaten zu stationieren und auf Konferenzen willfährige Exilpolitiker des jeweiligen Landes zur Regierung zu erklären. Die Bevölkerung dort wie hier begreift diese Politik ganz zurecht als Bedrohung und es wird Zeit, aufzustehen gegen diese Politik.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen folgt einem Programm, einer Strategie, die ebenfalls genannt wird im Motto dieser Konferenz: “Vernetzte Sicherheit”. Vernetzte Sicherheit bedeutet einerseits, dass nur im Bündnis Krieg geführt wird – im Bündnis mit der NATO, der EU und auch im Bündnis mit sog. Koalitionen der Willigen. Das führt dazu, dass die deutschen Kontingente oft eher klein sind und dass Einsätze erstmal ganz “harmlos” anfangen – mit Unterstützungsleistungen beim Lufttransport, bei der Ausbildung, bei Luftabwehr usw. – wie das damals in Afghanistan auch war. Das führt auch dazu, dass kaum noch jemand den Überblick hat, wo eigentlich alles deutsche Soldaten sind und was sie dort tun und dass über ihre Entsendung kaum diskutiert wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, der Bundestag diese aber reihenweise beschließt – oft mehrere an einem einzigen Tag.

Auf der anderen Seite bedeutet “Vernetzte Sicherheit”, dass zivile Akteure immer enger in militärische Konzepte eingebunden werden. Das sind im Ausland Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, Polizist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die gleich die Verfassung für die von der NATO gebildeten Regime verfassen. In Deutschland sind das Schulen und Hochschulen, Medien und Unternehmen, das THW und das Rote Kreuz, die Polizeien, der Katastrophenschutz und eine ganze Reihe neuer Institutionen der sog. Inneren Sicherheit, wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die hier als Mitveranstalter der Königsbronner Gespräche auftritt. Selbst mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund unter Michael Sommer wollte der damalige Verteidigungsminister De Maizière eine Kooperationsvereinbarung treffen, was glücklicherweise von der Basis torpediert wurde. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch übrigens dazu von hier aus an alle Beteiligten! Auch das ist ein Beispiel dafür, dass uns das Ringen um Legitimitation und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zuge der Vernetzten Sicherheit auch neue Möglichkeiten bringt, unseren Dissenz zu formulieren.

Liebe Freund_innen und Freunde,

in Wirklichkeit handelt es sich bei der Vernetzten Sicherheit um ein umfassendes Programm zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Lehrer_innen werden von Jugendoffizieren in Sachen “Sicherheitspolitik” ausgebildet und schon dieser Begriff ist hochgradig ideologisch durchtränkt vom Gedanken, dass Innere und Äußere Sicherheit nicht zu trennen seien und deshalb immer das Militär mit im Spiel sein müsste. Die Jugendoffiziere kommen dann auch in die Schulen, geben Unterricht und bieten Exkursionen an, während die “Karriereberater” draußen auf den Schulhöfen in ihren “KarriereTrucks” lauern. In allen möglichen Gremien – vom Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung über die Stäbe des Katastrophenschutzes bis hin zum Ressortkreis Zivile Krisenprävention – sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch. Auch im Bundestag selbst ist auffällig, wie selbstverständlich dort allerorten Soldaten präsent sind und als Politikberater fungieren. Meist sind sie längst da, wenn eine Krise ausbricht. Als im Jemen 2011 Aufstände zum Bürgerkrieg eskalierten, war eine Beratergruppe der Bundeswehr längst vor Ort, um bestimmte Teile der Armee auszurüsten, lange vor dem Bürgerkrieg in Mali bildete auch dort eine Beratergruppe der Bundeswehr Pioniere aus und das geheim agierende Kommando Spezialkräfte nicht näher benannte bewaffnete Gruppen aus verschiedenen westafrikanischen Staaten. Kaum begann in der Ukraine der Bürgerkrieg auszubrechen, wurden im Osten des Landes hochrangige deutsche Soldaten aus dem militärischen Nachrichtenwesen festgenommen, die als vermeintlich zivile Beobachter die militärischen Fähigkeiten der Rebellen auskunschaften sollten. Liebe Freund_innen und Freunde, unter solchen Umständen ist eine zivile Außenpolitik gar nicht mehr denkbar und möglich und deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, dass nahezu jede Krise der vergangenen Jahre mehr oder weniger offen in einen Bürgerkrieg mit internationaler, mit deutscher Beteiligung ausgeartet ist. Wir stehen hier für eine andere Außenpolitik, als die militärische Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals und einer kleinen sicherheitspolitischen Elite, die heute hier in Königsbronn tagt. Wir stehen hier für eine Politik der Solidarität und des Miteinanders, eine Politik, wie sie am 18. März in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der neuen EZB (Europäische Zentralbank) zum Ausdruck kam, als sich Aktivist_innen aus ganz Europa gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung und der Troika auflehnten und mit massiver Repression überzogen, mit zehntausend Polizisten konfrontiert wurden.

A Propos Frankfurt, auch hier ein Beispiel vernetzter Sicherheit. Hier sitzt ja die Commerzbank und deren Aufsichtsratsvorsitzender ist Klaus-Peter Müller. Klaus-Peter Müller leistete seinen Wehrdienst im Bereich der Psychologischen Verteidigung, früher Psychologische Kriegführung. Er ist heute Beirat der Bundesakademie Sicherheitspolitik, die heute im Grunde vieles von dem macht, was zuvor Aufgaben der Psychologischen Verteidigung waren und führende Vertreter_innen der Medien einbindet und organisiert. Klaus-Peter Müller, zuvor Vorstandsvorsitzender, bevor die Commerzbank mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden musste, ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für seine Bemühungen um eine vertiefte Beziehung zwischen Führungskräften der Bundeswehr und der Wirtschaft und er setzt sich dafür ein, dass aktive Reservisten der Bundeswehr führende Positionen in der Wirtschaft erhalten. Er rühmte sich selbst damit, dass einer seiner Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren im Kreisverbindungskommando Frankfurt sei.(1) Es ist damit alles andere als unwahrscheinlich, dass in den Lagezentren am 18. März in Frankfurt auch ein Mitarbeiter der Commerzbank im Range eines Majors der Reserve anwesend war und das ist eine bewusste Strategie des Kapitals, es ist die Strategie der vernetzten Sicherheit.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Strategie der Vernetzten Sicherheit verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, und wir brauchen uns deshalb nicht wundern, dass wir nicht in Frieden leben. Sie fasst die Telekommunikationsüberwachung und Großdemonstrationen hier, die Aufstandsbekämpfung im Kosovo, die Beteiligung an den Bürgerkriegen in Mali, Somalia und am Golf mit dem Krieg in Afghanistan und der Aufrüstung an der Grenze zu Russland in einem einzigen Dispositiv zusammen. Gemessen an ihren vermeintlichen Zielen – Stabilisierung usw. – ist ihre Bilanz desaströs. Nach 2001 wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, gegen versprengte Gruppen des ominösen Netzwerks Al Kaida, die polizeiliche Aufgabe der Strafverfolgung wurde militarisiert. Heute haben wir etwas zuvor nicht dagewesenes: Terror-Milizen, die Gebiete von der Größe von Staaten kontrollieren, über schwere Waffen und in Libyen sogar eine Art Luftwaffe verfügen. Viele davon gehen auf die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien durch die NATO-Staaten zurück und genießen bis heute Rückendeckung aus den Golfstaaten, die als unsere Verbündete gelten und von den NATO-Staaten aufgerüstet werden. Anstatt Russland einzubinden und gemeinsam abzurüsten, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt, aufgerüstet und zuletzt die Ukraine gezielt destabilisiert, sodass wir heute wieder einen neuen Kalten Krieg haben. Bis zu dreißig mal täglich sind deutsche Kampfflugzeuge vom Baltikum aus – und von Kalkar am Niederrhein kommandiert – aufgestiegen in internationalen Luftraum, um dort russische Flugzeuge zu “kontaktieren”, wie man sagt. Die Gefährdung für uns, die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, steigt und das wird wiederum genutzt als Vorwand für neue Sicherheitsgesetze, für neue Befugnisse für Polizei, Militär und Geheimdienste – bis hin zu “gezielten” Tötungen auch von US-Bürgern ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Cybersicherheit – ein beliebtes Thema hier in Königsbronn und von Wolfgang Ischinger, der hier den Stargast spielt – ist nur ein neues Schlagwort, mit dem die Funktionen von Geheimdienst, Polizei und Militär unter reger Beteiligung der Industrie als Bereitsteller der hierfür benötigten und potentiell angegriffenen Infrastruktur in eine offensive gemeinsame Strategie verschmolzen werden.

Liebe Freund_innen und Freunde,

gutwillig beurteilt kann man zu dem Schluss kommen, dass die Strategie der Vernetzten Sicherheit und des erweiterten Sicherheitsbegriffs, der uns von der Strategischen Gemeinschaft und den Medien tagtäglich eingeimpft wird, gescheitert ist, ganze Gebiete dem Terrorismus anheim gegeben hat, uns zu Geiseln, Opfern und Gefährdern macht und einer wachsenden Kriegsgefahr aussetzt. Dann müsste die Schlussfolgerung lauten, dass diese sicherheitspolitische Elite, die hier in Königsbronn tagt – einschließlich des einen Abgeordneten der LINKEN, der hier gerne mitspielen möchte – geschlossen abtreten und mit ihrer Zeit was sinnvolleres anstellen sollte.

Realistisch betrachtet müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Sicherheitspolitiker selbst ein Interesse daran haben, ganze Regionen zu destabilisieren und uns der Gefahr von Terrorismus, Überwachung und Aufstandsbekämpfung auszusetzen. Ohne Krisen kein “Krisenmanagement”, um einen letzten Begriff des Mottos dieser Tagung aufzugreifen. Und vom Krisenmanagement, von der Herstellung von Unsicherheit, der Produktion von Waffen, Überwachungstechnologie und entsprechenden Diskursen leben diese Menschen. Der permanente Krieg, die Herstellung von Sicherheit – die Unsicherheit ist – auf Kosten der Menschen und von Menschenleben ist ein grandioses Geschäft und ein grandioses Ablenkungsmaneuver in einer Welt, in der es problemlos möglich wäre, die materiellen Bedürfnisse aller solidarisch zu befriedigen. Deshalb ist es wichtig festzustellen: Ihre Sicherheit bedeutet Krieg, ein Krieg, der gegen uns gerichtet ist. Und von hier muss das Signal ausgehen: Wenn Ihr so weitermacht, dann gibt es Aufruhr, dann gibt es Widerstand, denn es gibt auch und gerade hier hier, in Königsbronn, dem Ort, in dem Georg Elser lebte, kein ruhiges Hinterland.

Anmerkungen:

(1) Kirsch, Martin: Der Celler Trialog – Ideologieproduktion und Elitenkonsens, in: IMI (Hrsg): Deutschland – Wi(e)der die Großmacht, März 2015. URL: http://imi-online.de/download/grossmacht_web.pdf

Das Original finden Sier via Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen.

Eine nachdenkenswerte und sehr gute Rede, wie ich finde.

Markus

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Amerikas Kriege – Gedanken

Autor: Markus Schmitz
Datum: 30.03.2015

Immer wieder und unaufhörlich leiern unsere westlichen Politiker und die gekauften mainstream-propaganda Medien von der ach so aggressiven, kriegerischen Politik Russlands, Nord-Koreas und Chinas (den Iran hat man wohl in letzter Zeit etwas außen vor gehalten um die Atomgespräche nicht zu gefährden). Ja, all diese vermeintlich so totalitären Systeme haben demnach nur eines im Sinn, den sogenannten freien Westen in einen Krieg zu stürzen, um ihn dann unterjochen zu können. Als totalitär werden diese Systeme schlicht deshalb vom Westen verunglimpft, weil sie das westliche Lebensmodel und ein Leben unter US-Amerikanischer Vorherrschaft ablehnen. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch eine ganz andere Wahrheit! Während Russland und China die reine, kommunistische Ideologie zu großen Teilen längst aufgegeben haben und zu einem politisch gesteuerten Kapitalismus übergegangen sind, verharrt der Westen nicht nur im Neoimperialismus, sondern erachtet diesen als das Allheilmittel des 21 Jahrunderts, einhergehend mit einer Idealisierung und Propaganda, die wir seit Zeiten des „Kalten Krieges“ als überwunden erachteten. Der Westen hat sich demnach nicht weiter-, sondern zurückentwickelt. Immer noch ist es das gleiche Muster wie im 18./19. Jahrhundert. Gibst Du`s mir nicht freiwillig, so nehm ich`s mir mit militärischer Gewalt. Ein Leser der Rationalgalerie hat sich die Mühe gemacht und die Kriege Amerikas und der NATO in unserer jüngeren Geschichte aufzulisten. Ich möchte diesen Leserbrief den Lesern des Wahrheitskanals nicht vorenthalten und bedanke mich für die Mühe des Kommentators eines Artikels auf den Seiten der Rationalgalerie.

Am 16. März 2015 schrieb Ulrich Fiege zum Artikel:

John McCain
Neuer Krieg – Neues Glück
Artikel lesen


Aus Anlass des Krieges gegen Afghanistan veröffentlichte die Wochenzeitung “Freitag” am 19. Oktober 2001 eine Chronik der Militärinterventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Vieles hatte man tatsächlich schon vergessen. Die Liste spricht für sich.

Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953

Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956

Operation “Blue Bat”: Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958

Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963

Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962

Operation “Tailwind”: Laos, 1970

Operation “Ivory Coast/Kingoin”: Nordvietnam, 21. November 1970

Operation “Endweep”: Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973

Operation “Linebacker I”: Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Linebacker II”: Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972

Operation “Pocket Money”: Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Freedom Train”: Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972

Operation “Arc Light”: Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970

Operation “Rolling Thunder”: Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968

Operation “Ranch Hand”: Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971

Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963

Operation “Powerpack”: Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966

Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967

Operation “Nickel Grass”: Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973

Operation “Eagle Pull”: Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975

Operation “Freequent Wind”: Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975

Operation “Mayaguez”: Kambodscha, 15. Mai 1975

Operationen “Eagle Claw/Desert One”: Iran, 25. April 1980

El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992

Operation “Golf von Sidra”: Libyen, 18. August 1981

US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987

Operation “Urgent Fury”: Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983

Operation “Attain Document”: Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986

Operation “El Dorado Canyon”: Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986

Operation “Blast Furnace”: Bolivien, Juli 1986 bis November 1986

Operation “Ernest Will”: Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990

Operation “Praying Mantis”: Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988

Operation “Just Cause”: Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990

Operation “Nimrod Dancer”: Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989

Operation “Promote Liberty”: Panama, 31. Januar 1990

Operation “Ghost Zone”: Bolivien, März 1990 bis 1993

Operation “Sharp Edge”: Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991

Operation “Desert Farewell”: Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992

Operation “Desert Calm”: “Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992

Operation “Desert Shield”: 2. August 1990 bis 17. Januar 1991

Operation “Desert Storm”: Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991

Operation “Eastern Exit”: Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991

Operation “Productiv Effort/Sea Angel”: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991

Operation “Fiery Vigil”: Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991

Operation “Victor Squared”: Haiti, 1. bis 30. September 1991

Operation “Quick Lift”: Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991

Operation “Silver Anvil”: Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992

Operation “Distant Runner”: Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994

Operationen “Quiet Resolve”/”Support Hope”: Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994

Operation “Uphold/Restore Democracy”: Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995

Operation “United Shield”: Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995

Operation “Assured Response”: Liberia, April 1996 bis August 1996

Operation “Quick Response”: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996

Operation “Guardian Assistance”: Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996

Operation “Pacific Haven/Quick Transit”: Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996

Operation “Guardian Retrieval”: Kongo, März 1997 bis Juni 1997

Operation “Noble Obelisk”: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997

Operation “Bevel Edge”: Kambodscha, Juli 1997

Operation “Noble Response”: Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998

Operation “Shepherd Venture”: Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998

Operation “Infinite Reach”: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998

Operation “Golden Pheasant”: Honduras, ab März 1988

Operation “Safe Border”: Peru/Ekuador, ab 1995

Operation “Laser Strike”: Südafrika, ab 1. April 1996

Operation “Steady State”: Südamerika, 1994 bis April 1996

Operation “Support Justice”: Südamerika, 1991 bis 1994

Operation “Wipeout”: Hawaii, ab 1990

Operation “Coronet Oak”: Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999

Operation “Coronet Nighthawk”: Zentral- und Südamerika, ab 1991

Operation “Desert Falcon”: Saudi Arabien, ab 31. März 1991

Operation “Northern Watch”: Kurdistan, ab 31. Dezember 1996

Operation “Provide Comfort”: Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994

Operation “Provide Comfort II”: Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996

Operation “Vigilant Sentine I”: Kuwait, ab August 1995

Operation “Vigilant Warrior”: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994

Operation “Desert Focus”: Saudi Arabien, ab Juli 1996

Operation “Phoenix Scorpion I”: Irak, ab November 1997

Operation “Phoenix Scorpion II”: Irak, ab Februar 1998

Operation “Phoenix Scorpion III”: Irak, ab November 1998

Operation “Phoenix Scorpion IV”: Irak, ab Dezember 1998

Operation “Desert Strike”: Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993

Operation “Desert Fox”: Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998

Operation “Provide Promise”: Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996

Operation “Decisive Enhancement”: Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996

Operation “Sharp Guard”: Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995

Operation “Maritime Guard”: Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993

Operation “Maritime Monitor”: Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992

Operation “Sky Monitor”: Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992

Operation “Deliberate Forke”: Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998

Operation “Decisive Edeavor/Decisive Edge”: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996

Operation “Deny Flight”: Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995

Operation “Able Sentry”: Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994

Operation “Nomad Edeavor”: Taszar, Ungarn, ab März 1996

Operation “Nomad Vigil”: Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996

Operation “Quick Lift”: Kroatien, Juli 1995

Operation “Deliberate Force”: Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995

Operation “Joint Forge”: ab 20. Juni 1998

Operation “Joint Guard”: Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998

Operation “Joint Edeavor”: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996

Operation “Determined Effort”: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995

Operation “Determined Falcon”: Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998

Operation “Eagle Eye”: Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999

Operation “Sustain Hope/Allied Harbour”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Shining Hope”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Cobalt Flash”: Kosovo, ab 23. März 1999

Operation “Determined Force”: Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999

Recherchebasis FAS, Washington Aus: Freitag, Nr. 43, 19. Oktober 2001

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

2001, November, Afghanistan wird wegen der Terrorattacke islamischer Fundamentalisten vom 11.September angegriffen, das Taliban Regime ersetzt und eine Marionetten-Regierung eingesetzt. Bis zum heutigen Tage wurde Osama Bin Laden als Urheber der Anschläge vom 9/11 in den USA nicht Angeklagt!

2003, März, Irak wird mit der Achse der Willigen angegriffen und Staatspräsident Saddam Hussein gehängt, Amerikanische Truppen verließen angeblich im Jahr 2011 das Land. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat für den Irak seine Reisewarnung am 14.03.2015 erneuert.

2004, März Haiti, nach dem Stürz von Präsident Aristide entsenden die USA eine multinationale Übergangstruppe nach Haiti.

2011, Frühjahr in Libyen, USA setzen Luftschläge, Marineeinsätze und Marschflugkörper ein um Gaddafi zu stürzen. Bereits zuvor, am 15. April 1986 gab es eine Vergeltungsaktion für den Terroranschlag auf die Diskothek “La Belle” in Berlin bei der 3 Menschen starben, darauf erfolgte die Bombardierung der Hafenstädte Tripolis und Bengasi durch US-Bomber. Um zwei Uhr Nachts Ortszeit erreichen beide Bomberstaffeln ihr Zielgebiet, in den nächsten zwölf Minuten gehen 60 Tonnen Munition nieder. http://www.dw.de/stichwort-15-april-1986-bomben-auf-libyen/a-6477895 Die UN-Vollversammlung verurteilte die US-Angriffe im November 1986 als “Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht”. Anders als bei der gegenwärtigen Militäraktion handelte es sich 1986 um einen Alleingang der USA, nur die britische Regierung unterstützte die Aktion logistisch. Frankreich verweigerte den USA die Überflugrechte. Die US-Bomber mussten also von England aus einen gewaltigen Umweg via Gibraltar nach Nordafrika nehmen.

Als Reaktion darauf kam es Vermutlich zu dem Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 am 31 Dezember 1988 in Lockerbie mit 270 Toten, obwohl sich Libyen nie zu diesem Anschlag bekannte, zahlte Gaddafi aber für die Beilegung der Konflikte mit den USA, 2,7 Milliarden Dollar wie folgt:
40 % des Geldes zu überweisen, wenn die 1999 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden; weitere 40 %, wenn die US-Handelssanktionen aufgehoben wurden; und die letzten 20 %, wenn das US-Außenministerium Libyen von der Liste der terrorunterstützenden Staaten strich.

Der 2011 zurückgetretene Justizminister erklärte ganz Praktisch: „Ich kann beweisen, dass Gaddafi den Befehl für Lockerbie gegeben hat“, sagte Mustafa Abdel Dschalil der schwedischen Zeitung „Expressen“ im Februar 2011. Es könnte jedoch auch ein Vergeltungsschlag durch den Iran gewesen sein. Vergeltung für den Abschuss eines iranischen Airbus durch die USA. Die Maschine wurde vom US-Kriegsschiff USS-Vincennes abgeschossen, wobei alle 290 Menschen an Bord getötet wurden. Aber auch Syrien kam als Täter in Frage, keine Frage doch Stornierungen von Tickets des Pan-Am-Flugs 103 durch den damaliger Außenminister von Südafrika R. Botha oder John McKarthy als US-Botschafter im Libanon, Chris Revell, Vize-Direktor des FBI stornierten ebenso wie Steven Greene, Verwaltungsbeamter im Büro der DEA, was dazu führte, die Geheimdienste hätten detaillierte Warnungen über das bevorstehende Attentat gehabt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

2014, Uganda, Spezialeinheiten der USA treffen in Uganda ein um bei der Suche nach einem Kriegsverbrecher (Joseph Kony) zu unterstützen.

2014, Oktober, US-Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und den Irak, Operation Inherent Resolve.

Interessant wäre nun eine Gegenüberstellung der Kriege Russlands und Chinas im gleichen Zeitraum!
Ohne eine derartige Liste zur Verfügung zu haben, getraue ich mir trotzdem zu behaupten, dass die Kriegsliste der Russen und Chinesen extrem kürzer ausfallen dürfte als diese hier vorliegende der USA. Allein dieser Blick in die jüngere Historie sollte jedem, auch noch so Unbedarften klar aufzeigen, wer hier der Aggressor ist!

Im Übrigen sind die allerwenigsten dieser Länder auf der Kriegsliste je zur Demokratie bekehrt worden, noch hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verbessert. Allermeist ist genau das Gegenteil eingetreten. Weniger Menschenrechte als zuvor und Chaos wo man hinsieht! Dabei wurden und werden uns immer noch die Kriege des Westens (USA/NATO) als Kriege für Demokratie und Menschenrechte, also als „gute und gerechte“ Kriege verkauft. Wohingegen sich aber gerade Demokratie, Bürgerfreiheit und Menschenrechte in den westlichen, sogenannten freien Staaten auf dem Rückmarsch befinden, -geopfert einer überbordenden Staatssicherheit! Früher hieß das STASI oder GESTAPO!…. Man darf sich zu Recht die Frage stellen, mit welchem Recht es sich der Westen, insbesondere die USA eigentlich auf die Fahne schreiben, Kriege für Demokratie und Menschenrechte zu führen?! Wer oben stehende Kriegsliste durchliest, dem wird schnell klar, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte eine Farse ist, weil es dem Westen in Wirklichkeit nur um Vorherrschaft mit allen Mitteln geht.

Markus

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Steinmeier versteht die Saudis | Rationalgalerie

Deutsche Panzer bald im Jemen?

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. März 2015

Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen. Denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch – immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert – nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien ist nicht Russland.
Wenn demnächst die ersten deutschen Leopard-Panzer von den Saudis zu einer geplanten Bodenoffensive in den Jemen geschickt werden – an der Grenze zum Jemen stehen sie schon seit Tagen – dann wird der deutsche Außenminister wahrscheinlich erneut Verständnis zeigen: „Die demokratisch gewählte Regierung des Jemen ist von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben und jetzt auch in Aden angegriffen worden. Staatspräsident Hadi hat das Nachbarland Saudi-Arabien angesichts dieser akuten Bedrohung um Hilfe gebeten. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für das saudische Vorgehen.“ Der neue Präsident des Landes ist gerade „demokratisch“ gewählt worden: Mit 99,8 Prozent der Stimmen. Mitten in einer Bürgerkriegs-Situation. Nun wissen wir was Steinmeier unter demokratischen Wahlen versteht.
Was der deutsche Medien-Konsument runterschlucken muss, ist deshalb ein gewisses Verständnis, weil auf der Seite der Saudis nicht nur die lupenreinen Demokratien Ägypten, Kuwait, Katar und andere Kunden der deutschen Waffen-Industrie stehen, sondern auch die zutiefst demokratischen Militärmächte Großbritannien und USA. Mit denen ist Deutschland gemeinsam in der NATO und solidarisch in der Ukraine-Front. Und schließlich, so ist zu lesen und wird gesendet, geht es im Jemen um einen Konflikt zwischen den demokratischen Saudis und den undemokratischen Iranis. Da kann uns Steinmeier In der BILD-Zeitung aber beruhigen: „Ich glaube nicht, dass die Schlüsselspieler (Saudi Arabien und Iran) an einem solchen Szenario (einer direkten Konfrontation) irgendein Interesse haben.“ So isser, der Global-Schlüssel-Player aus dem Auswärtigen Amt, immer einen weltläufigen Spruch auf den Lippen.
Die Briten waren lange Zeit Kolonialmacht im Süd-Jemen: Schon 1839 besetzten sie die strategisch wichtige Stadt Aden, um sich dann später, nach dem Zusammenruch des Osmanischen Reiches, ein nettes kleines Protektorat aus dem Jemen zu schneiden, das immerhin bis 1967 Bestand hatte. Die USA waren in den letzten Jahren primär mit ihren Drohnen im Jemen vertreten. Mal erwischten sie eine komplette Hochzeitsgesellschaft, dann wieder war es ein Herr Mutmaßlich, dieser mutmaßliche Terrorist, der, ob er einer war oder nicht, ohne Anklage und Urteil vom Leben zum Tod befördert wurde. Diese Lynchjustiz übten und üben die USA von deutschem Boden aus: In Ramstein. Dort unterhalten die Freunde von Frau Merkel einen Militärstützpunkt, ein Zentrum des amerikanischen Drohnen-Krieges.
Weil das Beispiel der NATO-Freunde Deutschlands die Merkel-Gauck-Steinmeier-Gruppe offenkundig zur Intensivierung der deutschen „Verantwortung“ reizt, hat der Bundestag vor ein paar Tagen die Fortsetzung des deutschen „Engagements“ im Rahmen der European Union Training Mission Somalia (EUTM SOM) beschlossen. Dieser engagierte missionarische Einsatz steht im engen Zusammenhang mit der „Operation Atlanta“. Mit der versucht die Bundes-Marine mittels diverser Kriegs-Schiffe ehemalige somalische Fischer von deren Piraten-Karriere abzuhalten. Folgt man dem aktuellen Lagebericht der Bundeswehr befinden sich deutsche Soldaten außerdem in Mali, im Senegal, in Zentralafrika, am Horn von Afrika, in der Westsahara, im Sudan und im Südsudan. So intensiv in Afrika engagiert wie die ehemaligen Kolonial-Mächte ist Deutschland noch nicht. Aber auch die Engländer haben mal klein angefangen. Und jetzt sind sie immerhin die anerkannt wichtigsten Wasserträger der USA.

