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Guten Morgen, Herr Dr. Mengele!

von: Rüdiger Lenz
Datum: 26.08.2020
Quelle: KenFM.de

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz

Auch als Podcast verfügbar

Aber ich sage Ihnen Eines: Unsere Liebe zu unseren Kindern ist größer, als alle Schrecken, die diese Menschen in der Weltgeschichte je getan haben und sie wissen das und sie wissen, was wir sind. Sie wissen, dass wir von einem Schöpfer des Himmels und der Erde kommen. Das ist kein religiöser Glaube. Deshalb tun sie das, was sie Kindern antun. Weil es das Gottnächste ist, was wir auf dem Antlitz dieser Erde haben. Und unsere Liebe zu unseren Kindern ist unglaublich mächtig, unglaublich ist die Energie, die in die Welt hinausgeschickt wird. Und unsere Liebe und Fürsorge füreinander ist unglaublich viel mächtiger als deren Angst. John Paul Rice, Filmproduzent von A Child’s Voice, ein Film über Kinderhandel und rituelle Opferungen von Kindern, der erst kürzlich von Amazon zensiert und aus dem Programm genommen wurde (7).

Wo ist die Armbinde?

Selbst denken kann nur, wer selbst die Information sucht, die sie oder er wirklich finden will. Alles andere ist Konditionierung durch die Public Relation-Industrie, zu der auch fast alle Bildungseinrichtungen heute gehören. In diesem Standpunkt bin ich, so könnte man meinen, etwas durcheinandergeraten mit meiner Vorgehensweise. Das könnte man annehmen, ist aber nicht so von mir gewollt. Eher habe ich diesen Artikel wie einen Impfstoff von seinem Ganzen, dem Informationsgenom, geteilt, um eine Impfung bei jedem Einzelnen vorzunehmen. Denn nun ist es faktisch bewiesen, dass niemand eine Impfung gegen das neue Todesvirus braucht. Wir sind schon fast alle immunisiert worden und unsere Immunsysteme haben diese Information. Eher ist eine mRNA-Impfung kontraproduktiv und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Autoimmunreaktionen, und damit Krankheiten ohne Heilungschancen verursachen. Aber der Reihe nach. Machen wir zunächst einmal eine Zeitreise in die Zeit, als die Medizin noch hauptsächlich Eugenik hieß, denn das ist es, was man im Großen und Ganzen mit einer weltweiten mRNA-Impfung vermutlich vorhat. Und, schaut euch bitte alle die Quellen dieses Textes an. Sie sind zum kompletten Verständnis dieses Textes äußerst wichtig, falls ihr sie nicht schon kennt.

Sie klopfte etwas verhalten an der Tür. Bitte herein, sagte die freundliche Stimme des Doktors. Sie öffnete die Tür und ging zielsicher zum Stuhl, setzte sich auf ihn und sagte fast leise und devot zurückhaltend, guten Morgen, Herr Doktor. Dieser aber erwiderte den Gruß nicht, sondern starrte ihr streng in die Augen, um dann bestimmend auf ihren Arm zu starren. Oh, erschrak sie, ich hatte ganz vergessen! Sie zog ihre Armbinde aus ihrer Handtasche und legte sie um ihren Oberarm. Jetzt sah er die weißgrüne Binde, ein Erkennungszeichen für ihre Gesinnung, ein grüner Kreis, der in der Mitte einen dickeren Punkt zierte. Ach ja, strahlte der Doktor, wie schön er ihnen doch steht, meinen Sie nicht auch!? Die Frau begann zu zittern als der Doktor aufstand und eine dicke Ledertasche, die zuvor auf dem Boden stand, auf den Tisch stellte. Als er sie öffnete, lief der Frau eine Träne aus ihrem linken Auge, ihr Mund bebte. Er unterbrach ihr Zittern und fragte höflich mit einem leichten Grinsen, wobei er ihr tief in die Augen blickte: „Sie haben doch noch etwas vergessen, meine liebe Frau.“ Worauf sie zitternd antwortete: „Guten Morgen, Herr Doktor Mengele.“ „Na prima,“ erwiderte der Doktor, „dann können wir ja weitermachen.“ (3).

Es folgen zwei kürzere Texte aus der Wikipedia, um zu verstehen, dass nicht zum ersten Mal die Mediziner für politische Agenden missbraucht werden und andere Berufsgruppen am Missbrauch ebenfalls beteiligt sind, die im Grunde Teil von Menschlichkeit sein müssten (1, 2).

Menschenversuche im Nationalsozialismus

Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern (1) waren zahlreiche medizinische Experimente von Ärzten und Wissenschaftlern, die vor allem während des Zweiten Weltkrieges an Insassen von nationalsozialistischen Konzentrationslagern, ohne deren Zustimmung und ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben durchgeführt wurden. Diese Verbrechen waren Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses und führten zur Verabschiedung des Nürnberger Kodex medizinischer Ethik.

Die angenommene Zahl der von deutschen KZ-Ärzten verursachten Menschenopfer liegt bei über 3000. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden 20 Ärzte, zwei Verwaltungsfachleute und ein Jurist zur Verantwortung gezogen. Viele KZ-Prozesse befassten sich mit den medizinischen Versuchen und ihren Einzeltätern. Andererseits konnten viele der verantwortlichen Mediziner ihre Karriere nach Ende des „Dritten Reichs“ ohne strafrechtliche Konsequenzen fortsetzen. Vor allem die Vereinigten Staaten (in kleinerem Rahmen auch England und die Sowjetunion) profitierten nachträglich von der Erfahrung der Ärzte und ihren Versuchsergebnissen: Im Rahmen des Projektes Paperclip wurde eine Reihe von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrt und eben solcher KZ-Mediziner in der Absicht wissenschaftlichen Fortschritts noch vor Beginn der Nürnberger Prozesse in die Vereinigten Staaten gebracht, wo sie teilweise noch lange in der Forschung tätig waren.

Es profitierten viele Interessengruppen, die diverse Versuche auch konkret in Auftrag gaben, von den Lagerexperimenten: unter anderem das Militär wie die Wissenschaft, die SS wie auch die Pharmaindustrie. Wie etwa die Stettiner Ausstellung „Gewissenlos – Gewissenhaft“ aus dem Jahr 2001 belegt, arbeitete Josef Mengele eng zusammen mit dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. So schickte er regelmäßig Präparate zur Auswertung an das Institut und nahm gezielt Menschenexperimente für ein Forschungsprojekt des dortigen Leiters Otmar Freiherr von Verschuer zur Findung eines Anti-Fleckfieber-Serums vor.

Der langjährige Prozess der Wiedergutmachung an den Opfern der Menschenversuche wird von den Leitmotiven und der Effektivität her kontrovers gesehen. 1951 erfolgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zugunsten überlebender Opfer der Menschenversuche, 1959 die Wiedergutmachung an polnische Betroffene, 1960 der Kabinettsbeschluss für bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten und daran anschließend die Globalabkommen mit Jugoslawien 1961/63, Ungarn 1971, der Tschechoslowakei 1969 und Polen 1972. Im Jahr 2000 folgte dann die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die im Jahr 2005 den letzten Antrag beschied. Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.

