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Das Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es kann hier heruntergeladen werden. Da es noch vor dem Beginn der „Feierlichkeiten“ zum 70 Jahrestag des Kriegsbündnisses erscheinen sollte, kann es diesmal leider nicht in Print ausgeliefert, sondern muss selber ausgedruckt werden.

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Kriegsbündnis NATO
Quelle: Informationsstelle
Militarisierung e.V.

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„Liberté, Égalité, Flashball“[1]

Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat

von: Sven Wachowiak | Veröffentlicht am: 3. April 2019

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

 „Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)
[2]

Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.

Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen. Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll, halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den sozialen Niedergang des Landes:

— Die Immobilienkaufkraft eines französischen Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
— Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm (Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zurück.[6]
— 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter: 48 Jahre).[7]

Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt. Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.

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Kasten: Was wollen die Gelbwesten?
Eine Darstellung des gesamten Spektrums der Forderungen, welche sich aus dem Keim der Spritsteuererhöhung quasi organisch zum Thema der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage weiterentwickelt haben, würde den Rahmen dieses Kastens sprengen. In schriftlicher Form wurden die Missstände zunächst u.a. in Beschwerdebüchern (cahiers de doléances) der Gemeinderathäuser aufgelistet, denen bereits in der französischen Revolution eine bedeutende Rolle zukam. Die wohl weiteste Verbreitung in den französischen Medien fand eine Liste von 42 konkreten sozialen Forderungen, die am 28. November auf Initiative einer Demonstrantin aus dem Département Sarthe ins Netz gestellt wurde.[1] An erster Stelle steht die Forderung: „Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND“. Darüber hinaus wird gefordert, den Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben und den Maximallohn auf 15.000 Euro zu begrenzen, das Renteneintrittsalters auf 60 Jahre abzusenken und eine Mindestrente von 1.200 Euro festzulegen. Gefordert wird auch ein Verbot der Verschleuderung französischen Staatseigentums, eine proportionale Besteuerung, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, ein Ende der Austeritätspolitik und vieles mehr. An erster Stelle der aus einer Umfrage unter 465 Teilnehmern ermittelten „Prioritären Vorschläge der Gelbwesten von Toulouse“ steht die Einführung eines obligatorischen Referendums durch Bürgerinitiative (Référendum d’initiative populaire, RIC), welches den Grundstein für eine direkte(re) Demokratie bilden soll.[3] Viele Gelbwesten stellen das politische und institutionelle System der Fünften Republik infrage und experimentieren in Gedanken und Praxis mit  alternativen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: „Der Aufruf der Gelbwesten in Saint-Nazaire (24. November) schlägt vor, Volksversammlungen im Herzen der politischen Entscheidungsfindung abzuhalten, in den Präfekturen und Unterpräfekturen. Der Text der ‚Gascogner Gelbwesten‘ bezieht sich auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune, die russischen Räte von 1905, den ungarischen Aufstand von 1956, Chiapas und Rojava. In Commercy sprechen sich die Gelbwesten für Volkskomitees aus. Es ist von direkter Demokratie die Rede, basierend auf Nachbarschaftsversammlungen.“[3]

Anmerkungen
[1] In deutscher Übersetzung unter: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf
[2] Cahier des propositions prioritaires des gilets jaunes de Toulouse suivant un questionnaire remis à 465 votants, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 161
[3] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.62

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I.) Gewalt und Gegengewalt

a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich

Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen „neoliberalen Blitzkrieg“.[8]

Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt, Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“ bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF (impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage: Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften) um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute 77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10] lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab. Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).

Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]

Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen (Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und 2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung hinauslaufen wird.

Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]

Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda, derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.

Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten, Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen (Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel (geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze auf den Weg“.[13]

Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]

b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel

Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für 2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt – ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel: „Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen sollte.[19]

Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln, Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen Anfangstagen).

c) Repression

Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten, alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen Innenstädten zusammenfanden.

Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]

François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet: „Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu. Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ = Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt, ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.

Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1. Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken Intensivierung der Repression.

So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende „nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900 in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der ‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300 Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]

Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie, die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern erinnern“.[26]

Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten. Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000 strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]

II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung

„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen, wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry, Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)

Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert. Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen. Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“ eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen Raum schützen sollen.[29]

a) Tränengas und Sprenggranaten

Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel, sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen geprägte Amtszeit vor?“[30]

Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April 2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]

Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits 10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]

Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich.  Ein Bericht des Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält, während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts (Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]

Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält, traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps verbieten zu lassen.

Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.

b) LBD (lanceur de balle de défense)

Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.

Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als „nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert. Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.

Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher Ausfertigung). [37]

c) Verletzte

Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1 Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März 2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]

III.) Fazit

Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage, nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095 LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg freizuschießen.[41]

Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als immer weiter voranzupreschen.

[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der Marianne blutig entstellt.

[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.

[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation „Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.

[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018

[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127

[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018

[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr, 13.03.2019

[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg, counterpunch.org, 26.01.2018

[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019

[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF, www.lejdd.fr, 05.01.2019

[11]  Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018

[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123

[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de Free Xavier Niel, www.europe1.fr

[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017

[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12

[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw. rückgängig zu machen.

[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018

[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen, www.srf.ch, 01.12.2018

[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz, Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018

[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?, Interview mit François Boulo, https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019

[21]  Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25

[22] Thinkerview, ebd.

[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes, Interview mit Alexandre Langois, https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019

[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)

[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018

[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018

[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations, www.francetvinfo.fr, 26.02.2019

[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019

[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017

[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017

[31]  Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr, 17.04.2018

[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de 10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr, 02.12.2018

[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18

[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.

[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr, 07.12.2018 (Update am 11.02.2019)

[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“, dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr, 21.01.2019 (Version von 2019)

[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal Thinkerview.    ‏

[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“, www.lemonde.fr, 26.01.2019

[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019

[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019

[41]  Ebd.

Danke an Sven Wachowiak und IMI-Online für diesen aufklärenden und aufschlußreichen Hintergrundbericht zur Situation um den Gelbwesten Protest in Frankreich.

Markus

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Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Quelle: IMI-Online.de (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Januar 2019

IMI-Analyse 2019/01

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag[1] wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen. Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300 geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und durchgehend bereitgehalten.

Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie[2], dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten (NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai (Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt 97,5 Millionen Euro.

Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Anmerkungen

[1] Griephan Briefe, Ausgabe 50-52/18
[2] DB Cargo hat zu wenig Waggons für Salzgitter AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.6.2017.

Danke für diesen informativen und sachlichen Artikel an IMI und Claudia Haydt! Die Bundesdeutsche Aggression gegen Russland nimmt immer abscheulichere Züge an! Informationen wie der vorliegende Artikel tragen zur Aufklärung und Wahrheitsfindung bei und öffnen unseren Bürgern hoffentlich bald die Augen! Lasst uns diesen Rüstungsschwachsinn endlich beenden, bevor er richtig begonnen hat! Die Gelder dafür werden wir in den kommenden sauren Jahren gut für andere, bessere Zwecke gebrauchen können.

Markus.

 

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

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Markus

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Quelle: IMI-Analyse 2017/47

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2017

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:

1. Die Polizei und der Landesverfassungsschutz3 werden künftig Chats – auch auf (mehr oder weniger gut) verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp, Telegram oder Signal – mitlesen können. Dies wird bereits beim Verdacht auf schwere Kriminalität und präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat4 begehen, möglich sein. So können auch unbescholtene Bürger_innen, die noch nie eine Straftat begangen haben, allein aufgrund des Verdachts einer ermittelnden Behörde überwacht werden. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns in der BRD, wie die Unschuldsvermutung oder das Fernmeldegeheimnis, werden somit einfach missachtet und über Bord geworfen. Die Ausforschung von Chats soll nicht durch eine Brechung der Verschlüsselung der einzelnen Nachrichten erreicht werden, sondern durch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das heißt, dass die Nachrichten nicht unterwegs abgefangen und entschlüsselt werden, sondern durch den Einsatz eines „Staatstrojaners“, der den Betroffenen ohne ihr Wissen auf ihr Gerät gespielt wird, bereits auf dem Smartphone oder Computer selbst mitgelesen werden können. Um die Staatstrojaner auf die jeweiligen Geräte zu spielen, werden jedoch unbedingt mittlere bis schwere Sicherheitslücken benötigt. Der Chaos Computer Club schreibt hierzu:

„Für jeden Einsatz von Schadsoftware im Rahmen der Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung wird […] ein Angriffspunkt auf diesem System benötigt, der zur Infektion genutzt werden kann. […] Eine Infektion durch Dritte ist grundsätzlich nur bei fehlenden oder fehlerhaften Zugangsbeschränkungen oder durch Ausnutzung einer Software-Schwachstelle möglich. Da vollständig fehlende Zugangsbeschränkungen in den seltensten Fällen vorkommen und diese darüber hinaus direkten physischen Zugriff auf das Gerät voraussetzen würden, wären vorhandene Software-Schwachstellen für den größeren Teil der Einsätze Grundvoraussetzung. […] Um eine fortwährende Ausnutzung der Schwachstelle sicherzustellen, muss diese geheim gehalten werden, da sonst mit ihrer Beseitigung zu rechnen wäre. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Schwachstelle ausnahmslos auf allen betroffenen Geräten weltweit vorhanden sein muss. Damit geht zwingend das Risiko einher, dass die Schwachstelle von anderen interessierten Gruppen, insbesondere von Kriminellen oder anderen staatlichen Akteuren ebenfalls entdeckt und ausgenutzt wird.“5

Das Ausnutzen von Software-Schwachstellen ist eine bisher vor allem bei Geheimdiensten und militärischen Cyber-Kommandos vieler Staaten gängige Praxis. Dass nun auch die deutsche Polizei so vorgeht, ist unverantwortlich. Denn dieses Vorgehen führt keineswegs zu mehr Sicherheit, sondern verhindert vielmehr die Schließung von Sicherheitslücken. Noch brisanter wird dies, wenn man bedenkt, dass nicht nur Smartphones, Computer und Tablets betroffen sind, sondern auch andere internetfähige Geräte, wie z.B. Heizungs- und Lichtanlagen, Smart TVs oder Smart Cars durch staatlich aufgespielte Schadsoftware angegriffen werden können. Es ist dann möglich, diese unbemerkt zu steuern und z.B. Kameras und Mikrofone einzuschalten und auszuwerten.6 Dies ist zwar im neuen Polizeigesetz nicht vorgesehen, es ist jedoch bisher vollkommen ungeklärt, wie sichergestellt werden soll, dass durch die Schadsoftware nur die aktuellen Nachrichten und nicht alle anderen gespeicherten Daten, Kameras und Mikrofone überwacht werden können, da bei einer Infektion Zugriff auf das gesamte Gerät bestünde. Dies mahnte auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., als Gutachter zu diesem Thema im Bundestag an.7Ob dieser Teil des Gesetzes einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird, bleibt abzuwarten. Allein der Versuch ist jedoch alarmierend.

