Das Euro-Desaster (Kurzfassung)

Die Eurokrise ist mehr als eine bloße Staatsschuldenkrise. Es handelt sich um eine umfassende Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Die Politiker der Altparteien blenden diese Tatsache beharrlich aus. An der Währungsunion soll unverändert festgehalten werden – koste es, was es wolle. Dieser Kurzaufsatz zeigt die wahren Ursachen der Eurokrise auf und skizziert die enormen volkswirtschaftlichen Kosten, die das Währungsexperiment bisher verursacht hat und weiter verursachen wird, wenn kein Umdenken stattfindet. Sollten die Altparteien nach der Bundestagswahl mit ihren verfehlten Rettungsmanövern fortfahren, drohen nicht nur finanzielle, sondern auch massive politische Verwerfungen. Die Eurokrise hat das Zeug, die Fundamente, auf denen unser Gemeinwesen ruht, zu zerstören. Die Lage ist ernst: Demokratie, Rechtstaat, Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen sind in Gefahr.

Die wahre Ursache der Krise
Seit drei Jahren erzählen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble den Bürgern, dass die Eurokrise eine Staatsschuldenkrise sei und sich diese Krise mit strikten Sparauflagen bewältigen ließe. Der Euro selbst sei nicht das Problem, behauptet die Bundesregierung.
Doch das stimmt nicht. In Wahrheit gehen die Probleme viel tiefer. Die Staatsschulden sind nur ein Teilaspekt der Eurokrise. Die Eurokrise ist im Kern eine schwere Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Und die Ursache für diese Strukturkrise ist der Euro selbst!
Durch die Ausschaltung des Wechselkursrisikos kam es im Zuge der Euro-Einführung zu einem einheitlichen Zinsniveau in der ganzen Eurozone.  Dieses einheitliche Zinsniveau führte zu einer Fehlsteuerung der Kapitalströme im gemeinsamen Währungsgebiet.
Das deutsche Sparkapital floss aus seiner Heimat ab. Zielländer waren die Volkswirtschaften Südeuropas und Irlands. Dort kam es durch den Kapitalzustrom zu einem durch billige Kredite getriebenen Boom. Das allgemeine Lohn- und Preisniveau stieg binnen weniger Jahre dramatisch an. Die betroffenen Länder importierten immer mehr und exportierten immer weniger. Heute sind diese Volkswirtschaften als Ganzes (Privathaushalte, Staat, Banken, Unternehmen) überschuldet und nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutschland Hauptleidtragender des Euro
In Deutschland führte der Kapitalabfluss dagegen dazu, dass die Investitionstätigkeit einbrach. Dadurch geriet Deutschland ab dem Jahr 2000 in eine schwere, lang anhaltende Wirtschaftskrise.
Der Euro kostete die deutsche Volkswirtschaft von 2000 bis 2005 jedes Jahr durchschnittlich etwa 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum. Deutschland galt als der kranke Mann Europas. 2005 überschritt die Arbeitslosigkeit die 5-Millionen-Marke.  Die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen mussten auf Einkommenszuwächse verzichten. Die Reallöhne gingen sogar zurück. Das wirkt bis heute nach. Heute wäre  das deutsche Bruttoinlandsprodukt deutlich höher und jeder Arbeitnehmer und kleine Selbständige würde real 15 bis 20 Prozent mehr Geld in der Tasche haben, wenn es den Euro nie gegeben hätte.
Das Mantra, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro, ist eine groteske Verdrehung der Realität!
Profiteure der Euroeinführung waren allein die Manager und Kapitaleigner der Exportindustrie. Sie haben zum einen von den sinkenden Reallöhnen profitiert. Und zum anderen verschafft der Euro ihren Unternehmen eine hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, denn der Euro stellt für die leistungsstarke deutsche Wirtschaft  eine unterbewertete Währung dar. Für die Gesamtwirtschaft ist das aber nicht gut. Deutschland verkauft seine Waren zu billig, um damit seinen volkswirtschaftlichen Kapitalstock aufrechterhalten und fortentwickeln zu können. Stattdessen lebt die deutsche Volkswirtschaft von der Substanz. Bei der Infrastruktur tut sich mittlerweile eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Straßen, gesperrte Brücken, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze, marode Kanäle – das sind die Kollateralschäden des Euro!

