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DER VIRUS IST SCHULD!

Geld als Placebo gegen Pleiten
von Uli Gellermann
Datum: 
Quelle: Rationalgalerie.de

Er ist Wer! Er handelt! Er ist schuld: Der Virus. Man wird ihn auf Dauer mit Herrn Virus anreden müssen. Vielleicht auch mit „Eure Allmächtigkeit“. Denn er „macht“ scheinbar die Pleiten, die Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit. Für die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft ist er ein Segen: Denn in seinem düsteren Schatten waschen sie ihre Hände mit Hygieneseife und weisen dem Kapitalismus eine Opfer-Rolle zu: Krank wg. Virus, nicht wg. Profit-Prinzip oder Markt-Anarchie oder Korruption.

Nicht der Herr Virus legt die Corona-Regeln fest

Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zur Zeit sind 2,85 Millionen Menschen in Deutschland offiziell ohne Arbeit. Alle Medien, die diese geschönten Zahlen referieren, lamentieren von der Schuld des Virus. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um 35.000 gestiegen, sagt die Agentur für Arbeit. Natürlich mag auch die Agentur nicht auf Corona als Urheber verzichten. Dass im Wesentlichen das Verbot sozialer Kontakte die Ursache erhöhter Arbeitslosigkeit ist, schimmert in den Erklärungen so gerade durch. Dass dieses Kontaktverbot mit seinem Einmeter-Fünfzig-Abstand in einem Massen-Feldversuch bei den Großveranstaltungen der letzten Monate, bei denen die Abstandsregelungen nicht einzuhalten waren – ohne neue Infektionszahlen – widerlegt wurde, findet keine Erwähnung. Dass „Infektion“ keineswegs Krankheit bedeuten muss, passt erst recht nicht ins Konzept. Doch nicht der Herr Virus legt die Corona-Regeln fest, es sind die Medizinalräte Spahn und Merkel. Und nicht Corona hat die Ex-und-Hopp-Arbeitsverträge gefertigt, sondern die Unternehmer und ihre Verbände.

Prognosen sprechen die Sprache der Seuche

Auch die Prognosen sprechen die Sprache der Seuche namens Kapitalismus: Der Kredtiversicherer Hermes, Weltmarktführer im Warenkreditversicherungsgeschäft, rechnet mit einem Plus bei den weltweiten Pleiten in Höhe von 35 Prozent spätestens ab Herbst. Die Tochtergesellschaft der Allianz SE weiß, was sie befürchtet, denn sie hat die künftigen Pleitiers versichert. Doch der wichtigste Rückversicherer in Deutschland ist der Staat. Und der hat schon mit dem „Versichern“ begonnen: Man druckt Geld, um den großen Pleitiers viel, den kleinen ein klein wenig zu geben. Da solche Geldregen wie zum Beispiel bei der Lufthansa, nicht durch reale Dienstleistungen oder Warenproduktion gedeckt sind, führen sie einfach zur Inflation. Wetten, dass wieder der Virus daran schuld ist?

Schuld ist natürlich der Virus.

Die Inflation kennt nur einen wirklich Leidtragenden: Die Normalos. Der Geldregen stammt aus dem Steueraufkommen, das von den ärmeren Mehrheiten aufgebracht wird, nicht von den reichen Minderheiten. Und genau diese Mehrheiten werden dann von der Inflation erneut zur Kasse gebeten: Höhere Preise und die Entwertung der Sparkonten treffen nicht die BMW-Quandt oder die Persil-Henkel. Leiden werden die Müllers und Meiers. Schuld, so wird man es aus den Medien erfahren, ist natürlich der Virus.

Herr Virus ist auch für AMAZON – Umsatz zuständig

Der Herr Virus ist selbstverständlich auch dafür zuständig: Im ersten Quartal 2020 stieg der Umsatz vom AMAZON verglichen mit dem Vorjahreswert um 26 Prozent auf 75,5 Milliarden Dollar (68,9 Milliarden Euro). Masken und Einmeter-Fünfzig-Abstand haben den kleinen Handel erledigt. Dass die kleinen Unternehmen verschwinden und die großen zur Zeit auf Einkaufstour unterwegs sind und sich billig noch größer machen können, das „macht“ der Virus. Dass sich Jeff Bezos und Bill Gates vor lauter Lachen die Schenkel wund klopfen, dass macht der Virus. Nicht das System, geschweige denn das Corona-Regime.

Geld-Druckerei im „Kampf gegen Corona“ ist ein Placebo

Die Geld-Druckerei im „Kampf gegen Corona“ ist nichts andeers als ein Placebo. Man will die Bürger nur beruhigen. Dass zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden, deren Ursachen älter sind als Corona, dringend reale Investitionen nötig wären, lässt sich hinter dem Krankheitsvorhang prima verbergen. Dringend brauchte die kaputt gesparte Deutsche Bahn frisches Geld. Dringend wartet das privatisierte Gesundheitswesen auf seine Rück-Verstaatlichung. Und mit der Reparatur der maroden deutschen Infrastruktur wäre ein erster Schritt in die wirtschaftliche Gesundung getan.

Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien

Gesundung? Dafür gibt es doch die Maskenpflicht. Auf den Maskenpackungen findet man im Kleingedruckten (s. Foto unten) die Wahrheit: „Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien“. Sie sind nur ein schädliches Placebo, ein Symbol der Unterwerfung unter das Corona-Regime, das den Glauben an die gute Regierung bestärken soll, die uns angeblich vor Krankheiten und wirtschaftlichen Schäden schützt. Sie sind ein gefährliches Fake, wie alle Corona-Maßnahmen bis hin zum „Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie.“ Damit das nicht auffällt, wird schon seit Wochen von den Virus-Propheten in Medien und Politik die „Zweite Welle“ angekündigt. Auf keine Erkenntnis gestützt, außer auf längeres Lutschen am eigenen Daumen. Aber Hurra: „Die zweite Welle ist schon da“, erfahren wir von der Tagesschau und dem ihr angeschlossenen Medien-System. Der Meinungsapparat stützt sich bei dieser Erkenntnis auf einen berühmten Epidemiologen, den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der arme Virus, man wird ihn auch für Kretschmer verantwortlich machen: „Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten“. Ihm zur Seite steht Professor Konjunktief, ein Experte, der für besonders tiefe Erkenntnisse zuständig ist und der sich erfolgreich im deutschen Medienbetrieb habilitiert hat.

Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien

Rechts unten auf der Packung:

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Danke Uli Gellermann! Es wachen hoffentlich immer mehr Menschen auf!
Markus

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Das Virus der Panikmache gegen die Volksrepublik China – Bericht von der unsichtbaren Front –

von Jürgen Heiducoff
seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen
chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar. Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive, antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

 „Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

 Darin ist zu lesen:
 „Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt. 

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

 Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm:
 „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte:

„Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort. Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf.

Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus. In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

 Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

1) www.inFranken.de 01.02.2020

Jürgen Heiducoff
Der Autor Jürgen Heiducoff ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Julian Assange

Die inhaltslose Frase von der „westlichen Wertegemeinschaft“, die es zu verteidigen und hochzuhalten Gelte, kommt unseren ebenso inhalts- wie wertelosen Politikern dieser Tage immer gerne und schnell über die Lippen. Keiner dieser Politschnösel sagt dabei, wie diese Werte denn eigentlich aussehen. Um Welche „Werte“ der westlichen Gemeinschaft handelt es sich? Handelt es sich um die nicht existente Demokratie, deren Reste diese Politiker seit Jahren unterhölen oder handelt es sich vielleicht um den Rechtstaat, den diese Politiker seit Jahren immer mehr zum Rechtsstaat umwandeln, deren Exekutive vom sicheren Staat zur Staatssicherheit mutiert? Oder meinen diese Damen und Herrn mit „Werte“ vielleicht die Menschenrechte, die sie zu Hause mit Füßen treten und nur immer gebetsmühlenartig von anderen Ländern einfordern? Oder greife ich einfach nur zu hoch und man meint mit „Werten“ einfach nur „Werte“, wie Gold, Anlagen, Rohstoffe, Erdöl, Erdgas etc.? Ich vermute, dass eher letzteres zutrifft, denn wenn ich mitansehen muß, wie die westliche „Wertegemeinschaft“ mit Julian Assange umgeht, dann kann ich selbst beim genauesten hinsehen keine moralischen „Werte“ erkennen, gar keine!

Schämt Euch Ihr Politiker!

Alle, die aufgrund ihrer Prominenz, ihrer öffentlichen Präsenz und der ihnen vom Volke gegebenen Macht und Authorität etwas erreichen könnten, die sich für Julian Assange stark machen könnten, sollten aufstehen und Ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Wenn es eine Gemeinschaft gibt, die der „westlichen Werte“ würdig ist, so ist jetzt der Zeitpunkt für diese Gemeinschaft gekommen für ihre moralischen Werte aufzustehen und einzutreten!

 

Markus

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Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Ein Artikel von: Jens Berger

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“.

Wenn es um den Siegeszug bargeldloser Zahlungssysteme geht, wird Schweden gerne als Pionier dargestellt. In Schweden kann man bereits die Parkuhr und die öffentliche Toilette per App auf dem Smartphone bezahlen und selbst Obdachlose sollen Medienberichten zufolge Kartenlesegeräte und Terminals haben, die eine bargeldlose Spende ermöglichen. Ob das stimmt, sei dahingestellt – zynisch ist es jedoch allemal.

