Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE.

Besonders interessant und treffend sind einige der Leserbriefe zu vorstehendem Artikel, die ich hier zitieren möchte.

3. Was sagen die Gender-Experten nun?
EvilGenius heute, 16:59 Uhr

„54 Prozent der Männer sind der Meinung, die Regierung Obama sei mit den entsprechenden Maßnahmen zu weit gegangen, im Gegenzug aber nur 36 Prozent der Frauen. Diese finden mehrheitlich, nämlich zu 47 Prozent, dass die Regierung noch nicht weit genug gegangen sei – unter den Männern sagen das nur 34 Prozent.“ (zitat von Sysop) Das erlaubt zwei mögliche Schlussfolgerungen: a) Frauen lassen sich bereitwilliger unterdrücken als Männer b) Frauen sind naiver als Männer und merken nicht, dass sie unterdrückt werden.

1. mein Brief an Guido Westerwelle
agrosse heute, 16:53 Uhr
Sehr geehrter Herr Westerwelle,Snowden hat einen Skandal aufgedeckt, indem er gezeigt hat, dass die digitalisierte Welt dazu führt, dass wir gläsern werden und Privatheit tendenziell nur noch existiert, wo wir nicht mehr miteinander kommunizieren. Denn wir befinden uns ja mit den technischen Möglichkeiten der Erfassung und Verwertung unserer Kommunikation erst am Anfang. Aber er hat – vermutlich ungeahnt – einen zweiten niederschmetternden Skandal aufgedeckt, der den ersten noch übersteigt: *Das großartige Konzept der bürgerlichen Rechte und Grundfreiheiten, der Menschenrechte und deren universelle Geltung erweist sich als bloße Kosmetik*, wenn es darum geht, diese Rechte gegen den big brother durchzusetzen, der die wirtschaftliche Macht hat. Europa, das sich anderen gegenüber gerne als Bollwerk der Humanität und der Menschenrechte gibt, kneift bei der erstbesten Gelegenheit, bei der es um nicht mehr geht als um *Schutz vor Verfolgung für einen, der einen gigantischen kriminellen Bruch von Grundregeln der Zivilgesellschaft und der Menschenwürde offengelegt hat*. Zur Erinnerung: Nach unserer Rechtsprechung des BVerfG ist die Privatheit, ist das *Recht auf informationelle Selbstbestimmung *Teil der *Menschenwürde* und fällt unter den Schutz von Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, also der Fundamentalnormen unserer Verfassung und der universellen Menschenrechte. Und einen, der das aufgedeckt hat, der den Friedensnobelpreis, den Karlspreis und jeden Preis für Mut und Zivilcourrage verdienen würde, lassen wir im Regen stehen und lassen uns von „Staatsmänner“ mit eher zweifelhaftem Verhältnis zu Freiheitsrechten und Bürgerfreiheiten vorführen wie die jämmerlichsten Feiglinge, weil big brother es so will. Hören Sie doch auf, Frau Merkel und Co., Anne Frank und Widerständler gegen den Faschismus mit heuchlerischen Sonntagsreden zu feiern, wenn wir nicht den Mut haben, dem Widerständler Snowden Asyl oder Aufenthaltsrecht oder wenigstens ein Zeugenschutzprogramm für einen Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof zu bieten, vor dem der kriminelle Versuch der Abschaffung der Menschenwürde anzuklagen wäre! und hier die Antwort: Herr Dr. Westerwelle hat deutlich gemacht: „In Rechtsstaaten sind solche Fragen richtigerweise Angelegenheiten der unabhängigen Justiz. Nach einer Prüfung durch die zuständigen Ministerien müssen wir feststellen, dass die Voraussetzung für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland nicht vorliegen. Zum einen befindet er sich in Russland. Dort ist ihm nach unseren Informationen ein Bleiberecht angeboten worden. Zum anderen sind die USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz.“Gern übersenden wir Ihnen zu Ihrer weiteren Information den Link zu dem Interview, das Dr. Westerwelle der „Bild am Sonntag“ vom 7.Juli gegeben hat. Wir hoffen, das Doku findet Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen Kai P. Feigenbutz Leiter des Abgeordnetenbüros Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Guido Westerwelle MdB Diese Antwort zeigt mal wieder wie realitätsfremd unsere Regierung ist. „USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz“ , da mußte ich laut lachen, Guantanamo läßt grüßen!
Markus ;-),  und George lächelt!
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