Medizin und Ethik nach 1945

Der sogenannte Nürnberger Kodex (2) ist eine zentrale, aktuell heute angewendete ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Der Leser mag hier selbst einmal angeben, welche Punkte derzeit nicht eingehalten werden. Mit List und Betrug sind schon zwei ethische Normen gebrochen, aber es folgen noch weitere.

Die meisten Menschen sind immun gegen das SARS-CoV-2-Virus

Warum zitiere ich das hier so ausführlich und was soll das Vorherige heißen? Nun, es gibt drei sensationelle neue Forschungsergebnisse zum SARS-CoV-2-Virus, die jetzt nahelegen, was eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bedeuten könnte. Diese Studien zeigen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen eine natürliche Immunantwort auf das Virus schon besitzen. Aus medizinischen Gründen ist eine Impfung, auf die ein gewisser Bill Gates und eine gewisse Angela Merkel hinweisen, nicht sinnvoll. Sie könnte sogar das genaue Gegenteil hervorrufen, nämlich eine Autoimmunantwort auf seinen Träger, also jedes einzelnen Menschen, der sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen will oder muss. Mehr noch! Versteht man was ein mRNA-Impfstoff im Körper, besser in den Genen derer, die ihn verabreicht bekommen, anrichten kann, ist davon auszugehen, dass dieser Impfstoff die schon vorhandenen Immunreaktionen (Herdenimmunität der gesamten Menschheit!) zerstört und die Menschen dadurch zu Dauerpatienten unterschiedlichster Krankheiten werden können. Um dies genauer zu verstehen, verlinke ich zu diesem Text, der auf der Internetseite www.KenFM.de nachzurecherchieren ist, drei Videos(4, 5 und 6), die das nahelegen, was ich hier schreibe. Ich möchte, dass jeder, der von diesem Standpunkt Kenntnis bekommt, dies selbst nachrecherchiert und damit selbst zu einem Ergebnis kommt, nämlich seinem eigenen. Im Folgenden erkläre ich das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen wird, wenn 7,7 Milliarden Menschen mit einem mRNA-Impfstoff geimpft würden. Was übrigens in Wahrheit keine wirkliche Impfung, sondern ein listiger Betrugsversuch an der Menschheit darstellt und somit ein Bruch des Nürnberger Kodex der Ärzte wäre, die diesen Impfstoff den Menschen verabreichen würde. Zieht selbst eure Schlüsse und seht dabei das gesamte Bild, den Vorgang der Impfung und fragt euch cui bono, wem ist das ein Vorteil, wenn niemand weiß, wohin der mRNA-Impfstoff hinwandert, wenn er injiziert wird. Er hat das Potenzial, überall im Körper hinzuwandern und dort Zellen dazu anzuleiten, Teile des Virus zu produzieren. Lassen wir Professor Dr. Sucharit Bhakdi einmal zu Wort kommen: Die Arbeiten haben bewiesen, dass es bereits Killerlymphozyten gibt, in der Normalbevölkerung, obwohl das Virus dort überhaupt noch nicht da gewesen ist, hat es sie schon gegeben, Killerlymphozyten, die Zellen angreifen, die mit dem neuen Virus infiziert sind. Und das ist wahrscheinlich der Grund, weswegen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht schwer erkrankten. (…) Es ist eine Sekunde vor Mitternacht. Wir müssen aufstehen! Die Bevölkerung muss aufstehen und realisieren, dass sie in immenser Gefahr schwebt, weil die neue Impfstrategie ist, wir werden einen genbasierten Impfstoff nehmen.

Eine mRNA-Massenimpfung könnte die Bevölkerung reduzieren

Niemand weiß, wo das Gen hingeht und welche Art von Körperzellen es sich aussucht, um sich zu vervielfachen. Da dieser völlig neue Impfstoff für den Menschen nicht getestet wird, dazu sind Langzeitstudien von bis zu zehn Jahren, vielleicht noch länger, nötig, um herauszufinden, welche Schäden diese Genveränderung im Menschen anrichten kann, und zwar in unterschiedlichsten Entwicklungs-, Alters- und Geschlechterstufen. Das alles wird aber nicht gemacht. Es sollen so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich mit einem Impfstoff versorgt werden, deren Herdenimmunität durch die anderen etwa 20 Arten der Coronaviren in uns längst vollzogen ist. Das ist keine Vermutung oder ein Zusammenreimen des Autors. Drei Studien belegen und beweisen das, dass der Mensch gar nicht geimpft werden muss. Macht euch das klar, indem ihr bitte alle Quellen dieses Textes nachprüft. Im Umkehrschluss heißt dies, das behaupte ich jetzt einmal: Die Politiker und all die Leute, die das wollen, uns mit einem mRNA-Impfstoff zu versorgen, wissen ganz genau, was sie anrichten. Ich behaupte, dass genau das ihre Agenda ist! Der mRNA-Impfstoff ist ein trojanisches Pferd, dass der Bevölkerungsreduzierung nutzt. Ich sehe keinen anderen Zweck, denn er schützt niemanden. Er setzt mit hoher wahrscheinlich unterschiedliche Autoimmunreaktionen bei uns Menschen frei. Das heißt, teile oder Regionen unserer Körper werden als Feind des Immunsystems verstanden und dann mit allem was möglich ist, bekämpft. Wir kennen das von der Transplantationsmedizin, dass Menschen, denen Organe transplantiert wurden, dass diese Organe zunächst vom Menschen, der das Transplantat bekam, als Feind im Körper verstanden wird und diese Menschen dann ein Leben lang einige Tabletten nehmen müssen, die nicht ohne Nebenwirkungen sind. Ferner müssen diese Menschen, je nach Grad der Transplantation, ihr ganzes Leben dieser Autoimmunreaktion anpassen.

Was ist das Resümee dieses seltsam collagierten Standpunktes?

Corona ist wie 9/11, der Kennedy-Mord, der Epstein-Pädophilenring oder kommen wir zum Punkt, die satanistischen Elitenclubs (7). Die Meisten stochern in den Kollateralen, weil sie den Sherlock Holmes in sich spüren und akribisch in den Details rund um das Virus herumsuchen. Ich versuche, alle Details nebeneinander auf den Boden zu platzieren, und schaue mir dann alles an. Das habe ich die letzten Monate getan. Ich denke nicht, dass die deutsche Regierung nicht wirklich weiß, was sie tut.