Dennoch – die Zahl der digitalen Transaktionen im schwedischen Einzelhandel ist in den letzten fünf Jahren von 3,6 auf über fünf Milliarden gestiegen. Nach Stichproben der schwedischen Reichsbank werden heute nur noch 13% der Zahlungen im Einzelhandel in bar vorgenommen. In Deutschland werden 78% aller Zahlungen im Einzelhandel in bar abgewickelt. Diese Zahlen sind eindeutig, aber auch interpretationsbedürftig. Denn die „Liebe“ der Schweden zum bargeldlosen Bezahlen, ist keineswegs so freiwillig, wie es gerne dargestellt wird.

Der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds in Schweden war dessen Verknappung und Verteuerung. Nachdem die Reichsbank sich schrittweise aus den Dienstleistungen rund um die Bargeldversorgung zurückgezogen und diese Aufgaben privatisiert hat, sind die Kosten für die Bargeldabwicklung des Einzelhandels massiv gestiegen. Nach Angaben der Reichsbank muss der Handel bei Barzahlung rund 4% des Umsatzes für direkte Nebenkosten (Tageskasse, Transport, Einzahlen und Abheben) einkalkulieren. In Deutschland sind es nur 0,9%[*]. In Branchen wie den Discountern und Vollsortimentsupermärkten mit Gewinnmargen iHv rund 2% des Umsatzes sind dies Welten.

Umgekehrt sind bargeldlose Transaktionen mit etwa 0,4% deutlich preiswerter als in Deutschland, wo die Kosten je nach Art und Anbieter zwischen 0,35% und 1,44% rangieren. Diese Kosten fallen wohlgemerkt bei jeder einzelnen Transaktion an und die Banken kassieren somit bei jedem einzelnen Einkauf mit – zwischen 0,2% und 1,3% des Umsatzes entfallen in Deutschland auf die reinen Transaktionskosten. Das hört sich zwar wenig an, es geht jedoch in Deutschland um einen Gesamt-Einzelhandelsumsatz in Höhe von 535 Milliarden Euro – ein Prozent davon sind mehr als fünf Milliarden Euro. Banken und Finanzdienstleister haben also handfeste materielle Gründe, um die Abkehr vom Bargeld zu propagieren.

Der Gewinner einer Abschaffung des Bargelds wären also an allererster Stelle die Banken und Finanzdienstleister, die über die Kontrolle der Zahlungsinfrastruktur bei jeder einzelnen Transaktion im Einzelhandel ihren „Zehnt“ abzwacken könnten. Dies ist den wenigsten Konsumenten klar, da diese Kosten ja in den Endkundenpreis „eingepreist“ werden und so nicht sichtbar sind. Doch dies ist nur ein Nachteil von vielen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht ihren Banker

– Technische Abhängigkeit

Bargeld hat den großen Vorteil, dass es auch ohne Strom und Technik „funktioniert“. Je größer der technische Aufwand, desto größer ist auch die Gefahr technischer Fehler. Das Spektrum reicht hier von „dummen“ Fehlern auf der Nutzerebene bis zu flächendeckenden Ausfällen, die beispielsweise durch einen Stromausfall oder Softwarefehlern bei den unsichtbaren Algorithmen auf Serverebene den gesamten Einzelhandel lahmlegen könnten.

Ein Einfallstor für potentielle Probleme ist dabei natürlich auch der Endkunde selbst. Karten sind zerbrechlich und können zerkratzen und Smartphones und deren Betriebssysteme sind alles andere als sicher gegen Bedienerfehler. Zum einen versteht nun einmal nicht jeder Endkunde die Technik so gut wie die „Nerds“, die sie entwickelt haben, zum anderen sind Smartphones nun einmal komplexe Geräte, bei denen nicht nur der Nutzer, sondern auch die Hersteller und Softwareanbieter selbst potentielle Probleme ins System einschleusen können. Wenn nach einem „Sicherheitsupdate“ beispielsweise die regelmäßig vom Nutzer verwendete biometrische Verifizierung erst einmal über ein Zwei-Wege-Verfahren samt komplexem Passwort, das aus Sicherheitsgründen Sonderzeichen, Zahlen und Klein- und Großbuchstaben enthalten muss, neu freigeschaltet werden muss und man dieses Passwort schon längst vergessen hat, steht man an der Kasse dumm da – und wenn es sich beispielsweise um eine Autobahntankstelle im Ausland handelt, hat man ein echtes Problem.

Was auf persönlicher Ebene ein echtes Problem ist, mag gesamtgesellschaftlich ja mit einem Achselzucken hinzunehmen sein. Anders sieht dies jedoch bei den gesellschaftlichen Risiken aus. Eine bargeldlose Infrastruktur ist ein offenes Ziel par excellence für Cyberterroristen und elektronische Kriegsführung. Staaten wie die USA, die das technische know how haben, um über ihre Dienste auch komplexe Netzwerke zu sabotieren, hätten so die Macht, die komplette Ökonomie anderer Staaten vorübergehend oder gar dauerhaft lahmzulegen. Alleine schon aus sicherheitstechnischen Gründen ist dies ein schlagendes Argument gegen anfällige netzbasierte Techniken.

– Kriminalität

Von Anhängern bargeldloser Transaktionssystem hört man immer gerne das Argument, der Verzicht auf Bargeld habe positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate. Doch dieses Argument ist kurzsichtig. Zwar ist die Zahl der Banküberfälle in Schweden von 2008 bis 2011 von 110 auf 16 gesunken – dafür ist jedoch auch die Zahl der „digitalen Straftaten“ vom Skimming, Phishing bis hin zu zahlreichen Formen des Kreditkartenbetrugs förmlich explodiert. Die Dunkelziffer dürfte hier alle Maßstäbe sprengen, wird jedoch penibel unter Verschluss gehalten. Die Dienstleistungen rund um das Bargeld sind nämlich in der Regel gut versichert, so dass die Versicherung beispielsweise im Falle eines Überfalls auf einen Geldtransport den Schaden trägt. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr tragen jedoch die Banken in der Regel den entstehenden Schaden selbst und diese Summen sind natürlich ebenfalls „eingepreist“ und werden letztlich vom Kunden in Form der hohen Transaktionsgebühren übernommen, die dem Einzelhandel aufgebürdet werden. Die Kriminalität verlagert sich also nur von einem sichtbaren Feld (Bank- oder Geldtransportüberfall) in ein unsichtbares Feld (Computerkriminalität); sie verschwindet aber nicht. Ganz im Gegenteil.

– Datenschutz

Muss meine Bank im Detail wissen, für was ich wem Geld gebe? Muss der Staat dies wissen? Nein, natürlich nicht. Eines der Hauptprobleme bargeldloser Zahlungssysteme ist jedoch, dass genau diese Daten erhoben und gespeichert werden – und dies noch nicht einmal anonymisiert. So entsteht ein gewaltiger Datenschatz, der nur noch gehoben werden muss. Interessant für Datenhändler sind dabei vor allem Merkmale, anhand derer die Datensätze sich mit anderen Datenbanken verknüpfen lassen. Wer beispielsweise ihre persönlichen Daten von Google und Facebook bereits besitzt, ist im hohen Maße auch daran interessiert, für was sie im „echten Leben“ ihr Geld ausgeben.

Während Banken immer noch durch vergleichsweise strenge Datenschutzbestimmungen Kundendaten nicht einfach an externe Datenhändler verkaufen dürfen, sieht dies für digitale Zahlungssysteme über Apps schon ganz anders aus – zumal sie bei derartigen Anwendungen keine verlässliche Kontrolle haben, wer alles „mithört“ und „mitfunkt“. Die Zahlung via NFC, die beim kontaktlosen Zahlen momentan der Standard ist, läuft auf Betriebssystemebene ihres Smartphones ab. Das Betriebssystem stammt bei den meisten Smartphones von Google, dem Weltmarktführer für personenbezogene Datensätze. Wer glaubt, dass die Zahlungsdaten nicht verknüpft und in welcher Form auch immer gewinnbringend weitergehandelt werden, muss da schon sehr naiv sein.

– Ausgrenzung

Für technikaffine jungen Menschen, die NFC in ihrer Smartwatch implementiert haben und via Google oder Apple Pay über die Anbindung – und das nötige Kleingeld – verfügen, um selbst beim Bäcker um die Ecke schnell, einfach und kontaktlos bezahlen zu können, mag der bargeldlose Zahlungsverkehr ja eine bequeme Sache sein. Obgleich man sich natürlich auch hier fragen solle, wer denn eigentlich ernsthaft in der Lage ist, die einzelnen Transaktionen im Nachhinein noch zu Überprüfen. Stimmt die Rechnung über 23,40 Euro von Starbucks? In der Realität unterwirft sich der Kunde hier wohl eher auf Gedeih und Verderb der Technik – ein weiteres Einfallstor für Hacker und Cyberkriminelle.