EIN NOTWENDIGES PS ZUM ARD-MEDIEN-KRAMPF
aus dem TAGESSCHAU-Forum

Da schreibt ein kluger Zuschauer einen korrekten Kommentar:

„Am 29. März 2015 um 15:00 von Agent lemon (an Die Tagesschau)
@TS

„Es ist falsch zu behaupten, das die Houthi sich 2004 gegen die Armee wandten. Richtig ist , das ein Teil der Armee kampflos zu den Houthi ueberlief und dann gemeinsam die US gestuetzte Restarmee bekaempfte. Zudem kontrollieren die Houthi Sana seit Januar OHNE massive Gewalt.
Hadis Amtszeit als UEBERGANGSPRAESIDENT mit fragwuerdigem Hintergrund (Alleinkandidat) lief im Januar aus. Und ER loeste dann das Parlament auf. Immer bei der Wahrheit bleiben. Al- Houthi gilt als gemaessigt saekulaer und hat derweil grossen Rueckhalt in ALLEN Teilen der Bevoelkerung. Der Angriff der Koalition unter Saudischer Fuehrung ist voelkerrechtlich ein Verbrechen. Meine Analyse.“

Da ist die ARD, die mal wieder einseitig berichtete, aber schnell auf dem Rückzug:

„Am 29. März 2015 um 15:25 von Moderation
Kommentarfunktion geschlossen

Sehr geehrte User,

um Ihre Kommentare zum Thema besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. (nach nur 12 Kommentaren, Anmerkung U. G.)

Die Meldung
http://meta.tagesschau.de/id/96762/jemen-arabische-liga-fuer-gemeinsame-eingreiftruppe
bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.“

Dieser Sender ist für die Wahrheit weiterhin geschlossen.

Lesen Sie den Artikel original via Steinmeier versteht die Saudis : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann für die Wahrheit!

Markus

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Angst fressen Wahrheit auf |Rationalgalerie

FAZ-Umfrage zum Ukraine-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. März 2015

Gescheiterte Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld (61 Prozent). Falls das Ergebnis stimmt, müsste die Überschrift lauten: Erfolgreiche Propaganda. Denn seit gut einem Jahr trommeln die deutschen Mehrheitsmedien auf die armen Hirne ihrer Leser und Zuschauer mit der selben Botschaft ein: Die Kiewer sind gut, Putin ist böse. Und irgendwann müsste der asymetrische Kampf – ARD & ZDF & BILD & FAZ auf der einen, alternative Medien auf der anderen Seite – doch mal von der stärkeren Seite gewonnen werden.
Gescheitert! So triumphiert die FAZ über „das im Internet anzutreffende Meinungsbild“. Denn „in den endlosen Weiten des Internets . . wird um die Deutungshoheit über das Geschehen in der Ukraine gerungen.“ Und wer ringt da: Laut FAZ „Obskure Anbieter – Verschwörungstheoretiker – Automaten“ auf der einen Seite. Auf der anderen sammelten sich die Regierungs-Medien, jene Zeitungen und Sender, die von Beginn an mit einer Stimme, mit einer Meinung schon vor der Umfrage wussten: Putin ist schuld. In diesem Kampf geht es um viel. Letztlich um Krieg und Frieden. Aber auch um die Existenzberechtigung der üblichen Meinungsmacht.
Medien wie die FAZ hatten schon in zwei gescheiterten Kriegen der USA – im Irak und in Libyen – die gewöhnlichen Propaganda-Lügen verbreitet. Jetzt melden sie nur noch sporadisch aus den kaputten, elenden Staaten. Zu einer Analyse der Ursachen können sie sich ebenso wenig aufraffen wie zu Fragen an die eigene Berichterstattung. Warum haben wir denn gedruckt, gesendet umd behauptet, es ginge bei diesen Kriegen um Freiheit und Demokratie? Weil diese Frage, ehrlich beantwortet, den journalistischen Offenbarungseid zur Folge haben müsste: Wir haben nicht recherchiert, wir haben die Verlautbarungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ einfach nur weitergegeben. Dass die nichts wert waren hätte man spätestens seit dem Afghanistankrieg wissen müssen. Das aber wollte man nicht. Dieses Verlautbarungs-Journalismus wegen wandten und wenden sich immer mehr Normal-Bürger dem Netz zu. In der berechtigten Hoffnung dort jene Wahrheit zu finden, die von den etablierten Medien durchweg verweigert wird. Das macht den Staatsmedien Sorgen bis zur Hysterie: Ihr Einfluss schwindet, es schwinden Auflagen und Quoten. In den Redaktionen geht die schiere Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit um. Immer mehr Bürger melden sich wütend in den Online-Foren der Medien: Wer sich von „seinem“ Sender, „seiner Zeitung“ betrogen fühlt, ist dem Betrüger gegenüber nicht zimperlich. Und weil sich die Medien-Macher nicht vorstellen können, dass ihre Leser und Zuschauer über einen eigenen Kopf verfügen, muss das alles von Moskau gesteuert sein. Diese primitive Agitation aus den 50er, 60er Jahren kommt, nur notdürftig recycelt, wieder auf den Redaktions-Tisch…..

Lesen Sie den vollständigen artikel via Angst fressen Wahrheit auf : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Markus

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John McCain : Schmock des Monats : Rationalgalerie

Neuer Krieg – Neues Glück

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. März 2015

r ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via John McCain : Schmock des Monats : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann und Glückwunsch zum 10 Jährigen Bestehen der Rationalgalerie. Weiter so!

Markus

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EU und RU am Scheideweg – Bisskultur.de

Beobachtet man das aktuelle Geschehen um die Ukraine, dann ist die gegenwärtige Phase kaum mehr an Spannung zu überbieten.

Während der russische Außenminister, Lawrow, um Schadensbegrenzung bemüht war, goss der Kriegstreiber der USA, Mc Cain, der bereits während der Destabilisierung der Ukraine im Hintergrund und im Gleichschritt mit Frau Fuck-the EU-Nuland sein Unwesen getrieben hatte, während der Münchener Sicherheitskonferenz, im Januar 2015, einer Mischung aus hochrangigen Militärs, sich prostituierenden Politikdarstellern, Waffenlobbyisten, gut genährten sogenannten Alphajournalisten und transatlantischen Beischläfern aus diversen Denkfabriken, weiteres Öl ins Feuer.
Beide Seiten sind in ihrer derzeitigen Versteinerung, in einer sehr niedrigen und ruhenden Form des Energiezustandes, verhaftet, und es wird darauf ankommen, in welche Richtung sich die hier gebundenen Energien plötzlich entwickeln oder gar explodieren.

Die russische Seite will im Grunde genommen nichts anderes, als eine entNATOfizierte Ukraine unter Respektierung des russischen Bevölkerungsanteils und des für Russland wichtigen Schwarzmeerhafens Sewastopol.
Nachvollziehbar, wenn man sich allein die Verteilung der Bevölkerung in der Ukraine anschaut.Ruslangsup2001
Im Osten ist die Zahl russisch sprechender Einwohner, die sich mit Russland identifizieren, um ein Vielfaches höher, als im Westen.
Diesen Umstand berücksichtigte die Publizistikprofessorin Frau Gabriele Krone-Schmalz während eines Interviews im Jahre 2014. Sie wurde zur einseitigen Berichterstattung westlicher Medien über den Ukrainekonflikt befragt und sagte: “Man hätte erkennen müssen, dass das Assozierungsabkommen mit dem Westen vor dem Hintergrund der geplanten militärischen Zusammenarbeit die Ukraine zerreißt.”…….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: bisskultur.de

Markus

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Interview mit Paul Craig Roberts für ‘Šauksmas’ (Litauen) – Radio Utopie

Von Paul Craig Roberts

Kristoferis Voishka (LINK zu Video)

Frage: Erstens möchten wir Sie fragen, wie es kam, dass Sie von der Position eines früheren Assistant Secretary of the Treasury unter Reagan zu einem ausgesprochenen Kritiker des herrschenden US-Establishments und seiner Außenpolitik wurden.

Antwort: Nun, die heutige US-Regierung ist sehr verschieden von der Reagans. Reagan konzentrierte sich auf inneramerikanische Wirtschaftsangelegenheiten und auf die Beendigung des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Heute, oder im gesamten neuen einundzwanzigsten Jahrhundert, ist die amerikanische Regierung auf Krieg und auf den amerikanischen Finanz-Imperialismus über den Rest der Welt konzentriert. Dies ist eine dramatische Veränderung. Und diese Veränderung ist natürlich sehr gefährlich, nicht nur für die Amerikaner, sondern für die gesamte Welt.

Amerika befindet sich seit mehr als 15 Jahren im Krieg, es hat sieben Länder überfallen, bombardiert oder angegriffen, Millionen von Menschen sind tot, verletzt, vertrieben. Die Vereinigten Staaten verhängen nun Sanktionen gegen Russland, die Vereinigten Staaten haben eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt, dies ist ein gefährlicher Akt. Die USA puschen den Konflikt in der Ukraine, um Russland in Verlegenheit zu bringen, in der Hoffnung, Russland zu destabilisieren – amerikanische Finanzhegemonie am Werk, Sanktionen gegen Russland verhängt, Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dies sind politische Handlungen, die keine Grundlage in irgend einer wirtschaftlichen Realität haben. Und somit ist das eine andere Situation als die in den 1980er Jahren.

Frage: Dann möchten wir Sie im Besonderen fragen: was sind Ihre Gedanken zu dem gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage und den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA sowie zum amerikanischen und zionistischen Einfluss bei der Durchführung des Putsches – des so genannten „Euro-Maidan”?

Antwort: Die amerikanischen Neokonservativen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Einfluss kamen und auch die amerikanischen liberalen Interventionisten – diese beiden Gruppen dominieren die Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik, und beide Gruppen glauben, die USA sollten die einzige Macht sein, und es dürfe keine andere Macht geben, die in der Lage ist, amerikanische Ziele in der Welt zu blockieren. Und so wird der Aufstieg Russlands und der Aufstieg Chinas als eine ernsthafte Herausforderung für die amerikanische Ideologie der Welthegemonie gesehen. Sie haben vielleicht diese Phrasen gehört, die Amerikaner sind das „exzeptionelle Volk”, die USA das „unverzichtbare Land”.

Das klingt sehr nach Adolf Hitler – wenn sie die außergewöhnlichen Menschen sind, was sagt das über die anderen Menschen? Es bedeutet, dass sie die Untermenschen sind. Und es ist diese arrogante Ideologie, die sagt: „Oh mein Gott, schau, Russland ist unter Putins Führung wieder erstarkt, wirtschaftlich und militärisch. Das können wir nicht zulassen. Also, was können wir tun, um Russland Schaden zuzufügen? Oh, wir werden sie durch die Ukraine angreifen.”

Und das genau ist passiert – die USA haben mehr als ein Jahrzehnt lang fünf Milliarden Dollar für die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen innerhalb der Ukraine verwendet, die die Leute auf die Straße brachten und die politische Typen kultivierten, um Leute bei der Hand zu haben, die die Ämter in einer Marionettenregierung übernehmen. Nun, das hat jetzt schwerwiegende Probleme für Russland gebracht und wurde von den USA verwendet, um die russischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa zu brechen. Die Hauptfunktion der Sanktionen ist nicht, Russland wirklich zu treffen; es geht um das Aufbrechen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland; denn Europa hatte wachsende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und die USA sagten, diese könnten die Europäer aus unserem Einflussbereich ziehen – sie könnten aufhören, unserer Außenpolitik zu folgen, sie könnten aufhören, unserer Wirtschaftspolitik zu folgen, sie könnten diese neue Partnerschaft mit Russland entwickeln und Washington würde die Kontrolle verlieren.

Nun, da die Hauptfunktion der Sanktionen darin besteht, die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu zerstören, haben die USA klarerweise eine Strategie, die sie zum Einsatz bringen: jedesmal, wenn ein europäischer Vasallenstaat wie Frankreich eine andere Sichtweise als die amerikanische ausdrückt, passiert etwas – „Charlie Hebdo” … Ob es sich um eine echten Terroranschlag oder eine schwarze Operation unter falscher Flagge handelt, es ist egal, denn das Ergebnis war, Frankreich zurück in die amerikanische Umlaufbahn zu ziehen, damit wir nicht mehr den französischen Präsidenten sagen hören, dass die Sanktionen gegen Russland ein Ende haben müssen, dass wir den französischen Präsidenten nicht mehr hören, dass Frankreich für die Palästinenser stimmt und gegen Israel und Amerika. All das ist vorbei. Also, diese Strategie, die die USA gegen Russland entwickelt, funktioniert und schafft Probleme für Russland.

Die Russen reagieren darauf sehr unprovokativ. Sie haben nicht wirklich zurückgeschlagen und so heißt es, die Folgen dieser amerikanischen Politik noch sichtbar zu machen.

Frage: Was ist mit dem Aufstieg Chinas als einer überlegenen Wirtschaftsmacht und der ganzen „BRICS” als Opposition gegen die amerikanische Hegemonie?

Antwort: Ja, diese Länder haben eine wirtschaftliche und politische Organisation gebildet oder versuchen sie zu bilden, die von der des amerikanisch dominierten Westens unabhängig ist. Denn so lange die Welt einfach das amerikanisch dominierte Zahlungssystem akzeptierte, den Dollar als Weltreservewährung und die amerikanischen Regeln zur Teilnahme an der Weltwirtschaft, und der Rest der Welt fand, dass Amerika diese Position benützt – diese herausragende wirtschaftliche Position – um andere Länder zu schikanieren und seine eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen zu unterstützen, ist das nicht gerade ein gerechtes System, wo jeder gleich behandelt wird. Und so sehen wir, dass Russland, China, Indien versuchen, ein anderes System zu schaffen, in dem sie arbeiten können und das sie sicher macht vor amerikanischer Vorherrschaft.

Also, China, Russland – diese Volkswirtschaften ergänzen einander. Es gibt keinen Grund für die beiden Länder, sich an die westlichen Kapitalmärkte um Finanzierungen zu wenden, es gibt keinen Grund für diese Länder, den Dollar zu verwenden. Da die Verwendung des Dollars die amerikanische Macht unterstützt, unterstützt es den Wert der amerikanischen Währung, die in Schwierigkeiten sein sollte infolge des großen Ausmaßes der neuen Gelderzeugung in den USA in den letzten 6 Jahren und den massiven Schulden – die amerikanische Verschuldung als Anteil am BIP ist 10-mal höher als die russische. Also, warum ist die russische Kreditwürdigkeit herabgestuft, aber nicht die Kreditwürdigkeit Washingtons?

Da ist zu viel Politik im Spiel, und so versuchen die BRICS, sich von einem durch Washingtons Politik dominierten System abzusetzen.

Frage: Eine andere Frage. Was ist Ihre Meinung zum dramatischen Rückgang des Ölpreises und zur Behauptung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, dass dies ein Versuch ist, im Namen des westlichen Establishments vom Erdöl abhängige Länder wie Russland, Iran, Venezuela, etc. zu untergraben, die sich der US-Hegemonie widersetzen?………

Orginalartikel Lithuania media interview with PCR vom 9.Februar 2015
Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2015_02_15_paul.htm

Lesen Sie diesen interessanten Artikel vollständig via: RADIO UTOPIE

Markus

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Endlich Waffen für die Ukraine! – Rationalgalerie, eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer!

Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

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Danke Uli Gellermann

Markus

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Die Russen kommen! | Rationalgalerie

Aber die Polen werden sie aufhalten

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Oktober 2014

Mit Pauken und Trompeten wird die schneidige polnische Armee demnächst an die Grenze zum russischen Kaliningrad (Königsberg) ziehen und der russischen Armee ein scharfes „stój!“ entgegen schleudern. Auch wenn die Russen keineswegs in Bewegung sind. Macht nix, sagt sich der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und kündigt in der spannungsgeladenen Situation des Ukraine-Konflikts schon mal an, dass er tausende Soldaten an die Ostgrenze verlegen wird. Die ebenfalls polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte schon bei Regierungsantritt das friedliche Polen der jüngeren Vergangenheit entschieden aufgekündigt: „Polnische Familien stellen sich seit einigen Monaten die Frage, ob unser Land sicher ist. Die Frage ist gerechtfertigt angesichts unserer tragischen Geschichte, umso mehr, als hinter unserer Grenze der größte militärische Konflikt seit langem im Gange ist. Meine Regierung wird darauf reagieren, und die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf zwei Prozent erhöhen. Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee.“

Nun könnte man bei der Anrufung der tragischen polnischen Leidensgeschichte durch Frau Kopacz gut an jene 5.675.000 ermordeten polnischen Zivilisten denken, die dem deutschen „Volkstumskampf“ der Nazi-Zeit zum Opfer fielen. Oder auch an das Ziel des SS-Chefs Heinrich Himmler, die polnische Intelligenz auszurotten. Aber solche Erinnerungen sind, trotz der Langzeit-Attacken deutscher Vertriebenen-Verbände auf die polnischen Grenzen, im heutigen Polen anscheinend nicht opportun. Auch der Versuch des immer noch beliebten polnischen Diktators Jozef Pilsudski, der damals noch jungen, schwachen Sowjetunion in den 20er Jahren ein paar Gebiete zugunsten eines „Großpolens“ abzujagen, scheint vergessen. Und obwohl Marschall Pilsudski in jener Zeit weite Teile der Ukraine darunter auch Kiew besetzte und die Gebiete gern annektiert hätte, wird heute jenen Kräften in der Ukraine eine verdrehte Solidarität angedient, die den ukrainischen Nazi Bandera für einen Helden halten, obwohl genau dessen Organisation für einen Genozid an Polen in Wolhynien verantwortlich zu machen ist. So ist es, wenn man nicht aus der Geschichte lernen, sondern sie den politischen Gelegenheiten anpassen will.

Nun kann natürlich niemand außer den Polen selbst entscheiden, ob es angesichts von gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit sinnvoll ist, den Rüstungsetat um jährlich 190 Millionen Euro zu erhöhen……

Lesen Sie diesen Artikel vollständig via: Die Russen kommen! : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Auch diesen hervorragenden Leserbrief dazu möcht ich Ihnen nicht vorenthalten:

Am 30. Oktober 2014 schrieb Gerhard Wirth:

In Deutschland würden sich die Mainstream Medien bestimmt ebenfalls sehr freuen, wenn ihre Politiker wieder die Wehrpflicht einführten und Truppen nach Polen verlegten. Leider dürfen die Politiker noch keine Truppen direkt zur Ukraine schicken, was so manchen Journalisten und Politiker überhaupt nicht erfreut. Doch der Amerikaner wird es bestimmt bald schaffen die Ukraine in seine NATO zu bekommen, dann können ganz offiziell EU Soldaten zur Ukraine `befohlen´ werden. Seit dem Beginn der Ukraine Krise verfolgen die Medien nur ein Ziel, dass EU Volk ?`kriegsreif´ zu schreiben. Der Amerikaner ist der Gute und der Russe der Böse, lautet die vorgegebene Richtung. Tatsachen und Wahrheiten interessieren schon lange nicht mehr und werden im Sinn der Politik verdreht. Nur wer ab und an mal etwas anderes liest oder schaut, als die vorgegebenen Massenmedien freiwillig oder gezwungen vorgeben, kann erkennen wer wem bedroht. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR hat der Amerikaner, mit Einbindung der EU und NATO, bis kurz vor der russischen Staatsgrenze seinen Einfluss geltend gemacht. NATO Truppen in Polen und dem Baltikum, sowie atomar gestützte US Flotten im Schwarzen Meer. Wer bedroht hier also wem? Deeskalation wäre gewesen, wenn mit der Auflösung des Warschauer Paktes sich auch die NATO aufgelöst hätte, anstatt das Gegenteil zu provozieren, die kontinuierliche Osterweiterung.

Danke Uli Gellermann.

Markus

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Am 24. Oktober 2014 schrieb Markus Schmitz zum Artikel „Dritter Weltkrieg droht, ein Mann erschießt einen anderen“ (auf der Rationalgalerie):

Die Geschichte lehrt uns: Imperien brauchen äussere Feinde um sich im Inneren zu legitimieren. Dies gilt um so mehr, je größer das Imperium ist. Nordamerika mit GB und EU und den restlichen Randstaaten ist schon ein ziemlich riesiges Imperium. Mit Demokratie und einem Freiheitsgedanken, die das Papier nicht wert sind auf dem Sie stehen, ist ein solches Imperium nicht mehr zusammen zu halten. Das Volk muß auf Linie gebracht werden, koste es was es wolle. Ein Imperium, dessen Volk nicht „mitspielt“ wird zusammenbrechen. Angst ist also das geeignete Mittel der Wahl! Angst vor Terror, Angst vorm Türken, Angst vorm Muslim, Angst vorm Islam, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vorm Russen, Angst vorm Mongolen (Chinesen)….Angst, ja Angst sie wird uns täglich eingepeitscht medienwirksam und rund um die Uhr, bis auch der letzte vernünftig denkende erschlafft aufgibt. Auf die Angst folgt der Verlust der persönlichen Freiheit und die Staatssicherheit! Aus Recht wird Unrecht! Da bleibt nur noch zu hoffen, dass Martin Luther recht behalten möge mit seiner Aussage:“Eine allzu grosse Macht stürzt durch ihre eigene Masse.“ Auch hier ist es die Geschichte die uns einen letzten Hoffnungsschimmer aufzeigt, nämlich dass auch Imperien vergänglich sind.

Markus

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Unschätzbare ISIS | Rationalgalerie

Obama hatte sie bisher unterschätzt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 23. Oktober 2014

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben: Rückt der „südöstliche Eckpfeiler“ von den „westlichen Werten“ ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen? Ist diese Art verdeckter „Ost-Erweiterung“ noch hilfreich für die NATO? Soll die ISIS etwa integriert oder bekämpft werden? Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: „Wir haben die ISIS unterschätzt“. Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der „westlichen Staatengemeinschaft“. Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit ISIS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als „nützlich“ erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz „gegen den Terror“ (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die ISIS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.

Hin und wieder geht eine Ladung daneben, was soll’s: Einmal treffen die US-Kampfpiloten versehentlich kurdische Kämpfer statt IS-Stellungen, ein andermal gelangt irrtümlich eine Ladung Granaten beim Fallschirmabwurf an die falsche Adresse. Aber doch nur eine von 28 Kisten! Echt ein Versehen. Ob die IS diese für die Kurden bestimmten Waffen tatsächlich in Besitz genommen haben, weiß Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. „Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht“. Die IS weiß es besser und präsentiert stolz eine geöffnete Kiste mit Mörsergranaten aus der gar nicht mehr erwarteten hilfreichen Fallschirmladung.

Noch am Montag hatte das Zentralkommando in Florida mitgeteilt, dass eine herrenlose Kiste auf freiem Feld gesichtet und aus der Luft beschossen worden sei, um zu verhindern, dass sie in „falsche Hände“ geriete. Anscheinend wurde halt doch daneben getroffen. Oder es stand noch die alte Adresse drauf. Immerhin, die Neuauflage der „Lufbrücke“ hat ihre propagandistische Erfolgsquote erzielt. Nun weiß alle Welt, dass die USA doch nur selbstlos helfen wollen, wie und wohin gezielt auch immer. Damit scheint das imperiale Weltbild wieder im Lot: Der „Anti“-Terrorkrieg darf weiter gehen bis zur totalen Erschöpfung. Der Krieg ernährt den Krieg, Fehlschüsse und Fehlschlüsse inklusive. Kurden, Jesiden und Christen werden als Spielbälle geopfert.

Es geht doch nichts über eine handfeste Terrorgefahr, vor der die Welt erzittert, und welche die eigenen Waffenarsenale als gerechtfertigt, als noch längst nicht ausreichend erscheinen lässt. Der IS-Terror hat sich aus der Zerschlagung des Irak im syrischen Bürgerkrieg entwickelt und ist nicht zuletzt Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Regime Change, den die US-geführte „Koalition der Willigen“ 2003 gewaltsam herbeigeführt hat. Die ehemals tonangebende Minderheit der Sunniten will sich zu großen Teilen nicht damit abfinden, unter einer schiitisch dominierten Regierung von US-Gnaden zu leben. Selbst entlassene Staatsbeamte und säkular gesinnte Saddam-Offiziere stellen sich in den Sold des IS. Es ist also mehr eine soziale Frage denn eine religiöse, wer sich wann warum wem anschließt. Ausgelöst wurde die große Umsortierung der Präferenzen und Loyalitäten durch den Irakkrieg der USA, der als „Rache für Nine-Eleven“ ausgegeben wurde, womit allerdings weder Irak noch Afghanistan ursächlich zu tun hatten.

Weit mehr dagegen die reaktionären Regimes auf der arabischen Halbinsel, engste Verbündete der USA, waffentechnisch versorgt auch aus Deutschland. Die unschätzbare Allianz mit den wahabitischen Herrschern war in den Augen des Westens gar nicht zu überschätzen. Sie galt als „Stabilitätsfaktor“. War und ist doch Saudi-Arabien mit Abstand der weltweit größte Erdöllieferant, gefolgt damals noch vom Irak. Ob dort Frauen Auto fahren dürfen, interessierte da nicht einmal zweitrangig.