2. Die fortschreitende Militarisierung der Polizei wird durch eine weitere Änderung vorangetrieben. Diese sieht vor, dass die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei8 künftig unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen dürfen. Dies umfasst z.B. Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel. Diese Waffen, die eigentlich eher an Kriegsszenarien erinnern als an Polizeiarbeit, dürfen jedoch „nur“ eingesetzt werden, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen auch nicht gegen Menschenmengen eingesetzt werden. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg kritisierte diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, da die Notwendigkeit eines polizeilichen Einsatzes von Explosivmitteln nicht gegeben sei. Die Landesregierung teilte die Bedenken jedoch nicht und sah keinen Grund, die Passage zu ändern oder zu streichen. Die polizeilichen SEKs agieren somit immer ähnlicher den militärischen Kommando-Soldat_innen.

3. Die Polizei erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. In Echtzeit können durch diese sogenannte intelligente Videoüberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“.9 Eine biometrische Gesichtserkennung ist dabei nicht vorgesehen, sie wird im Gesetzestext jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Wie die eingesetzte Software Straftaten – im besten Fall schon bevor sie begangen werden – erkennen will, bleibt im Gesetzestext ebenfalls offen. Auffällig könnte z.B. das Abstellen eines Koffers und anschließendes Weggehen sein; aber auch Rennen, Hinfallen, der längere Aufenthalt an einem Bahnsteig, sich in einer Gruppe zu bewegen oder Hin- und Herlaufen könnte künftig zu einer Alarmierung von Polizeibeamten führen, die dann aufgrund der Überwachungssoftware entsprechende Kontrollen durchführen.10 Problematisch daran ist, dass die Definition dessen, was als verdächtig oder kriminell wahrgenommen wird, den Entwickler_innen der Analysesoftware überlassen wird. Das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften schreibt in einer Publikation zu intelligenter Videoüberwachung: „Generell bedeutet die technische Herstellung von Sicherheit, dass die Definitionsmacht darüber, was als sicher und was als Bedrohung gilt, zumindest teilweise an die Entwickler(innen), Hersteller(innen) und Betreiber(innen) der Technik übergeht […]. Damit birgt die technische Herstellung von Sicherheit die Gefahr, demokratische Prozesse, in denen der Wert von Sicherheit ausgehandelt wird, einzuschränken.“11 Das Wissen über die Überwachung und die Unsicherheit darüber, wann die Analysesoftware anschlägt, könnte dazu führen, dass die Bürger_innen unter Druck gesetzt werden, sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Außerdem könnte intelligente Videoüberwachung zu verschiedenen Formen von Diskriminierung führen. Es ist nicht transparent, inwiefern die Technik Hautfarbe, Geschlecht oder Alter der Überwachten in die Bewertung einer Situation als gefährlich oder ungefährlich miteinbezieht. Außerdem „könnte das System Menschen mit einem besonderen Gang als ungewöhnlich und potenziell ‚gefährlich‘ einstufen. Dies könnte dazu führen, dass beispielsweise Menschen mit Gehbehinderungen vom technischen System als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.“12 Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, dass die Forschung zu intelligenter Videoauswertung extrem militarisiert ist: „Intelligente Videoauswertung ist schon jetzt im militärischen Bereich verbreitet und es besteht eine große Nachfrage nach einer verbesserten Technologie für den Einsatz von Drohnen. Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen.“13 Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das rüstungs- und militärnahe Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) beauftragt.14 Das Land Baden-Württemberg und das Fraunhofer IOSB werden gemeinsam einen „Modellversuch in einer Einkaufsstraße sowie auf dem Bahnhofsvorplatz von Mannheim“15 durchführen. Es ist explizit Teil der Strategie des Fraunhofer IOSB16, nicht nur zu militärisch relevanten Themenfeldern zu forschen, sondern auch durch vermeintlich zivile Dual-Use-Forschung „wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren und zu identifizieren, die wehrtechnisch relevant sind, diese aufzugreifen und auf mögliche militärische Nutzungen zu prüfen.“17 Von der Entwicklung der Technik zur intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg profitieren letztendlich also auch Militär und Rüstungskonzerne. Gleichzeitig war und ist es umgekehrt explizites Ziel der Dual-Use-Strategie des Fraunhofer IOSB, „’zivile‘ Märkte für militärische Technologien zu erschließen“.18 Diese Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Fusion des wehrtechnischen FGAN-Instituts FOM und des sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich forschenden Fraunhofer IITB, aus der dann das Fraunhofer IOSB entstand, erarbeitet.19 Militärische Technologien halten dadurch Einzug in die alltägliche Überwachung.

4. Ein weiterer strittiger Punkt im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs ist die Legalisierung eines massiven Eingriffs in die Privatsphäre: Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden. Dies stellt einen mehrfachen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Ob dadurch Terroranschläge verhindert werden, wird von vielen – sogar von der Gewerkschaft der Polizei20 – bezweifelt. Vor allem Selbstmordattentäter_innen lassen sich durch eine Fußfessel kaum abschrecken. Seit das neue Überwachungsmittel im Sommer 2017 auf Bundesebene legalisiert wurde, gab es nur einen islamistischen Gefährder, der gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Dieser setzte sich im Oktober erfolgreich per Flugzeug (!) nach Griechenland ab.21

5. Teil des Gesetzespakets ist auch eine neue Regelung, die es Ortspolizeibehörden erlaubt, per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt zu verbieten. Im Gegenzug wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben.22 Dies hat keinerlei Bezug mehr zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt besonders eindrücklich, dass das Gesetzespaket auch nicht vorrangig dieses Ziel verfolgt. Vielmehr geht es der „grün-schwarzen“ Landesregierung darum, die Bürger_innen, welche z.T. allesamt unter Generalverdacht gestellt werden, auszuspionieren und zu überwachen, unliebsame Bürger_innen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die Polizei massiv zu militarisieren, ihre Befugnisse in verfassungswidriger Weise zu erweitern und einem Teil der Bürger_innen dabei gleichzeitig noch ein subjektives Gefühl von vermeintlicher Sicherheit zu vermitteln.

Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“.23 Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“,24 wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“25

Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert.

Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Änderungen am Polizeigesetz nicht. Vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten BKA-Gesetz. Dieses Gesetz war auch genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auf Landesebene. Bayern hat z.B. die elektronische Fußfessel für Gefährder_innen bereits ebenfalls eingeführt. Baden-Württemberg hat nun eines der schärftsten Polizeigesetze überhaupt. Andere Bundesländer könnten folgen.

1 Merkur: Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen. 14.1.2017.

2 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

3 Die selben Befugnisse zum Einsatz eines „Staatstrojaners“ wurden neben der Polizei auch dem Landesverfassungsschutz zugesprochen. Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017.

4 Eine besonders schwere Straftat liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn „Leib, Leben oder Freiheit einer Person, [der] Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder […] wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“, gefährdet sind.
Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

5 Chaos Computer Club: Risiken für die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. 31.5.2017.

6 KONTEXT:Wochenzeitung: Sicherheitslücken für mehr Sicherheit. 1.11.2017.

7 Ulf Buermeyer: Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur „Formulierungshilfe“ des BMJV zur Einführung von Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafprozess. Ausschuss-Drucksache 18(6)334. 31.5.2017.

8 … und theoretisch auch andere Einheiten; dies wird im Gesetzestext offen gelassen.

9 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

10 Vgl. Netzpolitik: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. 27.10.2016; Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

11 Regina Ammicht Quinn: Intelligente Videoüberwachung: eine Handreichung. 2015, S. 30.

12 Ebd., S. 25.

13 Ebd., S. 24.

14 Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

15 Südwest Presse: Überwachungskameras im Test: Beginnt jetzt der große Scan? 1.8.2017.

16 Für ausführlichere Informationen zum Fraunhofer IOSB: vgl. IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

17 Wissenschaftsrat: Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgemeinschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN). 2007.

18 IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

19 Ebd.

20 Süddeutsche Zeitung: Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne. 23.4.2017.

21 Süddeutsche Zeitung: Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland. 16.11.2017.

22 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

23 Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16. Wahlperiode, 47. Sitzung. 15.11.2017.

24 Netzpolitik: Überwachung. Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket. 10.10.2017.

25 Ebd.

Danke an IMI für diesen Bericht!
Markus

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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IMI – Studie zum Syrienkonflikt

Nr. 3/2017 – 17.2.2017 – ISSN: 1611-213X
Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg
von Claudia Haydt

Sehr empfehlenswerte Studie mit viel Hintergrundwissen zum Syrienkonflik. Für den Leser der verstehen will, wie es zu diesem Konflikt kam. Sehr Lesenswert!
Danke an IMI und Claudia Haydt

Quelle: IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V.

Markus

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IMI Studie: Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley
5. Oktober 2016

Quelle: Informationsstelle für Militarisierung (IMI)

Auszug:

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, während die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militärischer Gewalt anbelangt. HRC (Hillary Rodham Clinton)* passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater. Während die republikanische Partei auseinanderfällt und eine Identität abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstützen HRC. Der EAP-Bericht (Extending American Power)* veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur für diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen. Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte Politikvorschläge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, während umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lässt, übereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger Führer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfür nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im Südchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgeführt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf, gibt es dennoch Gründe dafür zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die Schwäche der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die Unterstützung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fühlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wählen, der sagt „es ist vorbei“. Der militärisch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das Militär, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren. Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestützt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu führen, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-Pläne umzusetzen. Falls Clinton gewählt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurückblicken können – das Gegenstück zu Rebuilding America’s Defenses für George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

*Anmerkung des Wahrheitskanals

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Sehr interessante Studie! Danke an IMI.