Was passiert jedoch mit all jenen Menschen, die entweder aufgrund ihres Alters, unbestimmter gesundheitlicher oder psychischer Einschränkungen, ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status nicht an der schönen bunten Welt der Apps und Kreditkarten teilnehmen können? Wie soll beispielsweise ein Blinder eine Zahlung verifizieren, die ihm auf einem Display angezeigt wird? Womit soll ein Obdachloser zahlen? Immerhin haben 670.000 erwachsene Deutsche noch nicht einmal ein Girokonto, das die Mindestvoraussetzung für die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist.

Um sich die Grenzen der Attraktivität solcher Zahlungssysteme vor Augen zu halten, lohnt oft schon ein Blick in die eigenen „Finanzverhältnisse“. Als ich beispielsweise noch Student war, kam es häufiger vor, dass am Ende des Monats eine vergessene oder verdrängte Abbuchung den Verfügungsrahmen gesprengt hat. Das war jedoch kein Problem, da man sich in einem solchen Fall gegenseitig aushelfen konnte und man sich ganz einfach ein paar Mark (heute Euro) von einem Freund leihen konnte. Am nächsten Monatsanfang war der Verfügungsrahmen wieder vorhanden und man zahlte das geliehene Bargeld zurück. In einer bargeldlosen Zukunft wäre das nicht mehr möglich. Und was für finanziell ein wenig liederliche Studenten gilt, gilt natürlich erst Recht für Erwerbslose und Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und für die das Ende des Monats eine stetige finanzielle Sorge darstellt.

Wie schnell man selbst auch aus nicht finanziellen Gründen ausgegrenzt werden kann, erlebt man übrigens schon heute bei einem Besuch in den skandinavischen Ländern. Als Ausländer bekommt man kein schwedisches Konto, das wiederum eine notwendige Bedingung für die Nutzung der in Schweden so weit verbreiteten Bezahl-App „Swish“ ist. Da aber bereits viele Parkautomaten in Stockholm nur noch über diese App gefüttert werden können, ist es Touristen schon heute nicht möglich, legal in Stockholm zu Parken. Und auch der Einkauf gestaltet sich schon heute für Ausländer zu einem Problem, da in Schweden – anders als in den anderen skandinavischen Ländern – Geschäfte nicht verpflichtet sind, Bargeld zu akzeptieren.

Das Geldmonopol wird privatisiert

Wer an der schönen neuen bargeldlosen Welt teilhaben will, muss also Zugang zu einem Konto bei einer Geschäftsbank haben. Damit kommt den Banken eine Machtposition zu, die ihnen alleine schon aufgrund ihres faktischen Oligopols nicht zukommen dürfte. Die wohl wichtigste Geldfunktion ist die des Zahlungsmittels. Wenn diese Geldfunktion de facto einigen wenigen Geschäftsbanken überlassen wird, die ihrerseits die Preis, Bedingungen und den Zugang zum Zahlungssystem diktieren können, ist dies nichts weniger als die Teilprivatisierung des staatlichen Geldmonopols. Und wenn dieses Oligopol erst einmal die Macht dazu hat, werden die noch vergleichsweise günstigen Transaktionsgebühren in Ländern wie Schweden auch der Vergangenheit angehören. Private Banken sind nicht dem Allgemeinwohl und auch nicht der Volkswirtschaft sondern ihren Aktionären verpflichtet.

Mehr noch: Geld stellt – wirtschaftstheoretisch gesehen – ein Schuldverhältnis dar. In der Theorie ist jeder Geldschein eine Schuldverschreibung der Zentralbank. Guthaben auf Konten von Geschäftsbanken, Geldkarten oder digitale Guthaben sind jedoch nur eine Forderung an das ausgebende Institut bzw. den Betreiber der Bezahlsoftware. Dies mag in ruhigen Zeiten belanglos sein, wenn es jedoch zur nächsten Finanzkrise kommt, ist dieser Punkt von großem Interesse, da nun sämtliche Finanzdienstleister, die eine Gläubigerfunktion haben, plötzlich „systemrelevant“ werden, will man die Bezahlsysteme nicht implodieren lassen. Unser ohnehin bereits jetzt aus den Fugen geratenes Bankensystem würde durch die Abschaffung des Bargelds also bis ins letzte Glied „systemrelevant“. Ein solcher Status ist in einer Marktwirtschaft aber für private Unternehmen mit einer Gewinnerzielungsabsicht höchst problematisch und führt – wie die letzte Finanzkrise zeigt – zu Risiken, die das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen können.

Wo bleibt der Staat?

Ein weiteres Kernproblem der aktuell stattfinden schleichenden Abschaffung des Bargelds ist die Untätigkeit des Staates. Selbst wenn man die Risiken einmal ausklammert und eine Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr für erstrebenswert halten sollte, heißt dies ja noch lange nicht, dass dieser bargeldlose Zahlungsverkehr privatisiert werden muss. Ganz im Gegenteil! Die EZB arbeitet beispielsweise an einem Transfersystem namens TIPS , das Überweisungen quasi in Echtzeit zu Transaktionskosten von 0,2 Cent pro Transaktion ermöglichen und dabei eine Schnittstelle für Drittanbieter bereitstellen soll. Für die komplett überteuerten und datenschutzrechtlich problematischen Lösungen aus dem Finanzsektor oder gar von Google, Facebook, Apple und Co. gibt es also eigentlich gar keine Notwendigkeit. Der öffentliche Sektor könnte diese Dienstleistungen besser, billiger und risikorärmer zur Verfügung stellen. Doch erstaunlicherweise wird diese öffentliche Alternative noch nicht einmal ernsthaft debattiert.

In Schweden ist man jedoch bereits so weit, dass die nationale Zentralbank eine elektronische Währung erschaffen will. Das Besondere: Diese „E-Krone“ ist dann staatlich garantiert. Was sich nett anhört, ist jedoch eine Sollbruchstelle im System. Wenn für die „E-Krone“ der Staat vollumfänglich haftet und der Rest der digitalen Guthaben eine Forderung an den privaten Bankensektor darstellt, besteht bei aufkommenden Finanzkrisen das sehr reale Risiko eines „digitalen Bankruns“, also einer Umschichtung der Forderungen an die privaten Banken zu Forderungen an den Staat. Die Folgen unterscheiden sich nicht von einem realen Bankrun – das Bankensystem würde binnen kürzester Zeit zusammenbrechen.


[«*] Ohne die – ohnehin fragwürdigen – Lohnkosten für den Kassiervorgang, die bei den Zahlen aus Schweden auch nicht enthalten sind. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Es gibt in Deutschland eine deutliche Korrelation zwischen dem Transaktionsbetrag und der Zahlungsart. Da Debit- und Kreditkarten vermehrt für hohe Transaktionen eingesetzt werden, sinken bei dieser Zahlungsvariante die anteiligen fixen Kosten. Würden die Deutschen kleinere Beträge vermehrt bargeldlos bezahlen, würde die relativen Kosten (gemessen am Umsatz) für die Zahlungsabwicklung deutlich steigen.

Danke an Jens Berger von den NachDenkSeiten für diesen Artikel.
Markus

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Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Ein Artikel von: Jens Berger & Marco Wenzel

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems
Ein Vorwort von Jens Berger
Im Frühjahr wurde Hong Kong zum 25. Mal in Folge von der neoliberalen Heritage Foundation zur „freiesten Volkswirtschaft der Welt“ ernannt. Der Preis für diese „Freiheit“ ist eine massive Teilung der Gesellschaft in eine besitzlose Masse und eine kleine, extrem reiche Oberschicht, die mit der Stadtregierung und der Zentralregierung in Peking bestens vernetzt ist. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die gut ausgebildeten jungen Hong-Kong-Chinesen, die ins Prekariat abstürzen und ihre Hoffnungen begraben. Zahlreiche Experten bezeichneten Hong Kong schon länger als „Schnellkochtopf“ oder „tickende Zeitbombe“.

In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Hong Kong etwa verdreifacht. Zehn-Quadratmeter-Verschläge für eine Miete von 1.400 US$ pro Monat sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer nichts besitzt, wird auch künftig nichts besitzen können. Die Preise sind jenseits von Gut und Böse und das Gros der Immobilien ist ohnehin in der Hand einiger weniger Superreicher. „Investitionen“ vom Festland heizen die Lage zusätzlich an. Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt mit Penthouse-Paradiesen für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen. Die 21 reichsten Bewohner der Sonderwirtschaftszone besitzen zusammen übrigens 206 Milliarden Euro – mit starker Tendenz nach oben, da die Stadtverwaltung getreu dem neoliberalen Mantra eine der weltweit geringsten Steuerquoten aufrechterhält.

Lesen Sie dazu auch: Christoph Hein (FAZ) – Zwischen Kommunisten und Milliardären.

Während die Immobilienpreise sich in fünfzehn Jahren verdreifacht haben und die Mieten demzufolge kräftig anzogen, bewegten sich die Gehälter kaum von der Stelle. Heute beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in etwa so viel wie die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerappartements – in wohl keiner anderen Stadt der Welt leben daher so viele Menschen auf einem Quadratmeter Wohnfläche.

Doch diese Probleme sind im Kern nicht neu. Schon Wong Kar Wais 1994 und 1995 gedrehte Hong-Kong-Filme „Chunking Express“ und „Fallen Angels“ zeichnen ein beklemmendes Bild einer aus den Nähten platzenden, für die Massen unbezahlbaren Mega-Metropole. Neu ist jedoch die stetig steigende Hoffnungslosigkeit für die Kinder der Mittelschicht – also diejenigen, die noch vor wenigen Jahren am „Traum von Hong Kong“ teilhaben konnten.