Der Krieg gegen Irak schien der Bush-II-Administration unabdingbar, ihn von der Idee abzubringen, seinen Erdölhandel vom US-Dollar abzukoppeln. Pläne dazu gab es u.a. mit Venezuela. Darum musste der Irak ausgeschaltet werden in den Augen der USA. Außerdem bot er ein bequemes Sprungbrett gegen Iran. Das Ergebnis war vorhersehbar: Statt dem Irak wurde nun der Iran zur vorherrschenden Regionalmacht, seit 1980 Erb- und Erzfeind aller US-Administrationen. Damals hatten sie Iraks Saddam Hussein noch zu einen achtjährigen Krieg gegen Iran ermuntert und ausgestattet. Da galt er noch als „guter“ Diktator. Ihre Lüge von dessen Massenvernichtungswaffen konnte bei soviel Militärgerät einigermaßen glaubhaft erscheinen, hofften sie. Bewahrheitet hat sich jedoch nur der absehbare Zerfall des Irak. Auch gut. Hauptsache Chaos, das Eintritts-Billett für jegliche Intervention. Zu etwas muss der gigantische Militärapparat ja herhalten, wenn er schon nicht weiß, was genau er anrichtet. Die politische Führung sollte es wissen, und hat es wohl gewusst und bewusst einkalkuliert, dass der Irak zerbricht.

Das nächste Feld auf dem „Schachbrett“ des Nahen und Mittleren Ostens war Libyen, damals das reichste Land Afrikas und umso „gefährlicher“ für den Hegemonial-Anspruch der westlichen Weltherrschafts-Strategen, als Gaddafi deutlich mehr Unabhängigkeit des Schwarzen Kontinents von IWF und Weltbank anstrebte. Er gründete sogar eine eigene afrikanische Entwicklungsbank. Mit Muhamar Gaddfi war das Geschäft besonders unkalkulierbar; zwischendurch „musste“ man Tripolis bombardieren, doch schätzte man seine Dienste in Sachen Flüchtlingsabwehr vor Europa. Viele Schwarzafrikaner blieben als „Gastarbeiter“ in dem aufstrebenden Land hängen. Doch blieb die Eigenwilligkeit Gaddafis nicht zu unterschätzen. Man wägte und wog, befand ihn für fällig und ließ ihn fallen. Seitdem die Cyrenaiker aus Bengasi über Tripolis das Sagen haben, versinkt Libyen im Chaos. Der ehemals prosperierende Erdölexport-Staat wurde zu einem einzigen Waffenbasar und zum offenen Rekrutierungsfeld für Bürgerkriegs-Söldner, sei es für Nord-Mali, sei es nach Syrien.

Das war die nächste Station: Die Regierung Assad stürzen, nicht zuletzt um den russischen Mittelmeehafen zu schließen. Denn letztlich geht es auch um die Einkreisungspolitik gegenüber Moskau. Die wird derzeit in der Ukraine vorangetrieben und ausgefochten. Dazu scheint jedes Mittel Recht, und sei es die Sharia. Die „Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg bekamen alle erdenkliche Unterstützung von der CIA und aus den Golf-Staaten, um Syriens laizistische Minderheitenpolitik zu zerschlagen. Von Waffen-Lieferungen bis hin zum Bombardierungs-Angebot von außen. Das konnte durch Putins Initiative gerade noch verhindert werden mit dem Chemiewaffen-Vernichtungs-Programm. Nun ist es soweit zu völkerrechtswidrigen Luftschlägen, die damals nicht möglich waren, aber heute als Hilfe für die bedrängten Kurden in Kobane verkauft werden können. Immerhin wird bombardiert, ohne Damaskus gefragt zu haben. Egal, da gibt man sich mobil und flexibel. Wer gestern noch die ISIS finanzierte, muss heute den IS bombardieren. Das gehört zur imperialistischen Selbstherrlichkeit: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen“. Fast wie im Mittelalter. Passt doch zur Gegend, denken sich die Damen und Herren im Pentagon.

Merke: Es kann von heute auf morgen alles ganz anders aussehen als gedacht. Nichts bleibt wie es ist. Darin liegt auch eine Hoffnung, dass selbst verlässlichste Transatlantiker ins Grübeln kommen könnten, ob sie ihre bedingungslose Bündnistreue zu den USA nicht auf den Prüfstand stellen sollten, nachdem sie die unterstellte Weitsicht der US-Politik grob überschätzt haben. Auch Ebola wurde sträflich unterschätzt. Ebenso wie die Geduld und die Leidensbereitschaft der Menschen weltweit überschätzt wird. Die Herrschaften sollten den sich anstauenden Zorn über die postkoloniale Arroganz des Westens nicht geringschätzen. Denn er mündet irgendwann zwangsweise in die Überlegung: Brauchen wir das? Die ganze Kriegspolitik des Westens ein einziger großer Irrtum? Oder finstere Absicht!? In beiden Fällen eine fatal falsche Rechnung. Sie bleibt noch eine Weile offen, doch irgendwann ist Zahltag. Wir werden alle dafür haften müssen, sofern wir sie weiterhin sorglos auflaufen lassen, diese Rechnung. Sie wird mit jedem Massaker höher und teurer. Die Nahostpolitik der NATO steckt fest in der Sackgasse…….

Lesen Sie den Vollständigen Artikel via Unschätzbare ISIS : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Herr Blaschka!

Mein Leserkommentar dazu:

Am 23. Oktober 2014 schrieb Markus Schmitz:

Herr Blaschka, vielen Dank für diesen Artikel, in dem Sie den Roten Faden aufgreifen und historisch sauber bis ins Heute tragen. Die Arroganz und Überheblichkeit der Regierenden des Westens, gepaart mit Inkompetenz und Neoimperialismus, muß zu der Weltkrise führen, deren Anfang wir derzeit erleben. Oder sind wir schon weit mitten drinn?!

Da der Hegemon USA sein Ziel einer Weltbeherrschung, aufgrund von bis heute andauernder diplomatischer Unfähigkeit und trotz daraus resultierender immenser Ausgaben in Krieg und Rüstung nicht erreichen konnte und stattdessen in die Zahlungsunfähigkeit schlitterte, scheint er nun alles auf eine Karte zu setzen. Mit aller Gewalt (im Wahrsten Sinne des Wortes) soll eine Neuordnung des Mittleren Ostens erzwungen werden. Es geht zunächst darum, alle Infrastruktur und Staatsgebilde zu zerstören. Eine Wüste lässt sich viel leichter rohstofftechnisch ausbeuten, als wenn man dazu existierende, souveräne Staaten fragen müsste. Die Zustimmung der Völker zu einem Krieg gegen den Terror lässt sich auch viel, viel einfacher erreichen, als die Zustimmung, Kriege gegen souveräne Staatsgebilde zu führen. Man muß zunächst nur den Terror richtig anheizen und entfachen, den Bürgern zu Hause ordentlich Angst einjagen, dann ergibt sich die Kriegszustimmung schon von ganz alleine. Die Neuordnung des Mittleren Ostens wird sich letztlich darauf konzentrieren, die Ölquellen in Besitz zu nehmen und zu kontrollieren. Der Terrorismus soll und muß weiter existieren, denn nur wenn die Bürger, gerade die zu Hause, in Angst gehalten werden, kann man sie weiter gut kontrollieren und sie dazu bewegen immer mehr und immer weitere Ihrer Freiheitsrechte der Staatssicherheit zu opfern. Schließlich wird man dafür sorgen, dass der Terrorismus nun in die Länder getragen wird, die als Nächstes auf der Unterwerfungsliste stehen. Russland und China. Im übrigen ohnehin noch die einzigen Länder von Bedeutung, die überhaupt in der Lage sind dem US Hegemonismus (oder muß man schon sagen der USEUDSSR) die Stirn zu bieten.

Markus

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Die Merkel-Macht|Rationalgalerie

Ein Königreich für einen Gedanken

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Oktober 2014

Die amtierende Königin macht schon Unterschiede: Den Fürsten des ukrainischen Protektorats, einen gewissen Poroshenko, empfing Angela die Große in ihrer persönlichen Suite in Mailand, dort wo das europäisch-asiatische Gipfeltreffen zelebriert wurde. Der Stammes-Häuptling aus den fernen asiatischen Gebieten, Putin, musste dann mit dem Konferenzraum des Hotels vorlieb nehmen. Mit jedem Jahr, in dem die Merkel-Macht wächst, wird die Etikette strenger und die Regierungsgestik entschiedener: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen“, kanzlerte sie den Mann aus Moskau ab. Der macht einfach nicht das, was sie will.

An anderer Stellen scheint der Durchbruch bis in den Blinddarm zu reichen: Das als Wurmfortsatz betrachtete Gebiet des EU-Europas, der Balkan, wurde im August bei einer Konferenz in Berlin zur „europäischen Perspektive“ gnädig ins königliche Auge gefasst: „Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten“, ließ die Uckermärkerin beschließen. Und so dürfen sich jetzt Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro die fatale Hoffnung machen, dereinst dem Merkel-Reich beizutreten.

In einem anderen Absatz-Gebiet deutscher Waffen, in Griechenland, sah die Königin von Deutschland und den angeschlossenen Gebieten jüngst ein Wunder keimen: „Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar“, attestierte die Merkel ihrem Athener Statthalter Samaras bei einem Treffen in Berlin. Der legte ihr auch gleich eine Devotionalie auf die Treppen zum Thron: Ein neues EU-Hilfspaket für Griechenland sei nicht notwendig, versprach er gebeugten Hauptes und seine feuchten, von der Rührung umflorten Augen glänzten treuherzig…….

Lesen Sie diesen „Klassiker“ vollständig via Die Merkel-Macht : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann für diese gedanklich-sprachliche Hochleistung!

Markus  (Widerstand ist Bürgerpflicht)

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Sascha Lobo über den BND und den Bruch der Verfassung – SPIEGEL ONLINE

Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.

Ins Herz der seltsam plötzlichen Diskussion hinein, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war, hat der Autor Heiko Werning in der taz einen Beitrag hineingeschossen, mit dem er sich gezielt zwischen alle verfügbaren Stühle setzt. Wenn man der Interpretation von Werning folgt, der von der DDR als „unappetitlichem Drecksstaat“ spricht, liegen die Begründungen nahe: Grenztote, Unfreiheit in Bewegung und Meinung – und Überwachung. Es ist kein Zufall, dass ein diktatorischer Staat wie die DDR auf Überwachung gesetzt hat, denn Überwachung bedeutet Kontrolle. Es beginnt mit der Veränderung in den Köpfen, einer indirekten Form von Kontrolle. Wenn man ahnt, dass man überwacht wird, verändert man sein Verhalten, trifft Entscheidungen nicht mehr frei und äußert nicht mehr frei die Meinung. Überwachung bedeutet aber auch direkte Kontrolle zur Durchsetzung der Regeln.

Das alles war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes schon in den 1940er Jahren bewusst. Bishin zur demokratischen Kontrolle der Überwachungsbehörden setzten sie die Verfassung der Bundesrepublik deshalb durchaus überwachungsavers auf, und zwar als Basis des Rechtsstaats, der Deutschland zu sein versucht. Ja, versucht. Es gibt nämlich gar kein internationales Kommittee zur Vergabe einer Rechtsstaatsplakette, die über dem Kamin angebracht wird und dann da so hängt. Stattdessen sind Rechtsstaaten diejenigen, die rechtsstaatlich handeln, und zwar jeden verdammten Tag aufs Neue…..

Lesen Sie diesen hervorragenden und wahren Artikel vollständig via Sascha Lobo über den BND und den Bruch der Verfassung – SPIEGEL ONLINE.

Danke Sascha Lobo!

Markus

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Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP | Informationsstelle Militarisierung IMI

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

Von: Tim Schumacher | Veröffentlicht am: 06. Oktober 2014

IMI Studie Nr. 05/2014 – 6.10.2014 – ISSN: 1611-2571

                                          Zusammenfassung:
Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIPVollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.

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Markus

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Dritter Weltkrieg verschoben|Rationalgalerie

Aufrüstung muss erst noch angeleyert werden

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 02. Oktober 2014

Irgendwie erwarten Viele, dass es bald gewaltig rummst. Im Gegensatz zu vor 100 Jahren bleibt die Kriegsbegeisterung zwar weitgehend aus, dafür ist die Sorge umso größer. Man kennt das ja inzwischen hierzulande, wie Weltkriege auszugehen pflegen: Erst gehen sie aus, mit angestacheltem Enthusiasmus, blumengeschmückt aufgebrezelt und übermütig gelaunt, und dann kommen sie wieder nach Hause zurück, zerlumpt und ausgemergelt, in Schutt und Asche, verstümmelt und geschlagen. Irgendwann bekommt der Krieg Heimweh, doch findet er die Heimat kaum wieder, so zerstört und wie umgepflügt sie da liegt.

So zumindest war es bisher immer, wenn Deutschland sich zum Kriegen anschickte. Mag es anderswo Siegesparaden und verklärte Erinnerungen an das große Völkerschlachten geben, ein Gefühl der Genugtuung, der drohenden Niederlage getrotzt und das Kriegsglück gewendet zu haben, hat man hierzulande genug davon und sehr damit zu tun, das Militärische überhaupt noch salonfähig zu halten oder es wieder allgemein akzeptabel zu machen. Die Bundeswehr gibt sich da gewisse Mühe. Mit öffentlichen Gelöbnissen, Werbeoffizieren an Schulen und familienfreundlichen Kindergarten-Angeboten auf Kasernenhöfen ist es jedoch nicht getan. Daher greift man nun zu härteren Waffen: Man lässt den Barras alt aussehen in aller Öffentlichkeit, um Mitleid zu evozieren. Man lässt den Bundesprediger in die Bütt steigen und an „deutsche Verantwortung“ appellieren.

Es grenzt schon an Geheimnisverrat, wenn aus dem Kriegsministerium…..

Lesen sie den vollständigen Artikel via Dritter Weltkrieg verschoben : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Herrn Blaschka, für diesen bestätigenden Artikel.

Markus

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Bundeswehr-Pannen: Von der Leyen in der Kritik – SPIEGEL ONLINE

Bundeswehr-Pannen: Von der Leyen in der Kritik – SPIEGEL ONLINE.

In vorstehendem Artikel beschreibt Jakob Augstein die eigentliche Absicht der deutschen Politelite. Erst soll die Bundeswehr im Lichte der Öffentlichkeit schlecht und unfähig dargestellt werden. So erreicht man beim Deutschen Michel die Unterstützung für sein Militär. Insbesondere die vielen Ehemaligen die treu Ihrem Land gedient haben sollen an Ihrer Ehre gepackt werden. Als nächstes folgt eine breite öffentliche Debatte, mit dem Unterton, dass es alternativlos ist, die Bundeswehr neu und besser auszurüsten. Der Deutsche Bürger wird mehrheitlich dafür plädieren, denn wer lässt sich und sein Land schon gerne lächerlich machen. Mit diesem öffentlichen Druck wird man an den Finanzminster herantreten und mehr Mittel für den Bundeswehretat verlangen. Dieser wird natürlich genehmigt werden unter der Prämisse einer neuen Steuer, um das ganze finanzieren zu können. Der Michel wird zahlen und den Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens wird es wohl ums Herz. Ganz zu Schweigen von der Rüstungsindustrie, die dann wohl ihren größten Coup gelandet hat.

Da kann man nur immer wieder warnend den Finger heben und gebetsmühlenartig: „Wehret den Anfängen“, rufen. Deutschland soll dem Weltpolizisten USA Aufgaben abnehmen, damit sich die USA auf Ihren Kampf gegen China konzentrieren können. Mit der neuen imperialen Weltmachtpolitik Deutschlands wird die Welt in keinem Fall friedlicher. Das zeigen gerade jüngste Vorgänge in und um den Ukraine Konflikt.

Die deutschen Friedensvereine sollten schnellstens auf diese gefährliche Situation reagieren und ihre Mitglieder und die Bevölkerung wachrütteln. Noch nie zuvor war eine organisierte Friedensbewegung wichtiger als jetzt.

Markus

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Zehn Anmerkungen zur Kriegs- und Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung | Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/053

Martin Hantke (30.09.2014)

Der nachfolgende Text basiert auf einem Vortrag des Autors bei der DFG/VK NRW am 27. September 2014.

1. Krieg gegen den IS

75% der deutschen Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers US-Luftangriffe in Syrien. In den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht seit Monaten ein regelrechter Propagandakrieg um Einverständnis mit den Bombardierungen herzustellen. Die Luftangriffe werden von einer Koalition der Willigen durchgeführt, an der Staaten beteiligt sind, die den IS gefördert haben, wie die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien hat jetzt angeboten Bodentruppen, zu entsenden. Das Erdogan-Regime hat die Grenze für kurdische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen und fordert die Schaffung einer UN-Schutzzone, die von der türkischen Grenze aus 25km nach Syrien hineinreichen soll. Mit dieser Schutzzone wären die kurdischen Autonomiegebiete doppelt bedroht – durch die Angriffe des IS und den Einmarsch des türkischen Militärs mit UN-Mandat. Kern der Auseinandersetzungen ist der Versuch, den iranischen Einfluss in der Region, der sich nach der US-Intervention im Irak vergrößert hatte, zurückzudrängen. NATO-Staaten und Golfdiktaturen hatten zu diesem Zweck auf eine radikalsunnitische bewaffnete Opposition in Syrien gesetzt, um ihre geopolitischen Interessen voranzutreiben. Ziel war und ist es, die Assad-Regierung zu beseitigen und durch ein genehmes Regime zu ersetzen. Dabei schreckte man auch nicht davor zurück, AL-Kaida-Verbände zu bewaffnen oder deren noch radikalere Abspaltung, den IS. Der Westen trägt mit seiner verheerenden Regime-Change-Politik die Hauptverantwortung für den Krieg von Bagdad bis Beirut.

2. Verantwortungslose Außenpolitik

Die Bundesregierung hat die Krise und die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet dazu genutzt, einen weiteren „Tabubruch“ (von der Leyen) durchzusetzen. Zwar waren auch vorher schon Waffen in Kriegsgebiete geliefert worden, wie beispielsweise atomwaffenfähige U-Boote nach Israel, nicht aber Waffen, die vor Ort in der direkten Auseinandersetzung zum Einsatz kommen würden. Die Waffenlieferungen an die KDP sind insofern ein Meilenstein im Zuge der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Was die Salamitaktik hinsichtlich der Auslandseinsätze war, durch Gewöhnung niedrigschwelliger Einsätze grade im politischen Raum die Zustimmung zu offenen Kriegsbeteiligungen vorzubereiten, ist nun auch im Bereich der deutschen Waffenlieferungen angekommen. Auch hier steht die Frage, ob dies nicht ein Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechtes ist. In jedem Fall wurde ein weiteres Hindernis für eine imperialistische Außenpolitik, die sich allein an geopolitischen und geostrategischen Maximen orientiert, beseitigt.

3. Entfesselung

Diese weitere Lösung deutscher Außenpolitik aus Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg herrühren, wurde bereits im Umfeld der Bundestagswahlen 2013 mit dem SWP-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ vorgezeichnet. Weitere Marksteine waren die Münchener Sicherheitskonferenz und die entsprechenden Forderungen von Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und insbesondere auch von Bundespräsident Gauck. Es wird unisono von einer gestiegenen deutschen Verantwortung in der Welt fabuliert, gerade auch angesichts der scheinbar überstandenen Wirtschaftskrise. Diese Verantwortung wird dann immer mit einem mehr an „humanitären“ Auslandseinsätzen der Bundeswehr, gezielten Rüstungslieferungen oder der stärkeren Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik übersetzt. Der Begriff des Humanismus wird so immer mehr zur Perversion.

4. Großmachtpolitik

Hintergrund dieser Neuauflage deutscher Großmachtpolitik ist die Einsicht, es nicht weiter nur bei zivilen Mitteln, die sich auf imperiale Zwecke richten, belassen zu können. (Beispiel Kapitalexport, Merkels Krisenpolitik in der EU), sondern im Wettstreit mit anderen Groß- und Mittelmächten und den aufsteigenden BRICS-Staaten nicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung und Flankierung geopolitischer Interessen verzichten zu können. Die verstärkte Kriegsgefahr ist ein Ergebnis der kapitalistischen Krise. Ein neuer globaler Wettlauf um Marktzugänge und Rohstofflieferungen ist entbrannt. Dabei sind auch Motive des Engagements, der Niederhaltung oder gar Ausschaltung möglicher Konkurrenten im Spiel.

5. Das Transatlantische Bündnis

Deutschland setzt seinen Aufstieg an der Seite der USA fort. Bereits das zuvor schon angesprochene SWP-Papier beschreibt, dass der Weg, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, nur über einen gestärkten Multilateralismus im Rahmen von EU und NATO gangbar ist. Das schließt teils auch heftigere Konflikte nicht aus, generell ist aber ein gutes transatlantisches Verhältnis die Voraussetzung für eine noch weitergehende Militarisierung. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome analysiert dazu: „Für die deutsche Exportwirtschaft sind die USA (86,8 Mrd. US-Dollar 2010 bzw. 6,9 Prozent der deutschen Exporte) der zweitwichtigste Markt nach der EU (756,9 Mrd. US-Dollar bzw. 60,0 Prozent), noch vor China (71,2 Mrd. US-Dollar bzw. 5,6 Prozent). Dabei erfolgen 80 Prozent der deutschen Exporte in die USA im Industriesektor; die Hälfte der deut­schen Exporte entfällt auf den Maschinenbau und den Auto­mobilbereich. Die deutschen Direktinvestitionen (früher gern als Grundmerkmal imperialer Machtperzeption betrachtet) in die USA betrugen 2012 199 Mrd. US-Dollar (Bestand unmit­telbarer deutscher Direktinvestitionen) und überstiegen die der USA in Deutschland deutlich; sie betrugen 121 Mrd. US-Dol­lar. So sind die Interessen der herrschenden Kreise in Deutsch­land darauf gerichtet, das Freihandelsabkommen mit den USA unter Dach und Fach zu bringen.“ Politisch setzt das deutsche Kapital auch deshalb auf eine „Wirtschafts-NATO“ im Rahmen des TITIP, deren politische Bedeutung die wirtschaftliche noch übersteigen mag.

6. Geschichtspolitik

Die Bundesregierung setzt zur Begleitung der Bemühungen um die Etablierung einer eignen Großmachtrolle auch auf geschichtspolitische Bereinigungen. So stützt sie gerade zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs entlastende geschichtspolitische Deutungsmuster, wie die des Politologen Herfried Münkler oder auch des Australiers Christopher Clarke („Schlafwandler“), die versuchen eine Kriegsschuld gleichmäßig zu verteilen oder sogar statt auf die deutsch-österreichische Kriegspartei eine besondere Verantwortung für den 1. Weltkrieg bei Serbien sehen. Eine besondere Ehrung des ersten Kriegskrediteverweigerers im Deutschen Reichstag, Karl Liebknecht, zum 100. Jahrestag seiner Verweigerung, wurde abgelehnt. Die Relativierung deutscher Kriegsschuld scheint die unabdingbare Voraussetzung für die Revitalisierung deutscher Großmachtambitionen.

7. Störendes Russland

Im Rahmen dieser Auseinandersetzung taucht Russland als Störenfried einer von den USA und Deutschland dominierten europäischen Ordnung auf. Ziel ist es denn nicht nur Russland einzukreisen, sondern seinen Wiederaufsteig durch das Herausbrechen von Staaten aus seinem Einflussbereich zu schwächen und das eigene Einflussgebiet bis unmittelbar an die Grenzen Russlands heranzuschieben. Nur so lässt sich auch das Verhalten der EU in der Ukraine-Krise um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erklären, als man im Herbst 2013 die Bitte von Janukowitsch um eine Nachbesserung hinsichtlich des zu erwartenden Ausfalls ukrainischer Exporte nach Russland brüsk zurückwies. Ukraine soll als geopolitischer Frontstaat gegen Russland etabliert werden. Die Sanktionen sollen Russlands Ökonomie nachhaltig schädigen und vor allem politisch gefügig machen, auch wenn dies gerade die deutsche Wirtschaft trifft. Dies erklärt auch, warum sich der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gegen schärfere Sanktionen ausspricht, während sie vom Bund der deutschen Industrie (BDI) im Sinne der Formulierung eines Gesamtinteresses befürwortet werden. Die Aggressionsbereitschaft des Westens geht soweit, dass selbst jemand wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt von einer Weltkriegsgefahr spricht.

8. Tabubruch Ukraine

Zum ersten Mal nach 1945 hat eine deutsche Bundesregierung, mit ihrer Unterstützung einer Regierung in der Ukraine an der Faschisten beteiligt sind, offen Nazis unterstützt, die sogar wie die Partei Swoboda über gute Verbindungen zu neonazistischen Kräften wie der NPD in Deutschland verfügten. Dies ist ein Tabubruch, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland selbst eine Enttabuisierung faschistischen Gedankengutes und eines Bündnisses mit Faschisten nach sich ziehen wird. Die faschistische Gefahr ist auch nicht, wie beispielsweise von den Grünen behauptet, mit den Präsidentschaftswahlen geringer geworden, weil „Rechter Sektor“ und Swoboda nicht über zwei Prozent hinauskamen. Der rechtsradikale nationalistische Kandidat Ljaschko erhielt 8%, bei Umfragen für die Parlamentswahlen im Oktober werden ihm bis zu 20% der Stimmen vorausgesagt. Die faschistischen Minister sind immer noch Teil der Kiewer Regierung. Zahlreiche Kommandeure rechtsradikaler Freikorps kandidieren auf einer Wahlliste des jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Im Bürgerkrieg in der Ukraine spielten faschistische Verbände, die von Oligarchen finanziert wurden, auf Seiten der ukrainischen Regierung eine zentrale Rolle.

9. Mobilmachung

Der Konflikt mit Russland wird auch im Sinne einer geistigen Mobilmachung geführt. Private Medien vor allem aber auch öffentlich-rechtliche Sender arbeiten mit massiven Mitteln der Manipulation zwecks Steigerung der Aggressionsbereitschaft innerhalb der deutschen Bevölkerung gegen den neuen Feind Russland. Als Beispiel sei nur auf die Berichterstattung zu dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17, dem Massaker von Odessa oder der Rolle von Faschisten in der ukrainischen Regierung verwiesen.