Ich denke nicht, dass das alles ein Versehen war, oder ein Überreagieren der Regierung war, weil die Regierung selbst in Angst vor dem Virus alle humanistischen Register ziehen wollte, um die Sterblichkeit so gering wie möglich zu halten. Und jetzt, vor lauter Corona-Fehlalarm, die eigenen Fehlschläge zu vertuschen sucht, durch einen weiteren Lockdown und weitere rigide Maßnahmen, wie Masken für Schüler und Grundschulen etc. Ich glaube, sie handelt mit Vorsatz, weil sich hinter diesem Virus eine Agenda, die Dezimierung der Weltbevölkerung steckt. Setzt man zusammen, was die Regierungen der Welt fast alle unisono tun, so erschließt sich ein Gesamtbild. Was aber war der Anlass, alle Regierungen mit dieser Agenda auszustatten? Um das zu verstehen, muss man verstehen, wie die Weltwirtschaft und der Finanzadel, die Gelddrucker, zusammengesetzt sind und was ihr alles entscheidender Motor bisher war und ist. Denn dieser Motor wird, um es vorsichtig auszudrücken, vom derzeitigen wilde-Frisur-Präsidenten-Trump ausgesetzt, quasi in Schach gehalten. Das ist die ziemlich komplexe Kriegswirtschaft, ohne die die westlichen Finanzkapitalströme zum Erliegen kommen. Das ist auch der Grund dafür, warum es zur Zeit große Unruhen in den Vereinigten Staaten gibt und ein Herr Biden überall als Alternative zu Trump hofiert wird. Sie wussten, dass Trump sich gegen das Establishment dieser Industrie stellen würde, würde er und nicht Hillary Clinton Präsident werden. Auch die Black Lives Matter Bewegung ist in diesem Sinne eine Konterrevolution gegen Trumps Antikriegswirtschaft und nicht, wie die Naivlinge mit linken wehenden Fahnen der Antifa freudig einen neuen Feind in ihr Gewaltkarussel wahrnehmen duften, eine Bewegung gegen den Rassismus sei. Der militärisch-industrielle-Medien-Komplex via Deep State der Demokraten und ihren zahlreichen Nichtregierungsorganen und Freunden an der Sache in den USA, wie es Thomas Röper auf seinem Anti-Spiegel auf den Punkt brachte, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Initiator dieser ganzen Pandemie. Wenn das stimmen sollte, dann ist klar: US-Präsident Donald Trump, sollte er die kommende Wahl erneut US-Präsident werden, ist in großer Gefahr.

Die Krise ist eine Krise des Bewusstseins

Deswegen wurden diese Massendemos der BLM-Anti-Rassismus-Bewegung in Deutschland und weltweit, ohne Maske und Abstand, von allen, die wahren Interessen des Volkes verratenen Politikern, umjubelt. Die Querdenken und Hygiene-Grundgesetz-Demos hingegen massiv versucht, zu verhindern und zu stigmatisieren. Ganz vorn mit dabei sind alle Kriegstreiber der USA, von den Clintons zu den Bushs, bis zu den Obamas und alle Kriegsprofiteure der westlichen Welt. Im Hintergrund, so schreiben es fast alle alternativen Finanzexperten, tobt ein Finanz- und Industriekrieg, bei dem vor allem die die Gewinner sind, die sich an einer neuen Form der Finanzwirtschaft schnell und ohne Murren anpassen können. Und das sind die Impf- und Überwachungsmärkte, so wie deren Zulieferindustrien, weltweit. Wozu auch Amazon, Google ganz besonders viele Netzwerkanbieter gehören. 2018 veröffentlichte die zu den elf originellsten Wirtschaftsdenkerinnen und -Denkern der Welt gehörende Professorin Shoshana Zuboff ein über 700 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, welches so langsam auch hier bei uns immer mehr Aufmerksamkeit bekommt. Lest es, wenn ihr im Bilde bleiben wollt.

Die Impfindustrie ist die Überwachung der Menschen, ja der ganzen Menschheit als Patienten, die ihre Selbstständigkeiten verlieren werden und in den Status des überwachten Kranken überführt werden (10). Dein Körper wird zu ihrer Waffe, die sie gegen dich jederzeit in Stellung bringen können – bis zur Selbstentsorgung via Autoimmunreaktionen. Damit werden wir zum ewigen Patienten. Was das bedeuten kann, könnt ihr bei jedem Menschen selbst erfahren, der eine Autoimmunkrankheit besitzt. Informiert euch bitte selbst, es ist fünf vor Mitternacht, wie Professor Bhakdi selbst festgestellt hat. Hoffen wir, dass er recht behält und es noch vor und nicht schon nach Mitternacht ist.

Gibt es weltweit keine Kriege, so werden damit automatisch viele Industriezweige überflüssig. Mir ist klar, dass ich das alles recht dünn in diesem kurzen Artikel beschrieben habe. Um das alles genauer zu erklären, braucht es wieder einmal ein Buch. Die globalen Märkte waren vor Trump schon kaputt und man stopfte nur noch Löcher. Trump aber widersetzt sich, diese Löcher für die anderen Mitspieler zu stopfen. America first, das war und ist sein Motto. Die meisten europäischen Regierungschefs denken jedoch noch im alten politischen System des Nachkriegseuropas. Sie nabeln sich davon nicht ab und können es vermutlich auch gar nicht, da selbst die EU ein Kind dieser Nachkriegsordnung ist. Alle mussten sie Souveränität an diese Krake, der EU, abgeben. Sie wiederzuerlangen benötigt Mut und mutige Politiker, oppositionelle Kräfte. Doch in Deutschland gibt es sie nicht. Selbst die AfD setzt sich den Maulkorb um, muckt nicht auf und ist längst mit dem Wissen um die Agenda der Plandemie zum Schoßhund Merkels transformiert. Es bräuchte einen politischen Denker mit großen Fähigkeiten, der versteht, dass all unsere selbstgemachten Probleme, Probleme unseres Bewusstseins sind und das wir mit unserem Bewusstsein den nächsten Schritt wagen sollten, wollen wir das hier überleben. Dies müsste die gesamte Menschheit in diesem Jahrhundert bewegen, eine Revolution des Bewusstseins. Das aber wird nun via einer SARS-CoV-2-Plandemie verhindert. Und zwar mit den vollständig satanischen Werkzeugen, die auch bisher alle Veränderungen durchzogen haben.

Die Laborpandemie erfindet den Säbelzahntiger

Sucharit Bhakdi sagt, es ist kurz vor Mitternacht, womit er meint, dass wir nur noch wenig Zeit haben, das Blatt zu wenden. Schaffen wir es nicht, so wird meiner Meinung nach ein vollkommen zügelloser, die Menschlichkeit völlig zerfressener Faschismus diese Welt regieren, in der zunächst die Menschen stark reduziert werden müssen. Denn der bisherige Konsum-Korporatismus, ich nenne dies absichtlich nicht Kapitalismus, ist vorbei. Es ist erkannt, bis nach ganz oben, dass der Konsumismus diese Erde frisst und letztlich dann alle aussterben werden. Nur es läuft nicht so, wie Dirk C. Fleck in seinem futuristischen Roman GO! Die Ökodiktatur zum Besten gab.

Es ging nie um ein Killervirus, es geht um ein trojanisches Pferd. Und dafür ist SARS-CoV-2 wie geschaffen, denn über einen PCR-Test, den Mediziner nur für Laborversuche anwenden, kann man die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Virus pandemisch verteilt ist, was ja alle Grippe-, Corona- und Schnupfenviren tun. Sie sind pandemisch verteilt. Und da die große Mehrheit der Bevölkerung die unterschiedlichsten Coronaviren in sich tragen, meistens in einem symbiontischen Prozess, was in der Öffentlichkeit als Infektion verkauft wird, können sie via WHO, Politik und Medien der Menschheit verkaufen, dass allein die Infektionszahlen, sprich, die PCR-Messergebnisse, die Pandemie darstellen.