Lesen Sie dazu: Winston Mok (SCMP) – For Hong Kong to have a future, its young people must have hope.

Dieser Traum scheint ausgeträumt zu sein. Die qualifizierten Absolventen der Hochschulen in Hong Kong stehen in immer stärkerer Konkurrenz zu den Einwanderern vom Festland, die für noch weniger Geld noch härter arbeiten. Verloren ist die Perspektive auf ein besseres Leben – auf eine eigene Wohnung, auf ein Gehalt, von dem man gut und eigenständig leben kann. All dies sind sehr gute Gründe, warum die jungen Angehörigen der Mittelschicht nun auf die Straße gehen und den Aufstand proben.

Paradox ist jedoch auf den ersten Blick, dass sich die Proteste der Opfer einer ultra-neoliberalen Oligarchie gegen den steigenden Einfluss eines formal als kommunistisch geltenden Staates auf die Sonderwirtschaftszone richten. Doch mit diesen Schubladen scheint man im aktuellen Konflikt in Hong Kong nicht sehr weit zu kommen. Die Regierung der Sonderwirtschaftszone Hong Kong und die lokale Oligarchie sind schließlich bestens mit Peking vernetzt und die jungen Demonstranten sehen den starken Einfluss der Festland-Regierung auf die Sonderwirtschaftszone vor allem als Bedrohung für ihre eigenen Lebenspläne.

Derlei Probleme sind für die chinesische Regierung beileibe nichts Neues. Auch wenn westliche Medien nur sehr selten darüber berichten – die jüngere chinesische Geschichte kennt zahlreiche Fälle sozialer Proteste, bei denen die Zentralregierung sich stets durch eine sehr diplomatische Flexibilität ausgezeichnet hat. Dies lässt auch für Hong Kong hoffen. Hong Kong scheint eher ein „Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems“ zu sein, der die Grenzen aufzeigt, wie weit es die Oligarchie im chinesischen Staatskapitalismus mit ihrem „Klassenkampf“ gegen die Interessen der Massen treiben kann. Hong Kong ist hier nämlich ein Sonderfall. In anderen Metropolregionen achtet die Partei penibel darauf, dass die Massen eine quantitative und qualitative Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erfahren.

Daher ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die aktuellen Massendemonstrationen Peking aufzeigen, dass nun die Notbremse zu ziehen ist. Sobald dies ohne Gesichtsverlust möglich ist, dürfte China daher mit einigen „Sonderrechten“ für die Oligarchie in Hong Kong aufräumen.


Massenproteste in Hong Kong – Der Versuch einer Einordnung
Von Marco Wenzel

Seit dem 9. Juni gibt es, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, fast täglich Massenproteste gegen die Regierung in Hong Kong. Auslöser ist diesmal ein Gesetzesvorhaben über eine geplante mögliche Abschiebung von Kriminellen nach China, Taiwan und Macau. Aber es geht um mehr: es geht um den Status von Hong Kong und es geht um die Macht, die China über HK ausübt. Nicht von ungefähr war auch das Verbindungsbüro Chinas in HK eines der Hauptziele der Proteste. Aber es geht auch um Armut, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot in einer der reichsten Städte der Welt.

Geschichtlicher Hintergrund

Nachdem China der englischen Kolonialmacht im Ersten Opiumkrieg unterlegen war, erzwangen im Jahre 1842 die Sieger die Unterschrift des Kaisers von China unter den Vertrag von Nanking. Es war ein ungleicher Vertrag, er übertrug unter anderem dem britischen Imperium das ewige Besitzrecht an der Insel Hong Kong.

1860 errang England in einem weiteren Vertrag das Besitzrecht über die Südspitze des Festlandes, das Hong Kong direkt gegenüberliegt. In einem dritten Vertrag, im Jahre 1898, pachtete England schließlich zusätzlich noch auf 99 Jahre einen größeren Teil des heutigen Hong Kong, die sogenannten New Territories.

Als der letztgenannte Pachtvertrag über die neuen Territorien so langsam zum Auslaufen kam und die Übergabe an China sich anbahnte, handelten die britische und die chinesische Regierung einen Kompromiss aus. Ohne die neuen Territorien wäre Hong Kong, so wie es sich bis 1984, dem Jahr der Unterzeichnung des Übergabevertrages, entwickelt hatte, nicht überlebensfähig gewesen. Man einigte sich auf die Rückgabe des gesamten Gebietes der heutigen Sonderverwaltungszone Hong Kong, allerdings erst in 50 Jahren. Bis 2047 sollte Hong Kong zwar unter chinesischer Verwaltung stehen, die Eigentumsverhältnisse sollten aber nicht angetastet werden und das Geschäft in und mit Hong Kong sollte weiterlaufen wie bisher. Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik sollte China die Hoheit erhalten. Hong Kong bekam eine eigene Verfassung, in der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert wurden. Hong Kong wurde ein eigenständiges Zoll- und Steuergebiet und behielt das bisherige Wirtschafts- und Rechtssystem sowie den HK$ als Währung bei. Den ausgehandelten Kompromiss nannte man: ein Land, zwei Systeme.

50 Jahre, bis 2047. Die Hälfte der Zeit ist um. Noch 28 Jahre. Wenn es nach dem Geist des Vertrages geht, dann wird Hong Kong ab 2047 nur noch eine weitere chinesische Großstadt sein. Wie die Übergabe dann vonstatten geht, hängt von den Machtverhältnissen ab, die bis 2047 entstanden sein werden. Wem werden die hübschen Wolkenkratzer dann gehören? Das hängt auch von der chinesischen Gesetzgebung im Jahre 2047 ab. Werden die heutigen Besitzer ihre Geschäfte und Büros einfach räumen und sie widerstandslos dem chinesischen Staat überlassen? Wird das Ausland China unter Druck setzen? Und was wird aus den Arbeitern werden? Werden sie weiter ihre Arbeit behalten? Was hat China vor mit Hong Kong? Viele haben viel zu verlieren, 2047. China wird wohl kaum auf den Besitz von Hong Kong verzichten, wenn die Zeit zur Übergabe gekommen ist. Der Jackpot ist dementsprechend hoch.

Das politische System in HK

Die Sonderverwaltungszone HK steht seit der Übergabe 1997 unter chinesischer Hoheit. Staatsoberhaupt ist der chinesische Staatspräsident. Regierungschef von HK ist der chief executive officer, zur Zeit Frau Carrie Lam. Der chief executive officer wird nicht vom Volk direkt, sondern von Wahlmännern gewählt. Diese Wahlmänner ernennt wiederum der chinesische Volkskongress in Peking. China bestimmt damit den Regierungschef von HK, der dem chinesischen Staatspräsidenten verantwortlich ist und nicht dem Volk von Hong Kong. Das Wahlrecht stammt noch aus der Kolonialzeit. Die 70 Abgeordneten im Hong Konger Parlament, dem Hong Konger Legislativrat (Legco) werden nur zur Hälfte direkt von der Bevölkerung gewählt. 30 der 70 Sitze werden von Berufsgruppen gewählt, die von Peking-treuen Geschäftsleuten dominiert werden. So haben z. B. die in Paris ansässige Versicherung Axa und die ursprünglich 1865 in HK gegründete HBSC, die Hausbank der Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber, der sogar der US-Senat eine „versaute Unternehmenskultur“ bescheinigte und die heute ihren Hauptsitz in London hat, die größten Stimmanteile in der Berufsgruppe Finanzen, die die Abgeordneten der Legco wählt. Die Wahlstimmen Einzelner haben in diesem System manchmal das Stimmengewicht von mehreren hunderttausenden Hongkonger Bürgern.

In der Volksversammlung sitzen 18 Parteien und neun unabhängige Abgeordnete. Das sind 27 verschiedene Interessenvertretungen bei insgesamt nur 70 Abgeordneten. Eher also ein bunt zusammengewürfelter Haufen als eine echte Volksvertretung. Grob gesehen spaltet sich dabei die eine Hälfte der Abgeordneten in eine Pro-Peking-Fraktion und die andere Hälfte in eine pandemokratische Fraktion. Die Grenzen sind fließend.

Man kann damit mit Fug und Recht behaupten, dass Wahlen in HK alles andere als demokratisch und vom Prinzip „one man, one vote“ weit entfernt sind. Kritik an diesem System ist durchaus berechtigt. Und Proteste dagegen gab es in der Vergangenheit ja auch schon des Öfteren.

Proteste in Hong Kong:

Bereits vier Jahre nach der Übergabe von HK an China, im Jahre 2003 gab es erste Proteste gegen die Wahlen, gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit und gegen ein Demonstrationsverbot. 2014 gab es wiederum Massenproteste gegen das Wahlsystem, bekannt unter dem Namen Umbrella Movement, weil die Demonstranten sich mit Regenschirmen gegen die Wasserwerfer der Polizei schützten. Die Demonstrationen blieben erfolglos, einige der Anführer wurden später verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. 2019 aber kamen die Massenproteste für viele überraschend. Auslöser ist ein von der Regierung geplantes Abschiebegesetz.

