Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte | Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/023 – in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr.38

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte

Christoph Marischka (21.07.2014)

Drohnen längst im Einsatz

Nach eher zaghaften Andeutungen des damaligen Bundes”verteidigungs”ministers De Maizière im Jahr 2012 legte sich dieser Anfang 2013 auf den Kauf bewaffneter Drohnen fest. Vorangegangen waren zu diesem Zeitpunkt schon umfangreiche Vorarbeiten des Ministeriums: Eine Studie zur Wirksamkeit von unbemannten Luftangriffsflugzeugen, Konzeptionelle Grundvorstellungen zu ihrem Einsatz und eine “Technikfolgenabschätzung”. Bereits seit 2004 forscht die Universität der Bundeswehr in München an unbemannten Kampfflugzeugen mit Tarnkappeneigenschaften und einem hohen Grad an Autonomie, die in ganzen Schwärmen von einer einzelnen Person überwacht verschiedene Ziele angreifen und gegnerischen Stellungen ausweichen können. Seit mehreren Jahren wird außerdem die Entwicklung eines “Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen” (Wabep) aus dem Bundeshaushalt querfinanziert, das aus einem Verbund zwischen Aufklärungsdrohne und Rakete bzw. Kamikazedrohne besteht.

Mit Unterstützung der Bundesregierung hat parallel die Europäische Union verstärkt ab 2007 umfangreich die Entwicklung von unbemannten Flugzeugen insbesondere für die Bekämpfung “illegaler Migration” und den Katastrophenschutz finanziert und kam damit der Forderung der sich formierenden EU-Rüstungsindustrie entgegen, die diesen Trend bis dahin weitgehend “verschlafen” und dann um den Komplex Drohnen herum intensiven Lobbyismus entwickelt hatte. Dass es dabei ganz konkret auch um die Förderung militärischer Fähigkeiten und die Schaffung entsprechender Industrieverbünde ging, hat die Europäische Rüstungsagentur EDA offen eingeräumt, die zeitgleich konzeptionelle Grundlagen für den gemeinsamen Einsatz militärischer Drohnen erarbeitete. Gegenüber der NATO hat sich die Bundesregierung außerdem verpflichtet, hochfliegende Drohnen von der Größe herkömmlicher Passagierflugzeuge für die abbildende Aufklärung anzuschaffen und mit dem US-Drohnenhersteller Northrop Grumman den später geplatzten Auftrag über die Anschaffung des “Euro Hawk” zur signalerfassenden Aufklärung abgeschlossen. Aufklärungsdrohnen mit kleinerer Größe und Reichweite waren da bei der Bundeswehr jedoch schon seit über einem Jahrzehnt, u.a. im Kosovo und Afghanistan im Einsatz.

Kampagne und Rahmenbedingungen

Trotzdem verursachte die Ankündigung der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr große Aufregung und stieß eine intensive, überwiegend von Ablehnung geprägte Debatte an. Die Gegner aus Friedensbewegung und überwachungskritischer Bewegung organisierten sich u.a. in der “Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” (drohnen-kampagne.de), die schnell über 150 Organisationen und 20.000 Unterschriften hinter ihrem Appell “Keine Kampfdrohnen” versammeln konnte. Zwar wurde ihr bislang eher wenig öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, es gelang ihr jedoch u.a. mit ihren “Wahlprüfsteinen”, die damaligen Oppositionsparteien im Wahlkampf auf eher drohnenkritische Standpunkte zu verpflichten, außerdem sorgte sie für einen hohen Grad an Informiertheit und Vernetzung zwischen Kritiker_innen der Nutzung von Drohnen im In- und Ausland und zwischen den entsprechenden Bewegungen weltweit.

Denn die internationale Dimension war und ist von größter Bedeutung: Sowohl in den Einsatzgebieten (u.a. Jemen und Pakistan) als auch in den USA selbst wuchs der Widerstand gegen die US-Drohnenkriegführung, die in engem Zusammenhang mit den von Edward Snowden aufgedeckten Praktiken westlicher Geheimdienste steht. Ein engagierter Jornalismus, wie er zuvor Jahre lang gefehlt hatte, deckte zudem die Bedeutung der US-Basen AfriCom und Rammstein in Deutschland für diese Kriegführung auf. Ansonsten gegenüber der eigenen Regierung eher unkritische Thinktanks in den USA warnten zugleich vor der Tendenz der wachsenden Autonomie von Waffensystemen, wobei sie sich allerdings stark auf die Entkoppelung des Einsatzes tödlicher Gewalt von menschlicher Entscheidung und Verantwortung fokussierten. Trotzdem führten all diese Tendenzen gemeinsam mit dem spektakulären, millionenschweren Scheitern der Euro-Hawk-Anschaffung für eine belebte und im besten Sinne aufgeregte Debatte in Deutschland.

Vom Schutz der Soldaten und der Ausweitung der Kampfzone….

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:» Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte | Informationsstelle Militarisierung (IMI) | Druckversion.

Markus

Möchtest Du diesen Beitrag teilen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.