Und so tauchen tagtäglich Messzahlen auf, die man als Infizierte durch die Medien peitscht, was beim unbelesenen Virenphobiker gleichgesetzt wird mit Krankheitsverbreiter eines Todesvirus. Mediziner, Virologen und Epidemiologen die das durchschauen, sprechen von einer Laborpandemie. Doch das wollen die in Angst, Panik und Schrecken versetzte große Mehrheit der Bevölkerungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wer in so einem Zustand gefangen ist, kann ruhig lauter Einsen und drei Doktortitel besitzen. Der Verstand setzt aus und der Selbsterhalt übernimmt als Superdirigenten die gesamte Großhirnrinde. Dieser archaische Zwang war vor langer Zeit sehr wichtig. Doch heute spielen sie damit ihre Agenden fort und uns gegeneinander damit aus. Selbst ein Professor Hendrik Streeck, der der einzige unter ihnen ist, der dazu geforscht hat und mehr und fundierteres Wissen dazu beizutragen hat, als ein Professor Wieler und Professor Drosten zusammengenommen, wird von den Medien gescholten und von der Regierung gemieden; cui bono, wem ist das wohl von Vorteil? Den über 80 Millionen Menschen in diesem Land sicher nicht!

Der Säbelzahntiger ist nun der Nachbar, oder der, der keine Maske trägt, der, der im Urlaub war, der, der infiziert ist. Die Maske ist ein die inneren Prozesse stabilisierender wichtiger Faktor, denn sie erinnert tagtäglich an die Regel Nummer eins:

Du bist nur richtig und gut, wenn du unserer Ordnung gehorchst.

Im April 2020 haben wir auf KenFM für die Sendung MPathie den Biologen und Genforscher Dr. Bernhard Kegel zu seinem Buch „Die Herrscher der Welt“ eingeladen (11). Was er dort erklärte, müsste vielen zu Denken geben. So haben wir Menschen ungefähr 50 bis 80 Billionen eigene Zellen in unseren Körpern, aus denen wir bestehen. Zusätzlich bewohnen unsere Körper ungefähr 80 bis 100 Billionen Bakterien und Viren in Symbiose mit unseren Körper. Würden wir sie entfernen, so würden wir augenblicklich sterben, denn sie übernehmen lebenswichtige Prozesse in unserem gesamten Körper, die wir ohne sie nicht tätigen können. Viren und Bakterien waren vor allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten. Folglich sind diese ein enorm wichtiger Teil der Evolution und damit der Entwicklung von allem, was hier lebt. Nur die wenigsten Viren und Bakterien sind schädlich oder gar tödlich für uns. Das biologische Gesamtgewicht aller Viren und Bakterien übersteigt das Gesamtgewicht aller Lebewesen und Lebensformen auf diesem Planeten bei weitem! Die Coronaviren sind seit sehr langer Zeit in uns und mit uns.

Die echte Pandemie sitzt in den Köpfen

Beschäftigt man sich mit den Ärzten im Dritten Reich, so wird man demnächst, wenn die Impfung durch die Hintertür zur Pflicht wird, an Josef Mengele erinnert. Die Ärzte im Dritten Reich, die bestialische Dinge taten, wurden nicht von der Regierung Hitlers damals dazu beauftragt. Es war umgekehrt. Es traten Ärzte an die Regierung heran mit der Bitte, man könne das alles jetzt doch tun, und Hitler gewährte und ließ sie an unwertem Leben machen, was sie wollten. Die Unwertesten unter ihnen trugen Armbinden und die „Wertesten“ unter ihnen trugen auch Armbinden, Erkennungszeichen, die die unbewussten Anteile psychischer Grausamkeiten offenbarten und diese zügellos vollzogen werden konnten. Was hier hervorkam und bis in die grausamsten aller Exzesse führte, wurde später das Stockholm-Syndrom genannt. In Stockholm gab es einen Banküberfall mit Geiseln. Mit der Zeit verbündeten sich die Geiseln mit den Bankräubern, da sie befürchteten, dass die Polizeikräfte nicht deren Leben garantieren könne und sie selbst im Schusswechsel der Bankräuber mit den Polizisten sterben könnten.

Das Stockholm-Syndrom, wie auch das Münchhausen-Syndrom, bei dem Krankheiten oder Behinderungen bloß vorgetäuscht werden, um Aufmerksamkeit zu gewinnen, beziehungsweise das Münchhausen-by-proxy-Syndrom, bei dem die Autorität der zu Fürsorge verpflichteten Person, meistens den Kindern, absichtlich Krankheiten zufügt, um selbst dabei dann im Mittelpunkt stehen zu können, sind heute wieder Systeme des Unbewussten, die immer häufiger das Bewusstsein der Menschen kapern. Das Milieu dazu wurde vorbereitet. Ich glaube, dass das nicht zufällig geschieht, sondern einer Agenda folgt. Der Blockwart oder Mitläufer ähnelt denen, die am Münchhausen-by-proxy-Syndrom leiden. Auch das Milgram-Experiment, ein Gehorsamsexperiment, bei dem der Proband, ohne zu wissen, dass sein Opfer ein Schauspieler ist, der Todesängste vorspielt, aber eine Autorität dem Probanden versichert, dass der nächst höhere Stromschlag gegeben werden muss, ohne selbst den Fortgang des Experimentes zu verweigern, ist in der Psychologie der Massen ein sehr brauchbares Verhalten, dass wir heute als politisches Werkzeuge glasklar erkennen können. Für den Laien ist das alles verständlicherweise sehr unverständlich. Wir gehorchen den Anweisungen einer Autorität sehr leicht, wenn sie dabei angibt, die Verantwortung für die Folgen unseres Tuns, in vollem Umfang zu tragen.

Eine pandemische Lage von nationaler Tragweite lag nie vor!

Schaffen wir es, das Ruder noch umzudrehen und die Politiker zur Verantwortung zu bringen? Ich glaube, das schaffen wir nur, wenn die Polizei, die Bundeswehr und die Justiz sich uns anschließen. Dies wiederum kann aber nur geschehen, wenn die darin arbeitenden Menschen sich dem gewahr werden, was ein Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi versuchen, die ganze Zeit zu erklären. In die Gehirne der Verschreckten aber kommen diese Informationen nicht mehr mittels des Verstandes allein hinein. Vielmehr müssen die Menschen, die nur noch in und durch ihre Ängste leben und alles glauben, was aus der Röhre kommt (12), sich wieder ihrer Selbstwerte bewusst werden. Das Problem ihrer Ängste ist nicht das Virus, es ist das Stockholm-Syndrom-Light, dass sie im Überleben mit ihren Peinigern zusammenbindet. Die verängstigte Masse ist im Überlebensmodus gefangen, also dort, wo es keinen Verstand mehr gibt, nur noch das Festhalten am Überleben, wenn den Anweisungen Folge geleistet wird. Das hat der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinen Werken sehr gut und in leicht verständlicher Sprache genaustens erklärt. Und der Psychologe Bernd Seligmann kreierte daraus dann die erlernte Hilflosigkeit, die er, zusammen mit dem Pentagon, zur weißen Folter gegen den War on Terror in Guantanamo und anderen Black Sites zur Anwendung brachte. Deshalb ist das, was wir derzeit alle als Pandemie erleben, auch eine Form der Folter. Zum Beispiel Masken für Kinder und Jugendliche im Unterricht zu tragen. Bußgelder in horrenden Summen bei Zuwiderhandlungen der Verordnungen zahlen zu müssen. Finanzieller Bankrott, Aufgabe von Selbstständigen mit hohen Schulden, die danach trotzdem abzuleisten sind etc. Alles was zu einem Trauma führt und durch die Landes- und Bundesregierung angeordnet wurde und noch wird, ist in diesem Sinn eine Folter, denn die Begründung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite ist nie durch SARS-CoV-2 gegeben gewesen. Hätte man zuvor einen runden Tisch mit qualifizierten unterschiedlichen Wissenschaftlern abgehalten, wäre man niemals zu den Schlüssen gekommen, die die Regierung letztlich traf. Die Unverhältnismäßigkeit eines Lockdowns, mit dem Herunterfahren großer Teile der Wirtschaft und des sozialen Lebens wären nicht getroffen worden. Aber heute wissen wir auch, dass es ja nie um humanitäre Gründe für die Risikogruppen ging. Letztlich ist die mRNA-Impfung eine Form der Folter und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Punkt.