Hintergrund:

Vier Monate vor der Übergabe von HK an China wurde von der Kronkolonie HK ein Gesetz zur gegenseitigen Auslieferung von Straftätern verabschiedet, das die Auslieferung von Personen aus HK nach China, Macau und Taiwan explizit ausschloss. Man bezweifelte damals die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz sowie faire Gerichtsprozesse in China im Falle einer Auslieferung von Personen an die dortige Justiz. HK durfte und darf aber auch heute noch Straftäter an die Behörden sämtlicher anderer Länder ausliefern, wenn sie in HK gefasst werden und wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird.

Als nun im Februar 2019 ein in HK ansässiger Mann seine Verlobte im gemeinsamen Urlaub in Taiwan ermordete und unerkannt zurück nach HK flog, nahm die Regierung in HK dies zum Anlass, ein neues Gesetz vorzubereiten, das die Abschiebung von Kriminellen auch nach China, Macau und Taiwan erlauben würde. Ob Vorwand oder nicht, das sei jetzt dahingestellt. Das Gesetz sollte am 12. Juni verabschiedet werden. Am 9. Juni begannen die Massenproteste gegen das Gesetzesprojekt. Am 15. Juni erklärte Carrie Lam auf Grund der Unruhen die Aussetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit. Bereits am 16. Juni formierten sich jedoch neue Massenproteste, die diesmal den Rücktritt von Frau Lam forderten. Inzwischen gehört auch die Forderung nach einer Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu den Forderungen.

Nun dürfte klar sein, dass in HK nicht eine Million Menschen auf die Straße gehen, nur um die Auslieferung eines überführten und geständigen Mörders nach Taiwan zu verhindern. Denn es geht um mehr. Um viel mehr.

Schon in den späten 1940er Jahren waren viele Mitglieder der Kuomintang nach HK geflüchtet. Aber auch viele andere in China Verfolgte sehen in HK einen sicheren Zufluchtsort, so z.B. Mitglieder der in China verfolgten religiösen Falun Gong oder auch Menschen, die aus anderen, oft politischen Gründen nach HK geflüchtet sind, darunter auch Teilnehmer an den Protesten am Tian’anmen-Platz im Jahre 1989.

Und auch viele Angehörige der Oberschicht haben Interesse daran, dass alles beim Alten bleibt. Denn das neue Gesetz umfasst die mögliche Auslieferung nach China auch für Delikte wie Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, weit verbreitete Praktiken in der Finanzmetropole HK. Zudem haben viele reiche Chinesen ihr oft durch dunkle Geschäfte erworbenes Geld in HK in Sicherheit gebracht. In HK lagert viel Schwarzgeld aus China. Das Gesetz würde nicht nur die Auslieferung der Verdächtigen erlauben, sondern auch Rechtshilfeersuchen seitens China, bis hin zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen vor Ort in HK ermöglichen. Und das betrifft nicht nur Bürger von HK, sondern auch in HK ansässige Ausländer, besonders natürlich Geschäftsleute und die notorisch in zwielichtige Geschäfte verwickelten Bankleute. Die USA geben an, dass etwa 85.000 Amerikaner in HK leben. Schon vor Ausbruch der Proteste hatten sich deshalb auch die Organisation der Rechtsanwälte in HK, die amerikanische Handelskammer in HK sowie die internationale Handelskammer von HK gegen das Gesetz ausgesprochen. Es geht also nicht um den Schutz von einigen wenigen Mördern und Vergewaltigern, die Behörden geben ihre Zahl mit 300 an, die sich in HK verstecken, sondern um ein ganzes Heer von Wirtschaftsbetrügern und -kriminellen und Steuerhinterziehern, die jetzt ein Ende ihrer Geschäfte und ihre Auslieferung befürchten.

Die Gegner des Auslieferungsgesetzes begründen ihre Proteste mit der Angst vor der Ausdehnung von Chinas Macht über HK und ihrer Angst vor dem Vordrängen Festlandchinas nach HK. An den jährlichen Mahnwachen für die Opfer des Tian’anmen-Platzes nehmen regelmäßig mehr als 100.000 Menschen teil, dieses Jahr, 2019, am 4. Juni, waren es sogar 180.000. Manche von ihnen müssen befürchten, verhaftet und zurück nach China geschickt zu werden. Die Angst unter politischen Aktivisten, unter falschen Anschuldigungen nach China abgeschoben und dort vor Gericht gestellt zu werden, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für wenig Vertrauen in die chinesische Justiz dürfte auch die Affäre um die verschwundenen Buchhändler beigetragen haben. Ende 2015 waren 5 Hong Konger Buchhändler unter mysteriösen Umständen verschwunden und später in China wiederaufgetaucht. Einer von ihnen war sogar im Urlaub in Thailand entführt und nach China gebracht worden. Sie hatten in HK chinakritische Bücher verkauft. Sie legten in Haft fragwürdige Geständnisse ab, von denen man ausgehen muss, dass sie erzwungen worden waren, und verbrachten einige Zeit in chinesischer Haft, bevor man sie wieder freiließ.

HK und die Greater Bay Area

Die Sonderverwaltungszone HK ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. HK gilt als Verbindung des Westens nach China und umgekehrt. HK ist für China unentbehrlich, aber auch umgekehrt. 80 Prozent des weltweiten Yuan-Handels laufen über HK. Zudem ist HK in die chinesischen Pläne für die neue Seidenstraße mit eingebunden. Viele chinesische Staatsbetriebe sind an der Börse registriert. Der Finanzplatz HK und der Hafen haben eine überragende Bedeutung für den Handel mit China. Über den internationalen Flughafen von HK werden täglich mehr als 1.000 Flüge abgewickelt, er ist neben Bangkok und Singapur einer der bedeutendsten Flughäfen in Asien und einer der größten Flughäfen der Welt.

Das Delta am Perlfluss umfasst aber nicht nur HK. In einer gigantischen neuen Wirtschaftszone sind neben HK auch Macau, Shenzhen und Guangdong integriert. Diese Gegend wird gemeinhin die „Greater Bay Area“ genannt. Hier leben 70 Millionen Menschen, die Region hat zusammen mit HK eine enorme Wirtschaftskraft. In der Region sind zudem viele High-Tech-Industrien angesiedelt, u.a. auch Huawei. Es ist eine der größten und sich am schnellsten entwickelnden Metropolregionen der Erde, das Silicon-Valley Asiens.

Klar, dass diese Situation viele Arbeiter anzieht, die sich in der Region ihr Brot verdienen wollen. Insbesondere aus China kommen viele Wanderarbeiter. Oft leben sie in Slums ohne Festanstellung mit geringen, an Ausbeutung grenzenden Löhnen. Aber auch in HK ist die Situation der Arbeiterschaft alles andere als rosig. In HK hat sich die Lage in den letzten Jahren für die meisten Lohnabhängigen verschlechtert. Und mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Boykott von Huawei ist die Wirtschaft der Region eingebrochen und die Lage droht sich noch weiter zu verschlimmern.

Die wirtschaftliche und soziale Lage

Nirgendwo auf der Welt gibt es auf kleinstem Raum so viele Milliardäre wie in HK. Und nirgendwo sonst auf der Welt dürfte das Einkommen so ungleich verteilt sein wie dort. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Armutsbetroffenen in der Metropole Hongkong auf 1,35 Millionen. Laut Statistik leben damit 20% der Bevölkerung in HK unterhalb der Armutsgrenze. Soziale Spannungen sind da vorprogrammiert.

Obwohl HK eine der teuersten Städte weltweit ist, was die Lebenskosten anbelangt, liegen die Löhne in HK oft weit unter der Armutsgrenze. Inflationsbereinigt stiegen die Löhne in den letzten 10 Jahren nur um etwa 0,7 Prozent, die Mieten dagegen um 250 Prozent. Nur die Mieten im Zentrum von HK allein übersteigen das Mehrfache des Einkommens eines normalen Arbeiters. Die Menschen arbeiten an 6 oder 7 Tagen die Woche, die Durchschnittsarbeitszeit in HK beträgt 55 Stunden, die Arbeitszeiten in HK gehören damit zu den längsten der Welt. Die Reichen wohnen in teuren Luxus-Apartments, während Eigentumswohnungen selbst für die Mittelklasse unerschwinglich bleiben. Die Unterklasse lebt in Appartements, die immer weiter unterteilt werden und in denen kaum noch Platz für Privatsphäre bleibt. Manche leben noch wie früher auf Hausbooten im Hafen. Aber selbst das ist noch ein Privileg:

In der Metropole Hongkong sind über 1,3 Millionen Menschen ökonomisch und sozial an den Rand gedrängt. Davon lebten 2017, laut Angaben des Hilfswerks Misereor, Hunderttausende Menschen als sogenannte Cage People (deutsch etwa: Käfigmenschen). Das ist die Bezeichnung für Bewohner Hongkongs, die mit mehreren Personen in einem Raum wohnen, welcher durch abschließbare Käfige oder Holzboxen geteilt ist. Die Käfige dienen als einzelne Wohneinheiten, sind etwa zwei Kubikmeter groß und teilweise doppel- oder dreistöckig gestapelt. Ganze Familien leben in den Käfigen, teilen sich mit sechs anderen Familien eine Toilette, waschen dort ihre Wäsche mit der Hand und schlafen übereinander. Es gibt keine Privatsphäre oder Rückzugsräume. Extrembedingungen herrschen im Sommer, wenn in Hongkong die Temperaturen um die 40 Grad liegen…

2013 schätzte die Hongkonger Regierung, dass etwa 177.000 Menschen unter unzureichenden Bedingungen lebten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, da viele der Käfigwohnungen illegal betrieben werden.