Markus

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Die Nato 360°: Mobilmachung an allen Fronten

Eine sehr interessante Broschüre von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur Nato 4.0. Beim Lesen wird mir angst und bange und es festigt sich nur ein Gedanke, RAUS aus der Nato und Nato auflösen!

Nato360Das Angriffsbündnis Nato ist der Sargnagel unseres Wohlstandes, den wir schon bald verlieren werden, wenn sich die Friedensbewegung nicht neu erfindet. Krieg und Kriegsvorbereitung haben noch nie in der Menschheitsgeschichte dem Menschen genützt, sondern immer nur einer kleinen Herrscher-Elite, der es nur darum geht ihren Reichtum auf dem Rücken der Massen und mit dem Blut und dem Leid von Menschen zu erweitern. Dieser kleinen Herrscher-Elite ihrer Instrumente zu berauben ist die Aufgabe der Menschen und damit der breiten Bevölkerungsmehrheit. RAUS aus der Nato, Nato auflösen!

Markus

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IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1

Die Informationsstelle Militarisierung plant, zukünftig alle sechs bis acht Wochen ein Audio-Podcast zu veröffentlichen, in dem wir Stellung zu aktuellen Konflikten nehmen und von unserer Arbeit berichten. Nun liegt die erste Ausgabe vor. Die enthaltene Musik wurde unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht, weshalb die Dateien gerne heruntergeladen, geteilt und in Freien Radios gesendet werden können. Falls Interesse an weiterer Kooperation besteht, gerne melden unter: imi@imi-online.de.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1
Themen:
– Über IMI
– Proteste gegen Trident Juncture
– EUNAVFOR MED
Dauer: 1:00:16

Der Wahrheitskanal möchte gerne mit als erster dieses Unterfangen von IMI unterstützen und veröffentlicht daher diesen und die folgenden Podcasts gerne!

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

IMI-Standpunkt 2015/014

Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

Rede bei der Demonstration gegen die Königsbronner Gespräche am 28. März 2015

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 30. März 2015

Liebe Freund_innen und Freunde,

zum vierten Mal finden hier die Königsbronner Gespräche statt und zum zweiten Mal gibt es hiergegen sichtbaren Protest. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist es, in der Fläche und auch in der Provinz Ideologie zu produzieren und Kriegsbereitschaft – Kriegswilligkeit – herzustellen und zu suggerieren. Sie dienen dem öffentlich zelebrierten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn große Teile der Bevölkerung wissen, dass dieser Schulterschluss der Eliten nichts gutes für sie bedeutet, dass der Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär letztlich gegen sie selbst gerichtet ist. Und deshalb ist es sehr gut, dass dieser Protest stattfindet, denn er gibt uns auch die Möglichkeit, hier in der Provinz unseren Widerspruch und Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen.

Liebe Freund_innen und Freunde,

das Motto dieser Konferenz ist ja in gewisser Weise recht ehrlich, es lautet: “Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen”. Eine Herausforderung ist ja etwas positives, etwas, an dem man wachsen kann. Die katastrophalen Entwicklungen von Mali, Niger und Nigeria über die Zentralafrikanische Republik, den Sudan und Somalia nach Jemen, Syrien und Irak bis zur Ukraine, Georgien, Afghanistan und Pakistan als “Herausforderung” zu bezeichnen, zeugt schon vom verkommenen Verständnis unserer Eliten von Außenpolitik. Die großflächige Destabilisierung ganzer Großregionen, die tausende von Menschenleben kostet und Millionen in Flucht, Hunger und Elend drängt, wird v. A. als Möglichkeit verstanden, Soldaten zu stationieren und auf Konferenzen willfährige Exilpolitiker des jeweiligen Landes zur Regierung zu erklären. Die Bevölkerung dort wie hier begreift diese Politik ganz zurecht als Bedrohung und es wird Zeit, aufzustehen gegen diese Politik.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen folgt einem Programm, einer Strategie, die ebenfalls genannt wird im Motto dieser Konferenz: “Vernetzte Sicherheit”. Vernetzte Sicherheit bedeutet einerseits, dass nur im Bündnis Krieg geführt wird – im Bündnis mit der NATO, der EU und auch im Bündnis mit sog. Koalitionen der Willigen. Das führt dazu, dass die deutschen Kontingente oft eher klein sind und dass Einsätze erstmal ganz “harmlos” anfangen – mit Unterstützungsleistungen beim Lufttransport, bei der Ausbildung, bei Luftabwehr usw. – wie das damals in Afghanistan auch war. Das führt auch dazu, dass kaum noch jemand den Überblick hat, wo eigentlich alles deutsche Soldaten sind und was sie dort tun und dass über ihre Entsendung kaum diskutiert wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, der Bundestag diese aber reihenweise beschließt – oft mehrere an einem einzigen Tag.

Auf der anderen Seite bedeutet “Vernetzte Sicherheit”, dass zivile Akteure immer enger in militärische Konzepte eingebunden werden. Das sind im Ausland Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, Polizist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die gleich die Verfassung für die von der NATO gebildeten Regime verfassen. In Deutschland sind das Schulen und Hochschulen, Medien und Unternehmen, das THW und das Rote Kreuz, die Polizeien, der Katastrophenschutz und eine ganze Reihe neuer Institutionen der sog. Inneren Sicherheit, wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die hier als Mitveranstalter der Königsbronner Gespräche auftritt. Selbst mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund unter Michael Sommer wollte der damalige Verteidigungsminister De Maizière eine Kooperationsvereinbarung treffen, was glücklicherweise von der Basis torpediert wurde. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch übrigens dazu von hier aus an alle Beteiligten! Auch das ist ein Beispiel dafür, dass uns das Ringen um Legitimitation und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zuge der Vernetzten Sicherheit auch neue Möglichkeiten bringt, unseren Dissenz zu formulieren.

Liebe Freund_innen und Freunde,

in Wirklichkeit handelt es sich bei der Vernetzten Sicherheit um ein umfassendes Programm zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Lehrer_innen werden von Jugendoffizieren in Sachen “Sicherheitspolitik” ausgebildet und schon dieser Begriff ist hochgradig ideologisch durchtränkt vom Gedanken, dass Innere und Äußere Sicherheit nicht zu trennen seien und deshalb immer das Militär mit im Spiel sein müsste. Die Jugendoffiziere kommen dann auch in die Schulen, geben Unterricht und bieten Exkursionen an, während die “Karriereberater” draußen auf den Schulhöfen in ihren “KarriereTrucks” lauern. In allen möglichen Gremien – vom Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung über die Stäbe des Katastrophenschutzes bis hin zum Ressortkreis Zivile Krisenprävention – sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch. Auch im Bundestag selbst ist auffällig, wie selbstverständlich dort allerorten Soldaten präsent sind und als Politikberater fungieren. Meist sind sie längst da, wenn eine Krise ausbricht. Als im Jemen 2011 Aufstände zum Bürgerkrieg eskalierten, war eine Beratergruppe der Bundeswehr längst vor Ort, um bestimmte Teile der Armee auszurüsten, lange vor dem Bürgerkrieg in Mali bildete auch dort eine Beratergruppe der Bundeswehr Pioniere aus und das geheim agierende Kommando Spezialkräfte nicht näher benannte bewaffnete Gruppen aus verschiedenen westafrikanischen Staaten. Kaum begann in der Ukraine der Bürgerkrieg auszubrechen, wurden im Osten des Landes hochrangige deutsche Soldaten aus dem militärischen Nachrichtenwesen festgenommen, die als vermeintlich zivile Beobachter die militärischen Fähigkeiten der Rebellen auskunschaften sollten. Liebe Freund_innen und Freunde, unter solchen Umständen ist eine zivile Außenpolitik gar nicht mehr denkbar und möglich und deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, dass nahezu jede Krise der vergangenen Jahre mehr oder weniger offen in einen Bürgerkrieg mit internationaler, mit deutscher Beteiligung ausgeartet ist. Wir stehen hier für eine andere Außenpolitik, als die militärische Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals und einer kleinen sicherheitspolitischen Elite, die heute hier in Königsbronn tagt. Wir stehen hier für eine Politik der Solidarität und des Miteinanders, eine Politik, wie sie am 18. März in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der neuen EZB (Europäische Zentralbank) zum Ausdruck kam, als sich Aktivist_innen aus ganz Europa gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung und der Troika auflehnten und mit massiver Repression überzogen, mit zehntausend Polizisten konfrontiert wurden.