Kurz vor dem Dritten Reich muss das alles ähnlich gewesen sein. Vielleicht stand zu Anfang nicht die Mehrheit der Deutschen hinter Hitler. Doch mit der Zeit wurde Hitler selbst für die große Mehrheit die Lösung aller Probleme. Von überall her zeigten und kamen Eiferer, die es ihm gleichtun wollten, die zeigen wollten, dass sie im Gehorsam zu seinem System anerkannte Menschen waren, gute Bürger eben. 1920 schon wurde die Hakenkreuzbinde bei den Nationalsozialisten als Kampfbinde eingeführt. Und so zog sich das Konformsein um jeden Hals der Deutschen und sie taten in der Mehrheit, was der Führer befahl, festschrieb und sagte. Wer das Heute durchschaut, sieht Parallelen zum damaligen System. Die Geschichte wiederholt sich in Wahrheit nie. Was sich wiederholt, das sind die Schwächen der Menschen, die sich erst zeigen, wenn die Not kommt und der Ausweg versperrt erscheint. Die Eichmänner werden kommen und unnachgiebig als Räderwerk die Banalität des Bösen vollführen. Drosten und Wieler und andere sind schon da, ein Söder, ein Laschet und die anderen perpetuieren sich zu dieser Banalität, weil sie Posten und Macht wollen und wenn man sie fragt, warum sie das alles tun, so antworten sie völlig verwundert weil wir das Gute wollen, tun wir Gutes, basta!

Jeden Tag werden es mehr werden. Genau wie damals werden sie sagen, wenn es kein Entrinnen gibt und viel zu spät für einen Rückzug wird, dass sie ja von alledem nichts wussten und sie nur Befehlen, Regeln oder Verordnungen gefolgt sind und sie ihrer Pflicht entweder als Beamter oder als pflichtbewusster Bürger folgten. Befehl ist Befehl, sagte der Pilot, der in Hiroshima die Bombe abwarf, als man ihn fragte, ob er denn irgendetwas daran bereue, Befehl ist Befehl und diesen müsse man ja schließlich befolgen. Unnötig zu erwähnen, dass sie sich in Selbstlügen baden, allesamt, denn zutreffender ist heute wie damals, dass sie sich freiwillig dazu entschieden haben, all das nicht wissen zu wollen. Und eben das macht aus ihnen Mittäter und nicht etwa Unschuldslämmer, die von Nichts etwas gewusst hätten.

Wenn der Faschismus wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Antifaschismus. Und wenn die Eugenik wiederkommt, dann wird sie sagen, ich bin der Humanismus. Und wenn der Lagerkommandant eines Konzentrationslagers wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Epidemiebekämpfer. Und wenn sie wieder die Scheiben einschlagen und draußen Menschen verprügeln, dann werden sie sagen, wir lassen uns nicht mit deinem Tod anstecken. Freilich, alles kommt wieder, weil wir unter transgenerativem Wegschauen und Verleugnen unserer durch dieses System eingefrästen und eingeimpften Traumata leiden, ohne das Leiden überhaupt wahrzunehmen. Wir projizieren es in die Welt und erschlagen mit ihnen die anderen. Ein Feindbild zu bekommen ist leichter, als sich als einen Teil der Menschheitsfamilie zu bekennen und danach zu handeln, in der Liebe zu sein und zu bleiben. Noch haben wir die Chance, zur Liebe zu gelangen.

Doch wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, dann werden wir schon bald an eine Tür klopfen müssen, wobei uns mit einem freundlichen Herein erwidert wird und wir hineingehen und entgegnen werden „Guten Morgen Herr Dr. Mengele“. Dann aber vergiss deinen Maulkorb nicht, das Erkennungszeichen für deine Opferkaste, das anzeigt, dass du zu den Autoimmunerkrankten gehörst, die, bevor diese sich selbst entsorgen, noch zum Spielball satanischer Genüsslichkeit verordnet werden. Widerstand benötigt kluges Handeln und weniger kluge Reden. Aber vor dem Handeln bitte die Analyse dazu nicht vergessen.

Adolf schläft nicht. Er ist noch immer im fruchtbaren Schoß und will aus diesem herauskriechen. Übrigens, eine Adolfine tut es auch genau so gerne.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Kodex

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

(4) https://www.youtube.com/watch?v=-eR1j9vqKi8

(5) https://www.youtube.com/watch?v=0ChGwTrqWBs

(6) hier besonders ab 2:28:17, wo der Biologe Clemens Arvay sehr ausführlich und prägnant erklärt, was es mit dem mRNA-Impfung auf sich hat: https://www.youtube.com/watch?v=Dc-IIK7ICEw&t=12640s

(7) https://www.youtube.com/watch?v=ey0jv9OqPU4&feature=emb_title

(8) https://www.youtube.com/watch?v=T5owr0nO4Wg

(9) https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-rebell#-1

(10) https://www.youtube.com/watch?v=DB3il1oueWg&feature=youtu.be

(11) https://kenfm.de/m-pathie-bernhard-kegel/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=gYdT9OP9I9o

Vielen Dank an Rüdiger Lenz für diesen wertvollen Beitrag und an KenFM, wo dieser Beitrag als erstes erschienen ist!

Markus

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Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Von Jakob Reimann

Quelle: NachDenkSeiten

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.

Verachtung für das Völkerrecht

Die außenpolitische Geschichte der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Geschichte der Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen. Der versuchten Auslöschung Koreas, dem Ökozid in Vietnam und unzähligen Staatsstreichen im Nahen Osten und Lateinamerika folgten nach dem Untergang der Sowjetunion illegale Kriege vom Balkan bis Afghanistan, ein weltweites Netzwerk aus Foltergefängnissen, die globale NSA-Überwachung, Obamas Drohnenprogramm „extrajudizieller Hinrichtungen“, Schattenkriege von Somalia bis in die Philippinen sowie das Menschheitsverbrechen der Irak-Invasion 2003. Wer diese Völkerrechtsbrüche aufdeckt, wird vom „Leuchtfeuer der Freiheit“ nicht etwa als Held gefeiert, sondern weggesperrt, ins Exil getrieben oder anderweitig mundtot gemacht – mit den tragischen Schicksalen von Whistleblowerin Chelsea Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nur als aktuelle Beispiele der Verfolgung mutiger Personen, die echte Checks and Balances der Mächtigen darstellen.