10. Aufgabe der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung muss ihre Kritik an der neuen deutschen Großmachtpolitik an der Seite der USA deutlich akzentuieren. Dabei ist die vordinglichste Aufgabe sich der geistigen Mobilmachung in den Weg zu stellen und Feindbildprojektionen, Geschichtsrevisionismen wie auch Kriegslügen zu entlarven.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

Lesen Sie den Bericht im Original via » Zehn Anmerkungen zur Kriegs- und Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

Markus

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Der Krieg für nichts | Das Blättchen

17. Jahrgang | Nummer 20 | 29. September 2014

Der Krieg für nichts

von Uri Avnery, Tel Aviv

Nach 50 Tagen ist der Krieg vorbei. Halleluja!
Auf der palästinensischen Seite:
2.145 Tote, etwa 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen, 102 alte Leute,
11.230 Verletzte, 3.374 Kinder;
10.800 Gebäude zerstört, 7.600 teilweise zerstört.
Ungefähr 40.000 Wohnungen beschädigt, 8.000 teilweise beschädigt.
Unter den beschädigten Gebäuden : 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen, zwei Kirchen.
4.750 Kriegsvertriebene.
Auch 12 Westbankdemonstranten, meistens Kinder, die erschossen wurden.

Auf der israelischen Seite:
70 Tote, unter ihnen 64 Soldaten, ein Kind.
Wozu also dieser Krieg? Die ehrliche Antwort ist: für nichts.
Keine Seite wünschte ihn. Keine Seite begann ihn. Er geschah einfach so.

Lasst uns die Ereignisse rekapitulieren, bevor sie vergessen sind:
Zwei junge Araber kidnappten drei junge israelische religiöse Studenten nahe der Westbank-Stadt Hebron. Die Entführer gehörten zur Hamas-Bewegung, handelten aber aus eigenem Entschluss. Der Zweck war: ihre Gefangenen gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Gefangene befreien, ist jetzt der größte Ehrgeiz eines jeden palästinensischen Militanten.
Die Entführer waren Amateure, und ihr Plan misslang von Anfang an. Sie gerieten in Panik, als ein Student sein Mobiltelefon benützte, und erschossen die Geiseln. Ganz Israel geriet in Aufruhr. Die Entführer sind noch nicht gefunden worden.
Die israelischen Sicherheitsdienste nützten die Gelegenheit, einen vorbereiteten Plan zu erfüllen. Alle bekannten Hamas-Militanten der Westbank wurden wie auch all die früheren Gefangenen, die im Zusammenhang mit der Freilassung der israelischen Geisel Gilad Shalit, frei kamen, verhaftet. Für Hamas war dies die Verletzung eines Abkommens.
Die Hamas-Führung im Gazastreifen konnte nicht ruhig bleiben, während ihre Kameraden in der Westbank ins Gefängnis kamen. Sie reagierten mit dem Abfeuern von Raketen auf israelische Städte und Dörfer.
Die israelische Regierung konnte sich nicht ruhig verhalten, während ihre Städte und Dörfer bombardiert wurden. Sie antwortete mit einem schweren Bombenangriff au den Gazastreifens aus der Luft.
Von da an war es nur ein endloser Blutrausch von Tod und Zerstörung. Der Krieg schrie nach einem Zweck.
Hamas tat dann etwas, das meiner Meinung nach, ein großer Fehler war. Sie benützte einige der geheimen Tunnel, die sie unter dem Grenzzaun gebaut hatte, um israelische Ziele anzugreifen. Den Israelis wurde plötzlich diese Gefahr bewusst, die die Armee als unbedeutend angesehen hatte.
Der sinnlose Krieg bekam einen Sinn. Es wurde der Krieg gegen die Tunnel. Die Infanterie wurde in den Gazastreifen geschickt, um sie zu suchen und zu zerstören.
80.000 Soldaten drangen in den Streifen ein. Nachdem sie alle bekannten Tunnels zerstört hatten, hatten sie nichts mehr zu tun, außer herumzustehen und als Zielscheibe für den Tod zu dienen.
Der nächste logische Schritt wäre der gewesen sein, sich vorwärts zu bewegen und den ganzen Gazastreifen zu erobern: 45 km lang und im Durchschnitt 6 km breit mit 1,8 Millionen Einwohnern. Viermal größer als die Manhattan-Insel mit etwa derselben Anzahl von Bewohnern.
Aber die israelische Armee verabscheute die Idee, den Streifen zum dritten Mal zu erobern (nach 1956 und 1967). Als die Soldaten das letzte Mal den Streifen verließen, sangen sie („Goodbye Gaza auf Nimmerwiedersehen!“). Voraussagende Schätzungen von Verlusten waren hoch, viel mehr als die israelische Gesellschaft zu erleiden bereit war, trotz all der patriotischen Übertreibung.
Der Krieg verkam zu einer Orgie von Töten und Zerstören, auf beiden Seiten „ein Tanz auf Blut“, jede Bombe und Rakete segnend, völlig apathisch gegenüber dem Leiden, das sie den Menschen auf der andern Seite verursachten. Und immer noch ohne ein realisierbares Ziel.
Wenn Clausewitz Recht hatte, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln, dann müsste jeder Krieg ein klares politisches Ziel haben. Für Hamas war das Ziel klar und einfach: Aufhebung der Blockade von Gaza. Für Israel gab es keines. Benjamin Netanjahu definierte sein Ziel: „ Ruhe für Ruhe“. Aber wir hatten sie, bevor alles anfing. Einige seiner Kabinett-Kollegen verlangten, bis zum Ende zu gehen und den ganzen Gazastreifen zu besetzen. Das Armeekommando war dagegen, und man kann keinen Krieg gegen die Wünsche des Armee-Kommandos führen. So stand also jeder herum und wartete auf Godot.
Was brachte nun das End- Abkommen der Feuerpause? Beide Seiten waren erschöpft. Auf der israelischen Seite war es „der Strohhalm, der den Rücken des Kamels brach“, die schwierige Lage der Siedlungen rund um Gaza, was man den „Gaza-Umschlag“ nannte. Unter dem unaufhörlichen Sperrfeuer von Raketen aus kurzer Entfernung und – noch schlimmer – die Mörser- Granaten, die fast nichts kosten, ließen die Bewohner, meistens Kibbuz-Mitglieder, anfangen, still sicherere Regionen aufzusuchen.
Das war schon fast ein Sakrileg. Einer der Gründungsmythen Israels war im 1948erKrieg, in dem der Staat geboren wurde: die arabischen Dörfler und Städter rannten weg, wenn sie beschossen wurden, während unsere Siedlungen festblieben, selbst in der Mitte der Hölle.
Es war nicht ganz so. Mehrere Kibbuzim wurden auf Armee -Order hin evakuiert, wenn ihre Verteidigung unmöglich wurde. In mehreren andern wurden Frauen und Kinder weggeschickt, während Männern der Befehl gegeben wurde, zu bleiben und mit den Soldaten zu kämpfen. Aber im großen Ganzen standen israelische Siedlungen fest und kämpften. Aber 1948 war ein ethnischer Krieg um Land. Evakuiertes Land war auf immer (oder bis zum nächsten Krieg) verloren. Dieses Mal war die ganze Begründung anders.
Leben im „Umschlag“ wurde unmöglich. Die Sirenen tönten mehrere Male innerhalb einer Stunde, und jeder hatte 15 Sekunden Zeit, einen Schutzraum aufzusuchen. Der Lärm um die Evakuierung wurde offen und laut. Hunderte von Familien zogen weg. Der Mythos wurde außer Acht gelassen, und die Regierung wurde gezwungen, eine Massenbewegung zu organisieren. Das sah nicht nach Sieg aus.
Die palästinensische Seite erlebte eine schreckliche Tortur. Über 400 000 Leute mussten ihre Wohnungen verlassen. Ganze Familien fanden Unterkunft in UN-Gebäuden, mehrere Familien in einem Raum oder in einer Ecke des Hofes, ohne Strom und mit sehr wenig Wasser, Mütter mit 6,7,8 Kindern. Und viele obdachlose Waisenkinder streunen nun ziellos durch die Gegend. In unserm Kindergarten in Gaza sind 120 Flüchtlinge.
( Man stelle sich vor, was das bedeutet: eine Familie, arm oder reich, muss ihre Wohnung innerhalb von Minuten verlassen, sie ist nicht in der Lage, etwas mitzunehmen, keine Kleidung, kein Geld, keine Familienalben, sie können gerade die Kinder sammeln und rennen, während hinter ihnen das Haus in sich zusammenbricht. Die Arbeit eines ganzen Lebens und Erinnerungen sind in Sekunden zerstört. Die jungen Männer waren längst gegangen, sie lebten in geheimen Untergrundtunneln, die für den wichtigen Kampf vorbereitet waren.)
Es ist fast ein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Hamas-Regierung und die Kommandostruktur funktionierten. Befehle kamen von versteckten Führern zu versteckten Zellen; Kontakte wurden mit Führern im Ausland und zwischen verschiedenen Organisationen geknüpft, während Spionage-Drohnen über ihnen flogen und jeden zivilen Führer oder Kommandeur, der sein Gesicht zeigte, tötete. Nach der Aktion, bei der der militärische Oberkommandeur Mohammad Daif getötet wurde (was nicht ganz sicher ist), fing Hamas an, die palästinensischen. Informanten zu erschießen, ohne die solche Aktionen unmöglich wären. (In meiner Zeit taten wir als Junior-Terroristen dasselbe.) Aber mit all ihrem bemerkenswerten Einfallsreichtum konnte die Hamas nicht auf immer gehen. Ihre großen Lager mit Raketen und Mörser-Granaten entleerten sich. Auch sie benötigten ein Ende.
Das Ergebnis? Klar ein Unentschieden. Aber, wie ich schon vorhersagte, wenn eine kleine Widerstandsorganisation gegenüber einer der mächtigsten Militärmaschinerien der Welt ein Unentschieden erreicht, war es ein Grund zu feiern, wie sie es auch taten: am 50.Tag des Krieges für Nichts.

Was verloren beide Seiten?

Lesen Sie den gesamten Artikel via Der Krieg für nichts | Das Blättchen.

Markus

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Sascha Lobo über Thomas de Maizière, BND und NSA: Dreisprung der Abwiegler – SPIEGEL ONLINE

Eine Kolumne von

In Sachen Totalüberwachung ist die Strategie der Bundesregierung ausgefeilt. Der Grundrechtsbruch wird verharmlost und verschleiert, seine Aufklärung verhindert. Exemplarisch zeigt das ein Interview des Innenministers.

Eine der fatalen Eigenschaften der Totalüberwachung ist, dass sie doppelt schwer greifbar ist. Zum einen findet sie technisch im virtuellen Raum statt. Zum zweiten geschieht sie heimlich im Hintergrund und ist auf Unentdeckbarkeit angelegt. Die Totalüberwachung ist also unsichtbar und versteckt zugleich; für die Gegner schlechte Voraussetzungen, um sie zu bekämpfen. Gute Voraussetzungen dagegen für diejenigen, die sie gar nicht bekämpfen wollen. Zum Beispiel für die Bundesregierung. Es ist kein Geheimnis, dass ein werteneutraler Pragmatismus im Merkelland herrscht, vermischt mit einem demoskopischen Populismus. Im Ergebnis existieren Probleme nur, wenn die Bevölkerung sich daran messbar stört. Auf die grundrechtszersetzende Totalüberwachung bezogen bedeutet das: Es geht gar nicht darum, Aufklärung zu betreiben oder sie gar politisch anzugehen. Es geht nur darum, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln, es sei schon irgendwie in Ordnung. Für die Bundesregierung sind Grundrechtsbrüche nicht etwa relevant, wenn sie geschehen. Sondern nur, wenn die Meinungsforschung es sagt. Im Umgang mit der Totalüberwachung lässt die Bundesregierung deshalb eine Strategie der Vernebelung erkennen, bestehend aus den Elementen Verharmlosung, Verschleierung und Verhinderung. Das Ziel ist nicht, die illegale Überwachung zu beenden, sondern nur die noch immer köchelnde Empörung darum.

  • Verharmlosung

In einem „FAS“-Interview vom 21. September wird Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Totalüberwachung auf die Gefahren durch Überwachung angesprochen und antwortet:….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Sascha Lobo über Thomas de Maizière, BND und NSA: Dreisprung der Abwiegler – SPIEGEL ONLINE.

Markus

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Luftschläge im Irak – Bomben auf Syrien | Rationalgalerie

Außenpolitik als gefährliche Luftnummer

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. September 2014

Luftschläge- wie lustig das klingt. Schlägt man die Luft? Wird mit Luft geschlagen? Soll in die Luft geschlagen werden? Dass da Leute wohnen, Zivilisten, dort wo US-Kampfflugzeuge Bomben werfen oder Raketen abschießen, wen interessiert es? Den obersten Kriegsherren Obama schon mal nicht. Auch nicht jene deutsche Öffentlichkeit, die sicher ist im Fall des „Islamischen Staates (IS)“ auf der richtigen Seite zu sein: Würde man nicht selbst auch gern Leute bestrafen, die andere Leute vor laufender Kamera umbringen? Längst hat eine kriegsgeile Medienlandschaft viele ihrer Konsumenten zu Komplizen gemacht. Die Gedanken sind frei und für jeden Unsinn zu haben.

Sieht man sich die Freunde und Geldgeber des IS an, entdeckt man immer wieder nur Freunde der USA und Wie-auch-immer-Verbündete Deutschlands: Das NATO-Mitglied Türkei gewährt den aggressiven Islamisten Rückzugsräume auf türkischem Gebiet. Aus den Öldiktaturen Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten kommt das Geld für Waffen. Bis heute gibt es in diesem Lager Kräfte, die dem IS im Kampf gegen die syrische Regierung eine nette Nützlichkeit attestieren. Zwar kämpfen Truppen des IS auch gegen Milizen der syrischen Opposition, aber das zeigt nur, dass die Fraktionen im Kampf gegen das letzte laizistische Regime in diesem Raum sich noch nicht haben einigen können, wem denn die Trümmer in Syrien gehören sollen, falls man die jetzige Regierung schlagen kann.

Mal wieder suchen die USA eine Koalition der Willigen, um dort aufzuräumen, wo sie mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak alle staatlichen Strukturen zerschlagen haben. Zerschlagen auch die multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft, die es noch während der irakischen Diktatur gab und deren Reste bislang in der syrischen Diktatur zu besichtigen sind: Unterschiedliche islamische Fraktionen, Christen, sogar Juden lebten im Korsett autoritärer Regime ziemlich einträchtig nebeneinander. Wären die USA und die ihr hörigen Subsysteme lernfähig, dann solle man aus dem letztlich verlorenen Irak-Krieg wissen, dass man ein UNO-Mandat braucht, dass man Diplomatie braucht, dass man die Helfershelfer der IS und anderer Terror-Gruppen politisch und ökonomisch isolieren müsste. Aber auch die extremen Schlauberger im deutschen Außenministerium scheinen nicht zu wissen, dass man ohne den Iran und ohne Russland in dieser Gegend nicht zum Frieden kommen kann.

Statt dessen wurde geliefert: Deutsche Waffen an kurdische Milizen zum Beispiel. Jetzt, so muss der deutsche Medienkonsument denken, jetzt wird alles richtig gut. Wie gut, dass er nicht die angesehene Agentur REUTERS liest, deren jüngste Meldung über den Nordirak von kaum einem deutschen Medium wahrgenommen wurde: Denn nach den ersten US-Luftschlägen räumten die kurdischen Milizen mit deutschen Waffen im Bündnis mit Shiiten erstmal unter ihren sunnitischen Nachbarn auf: „Zugleich wurden die Islamisten aus 25 nahe gelegenen sunnitischen Dörfern und Städten vertrieben. Doch die Lage entwickelte sich anders, als es die USA erwarteten: Über den sunnitischen Dörfern stehen nun Rauchwolken, wo Häuser niedergebrannt wurden“. Die neue kurdisch-shiitische Herrschaft kennt keine Zimperlichkeit: Man brennt die Dörfer der vorgeblichen Feinde nieder, man köpft auch schon mal einen sunnitischen Nachbarn, kein IS-Mitglied, eben nur ein Sunnit, dessen Familie darf dann das Video der Exekution im Internet betrauern……

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Danke Uli Gellermann!

Markus

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Berufsverbot und Sippenhaft | Rationalgalerie

AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. September 2014

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen…..

Lesen Sie diese Recherche vollständig via http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

Markus

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Das MH17-Schweige-Kartell | Rationalgalerie

Poroschenko ist ein elender Lügner

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2014

Nun endlich liegt der Untersuchungsbericht des niederländischen „Dutch Safety Board“ über den Absturz der malaysischen Maschine vor, die am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen wurde. Und wie Sie lesen (http://www.onderzoeksraad.nl/en), lesen Sie nichts. Nach Wochen der Untersuchungen, nach Mutmaßungen ohne Ende, nach einer als Gewissheit verkündeten Beschuldigung Russlands als Täter, vertrösten uns die Niederländer auf einen „Abschlussbericht“, der innerhalb eines Jahres nach dem Absturz vorliegen soll.

Nur wenige Stunden nach dem Absturz von MH17 hatte der gute Freund von Angela Merkel und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko behauptet, es gebe „unwiderlegbare Indizien“ dafür, dass russische Kräfte für den Absturz verantwortlich seien. Die Ukraine, so log ihr Präsident weiter, verfüge über Satelliten-Aufnahmen des Abschussortes der Rakete, von der das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines getroffen wurde. Nichts von dem hat je vorgelegen und liegt auch jetzt nicht vor oder wäre aus dem Bericht des „Dutch Safety Board“ ersichtlich. Als weiterer hochrangiger Lügner muss der US-Aussenminister, John Kerry, gelten: Er führte „Bilder vom Raketenabschuss“ als Beleg für die russische Schuld an, Bilder, die wir bis heute nicht gesehen haben. Doch es geht um mehr als schlichte Lügen. Es geht um die Vertuschung eines mörderischen Anschlages auf 298 Menschen. Ein Anschlag, dessen unbewiesene Schuldzuweisung nur denen nutzten sollte, die anschließend eine antirussische Kampagne führten und die nicht selten an ekligste Nazi-Propaganda erinnerte: Den Regierenden in Kiew, den NATO-geilen Kräften in den USA und der EU, jenen heissen Kriegern, die mit Sanktionen begannen und mit der Aufrüstung Kiews nicht enden werden…..

Lesen Sie den vollständigen Artikel und die Leserkommentare via http://www.rationalgalerie.de/home/das-mh17-schweige-kartell.html

Markus

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MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/048

Jürgen Wagner (09.09.2014)

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten „plausible Indizien“ (FAZ), andere gar „erdrückende Indizien“ (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Doch viele dieser „Indizien“ standen von Anfang an auf tönernen Füßen – vieles sprach auch dafür, dass die Tat seitens ukrainischer Regierungskräfte hätte verübt worden sein können (siehe IMI-Standpunkt 2014/035b).

Mit der Untersuchung des Vorfalls wurde schließlich das „Dutch Safety Board“ beauftragt, nachdem die Niederlande mit 193 der 298 Menschen die meisten Opfer der Katastrophe zu beklagen hatten. Am heutigen 9. September 2014 wurde nun ein erster Zwischenbericht und eine zusammenfassende Pressemitteilung vorgelegt, die aber alles in allem wenig neue Erkenntnisse liefern. Die wohl wichtigste klare Aussage besteht darin, es gebe „keine Hinweise auf technische Fehler“. Im Umkehrschluss bedeutet dies logischerweise, dass irgendjemand für den Absturz verantwortlich zu machen ist. Auch wenn eine genaue Untersuchung der Wrackteile noch nicht möglich gewesen sei, könne aus den bisherigen Erkenntnissen geschlossen werden, dass der Absturz Resultat des Beschusses „einer großen Anzahl von hochenergetischen Objekten war, die das Flugzeug von außen her durchdrangen.“ Dies habe zur Folge gehabt, dass „das Flugzeug in Stücke zerbrochen ist“.

Der aber wesentlichste Punkt des Berichtes besteht darin, dass er klar angibt, zum aktuellen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben über nähere Details, insbesondere natürlich die wahrscheinlichen Urheber, machen zu können: „Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung deuten auf eine externe Ursache des MH-17-Absturzes hin. Weitere Nachforschungen sind erforderlich, um die Ursache mit größerer Präzision bestimmen zu können.“

Das ist eigentlich schon ein Hammer: Fast zwei Monate nach dem Ereignis sehen sich Profis der zuständigen Behörde außerstande, auch nur halbwegs den Hergang, geschweige denn die Verantwortlichen benennen zu können – nahezu die komplette deutsche Journaille sah sich hierzu aber schon am Tag danach vollkommen in der Lage….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via » MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI. Oder hier!

Den Zwischenbericht zum Absturz der MH-17 können Sie hier abrufen!

Markus

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Moskaus Drang nach Westen | www.german-foreign-policy.com

04.09.2014

(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“, die Rede; „Putin wird untergehen“, heißt es: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“.
Wie Powell vor der UNO
In einem „Offenen Brief an Angela Merkel“ stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des „Offenen Briefs“ schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie „erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen“ verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert….

lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Markus

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NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/028

Jürgen Wagner (05.09.2014)

Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre war der NATO kurzfristig das Feindbild abhandengekommen. Als daraufhin Rufe einsetzten, nun sei es an der Zeit, auch das westliche Militärbündnis aufzulösen, orientierte man sich schnell um. Zwar wurde auch danach die russlandfeindliche Einkreisungspolitik fortgesetzt, offiziell wurden fortan aber globale Militärinterventionen zum „Markenkern“ des Bündnisses erklärt. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Hierarchie Bestand: „Zwar sieht das Strategische Konzept der NATO von 2010 drei ebenbürtige Aufgaben vor: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, also die Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen außerhalb der NATO. Doch in der Realität dominierte in den vergangenen Jahren das Krisenmanagement. Insbesondere der Einsatz in Afghanistan prägte das strategische Denken in der NATO und die Entscheidungen darüber, wie die NATO-Staaten ihre Soldaten ausrüsten und ausbilden.“[1]

Allerdings geriet die NATO ausgerechnet in Afghanistan, dem wichtigsten ihrer Kriegseinsätze, zunehmend unter Druck. Auf die drohende Niederlage wurde lange mit gebetsmühlenartigen Durchhalteparolen reagiert, der Krieg müsse koste es was es wolle gewonnen werden, ansonsten stehe die Allianz selbst zur Disposition. Exemplarisch hieß es in einem Kommentar aus dem Jahr 2010: „Scheitert das Bündnis mit seinem neuen Kurs am Hindukusch, wäre auch das neue strategische Gesamtkonzept zum Scheitern verurteilt. In letzter Konsequenz stünde wohl auch die Existenzberechtigung der Nato auf der Kippe. Wozu dann noch ein global agierendes Militärbündnis?“[2]

Aus NATO-Sicht trat in den folgenden Jahren der Worst-Case ein: Unter immensen finanziellen und personellen Kosten (vor allem allerdings für die afghanische Bevölkerung) erlitt das Bündnis in Afghanistan faktisch eine Niederlage. Doch die zeitweise spürbare Verunsicherung, wie es denn nun weitergehen sollte, ist einem neuen Optimismus gewichen. In jüngster Zeit erfreut sich die NATO wieder größter Beliebtheit, nachdem die Politik des angeblich „hegemonial-aggressiven Russland“ alle Zweifel am Sinn der Allianz vom Tisch gefegt hätte, so die einhellige Meinung.[3]

Afghanistan war gestern, die Zukunft liegt in der Bekämpfung Russlands, so wird die Kernbotschaft des NATO-Gipfels am 4./5. September 2014 in Wales allenthalben interpretiert: „Auch diesen Gipfel wird man wohl wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Konfrontation mit Russland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit dem Afghanistan-Einsatz auf Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung in Europa.“[4]

Richtig ist an dieser Interpretation, dass auf dem NATO-Gipfel tatsächlich ein neues Kapitel in den westlich-russischen Beziehungen aufgeschlagen wurde: Während die Konflikte schon seit Jahren zugenommen haben, wird nun auch offen ausgesprochen, dass sich beide Seiten feindlich gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde eine Mobilmachung in Richtung Russland beschlossen, die seit Ende des Kalten Krieges ihresgleichen sucht. Das heißt allerdings andererseits noch lange nicht, dass die NATO nun von dem Anspruch abrücken würde, auch künftig in jedem Winkel der Welt militärisch einzugreifen, sollte die Interessenslage dies – dringend – erfordern.

Der Fortbestand eines aggressiven Militärbündnisses und insbesondere die „Notwendigkeit“ höherer Rüstungsausgaben lassen sich allerdings aktuell unter Verweis auf das Feindbild Russland deutlich „besser“ begründen. Die maßgeblich vom Westen verursache Krise scheint gerade recht zu kommen – die Hardliner reiben sich geradezu die Hände: „65 Jahre nach ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt. […] Die neue Nato-Strategie für Osteuropa wird zu heftigen Debatten über Verteidigungsausgaben führen. Auf die deutschen Steuerzahler dürften zusätzliche Milliarden-Belastungen zukommen. Aber das ist es wert. Die Nato ist immer noch die beste Versicherung gegen Schurken, Despoten und Aggressoren wie Putin. Happy birthday, Nato!”[5]………

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oder hier! NATO-Gipfel_ Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt _ Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Markus

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Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik | Informationsstelle Militarisierung IMI

(02.09.2014)

Interview von Gitta Düperthal mit Tobias Pflüger:

Obwohl die deutsche Bevölkerung es mehrheitlich ablehnt, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern. Am gestrigen Montag ließ sie im Bundestag darüber abstimmen – rein symbolisch nur?

Erstens: Die Bundesregierung will so tun, als täte sie etwas – in einer Situation, in der Einheiten des Islamischen Staats (IS) gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak vorgehen. Die Peschmerga sind eine auf Masud Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, ausgerichtete Einheit, die sich mutmaßlich prowestlich verhalten wird. Zu bedenken ist: Diese Waffen können im Krieg letztlich überall landen. IS-Einheiten bekämpfen die Jesiden z.B. gerade mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee und den Peschmerga erbeutet haben.

Zweitens: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verdeutlicht, was sie will: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.« Es geht also um Tabubruch in der deutschen Außenpolitik; darum, künftig nicht nur Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete zu liefern – was jetzt schon der Fall ist –, sondern auch an nichtstaatliche Akteure. Das paßt zu den Vorstößen des Bundespräsidenten Joachim Gauck: Deutschland solle »eine wichtigere Rolle in der Welt spielen« und auch »mal zur Waffe greifen«.

Sind diese Waffenexporte völkerrechtswidrig?

Ja, die Bundesregierung wird quasi zur Kriegspartei; sie verstößt mit dem Beschluß von Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Irak gegen das Völkerrecht – außerdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen: All die Brüche finden mit dem Wissen statt, daß die Lieferung kontraproduktiv sein könnte.

Welche historische Bedeutung hat es, wenn der deutsche Bundestag ausgerechnet am Antikriegstag beschließt, Waffen zu liefern?