A Propos Frankfurt, auch hier ein Beispiel vernetzter Sicherheit. Hier sitzt ja die Commerzbank und deren Aufsichtsratsvorsitzender ist Klaus-Peter Müller. Klaus-Peter Müller leistete seinen Wehrdienst im Bereich der Psychologischen Verteidigung, früher Psychologische Kriegführung. Er ist heute Beirat der Bundesakademie Sicherheitspolitik, die heute im Grunde vieles von dem macht, was zuvor Aufgaben der Psychologischen Verteidigung waren und führende Vertreter_innen der Medien einbindet und organisiert. Klaus-Peter Müller, zuvor Vorstandsvorsitzender, bevor die Commerzbank mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden musste, ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für seine Bemühungen um eine vertiefte Beziehung zwischen Führungskräften der Bundeswehr und der Wirtschaft und er setzt sich dafür ein, dass aktive Reservisten der Bundeswehr führende Positionen in der Wirtschaft erhalten. Er rühmte sich selbst damit, dass einer seiner Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren im Kreisverbindungskommando Frankfurt sei.(1) Es ist damit alles andere als unwahrscheinlich, dass in den Lagezentren am 18. März in Frankfurt auch ein Mitarbeiter der Commerzbank im Range eines Majors der Reserve anwesend war und das ist eine bewusste Strategie des Kapitals, es ist die Strategie der vernetzten Sicherheit.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Strategie der Vernetzten Sicherheit verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, und wir brauchen uns deshalb nicht wundern, dass wir nicht in Frieden leben. Sie fasst die Telekommunikationsüberwachung und Großdemonstrationen hier, die Aufstandsbekämpfung im Kosovo, die Beteiligung an den Bürgerkriegen in Mali, Somalia und am Golf mit dem Krieg in Afghanistan und der Aufrüstung an der Grenze zu Russland in einem einzigen Dispositiv zusammen. Gemessen an ihren vermeintlichen Zielen – Stabilisierung usw. – ist ihre Bilanz desaströs. Nach 2001 wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, gegen versprengte Gruppen des ominösen Netzwerks Al Kaida, die polizeiliche Aufgabe der Strafverfolgung wurde militarisiert. Heute haben wir etwas zuvor nicht dagewesenes: Terror-Milizen, die Gebiete von der Größe von Staaten kontrollieren, über schwere Waffen und in Libyen sogar eine Art Luftwaffe verfügen. Viele davon gehen auf die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien durch die NATO-Staaten zurück und genießen bis heute Rückendeckung aus den Golfstaaten, die als unsere Verbündete gelten und von den NATO-Staaten aufgerüstet werden. Anstatt Russland einzubinden und gemeinsam abzurüsten, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt, aufgerüstet und zuletzt die Ukraine gezielt destabilisiert, sodass wir heute wieder einen neuen Kalten Krieg haben. Bis zu dreißig mal täglich sind deutsche Kampfflugzeuge vom Baltikum aus – und von Kalkar am Niederrhein kommandiert – aufgestiegen in internationalen Luftraum, um dort russische Flugzeuge zu “kontaktieren”, wie man sagt. Die Gefährdung für uns, die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, steigt und das wird wiederum genutzt als Vorwand für neue Sicherheitsgesetze, für neue Befugnisse für Polizei, Militär und Geheimdienste – bis hin zu “gezielten” Tötungen auch von US-Bürgern ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Cybersicherheit – ein beliebtes Thema hier in Königsbronn und von Wolfgang Ischinger, der hier den Stargast spielt – ist nur ein neues Schlagwort, mit dem die Funktionen von Geheimdienst, Polizei und Militär unter reger Beteiligung der Industrie als Bereitsteller der hierfür benötigten und potentiell angegriffenen Infrastruktur in eine offensive gemeinsame Strategie verschmolzen werden.

Liebe Freund_innen und Freunde,

gutwillig beurteilt kann man zu dem Schluss kommen, dass die Strategie der Vernetzten Sicherheit und des erweiterten Sicherheitsbegriffs, der uns von der Strategischen Gemeinschaft und den Medien tagtäglich eingeimpft wird, gescheitert ist, ganze Gebiete dem Terrorismus anheim gegeben hat, uns zu Geiseln, Opfern und Gefährdern macht und einer wachsenden Kriegsgefahr aussetzt. Dann müsste die Schlussfolgerung lauten, dass diese sicherheitspolitische Elite, die hier in Königsbronn tagt – einschließlich des einen Abgeordneten der LINKEN, der hier gerne mitspielen möchte – geschlossen abtreten und mit ihrer Zeit was sinnvolleres anstellen sollte.

Realistisch betrachtet müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Sicherheitspolitiker selbst ein Interesse daran haben, ganze Regionen zu destabilisieren und uns der Gefahr von Terrorismus, Überwachung und Aufstandsbekämpfung auszusetzen. Ohne Krisen kein “Krisenmanagement”, um einen letzten Begriff des Mottos dieser Tagung aufzugreifen. Und vom Krisenmanagement, von der Herstellung von Unsicherheit, der Produktion von Waffen, Überwachungstechnologie und entsprechenden Diskursen leben diese Menschen. Der permanente Krieg, die Herstellung von Sicherheit – die Unsicherheit ist – auf Kosten der Menschen und von Menschenleben ist ein grandioses Geschäft und ein grandioses Ablenkungsmaneuver in einer Welt, in der es problemlos möglich wäre, die materiellen Bedürfnisse aller solidarisch zu befriedigen. Deshalb ist es wichtig festzustellen: Ihre Sicherheit bedeutet Krieg, ein Krieg, der gegen uns gerichtet ist. Und von hier muss das Signal ausgehen: Wenn Ihr so weitermacht, dann gibt es Aufruhr, dann gibt es Widerstand, denn es gibt auch und gerade hier hier, in Königsbronn, dem Ort, in dem Georg Elser lebte, kein ruhiges Hinterland.

Anmerkungen:

(1) Kirsch, Martin: Der Celler Trialog – Ideologieproduktion und Elitenkonsens, in: IMI (Hrsg): Deutschland – Wi(e)der die Großmacht, März 2015. URL: http://imi-online.de/download/grossmacht_web.pdf

Das Original finden Sier via Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen.

Eine nachdenkenswerte und sehr gute Rede, wie ich finde.

Markus

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Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP | Informationsstelle Militarisierung IMI

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

Von: Tim Schumacher | Veröffentlicht am: 06. Oktober 2014

IMI Studie Nr. 05/2014 – 6.10.2014 – ISSN: 1611-2571

                                          Zusammenfassung:
Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIPVollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.

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Markus

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Zehn Anmerkungen zur Kriegs- und Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung | Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/053

Martin Hantke (30.09.2014)

Der nachfolgende Text basiert auf einem Vortrag des Autors bei der DFG/VK NRW am 27. September 2014.

1. Krieg gegen den IS

75% der deutschen Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers US-Luftangriffe in Syrien. In den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht seit Monaten ein regelrechter Propagandakrieg um Einverständnis mit den Bombardierungen herzustellen. Die Luftangriffe werden von einer Koalition der Willigen durchgeführt, an der Staaten beteiligt sind, die den IS gefördert haben, wie die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien hat jetzt angeboten Bodentruppen, zu entsenden. Das Erdogan-Regime hat die Grenze für kurdische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen und fordert die Schaffung einer UN-Schutzzone, die von der türkischen Grenze aus 25km nach Syrien hineinreichen soll. Mit dieser Schutzzone wären die kurdischen Autonomiegebiete doppelt bedroht – durch die Angriffe des IS und den Einmarsch des türkischen Militärs mit UN-Mandat. Kern der Auseinandersetzungen ist der Versuch, den iranischen Einfluss in der Region, der sich nach der US-Intervention im Irak vergrößert hatte, zurückzudrängen. NATO-Staaten und Golfdiktaturen hatten zu diesem Zweck auf eine radikalsunnitische bewaffnete Opposition in Syrien gesetzt, um ihre geopolitischen Interessen voranzutreiben. Ziel war und ist es, die Assad-Regierung zu beseitigen und durch ein genehmes Regime zu ersetzen. Dabei schreckte man auch nicht davor zurück, AL-Kaida-Verbände zu bewaffnen oder deren noch radikalere Abspaltung, den IS. Der Westen trägt mit seiner verheerenden Regime-Change-Politik die Hauptverantwortung für den Krieg von Bagdad bis Beirut.

2. Verantwortungslose Außenpolitik

Die Bundesregierung hat die Krise und die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet dazu genutzt, einen weiteren „Tabubruch“ (von der Leyen) durchzusetzen. Zwar waren auch vorher schon Waffen in Kriegsgebiete geliefert worden, wie beispielsweise atomwaffenfähige U-Boote nach Israel, nicht aber Waffen, die vor Ort in der direkten Auseinandersetzung zum Einsatz kommen würden. Die Waffenlieferungen an die KDP sind insofern ein Meilenstein im Zuge der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Was die Salamitaktik hinsichtlich der Auslandseinsätze war, durch Gewöhnung niedrigschwelliger Einsätze grade im politischen Raum die Zustimmung zu offenen Kriegsbeteiligungen vorzubereiten, ist nun auch im Bereich der deutschen Waffenlieferungen angekommen. Auch hier steht die Frage, ob dies nicht ein Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechtes ist. In jedem Fall wurde ein weiteres Hindernis für eine imperialistische Außenpolitik, die sich allein an geopolitischen und geostrategischen Maximen orientiert, beseitigt.

3. Entfesselung

Diese weitere Lösung deutscher Außenpolitik aus Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg herrühren, wurde bereits im Umfeld der Bundestagswahlen 2013 mit dem SWP-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ vorgezeichnet. Weitere Marksteine waren die Münchener Sicherheitskonferenz und die entsprechenden Forderungen von Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und insbesondere auch von Bundespräsident Gauck. Es wird unisono von einer gestiegenen deutschen Verantwortung in der Welt fabuliert, gerade auch angesichts der scheinbar überstandenen Wirtschaftskrise. Diese Verantwortung wird dann immer mit einem mehr an „humanitären“ Auslandseinsätzen der Bundeswehr, gezielten Rüstungslieferungen oder der stärkeren Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik übersetzt. Der Begriff des Humanismus wird so immer mehr zur Perversion.

4. Großmachtpolitik

Hintergrund dieser Neuauflage deutscher Großmachtpolitik ist die Einsicht, es nicht weiter nur bei zivilen Mitteln, die sich auf imperiale Zwecke richten, belassen zu können. (Beispiel Kapitalexport, Merkels Krisenpolitik in der EU), sondern im Wettstreit mit anderen Groß- und Mittelmächten und den aufsteigenden BRICS-Staaten nicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung und Flankierung geopolitischer Interessen verzichten zu können. Die verstärkte Kriegsgefahr ist ein Ergebnis der kapitalistischen Krise. Ein neuer globaler Wettlauf um Marktzugänge und Rohstofflieferungen ist entbrannt. Dabei sind auch Motive des Engagements, der Niederhaltung oder gar Ausschaltung möglicher Konkurrenten im Spiel.

