Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid – Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/022

Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid

Was sich aus Teilen der deutschen Russland-Kritik lesen lässt

Mirko Petersen (11.07.2014)

“Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa.“ Dieser optimistische Satz ist schon vielen PolitikerInnen zu verschiedensten Gelegenheiten über die Lippen gekommen, doch die Idee dahinter scheint in den letzten Jahren, in der nachhaltigen Krise der Europäischen Union und ihrer Institutionen, in immer weitere Ferne gerückt zu sein. Doch nachdem sich die weitere Vertiefung der europäischen Integration, weder durch Verträge noch Verfassungsentwürfe und schon gar nicht durch Wahlen zu einem einflussarmen Europa-Parlament realisieren ließ, könnte sie nun durch das außen- bzw. militärpolitische Engagement gegen Russland hergestellt werden – zumindest wenn es nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer geht, der den oben zitierten Satz auf einer Veranstaltung zur Krise in der Ukraine aussprach.[1]

Die dominante europäische und US-amerikanische Lesart legt schon seit Jahren nahe, dass die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf eine russische Großmachtpolitik zurückzuführen seien, die in allererster Linie durch die Person Wladimir Putin vorangetrieben werde. Dass Russlands Außenpolitik seit der Machtübernahme Putins zu großen Teilen als Reaktion auf das Vordringen von NATO und EU in den ehemaligen Ostblock zu betrachten ist, wird selten erwähnt.[2] Die Konstruktion eines russischen Feindbildes hat mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der russischen Aufnahme der Krim durch Russland und den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine nun jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

19. vs. 21. Jahrhundert?

Ein beliebtes Gegensatzpaar, das bei der Betrachtung des Konflikts in der Ukraine aufgemacht wird, ist das eines rückwärtsgewandten Russland gegenüber dem eines modernen EUropa. Auch der bereits erwähnte Joschka Fischer meint: “Die, die im Kreml an der Macht sind, denken in Supermacht-Kategorien des 19. Jahrhunderts.”[3] In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ fügte er noch hinzu: „Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel. […] Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen. […] Dieser Umsturz wird tief greifende Auswirkungen auf Europa und die europäisch-russischen Beziehungen haben. Er wird darüber entscheiden, nach welchen Regeln die Staaten und Völker auf dem europäischen Kontinent in Zukunft leben werden: nach denen des 19. oder des 21. Jahrhunderts?“[4] Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Josef Joffe äußerte sich ähnlich. Die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, dass „Putin in einer anderen Welt lebe“ ergänzte er durch den Kommentar: „Nicht in einer Wahnwelt, sondern in der des 18. und 19. Jahrhunderts. In der war Macht gleich Besitz – und Krieg um diese oder jene Provinz, um Meerengen und Handelsrouten die ständige Begleitmusik.“ In seinem Plädoyer für Sanktionen gegen Russland benutzt Joffe zudem den Vergleich zu Figuren der russischen Geschichte, die aus westlicher Sicht die Inkarnation des Bösen darstellen. Sanktionen gegen Russland könnten ihm zufolge bewirken, dass Putin „der Welt ein anderes Gesicht zeigen [will] als die Visage von Iwan dem Schrecklichen oder Josef Stalin.“[5]