Am 1. September vor 75 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst; deshalb wird er als Friedenstag begangen mit der Losung »Nie wieder Krieg«. An einem solchen Tag zu beschließen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist eine Ungeheuerlichkeit, der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.

Lesen Sie das vollständige Interview via » »Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik« | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

oder Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik

Markus

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» Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! | Informationsstelle Militarisierung IMI

Rede zum Antikriegstag in Stuttgart

Jürgen Wagner (01.09.2014)

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders sagen – komplett durchgeknallt!
Ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten zum 75. Mal jährt, blasen die deutschen Eliten zum endgültigen Generalangriff auf die beiden wichtigsten Lehren aus der deutschen Vergangenheit: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Erst erklärt uns Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014, Deutschland müsse seine angebliche Kultur der (militärischen) Zurückhaltung ad acta legen.
Stattdessen solle künftig eine aggressivere militärisch unterfütterte Großmachtpolitik betrieben werden.
Und dann war auch das Land, das zuerst in den Genuss dieses neuen deutschen Weltmachtstrebens kommen sollte, schnell gefunden – Zitat:
„Deutschland soll sich außenpolitisch stärker engagieren. […] Ein Testfall für die jetzt selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich die Ukraine“, so kommentierte die Deutsche Welle Gaucks Rede auf der Sicherheitskonferenz in München.
Und tatsächlich kämpft Deutschland in der Ukraine buchstäblich an vorderster Front: Gleichzeitig erleben wir eine geistige und militärische Mobilmachung gegen Russland, bei der einem Angst und Bange werden kann!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bekenne mich schuldig: ich bin ein Russlandversteher – oder zumindest bemühe ich mich, einer zu sein.
Ich weiß auch gar nicht, was daran ein Schimpfwort sein soll, wenn versucht wird, beide Seiten eines Konfliktes zu verstehen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via » Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

oder via Ukraine_ Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! (IMI)

Der Artikel wiederspiegelt die Meinung des Wahrheitskanals. Danke Jürgen Wagner!

Markus

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Wirtschaftskrieg gegen Russland | Rationalgalerie

Erst mal Sanktionen für das Vaterland

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2014

Schizophrenie kann schön sein. Zumindest muss man das bei Regierungen wie der deutschen, der amerikanischen oder britischen vermuten. Deren Truppen treiben sich schon lange ohne jegliche Legitimation in Afghanistan rum oder auch im Irak. Die unterstützten – die USA und England mehr, die Deutschen weniger – mit Waffen und Geld in Libyen oder Syrien Separatisten. Rufen aber laut „haltet den Dieb“, wenn etwas scheinbar Ähnliches von Russland in der Ukraine betrieben wird. Aber wenn man dann dringlich nach Beweisen für russische Untaten sucht, dann lagern die ausgewerteten Daten der Flugschreiber des Flug MH17 der Malaysia Airlines seit Wochen unveröffentlicht in Holland, die Protokolle des Funkverkehrs zwischen dem Flughafen Kiew und dem Absturzflugzeug liegen sogar seit Mitte Juli beim ukrainischen Geheimdienst SBU unter Verschluss, und die neuesten NATO-Satellitenbilder über russische Truppenbewegungen haben die Qualität schlechtester Hobby-Fälschungen. Macht nix, sagten die Steinmeiers im Dienste der USA beim jüngsten Außenminister-Treffen der EU und diagnostizieren eine „neue Dimension“ in der Ost-Ukraine. So ist es bei Bewusstseins-Spaltungen: Der Balken im eigenen Auge macht die Splitter im fremden Auge erst so richtig sichtbar.

Nun also noch mehr Sanktionen als zuvor…..

Lesen Sie diesen wieder überaus guten Artikel via Wirtschaftskrieg gegen Russland : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann

Markus

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Der Gazakrieg aus völkerrechtlicher Sicht | Das Blättchen

von Gerd Seidel
August 2014

1. Die geografische und politische Situation im Gazastreifen

Durch die andauernden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensisch-islamischen Organisation Hamas kommt der Gazastreifen nicht aus den Schlagzeilen. Dabei ist der schmale Küstenstreifen entlang dem Mittelmeer mit einer Fläche von 360 km² kleiner als das deutsche Bundesland Bremen. Allerdings ist es mit 1,8 Millionen Einwohnern eines der ärmsten und der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, das wegen des unfruchtbaren Bodens nur zu 14 Prozet landwirtschaftlich zu nutzen ist. Die Land- und Seegrenzen sind rings um Gaza hermetisch von Israel – und im Süden zum kleineren Teil von Ägypten – abgeriegelt. Israel übt auch nach dem Abzug seiner Truppen aus Gaza im Jahr 2005 die absolute Kontrolle über die – landseitig von einem Zaun umgebene – Außengrenzen von Gaza aus, also insbesondere über den Personen- und Warenverkehr. Hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungsgütern, Wasser und Energie sind die Palästinenser im Gazastreifen auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Wegen der völligen Abschottung wird Gaza auch als „Gefängnis mit Meerblick“ bezeichnet. Von vielen Staaten und internationalen Organisationen wird die Situation für die Menschen in Gaza – auch jenseits der kriegerischen Ereignisse – als katastrophal eingeschätzt. Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton beschrieb die dortige Lage als „unhaltbar und inakzeptabel“.
Der Gazastreifen soll zusammen mit der durch israelisches Territorium getrennten Westbank das Gebiet des künftigen Staates Palästina bilden. Die Staatsgründung scheiterte bislang am Widerstand Israels, aber auch an der Uneinigkeit der Palästinenser. Im Frühjahr 2014 einigten sich jedoch die Fatah (Westbank) und die Hamas (Gaza) auf eine gemeinsame Regierung, die aber von Israel nicht anerkannt wird. In der UNO hat Palästina derzeit noch den Status eines Beobachterstaates, der unterhalb einer UN-Vollmitgliedschaft liegt.
Westbank und Gazastreifen unterliegen seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 einem Besatzungsregime. Alle einschlägigen UN-Resolutionen sprechen Israel deshalb als Besatzungsmacht („the occupying power“) an. Als solche hat Israel wichtige Pflichten gegenüber beiden Gebieten zu erfüllen. Diese ergeben sich aus dem humanitären Völkerrecht.
Der am 8. Juli 2014 begonnene Gazakrieg ist nach den militärischen Auseinandersetzungen von 2008/09 und von 2012 der dritte Krieg innerhalb von sechs Jahren. Er ist zugleich derjenige, der die meisten Toten und Verwundeten sowie die umfangreichsten Sachschäden forderte. Allein bis 31.7.2014 waren nach vorläufigen Erhebungen 1.839 – überwiegend zivile – palästinensische Todesopfer und 63 tote Israelis – zumeist Soldaten – zu beklagen. In Gaza wurden darüber hinaus gezählt: 7.680 verwundete Palästinenser, 5.238 zerstörte und 4.374 beschädigte Gebäude, 13 beschädigte Krankenhäuser und zehn Kliniken, zerstörte beziehungsweise beschädigte von der UN betriebene Schulen sowie Moscheen.
Im Vergleich dazu war der vom 27.12.2008 bis 18.1.2009 währende Gazakrieg mit 1.400 toten und 5.000 verwundeten Palästinensern sowie mit vier toten und 182 verwundeten Israelis nicht so folgenschwer.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Der Gazakrieg aus völkerrechtlicher Sicht | Das Blättchen.

Markus

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Der Westen & Russland – zum Diskurs | Das Blättchen

von Wolfgang Schwarz
August 2014

Am 23. Juli hatte es auf Spiegel Online geheißen: „USA haben keine Beweise für russische Mitschuld“. Fünf Tage später allerdings erschien Der Spiegel mit einem Titelbild, das rund vier Dutzend Konterfeis von Opfern der über der Ost-Ukraine verunglückten malaysischen Passagiermaschine zeigte – gruppiert um die Headline „STOPPT PUTIN JETZT!“ Der Leitartikel der betreffenden Ausgabe forderte: „Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen.“ Dieser sei „ein Symbol für die Ruchlosigkeit“ des russischen Präsidenten.
Inzwischen sind weitere reichlich vier Wochen vergangen, und es liegen unverändert keine Beweise für eine wie auch immer geartete direkte oder indirekte Schuld Russlands oder gar seines Präsidenten an dieser Katastrophe vor. Deren bedurfte der heutige Spiegel – mit einem früheren stellvertretenden BILD-Chefredakteur in der Leitung des Hauses – aber offenbar auch gar nicht. Vom Sturmgeschütz der Demokratie zum pietät- und geschmacklosen Revolverblatt, das einen kreativen Umgang mit Fakten und Sachverhalten zum Zwecke der Meinungsmache pflegt – ob sich Rudolf Augstein eine solche Entwicklung für sein Magazin hätte träumen lassen?
Dass die komplette Redakteurs-Riege die derzeitige scharfmacherische, russlandfeindliche Ausrichtung des Blattes mitträgt, darf allerdings bezweifelt werden. Jedenfalls publizierte Spiegel Online am 18. August ein Interview mit dem Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, der mit Blick auf Putins am 14. August auf der Krim gehaltene Rede erklärte: „Russlands Expansionsstreben ist begrenzt. Nach dem Anschluss der Krim hat es keine Absichten, sich weiter auszudehnen. Das war ein Signal an all jene, die an einen russischen Einmarsch in der Ukraine glauben. Einen russischen Einmarsch wird es nicht geben.“ Unterhalb dieser Schwelle allerdings gibt es natürlich nichtsdestotrotz Möglichkeiten, den Konflikt am Laufen zu halten oder sogar zu eskalieren, solange sich keine auch für Russland akzeptable Lösung abzeichnet. (Das erleben wir gerade.) Denn eine Preisgabe des strategischen russischen Ziels, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Dauer auszuschließen, wird es wohl ebenfalls kaum geben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Der Westen & Russland – zum Diskurs | Das Blättchen.

Markus

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NATO vs. Russland: Droht ein neuer kalter Krieg? | Sendung Monitor, ARD

Sehenswerter Beitrag in der Sendung Monitor vom 21.08.2014, bei ARD.
bemerkenswerter Weise lautet der Titel des Beitrages im Original:

„Russland vs. NATO: Droht ein neuer kalter Krieg?“

Ich habe mir erlaubt den Titel richtigerweise etwas „zurechtzurücken“, in:

„NATO vs. Russland: Droht ein neuer kalter Krieg?“

ich glaube so wird dann eher ein „Schuh“ daraus und Beitrag sowie Titel sind nun stimmig.

 

Der Link zur Sendung war HIER! -jedoch hat man bei der ARD den Inhalt aus der Mediathek genommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt……(Aktualisiert am 29.10.2015)

Markus

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Vom Westen befreit | www.german-foreign-policy.com

Vom Westen befreit

20.08.2014

BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS vor.
Die Zerstörung des Irak
In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kulminiert eine Entwicklung, die aufs Engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Irak durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten. Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ bezifferte sie bereits im Jahr 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu eine Million Menschen angewachsen ist.[1] Hinzu kommt die Zerrüttung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes, die die innerirakische Gewalt in die Höhe getrieben hat und einen Ausweg kaum noch erkennen lässt. Stellte sich Deutschland 2003 öffentlich gegen den Überfall auf den Irak, so ist heute bekannt, dass Berlin der US-Koalition tatsächlich in vielerlei Hinsicht kriegswichtige Zuarbeit geleistet hat. So vermittelte der BND den US-Diensten einen angeblichen Zeugen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen („Curveball“), dessen erlogene Aussagen als Kriegslegitimation dienten.[2] Der BND war noch während des Krieges in Bagdad präsent und konnte dem westlichen Bündnis wichtige Informationen liefern.[3] Die US-Truppen nutzten Stützpunkte in Deutschland für den Krieg; deutsche Soldaten übernahmen zur Entlastung kämpfender Einheiten den Schutz von US-Kasernen. Entsprechend trägt auch die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Zerstörung des Irak.
Die Zerstörung Syriens

in ähnlicher Weise wie die irakische ist auch die syrische Gesellschaft in höchstem Maße durch den Krieg zerrüttet, der 2011 begann und mittlerweile rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu zehn Millionen Menschen auf die Flucht getrieben hat. Berlin hat den Krieg unterstützt – durch umfangreiche politische, geheimdienstliche und humanitäre Hilfe für die Aufständischen……

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Markus

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Das feine Gespür der Öffentlichkeit | www.german-foreign-policy.com

Das feine Gespür der Öffentlichkeit

19.08.2014

BAGDAD/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen. Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren. Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen. Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit. Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden. Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1] Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung
Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht…..

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Afghanistan: Krachend gescheitert | IMI Studie

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Krachend gescheitert
Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan

von: Michael Schulze von Glaßer und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. August 2014

IMI Studie Nr. 04/2014 – 4.8.2014 – ISSN: 1611-2571

Eine hervorragende Analyse des westlichen Afghanistan Engagements, in der sich das wiederfindet, was ich vor Ort in 4 Jahren und neun Monaten (2003, 2004, 2005-2009) persönlich erlebte!

Volle Zustimmung und danke den Autoren!

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Abstimmung mit den Füssen in der Ukraine | Rationalgalerie

Abstimmung mit den Füssen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. August 2014

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische „Terroristen“, die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füssen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die „acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine“ am besten „mit Atomwaffen“ zu erschießen. In die „falsche Richtung“ flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. „Rätselhaft“ fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

Lesen Sie den ganzen Artikel via Abstimmung mit den Füssen in der Ukraine : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Markus

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Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie | IMI Studie

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte

IMI Studie Nr. 02/C 2014 – 21.07.2014 – ISSN:1611-2571

Eine wirklich ganz hervorragende Analyse von Jürgen Wagner!

Informationsstelle Militarisierung (IMI)Inhaltsverzeichnis
1. Globale Ambitionen und expansionistische Strategien
2. Imperiale Nachbarschaftspolitik und neoliberales Assoziationsabkommen
3. Geopolitische Dimension und militärisches Assoziationsabkommen
4. Neue deutsche Weltmachtpolitik und innerimperialistische Reibereien
5. „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“
Anmerkungen

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Ukraine: EU-Polizeimission beschlossen | Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/032

Ukraine: EU-Polizeimission beschlossen

Jürgen Wagner (24.06.2014)

Am gestrigen Montag beschloss der EU-Rat die Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine, die zur „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) des Landes beitragen soll. Dies erscheint aus Brüsseler Sicht dringend notwendig, denn selbst wenn die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und separatistischen Kräften im Osten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollten, haben sich die dahinterstehenden Konflikte damit schließlich noch lange nicht in Luft aufgelöst. Zwar stellte der neue Präsident Petro Poroschenko eine stärkere Föderalisierung in Aussicht (ohne allerdings zu präzisieren, wie dies konkret aussehen soll), ansonsten rückt er aber keinen Meter von seinem dezidiert pro-europäischen Kurs ab. Im Südosten sprechen sich aber lediglich knapp 25% der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU aus, während knapp 47% einen Beitritt zur Zollunion  (zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan) befürworten.[1] Dennoch will Poroschenko am 27. Juni 2014 in Brüssel auch die handelspolitischen Teile des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union unterschreiben, wodurch ein Beitritt zur Zollunion dauerhaft ausgeschlossen und die Ukraine (peripher) in die europäische Einflusszone integriert wird. Mit einem baldigen Ende der Konflikte in der Ukraine ist unter diesen Umständen wohl leider nicht zu rechnen und die jetzige Entscheidung zur Entsendung einer EU-Polizeimission dürfte genau mit diesem Wissen im Hintergrund gefallen sein.

Erstmals forderte die damalige „Übergangsregierung“ am 20. März 2014 Unterstützung bei der Europäischen Union an. Daraufhin signalisierte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 14. April 2014 die Bereitschaft, die Entsendung einer EU-Mission im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) zur Sicherheitssektorreform in der Ukraine zu prüfen. Ziemlich genau einen Monat später wurde der Europäische Auswärtige Dienst damit beauftragt, ein Krisenmanagementkonzept auszuarbeiten, das dann am 19. Juni 2014 vorgelegt und am 23. Juni 2014 vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten verabschiedet wurde.[2]

Was sich die ukrainischen Machthaber von der Mission versprechen, zeigt ein Brief vom 8. Mai 2014 des damaligen Außenministers Andrii Deshchytsia an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der dem EU-Krisenmanagementkonzept für die GSVP-Polizeimission als Anhang beiliegt: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es eine dauerhafte Unterstützung der EU geben würde, die darauf abzielt, der russischen Aggression entgegenzutreten und die innere Situation zu stabilisieren.“ Betrachtet man die Details des „Revised Crisis Management Concept for a civilian CSDP mission in support of Security Sector Reform in Ukraine”, das nun beschlossen wurde, so scheint die EU genau diese beiden Ziele im Blick zu haben.[3]

Als Problemaufriss präsentiert das Krisenmanagementkonzept die Lage im Land folgendermaßen: „Mit wenig Gegenwehr haben pro-russische militante Gruppen in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk die Kontrolle über lokale Polizei-, Geheimdienst- und Verwaltungsgebäude übernommen, die Geburt einer selbsternannten unabhängigen Republik erklärt und zunehmend gewalttätige Handlungen gegen ukrainische Sicherheitskräfte verübt. Die ukrainischen Vollzugsbehörden haben sich als unfähig erwiesen, Recht und Ordnung wieder herzustellen.“ (Artikel 5)…
……..
…Unter der Überschrift „Mögliche Risiken für die Missionsziele“ findet sich folgendes: „Sollten die ukrainischen Behörden nicht in der Lage sein, die legitimen Ansprüche der Bevölkerung auf effiziente und rechtsbasierte Fähigkeiten ihrer Strafverfolgungseinrichtungen einzulösen, seien sie im Westen oder Osten und ob sie diese Regierung unterstützen oder nicht, existiert mittel bis langfristig die Gefahr von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen.“ (Artikel 73) Mit dem dezidiert pro-europäischen Kurs, besonders aber mit dem sozialen Kahlschlag, der der Ukraine nun auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds verordnet wurde, werden – mit voller Unterstützung der EU – „Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen“ jedoch billigend in Kauf genommen, ja geradezu herbeigeführt. Deshalb hat es den Anschein, als ginge es der EU-Polizeimission vor allem darum, die ukrainischen Behörden besser in die Lage zu versetzen, auf solche sozialen Unruhen reagieren zu können. Denn welche „Kompetenzen“ zur Vorbereitung des Krisenmanagementkonzepts gesucht wurden, wurde aus einer Ausschreibung ersichtlich, die im Internet zu finden ist. Darin suchte der EAD u.a. einen Experten für „allgemeine polizeiliche Tätigkeiten, einschließlich der Aufstandsbekämpfung“.[4]

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Ukraine: EU-Polizeimission beschlossen.

Markus

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Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid – Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/022

Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid

Was sich aus Teilen der deutschen Russland-Kritik lesen lässt

Mirko Petersen (11.07.2014)

“Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa.“ Dieser optimistische Satz ist schon vielen PolitikerInnen zu verschiedensten Gelegenheiten über die Lippen gekommen, doch die Idee dahinter scheint in den letzten Jahren, in der nachhaltigen Krise der Europäischen Union und ihrer Institutionen, in immer weitere Ferne gerückt zu sein. Doch nachdem sich die weitere Vertiefung der europäischen Integration, weder durch Verträge noch Verfassungsentwürfe und schon gar nicht durch Wahlen zu einem einflussarmen Europa-Parlament realisieren ließ, könnte sie nun durch das außen- bzw. militärpolitische Engagement gegen Russland hergestellt werden – zumindest wenn es nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer geht, der den oben zitierten Satz auf einer Veranstaltung zur Krise in der Ukraine aussprach.[1]

Die dominante europäische und US-amerikanische Lesart legt schon seit Jahren nahe, dass die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf eine russische Großmachtpolitik zurückzuführen seien, die in allererster Linie durch die Person Wladimir Putin vorangetrieben werde. Dass Russlands Außenpolitik seit der Machtübernahme Putins zu großen Teilen als Reaktion auf das Vordringen von NATO und EU in den ehemaligen Ostblock zu betrachten ist, wird selten erwähnt.[2] Die Konstruktion eines russischen Feindbildes hat mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der russischen Aufnahme der Krim durch Russland und den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine nun jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

19. vs. 21. Jahrhundert?

Ein beliebtes Gegensatzpaar, das bei der Betrachtung des Konflikts in der Ukraine aufgemacht wird, ist das eines rückwärtsgewandten Russland gegenüber dem eines modernen EUropa. Auch der bereits erwähnte Joschka Fischer meint: “Die, die im Kreml an der Macht sind, denken in Supermacht-Kategorien des 19. Jahrhunderts.”[3] In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ fügte er noch hinzu: „Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel. […] Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen. […] Dieser Umsturz wird tief greifende Auswirkungen auf Europa und die europäisch-russischen Beziehungen haben. Er wird darüber entscheiden, nach welchen Regeln die Staaten und Völker auf dem europäischen Kontinent in Zukunft leben werden: nach denen des 19. oder des 21. Jahrhunderts?“[4] Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Josef Joffe äußerte sich ähnlich. Die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, dass „Putin in einer anderen Welt lebe“ ergänzte er durch den Kommentar: „Nicht in einer Wahnwelt, sondern in der des 18. und 19. Jahrhunderts. In der war Macht gleich Besitz – und Krieg um diese oder jene Provinz, um Meerengen und Handelsrouten die ständige Begleitmusik.“ In seinem Plädoyer für Sanktionen gegen Russland benutzt Joffe zudem den Vergleich zu Figuren der russischen Geschichte, die aus westlicher Sicht die Inkarnation des Bösen darstellen. Sanktionen gegen Russland könnten ihm zufolge bewirken, dass Putin „der Welt ein anderes Gesicht zeigen [will] als die Visage von Iwan dem Schrecklichen oder Josef Stalin.“[5]

Diejenigen, die sich nicht vorbehaltlos hinter die westliche Ukraine-Politik stellen, werden in den deutschen Diskussionen vermehrt als „Russland-„ oder „Putin-Versteher“ bezeichnet. Der Journalist Richard Herzinger hat auch klare Vorstellungen davon, wer Putin in Deutschland unterstützt: „Der nationalkonservativen Rechten, wie man sie etwa im Milieu der AfD antrifft, imponiert das brachiale Selbstbewusstsein, mit dem Putin die Machtpolitik des 19. Jahrhunderts restauriert – ohne die ‚idealistischen Flausen‘ universalistischer, menschenrechtlicher Prinzipien. […] Linke Regenbogenaktivisten und libertäre Antikapitalisten mögen Putin eben diese reaktionäre Werte-Agenda verübeln, in seiner Rolle als Stifter einer ‚multipolaren Weltordnung‘ und unbeugsamer Gegenspieler des westlichen ‚Imperialismus‘ applaudieren sie ihm gleichwohl, zumindest insgeheim. Da treffen sie sich mit traditionssozialistischen und ‚antifaschistischen‘ Sowjetnostalgikern, die ihn als Rächer der Schmach von 89/90 wahrnehmen, als die Verlockungen der westlichen Konsumgesellschaft das kommunistische Zukunftsbollwerk zum Einsturz brachten.“[6] Auch Joseph Joffe ist bemüht, Argumente zur Erklärung  der russischen Außenpolitik als Relikte eines überkommenden Denkens darzustellen: „Die Argumente der ‚Russlandversteher‘ mögen plausibel erscheinen: dass Russland sich ‚eingekreist‘ fühle, den Imperiumsverlust nicht verschmerzen könne, die EU mit ihrem Assoziierungsangebot an die Ukraine in altes russisches Kernland vorgestoßen sei, die Krim gar von 1783 bis 1954 russisch gewesen war. Nur sind alte Besitztitel und ‚vorgreifende Verteidigung‘ Klassiker aus vergangenen Jahrhunderten, vorgeschoben von Potentaten, die ihre Reiche arrondieren wollten. Dagegen lebt das neue Europa mit neuen Regeln: Gewaltverzicht, Friedensgrenzen, Verträge, gemeinsamer Gewinn statt Nullsummenspiel.“[7]

Es gibt keine Gründe, Argumente zur Verteidigung des russischen Autoritarismus anzuführen, dessen  Ideologiekonstruktion Elemente des Zarismus, der Sowjetunion und eines neuen Nationalismus enthält. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass die russische Außenpolitik in Kategorien der Vergangenheit verhaftet sei, während die EU bzw. das transatlantische Bündnis uns in ein neues Zeitalter von Konfliktfreiheit geführt habe, ist absurd – insbesondere mit Blick auf die Politik gegenüber Russland, die eben nicht auf einen „gemeinsamen Gewinn“ abzielt. Während der russischen Seite außenpolitischer Größenwahn attestiert wird, sei der Westen angeblich nicht mehr in einem Denken in Einflusssphären verhaftet. Doch es war der westliche Expansionsdrang, der Russlands globalen Einfluss nach dem Ende des Kalten Krieges mit allen Mitteln zu minimieren versuchte. Zudem lässt die Art und Weise, wie die Staaten des ehemaligen Ostblocks peripher – als „verlängerte Werkbank“[8] in die EU und als strategische Brückenköpfe in die NATO – eingegliedert wurden, die weiterhin bestehende geopolitische und geoökonomische Machtprojektion der europäischen Zentrumsstaaten und der USA deutlich werden. Der einflussreiche russische Politologe Sergej Karaganow weist darauf hin, dass die Sicht des Kremls auf das westliche Vordringen ein weniger harmonisches Bild vor Augen hat: „Russlands politische Klasse war besonders von der systematischen Täuschung, Heuchelei und den gebrochenen Versprechungen irritiert. Westliche Funktionäre verwarfen das Konzept der Einflusssphären an sich als obsolet, während sie ihre ‚nicht existente‘ Einflusssphäre ständig ausbauten. Ich weiß, dass viele im Westen ihren Worten glaubten oder glauben wollten. Aber in Russland und dem Rest der Welt, der nach einem anderen Regelwerk lebte, wurde dieser eklatante Widerspruch mit nichts als Hohn und Misstrauen begegnet.“[9]

Die oben angeführten Meinungsäußerungen stellen nur einige von vielen Beispielen der Abgrenzung gegenüber Russland dar, dessen Politik sich vermeintlich so elementar von der eigenen unterscheide. Umso kurioser ist es, dass dieselben Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, EUropa hätte dem Denken in Einflusssphären und Geopolitik eine Absage erteilt, nun unter Verweis auf Russland, eine Renaissance genau dieses Denkens – und vor allem Handelns – einfordern.