Die sozialen Gegensätze in HK nehmen täglich zu. Die Wirtschaft wird von Multimilliardären dominiert, die normalen Menschen leben in Drahtverhauen. Südchina und auch HK sind eine Billiglohnregion geworden, von der sich selbst Gerhard Schröder noch eine Scheibe abschneiden könnte.

In dieser Lage ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Aber warum dann ausgerechnet gegen das Abschiebungsgesetz, ein Gesetzesprojekt, von dem die wenigsten der Demonstranten kaum jemals persönlich betroffen sein werden, und weshalb nicht für höhere Löhne und bezahlbare Wohnungen?

Wer steht hinter den Massenprotesten in HK?

Es gibt in HK, so wie in den meisten Ländern der dritten Welt, kaum eine organisierte Arbeiterbewegung mit freien unabhängigen Gewerkschaften, die sich für die Interessen der Arbeiterschaft einsetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit Tarifabschlüssen für einzelne Industriezweige, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, für alle Betroffenen gelten und die Löhne und Arbeitsbedingungen rechtsverbindlich festlegen.

Es gibt auch keine Arbeiterparteien wie in Europa, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung entstanden sind und die Interessen der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapital vertreten würden, mit sozialistischem oder marxistischem Hintergrund. Es gibt auch im Parlament keine Aufteilung in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Stattdessen gibt es unzählige Interessengruppen verschiedenster Couleur, wie in der Volkskammer in HK. Die Unterteilung ist eher die Unterteilung zwischen Arm und Reich statt zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Das Bündnis der Gewerkschaften in HK ist eine von Peking abhängige Gewerkschaft, deren Ziele denen der KP Chinas untergeordnet sind. Und die lauten auf Erhöhung der Produktivität und Loyalität der Arbeiterschaft zur KPCh.

Die Anziehungskraft Chinas als sozialistisches Modell dürfte aber für die Arbeiterschaft von HK kaum attraktiv sein. Insbesondre deshalb nicht, weil es den Arbeitern in der VR China kaum besser geht als in HK, die Wanderarbeiter in und aus China, die vermehrt auf der Suche nach Einkommen in die Region kommen, gehören zu den ärmsten Menschen in ganz China.

Auch diesmal wiederum stützt sich der Protest hauptsächlich auf die Jugend und auf die Studenten, auch wenn sich die Arbeiter mit ihnen solidarisieren und sogar einen Streik ausgerufen haben. Es sind ja auch hauptsächlich die jungen Leute, die 2047 noch im Arbeitsverhältnis stehen werden. Viele von den jungen Leuten können sich aber trotz einer 56-Stunden-Arbeitswoche ihre Lebensträume nicht mehr erfüllen.

Allerdings treten die Anführer der Bewegung diesmal nicht so klar hervor wie bei der Regenschirm-Bewegung 2014, als die Bewegung noch Gesichter hatte. Deren Anführer damals aber stammten fast ausschließlich aus dem Bürgertum und aus der Geschäftswelt. Juraprofessoren und Hedgefonds-Manager gehörten 2014 dazu.

Die Verabredungen zu den Demonstrationen geschehen diesmal über weitgehend Handy-Apps und Chatgruppen. Die sind gut miteinander vernetzt und organisieren sich weitgehend auch über diese Apps. Im Handumdrehen ist eine Demonstration organisiert und genau so schnell wieder aufgelöst und an einen anderen Ort verlegt. Die nötigen Sachen zur Kundgebung, inklusive Barrikaden und Laserpointer sowie die Verpflegung der Demonstranten werden spontan über Handy organisiert und herangeschafft.

Da die Bewegung bisher niemanden hat, der offiziell in ihrem Namen spricht, bleibt auch unklar, welche und wessen Interessen die Bewegung vertritt.

Jeder kann sich als Sprachrohr ausgeben, ohne dass dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Andererseits sind „die Demonstranten über soziale Netzwerke extrem gut organisiert“. Hier gilt dasselbe. Wer gibt dort den Ton an? Wer sind die Kräfte im Hintergrund der Netzwerke, wer betreibt sie, wer finanziert sie, und wer entscheidet über die Themen und Inhalte? Inwieweit ist, was dort diskutiert und beschlossen wird, repräsentativ und authentischer Ausdruck von Willen und Geist dieser Bewegung?

Einflüsse aus dem Ausland

Seit Langem ist klar, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas den USA ein Dorn im Auge ist. Es geht hierbei um die Frage, wer die dominierende Weltmacht der Zukunft ist. Und es geht dabei auch um die die Dominanz der Zukunftstechnologien, wobei Huawei in der 5G-Technologie die USA und Silicon Valley bereits überholt hat. Die Greater Bay Area im Perlflussdelta spielt hierbei ein Schlüsselrolle. Da kommt es den USA nur recht, wenn Unruhen in der Region ausbrechen, die die VR China zu destabilisieren drohen. Und wenn man dann noch ein wenig nachhelfen kann, dann wird man es in Washington auch sicher tun. Ein bewährtes Mittel dazu sind Maßnahmen zur Unterstützung der regierungsfeindlichen Opposition.

Die amerikanische NED (National Endowment for Democracy) überwies laut Informationen von German Foreign Policy allein im Jahre 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in HK.

Der Hong Konger Medienmogul und Milliardär Jimmy Lai unterstützt sowohl finanziell als auch mit seinen Boulevardblättern, insbesondere der Zeitung „Apple daily“, schon seit Langem die antichinesische Opposition. Jimmy Lai wurde am 8. Juli, knapp einen Monat nach Ausbruch der Proteste, in Washington sowohl von Staatssekretär Mike Pompeo als auch von Vizepräsident Mike Pence zu „konstruktiven Gesprächen“ über die Situation in Hong Kong empfangen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich dabei „besorgt“ über die Menschenrechte in HK.

Und wo die Freiheit auf dem Spiel steht, da ist die Friedrich Naumann Stiftung der FDP nicht weit. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, in nicht genehmen Staaten irgendwo auf der Welt im Namen der Menschenrechte Unruhe zu stiften. So fuhr eine Delegation der FDP unter der Führung von Christian Lindner zur Eröffnung einer „kreativen Informationsplattform für Liberalismus“ am 9. Juli nach HK und traf sich dort mit Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei, was auf heftige Proteste aus Peking stieß.

Fazit:

In der Millionenmetropole HK sind über 1,3 Millionen Menschen an den Rand gedrängt. Die Leute, die hinter der aktuellen Protestbewegung stehen, sind, bisher wenigstens, schwer auszumachen. Mit Sicherheit gibt es auch Einflüsse aus dem Ausland, die die Bewegung finanziell und logistisch unterstützen, um den Einfluss Chinas zu unterminieren und ihre eigenen Leute in der Legco zu positionieren. Und damit eine schrittweise Abkehr von HK zu China einzuleiten, mit dem Ziel, die Übernahme Chinas von HK im Jahre 2047 zumindest zu erschweren und evtl. neue Übergabebedingungen mit einem geschwächten China auszuhandeln.

Die konkreten Ziele der Bewegung sind zwar noch undurchsichtig, haben ihren Ursprung aber mit Sicherheit in der sozialen Lage und der damit verbundenen Unzufriedenheit der Bevölkerung von HK. Die Region bleibt weiterhin ein Pulverfass, in dem sich jederzeit neue Proteste entfalten können. Proteste, die sich demnächst vielleicht konkreter auf die soziale Lage der Beschäftigten konzentrieren werden. Aus Studentenprotesten können schnell Arbeiterproteste werden.

Diese Entwicklung wollen sowohl die USA und ihre Verbündeten als auch die chinesische Führung verhindern. Das Anheizen des Konflikts ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn ein unabhängiges HK unter Kontrolle einer Arbeiterregierung wollen weder der Westen noch China. Nicht auszudenken, wenn sich Arbeiterproteste über HK hinaus auf die Greater Bay Area und sogar auf ganz China ausdehnen würden. Oder wenn sich HK unter einer pro-westlichen Regierung mit Macau und Taiwan zusammen zu einem neuen unabhängigen Staat erklären würde.

Zukunftsmusik, Spekulationen? Ja. Die Situation ist zurzeit noch unübersichtlich. Bis 2047 sind es zwar nur noch 28 Jahre, dann wird der Kuchen endgültig verteilt. Aber bis dahin wird noch viel Wasser den Perlfluss hinunterfließen. Genug Zeit für alle Anwärter, sich neu zu positionieren.

Danke den Autoren und den NachDenkSeiten für diese Einschätzung, die man in den westlichen Mainstream-Medien natürlich vermisst.

Markus

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Untertitel in Bayerisch

Separatismus in der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.
Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

Danke Uli Gellermann. Wunderbar zubereitet, gesalzen und gepfeffert an den richtigen Stellen. So macht man Satire, die obendrein noch 100% Wahrheitsgehalt hat!