5. Das Transatlantische Bündnis

Deutschland setzt seinen Aufstieg an der Seite der USA fort. Bereits das zuvor schon angesprochene SWP-Papier beschreibt, dass der Weg, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, nur über einen gestärkten Multilateralismus im Rahmen von EU und NATO gangbar ist. Das schließt teils auch heftigere Konflikte nicht aus, generell ist aber ein gutes transatlantisches Verhältnis die Voraussetzung für eine noch weitergehende Militarisierung. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome analysiert dazu: „Für die deutsche Exportwirtschaft sind die USA (86,8 Mrd. US-Dollar 2010 bzw. 6,9 Prozent der deutschen Exporte) der zweitwichtigste Markt nach der EU (756,9 Mrd. US-Dollar bzw. 60,0 Prozent), noch vor China (71,2 Mrd. US-Dollar bzw. 5,6 Prozent). Dabei erfolgen 80 Prozent der deutschen Exporte in die USA im Industriesektor; die Hälfte der deut­schen Exporte entfällt auf den Maschinenbau und den Auto­mobilbereich. Die deutschen Direktinvestitionen (früher gern als Grundmerkmal imperialer Machtperzeption betrachtet) in die USA betrugen 2012 199 Mrd. US-Dollar (Bestand unmit­telbarer deutscher Direktinvestitionen) und überstiegen die der USA in Deutschland deutlich; sie betrugen 121 Mrd. US-Dol­lar. So sind die Interessen der herrschenden Kreise in Deutsch­land darauf gerichtet, das Freihandelsabkommen mit den USA unter Dach und Fach zu bringen.“ Politisch setzt das deutsche Kapital auch deshalb auf eine „Wirtschafts-NATO“ im Rahmen des TITIP, deren politische Bedeutung die wirtschaftliche noch übersteigen mag.

6. Geschichtspolitik

Die Bundesregierung setzt zur Begleitung der Bemühungen um die Etablierung einer eignen Großmachtrolle auch auf geschichtspolitische Bereinigungen. So stützt sie gerade zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs entlastende geschichtspolitische Deutungsmuster, wie die des Politologen Herfried Münkler oder auch des Australiers Christopher Clarke („Schlafwandler“), die versuchen eine Kriegsschuld gleichmäßig zu verteilen oder sogar statt auf die deutsch-österreichische Kriegspartei eine besondere Verantwortung für den 1. Weltkrieg bei Serbien sehen. Eine besondere Ehrung des ersten Kriegskrediteverweigerers im Deutschen Reichstag, Karl Liebknecht, zum 100. Jahrestag seiner Verweigerung, wurde abgelehnt. Die Relativierung deutscher Kriegsschuld scheint die unabdingbare Voraussetzung für die Revitalisierung deutscher Großmachtambitionen.

7. Störendes Russland

Im Rahmen dieser Auseinandersetzung taucht Russland als Störenfried einer von den USA und Deutschland dominierten europäischen Ordnung auf. Ziel ist es denn nicht nur Russland einzukreisen, sondern seinen Wiederaufsteig durch das Herausbrechen von Staaten aus seinem Einflussbereich zu schwächen und das eigene Einflussgebiet bis unmittelbar an die Grenzen Russlands heranzuschieben. Nur so lässt sich auch das Verhalten der EU in der Ukraine-Krise um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erklären, als man im Herbst 2013 die Bitte von Janukowitsch um eine Nachbesserung hinsichtlich des zu erwartenden Ausfalls ukrainischer Exporte nach Russland brüsk zurückwies. Ukraine soll als geopolitischer Frontstaat gegen Russland etabliert werden. Die Sanktionen sollen Russlands Ökonomie nachhaltig schädigen und vor allem politisch gefügig machen, auch wenn dies gerade die deutsche Wirtschaft trifft. Dies erklärt auch, warum sich der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gegen schärfere Sanktionen ausspricht, während sie vom Bund der deutschen Industrie (BDI) im Sinne der Formulierung eines Gesamtinteresses befürwortet werden. Die Aggressionsbereitschaft des Westens geht soweit, dass selbst jemand wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt von einer Weltkriegsgefahr spricht.

8. Tabubruch Ukraine

Zum ersten Mal nach 1945 hat eine deutsche Bundesregierung, mit ihrer Unterstützung einer Regierung in der Ukraine an der Faschisten beteiligt sind, offen Nazis unterstützt, die sogar wie die Partei Swoboda über gute Verbindungen zu neonazistischen Kräften wie der NPD in Deutschland verfügten. Dies ist ein Tabubruch, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland selbst eine Enttabuisierung faschistischen Gedankengutes und eines Bündnisses mit Faschisten nach sich ziehen wird. Die faschistische Gefahr ist auch nicht, wie beispielsweise von den Grünen behauptet, mit den Präsidentschaftswahlen geringer geworden, weil „Rechter Sektor“ und Swoboda nicht über zwei Prozent hinauskamen. Der rechtsradikale nationalistische Kandidat Ljaschko erhielt 8%, bei Umfragen für die Parlamentswahlen im Oktober werden ihm bis zu 20% der Stimmen vorausgesagt. Die faschistischen Minister sind immer noch Teil der Kiewer Regierung. Zahlreiche Kommandeure rechtsradikaler Freikorps kandidieren auf einer Wahlliste des jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Im Bürgerkrieg in der Ukraine spielten faschistische Verbände, die von Oligarchen finanziert wurden, auf Seiten der ukrainischen Regierung eine zentrale Rolle.

9. Mobilmachung

Der Konflikt mit Russland wird auch im Sinne einer geistigen Mobilmachung geführt. Private Medien vor allem aber auch öffentlich-rechtliche Sender arbeiten mit massiven Mitteln der Manipulation zwecks Steigerung der Aggressionsbereitschaft innerhalb der deutschen Bevölkerung gegen den neuen Feind Russland. Als Beispiel sei nur auf die Berichterstattung zu dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17, dem Massaker von Odessa oder der Rolle von Faschisten in der ukrainischen Regierung verwiesen.

10. Aufgabe der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung muss ihre Kritik an der neuen deutschen Großmachtpolitik an der Seite der USA deutlich akzentuieren. Dabei ist die vordinglichste Aufgabe sich der geistigen Mobilmachung in den Weg zu stellen und Feindbildprojektionen, Geschichtsrevisionismen wie auch Kriegslügen zu entlarven.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

Lesen Sie den Bericht im Original via » Zehn Anmerkungen zur Kriegs- und Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

Markus

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MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/048

Jürgen Wagner (09.09.2014)

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten „plausible Indizien“ (FAZ), andere gar „erdrückende Indizien“ (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Doch viele dieser „Indizien“ standen von Anfang an auf tönernen Füßen – vieles sprach auch dafür, dass die Tat seitens ukrainischer Regierungskräfte hätte verübt worden sein können (siehe IMI-Standpunkt 2014/035b).

Mit der Untersuchung des Vorfalls wurde schließlich das „Dutch Safety Board“ beauftragt, nachdem die Niederlande mit 193 der 298 Menschen die meisten Opfer der Katastrophe zu beklagen hatten. Am heutigen 9. September 2014 wurde nun ein erster Zwischenbericht und eine zusammenfassende Pressemitteilung vorgelegt, die aber alles in allem wenig neue Erkenntnisse liefern. Die wohl wichtigste klare Aussage besteht darin, es gebe „keine Hinweise auf technische Fehler“. Im Umkehrschluss bedeutet dies logischerweise, dass irgendjemand für den Absturz verantwortlich zu machen ist. Auch wenn eine genaue Untersuchung der Wrackteile noch nicht möglich gewesen sei, könne aus den bisherigen Erkenntnissen geschlossen werden, dass der Absturz Resultat des Beschusses „einer großen Anzahl von hochenergetischen Objekten war, die das Flugzeug von außen her durchdrangen.“ Dies habe zur Folge gehabt, dass „das Flugzeug in Stücke zerbrochen ist“.

Der aber wesentlichste Punkt des Berichtes besteht darin, dass er klar angibt, zum aktuellen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben über nähere Details, insbesondere natürlich die wahrscheinlichen Urheber, machen zu können: „Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung deuten auf eine externe Ursache des MH-17-Absturzes hin. Weitere Nachforschungen sind erforderlich, um die Ursache mit größerer Präzision bestimmen zu können.“

Das ist eigentlich schon ein Hammer: Fast zwei Monate nach dem Ereignis sehen sich Profis der zuständigen Behörde außerstande, auch nur halbwegs den Hergang, geschweige denn die Verantwortlichen benennen zu können – nahezu die komplette deutsche Journaille sah sich hierzu aber schon am Tag danach vollkommen in der Lage….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via » MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI. Oder hier!

Den Zwischenbericht zum Absturz der MH-17 können Sie hier abrufen!

Markus

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NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/028

Jürgen Wagner (05.09.2014)

Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre war der NATO kurzfristig das Feindbild abhandengekommen. Als daraufhin Rufe einsetzten, nun sei es an der Zeit, auch das westliche Militärbündnis aufzulösen, orientierte man sich schnell um. Zwar wurde auch danach die russlandfeindliche Einkreisungspolitik fortgesetzt, offiziell wurden fortan aber globale Militärinterventionen zum „Markenkern“ des Bündnisses erklärt. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Hierarchie Bestand: „Zwar sieht das Strategische Konzept der NATO von 2010 drei ebenbürtige Aufgaben vor: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, also die Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen außerhalb der NATO. Doch in der Realität dominierte in den vergangenen Jahren das Krisenmanagement. Insbesondere der Einsatz in Afghanistan prägte das strategische Denken in der NATO und die Entscheidungen darüber, wie die NATO-Staaten ihre Soldaten ausrüsten und ausbilden.“[1]

Allerdings geriet die NATO ausgerechnet in Afghanistan, dem wichtigsten ihrer Kriegseinsätze, zunehmend unter Druck. Auf die drohende Niederlage wurde lange mit gebetsmühlenartigen Durchhalteparolen reagiert, der Krieg müsse koste es was es wolle gewonnen werden, ansonsten stehe die Allianz selbst zur Disposition. Exemplarisch hieß es in einem Kommentar aus dem Jahr 2010: „Scheitert das Bündnis mit seinem neuen Kurs am Hindukusch, wäre auch das neue strategische Gesamtkonzept zum Scheitern verurteilt. In letzter Konsequenz stünde wohl auch die Existenzberechtigung der Nato auf der Kippe. Wozu dann noch ein global agierendes Militärbündnis?“[2]

Aus NATO-Sicht trat in den folgenden Jahren der Worst-Case ein: Unter immensen finanziellen und personellen Kosten (vor allem allerdings für die afghanische Bevölkerung) erlitt das Bündnis in Afghanistan faktisch eine Niederlage. Doch die zeitweise spürbare Verunsicherung, wie es denn nun weitergehen sollte, ist einem neuen Optimismus gewichen. In jüngster Zeit erfreut sich die NATO wieder größter Beliebtheit, nachdem die Politik des angeblich „hegemonial-aggressiven Russland“ alle Zweifel am Sinn der Allianz vom Tisch gefegt hätte, so die einhellige Meinung.[3]

Afghanistan war gestern, die Zukunft liegt in der Bekämpfung Russlands, so wird die Kernbotschaft des NATO-Gipfels am 4./5. September 2014 in Wales allenthalben interpretiert: „Auch diesen Gipfel wird man wohl wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Konfrontation mit Russland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit dem Afghanistan-Einsatz auf Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung in Europa.“[4]

Richtig ist an dieser Interpretation, dass auf dem NATO-Gipfel tatsächlich ein neues Kapitel in den westlich-russischen Beziehungen aufgeschlagen wurde: Während die Konflikte schon seit Jahren zugenommen haben, wird nun auch offen ausgesprochen, dass sich beide Seiten feindlich gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde eine Mobilmachung in Richtung Russland beschlossen, die seit Ende des Kalten Krieges ihresgleichen sucht. Das heißt allerdings andererseits noch lange nicht, dass die NATO nun von dem Anspruch abrücken würde, auch künftig in jedem Winkel der Welt militärisch einzugreifen, sollte die Interessenslage dies – dringend – erfordern.

