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IMI-Standpunkt 2014/035 (Update: 19.07.2014)

Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Juli 2014

Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten.

So äußerte sich US-Präsident Barack Obama: „Die Indizien deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von einem Gebiet in der Ukraine gestartet wurde, das sich unter Kontrolle von Russland unterstützter Separatisten befindet.“[1] Allerdings enthüllt ein Artikel der New York Times, in dem auf die Aufklärungsdaten eingegangen wird, auf die der Präsident seine Aussage stützte, diese seien nicht eindeutig genug, um den genauen Abschussstelle und noch weniger die Urheber zu identifizieren.[2] Dennoch wird in den USA kräftig mit den Säbeln gerasselt, insbesondere einmal mehr vom einflussreichen ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain: “Sollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann blüht ihnen die Hölle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen.”[3]

Hierzulande meldete sich u.a. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Wort, der einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: “Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen. […] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.”[4] Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag befürworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“[5]

Dies alles geschieht, wie gesagt, ohne dass die genauen Umstände auch nur im Entferntesten aufgeklärt wären. Ganz vorne mit dabei sind hier vor allem auch die wichtigsten deutschen Leitmedien, die mit der von ihnen gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht betonen, es gäbe noch keine 100 Prozent sicheren Erkenntnisse, wer zu beschuldigen sei, es aber trotzdem eigentlich doch schon ganz genau wissen. Auf Spiegel Online heißt es noch vergleichsweise vorsichtig, „Erste Spuren führen zu den Separatisten“[6] Deutlich mehr in die Eskalationskerbe haut Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ: „Im Moment kann man sich nur auf Vermutungen stützen […] Aber es gibt Indizien, die es plausibel erscheinen lassen, dass es ein rücksichtsloser, ruchloser militärischer Akt war, verübt von prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die das Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete abschossen; möglicherweise haben sie es mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselt. […] Die Europäische Union wiederum wird nun entscheiden müssen, ob sie die Sanktionsschraube kräftig anzieht oder ob sie weiterhin Illusionen nachläuft.“[7]

Auch der stets interventionsfreudige Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, warnt zwar davor, dies als abschließende Beweise misszuverstehen, dennoch seien die „Indizien“ aber „erdrückend“: „Der Absturz der malaysischen Maschine wird diesen Krieg entscheidend beeinflussen. Die Ukraine wird alle Unterstützung brauchen, um ihre Grenzen schließen und sichern zu können. Sollte am Ende die Beweiskette gegen die prorussischen Separatisten und die Waffenlieferanten aus Moskau geschlossen sein, dann wird Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen müssen – auch und gerade aus Europa.“[8]

Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht – nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und gerade hier fällt auf, dass weder seitens der Medien noch der Politik andere Erklärungen auch nur in Betracht gezogen werden, obwohl es auch hierfür Hinweise gibt, die jedoch geflissentlich ausgeblendet werden. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb Russland und/oder die separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine eine Tat begehen sollten, die vollkommen vorhersehbar allein ihren Gegnern in die Karten spielen würde. Dies und die Erfahrung, dass wohl nahezu jeder Krieg – insbesondere auch die des Westens in der jüngeren Vergangenheit – mit dreisten Lügenkonstrukten gerechtfertigt wurde, sollte eigentlich eine Warnung vor vorschnellen Vorverurteilungen sein. Was es nun bedarf ist eine genaue Untersuchung und nicht ein militaristisches Säbelrasseln, das genau in die Eskalation führen könnte, die sich Viele im Westen scheinbar ohnehin herbeisehnen. Stattdessen wird der Absturz von allen Seiten instrumentalisiert, anstatt die Frage zu stellen, wie solche Ereignisse künftig vermieden werden können und weshalb überhaupt ein ziviles Passagierflugzeug über einem Kriegsgebiet fliegt.[9]

Kriegslügen

Kriegslügen haben eine lange Geschichte, wir der Historiker Wolfram Wette ausführt: „Aischylos (525-456 v. Chr.), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: ‚Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.‘ Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammen hängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat.“[10]

Doch auch wenn man nicht gewillt ist, so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, findet sich auch in jüngerer Zeit kaum ein Konflikt bzw. eine Militärintervention mit westlicher Beteiligung, in denen Kriegslügen nicht eine wesentliche Rolle gespielt haben, um die augenscheinlich angestrebte Eskalation herbeiführen und legitimeren zu können: Die Brutkasten-Lüge (Irak-Krieg 1990[11]), das angebliche „Massaker“ von Racak (Jugoslawien-Krieg 1999[12]), Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen (Irak-Krieg 2003[13]) und die vorgebliche Bombardierung von Zivilisten (Libyen-Krieg 2011[14]) sind hier nur einige „Highlights“ in diesem Zusammenhang.

Selbst der auf den ersten Blick „eindeutigste“ Fall, der Angriff der USA auf Afghanistan (2001) aufgrund der Unterstützung Osama Bin Ladens durch die Taliban, wirft bei näherer Betrachtung eine Menge Fragen auf. Denn in jedem Fall entspricht die Behauptung, die Taliban seien nicht zur Auslieferung Bin Ladens bereit und ein Angriff somit – aus US-Sicht – unumgänglich gewesen, nicht der Wahrheit. Schon vor dem 11. September 2001 kam es mehrfach zu Verhandlungen mit den USA, in denen die Taliban die Auslieferung bin Ladens angeboten hatten[15] und auch danach blieb diese Tür durchaus offen, sie wurde jedoch von den USA bewusst zugeschlagen, obwohl – oder wohl besser: weil – hierdurch ein Krieg hätte verhindert werden können.[16]

Zuletzt wurde die syrische Regierung beschuldigt, Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt zu haben. Doch auch dieser Vorwurf stand mit der Zeit auf immer wackligeren Beinen, während sich die Indizien mehrten, dass tatsächlich die Aufständischen selbst die Urheber waren, um hierdurch eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.[17] Zumindest eines sollten diese Erfahrungen dringend nahelegen: Eindeutige Wahrheiten sind in Kriegssituationen mehr als einmal zu hinterfragen und vorschnelle Verurteilungen sind nichts anderes als verantwortungslose Kriegstreiberei…..

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Markus

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