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

Danke Uli Gellermann!

Markus

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Die ewige Angela Merkel!

Doktor Gniffke im Widerstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. März 2018

Quelle: Rationalgalerie.de

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde
Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

„Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 15. März 2018 schrieb Ruth Kerner:

Ich hatte schon gehofft, dass das Trio-Infernal wieder zuschlagen würde. Danke!“

Dem Kann ich mich nur anschließen! Danke Rationalgalerie!

Markus

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Ich glaub, es hackt!

Ein Experte bei der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk ‚Die russische Netzhaut blickt anders‘ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte in Deutschland einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!“

Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“

Programmbeschwerde
Die Hacker sind immer Russen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24379.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag bekanntlich gehalten, nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten. Zu ihnen zählt, sachlich zu informieren und Einseitigkeiten, Parteilichkeit, Spekulation, bloße Verdächtigung etc. strikt zu vermeiden. Betrachten Sie bitte unter diesem Aspekt den Aufmacher der Tagesschau, 2o Uhr, am 28. Februar:

„Russische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Der Gruppe soll es im vergangenen Jahr gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.“

„Russische Hacker haben …“ Eine blanke Vermutung mutiert bei ARD-aktuell zu einer Tatsache. Und zwar unter Berufung auf nicht konkret genannte „Sicherheitskreise“, das Ganze einfach nur abgekupfert von dpa. „Sicherheitskreise“ sind fraglos keine neutrale Quelle; zu ihnen und ihren Behauptungen wahrt der anständige, seinen Grundsätzen verpflichtete Journalismus größtmögliche Distanz.
Für die ARD-aktuell gilt das erweislich nicht. Sie unterlässt sogar den Hinweis, dass es für die Angaben der „Sicherheitskreise“ keine Bestätigung gibt, was zu einem Minimum an Sachlichkeit dazugehört hätte.

Ein vertretbares Beispiel für seriösere Darstellung macht kenntlich, dass bei ARD-aktuell wieder einmal die antirussischen Reflexe durchschlugen und den journalistischen Restanstand in die Kanalisation wegspülten:
„Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet ….“ Quelle: https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/
Bis in die Hirne der ARD-aktuell-Besatzung scheint noch nicht vorgedrungen zu sein, dass von Geheimdiensten ausgeführte Hackerangriffe sich nicht auf die Urheber zurückführen lassen. Dafür fehlen bisher die technologischen Fähigkeiten. Es bleibt nichts weiter als Verdacht; die Beweislosigkeit der Debatte um angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf sollte jedem verständigen Redakteur bewusst geblieben sein.

In Hamburg ist nicht nur die Zentralredaktion der ARD-aktuell ansässig, sondern auch der „Chaos Computer Club“, ein Verband anerkannter Cyber-Experten. Auf die Idee, das Telefon hochzunehmen und wegen der Nachrichten der dpa die Computer-Fachleute nebenan zu befragen, ist offenbar keiner der begnadeten Qualitätsjournalisten in Chefredakteur Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe gekommen.
Felix v. Leitner, einer der führenden Köpfe des Verbandes, hätte dazu beitragen können, keine derart vorschnellen Behauptungen in die Welt zu setzen, wie ARD-aktuell sich das erlaubte. Es hat den Anschein, dass eine solche Versachlichung aber auch gar nicht gewünscht war. So blieb es dem CCC-Mann vorbehalten, unter Hinweis auf die „russischen Hacker“ zu spotten:

„Gut, dass sie keine peinlichen Geheimnisse finden konnten, weil unsere Regierung nicht genug gearbeitet hat, um peinliche Geheimnisse zu produzieren.“
Als „Lacher am Rande“ notierte v. Leitner die dpa-Formulierung „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.“ Der Kommentar des Experten zu diesem Blödsinn:
„Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.“

Und zu den haltlosen Verdächtigungen nach dem Muster „immer droht der Russe“:
„Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe „APT28“ angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen. Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund. Was für eine Farce mal wieder. (…)“ Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a4681be4

Sehr geehrte Rundfunkräte, gegen dummdreisten Pseudo-Journalismus, der sich nur drauf versteht, agitatorischen Schwachsinn der dpa abzukupfern, sollten Sie bei ARD-aktuell einschreiten. Es bieten sich folgende Formeln für ein Richtigstellungsverlangen an:
„US-amerikanische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Britische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Neuseeländische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Australische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
Das ist Ihnen zu blöd? Na dann weisen Sie doch den Chefredakteur Dr. Gniffke darauf hin, dass anständiger Journalismus folgende Formulierung zustande gebracht hätte:
„Unbekannte Hacker haben angeblich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Im vergangenen Jahr soll es ihnen gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt…“

Die antirussisch infizierte Schwachsinnsmeldung der dpa wäre, wie man sieht, mit wenigen Eingriffen in eine seriöse Nachricht zu verwandeln gewesen. Dazu langt es offenbar bei ARD-aktuell nicht mehr. Der Verstoß gegen die Programmrichtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV sowie gegen §§ 5,7, und 8 NDR-StV ist nicht zu leugnen.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam    F. Klinkhammer

Danke an Uli Gellermann, V. Bräutigam und F. Klinkhammer für Ihren unermüdlichen Einsatz, Wahrheit und Objektivität von plumper Propagander zu trennen und anschaulich den Unterschied zu verdeutlichen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser unermüdliche Einsatz irgendwann auszahlt und die Menschen in Deutschland aufwachen!

Markus

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Danke Uli Gellermann für diesen erstklassigen Artikel!
Man wünschte sich auch in Deutschland einen Mann wie Xi Jingping, oder Wladimir Putin, der diese oligarchische Wirtschaftsmafia zerschlüge und der Korruption auf höchster Ebene ein Ende bereite! Leider weit und breit nur Merkelscher Stillstand  und transatlantische Anuskriecherei!

Markus

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Quelle: Das Ende der Megamaschine

FabianFabians Blog

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15.000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

Doch diese Erzählung von Technik gehört in den Bereich der Mythologie. Welche Technik entwickelt wird und welche nicht, welche eingesetzt wird und welche nicht, beruht auf gesellschaftlichen Entscheidungen, die auch anders aussehen könnten. Es ist zum Beispiel technisch möglich, Mobilität in Städten weitgehend ohne Autos zu organisieren. Die Techniken dafür existieren seit über einhundert Jahren, und es wäre weit billiger als der Autoverkehr. Aber es wird nicht gemacht. Und dafür gibt es Gründe. Es ist ebenfalls technisch möglich, die gesamte Weltbevölkerung durch kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft zu ernähren, und zwar deutlich besser als heute, auf diese Weise große Teile der Treibhausgasemissionen einzusparen und den Süßwasserverbrauch dramatisch zu senken. Die Techniken dafür existieren teilweise seit Jahrtausenden, teilweise seit Jahrzehnten. Aber es wird nicht gemacht. Und auch dafür gibt es Gründe. Es ist auch technisch möglich, über weite Entfernungen miteinander zu kommunizieren, ohne jedes zweite Jahr einen neuen Taschencomputer zu kaufen, der Unmengen von Ressourcen verschluckt. Aber das Gegenteil findet statt. Und die Gründe dafür ähneln denen der beiden ersten Beispiele.

Welche Technik entwickelt wird und sich durchsetzt, hängt nicht von der Technik selbst und einem in ihr wirkenden mysteriösen „Drang zur Weiterentwicklung“ ab, sondern davon, wie die menschliche Gesellschaft, in der Technik genutzt wird, funktioniert. Das moderne Weltsystem, das vor 500 Jahren in Europa entstand und seit etwa einhundert Jahren den Globus umspannt, beruht auf zwei zentralen Dynamiken: zum einen dem territorialen Expansions- und Kontrollhunger militarisierter Staaten; zum anderen auf dem Prinzip der endlosen Geldvermehrung. Es ist daher wenig verblüffend, wenn man feststellt, dass die technischen Weichenstellungen in den letzten Jahrhunderten von diesen beiden Kräften entscheidend geprägt wurden.

Das automobile System

Dass von Mumbai bis Mexiko-Stadt und von Paris bis Kapstadt die urbane Weltbevölkerung im Alptraum des automobilen Individualverkehrs versinkt, der Städte in lärmende, stinkende Moloche verwandelt und Fortbewegung zur Qual macht, ist das Ergebnis sehr konkreter Entscheidungen, die genau diesen Kräften folgen. In den USA etwa zerstörten Auto- und Ölkonzerne von den 1930er- bis 1950er-Jahren konsequent öffentliche Nahverkehrssysteme. General Motors, Standard Oil und der Reifenhersteller Firestone kauften dazu unter falscher Flagge in 45 US-Städten, darunter New York und Los Angeles, öffentliche Verkehrsbetriebe auf, um Schritt für Schritt Straßenbahnen und Nahverkehrszüge stillzulegen.[1] Auf den brachliegenden Trassen wurden dann Highways gebaut, auf denen GM-Autos mit Firestone-Reifen und Standard-Oil-Sprit fuhren – oder, besser gesagt: bald schon mehr standen, als fuhren. Der Staat hat dieses System massiv unterstützt. Der Grund dafür ist einfach: Der Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsgütern näherte sich Sättigungsgrenzen, die Geldverwertung drohte ins Stocken zu geraten. Mit der Automobilisierung dagegen konnten allen Bürgern eigene neue Antriebssysteme verkauft werden. Und dank der Macht der Ölkonzerne wurden die dreckigen Verbrennungsmotoren in Umlauf gebracht anstelle von Elektromotoren, die es schon damals gab.[2] Europa, Japan und später Südamerika, China, Indien und Afrika folgten demselben Muster wie die USA.