Ruf nach mehr Militarismus….

lesen sie den vollständigen Artikel unter:Informationsstelle Militarisierung IMI » Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid.

Eine ganz hervorragende Analyse von Mirko Petersen! Danke!

Markus

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Fakten schaffen – German-Foreign-Policy.com

Fakten schaffen

21.07.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht)

Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt „über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen“ nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde „auch Deutschland gefragt“ sein. Ein Blauhelmeinsatz sei „denkbar“, äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.

Keine Beweise

Mehrere Tage nach dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine, bei dem 298 Menschen zu Tode kamen, ist weiterhin unklar, wer den Abschuss zu verantworten hat. US-Geheimdienste behaupten, Russland habe….

Lesen Sie den Vollständigen Artikel: HIER

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

IMI-Standpunkt 2014/035 (Update: 19.07.2014)

Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Juli 2014

Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten.

So äußerte sich US-Präsident Barack Obama: „Die Indizien deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von einem Gebiet in der Ukraine gestartet wurde, das sich unter Kontrolle von Russland unterstützter Separatisten befindet.“[1] Allerdings enthüllt ein Artikel der New York Times, in dem auf die Aufklärungsdaten eingegangen wird, auf die der Präsident seine Aussage stützte, diese seien nicht eindeutig genug, um den genauen Abschussstelle und noch weniger die Urheber zu identifizieren.[2] Dennoch wird in den USA kräftig mit den Säbeln gerasselt, insbesondere einmal mehr vom einflussreichen ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain: “Sollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann blüht ihnen die Hölle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen.”[3]

Hierzulande meldete sich u.a. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Wort, der einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: “Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen. […] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.”[4] Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag befürworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“[5]

Dies alles geschieht, wie gesagt, ohne dass die genauen Umstände auch nur im Entferntesten aufgeklärt wären. Ganz vorne mit dabei sind hier vor allem auch die wichtigsten deutschen Leitmedien, die mit der von ihnen gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht betonen, es gäbe noch keine 100 Prozent sicheren Erkenntnisse, wer zu beschuldigen sei, es aber trotzdem eigentlich doch schon ganz genau wissen. Auf Spiegel Online heißt es noch vergleichsweise vorsichtig, „Erste Spuren führen zu den Separatisten“[6] Deutlich mehr in die Eskalationskerbe haut Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ: „Im Moment kann man sich nur auf Vermutungen stützen […] Aber es gibt Indizien, die es plausibel erscheinen lassen, dass es ein rücksichtsloser, ruchloser militärischer Akt war, verübt von prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die das Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete abschossen; möglicherweise haben sie es mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselt. […] Die Europäische Union wiederum wird nun entscheiden müssen, ob sie die Sanktionsschraube kräftig anzieht oder ob sie weiterhin Illusionen nachläuft.“[7]

Auch der stets interventionsfreudige Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, warnt zwar davor, dies als abschließende Beweise misszuverstehen, dennoch seien die „Indizien“ aber „erdrückend“: „Der Absturz der malaysischen Maschine wird diesen Krieg entscheidend beeinflussen. Die Ukraine wird alle Unterstützung brauchen, um ihre Grenzen schließen und sichern zu können. Sollte am Ende die Beweiskette gegen die prorussischen Separatisten und die Waffenlieferanten aus Moskau geschlossen sein, dann wird Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen müssen – auch und gerade aus Europa.“[8]

Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht – nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und gerade hier fällt auf, dass weder seitens der Medien noch der Politik andere Erklärungen auch nur in Betracht gezogen werden, obwohl es auch hierfür Hinweise gibt, die jedoch geflissentlich ausgeblendet werden. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb Russland und/oder die separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine eine Tat begehen sollten, die vollkommen vorhersehbar allein ihren Gegnern in die Karten spielen würde. Dies und die Erfahrung, dass wohl nahezu jeder Krieg – insbesondere auch die des Westens in der jüngeren Vergangenheit – mit dreisten Lügenkonstrukten gerechtfertigt wurde, sollte eigentlich eine Warnung vor vorschnellen Vorverurteilungen sein. Was es nun bedarf ist eine genaue Untersuchung und nicht ein militaristisches Säbelrasseln, das genau in die Eskalation führen könnte, die sich Viele im Westen scheinbar ohnehin herbeisehnen. Stattdessen wird der Absturz von allen Seiten instrumentalisiert, anstatt die Frage zu stellen, wie solche Ereignisse künftig vermieden werden können und weshalb überhaupt ein ziviles Passagierflugzeug über einem Kriegsgebiet fliegt.[9]

Kriegslügen

Kriegslügen haben eine lange Geschichte, wir der Historiker Wolfram Wette ausführt: „Aischylos (525-456 v. Chr.), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: ‚Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.‘ Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammen hängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat.“[10]

Doch auch wenn man nicht gewillt ist, so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, findet sich auch in jüngerer Zeit kaum ein Konflikt bzw. eine Militärintervention mit westlicher Beteiligung, in denen Kriegslügen nicht eine wesentliche Rolle gespielt haben, um die augenscheinlich angestrebte Eskalation herbeiführen und legitimeren zu können: Die Brutkasten-Lüge (Irak-Krieg 1990[11]), das angebliche „Massaker“ von Racak (Jugoslawien-Krieg 1999[12]), Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen (Irak-Krieg 2003[13]) und die vorgebliche Bombardierung von Zivilisten (Libyen-Krieg 2011[14]) sind hier nur einige „Highlights“ in diesem Zusammenhang.

Selbst der auf den ersten Blick „eindeutigste“ Fall, der Angriff der USA auf Afghanistan (2001) aufgrund der Unterstützung Osama Bin Ladens durch die Taliban, wirft bei näherer Betrachtung eine Menge Fragen auf. Denn in jedem Fall entspricht die Behauptung, die Taliban seien nicht zur Auslieferung Bin Ladens bereit und ein Angriff somit – aus US-Sicht – unumgänglich gewesen, nicht der Wahrheit. Schon vor dem 11. September 2001 kam es mehrfach zu Verhandlungen mit den USA, in denen die Taliban die Auslieferung bin Ladens angeboten hatten[15] und auch danach blieb diese Tür durchaus offen, sie wurde jedoch von den USA bewusst zugeschlagen, obwohl – oder wohl besser: weil – hierdurch ein Krieg hätte verhindert werden können.[16]

Zuletzt wurde die syrische Regierung beschuldigt, Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt zu haben. Doch auch dieser Vorwurf stand mit der Zeit auf immer wackligeren Beinen, während sich die Indizien mehrten, dass tatsächlich die Aufständischen selbst die Urheber waren, um hierdurch eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.[17] Zumindest eines sollten diese Erfahrungen dringend nahelegen: Eindeutige Wahrheiten sind in Kriegssituationen mehr als einmal zu hinterfragen und vorschnelle Verurteilungen sind nichts anderes als verantwortungslose Kriegstreiberei…..

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?.

Markus

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Absturz über der Ostukraine – Tageszeitung junge Welt

Absturz über der Ostukraine

Wer konnte es, wem nützte es?

Von Rainer Rupp
19.07.2014

Über den umkämpften Ostregionen der Ukraine stürzte am Donnerstag eine malaysische Passagiermaschine ab. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die Gerüchteküche arbeitet auf Hochtouren, aber unabhängig davon lassen sich die Fragen nach dem »Wer konnte es?« und »Wer profitiert davon?« analytisch einigermaßen eingrenzen. Systematisches Vorgehen hat zu berücksichtigen: Das Flugzeug befand sich auf seiner für Langstreckenflüge optimalen Flughöhe von 10000 Metern. Schultergestützte Flugabwehrraketen, sogenannte Manpads, erreichen diese Höhe nicht, ihre Obergrenze liegt zwischen 4000 und neuerdings maximal 6000 Metern. Auf den ersten Blick schließt das die Aufständischen in der Ostukraine als Täter aus.

Aber während der katastrophal fehlgeschlagenen Großoffensive der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung im Osten des Landes ist den Aufständischen auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 in die Hände gefallen. Das besagt nicht, daß sie die Täter waren. Es läßt sich nur nicht völlig ausschließen, daß sie bei einem Versuch, eine ukrainische Militärmaschine abzuschießen, die Passagiermaschine getroffen haben.

Viel spricht aber gegen ihre Täterschaft,…..

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:19.07.2014: Absturz über der Ostukraine (Tageszeitung junge Welt).

Markus

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Ukraine – Krise – Russland – Bashing – ein Rückblick

Ukraine – Krise – Russland – Bashing – ein Rückblick

von Markus Schmitz
am 20.07.2014

Es scheint völlig egal zu sein, was passiert. Bei allem, was nur den Anschein des Negativen hat, wird sofort Russland und Putin persönlich verantwortlich gemacht, ganz egal, ob dies der Wahrheit entspricht.

Russland ist für alle Schandtaten, alles Morden, ja die Ukraine – Krise überhaupt, alleine und ausschließlich verantwortlich. Der Aggressor und Angreifer schlecht hin. Der böse Russe, der die Welt erobern will. So oder in der Art wollen die Mainstreammedien und die westliche Politik, allen voran der US-Präsident Obama und Frau Dr. Merkel es dem Bürger nicht nur weismachen, es wird dem Bürger regelrecht eingehämmert. Brainwashing 24 Stunden 7 Tage die Woche. Das ist regelrechte Kriegshetze! Man könnte auch Populismus dazu sagen, wäre nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung intelligenter und friedensliebender, als deren Politeliten, die ständig und permanent deutsche Truppen im NATO – Verbund aufmarschieren lassen wollen und die Deutsche Großmannssucht hervorkehren.

Lassen wir doch den Blick zurückschweifen und beleuchten wir die wirklichen Ursachen der Ukraine – Krise.

Die Grundlage für die Ukraine – Krise wurde schon etliche Jahre früher gelegt, indem die USA einen zweistelligen Millionen Dollar Betrag zur Unterstützung von sogenannten NGO`s (Non Governmental Organisazions), zu Deutsch NRO (Nicht Regierungsorganisationen) zur Verfügung stellte. NGO`s bzw. NRO`s sind z.B. Politik nahe Stiftungen, die von den USA und auch von Deutschland in ausländische Staaten auf der ganzen Welt geschickt werden (so diese es zulassen), um dort unter dem Deckmantel von Demokratie, Menschenrechten und Humanität, die politischen Interessen der Entsendeländer unterhalb der Ebene der Botschaften und offiziellen Regierungsorganisationen zu vertreten und umzusetzen.

Deutschland bediente sich z.B. u.a. der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung, die in der Ukraine den gesellschaftlichen Boden für eine Westanbindung bereiten sollte. Die Gefährlichkeit / der Nutzen derartiger Stiftungen liegt in der Tatsache, dass diese mehr oder weniger unbeobachtet und halboffiziell zu allen Parteien, sowie zur Regierung, als auch zur Opposition eines Landes Verbindungen knüpfen und versuchen, die politischen Interessen Ihrer Entsendeländer zu implementieren und umzusetzen, ohne dabei Offiziell wirklich in Erscheinung zu treten. So wurden z.B. US- NGO`s und westliche NGO`s gerade auch im sogenannten Arabischen Frühling dazu benutzt, die Möglichkeiten für Umstürze auszuloten und den Nährboden für die Umstürze in der Gesellschaft zu schaffen. Dieser Prozess zieht sich in der Regel über Jahre oder sogar Jahrzehnte hin.

Russland hat im eigenen Land dieses Bestreben vollumfänglich erkannt und die Arbeit dieser ausländischen NGO`s / NRO`s, unter großem Geschrei der westlichen sog. Menschenrechtler und politischen Parteien, weitreichend eingeschränkt. Zum Schutze Russlands.

Der niemals ausgesprochene Auftrag der US NGO`s und der Konrad Adenauer Stiftung lautete also, in der Ukraine die politischen Verhältnisse zu beleuchten und Verbindung mit möglichen Unterstützern der westlichen Politik in der ukrainischen Regierung, als auch der Opposition und der Gesellschaft im Allgemeinen aufzunehmen. Ziel war es natürlich, die Ukraine möglichst aus der Umklammerung Russlands zu lösen und einer Westanbindung zuzuführen. Dabei ging es den USA vornehmlich um die Osterweiterung der NATO, also sowohl der militärischen, als auch der politischen Erweiterung des US-Einflussbereiches bis direkt an die Russische Grenze.

Deutschland hingegen hatte die Aufgabe, die Ukraine wirtschaftlich durch ein EU Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich einzugliedern und so den Boden für eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine zu bereiten. Hatte dies doch in gleicher Art wunderbar und friedlich mit allen Nachbarn Russlands von Polen über die Baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland geklappt. Ja sogar Bulgarien, Rumänien, die Tschechische Republik etc., wurden gegen alle Versprechen, die dem damaligen russischen Präsidenten Gorbatschow (-für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung-) gegeben wurden, eingegliedert. Russland wurde übertölpelt und vereppelt.

Mit dem Instrument EU wäre nun das Vorhaben, der Assoziierung der Ukraine ebenfalls beinahe gelungen. Dass die Ukraine keineswegs wirtschaftlich reif war, um in die EU aufgenommen zu werden, das dürfte jedem klar sein. Die Zeche hätte selbstverständlich der Steuerzahler bezahlt. Aber das war und ist den Regierungen auch gleichgültig, denn der Befehl aus Washington war unmissverständlich. Das Imperium fordert immer Tribut.

Der nächste Schritt einer NATO Mitgliedschaft der Ukraine war so nahe. Die Macht des Imperiums erweiternd, plante man in den USA schon den nächsten so strategisch wichtigen Schwarzmeer – Flottenstützpunkt der NATO, – auf der Krim.

Doch wie wir wissen kam es anders.

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine Janukowitsch, überlegte es sich kurzfristig nochmal anders und verweigerte seine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen.

Nun kamen die NGO`s, darunter auch besagte Konrad Adenauer Stiftung ins Spiel. Die Jahrelang aufgebauten Beziehungen zu Regimekritikern und Umstürzlern wurden ausgespielt und dabei war es den Regierungen im Westen nicht nur völlig gleichgültig, dass es sich bei den Regimekritikern der Ukraine vornehmlich um neofaschistische Gruppierungen handelte, nein, diese wurden auch bedingungslos finanziell unterstützt und politisch aufgewertet. Sogar einen alternden Profiboxer, der ein Neues Betätigungsfeld in der Politik suchte, konnte die Konrad Adenauer Stiftung erfolgreich ins Feld führen.

Wie immer begann auch in der Ukraine der Umsturz der legitimen, gewählten Regierung Janukowitsch mit sogenannten, friedlichen und demokratischen Protesten der Opposition.(Nachdem mehrere Misstrauensvoten gegen Janukowitsch im Parlament gescheitert waren.) Bezeichnend, aber kaum von den Westmedien (die natürlich den Auftrag hatten, im Sinne der US Politik zu berichten) aufgegriffen, ging von der Janukowitsch Regierung kaum Gewalt aus. Von den Demonstranten hingegen ging bewiesener Maßen (es gibt Videos auf Youtube dazu) jede Menge Gewalt aus.

Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer die Scharfschützen, die für etliche Tote und Verletze auf beiden Seiten verantwortlich waren, sind. Weder der Westen, noch der neue Präsident der Ukraine, Poroschenko scheinen überhaupt ein Interesse an der Aufklärung dieser Frage zu haben.

WARUM?…..(Kann man heute davon ausgehen, dass die Scharfschützen dem Lager der Umstürzler zuzuordnen sind?)

Wie wir wissen führten die Proteste tatsächlich zu einem Umsturz in der Ukraine und der Weg um die Ziele des Imperiums zu erreichen schien frei, wenn, ja wenn da nicht dieser böse Putin gewesen wäre, der sich doch tatsächlich aus der Deckung traute und mit Recht sagte, Ihr könnt von mir aus die Ukraine haben, aber mein Flottenstützpunkt im Schwarzen Meer bleibt mein!

Immerhin nach einem Referendum (Volksentscheid) der Bewohner der Halbinsel Krim, die sich mit großer Wahlbeteiligung und noch größerer Mehrheit für eine Angliederung an Russland aussprachen, schritt Putin zur Tat und gliederte die Krim, die schon früher in der Geschichte zu Russland gehörte wieder ein.
Mit diesem Schachzug überrumpelte Putin die Strategen des Imperiums nicht nur, das Imperium war für einen Moment sprachlos. Hatte das Imperium doch in der Kosovofrage gleiches, jedoch ohne Referendum der Bevölkerung getan und die völkerrechtliche Anerkennung erfolgte stehenden Fußes. Erdreistet sich jener Putin nun selbiges mit der Krim, jedoch zusätzlich unterfüttert mit einem Referendum der betroffenen Bevölkerung, zu tun. Eine völkerrechtliche Anerkennung und somit der endgültige Verlust der für das Imperium strategisch so begehrten Krim sollte um jeden Preis verhindert werden und wurde verhindert.

Nachdem die neue Putschisten – Regierung in Kiew als eine der ersten Amtshandlungen ein Verbot der russischen Sprache für die gesamte Ukraine aussprach, formte sich in der vornehmlich russisch Sprachigen Ost-Ukraine Widerstand. Die sehr unzufriedenen Bewohner der Ost-Ukraine machten sich auf, es der Krim gleich zu tun und verlangten, wenn schon keine Angliederung an Russland möglich war, weil Putin dies ablehnte, doch wenigstens mehr Autonomie. Da weder aus dem Westen (Obama, Merkel, Steinmeier etc.) noch aus der Hauptstadt Kiew Verständnis, oder wenigsten Gesprächsbereitschaft für diese Position gezeigt wurde, begannen die Ost-Ukrainer unabhängige Republiken, bzw. Städte auszurufen.

Was folgte war und ist ein bis heute beispielloses Russland und Putin – Bashing.

Seitdem sich das Blatt in eine für das Imperium und den Westen ungünstige Ausgangslage gewendet hat, weil der legitime Staatspräsident Russlands, seinem Eid nachgekommen ist, die Russische Föderation zu schützen, -(was jeder andere auch westliche Staatspräsident hoffentlich auch für sein Land tun würde)-, seitdem ist plötzlich alleine Putin für alles verantwortlich was in der Ukraine passiert und nicht nur das, genüsslich holt der Westen, die Stimme eines Herrn Rasmussen nutzend, alte Feindbilder aus der Mottenkiste.

Ein Herr Poroschenko, von nur einem Teil der ukrainischen Bevölkerung, gewählter neuer Präsident der Ukraine, aber vom Westen vollumfänglich anerkannt, lässt die Armee und faschistische Mordverbände gegen das eigene Volk marschieren, tötet Zivilisten und zerbombt deren Eigentum.
Doch hier keine Sanktionen, kein Einschreiten des Imperiums, ganz im Gegenteil. Das Imperium bietet Unterstützung und Beratung beim Vorgehen gegen das ostukrainische Volk!!!

Man darf gespannt darauf sein, wann Herr Obama und Frau Dr. Merkel, vielleicht zusammen mit Herrn Gauck und Steinmeier und Ihren Freunden vom ukrainischen Rechten Sektor, die ersten ukrainischen Konzentrationslager eröffnen.

Die Mainstreampresse kennt ohnehin nur eine, nämlich die ihr vom Imperium aufoktroyierte, subjektive Stoßrichtung, gen Osten und gegen Putin.

Eine Sanktion jagt die nächste. Zuerst, weil Putin seine Truppen an der Grenze zur Ukraine auf russischer Seite aufmarschieren lässt, um die Grenze zu sichern. Was sein gutes Recht ist und vermutlich jeder vernünftig denkende Staatspräsident tun würde.
Doch der Westen vermutet sogleich die russische Invasion. – es folgen Sanktionen!

Russland zieht seine Truppen zurück und lässt den Dingen ihren Lauf, die sich aber leider nicht im Sinne des Imperiums entwickeln. – es folgen Sanktionen, weil Putin nichts tut und nur zu guckt, wie der Westen im Übrigen auch!
Doch das Imperium und der Westen erlauben sich, was sie Putin nicht erlauben, sie gucken zu und tun nichts für den Frieden. Sanktionen müssen sie nicht befürchten!

Der Westen wirkt nicht auf Poroschenko ein und bewegt ihn zu einem Waffenstillstand mit den Separatisten. Es werden keine Sanktionen gegen die Ukraine, oder deren Präsidenten Poroschenko verhängt.

Russland und Putin hingegen werden, ganz egal, ob Putin etwas tut, oder nichts tut dauersanktioniert.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Imperium und der Westen ursächlich (auslösend) für die Umbrüche in der Ukraine verantwortlich sind. Dass sie die ukrainische Revolution verursacht und angestachelt haben. Weil sich der Westen Macht- und Wirtschaftspolitische Vorteile davon verspricht bis an Russlands Grenzen und weiter gen Osten vorzudringen, ist das wie Russland auf den Angriff auf die eigene Souveränität antwortet mehr als nur verständlich!

Alles, was jetzt und in nächster Zukunft in der Ost-Ukraine passiert, sind die unkalkulierbaren Folgen eines Bürgerkrieges, für dessen Auslösung in erster Linie das faschistische Putschisten – Regime in Kiew verantwortlich zu machen ist und, weil er diese Faschisten an die Macht gebracht hat und weiterhin Stützt, der Westen und die USA. Russlands Aktionen (Wiedereingliederung der Krim) waren Reaktionen auf einen Angriff des Westens!

Die Lösung dieses Konfliktes liegt darin, mit Russland und dessen Präsidenten zu sprechen und zu einer Übereinkunft zu kommen, solange dieser noch dazu bereit ist zu reden. Mit jeder dummen Sanktion mehr des Westens gegenüber Russland, wird Russland jedoch weniger bereit sein zu sprechen. Die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes auf ganz Europa würde weiter anwachsen. Dies mag im Interesse des Imperiums sein (Dividae et Impera), es kann und darf nicht in Europäischem und schon gar nicht in Deutschem Interesse sein.

Mögen Russland und Putin einen langen Atem und Stärke haben.

Als Deutscher Staatsbürger schäme ich mich für unsere sogenannten politischen Eliten, deren Blick entweder ständig dauerverschleiert ist, oder deren Machtversessenheit, der Menschheit zum Unwohl ist.

Längst vorbei die Zeiten, als Deutschlands Mainstreammedien frei und unabhängig waren und sich die Objektivität auf die Fahnen geschrieben hatten. Heute ist es nur noch anwidernd und beschämend was dort zu lesen, hören und zu sehen ist.

Ich hoffe mit meinen Gedanken zur Aufklärung, Aufrichtigkeit und Wahrheit beizutragen.

Markus

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Die Deutschen Eliten wollen mehr………(Krieg?!)

Einem Artikel von German-Foreign-Policy.com ist zu entnehmen, dass die Deutsche Elite eifrig und unablässig daran arbeitet, der Deutschen Bevölkerung Kriege wieder schmackhaft zu machen. Ein abscheulicher Neo-Konservatismus und Neo-Imperialismus greift mehr und mehr um sich….

Lesen Sie den Artikel von German-Foreign-Policy.com hier.

Bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bürger dies nicht zulässt…..

Markus

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MISSION ACCOMPLISHED

Kaputte Staaten pflastern den Weg der USA

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Juni 2014
www.rationalgalerie.de

Mission accomplished: Die Mission sei erfüllt behauptete der debile Dauergrinser George W. Bush im Mai 2003 und glaubte den Irak-Krieg beendet zu haben. Nicht weniger ignorant redete sein Nachfolger Obama daher, als er im Dezember 2011 anlässlich des offiziellen Abzugs der US-Truppen aus dem Irak den „Moment des Erfolgs“ bejubelte und erzählte, Amerika würde einen „souveränen, stabilen und selbstständigen Irak“ hinterlassen. Zwischen der ersten und der zweiten Irak-ist-erledigt-Meldung lagen dreizehn Jahre voller Blut und Grausamkeit und nur wenige Jahre, aber Tausende Tote später, eilen sunnitische Kampfverbände in Richtung Bagdad, um die verhasste, von den USA alimentierte Regierung zu stürzen. Der Irak ist ein kaputter Staat: Neben dem täglichen Terror, dem religiösen Kampf zwischen Schiiten und Sunniten, und den verschiedenen Clans und ethnischen Gruppen, sind Folter und Unterdrückung für den irakischen Alltag bestimmend. Nichts ist durch das militärische Eingreifen der USA besser geworden. Immer noch stehen mehr als 15.000 amerikanische Söldner privater Sicherheitsfirmen im Land, immer noch bestimmen die USA wesentlich die irakische Politik.

Kennzeichnend für die Auswirkungen von den USA und ihren Freunden dominierten Politik im Nahen Osten ist die Herkunft der ISIS genannten Truppen, die aktuell versuchen den IRAK zu übernehmen: Ihre Gründung und ihren Aufstieg verdanken sie dem Syrien-Krieg, jenem „Bürgerkrieg“ genannten Kampf um ein geschundenes Land in dem, darin dem Irak ähnlich, mit ausländischem Geld und ausländischen Waffen versucht wird die geostrategische Lage zu ändern: Weg von einer relativen Selbstständigkeit der Assad-Regierung und deren Nähe zum Iran, hin zu einem von den Saudis, den Kataris und den USA beherrschten Gebilde. Besondere Protektion genoss die ISIS lange durch das NATO-Mitglied Türkei: Offene Grenzen für den Rückzug aus dem syrischen Kampfgebiet für ISIS-Kämpfer, augenzwinkernde Unterstützung des Waffennachschubs und der medizinischen Versorgung der Truppen galten dem größenwahnsinnigen Erdogan als nützlich. Und dieser schwere Anfall osmanischen Großmachtstrebens wurde mit den deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze noch unterstützt……

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: MISSION ACCOMPLISHED : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Eine Auffassung die der Wahrheitskanal vorbehaltlos stützt.

Markus

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Die Dschihadisten und der Irak

Markus Schmitz
13.06.2014

Voll ist die Tagespresse heute wieder mit Schlagzeilen über den Vormarsch der Dschihadisten im Irak. Die Mainstreammedien wittern einen Flächenbrand im gesamten Orient und fragen sich und den Leser, verwundernd die Augen reibend, wie konnte das nur passieren?!
Jahrelang haben doch die tapferen USA und deren Lakaien für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einen Billionenschweren, teuren, sinnlosen und opferreichen, Krieg geführt und das sei nun das Ergebnis, so wird es von den Medien kolportiert. Manche unverbesserliche, oder besser gesagt Unwissende sind gar der Auffassung, die USA hätten den Krieg zu früh beendet.

