NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/028

Jürgen Wagner (05.09.2014)

Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre war der NATO kurzfristig das Feindbild abhandengekommen. Als daraufhin Rufe einsetzten, nun sei es an der Zeit, auch das westliche Militärbündnis aufzulösen, orientierte man sich schnell um. Zwar wurde auch danach die russlandfeindliche Einkreisungspolitik fortgesetzt, offiziell wurden fortan aber globale Militärinterventionen zum „Markenkern“ des Bündnisses erklärt. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Hierarchie Bestand: „Zwar sieht das Strategische Konzept der NATO von 2010 drei ebenbürtige Aufgaben vor: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, also die Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen außerhalb der NATO. Doch in der Realität dominierte in den vergangenen Jahren das Krisenmanagement. Insbesondere der Einsatz in Afghanistan prägte das strategische Denken in der NATO und die Entscheidungen darüber, wie die NATO-Staaten ihre Soldaten ausrüsten und ausbilden.“[1]

Allerdings geriet die NATO ausgerechnet in Afghanistan, dem wichtigsten ihrer Kriegseinsätze, zunehmend unter Druck. Auf die drohende Niederlage wurde lange mit gebetsmühlenartigen Durchhalteparolen reagiert, der Krieg müsse koste es was es wolle gewonnen werden, ansonsten stehe die Allianz selbst zur Disposition. Exemplarisch hieß es in einem Kommentar aus dem Jahr 2010: „Scheitert das Bündnis mit seinem neuen Kurs am Hindukusch, wäre auch das neue strategische Gesamtkonzept zum Scheitern verurteilt. In letzter Konsequenz stünde wohl auch die Existenzberechtigung der Nato auf der Kippe. Wozu dann noch ein global agierendes Militärbündnis?“[2]

Aus NATO-Sicht trat in den folgenden Jahren der Worst-Case ein: Unter immensen finanziellen und personellen Kosten (vor allem allerdings für die afghanische Bevölkerung) erlitt das Bündnis in Afghanistan faktisch eine Niederlage. Doch die zeitweise spürbare Verunsicherung, wie es denn nun weitergehen sollte, ist einem neuen Optimismus gewichen. In jüngster Zeit erfreut sich die NATO wieder größter Beliebtheit, nachdem die Politik des angeblich „hegemonial-aggressiven Russland“ alle Zweifel am Sinn der Allianz vom Tisch gefegt hätte, so die einhellige Meinung.[3]

Afghanistan war gestern, die Zukunft liegt in der Bekämpfung Russlands, so wird die Kernbotschaft des NATO-Gipfels am 4./5. September 2014 in Wales allenthalben interpretiert: „Auch diesen Gipfel wird man wohl wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Konfrontation mit Russland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit dem Afghanistan-Einsatz auf Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung in Europa.“[4]

Richtig ist an dieser Interpretation, dass auf dem NATO-Gipfel tatsächlich ein neues Kapitel in den westlich-russischen Beziehungen aufgeschlagen wurde: Während die Konflikte schon seit Jahren zugenommen haben, wird nun auch offen ausgesprochen, dass sich beide Seiten feindlich gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde eine Mobilmachung in Richtung Russland beschlossen, die seit Ende des Kalten Krieges ihresgleichen sucht. Das heißt allerdings andererseits noch lange nicht, dass die NATO nun von dem Anspruch abrücken würde, auch künftig in jedem Winkel der Welt militärisch einzugreifen, sollte die Interessenslage dies – dringend – erfordern.

Der Fortbestand eines aggressiven Militärbündnisses und insbesondere die „Notwendigkeit“ höherer Rüstungsausgaben lassen sich allerdings aktuell unter Verweis auf das Feindbild Russland deutlich „besser“ begründen. Die maßgeblich vom Westen verursache Krise scheint gerade recht zu kommen – die Hardliner reiben sich geradezu die Hände: „65 Jahre nach ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt. […] Die neue Nato-Strategie für Osteuropa wird zu heftigen Debatten über Verteidigungsausgaben führen. Auf die deutschen Steuerzahler dürften zusätzliche Milliarden-Belastungen zukommen. Aber das ist es wert. Die Nato ist immer noch die beste Versicherung gegen Schurken, Despoten und Aggressoren wie Putin. Happy birthday, Nato!”[5]………

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Markus

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