Der Fortbestand eines aggressiven Militärbündnisses und insbesondere die „Notwendigkeit“ höherer Rüstungsausgaben lassen sich allerdings aktuell unter Verweis auf das Feindbild Russland deutlich „besser“ begründen. Die maßgeblich vom Westen verursache Krise scheint gerade recht zu kommen – die Hardliner reiben sich geradezu die Hände: „65 Jahre nach ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt. […] Die neue Nato-Strategie für Osteuropa wird zu heftigen Debatten über Verteidigungsausgaben führen. Auf die deutschen Steuerzahler dürften zusätzliche Milliarden-Belastungen zukommen. Aber das ist es wert. Die Nato ist immer noch die beste Versicherung gegen Schurken, Despoten und Aggressoren wie Putin. Happy birthday, Nato!”[5]………

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

oder hier! NATO-Gipfel_ Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt _ Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Markus

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Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik | Informationsstelle Militarisierung IMI

(02.09.2014)

Interview von Gitta Düperthal mit Tobias Pflüger:

Obwohl die deutsche Bevölkerung es mehrheitlich ablehnt, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern. Am gestrigen Montag ließ sie im Bundestag darüber abstimmen – rein symbolisch nur?

Erstens: Die Bundesregierung will so tun, als täte sie etwas – in einer Situation, in der Einheiten des Islamischen Staats (IS) gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak vorgehen. Die Peschmerga sind eine auf Masud Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, ausgerichtete Einheit, die sich mutmaßlich prowestlich verhalten wird. Zu bedenken ist: Diese Waffen können im Krieg letztlich überall landen. IS-Einheiten bekämpfen die Jesiden z.B. gerade mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee und den Peschmerga erbeutet haben.

Zweitens: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verdeutlicht, was sie will: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.« Es geht also um Tabubruch in der deutschen Außenpolitik; darum, künftig nicht nur Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete zu liefern – was jetzt schon der Fall ist –, sondern auch an nichtstaatliche Akteure. Das paßt zu den Vorstößen des Bundespräsidenten Joachim Gauck: Deutschland solle »eine wichtigere Rolle in der Welt spielen« und auch »mal zur Waffe greifen«.

Sind diese Waffenexporte völkerrechtswidrig?

Ja, die Bundesregierung wird quasi zur Kriegspartei; sie verstößt mit dem Beschluß von Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Irak gegen das Völkerrecht – außerdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen: All die Brüche finden mit dem Wissen statt, daß die Lieferung kontraproduktiv sein könnte.

Welche historische Bedeutung hat es, wenn der deutsche Bundestag ausgerechnet am Antikriegstag beschließt, Waffen zu liefern?

Am 1. September vor 75 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst; deshalb wird er als Friedenstag begangen mit der Losung »Nie wieder Krieg«. An einem solchen Tag zu beschließen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist eine Ungeheuerlichkeit, der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.

Lesen Sie das vollständige Interview via » »Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik« | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

oder Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik

Markus

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» Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! | Informationsstelle Militarisierung IMI

Rede zum Antikriegstag in Stuttgart

Jürgen Wagner (01.09.2014)

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders sagen – komplett durchgeknallt!
Ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten zum 75. Mal jährt, blasen die deutschen Eliten zum endgültigen Generalangriff auf die beiden wichtigsten Lehren aus der deutschen Vergangenheit: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Erst erklärt uns Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014, Deutschland müsse seine angebliche Kultur der (militärischen) Zurückhaltung ad acta legen.
Stattdessen solle künftig eine aggressivere militärisch unterfütterte Großmachtpolitik betrieben werden.
Und dann war auch das Land, das zuerst in den Genuss dieses neuen deutschen Weltmachtstrebens kommen sollte, schnell gefunden – Zitat:
„Deutschland soll sich außenpolitisch stärker engagieren. […] Ein Testfall für die jetzt selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich die Ukraine“, so kommentierte die Deutsche Welle Gaucks Rede auf der Sicherheitskonferenz in München.
Und tatsächlich kämpft Deutschland in der Ukraine buchstäblich an vorderster Front: Gleichzeitig erleben wir eine geistige und militärische Mobilmachung gegen Russland, bei der einem Angst und Bange werden kann!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bekenne mich schuldig: ich bin ein Russlandversteher – oder zumindest bemühe ich mich, einer zu sein.
Ich weiß auch gar nicht, was daran ein Schimpfwort sein soll, wenn versucht wird, beide Seiten eines Konfliktes zu verstehen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via » Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! | Informationsstelle Militarisierung IMI | Druckversion.

oder via Ukraine_ Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung! (IMI)

Der Artikel wiederspiegelt die Meinung des Wahrheitskanals. Danke Jürgen Wagner!

Markus

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Afghanistan: Krachend gescheitert | IMI Studie

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Krachend gescheitert
Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan

von: Michael Schulze von Glaßer und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. August 2014

IMI Studie Nr. 04/2014 – 4.8.2014 – ISSN: 1611-2571

Eine hervorragende Analyse des westlichen Afghanistan Engagements, in der sich das wiederfindet, was ich vor Ort in 4 Jahren und neun Monaten (2003, 2004, 2005-2009) persönlich erlebte!

Volle Zustimmung und danke den Autoren!

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

 

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Markus

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Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie | IMI Studie

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte

IMI Studie Nr. 02/C 2014 – 21.07.2014 – ISSN:1611-2571

Eine wirklich ganz hervorragende Analyse von Jürgen Wagner!

Informationsstelle Militarisierung (IMI)Inhaltsverzeichnis
1. Globale Ambitionen und expansionistische Strategien
2. Imperiale Nachbarschaftspolitik und neoliberales Assoziationsabkommen
3. Geopolitische Dimension und militärisches Assoziationsabkommen
4. Neue deutsche Weltmachtpolitik und innerimperialistische Reibereien
5. „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“
Anmerkungen

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Markus

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte | Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/023 – in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr.38

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte

Christoph Marischka (21.07.2014)

Drohnen längst im Einsatz

Nach eher zaghaften Andeutungen des damaligen Bundes”verteidigungs”ministers De Maizière im Jahr 2012 legte sich dieser Anfang 2013 auf den Kauf bewaffneter Drohnen fest. Vorangegangen waren zu diesem Zeitpunkt schon umfangreiche Vorarbeiten des Ministeriums: Eine Studie zur Wirksamkeit von unbemannten Luftangriffsflugzeugen, Konzeptionelle Grundvorstellungen zu ihrem Einsatz und eine “Technikfolgenabschätzung”. Bereits seit 2004 forscht die Universität der Bundeswehr in München an unbemannten Kampfflugzeugen mit Tarnkappeneigenschaften und einem hohen Grad an Autonomie, die in ganzen Schwärmen von einer einzelnen Person überwacht verschiedene Ziele angreifen und gegnerischen Stellungen ausweichen können. Seit mehreren Jahren wird außerdem die Entwicklung eines “Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen” (Wabep) aus dem Bundeshaushalt querfinanziert, das aus einem Verbund zwischen Aufklärungsdrohne und Rakete bzw. Kamikazedrohne besteht.

Mit Unterstützung der Bundesregierung hat parallel die Europäische Union verstärkt ab 2007 umfangreich die Entwicklung von unbemannten Flugzeugen insbesondere für die Bekämpfung “illegaler Migration” und den Katastrophenschutz finanziert und kam damit der Forderung der sich formierenden EU-Rüstungsindustrie entgegen, die diesen Trend bis dahin weitgehend “verschlafen” und dann um den Komplex Drohnen herum intensiven Lobbyismus entwickelt hatte. Dass es dabei ganz konkret auch um die Förderung militärischer Fähigkeiten und die Schaffung entsprechender Industrieverbünde ging, hat die Europäische Rüstungsagentur EDA offen eingeräumt, die zeitgleich konzeptionelle Grundlagen für den gemeinsamen Einsatz militärischer Drohnen erarbeitete. Gegenüber der NATO hat sich die Bundesregierung außerdem verpflichtet, hochfliegende Drohnen von der Größe herkömmlicher Passagierflugzeuge für die abbildende Aufklärung anzuschaffen und mit dem US-Drohnenhersteller Northrop Grumman den später geplatzten Auftrag über die Anschaffung des “Euro Hawk” zur signalerfassenden Aufklärung abgeschlossen. Aufklärungsdrohnen mit kleinerer Größe und Reichweite waren da bei der Bundeswehr jedoch schon seit über einem Jahrzehnt, u.a. im Kosovo und Afghanistan im Einsatz.

Kampagne und Rahmenbedingungen

Trotzdem verursachte die Ankündigung der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr große Aufregung und stieß eine intensive, überwiegend von Ablehnung geprägte Debatte an. Die Gegner aus Friedensbewegung und überwachungskritischer Bewegung organisierten sich u.a. in der “Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” (drohnen-kampagne.de), die schnell über 150 Organisationen und 20.000 Unterschriften hinter ihrem Appell “Keine Kampfdrohnen” versammeln konnte. Zwar wurde ihr bislang eher wenig öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, es gelang ihr jedoch u.a. mit ihren “Wahlprüfsteinen”, die damaligen Oppositionsparteien im Wahlkampf auf eher drohnenkritische Standpunkte zu verpflichten, außerdem sorgte sie für einen hohen Grad an Informiertheit und Vernetzung zwischen Kritiker_innen der Nutzung von Drohnen im In- und Ausland und zwischen den entsprechenden Bewegungen weltweit.