Als Verantwortlicher des permanenten Völkerrechtsbruchs verfügt das Washingtoner Establishment überparteilich über die Chuzpe, sich zur moralischen Autorität aufzuplustern und das Völkerrecht als Waffe gegen seine Widersacher zu instrumentalisieren. So wurde die „illegale Annexion der Krim“ verurteilt, um Sanktionen gegen Moskau zu rechtfertigen; auch wurde noch jedes Mal ein vermeintlich Völkerrechtsbruch-dokumentierendes Foto eines toten Babys gefunden, um sich in den nächsten Krieg hineinzulügen. Das absurde Sinnbild dieser Verachtung für das internationale Recht ist der 2002 von George W. Bush erlassene sogenannte „Hague Invasion Act“. Das Gesetz autorisiert den US-Präsidenten, militärische Gewalt einzusetzen, um Staatsangehörige der USA aus dem Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu befreien: die Invasion des NATO-Partners Niederlande also. Gesetze sind für die anderen da, nicht für Washington.

Trump sägt an der liberalen Weltordnung

Nach acht Jahren Regierung des etwas dümmlich anmutenden Cowboys aus Texas galt Barack Obama als der hochgebildete, eloquente und charismatische Superstar der liberalen Weltordnung. In dieser Geschichte formen die USA als „liebevoller Hegemon“ eine regelbasierte Welt von Gleichen. Die „westlichen Werte“ dienen als moralischer Kompass und US-dominierte multilaterale Institutionen wie Weltbank, UNO, Freihandelsabkommen, IWF und NATO als ihr rechtliches Fundament. Mag jede und jeder selbst die Überzeugungskraft dieses Narrativs beurteilen, war Barack Obama zweifelsohne ihr perfekter Verkäufer. Neben einer sehr überschaubaren Zahl tatsächlicher Errungenschaften Obamas auf dem Gebiet des Völkerrechts – Pariser Abkommen, Iran-Deal – waren es vor allem Lippenbekenntnisse und der einnehmende Charme des Friedensnobelpreisträgers, hinter denen sich Washingtons Großmachtgehabe der alten Schule im Streben nach der vermeintlich werte- und völkerrechtbasierten Welt verstecken konnte.

Mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus brach diese Farce endgültig in sich zusammen. Sein America-First-Nationalismus als alles dominierendes Mantra erklärte dem Multilateralismus den Krieg und dient als Brandsatz, um das internationale Regelwerk abzufackeln. Im Trumpschen Universum kann es kein Win-Win geben, jede Interaktion ist immer ein Nullsummenspiel, in dem A gewinnt, was B verliert. Jeder zwischenstaatliche Vertrag ist demnach eine Bedrohung der nationalen Souveränität und eine nicht hinnehmbare Kastrierung eigener Handlungsspielräume. Nach dieser paranoiden Logik ist es leicht zu sehen, dass jemand, der mit TRUMP DIGS COAL Jagd auf Wählerstimmen macht, selbst die zartesten, nichtbindenden Statuten des Pariser Klimaabkommens als untragbare Einschnitte in die nationale Souveränität zum Teufelswerk erklärt.

Trump zerreißt einen Vertrag nach dem andern

Trump scharrte ein Kabinett aus Ultranationalisten um sich und so stand seine Präsidentschaft von Beginn an unter der Prämisse, wichtige multilaterale Abkommen und Institutionen zu sabotieren. Neben dem Pariser Klimaabkommen trat Trump auch aus der UNESCO und dem UN-Menschenrechtsrat aus und strich die Finanzierung wichtiger humanitärer UN-Organisation wie dem UNFPA-Bevölkerungsfonds oder dem UNRWA-Flüchtlingswerk. Besonders tragisch war Trumps Aussteigen aus dem russisch-US-amerikanischen INF-Vertrag, einem der wichtigsten Abrüstungsverträge seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Analyse des MIT-Professors Theodore A. Postol haben sowohl die USA als auch Russland den Vertrag verletzt. Doch anstatt, dass der selbsternannte „Master of the Deal“ sein Verhandlungstalent unter Beweis stellt und unter Einbeziehung auch von Saudi-Arabien, Iran, Israel, Japan, beiden Koreas und vor allem China den Vertrag neuverhandeln und so etwas wahrhaft Historisches zustande bringen würde – zerreißt er ihn. Und Putin folgt am Tag darauf.

So fehlerbehaftet und reformbedürftig all diese Institutionen und Abkommen auch sein mögen, sind sie doch das Beste, was wir haben, und müssen verbessert, nicht sabotiert werden.

Im Mai vergangenen Jahres schrieb Trump das wohl düsterste Kapitel dieses Themenkomplexes, als er mit dem Iran-Nuklearabkommen unilateral aus einem der wichtigsten völkerrechtlichen Verträge der letzten Jahrzehnte ausstieg. Den in UN-Resolution 2231 kodifizierten Iran-Deal bezeichnete ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert“. Trumps Zerreißen des Deals folgten dann auch präzedenzlose Sanktionen, direkte kriegerische Konfrontation beider Länder in Syrien und Anfang April die Klassifizierung iranischer Eliteeinheiten zur terroristischen Vereinigung – ebenfalls ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum: nie zuvor wurde ein Regierungsorgan eines anderen Landes zum Terroristen erklärt.
Als Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erkannte Trump seiner anti-iranischen Agenda folgend am 26. März auch die syrischen Golanhöhen offiziell als israelisches Staatsgebiet an. In der von der Reagan-Regierung mitgetragenen UN-Resolution 497 von 1981 werden die Golanhöhen zwar als illegal von Israel besetztes Staatsgebiet Syriens festgeschrieben, doch traf sich Trump mit den Anti-Iran-Falken Netanjahu, Bolton, Pompeo und Kushner zur feierlichen Unterzeichnung der Urkunde in Washington. Als Dankeschön wird Netanjahu eine neue illegale Siedlung auf dem Golan nach Trump benennen. Völkerrechtsbruch zum zeremoniellen Pomp aufgeblasen, zum Medienzirkus degradiert.

Der Krieg gegen den IStGH

Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung aus 2016 beantragte die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda 2017, wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan Strafverfahren einzuleiten. Neben den Taliban und den afghanischen Streitkräften sollte auch gegen das US-Militär und die CIA wegen Folter und Vergewaltigung von Kriegsgefangenen in den Jahren 2003-2004 ermittelt werden. Zwar sind die USA kein Mitglied des IStGH – doch ist seit 2003 Afghanistan eines, weshalb sämtliche Kriegsverbrechen auf afghanischem Territorium in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen. „Der IStGH ist für uns gestorben“, wetterte Trumps Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf das Kriegsverbrechertribunal im September 2018 und drohte gleichzeitig seinen Ermittlern: „Wir werden sie in den USA strafrechtlich verfolgen.“

Mitte März legte Trumps Außenminister Mike Pompeo nach und verkündete eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen IStGH-Personal und drohte mit ökonomischen Sanktionen gegen Den Haag. Pompeo betonte, er unterstützte zwar die Verfahren gegen Jugoslawien und Ruanda und würde auch solche gegen Syrien und Myanmar begrüßen, doch da Ermittlungen gegen die USA „politisch motiviert“ seien und „die nationale Souveränität der USA“ bedrohten, lehnt er diese kategorisch ab – die Arroganz des Empire, US-Exzeptionalismus in Reinstform.

