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Kein Rechtsstaat!

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. „Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland „rechtsstaatliche Verhältnisse“ herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese „für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse“ seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.

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Markus

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