Gewaltige Haftungsrisiken
Aber stehen wir nicht besser da, als der Rest der EU? Es stimmt zwar, dass sich Deutschland wirtschaftlich seit 2007 besser schlägt, als die meisten anderen EU-Staaten, aber dafür ist nicht der Euro verantwortlich, sondern bezeichnenderweise das Nicht-Funktionieren der Gemeinschaftswährung. Seit 2007 trauen die Finanzmärkte den völlig überschuldeten Volkswirtschaften in der Peripherie der Eurozone nämlich nicht mehr über den Weg. Das deutsche Sparkapital  bleibt lieber zu Hause und steht deshalb wieder für Investitionen hierzulande zur Verfügung. Deutschland strömt sogar Kapital aus dem Ausland zu. Unser Land gilt als sicherer Hafen. Das hat zu einer kleinen Sonderkonjunktur in der Krise geführt, die vor allem vom Bausektor getragen wird, denn nun sind plötzlich die Kredite in Deutschland billig.
Anders dagegen in Südeuropa und Irland: Seit 2007 sind die Finanzmärkte nicht mehr bereit, dort den Konsum auf Pump zu ermöglichen. Dieser Konsum auf Pump ging aber trotzdem weiter. Die nationalen Notenbanken der Krisenstaaten haben mit Duldung der EZB  einfach Geld gedruckt und es den Geschäftsbanken ihres Landes gegeben, obwohl die Rückzahlung dieser Refinanzierungskredite mehr als zweifelhaft ist und die hinterlegten Sicherheiten oft nur noch Schrottwert besitzen. Den deutschen Steuerzahlern sind allein dadurch Haftungsrisken von über 500 Milliarden Euro entstanden. Dieser Riesenskandal ist unter dem Stichwort „TARGET2-Kredite“ bekannt geworden. Die deutschen Politiker haben dieses heiße Eisen bis heute nicht angefasst.
Neben den Haftungsrisiken aus den sogenannten TARGET2-Krediten kamen ab 2010 noch die Haftungsrisiken aus dem sogenannten Euro-Rettungsschirm hinzu. Doch mit all diesen Rettungsmaßnahmen hat man im Endeffekt nur Insolvenzverschleppung betrieben und ganz nebenbei  Banken, Hedgefonds und Großinvestoren aus deren Risikopositionen in den Krisenstaaten herausgehauen – alles auf Kosten der Steuerzahler.

Euro-Retter streben volle Schulden- und Transferunion an
Nun soll aber die große Lösung kommen. Am Euro soll nicht gerüttelt werden. Er ist für die Politiker „alternativlos“. Das Euro-Establishment hat sich deshalb 2012 zum Ziel gesetzt, nach der Bundestagswahl die vollständige Schulden- und Haftungsunion zu errichten und damit den alten Einheitszins wiederherzustellen. Denn dieser Schritt ist notwendig, wenn die Eurozone in der jetzigen Zusammensetzung weiter bestehen soll. Um das zu erreichen wollen die Euro-Retter eine gesamtschuldnerische Haftung für sämtliche Staatsschulden etablieren und die Haftungsrisiken für sämtliche faule Bankkredite vergemeinschaften.  Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler die völlig zerrütteten Bankensysteme in Südeuropa sanieren soll.
Es geht um monströse Summen. Allein für die Rekapitalisierung der maroden Banken in der Eurozone dürften auf den deutsche Steuerzahler in den nächsten Jahren Belastungen im Umfang von 500 Milliarden bis 1 Billion Euro zurollen. Dazu wird man nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich die Auszahlungssumme des ESM-Rettungsfonds ausweiten.
Die volle Schuldenunion ist allerdings nicht dazu geeignet, die Eurozone in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen. Stattdessen würde nur der alte krankhafte Zustand wiederhergestellt, der bis zum Jahr 2007 herrschte. Die Strukturproblem der Krisenstaaten werden durch die „Rettungsmaßnahmen“ nicht behoben, sondern nur um den Preis massiver Wachstumsverluste in Deutschland sowie  Misswirtschaft und neuer Preis-Lohn-Blasen in Südeuropa für einige Zeit übertüncht.
Um die Eurozone in eine ein makroökonomisches Gleichgewicht zu bringen, werden die Euroretter über die volle Schuldenunion deshalb noch eine Transferunion spannen, die diese Ungleichgewichte austarieren soll. Deutschland wird dafür Jahr für Jahr etwa 100 Milliarden Euro ohne Gegenleistung zusätzlich an die Krisenstaaten abführen müssen.