Die Causa Fatou Bensouda

Anfang April machte Trump die Drohung schließlich wahr – ohne Pulver zu verschießen, direkt an der Spitze – und entzog das Visum der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda. Die gambische Juristin warnte, der IStGH „wird sich auch weiterhin offenen Feindseligkeiten gegenübersehen“, zeigte sich jedoch noch optimistisch-unbeeindruckt: „Sie können uns nicht davon abschrecken, unsere Arbeit zu tun.“ Sich der Tragweite der Ereignisse vollkommen bewusst, kochte die Welt der Menschenrechts-NGOs und internationalen Juristenverbände vor Empörung, während die EU zwar ihre „ernste Besorgnis“ zum Ausdruck brachte, mit ihren hohlen Floskeln jedoch selbst bei einer derart historischen Zäsur einmal mehr ihre transatlantische Unterwürfigkeit demonstrierte.

Die Causa Bensouda stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Fragen über Washingtons weiteres Vorgehen im Krieg gegen das Völkerrecht drängen sich auf: Als die Vereinten Nationen beschlossen, das UN-Hauptquartier in New York anzusiedeln, schlossen die USA als Gastgeberin mit den UN das UN Headquarters Agreement von 1947, in dem Immunität ausländischer Diplomaten sowie der reibungslose Ablauf des UN-Tagesgeschäfts zugesichert wurden. Was folgt nun auf Bensouda? Werden in Zukunft iranische, russische oder nordkoreanische Diplomaten auf ihrem Weg zur UN am JFK Airport festgesetzt? Sollte Nicolas Maduro im Juni lieber nicht zur UN-Generalversammlung nach New York aufbrechen?

Mit dem Visumsentzug von IStGH-Chefanklägerin Bensouda stieß Donald Trump das Tor in eine potentiell düstere Zukunft auf. Parallel zu seinem Kampf gegen Meinungsfreiheit, Whistleblower und die „Staatsfeinde“ der Presse schafft die Trump-Regierung nun auch auf dem Gebiet des internationalen Völkerrechts eine feindselige Atmosphäre der Einschüchterung und drohenden Verfolgung ihrer Protagonisten. Es herrscht Krieg. Und neben all den physischen Schlachtfeldern, der Ökonomie, der Medien und dem Cyberspace wird das Völkerrecht zum neuen Kriegsschauplatz – nicht im Innern von Gerichten, sondern in Form von Angriffen auf den Prozess als solches. Wenige Tage, nachdem das US-Visum von Chefanklägerin Bensouda entzogen wurde, verkündete der Gerichtshof, er werde keine Afghanistan-Verfahren einleiten.

Danke an Jakob Reimann und die NachDenkSeiten für diesen so wertvollen und wahren Beitrag, der der Auffassung des Wahrheitskanals voll entspricht. Markus

 

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„Liberté, Égalité, Flashball“[1]

Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat

von: Sven Wachowiak | Veröffentlicht am: 3. April 2019

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

 „Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)
[2]

Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.

Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen. Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll, halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den sozialen Niedergang des Landes:

— Die Immobilienkaufkraft eines französischen Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
— Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm (Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zurück.[6]
— 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter: 48 Jahre).[7]

Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt. Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.

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Kasten: Was wollen die Gelbwesten?
Eine Darstellung des gesamten Spektrums der Forderungen, welche sich aus dem Keim der Spritsteuererhöhung quasi organisch zum Thema der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage weiterentwickelt haben, würde den Rahmen dieses Kastens sprengen. In schriftlicher Form wurden die Missstände zunächst u.a. in Beschwerdebüchern (cahiers de doléances) der Gemeinderathäuser aufgelistet, denen bereits in der französischen Revolution eine bedeutende Rolle zukam. Die wohl weiteste Verbreitung in den französischen Medien fand eine Liste von 42 konkreten sozialen Forderungen, die am 28. November auf Initiative einer Demonstrantin aus dem Département Sarthe ins Netz gestellt wurde.[1] An erster Stelle steht die Forderung: „Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND“. Darüber hinaus wird gefordert, den Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben und den Maximallohn auf 15.000 Euro zu begrenzen, das Renteneintrittsalters auf 60 Jahre abzusenken und eine Mindestrente von 1.200 Euro festzulegen. Gefordert wird auch ein Verbot der Verschleuderung französischen Staatseigentums, eine proportionale Besteuerung, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, ein Ende der Austeritätspolitik und vieles mehr. An erster Stelle der aus einer Umfrage unter 465 Teilnehmern ermittelten „Prioritären Vorschläge der Gelbwesten von Toulouse“ steht die Einführung eines obligatorischen Referendums durch Bürgerinitiative (Référendum d’initiative populaire, RIC), welches den Grundstein für eine direkte(re) Demokratie bilden soll.[3] Viele Gelbwesten stellen das politische und institutionelle System der Fünften Republik infrage und experimentieren in Gedanken und Praxis mit  alternativen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: „Der Aufruf der Gelbwesten in Saint-Nazaire (24. November) schlägt vor, Volksversammlungen im Herzen der politischen Entscheidungsfindung abzuhalten, in den Präfekturen und Unterpräfekturen. Der Text der ‚Gascogner Gelbwesten‘ bezieht sich auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune, die russischen Räte von 1905, den ungarischen Aufstand von 1956, Chiapas und Rojava. In Commercy sprechen sich die Gelbwesten für Volkskomitees aus. Es ist von direkter Demokratie die Rede, basierend auf Nachbarschaftsversammlungen.“[3]

Anmerkungen
[1] In deutscher Übersetzung unter: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf
[2] Cahier des propositions prioritaires des gilets jaunes de Toulouse suivant un questionnaire remis à 465 votants, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 161
[3] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.62

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I.) Gewalt und Gegengewalt

a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich

Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen „neoliberalen Blitzkrieg“.[8]

Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt, Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“ bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF (impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage: Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften) um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute 77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10] lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab. Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).

Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]

Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen (Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und 2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung hinauslaufen wird.

Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]

Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda, derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.

Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten, Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen (Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel (geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze auf den Weg“.[13]

Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]

b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel

Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für 2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt – ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel: „Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen sollte.[19]

Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln, Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen Anfangstagen).

c) Repression

Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten, alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen Innenstädten zusammenfanden.

Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]

François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet: „Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu. Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ = Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt, ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.

Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1. Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken Intensivierung der Repression.

So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende „nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900 in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der ‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300 Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]

Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie, die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern erinnern“.[26]

Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten. Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000 strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]

II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung

„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen, wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry, Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)

Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert. Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen. Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“ eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen Raum schützen sollen.[29]

a) Tränengas und Sprenggranaten

Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel, sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen geprägte Amtszeit vor?“[30]

Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April 2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]

Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits 10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]

Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich.  Ein Bericht des Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält, während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts (Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]

Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält, traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps verbieten zu lassen.

Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.

b) LBD (lanceur de balle de défense)

Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.

Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als „nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert. Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.

Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher Ausfertigung). [37]

c) Verletzte

Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1 Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März 2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]

III.) Fazit

Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage, nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095 LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg freizuschießen.[41]

Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als immer weiter voranzupreschen.

[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der Marianne blutig entstellt.

[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.

[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation „Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.

[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018

[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127

[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018

[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr, 13.03.2019

[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg, counterpunch.org, 26.01.2018

[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019

[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF, www.lejdd.fr, 05.01.2019

[11]  Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018

[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123

[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de Free Xavier Niel, www.europe1.fr

[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017

[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12

[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw. rückgängig zu machen.