Denn die internationale Dimension war und ist von größter Bedeutung: Sowohl in den Einsatzgebieten (u.a. Jemen und Pakistan) als auch in den USA selbst wuchs der Widerstand gegen die US-Drohnenkriegführung, die in engem Zusammenhang mit den von Edward Snowden aufgedeckten Praktiken westlicher Geheimdienste steht. Ein engagierter Jornalismus, wie er zuvor Jahre lang gefehlt hatte, deckte zudem die Bedeutung der US-Basen AfriCom und Rammstein in Deutschland für diese Kriegführung auf. Ansonsten gegenüber der eigenen Regierung eher unkritische Thinktanks in den USA warnten zugleich vor der Tendenz der wachsenden Autonomie von Waffensystemen, wobei sie sich allerdings stark auf die Entkoppelung des Einsatzes tödlicher Gewalt von menschlicher Entscheidung und Verantwortung fokussierten. Trotzdem führten all diese Tendenzen gemeinsam mit dem spektakulären, millionenschweren Scheitern der Euro-Hawk-Anschaffung für eine belebte und im besten Sinne aufgeregte Debatte in Deutschland.

Vom Schutz der Soldaten und der Ausweitung der Kampfzone….

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Markus

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Ukraine: EU-Polizeimission beschlossen | Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/032

Ukraine: EU-Polizeimission beschlossen

Jürgen Wagner (24.06.2014)

Am gestrigen Montag beschloss der EU-Rat die Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine, die zur „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) des Landes beitragen soll. Dies erscheint aus Brüsseler Sicht dringend notwendig, denn selbst wenn die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und separatistischen Kräften im Osten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollten, haben sich die dahinterstehenden Konflikte damit schließlich noch lange nicht in Luft aufgelöst. Zwar stellte der neue Präsident Petro Poroschenko eine stärkere Föderalisierung in Aussicht (ohne allerdings zu präzisieren, wie dies konkret aussehen soll), ansonsten rückt er aber keinen Meter von seinem dezidiert pro-europäischen Kurs ab. Im Südosten sprechen sich aber lediglich knapp 25% der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU aus, während knapp 47% einen Beitritt zur Zollunion  (zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan) befürworten.[1] Dennoch will Poroschenko am 27. Juni 2014 in Brüssel auch die handelspolitischen Teile des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union unterschreiben, wodurch ein Beitritt zur Zollunion dauerhaft ausgeschlossen und die Ukraine (peripher) in die europäische Einflusszone integriert wird. Mit einem baldigen Ende der Konflikte in der Ukraine ist unter diesen Umständen wohl leider nicht zu rechnen und die jetzige Entscheidung zur Entsendung einer EU-Polizeimission dürfte genau mit diesem Wissen im Hintergrund gefallen sein.

Erstmals forderte die damalige „Übergangsregierung“ am 20. März 2014 Unterstützung bei der Europäischen Union an. Daraufhin signalisierte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 14. April 2014 die Bereitschaft, die Entsendung einer EU-Mission im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) zur Sicherheitssektorreform in der Ukraine zu prüfen. Ziemlich genau einen Monat später wurde der Europäische Auswärtige Dienst damit beauftragt, ein Krisenmanagementkonzept auszuarbeiten, das dann am 19. Juni 2014 vorgelegt und am 23. Juni 2014 vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten verabschiedet wurde.[2]

Was sich die ukrainischen Machthaber von der Mission versprechen, zeigt ein Brief vom 8. Mai 2014 des damaligen Außenministers Andrii Deshchytsia an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der dem EU-Krisenmanagementkonzept für die GSVP-Polizeimission als Anhang beiliegt: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es eine dauerhafte Unterstützung der EU geben würde, die darauf abzielt, der russischen Aggression entgegenzutreten und die innere Situation zu stabilisieren.“ Betrachtet man die Details des „Revised Crisis Management Concept for a civilian CSDP mission in support of Security Sector Reform in Ukraine”, das nun beschlossen wurde, so scheint die EU genau diese beiden Ziele im Blick zu haben.[3]

Als Problemaufriss präsentiert das Krisenmanagementkonzept die Lage im Land folgendermaßen: „Mit wenig Gegenwehr haben pro-russische militante Gruppen in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk die Kontrolle über lokale Polizei-, Geheimdienst- und Verwaltungsgebäude übernommen, die Geburt einer selbsternannten unabhängigen Republik erklärt und zunehmend gewalttätige Handlungen gegen ukrainische Sicherheitskräfte verübt. Die ukrainischen Vollzugsbehörden haben sich als unfähig erwiesen, Recht und Ordnung wieder herzustellen.“ (Artikel 5)…
……..
…Unter der Überschrift „Mögliche Risiken für die Missionsziele“ findet sich folgendes: „Sollten die ukrainischen Behörden nicht in der Lage sein, die legitimen Ansprüche der Bevölkerung auf effiziente und rechtsbasierte Fähigkeiten ihrer Strafverfolgungseinrichtungen einzulösen, seien sie im Westen oder Osten und ob sie diese Regierung unterstützen oder nicht, existiert mittel bis langfristig die Gefahr von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen.“ (Artikel 73) Mit dem dezidiert pro-europäischen Kurs, besonders aber mit dem sozialen Kahlschlag, der der Ukraine nun auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds verordnet wurde, werden – mit voller Unterstützung der EU – „Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen“ jedoch billigend in Kauf genommen, ja geradezu herbeigeführt. Deshalb hat es den Anschein, als ginge es der EU-Polizeimission vor allem darum, die ukrainischen Behörden besser in die Lage zu versetzen, auf solche sozialen Unruhen reagieren zu können. Denn welche „Kompetenzen“ zur Vorbereitung des Krisenmanagementkonzepts gesucht wurden, wurde aus einer Ausschreibung ersichtlich, die im Internet zu finden ist. Darin suchte der EAD u.a. einen Experten für „allgemeine polizeiliche Tätigkeiten, einschließlich der Aufstandsbekämpfung“.[4]

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Markus

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Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid – Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2014/022

Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid

Was sich aus Teilen der deutschen Russland-Kritik lesen lässt

Mirko Petersen (11.07.2014)

“Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa.“ Dieser optimistische Satz ist schon vielen PolitikerInnen zu verschiedensten Gelegenheiten über die Lippen gekommen, doch die Idee dahinter scheint in den letzten Jahren, in der nachhaltigen Krise der Europäischen Union und ihrer Institutionen, in immer weitere Ferne gerückt zu sein. Doch nachdem sich die weitere Vertiefung der europäischen Integration, weder durch Verträge noch Verfassungsentwürfe und schon gar nicht durch Wahlen zu einem einflussarmen Europa-Parlament realisieren ließ, könnte sie nun durch das außen- bzw. militärpolitische Engagement gegen Russland hergestellt werden – zumindest wenn es nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer geht, der den oben zitierten Satz auf einer Veranstaltung zur Krise in der Ukraine aussprach.[1]

Die dominante europäische und US-amerikanische Lesart legt schon seit Jahren nahe, dass die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf eine russische Großmachtpolitik zurückzuführen seien, die in allererster Linie durch die Person Wladimir Putin vorangetrieben werde. Dass Russlands Außenpolitik seit der Machtübernahme Putins zu großen Teilen als Reaktion auf das Vordringen von NATO und EU in den ehemaligen Ostblock zu betrachten ist, wird selten erwähnt.[2] Die Konstruktion eines russischen Feindbildes hat mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der russischen Aufnahme der Krim durch Russland und den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine nun jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

19. vs. 21. Jahrhundert?

Ein beliebtes Gegensatzpaar, das bei der Betrachtung des Konflikts in der Ukraine aufgemacht wird, ist das eines rückwärtsgewandten Russland gegenüber dem eines modernen EUropa. Auch der bereits erwähnte Joschka Fischer meint: “Die, die im Kreml an der Macht sind, denken in Supermacht-Kategorien des 19. Jahrhunderts.”[3] In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ fügte er noch hinzu: „Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel. […] Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen. […] Dieser Umsturz wird tief greifende Auswirkungen auf Europa und die europäisch-russischen Beziehungen haben. Er wird darüber entscheiden, nach welchen Regeln die Staaten und Völker auf dem europäischen Kontinent in Zukunft leben werden: nach denen des 19. oder des 21. Jahrhunderts?“[4] Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Josef Joffe äußerte sich ähnlich. Die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, dass „Putin in einer anderen Welt lebe“ ergänzte er durch den Kommentar: „Nicht in einer Wahnwelt, sondern in der des 18. und 19. Jahrhunderts. In der war Macht gleich Besitz – und Krieg um diese oder jene Provinz, um Meerengen und Handelsrouten die ständige Begleitmusik.“ In seinem Plädoyer für Sanktionen gegen Russland benutzt Joffe zudem den Vergleich zu Figuren der russischen Geschichte, die aus westlicher Sicht die Inkarnation des Bösen darstellen. Sanktionen gegen Russland könnten ihm zufolge bewirken, dass Putin „der Welt ein anderes Gesicht zeigen [will] als die Visage von Iwan dem Schrecklichen oder Josef Stalin.“[5]