Wenn ich diesen schwachsinnigen Unsinn lese hebt sich mir schon am frühen Morgen der Mageninhalt von der letzten Mahlzeit. Die Wahrheit ist doch genau anders herum. Saddam Hussain mag ein Diktator gewesen sein, aber er hatte ein Land unter Kontrolle und dabei ging es diesem Land und auch seinen Bewohnern bei weitem nicht schlecht. Wer sich mit dem System arrangierte und das waren wohl die Mehrheit der Völker des Iraks, der konnte dort zu Saddams Zeiten sehr gut und in relativem Wohlstand und vor allem in Frieden leben, ganz im Gegensatz zu heute. Wie wir heute wissen führte die Weigerung Saddam Hussains, sich dem US-Imperium unterzuordnen (er wollte seine Öl Verkäufe auf Euro umstellen), dazu, dass wie so oft in der Geschichte des Westens ein Krieg vom Zaune gebrochen wurde, der vollständig auf Lügen basierte. Eingehüllt in das Lügen-Mäntelchen von Freiheit und Menschenrechten wurde die Welt, wie so oft hinters Licht geführt und die Welt schwieg, brav, gehorsam, unterwürfig.

Der Irak sollte nicht das einzige Land im Orient bleiben und so folgten Afghanistan, Syrien, Libyen und weitere werden folgen, wenn nicht endlich die Welt, – die Bürger dieser Welt aufwachen und sich im eigenen Interesse, oder zumindest im Interesse ihrer Kinder gegen diese Politik stemmen! 

Denn das Ergebnis dieser imperialen Droh- und Kriegspolitik ist so klar wie Klosbrühe und liegt sogar für den Dümmsten auf der Hand. Die Angriffskriege der USA und seiner westlichen Lakaien haben souveräne, funktionierende Staaten, – von mir aus auch souveräne,  funktionierende Diktaturen pulverisiert und zu Staub mineralisiert, obwohl das heutige Ergebnis dieser Politik vorhersehbar war, was jeder Ethnologe und Völkerkundler mit Sachverstand bestätigen wird. Man hat also bewußt und unter in Kaufnahme des Mordens von Millionen von Menschen Länderübergreifende Machtvakuen geschaffen. Wo sind nur dabei die Menschenrechte geblieben? Keines der westlichen Medienschmierblätter hatte sich darüber moniert. Es war ja auch so einfach, Saddam böse, Ami gut. Natürlich und das war auch von vorneherein klar, konnten diese geschaffenen Machtvakuen nicht auf Dauer durch das Imperium ausgefüllt werden, schon aus kulturellen Akzeptanzgründen bei der Bevölkerung vor Ort nicht.

Dem Imperium (USA) und dem Westen ist vorzuwerfen, aus wirtschaftspolitischen und machtpolitischen niederen Beweggründen, einen Krisenherd und eine Instabilität geschaffen zu haben, die es vorher im gesamten Orient zuletzt nur in den frühen 80iger Jahren und auch hier nur wegen der kräftigen Zündelei des Imperiums (Iran-Irak-Krieg), gab! Diese Instabilität weitet sich nun mehr und mehr weltweit aus und wo dies noch nicht so klappt, wird eben kräftig weiter gezündelt. Das erleben wir gerade am Beispiel Ukraine und Russland.

Das Ziel des Imperiums (USA) und seiner Lakaien lag und liegt auf der Hand. Mehr und mehr waren die Weltmärkte gefüllt, der Konkurrenzkampf wurde härter und schwieriger. Vormals wirtschaftlich unbedeutendere,  eher am Rande des Interesses liegende Staaten, gerade im Orient, wie auch heute in Afrika, rückten immer mehr ins wirtschaftspolitische Interesse des Imperiums (USA). Das Problem war, dass im Orient gerade mit den USA (aufgrund seiner jahrelangen schlechten und verfehlten Nahostpolitik, sowie auch der allgemein immer provokativen Außenpolitik),  niemand so wirklich gerne Geschäfte machen wollte. Wenn nun aber niemand Geschäfte machen will, die meist ohnehin nur einseitig den USA wirklich nützten und auch politischer Druck oder Zwang wirkungslos bleiben, dann bleibt für den Westen anscheinend nur noch das Mittel der Gewalt und des Mordens übrig. Funktionierende und gefestigte Strukturen sollten und wurden also aufgebrochen, bzw. mittels Krieg zerstört. Das anschließende Chaos sollte den ersehnten Wirtschaftsaufschwung für die westliche Bauindustrie schaffen und zur Ausbeutung der ersehnten Rohstoffe dienen. Genauso hatte es ja auch z.B. in Westdeutschland und Europa nach dem 2. Weltkrieg funktioniert. Großer Nutznießer waren allen Voran die USA. Doch im Orient ticken die Uhren bekanntlich anders! Das Imperium hat die Rechnung nicht mit dem Wirt, also den Menschen, den Bewohnern und deren Kultur gemacht. Was bleibt kann man täglich sehen, lesen und hören. Es ist das Machtvakuum geblieben, das zu füllen eben nur Menschen wie ein Saddam Hussain, ein Muammar al-Gaddafi etc. im Stande sind. Demokratie ist für den Menschen des Orients und des Ostens genauso fremd und unpraktikabel wie für den Menschen des Westens. Sicher stimmen Sie mit mir Überein, dass auch wir Menschen des Westens nicht wirklich in einer Demokratie leben, sondern eher in einer Oligarchi mit pseudo Wahlrecht und von politischer Mitsprache oder Einflussnahme kann ja nun wirklich auch keine Rede sein. Diese Märchen glauben nur noch die ganz Dummen! Nein, der Unterschied liegt einzig im Wohlstand und Konsum, der das Volk in eine Art Dämmerschlaf versetzt und es so unserer politischen Elite erlaubt über das Volk mit leichter Hand zu herrschen.

Im Irak, sowie im gesamten Orient wird nun das durch die USA und den Westen verursachte Machtvakuum gefüllt. Dass dies nicht durch Kräfte die den USA/dem Westen wohlgesonnen sind, geschehen würde war auch abzusehen.

Fazit:
Die imperiale Westpolitik mit ihren Angriffskriegen und der Zerstörung funktionierender, staatlicher Strukturen, hat abgesehen von dem unermesslichen menschlichen Leid, nichts anderes gebracht, als eine enorme Anzahl von weiteren Krisen und Unruhegebieten im gesamten Orient und Teilen Asiens. Hat darüber hinaus terroristischen Organisationen zu mehr Macht verholfen, anstatt den Terrorismus einzuhegen. Nicht der von den Mainstreammedien kolportierte zu frühe Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak hat zur heutigen Situation -(und nicht nur dort)- geführt, sondern überhaupt erst der Einsatz der imperialen Interventionsarmeen. Wie es scheint, hat man aber immer noch nichts daraus gelernt. Weiter wird gezündelt, nun zur Abwechslung mal sogar in Europa (Ukraine-Russland). Wie es scheint arbeitet das Imperium (USA/Westen) daraufhin die gesamte Welt einfach weiter zu destabilisieren und mit Kriegen zu zermürben. Denn nach westlichem Denkmuster kann Phönix nur aus der Asche neu erstehen. Dass der Phönix im Sterben liegt ist ein offenes Geheimnis. Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Kinder von einem aus der Asche neu auferstandenen, weltumspannenden Einheits-Phönix, verschont bleiben mögen.

Markus

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Snowden-Enthüllungen: Staatsversagen beim Schutz der Bürger – SPIEGEL ONLINE

Deutschlands digitales Staatsversagen

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein „digitally failed state“.

Seit dem 5. Juni 2013 ist die Welt eine andere. Die Illusion, im Internet würden ansatzweise Grundrechte gelten, hat sich verflüchtigt. Ein Jahr nach Edward Snowdens Enthüllung der digitalen Spähmonster lassen sich einige zentrale Erkenntnisse festhalten:

  • Aufgedeckt wurde nicht „nur“ eine Internetüberwachung, sondern die Überwachung der gesamten Welt mithilfe des Internets, und dieser Umstand hat zur Entwicklung eines halbstaatlichen Überwachungsmarkts geführt
  • Ein international quasimafiös operierendes, eng verflochtenes Netzwerk von Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen führt die Totalüberwachung sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht grundrechtswidrig durch und kann nicht einmal Beweise für die angebliche Wirksamkeit präsentieren
  • Diese fortgesetze, radikale und antidemokratische Grundrechtszerstörung ist nicht zufällig entstanden, sondern folgt einem Plan – Totalüberwachung ist politisch gewollt, sie wird von Teilen der Politik unter Missachtung von Verfassungen und Menschenrechten als legitimes Mittel betrachtet.
    Und obwohl diese Einschätzungen sich inzwischen auf schmerzhafte Weise als wahr herausgestellt haben, gab es keine nennenswerten personellen Konsequenzen. Der Einzige, der wegen der Aufdeckung der größten illegalen Spähmaschinerie aller Zeiten seinen Job verloren hat, ist der Whistleblower Edward Snowden selbst. Diese Umstände erfordern die Benennung einer neuen globalpolitischen Kategorie:

dendigitally failed state“.

Die Diagnose „failed state“, gescheiterter Staat, wurde in den neunziger Jahren bekannt. So werden Staaten bezeichnet, deren Gewaltmonopol bröckelt und die nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren können. Staaten also, die Schwierigkeiten haben, geltendes Recht durchzusetzen. Die Aufdeckung der Radikalüberwachung und die folgende Nichtaufarbeitung zeigen: Deutschland ist ein „digitally failed state“. Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.

Lesen Sie den gesamten Artikel via:
Snowden-Enthüllungen: Staatsversagen beim Schutz der Bürger – SPIEGEL ONLINE.

Bravo Sascha Lobo!!!

Markus

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Big Data und die politischen Folgen

Aus: http://das-blaettchen.de
17. Jahrgang | Nummer 8 | 14. April 2014
von Stephan Wohanka

Wenn über den Abhörskandal der NSA und anderer Dienste geschrieben wird, dann vor allem aus Sicht der Einschränkung respektive Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. Die deutsche Politik nahm diese Beschädigung der Demokratie erst wirklich ernst, nachdem auch Merkels Handy ausgespäht wurde. Schlimm genug!
Eine andere Dimension der ungebremsten Datensammlung kommt dagegen erst zögerlich zur Sprache – und besteht in einem direkten Angriff auf Politik und Demokratie. Infrage gestellt werden die (bisherige) Funktionsweise politischer Strukturen und deren Inhalte, wie sie sich über Jahrhunderte herausgebildet haben und uns heute (noch) geläufig sind. Mit anderen Worten – der Angriff richtet sich gegen die menschlich betriebene, vernunftgeneigte und widersprüchliche Art und Weise, Politik zu gestalten.
Hier kommt Big Data ins Spiel – die mit hoher Geschwindigkeit erfolgende maschinelle Sammlung und Verarbeitung exorbitanter Datenmengen aus vielfältigen Quellen zur – ursprünglich – wirtschaftlichen Nutzung. Heute rückt der politische Nutzen oder besser Missbrauch immer stärker in den Mittelpunkt, ohne erstere zu vernachlässigen. Es geht dabei neben Erfassung und Speicherung um Verteilung, statistische Analyse und vor allem das Korrelieren dieser Datenberge, deren Volumen heute in Zettabyte (gleich 1021 Byte gleich 1.000.000.000.000.000.000.000 Byte) beziffert wird. Bei diesen Daten sind nicht, wie man meinen könnte, primär die Inhalte der abgesaugten Meldungen von Interesse, sondern die Verbindungs- oder sogenannten Metadaten – also beispielsweise Telefonnummern, IP-Adressen von Computern und Verbindungszeiten. Wer die Metadaten besitzt, weiß, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zum Zielobjekt kann jede Person aufgrund des eigenen Facebook-Profils, eigener oder fremder (!) E-Mails und Telefonate werden.
Worin liegt das Neue, das Gegenläufige zum bisherigen Politikbetrieb?

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: Das Blättchen

Markus

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Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

 Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen – Dritten – Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen.

Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können.

Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab

Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen.

Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.

Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat,
Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger

Begründung:

Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 25.05.2014 (aktiv bis 24.11.2014)

Unterzeichnen auch Sie!

Markus

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Aus Sorge um den Frieden

18.05.2014
http://www.kontext-tv.de

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.
In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.
Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.
Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!
Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.
Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!
Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.
Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bitte unterstützen auch Sie diesen Aufruf zum Frieden unter:
http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Zeichnen auch Sie mit!!!

Markus

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Die Überwachungshypothek – SPIEGEL ONLINE

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sich an die allgegenwärtige Geheimdienstüberwachung einfach zu gewöhnen, ist nicht zielführend. Auch, wenn man im Moment den Eindruck haben könnte, Widerstand bringe ohnehin nichts: Es lohnt sich zu kämpfen. Sonst wird das Monströse zur Normalität.

An Unerschöpflichkeit des allanwendbaren Zitateschatzes wird Jean-Paul Sartre eigentlich nur noch von Nietzsche übertroffen, mit dem man „alles und auch das Gegenteil davon“ belegen kann. Das drittbeste Sartre-Zitat ist natürlich: „Man hat alles herausgefunden. Außer wie man lebt.“ Mit leicht zusammengekniffenen Augen übersetzt ins digitale Zeitalter: In dem Moment, wo das Netz Teil des Lebens wurde, sind die vorhergehenden, rein technischen Erkenntnisse über das Internet zweitrangig geworden. Nicht das Netz hat die Welt erobert, sondern die Welt das Netz, wie spätestens seit dem 5. Juni 2013 offenbar wurde. Für Leute, die mit dem Internet besser zurechtkamen als mit der Restwelt, ist das eine einigermaßen erschütternde Erkenntnis. Alle anderen bemerken es kaum.

Wie lebt man mit der totalen Überwachung? Man darf nicht in die Falle tappen, diese falsche Frage zu stellen, so nahe sie liegen mag, denn darin ist bereits enthalten, sich mit dem fortwährenden Grundrechtsbruch zu arrangieren. Die richtige Frage muss lauten: Warum lohnt es sich gegen die Allüberwachung zu kämpfen?….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Kolumne von Sascha Lobo: Die Überwachungshypothek – SPIEGEL ONLINE.

Diesem Artikel ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Obama hat Recht | Rationalgalerie

Obama hat Recht
US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik. Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:……

Lesen Sie den vollständigen Artikel via  Obama hat Recht : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Wieder unbestritten super Artikel, danke Ulli Gellermann!

Markus

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Krieg: Was Amerika aufs Spiel setzt | ZEIT ONLINE

Anmerkung: Interessanter Blick auf die jüngere Zeitgeschichte und die rechtliche Bewertung des US-Amerikanischen Handelns.  (Markus)

von: Professor Reinhard Merkel
Datum: Dezember 2003
aus: http://www.zeit.de/2003/12/Kriegs-Recht

Ein Präventivkrieg mag der Logik imperialer Macht entsprechen. Aber er untergräbt das Rechtsbewusstsein der Menschheit. Wir werden, wenn nicht alle Zeichen trügen, demnächst zur Zeugenschaft einer historischen Veränderung gezwungen, die man ohne Übertreibung „gewaltig“ nennen darf. Die meisten Menschen spüren das, hier wie überall. Aber niemand ist derzeit imstande, die Reichweite des Schattens zu ermessen, den dieser Vorgang in die Zukunft der Welt wirft, am wenigsten, so muss man befürchten, die Regierung in Washington. Nie zuvor hat ein demokratischer Staat so offen damit gedroht, die Grundnorm allen Rechts zu desavouieren: das Gewaltverbot. Und da der, der es heute tut, die Garantiemacht der globalen Ordnung ist, mag das Folgen haben, die über Anlass und Ausgang des bevorstehenden Krieges weit hinausreichen. An der Trostlosigkeit dieses Befunds ändert es nichts, dass er am Ende einer langen Kette schwieriger Fragen steht. Über jede Einzelne von ihnen war zu streiten und ist gestritten worden. Ein schlüssiges Argument, so darf man zusammenfassen, zur Legitimation dieses Krieges ist auf dem Boden des geltenden Völkerrechts und seiner Prinzipien nicht zu haben. Was hätte dies eindrucksvoller beglaubigen können als die regierungsamtlichen Versuche in London und Washington, mit Täuschungen, Kniffen und anderen Zumutungen an Moral und Verstand den Anschein des Gegenteils herzustellen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Krieg: Was Amerika aufs Spiel setzt | ZEIT ONLINE.

Reinhard Merkel ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg

Markus

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Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte – Debatten – FAZ

Die Krim und das Völkerrecht Kühle Ironie der Geschichte
von:  Professor Reinhard Merkel
Datum: 07.04.2014
aus: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage. Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen…….
Lesen Sie den vollständigen Artikel via Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte – Debatten – FAZ.

Reinhard Merkel ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg

Markus

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Die Rückkehr der Geopolitik

von Hauke Ritz
Erschienen 03/2013 in: “Blätter für deutsche und internationale Politik”
Link zur Veröffentlichung:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/die-rueckkehr-der-geopolitik

Lesen Sie diesen hervorragenden und wieder sehr interessanten Artikel von Hauke Ritz volständig unter o.a. Link oder hier:

Ritz 03_2013Markus

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Warum der Westen Russland braucht

von Hauke Ritz
Erschienen 07/2012 in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“
Link zur Veröffentlichung:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht

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Ritz 07_2012Markus

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Pressefreiheit in Deutschland?

……..na klar werden Sie sagen. Wenn es irgendwo auf der Welt Pressefreiheit gibt, dann doch wohl in Deutschland!
                                         Oder?!
Hören Sie sich dieses Interview des ehemaligen Spiegel Mitarbeiters Harald Schumann an und Sie werden eines Besseren belehrt!

Pressefreiheit in Deutschland 1

Markus

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Wenn zwei das Gleiche tun . . . | Rationalgalerie

Wenn zwei das Gleiche tun . . .

. . . droht der Regierungssprecher mit Sanktionen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2014

Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln. Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness wenn man die russisch sprechenden Ukrainer – die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung – mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.
Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen? Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist. Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind? Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: „Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis.“ Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja!……

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Wenn zwei das Gleiche tun . . . : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Ulli Gellermann!

Markus

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Die NATO auf dem Maydan | Rationalgalerie

Die NATO auf dem Maydan

Türkische Verhältnisse in der Ukraine?

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. März 2014

Auf einem Maydan kam es tagelang zu Protesten. Nicht zum ersten Mal war der Ort Schauplatz von Kundgebungen, die von der Polizei blutig niedergeschlagen wurden. In zuweilen tagelangen Kämpfen wurden hunderte Personen verletzt, Beobachter sprachen vom „Staatsterrorismus“. Die demokratische Bewegung gegen einen autoritären Staat beklagte erste Todesopfer. – Jetzt, so sollte man meinen, wäre die Zeit gekommen, in der sich europäische Außenminister auf den Maydan hätten begeben müssen, in der sie ein Konzept für einen Regierungswechsel aus der Tasche gezogen hätten und der Opposition zu Hilfe geeilt wären. Aber sie kamen nicht. Denn es war nicht der Maydan in Kiew, sondern der Taksim-Maydan im Istanbul des letzten Jahres. Und unter den Demonstranten waren keine bewaffneten Nazis. Aber der Hauptunterschied liegt auf der Hand: Die Türkei ist bereits in der NATO, war also durch den türkischen Staat auf dem Maydan bereits vertreten. Die Ukraine soll erst noch NATO-Mitglied werden.Tapfer waren die türkischen Soldaten in den Korea-Krieg der USA gezogen, auch…..

Vollständiger Artikel via Die NATO auf dem Maydan : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Markus

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Krimkonflikt und Völkerrecht | Das Blättchen

Krimkonflikt und Völkerrecht

von Gerd Seidel

1. Vorgeschichte

Die seit 1783 zu Russland gehörige Halbinsel Krim blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Im Krim-Krieg 1853 – 1856, in dem Russland den türkischen, französischen und britischen Truppen gegenüber stand, starben circa 200.000 Menschen. Deutsche Truppen besetzten die Krim in beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts. Im zweiten Weltkrieg wurden Krim-Tataren und Krim-Deutsche wegen angeblicher Kollaboration mit Deutschland von Stalin im großen Stil von der Krim in östliche Gebiete der damaligen Sowjetunion zwangsumgesiedelt. Im Februar 1945 fand in dem auf der Krim gelegenen Badeort Jalta die sogenannte Krim-Konferenz der drei Großmächte der Anti-Hitler-Koalition, UdSSR, USA und Großbritannien, statt, auf der weitreichende Beschlüsse über die Nachkriegsordnung getroffen wurden. Das betraf insbesondere die Verteilung der künftigen Einflußsphären der Großmächte in Europa, die Einteilung Deutschlands und Berlins in Besatzungszonen sowie die Verständigung auf das Veto-Recht im Sicherheitsrat der in Vorbereitung befindlichen Organisation der Vereinten Nationen.Anlässlich des 300. Jahrestages der Vereinigung von Russen und Ukrainern im Jahre 1954 schlug der damalige sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow die überwiegend von Russen bewohnte Krim der ukrainischen Sowjetrepublik zu. Diesem Akt kam zu jener Zeit lediglich eine symbolische Bedeutung zu. Erst als die Sowjetunion 1991 zerfiel und die Ukraine – neben Russland – ein selbständiges Völkerrechtssubjekt wurde, kam die politische Tragweite dieses Schenkungsaktes von 1954 richtig zum Vorschein, vor allem dadurch, dass im Militärhafen von Sewastopol, wo bereits seit dem 19. Jahrhundert die russische Schwarzmeerflotte stationiert war – die von hier aus den einzigen Zugang zum Mittelmeer hat. Einem von prorussischen Kräften im Jahre 1992 angestrebten Referendum über die Unabhängigkeit der Krim wirkte die ukrainische Regierung in der Weise entgegen, dass die Krim 1994 innerhalb der Ukraine den Status einer autonomen Republik mit eigener Regionalregierung und eigenem Parlament erhielt……

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
via Krimkonflikt und Völkerrecht | Das Blättchen.

Markus

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Die Mord-Julia | Rationalgalerie

Die Mord-Julia
Eine Merkel-Freundin für Russen-Vernichtung

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. März 2014

Was ist im Medien-Rauschen zu hören? Grausiges Schweigen. Was twittert die Politik-Szene? Null Text. Zwar haben die deutschen Blöd-Maschinen über Jahre die heilige Julia angebetet, selbst ihre Bandscheibe wie eine Reliquie verehrt und ihren Russenhass geflissentlich überhört. Aber jetzt, als die Merkel-Freundin Julia Tymoschenko in einem mitgeschnittenen Telefonat zum Mord, zur atomaren Vernichtung aufruft, findet sich kein Wort der Empörung, keines der Entschuldigung, dem blonden Gift die Hand gereicht zu haben.

TYMOSCHENKO: „Scheiss drauf … wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten, zusammen mit ihren Anführern.“

Im abgehörten Telefonat mit dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Nestor Shufrych, zeigt die Tymoschenko ihren wahren Charakter: Tollwütig, mörderisch und eindeutig rassistisch wütet sie gegen den russischen Feind, mit dem sie doch jahrelang gute Gas-Geschäfte gemacht hat. Und wie reagieren die Heiligenverehrungs-Medien wenn sie denn reagieren? Die BILD-Zeitung schreibt: „In einem Telefongespräch zog die ukrainische Politikerin furchtbar böse über Kreml-Chef Wladimir Putin und die Russen her.“ Furchtbar böse, wie niedlich. Und die WELT sorgt sich: „Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko in Erklärungsnot.“ Erklärungsnot, Atemnot, Russentod, alles eins.

TYMOSCHENKO. „Sehen Sie, ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack Putin in den Kopf zu schiessen.“

„Willkommen in der Freiheit”, jubelte Kanzlerin Angela Merkel der sakrosankten Julia entgegen………

Lesen Sie diesen Artikel vollständig hier: via Die Mord-Julia : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Das im Artikel geschilderte, abgehörte Telefongespräch können Sie hier im Original hören und sehen:

Markus

 

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Krim: Ukrainische Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee | russland.RU

Krim: Ukrainische Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee

70 – 90 % der Soldaten wechseln nach Russland, der Rest verlässt die Krim

Veröffentlicht am 21. März 2014 von in http://www.russland.ru

Das ukrainische Militär zieht von der Krim ab – nicht jedoch die Mehrheit ihrer Soldaten. Denn die weitaus überwiegende Zahl will bleiben und weiter unter russischem Kommando dienen. Während diese Aufteilung recht friedlich abgeht, geht es beim Fußball auf der Krim und in der Ukraine kontroverser zu.

  • Dieser Bericht beruht ausschließlich auf den Meldungen der Onlinepresse vor Ort, um die Beeinflussung unserer Berichterstattung durch deutsche oder russische Propaganda zu verhindern

Von der Kaserne in Kertsch meldet unser Medienpartner Kertsch FM, das der größte Teil der ukrainischen Soldaten bleiben und unter russischem Kommando kämpfen will. Von 280 dort dienenden Soldaten wollen etwa 200 in die russische Armee wechseln, 60 bei den Ukrainern bleiben und 20 ihren Dienst komplett quittieren. Dieses deutliche Stimmungsbild habe sich erst in den letzten Tagen nach und nach abgezeichnet, während ursprünglich mehr Soldaten bei den Ukrainern bleiben wollten. Wer in der ukrainischen Armee bleiben möchte, muss die Halbinsel in den nächsten Tagen verlassen. Ähnliche Meldungen gab es gestern bereits von Einheiten in Sewastopol und Simferopol. Vor allem Soldaten von der Krim selbst und aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine dürften eine Versetzung aufs Festland unter dem Kommando der Euromaidan-Regierung ablehnen. In den großen deutschen Medien ist darüber – wie so oft bei negativen Euromaidan-Nachrichten – nichts zu lesen und es wird der falsche Eindruck erweckt, die ukrainischen Soldaten blieben alle “bei der Stange” und würden “von der Krim vertrieben”. Das trifft tatsächlich nur noch für eine kleine Minderhei tatsächlich zu.

Ähnliche Meldungen gab es bereits gestern bei anderen Onlinzeitungen wir Krym.net. Hier war von Einheiten in Simferopol die Rede, die zu 90 % in russische Dienste wechseln wollen. Grund sei unter anderen, dass sich die Soldaten von der Führung in Kiew im Stich gelassen fühlten, so die Zeitung. Auch sie der Sold in der russischen Armee höher. Hier wird auch deutlich, warum die Ukraine auf die Besetzung durch russische Soldaten militärisch so passiv reagiert hat. Die Mehrheit ihrer dortigen Soldaten wäre wohl bei Kämpfen gegen die russische Armee nicht dabei gewesen. Somit scheint die weitgehende Auflösung der ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim, die die “abtrünnige” Provinzregierung bereits kurz nach ihrer Machtübernahme vermeldet hatte, nun tatsächlich stattzufinden, während zu Beginn des Konflikts nur eine Minderheit der ukrainischen Truppen die Seiten gewechselt hatte……..

