Im Zweifel zuschlagen !

Augstein-Kolumne: Im Zweifel zuschlagen – SPIEGEL ONLINE.

Grundgesetz, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

….dem ist nichts hinzuzufügen!

Wenn eine Bundesregierung Ihre vom Volke gegeben Legitimation missbraucht, diese Legitimation der Machtausübung gegen das eigene Volk einsetzt, so beseitigt sie die vom GG festgeschriebene demokratische Grundordnung! Dann ist jeder Deutsche zum Widerstand nicht nur berechtigt, sondern dazu aufgerufen!

Markus

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