Diejenigen, die sich nicht vorbehaltlos hinter die westliche Ukraine-Politik stellen, werden in den deutschen Diskussionen vermehrt als „Russland-„ oder „Putin-Versteher“ bezeichnet. Der Journalist Richard Herzinger hat auch klare Vorstellungen davon, wer Putin in Deutschland unterstützt: „Der nationalkonservativen Rechten, wie man sie etwa im Milieu der AfD antrifft, imponiert das brachiale Selbstbewusstsein, mit dem Putin die Machtpolitik des 19. Jahrhunderts restauriert – ohne die ‚idealistischen Flausen‘ universalistischer, menschenrechtlicher Prinzipien. […] Linke Regenbogenaktivisten und libertäre Antikapitalisten mögen Putin eben diese reaktionäre Werte-Agenda verübeln, in seiner Rolle als Stifter einer ‚multipolaren Weltordnung‘ und unbeugsamer Gegenspieler des westlichen ‚Imperialismus‘ applaudieren sie ihm gleichwohl, zumindest insgeheim. Da treffen sie sich mit traditionssozialistischen und ‚antifaschistischen‘ Sowjetnostalgikern, die ihn als Rächer der Schmach von 89/90 wahrnehmen, als die Verlockungen der westlichen Konsumgesellschaft das kommunistische Zukunftsbollwerk zum Einsturz brachten.“[6] Auch Joseph Joffe ist bemüht, Argumente zur Erklärung  der russischen Außenpolitik als Relikte eines überkommenden Denkens darzustellen: „Die Argumente der ‚Russlandversteher‘ mögen plausibel erscheinen: dass Russland sich ‚eingekreist‘ fühle, den Imperiumsverlust nicht verschmerzen könne, die EU mit ihrem Assoziierungsangebot an die Ukraine in altes russisches Kernland vorgestoßen sei, die Krim gar von 1783 bis 1954 russisch gewesen war. Nur sind alte Besitztitel und ‚vorgreifende Verteidigung‘ Klassiker aus vergangenen Jahrhunderten, vorgeschoben von Potentaten, die ihre Reiche arrondieren wollten. Dagegen lebt das neue Europa mit neuen Regeln: Gewaltverzicht, Friedensgrenzen, Verträge, gemeinsamer Gewinn statt Nullsummenspiel.“[7]

Es gibt keine Gründe, Argumente zur Verteidigung des russischen Autoritarismus anzuführen, dessen  Ideologiekonstruktion Elemente des Zarismus, der Sowjetunion und eines neuen Nationalismus enthält. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass die russische Außenpolitik in Kategorien der Vergangenheit verhaftet sei, während die EU bzw. das transatlantische Bündnis uns in ein neues Zeitalter von Konfliktfreiheit geführt habe, ist absurd – insbesondere mit Blick auf die Politik gegenüber Russland, die eben nicht auf einen „gemeinsamen Gewinn“ abzielt. Während der russischen Seite außenpolitischer Größenwahn attestiert wird, sei der Westen angeblich nicht mehr in einem Denken in Einflusssphären verhaftet. Doch es war der westliche Expansionsdrang, der Russlands globalen Einfluss nach dem Ende des Kalten Krieges mit allen Mitteln zu minimieren versuchte. Zudem lässt die Art und Weise, wie die Staaten des ehemaligen Ostblocks peripher – als „verlängerte Werkbank“[8] in die EU und als strategische Brückenköpfe in die NATO – eingegliedert wurden, die weiterhin bestehende geopolitische und geoökonomische Machtprojektion der europäischen Zentrumsstaaten und der USA deutlich werden. Der einflussreiche russische Politologe Sergej Karaganow weist darauf hin, dass die Sicht des Kremls auf das westliche Vordringen ein weniger harmonisches Bild vor Augen hat: „Russlands politische Klasse war besonders von der systematischen Täuschung, Heuchelei und den gebrochenen Versprechungen irritiert. Westliche Funktionäre verwarfen das Konzept der Einflusssphären an sich als obsolet, während sie ihre ‚nicht existente‘ Einflusssphäre ständig ausbauten. Ich weiß, dass viele im Westen ihren Worten glaubten oder glauben wollten. Aber in Russland und dem Rest der Welt, der nach einem anderen Regelwerk lebte, wurde dieser eklatante Widerspruch mit nichts als Hohn und Misstrauen begegnet.“[9]

Die oben angeführten Meinungsäußerungen stellen nur einige von vielen Beispielen der Abgrenzung gegenüber Russland dar, dessen Politik sich vermeintlich so elementar von der eigenen unterscheide. Umso kurioser ist es, dass dieselben Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, EUropa hätte dem Denken in Einflusssphären und Geopolitik eine Absage erteilt, nun unter Verweis auf Russland, eine Renaissance genau dieses Denkens – und vor allem Handelns – einfordern.

Ruf nach mehr Militarismus….

lesen sie den vollständigen Artikel unter:Informationsstelle Militarisierung IMI » Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid.

Eine ganz hervorragende Analyse von Mirko Petersen! Danke!

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

IMI-Standpunkt 2014/035 (Update: 19.07.2014)

Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Juli 2014

Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten.

So äußerte sich US-Präsident Barack Obama: „Die Indizien deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von einem Gebiet in der Ukraine gestartet wurde, das sich unter Kontrolle von Russland unterstützter Separatisten befindet.“[1] Allerdings enthüllt ein Artikel der New York Times, in dem auf die Aufklärungsdaten eingegangen wird, auf die der Präsident seine Aussage stützte, diese seien nicht eindeutig genug, um den genauen Abschussstelle und noch weniger die Urheber zu identifizieren.[2] Dennoch wird in den USA kräftig mit den Säbeln gerasselt, insbesondere einmal mehr vom einflussreichen ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain: “Sollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann blüht ihnen die Hölle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen.”[3]

Hierzulande meldete sich u.a. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Wort, der einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: “Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen. […] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.”[4] Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag befürworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“[5]

Dies alles geschieht, wie gesagt, ohne dass die genauen Umstände auch nur im Entferntesten aufgeklärt wären. Ganz vorne mit dabei sind hier vor allem auch die wichtigsten deutschen Leitmedien, die mit der von ihnen gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht betonen, es gäbe noch keine 100 Prozent sicheren Erkenntnisse, wer zu beschuldigen sei, es aber trotzdem eigentlich doch schon ganz genau wissen. Auf Spiegel Online heißt es noch vergleichsweise vorsichtig, „Erste Spuren führen zu den Separatisten“[6] Deutlich mehr in die Eskalationskerbe haut Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ: „Im Moment kann man sich nur auf Vermutungen stützen […] Aber es gibt Indizien, die es plausibel erscheinen lassen, dass es ein rücksichtsloser, ruchloser militärischer Akt war, verübt von prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die das Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete abschossen; möglicherweise haben sie es mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselt. […] Die Europäische Union wiederum wird nun entscheiden müssen, ob sie die Sanktionsschraube kräftig anzieht oder ob sie weiterhin Illusionen nachläuft.“[7]

Auch der stets interventionsfreudige Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, warnt zwar davor, dies als abschließende Beweise misszuverstehen, dennoch seien die „Indizien“ aber „erdrückend“: „Der Absturz der malaysischen Maschine wird diesen Krieg entscheidend beeinflussen. Die Ukraine wird alle Unterstützung brauchen, um ihre Grenzen schließen und sichern zu können. Sollte am Ende die Beweiskette gegen die prorussischen Separatisten und die Waffenlieferanten aus Moskau geschlossen sein, dann wird Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen müssen – auch und gerade aus Europa.“[8]

Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht – nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und gerade hier fällt auf, dass weder seitens der Medien noch der Politik andere Erklärungen auch nur in Betracht gezogen werden, obwohl es auch hierfür Hinweise gibt, die jedoch geflissentlich ausgeblendet werden. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb Russland und/oder die separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine eine Tat begehen sollten, die vollkommen vorhersehbar allein ihren Gegnern in die Karten spielen würde. Dies und die Erfahrung, dass wohl nahezu jeder Krieg – insbesondere auch die des Westens in der jüngeren Vergangenheit – mit dreisten Lügenkonstrukten gerechtfertigt wurde, sollte eigentlich eine Warnung vor vorschnellen Vorverurteilungen sein. Was es nun bedarf ist eine genaue Untersuchung und nicht ein militaristisches Säbelrasseln, das genau in die Eskalation führen könnte, die sich Viele im Westen scheinbar ohnehin herbeisehnen. Stattdessen wird der Absturz von allen Seiten instrumentalisiert, anstatt die Frage zu stellen, wie solche Ereignisse künftig vermieden werden können und weshalb überhaupt ein ziviles Passagierflugzeug über einem Kriegsgebiet fliegt.[9]

Kriegslügen

Kriegslügen haben eine lange Geschichte, wir der Historiker Wolfram Wette ausführt: „Aischylos (525-456 v. Chr.), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: ‚Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.‘ Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammen hängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat.“[10]

Doch auch wenn man nicht gewillt ist, so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, findet sich auch in jüngerer Zeit kaum ein Konflikt bzw. eine Militärintervention mit westlicher Beteiligung, in denen Kriegslügen nicht eine wesentliche Rolle gespielt haben, um die augenscheinlich angestrebte Eskalation herbeiführen und legitimeren zu können: Die Brutkasten-Lüge (Irak-Krieg 1990[11]), das angebliche „Massaker“ von Racak (Jugoslawien-Krieg 1999[12]), Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen (Irak-Krieg 2003[13]) und die vorgebliche Bombardierung von Zivilisten (Libyen-Krieg 2011[14]) sind hier nur einige „Highlights“ in diesem Zusammenhang.

Selbst der auf den ersten Blick „eindeutigste“ Fall, der Angriff der USA auf Afghanistan (2001) aufgrund der Unterstützung Osama Bin Ladens durch die Taliban, wirft bei näherer Betrachtung eine Menge Fragen auf. Denn in jedem Fall entspricht die Behauptung, die Taliban seien nicht zur Auslieferung Bin Ladens bereit und ein Angriff somit – aus US-Sicht – unumgänglich gewesen, nicht der Wahrheit. Schon vor dem 11. September 2001 kam es mehrfach zu Verhandlungen mit den USA, in denen die Taliban die Auslieferung bin Ladens angeboten hatten[15] und auch danach blieb diese Tür durchaus offen, sie wurde jedoch von den USA bewusst zugeschlagen, obwohl – oder wohl besser: weil – hierdurch ein Krieg hätte verhindert werden können.[16]

Zuletzt wurde die syrische Regierung beschuldigt, Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt zu haben. Doch auch dieser Vorwurf stand mit der Zeit auf immer wackligeren Beinen, während sich die Indizien mehrten, dass tatsächlich die Aufständischen selbst die Urheber waren, um hierdurch eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.[17] Zumindest eines sollten diese Erfahrungen dringend nahelegen: Eindeutige Wahrheiten sind in Kriegssituationen mehr als einmal zu hinterfragen und vorschnelle Verurteilungen sind nichts anderes als verantwortungslose Kriegstreiberei…..

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?.

Markus

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