Diejenigen, die sich nicht vorbehaltlos hinter die westliche Ukraine-Politik stellen, werden in den deutschen Diskussionen vermehrt als „Russland-„ oder „Putin-Versteher“ bezeichnet. Der Journalist Richard Herzinger hat auch klare Vorstellungen davon, wer Putin in Deutschland unterstützt: „Der nationalkonservativen Rechten, wie man sie etwa im Milieu der AfD antrifft, imponiert das brachiale Selbstbewusstsein, mit dem Putin die Machtpolitik des 19. Jahrhunderts restauriert – ohne die ‚idealistischen Flausen‘ universalistischer, menschenrechtlicher Prinzipien. […] Linke Regenbogenaktivisten und libertäre Antikapitalisten mögen Putin eben diese reaktionäre Werte-Agenda verübeln, in seiner Rolle als Stifter einer ‚multipolaren Weltordnung‘ und unbeugsamer Gegenspieler des westlichen ‚Imperialismus‘ applaudieren sie ihm gleichwohl, zumindest insgeheim. Da treffen sie sich mit traditionssozialistischen und ‚antifaschistischen‘ Sowjetnostalgikern, die ihn als Rächer der Schmach von 89/90 wahrnehmen, als die Verlockungen der westlichen Konsumgesellschaft das kommunistische Zukunftsbollwerk zum Einsturz brachten.“[6] Auch Joseph Joffe ist bemüht, Argumente zur Erklärung  der russischen Außenpolitik als Relikte eines überkommenden Denkens darzustellen: „Die Argumente der ‚Russlandversteher‘ mögen plausibel erscheinen: dass Russland sich ‚eingekreist‘ fühle, den Imperiumsverlust nicht verschmerzen könne, die EU mit ihrem Assoziierungsangebot an die Ukraine in altes russisches Kernland vorgestoßen sei, die Krim gar von 1783 bis 1954 russisch gewesen war. Nur sind alte Besitztitel und ‚vorgreifende Verteidigung‘ Klassiker aus vergangenen Jahrhunderten, vorgeschoben von Potentaten, die ihre Reiche arrondieren wollten. Dagegen lebt das neue Europa mit neuen Regeln: Gewaltverzicht, Friedensgrenzen, Verträge, gemeinsamer Gewinn statt Nullsummenspiel.“[7]

Es gibt keine Gründe, Argumente zur Verteidigung des russischen Autoritarismus anzuführen, dessen  Ideologiekonstruktion Elemente des Zarismus, der Sowjetunion und eines neuen Nationalismus enthält. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass die russische Außenpolitik in Kategorien der Vergangenheit verhaftet sei, während die EU bzw. das transatlantische Bündnis uns in ein neues Zeitalter von Konfliktfreiheit geführt habe, ist absurd – insbesondere mit Blick auf die Politik gegenüber Russland, die eben nicht auf einen „gemeinsamen Gewinn“ abzielt. Während der russischen Seite außenpolitischer Größenwahn attestiert wird, sei der Westen angeblich nicht mehr in einem Denken in Einflusssphären verhaftet. Doch es war der westliche Expansionsdrang, der Russlands globalen Einfluss nach dem Ende des Kalten Krieges mit allen Mitteln zu minimieren versuchte. Zudem lässt die Art und Weise, wie die Staaten des ehemaligen Ostblocks peripher – als „verlängerte Werkbank“[8] in die EU und als strategische Brückenköpfe in die NATO – eingegliedert wurden, die weiterhin bestehende geopolitische und geoökonomische Machtprojektion der europäischen Zentrumsstaaten und der USA deutlich werden. Der einflussreiche russische Politologe Sergej Karaganow weist darauf hin, dass die Sicht des Kremls auf das westliche Vordringen ein weniger harmonisches Bild vor Augen hat: „Russlands politische Klasse war besonders von der systematischen Täuschung, Heuchelei und den gebrochenen Versprechungen irritiert. Westliche Funktionäre verwarfen das Konzept der Einflusssphären an sich als obsolet, während sie ihre ‚nicht existente‘ Einflusssphäre ständig ausbauten. Ich weiß, dass viele im Westen ihren Worten glaubten oder glauben wollten. Aber in Russland und dem Rest der Welt, der nach einem anderen Regelwerk lebte, wurde dieser eklatante Widerspruch mit nichts als Hohn und Misstrauen begegnet.“[9]

Die oben angeführten Meinungsäußerungen stellen nur einige von vielen Beispielen der Abgrenzung gegenüber Russland dar, dessen Politik sich vermeintlich so elementar von der eigenen unterscheide. Umso kurioser ist es, dass dieselben Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, EUropa hätte dem Denken in Einflusssphären und Geopolitik eine Absage erteilt, nun unter Verweis auf Russland, eine Renaissance genau dieses Denkens – und vor allem Handelns – einfordern.

Ruf nach mehr Militarismus….

lesen sie den vollständigen Artikel unter:Informationsstelle Militarisierung IMI » Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid.

Eine ganz hervorragende Analyse von Mirko Petersen! Danke!

Markus

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