[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018

[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen, www.srf.ch, 01.12.2018

[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz, Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018

[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?, Interview mit François Boulo, https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019

[21]  Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25

[22] Thinkerview, ebd.

[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes, Interview mit Alexandre Langois, https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019

[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)

[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018

[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018

[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations, www.francetvinfo.fr, 26.02.2019

[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019

[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017

[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017

[31]  Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr, 17.04.2018

[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de 10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr, 02.12.2018

[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18

[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.

[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr, 07.12.2018 (Update am 11.02.2019)

[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“, dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr, 21.01.2019 (Version von 2019)

[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal Thinkerview.    ‏

[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“, www.lemonde.fr, 26.01.2019

[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019

[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019

[41]  Ebd.

Danke an Sven Wachowiak und IMI-Online für diesen aufklärenden und aufschlußreichen Hintergrundbericht zur Situation um den Gelbwesten Protest in Frankreich.

Markus

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Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Jens Berger

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

Der „Drehtüröffner“ des konservativen Selmayr war ein Mann, bei dem die Grenzen zwischen Politik und Lobby vollends verschwimmen: Elmar Brok, seit 1980 Europaparlamentarier für die CDU, seit 1992 Europabeauftragter von Bertelsmann, zeitweise Leiter des Brüsseler Büros und sogar „Senior Vice President Media Development“ des Konzerns – wohlgemerkt „neben“ seinem Mandat im Europaparlament. Auf die Empfehlung seines Lobby-Kollegen Brok hin wurde Selmayr 2010 Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, die passenderweise nebenberuflich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist.

Den nächsten Karrieresprung bereitete wieder Brok vor, der Selmayr seinem Freund Jean-Claude Juncker als Wahlkampfleiter für dessen Kandidatur zum Präsidenten der EU-Kommission empfahl. Selmayr zog die richtigen Strippen und wurde dafür von Juncker nach der gewonnenen Wahl zu seinem Kabinettschef gemacht. Fortan war der machtbewusste Bayer die „rechte Hand“ eines EU-Chefs, der von schweren gesundheitlichen Problemen gekennzeichnet und innerhalb der Brüsseler Behörden eher als „Frühstücksdirektor“ bekannt war. Selmayr bestimmte schon damals mehr oder weniger direkt, was sein „Chef“ später umsetzte und führte ihm sinnbildlich die Hand bei seinen Unterschriften. Innerhalb der EU-Behörden machte sich Selmayr damit nur wenig Freunde. Übereinstimmende Insiderberichte von EU-Korrespondenten diverser internationaler Zeitungen berichten, dass Selmayr intern wahlweise als „Hassfigur“, „Rasputin“, „Junckers Monster“ oder „Monster von Berlaymont“ (das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission) bezeichnet wird und zu den unbeliebtesten EU-Beamten der Geschichte zählt. Demnach führt Selmayr das Büro seines „Chefs“ mit eiserner Hand eigenmächtig und übergeht bei wichtigen Entscheidungen der EU-Kommission sogar schon mal die zuständigen Kommissare. So soll er beispielsweise Alexander Dobrindt seine – gegen EU-Gesetze verstoßende – „Ausländermaut“ durchgewinkt haben, ohne die für Verkehrspolitik zuständige slowenische Kommissarin auch nur dazu zu konsultieren.

Als „Staatsstreich“ bezeichneten zahlreiche Zeitungen wie die französische Liberation Selmayrs nächsten Karriereschritt. Mit Protektion von Jean-Claude Juncker wurde Selmayr am 21. Februar 2018 zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ernannt und gerade einmal eine Stunde nach der Ernennung verkündete der damalige Generalsekretär – nur Juncker und Selmayr waren zuvor eingeweiht – in derselben Kommissionssitzung seinen Rücktritt, woraufhin der Stellvertreter, der keine Stunde im Amt war, auf den obersten Posten innerhalb der EU-Bürokratie aufrückte. Ohne Ausschreibung, ohne politische Debatte und ohne parlamentarische Mitsprache wurde so der Chef von 33.000 EU-Kommissionsmitarbeitern und wichtigste EU-Beamte von dem Mann „ernannt“, dem er seit vier Jahren „die Hand führte“. Ja, man kann das als einen „Staatsstreich“ bezeichnen.

Der Protest blieb nicht aus. Die EU-Bürgerbeauftragte legte Beschwerde ein, das Europäische Parlament stimmte mit 368 zu 15 Stimmen für eine Resolution, die den Rücktritt von Martin Selmayr fordert. Doch das EU-Parlament wird bei wirklich wichtigen Fragen in Brüssel leider ignoriert. Der zuständige EU-Kommissar für Haushalt und Personal heißt schließlich Günther Oettinger und ist als konservativer, neoliberaler CDU-Politiker Teil des Problems, aber nicht der Lösung. So kam es, dass Martin Selmayrs „Staatsstreich“ Erfolg hatte und er heute die unumstrittene Nummer Eins in der Brüsseler Exekutive ist, die als Generalsekretär der EU-Kommission und Graue Eminenz hinter dem kranken Jean-Claude Juncker die Fäden in Brüssel zieht.

Egal, ob es um die Militarisierung der EU, die immer stärker voranschreitende Konzentration der Richtlinienkompetenz in immer mehr Fragen auf den intransparenten Machtapparat der EU-Kommission oder die schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen in finanzpolitischen Fragen geht – der EU-Beamte Martin Selmayr sitzt im Zentrum dieser Entscheidungen. Selten war die Macht in post-monarchistischen Zeiten in Europa derart intransparent und undemokratisch verteilt. Es ist ja nicht nur so, dass kaum jemand Martin Selmayr kennt und er als Beamter der Öffentlichkeit formal auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Viel schlimmer ist, dass Selmayr nie vom Volk in einer Wahl gewählt wurde und seine Machtfülle somit nach klassischem Demokratieverständnis auch nicht legitimiert ist.

Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass wir Martin Selmayr so schnell wieder los werden. Beste Chancen auf die Juncker-Nachfolge hat schließlich der CSU-Politiker Manfred Weber, der zurzeit die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament anführt. Als die Straßburger Parlamentarier mit übergroßer Mehrheit Selmayr abberufen wollten, waren es die Stimmen von EVP-Abgeordneten, die – als einzige überhaupt – dem Generalsekretär treu zur Seite standen. Weber gilt als schlecht vernetzt und vor allem auf Kommissionsebene als Neuling. Insider gehen daher davon aus, dass er es ohne die Graue Eminenz an der Spitze der Kommission überhaupt nicht schafft, Junckers Erbe anzutreten. Und politisch passen die beiden erzkonservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantisch orientierten Bayern Weber und Selmayr ohnehin perfekt zusammen. Große Hoffnungen auf mehr Demokratie, mehr Transparenz oder gar eine progressivere Politik brauchen wir uns also bei diesen Europawahlen nicht zu machen. Die Macht bleibt wohl unangetastet – egal, ob sie die Hand von Juncker oder die Hand von Weber führt.

Danke an die NachDenkSeiten für diesen sehr guten Artikel. Dieser Artikel ist auch als Hörbeitrag verfügbar. 

Markus

 

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