Lesen Sie diesen informativen Artikel vollständig hier:
via Krim: Ukrainische Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee | russland.RU.

Markus

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Die Wirtschafts-NATO | Rationalgalerie

Die Wirtschafts-NATO
In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: „Es muss zu schaffen sein“, forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu „schaffen“ sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers….

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Markus

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Gauck und Genscher bei Beckmann und Illner – SPIEGEL ONLINE

„Der Ukraine-Konflikt schürt Kriegsfurcht und weckt schlimme Erinnerungen.“

Gauck und Genscher bei Beckmann und Illner – SPIEGEL ONLINE.

so steht es im Untertitel des Spiegel-Online, geschrieben von Mathias Zschaler. Wenn ich sowas lese könnte ich mich schon wieder übergeben. Denn es ist die reine Propaganda und so einfach nicht wahr! Richtig müsste es heissen:

„Die West- und Mainstreammedien schüren im Ukraine-Konflikt Kriegsfurcht und wecken schlimme Erinnerungen.“

So ist es wahr und richtig herum, nicht anders.

Markus

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Der Obama-Putin-Fakten-Check |Rationalgalerie

Der Obama-Putin-Fakten-Check
Mit Otto von Bismarck gegen US-Marketing

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. März 2014

Wer in diesen Tagen deutsche Medien konsumiert, der kann den Beschwörungen nicht entgehen, er solle doch den Russen verteufeln, die westlichen Reihen fester schliessen und einem deutschen Sonderweg, einer relativen Selbstständigkeit aber sofort entsagen. Hatte man bis jüngst noch gedacht, eine brave NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik und ein andauerndes EU-Mantra würde der deutschen Formierung genügen, erlebt man jetzt den dritten Grad der Gehirnwäsche. Was mag los sein? Will sich Bayern abspalten? Will die dänische Minderheit heim in dänische Reich? Liebäugeln die Sorben mit dem Anschluss der Oberlausitz an die Slowakei? Wie auch immer, in dieser schweren Lage gibt die RATIONALGALERIE mit ihrem „Obama-Putin-Fakten-Check“ außenpolitische Entscheidungshilfe.

Wer die vielen Bilder von Putins nacktem Oberkörper kennt, dem kann eine gewisse sexuelle Färbung im Putin-Marketing nicht entgangen sein. Diese zur Schau gestellte Männlichkeit – auch in den Klischees vom Reiter-, Fechter-, Judoka- und Jäger-Putin erkennbar – zielt auf den Mann im Mann, auf das archaische Überleben des Stärkeren. In einer abgesofteten Gesellschaft wie der deutschen, in der die blutigsten Kämpfe auf dem Sektor des Gender-Mainstreamings ausgetragen werden, kann dieser Pin Up-Boy kaum Punkte sammeln. Zudem muss man vermuten, dass sich hinter der plakativen Männlichkeit ein kleiner, verängstigter Junge verbirgt, der die Muskeln nur zum Selbstschutz und zur Selbsttäuschung aufpumpt.

Wer nach Obamas sexuellen Reizen fragt, landet automatisch bei seiner Frau. Genauer: Wenn in den USA nur Männer wählen dürften, wäre Michelle längst Präsidentin. Obamas Marketing-Trick besteht darin, in der Reiz-Frage ein wenig hinter seiner Frau zurückzutreten und sich zugleich mit dieser Trophäe zu schmücken. Vor ein paar Tagen, zur besten Sendezeit und mitten in der Ukraine-Krise, zeigt eine der öffentlichen TV-Anstalten den US-Präsidenten beim Einkaufen für seine Familie in einem Laden der Textilkette GAP, und was erklärt er den beglückten Verkäuferinnen? „Es schadet nie, etwas mitzubringen, wenn man unterwegs war“, sagte er zu den Mitarbeiterinnen und schaulustigen Kunden wie auch den Journalisten. „Damit punktest du, wenn du nach Hause kommst.“ Tja Putin, so geht das. Nicht mit dem Säbel rasseln, sondern der Rasselbande was mitbringen.

Dabei wäre es so einfach: In der Moskauer Altstadt, im Arbat, gibt es am „Ploshchad Kiyevskogo Vokzala“, also ausgerechnet am Kiewer (!) Bahnhof, auch einen GAP-Store. Da hätte doch, ganz zufällig – wie Obama von Kameras begleitet – Wladimir Putin mal einkaufen können und anschließend, im Burger King am selben Platz, mit einem „Big King“ in der Hand eine nette Bemerkung über die amerikanische Kultur machen können. Aber wem sollte er schon aus dem GAP-Store etwas mitbringen? Seit seiner Scheidung, weiß die FAZ, „ist er nur noch mit Russland verheiratet.“ Wer mag schon solche Streber: Tag und Nacht den russischen Laden in Ordnung halten, das ist doch unmenschlich. So macht man keine Punkte. So weit zur Software. Aber wie sieht es mit der Hardware aus?………

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
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Danke Ulli Gellermann !

Markus

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Militärbündnis: China und Russland nähern sich strategisch an – SPIEGEL ONLINE

Unterstützung für Russland: Chinas Schatten über der Ukraine Russisch-chinesische Partnerschaft

Von Uwe Klußmann
Datum: 20.03.2014

Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis – eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.Die freundlichen Worte über Russland stehen in der Zeitung der mitgliederstärksten politischen Partei der Welt. „Renmin Ribao“, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas mit 70 Millionen Mitgliedern, gab kürzlich in einem Leitartikel die Linie aus: Angesichts dessen, dass die Ukraine „vom Geist des Kalten Krieges bedeckt“ sei, werde „die strategische Annäherung Chinas und Russlands zu einem Anker der Weltstabilität“. Mit Blick auf die Ukraine bemerkt das chinesische Leitmedium: „Russland unter Führung Wladimir Putins hat den Westen schon gezwungen zu verstehen, dass es im ‚Kalten Krieg‘ keinen Sieg gibt.“ANZEIGEDie starken Worte stehen für eine stringente Strategie. Im Konflikt Russlands mit dem Westen steht das bevölkerungsreichste Land der Erde an der Seite des größten Flächenstaates. Peking und Moskau arbeiten an einem Bündnis, das die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann. Zwar hat sich China bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die russische Militäraktion auf der Krim der Stimme enthalten. Doch die von der Kommunistischen Partei gelenkte Presse lässt keinen Zweifel an Chinas Position. „Die USA und Europa sehen gegenüber Russland und Putin wie ein Papiertiger aus“, höhnt die chinesische Zeitung „Global Times“. Das Blatt gehört zur Holding des KP-Zentralorgans und steht der chinesischen Auslandsaufklärung nahe. Russlands Willen unterschätzt. Der Westen, so die „Global Times“, habe „Russlands Willen unterschätzt, seine Kerninteressen in der Ukraine zu verteidigen“. Die Strategie des Westens, so das Blatt, eine „prowestliche ukrainische Regierung“ zu unterstützen, funktioniere nicht. Dieser Versuch führe „in ein Chaos, das zu beseitigen der Westen nicht die Kapazität oder nicht die Weisheit hat“. Der Westen, so die chinesische Prognose, werde „Verlierer des Fiaskos in der Ukraine“ sein…….

Lesen Sie den ausnahmsweise mal guten Artikel von Spiegel-Online hier vollständig, (auch wenn die Überschrift wiedereinmal propagandistisch „Böses“ implizieren soll).

via Militärbündnis: China und Russland nähern sich strategisch an – SPIEGEL ONLINE.

Längst ein fälliger und notwendiger Schritt zwischen China und Russland. Derartige Abkommen sind nur zu begrüßen. Sie werden für ein ausgewogenes Kräftegleichgewicht zwischen dem aggressiven, imperialen Westen und seiner Führungsmacht USA und dem friedlicheren Rest dieser Welt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch sorgen. Dabei wird vor allem China sein militärisches Potenzial, im Gegensatz zum Westen und den USA,  weise wenn überhaupt einsetzen. Dies wird zu einer stabileren und friedlicheren Welt führen. Schon alleine diese Tatsache ist es wert, China und Russland den Vorzug vor den aggressiven USA und seinen Westlakaien zu geben. Geht es doch dem US-Imperium samt seinen Lakaien nur um die wirtschaftliche und ideologische Weltherrschaft, dabei werden Demokratie und Menschenrechte als bloße Worthülsen missbraucht, abgenutzt und bis zur Unkenntlichkeit durch den  Schmutz gezogen. Es sind doch gerade die Demokratie und die Menschenrechte, die die USA und der Westen mit Füssen treten und der eigenen Ideologie immer wieder unterwerfen. Aktuellstes Beispiel (Krim) ist gerade die Verweigerung des Westens, eine Volksabstimmung, also den demokratischen Willen eines Volkes, anzuerkennen. Auch wenn dieser Wille nicht im Interesse des Westens ist. Diese Art von Demokratie und Menschenrecht, die nur dann Menschenrecht und Demokratie ist, wenn es den USA und dem Westen nutzt, lehne ich entschieden ab, wie auch den Rest dieser unmöglichen westlichen Volksverdummung und Doppelmoral!

Markus

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Dirk Müller zum Ukraine Konflikt | AntikriegTV

Dirk Müller, vielen besser bekannt als „Mister Dax“ spricht in diesem Filmbeitrag von AntikriegTV, klartext zum Ukraine Konflikt und damit dem Wahrheitskanal/-blog aus der Seele. Sehen und hören Sie selbst:

Markus

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Aus der Ostukraine : Gelesen.Gesehen.Gehört | Rationalgalerie

Aus der Ostukraine
Demonstrationen zur Freilassung der Oppositionsführer

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. März 2014

Während deutsche Medien (löbliche aber einsame Ausnahme war die Ausstrahlung der jüngsten Sendung „Anstalt“ im ZDF) beharrlich über die Unterdrückung der Proteste in der Ost-Ukraine schweigen, berichtet „russland.RU“, eine unabhängige deutsche WebSite vor Ort, das, was die Wahrheit ist: Die scheinbar „Neuen“ in Kiew sind keinen Deut besser als die alte Janukowitsch-Gruppierung. Sie haben nur bessre Beziehungen zur EU, zur NATO und den deutschen Medien. Hier ein Artikel aus „russland.RU“:

„Die russischsprachige Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der führende prorussische Oppositionelle aus Donezk Pawel Gubarjow auf Anordnung eines Gerichts in Kiew mindestens zwei Monate einsitzt, haben seine Anhänger vor Ort im Donbass Demonstrationen angekündigt, bis man ihn frei lässt und ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit des Donbass zur Ukraine nach dem Vorbild der Krim stattfindet. Gestern demonstrierten in Donezk nach der örtlichen Onlinezeitung Ura-Inform 5-7.000 Menschen in Donezk auf einer prorussischen Kundgebung. Gubarjow war am 6. März verhaftet und sofort aus der Ostukraine heraus nach Kiew bebracht worden. Der “Gouverneur der Menschen”, wie er von seinen Anhängern genannt wurde, war der führende Kopf der prorussischen Opposition in Donezk und hatte mehrere Protestdemonstrationen gegen die Euromaidan-Regierung organisiert. Deshalb sprechen seine Anhänger von einer politischen Gefangenschaft. Der ukrainische Staat wirft im Anstiftung zu Unruhen und die Verletzung der Integrität der Ukraine vor, was nach ukrainischem Recht eine Straftat ist. Ein bereits vom dortigen Gebietsparlament angesetztes Referendum im Donbas wurde per Gerichtsbeschluss wieder abgeblasen.

Die Verhaftung ist Teil einer größeren Kampagne der Euromaidan-Regierung……

Lesen Sie den sehr gut recherierten Artikel von Ulli Gellermann hier vollständig:
Aus der Ostukraine : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Hier der Link zum Original-Beitrag:
http://www.russland.ru/ostukraine-demonstrationen-bis-referendum-und-freilassung-fuehrer/

Danke Ulli Gellermann!!

Markus

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Ukraine Insta-Symposium: Crimea, Ukraine and Russia

Selfdetermination, Intervention and international Law

by Robert McCorquodale
Opinio Juris » Blog Archive Ukraine Insta-Symposium_ Crimea, Ukraine and Russia_ Self-Determination, Intervention and International Law » Opinio Juris

Der Wahrheitskanal/-blog ist der Auffassung, dass selbes internationales Recht, das auch für den Kosovo durch die Westmächte eingefordert und anerkannt wurde, ebenso für die Krim gelten muß. Das Volk soll selbst entscheiden !

Resolution15987

Markus

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Ein Ring, sie zu knechten | Telepolis

Ein Ring, sie zu knechten

Malte Daniljuk 10.03.2014

Nordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europäische Außenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals. Der Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Außenminister spricht von der „schärfsten Krise seit dem Mauerfall“. Für Großbritanniens Außenminister William Hague handelt es sich um die „größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert“. Trotzdem lässt sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute kündigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gewählte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen…..

Lesen Sie diesen Artikel vollständig via Ein Ring, sie zu knechten | Telepolis (Print).

Markus

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Tod von Berkin Elvan: Protest gegen Regierung der Türkei – SPIEGEL ONLINE

Die Proteste in der Türkei gegen Erdogan flammen wieder auf. Doch bis auf die Schlagzeile bei Spiegel-Online, sind die Mainstreammedien überwiegend mit Russlandbashing und Kriegstreiberei beschäftigt.

Na klar, eine Revolution, ähnlich der in der Ukraine, das will man jetzt aber auf keinen Fall in der Türkei. Dementsprechend schweigsam und ruhig sind die Mainstreammedien und die Westregierungen allen voran die so gloreichen USA. Keine mahnenden Wort von Obama, Kerry, Frau Clinton, nichts von Frau Merkel, Herrn Steinmeier etc. zum gewaltsamen Vorgehen der türkischen Executive gegen die türkischen Demonstranten. Obwohl es auch in der Türkei bereits tote Demonstranten gibt. Tja, da ist sie wieder die Fraze der so leicht zu durchschauenden Doppelmoral des Westens. Recht, Nationales wie Internationales gilt eben nur, wenn es im sinne des imperialen Machtapparates ist.

So muss sich der Westen wiedereinmal und wiedereinmal mit Recht vorwerfen lassen, mit zweierlei Masstab zu messen. Jede Diktaur und sei sie noch so verwerflich, ist zumindest in diesem Punkt ehrlicher!

Tod von Berkin Elvan: Protest gegen Regierung der Türkei – SPIEGEL ONLINE.

Markus

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Der Krim-Krieg | Rationalgalerie

Der Krim-Krieg
Vor dem Krieg: Propaganda-Schlacht

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2014

Die schwere Artillerie ist schon in Stellung gebracht: Hillary Clinton vergleicht den russischen Präsidenten Putin mit Hitler. Weil der den Leuten auf der Krim, nach einem Machtwechsel in Kiew, die Selbstbestimmung sichern will. Natürlich hat der Mann seine eigenen Interessen. Hillary Clinton allerdings war immer völlig selbstlos: Als sie sich für den Krieg im Irak aussprach, als in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin in Libyen der von den USA geplante Regime-Change zu jeder Menge Toten und einem kaputten Land führte und als sie mehr „Engagement“ in Syrien forderte. Soll Putin jetzt zurück schießen und sie eine kriegsgeile Nazi-Tusse nennen und Obama, wegen Guantanamo, einen KZ-Wächter?

Noch in diesem Monat werden die Menschen auf der Krim in einem Referendum zwei Fragen beantworten können: „Sind Sie für die Einbindung der Krim in die russische Föderation als Teil der Föderation?“ Und: „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992?“ Im Mai 1992, als in einer postsowjetische Situation jeder machen konnte was er wollte, rief das Krim-Parlament die „Republik Krim“ als souveränen Staat aus. Kurz danach wurde mit massivem Druck aus Kiew die Autonomie der Krim rückgängig gemacht. Natürlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute werden die Panzer des Völkerrechts angeworfen: Gegen eine Volksabstimmung. Die berühmte Juristin Angela Merkel weiß natürlich genau: Das Referendum sei „illegal“………
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

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Dito! Danke Ulli Gellermann für diese astreine Analyse!

Markus

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Der Russe ist wieder da! | Rationalgalerie

Der Russe ist wieder da!
Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2014

Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: „Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden“. Dieses Papier für eine „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der „Maidan“ übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, „das Volk“.

Als dann andere Teile des „Volkes“ in anderen Teilen der Ukraine – auf der Krim, in Odessa, in Charkow und in Donezk – sich ähnlich verhalten wie der von deutschen Medien als Institution des ukrainischen „Volkes“ inthronisierte „Maidan“, hört das Wohlwollen aber schnell auf: Der Russe ist wieder da. Der Russe, jene schreckenerregende von den Nazis eingeführte Figur, der asiatische Untermensch, der auf den CDU-Plakaten der 50er Jahre seine gierigen Finger nach Deutschland ausstreckte und bis zum Ende der Sowjetunion für fast alles Böse auf der Welt verantwortlich war, der Russe steckte dahinter. Nicht nur die auch von Walter Steinmeier unterzeichnete Übereinkunft, die ein Ende der Gewalt in der Ukraine hätte ermöglichen können, war verschwunden. Auch der Rest von Objektivität, Verstand und Analyse war mit diesem Papier aus den deutschen Leit- und Massenmedien weg. Dass jede Menge Ukrainer, bei diversen Wahlen für andere Parteien als die plötzlich herrschende Timoschenko-Klitschko-Svoboda-Gruppe gestimmt hatten: Geschenkt. Dass die russisch sprechenden Ukrainer an der jetzigen Regierung nicht beteiligt sind: Selber schuld, sind ja bloß Russen…..

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:

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Danke Ulli Gellermann!

Markus

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Die ARD fälscht den Trend | Rationalgalerie

Die ARD fälscht den Trend
Die Deutschen müssen kriegsreif gequatscht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. März 2014

Letzte Woche gab es mal wieder den monatlichen ARD-Deutschland-Trend, jene Umfrage, die in Deutschland Themen setzt und Meinung macht. Denn genau das ist die „Arbeitsgemeinschaft Rundfunkanstalten in Deutschland:Rundfunk Anstalten. Eine Macht. Sie verfügt über 11 TV-Anstalten, 55 Radios, erreichen zum Beispiel mit der „Tagesschau“ einen Marktanteil von über 30 Prozent und verfügen über ein Geschäftsvolumen von 6,3 Milliarden Euro jährlich. Glaubt man dem Rundfunkstaatsvertrag, dann sind sie „Unparteilich“. Im vorigen Monat hatte die neue Kriegsministerin gefordert: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“. Und meinte Afrika, und meinte Militär. Damals fragte die ARD den Deutschlandtrend ab: Da waren noch glatte 61 Prozent der Befragten gegen Frau von der Leyen. Nur 30 Prozent dafür. Eine stabile Mehrheit gegen Auslandseinsätze, wie seit Jahren in fast allen Umfragen. Der neueste Trend ist scheinbar umgekehrt: Irre 74 Prozent sind nun für „Mehr deutsche Verantwortung bei internationalen Krisen“. Schäbige 23 Prozent sind nur noch dagegen.

Was mag sich in diesem einem Monat bei den Deutschen geändert haben?….

Lesen Sie den Vollständigen Artikel hier:
Die ARD fälscht den Trend : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.
Danke Ulli Gellermann!

Das Interview zum Thema mit Willy Wimmer (CDU) finden Sie gleich hier, oder als Link auf der Rationalgalerie:

Markus

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Ukraine nähert sich der NATO | Rationalgalerie

Ukraine nähert sich der NATO
Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2014

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine „große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes“ trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die Zweisprachigkeit – Ukrainisch und Russisch – in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch als zweiter Amtssprache. Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache. Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung „Fakty i kommentarii“ (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert.

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Danke Ulli Gellermann!

Markus

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Jugoslawien in Kiew | Rationalgalerie

Jugoslawien in Kiew
Vom Bürgerkrieg zur Spaltung

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Februar 2014

Großmächtig bewegen sich EU-Außenminister in der Hauptstadt der Ukraine. Mal standen sie selbst auf dem Maidan und orchestrierten den Protest, mal mahnten sie Reformen aller Art an, dann wieder übten sie Druck auf einen gewählten Präsidenten aus. Gut zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, nachdem man die NATO um jede Menge ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes erweitert hatte, fehlen zur NATO-Ausdehnung nur noch Weißrußland und die Ukraine, dann steht man endlich an der russischen Grenze, dann kann man den Russen jene Sorte Demokratie befehlen, die in einem vom Westen diktierten Freihandel besteht: >Beim Eintritt in den Westen werden Sie gebeten aus Sicherheitsgründen all ihre Rohstoffe abzugeben<.

Dass die im Westen hochgelobte Opposition in ihren Reihen einen starken faschistischen Block hat von dem sich die anderen bisher nicht distanzieren: In den deutschen Medien kaum der Rede wert. Dass eine der drei Oppositionsparteien, von Frau Timoschenko inspiriert, der Regierungspartei (bis auf deren NATO-Verweigerung) zum Verwechseln ähnlich ist: Macht nichts, Hauptsache sie steht der NATO und der EU freundlichst gegenüber. Dass der CDU-Zögling Klitschko „den Westen“ zu einer Militärintervention aufgerufen hat: Er will doch nur spielen. Und wenn es ein Spiel mit dem Feuer ist? Dann kommen „wir“ eben und löschen…….

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Danke Ulli Gellermann

Markus

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The Germans to the front | Das Blättchen

von Wolfgang Geier

Am 21. Juni 1900 befahl der britische Admiral Edward R. Seymor dem Kommandeur eines aus Tsingtau kommenden Vorausbataillons der deutschen Interventionsstreitkräfte im chinesischen Boxeraufstand, Kapitän zur See von Usedom: „The Germans to the front!“ Die britischen Soldaten waren in Bedrängnis geraten und die deutschen sollten sie heraushauen.
Am 27. Juli 1900 hielt Kaiser Wilhelm II. bei der Einschiffung weiterer Truppen in Bremerhaven seine berüchtigte „Hunnenrede“. Der originale Text wurde trotz Bernhard von Bülows (seinerzeit Staatssekretär des Auswärtigen , später Reichskanzler) Retuschen bekannt, weil ein Lokalreporter der Nordwestdeutschen Zeitung die Rede mitstenogeraphiert und in dieser Zeitung veröffentlicht hatte, entgegen dem für den Reichsanzeiger frisierten und freigegebenen Text.
Als das deutsche Hauptkontingent nach Wochen auf dem „Kriegsschauplatz“ eintraf, hatten die Alliierten „die Sache bereits bereinigt“, man kam jedoch noch zeitig genug, um an den folgenden Strafexpeditionen und Massenexekutionen teilzunehmen.
Vierzehn Jahre später kämpften Deutsche und Briten gegeneinander, die einen gegen „das perfide Albion“, die anderen gegen „the damned huns“.
Nun hat ein deutsches Staatsoberhaupt beklagt, dass sich Deutschland aus internationalen Konflikten herauszuhalten versuche und der Außenminister hat nachgelegt, indem er erklärte, „Deutschland sei zu groß, um abseits stehen zu können.“ Die Regierungschefin hat wie das Staatsoberhaupt betont, natürlich werde man alle Mittel der Konfliktbewältigung und der deutschen Beteiligung daran zunächst ausschöpfen – diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische etcetera –, ehe man schließlich zu militärischen greifen müsse.
Vor Jahrhunderten stand auf den Kanonenrohren Ultima ratio regis. Das konnte man nun verschieden übersetzen und verstehen. Ultima konnte „höchste, letzte“ bedeuten – bezogen auf die Mittel und die ratio (Vernunft) des regis (Königs), wenn ihm denn diese noch zugebilligt wurde. Wie auch immer: Die mit diesem Spruch geschmückten Kanonenrohre waren zum Schießen und nicht für Entwicklungshilfe, Ausbildungsprogramme oder Brunnenbau bestimmt.
Nun also kam unisono von den Spitzen deutscher Politik die Androhung einer ultima ratio.
Es ist jene fatale, penetrante Mixtur aus Arroganz und Ignoranz, begründet durch Inkompetenz, mit der hierzulande seit Jahren Regierungspolitik „gemacht“ wird……..

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Markus

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Wer Ohren hat zu hören… | Das Blättchen

von Fritz E. Gericke

Die Rede von Joachim Gauck, die dieser am 31.01.2014 vor den Delegierten der 50. Münchner Sicherheitskonferenz hielt, stellt eine Zäsur in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Es war das erste Mal, das ein deutscher Bundespräsident eine dieser Konferenzen eröffnete, und er tat es mit einem Paukenschlag. Schon nach wenigen Sätzen war klar, diese Rede galt nicht nur den Delegierten, sie war weit mehr der deutschen Öffentlichkeit gewidmet. Der Bundespräsident forderte die Deutschen auf, sich künftig international deutlich stärker zu engagieren. Mit einem einzigen Satz wischte er die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik bei Seite: „Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht mehr ausreichen.“ Deutschland müsse endlich mehr tun für jene Sicherheit, die ihm über Jahrzehnte gewährt worden sei.
Das klingt einleuchtend, erzeugt aber gleichzeitig so etwas wie ein schlechtes Gewissen. Käme diese Äußerung nicht ausgerechnet vom obersten Repräsentanten des deutschen Volkes, ich wäre geneigt zu sagen: „Du altes Schlitzohr!“ Aber damit würde ich der Bedeutung dieser Worte nicht gerecht. Es stimmt, dass die USA und die Westmächte, vereint in der NATO, der Bundesrepublik einen Schutzschild boten, unter dem sie vor allem wirtschaftlich und politisch prosperieren konnte. Es geschah aber nicht aus Freundschaft oder gar Liebe zu uns oder um unserer schönen blauen Augen willen, denn genauso erging es der DDR, die den Schutz des Warschauer Pakts und vorrangig der Sowjetmacht genoss. Dabei ging es aber auf beiden Seiten in erster Linie um die Macht- und Sicherheitsinteressen der Schutz gewährenden Staaten selbst. Wäre es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken gekommen, wären beide deutsche Staaten als erste der totalen Vernichtung preisgegeben worden. Beide Seiten hätten nicht gezögert, in dem in ihrem Einflussgebiet gelegenen Teil Deutschlands Atomwaffen einzusetzen……

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Wer Ohren hat zu hören… | Das Blättchen.

Markus

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