ERDOGANS FLÜCHTLINGSWAFFE

Autor: U. Gellermann
Quelle: Rationalgalerie

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

Assad muss weg! Mit dieser Parole operiert seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 ein Konglomerat unterschiedlicher ausländischer Kräfte in und um Syrien herum, um Syrien unter ausländische Kontrolle zu bekommen. Dieser völkerrechtlich illegalen Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes diente die Konferenz der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, einem verlängerten Arm des Kanzleramtes, die unter dem Titel „The Day after“ die syrische Opposition zum Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad formierte. Selbst wer dem Assad-Etikett „Diktator“ glaubt, dem drängen sich zwei Fragen auf: Wo und wie denn im Völkerrecht der Sturz von Regierungen von außen legitimiert wird und warum die saudische Diktatur zum Beispiel oder die ägyptische Militärdiktatur nicht auf der westlichen Agenda für einen Systemwechsel stehen.

Anfang 2017 forderten auch die G-7-Staaten ( Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ) wie selbstverständlich „Assad muss weg“. Wer sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnern kann, der weiß, was es bedeutet, wenn die USA der syrischen Regierung ohne Beweis immer wieder mal den Einsatz des giftigen Chlorgas vorwerfen: Man legitimiert die illegale Einmischung in Syrien und begründet eine denkbare kriegerische Invasion in ein Land, das die USA weder angegriffen noch bedroht hat. Erdogan, der gelehrige Schüler der USA, lässt behaupten, seine Truppen hätten jüngst eine Chemiewaffen-Anlage in der Nähe von Idlib zerstört. Und von der TAGESSCHAU über den SPIEGEL bis zu „t-online“ verkünden deutsche Medien diese Behauptung, ohne an die gefälschte Giftwaffen-Begründung der USA für den Irak-Krieg zu erinnern.

Die absichtlich blinden Medien mögen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen und dem westlich gewollten Anti-Assad-Krieg nicht herstellen. Dass Erdogan, auf dessen Territorium inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, einen Großteil der Flüchtlinge selbst produziert und sie anschließend als Waffe gegen die EU einsetzt, kann der gewöhnliche Redakteur einfach nicht sehen, müsste er doch seinen Kopf aus dem warmen Hintern der Obrigkeit ziehen und sich dem kaltem Wind der Wirklichkeit aussetzen. Stattdessen, wie meist wenn Medien-Realitäten schwere Erklärungs-Lücken aufweisen, wird irgendwie der Russe verantwortlich gemacht. Geradezu optimal verfolgt die gut frequentierte Netz-Erscheinung „web.de“ diese Linie und fabuliert ohne den Hauch eines Beweises „Flüchtlingskrise – Putin ist zugleich Nutznießer und Verursacher“. Dass der Inhaber dieses Volks-Verblödungs-Instrumentes, Ralph Dommermuth, über ein Vermögen von 5,9 Milliarden Dollar verfügt und damit zu den 300 reichsten Menschen der Welt zählt und schon mal eben 500.000 Euro an die CDU spendet, wer weiß das schon. Dass Milliardäre ihre eigene, private Wahrheit haben, wer will das schon wissen.

Geradezu akrobatisch verrenkt man sich, um die Russen zu denunzieren: In einer Bundestags-Debatte hat die CDU Russland für die „Eskalation der Sicherheitslage in Idlib“ verantwortlich gemacht, und die GRÜNEN haben prompt weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Obwohl die Russen sich zur Zeit ernsthaft und ehrenwert um eine Waffenruhe rund um Idlib bemühen, um wenigstens in die Nähe eines Friedens zu kommen, erzählen verblasene Medien wie die ZEIT „Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze“. Dass dieser Krieg von ganz anderen Kräften verursacht und betrieben wird, verschwindet hinter dem romantischen Begriff „Rebellen“. Es seien nun mal tapfere Rebellen, die gegen Assad und die Russen kämpfen würden.

Diese „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von einer Koalition, die von den Saudis über Katar bis zur Türkei reicht – sind durchweg islamistische Terroristen, die den laizistischen Staat Syrien bekämpfen. Dieselben, die lauthals vor islamistischem Terror warnen, machen sich im Fall Syrien gern zum Komplizen finsterer Scharia-Banditen. Es sind genau diese Banden, die seit Jahr und Tag einen grausamen Krieg führen, der die Menschen aus Syrien flüchten lässt. Und wer sie medial im Tarn-Anzug als „Rebellen“ auftreten lässt, macht sich an diesem Krieg mitschuldig: Durch bewußte Begriffsverwirrung.

Die Flüchtlingswaffe des Herrn Erdogan ist nicht nur ein Mittel der Erpressung. Sie ist auch ein schweres Geschütz gegen jene westliche Ordnung, die angeblich von Politikern und Redakteuren der „Mitte“ so tapfer verteidigt wird. Es ist diese Waffe, die von Gruppierungen wie der AfD gegen die klassischen Parteien eingesetzt wird. Weil von eben dieser Mitte die Ursachen der Flucht konsequent verschwiegen wird, lässt sich jeder nationalistische Unsinn über die Rolle der Flüchtlinge erzählen, werden die leidenden Syrer, wenn sie die Grenzen der EU überwinden, zur Munition gegen die Strukturen ihrer Gast-Staaten. „The day after“ – in Berlin gegen Assad geplant – kann zum „Day after“ von Merkel, Seehofer und Lindner werden. Überleben werden diese System-Korrektur nur die Dommermuths, deren System baut die Geflohenen einfach als User bei der 1&1-Kommunikation oder als Billiglöhner in deren Call-Center ein.

Glanzleistung, danke Uli Gellerman – Rationalgalerie

Markus

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