Teilabwicklung der Währungsunion wirtschaftlich sinnvoll
Insgesamt bewegen sich die Kosten für ein Festhalten am Euro in seiner jetzigen Form in den nächsten 10 Jahren in der Größenordnung von 2350 Milliarden Euro!
In Zukunft wird also jeder Deutsche durchschnittlich ein ganzes Brutto-Monatseinkommen abtreten, nur damit der Euro erhalten bleibt, wenn es zu keinem Politikwechsel kommt. Nur der kleinere Teil dieser Summe wird freilich über direkte Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Das meiste wird über Vermögensverluste durch Inflation und eine Verschlechterung des Angebots an öffentlichen Gütern (Infrastruktur, soziale und medizinische Leistungen, Bildung) realisiert werden.
Deutlich weniger belastend für Deutschland wäre die Alternative: eine Teilabwicklung der Währungsunion. Sie wäre mit etwa 1100 Milliarden Euro Kosten in den nächsten 10 Jahren auch kein Zuckerschlecken, aber für unser Land gerade noch verkraftbar. Deutschland könnte ein Ausscheiden der Krisenstaaten aus dem Euro erzwingen, wenn es sich der Bankensanierung in Südeuropa mit deutschem Steuerzahlergeld und Sparervermögen verweigert, und zugleich darauf hinwirkt, dass die bestehenden Finanzierungskanäle für die Krisenstaaten (Euro-Rettungsschirm, Staatsanleihenkäufe der EZB, TARGET2-Kredite) geschlossen werden. Das wäre erstens kein diplomatischer Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz, gemäß dem Maastrichtvertrag. Und zweitens würde der Ausstieg auch den meisten Menschen in diesen Ländern nutzen. Die Krisenstaaten würden mit ihrer neuen Währung abwerten und dadurch könnte die Wirtschaft in diesen Ländern endlich wieder Tritt fassen. Nur die Politiker, die Banken und teilweise der Beamtenapparat wären dort die Verlierer. Für die deutschen Politiker kommt diese Teilabwicklung der Eurozone allerdings nicht in Frage, denn das wäre ja eine schwere Freveltat gegen ihre Euro-Religion.

Euro-Rettung bedroht Demokratie und Frieden in Europa
Dabei wäre eine Teilabwicklung der Währungsunion ein Segen für unseren Kontinent: Eine Teilabwicklung würde auch die Gefahren für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und den Frieden in Europa bannen, die von dem Gang in die Schulden- und Transferunion ausgehen. Schon jetzt ist der Frieden in Europa bedroht, weil der Euro die guten Beziehungen der Völker untereinander in Schuldner-Gläubiger-Verhältnisse überführt hat, was zu erheblichen Spannungen führt. Mit dem Gang in eine Transferunion würden diese Spannungen massiv zunehmen. Außerdem würde die Transferunion zwangsläufig mit einer politischen Zentralisierung einhergehen. Es droht der Gang in die Postdemokratie, in der ein vollkommen verselbständigter bürokratischer Apparat über 300 Millionen Europäer herrscht.

Die Langfassung des „Euro-Desasters“ hat 75 Seiten. Es handelt sich um eine auch für ökonomische Laien gut lesbare Gesamtanalyse der Euro-Krise.
Gratis-Download unter:
http://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2013/09/Das-Euro-DesasterV2_2013-September.pdf

Danke  Matthias Elbers!

Markus

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