Liegt diese Entwicklung in der Natur der Technik selbst? Nein. Liegt sie darin begründet, dass die Menschheit diese Dinge unbedingt will? Keineswegs. Wenn die Menschen, bevor sie vom Propagandatsunami der Autoindustrie getroffen wurden, sagen wir um das Jahr 1900, darüber hätten abstimmen können, ob sie lieber jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen dürfen, vom Dauerlärm einen Hörsturz bekommen, im Alter an den Folgen von Feinstaub sterben und einen vom Klimawandel verwüsteten Planeten hinterlassen wollen oder ob sie sich lieber wesentlich schneller mit abgasfreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die im Ein-Minuten-Takt verkehren, bewegen: Welche Option hätten sie wohl gewählt? Die Propaganda, die man verharmlosend „Werbung“ nennt, führt dazu, dass wir das, was gut für die Kapitalakkumulation ist, im Nachhinein für unvermeidlich oder gar erstrebenswert halten.

In der Matrix

Die Mobilfunk-Technologie ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Kräfte der Kapitalverwertung technische Entscheidungen prägen und wie sie schließlich mit der staatlichen Kontrollmacht zusammenwirken. Als ich klein war, hatte man ein Telefon praktisch ein Leben lang. Zumindest gab es keinen besonderen Grund, es auszutauschen. Und so gut wie jeder hatte eins. Das war zwar gut für die Bürger, aber natürlich ein enormes Problem für Telefonhersteller. Der Markt war praktisch tot, es ließ sich mit Telefonen kein Kapital mehr akkumulieren. Also erfand man irgendwann Tastentelefone. Man konnte nun schneller wählen, das war sicher ein Vorteil. Irgendwann hatten fast alle Tastentelefone. Also kamen die Schnurlosen. Endlich konnte man sich freier in der Wohnung bewegen! (Aber hatte ich vorher eigentlich beim Telefonieren herumlaufen wollen?) Dann folgten die Handys. Doch auch dieser Markt war irgendwann gesättigt. Warum also nicht das Internet aufs Telefon holen? Allerdings lud das bei der ersten Generation Filme quälend langsam. (Aber hatte ich vorher eigentlich je das Bedürfnis gehabt, Filme auf einem Telefon zu sehen?) Also brauchte es schnellere Netze, mehr Transponder, schnellere Prozessoren, stärkere Akkus und vor allem: immer öfter ein neues Telefon.

Diese ganze Entwicklung kam nicht dadurch zustande, dass Telefonbesitzer in den 1980er-Jahren über die Beschränkungen ihrer analogen Telefone wehklagten und händeringend um potentere Apparate flehten, die sie endlich aus der Steinzeit erlösen würden, sondern weil IT-Konzerne Wege finden mussten, um das einmal angehäufte Geld weiter zu vermehren. Ihnen ist es schließlich gelungen, aus einem einfachen Bedürfnis von Menschen, nämlich zu kommunizieren, einen ins Unendliche wachsenden Industriezweig zu schaffen, der Nutzer dazu bringt, in immer kürzeren Abständen ihre Geräte wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Der besondere Clou dabei ist, dass die Nutzer am Ende auch noch denken, damit ihren ureigenen Bedürfnissen zu folgen, während sie letztlich nur dem Räderwerk der großen Maschine dienen.

Smartphones sind zweifellos bemerkenswerte technische Erfindungen. Für manche Menschen sind sie auch mehr als ein Spielzeug und wirklich existenziell hilfreich. Etwa für viele Afrikaner, die nie ein Festnetz hatten und jetzt mit Freunden und Verwandten sprechen können, zum Beispiel mit ihren nach Europa geflüchteten Kindern. Doch bei allem, was man Positives über diese Technik sagen kann, besteht das Problem darin, dass ihre großen Schattenseiten in der öffentlichen Diskussion systematisch verdrängt werden. Etwa die enormen Naturzerstörungen durch den Bergbau, um die Metalle, darunter seltene Erden, zu gewinnen, die in den Geräten gebraucht werden. Oder die Kriege, die mit dem Kampf um diese Rohstoffe verbunden sind. Oder die Müllberge am anderen Ende der Nutzungskette. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 25 Millionen Smartphones verkauft – und etwa ebenso viele landen auf dem Müll.

Die immer leistungsfähigere Technik wird nicht nur von Konsumenten und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten. Zum Beispiel um uns in einer Weise zu überwachen, von der die totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts nicht einmal hätten träumen können.[3] Aufenthaltsort, Kontaktdaten, E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Einkaufsgewohnheiten, Medienvorlieben sowie bei Bedarf Mitschnitte über das Mikrofon und die HD-Kamera erlauben eine fast lückenlose Überwachung der Bürger. Und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die gigantischen Spähorganisationen moderner Staaten weidlich davon Gebrauch machen, praktisch ohne jede öffentliche Kontrolle. Dabei helfen ihnen die privaten IT-Konzerne tatkräftig, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Was es noch an minimalen Beschränkungen gibt, wird Schritt für Schritt mit jedem neuen Terroranschlag entsorgt. Das Fabelhafte dabei ist, dass die Bürger sich die sie überwachende Technik selbst anschaffen und bezahlen und dabei noch das Gefühl haben, Freiheit dazuzugewinnen. Perfekter lassen sich die Interessen der endlosen Geldverwertung und staatlicher Kontrolle nicht verbinden.

Nun sagen viele: Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte der Staat nicht wissen, was ich mache? Eine Sichtweise, die viele von uns eines Tages die Freiheit und einige womöglich das Leben kosten könnte. Als der türkische Präsident Erdoğan Anfang 2017 Tausende von Regierungskritikern verhaften ließ, offenbarten ihm Smartphone-Daten ein perfektes Schaubild von Kontakten und Verbindungen; nicht zuletzt dadurch waren die Verhaftungswellen so schnell und so umfassend. In Ägypten konnte das Al-Sisi-Regime nach dem Arabischen Frühling dank Facebook und Twitter ebenfalls besonders effektiv zuschlagen und Dissidenten aus dem Verkehr ziehen. Wann wer auf welche Weise in das Mahlwerk des Staates gerät, hängt überhaupt nicht davon ab, ob Bürger sich für unbescholten halten oder nicht, sondern wen Machthaber als potenziell störend betrachten. Wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange treffend feststellte, haben Telekommunikationskonzerne und Nachrichtendienste längst ein schlüsselfertiges System für einen totalitären Staat geschaffen. Und die Bürger helfen ihnen dabei nach Kräften.

Überwachung findet übrigens nicht nur durch den Staat statt, sondern zunehmend auch durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Die digitalen Techniken geben ihnen ganz neue Mittel an die Hand, um darüber zu wachen, dass jede Sekunde der Arbeitenden maximal ausgenutzt wird.[4] In einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab die Mehrheit der Beschäftigten an, dass die Arbeitsbelastung und die Überwachung am Arbeitsplatz durch Digitalisierung erheblich gewachsen sind.[5]

Lebendexperimente an einer ganzen Gesellschaft

Seit vielen Jahren mehren sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie eine übermäßige Nutzung digitaler Medien die menschliche Gesundheit massiv schädigen kann, und das auf sehr vielfältige Weise. Kinder, die jeden Tag stundenlang Bildschirmen und Smartphones ausgesetzt sind, entwickeln zum Teil erhebliche kognitive und körperliche Defizite, darunter Aufmerksamkeitsstörungen.[6] Die Zahl der „Internetsüchtigen“ steigt rasant, besonders unter Kindern und Jugendlichen. Auch die zunehmende Belastung durch gepulste Mikrowellenstrahlung von Smartphones, Funkmasten, WLAN-Netzen und schnurlosen Telefonen stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, wie zahlreiche Studien ergeben haben.[7] Nicht nur die IT-Industrie leugnet diese Risiken oder spielt sie herunter, sondern auch viele Nutzer wollen der unangenehmen Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass ihr liebstes Spielzeug weniger harmlos ist, als sie es gerne hätten. Wissenschaftler und Ärzte, die vor den Gefahren einer schrankenlosen Digitaltechnik warnen, werden oft als „Kulturpessimisten“, „Technikfeinde“ oder „Anti-Digitalisierungs-Prediger“ diffamiert. In diesem Propagandasturm wird das Vorsorgeprinzip, das besagt, dass Techniken nur dann großflächig eingeführt werden dürfen, wenn ihre Harmlosigkeit erwiesen ist, lautlos entsorgt.

Vertreter der Industrie versichern uns immer wieder, dass Digitalisierung und Mobilfunktechnik erst am Anfang stehen. Wer auf den Zug von „Industrie 4.0“, Smart Cities“ und selbstfahrenden Autos nicht aufspringe, verpasse die Zukunft und werde im globalen Wettbewerb abgehängt. Die 5G-Technologie soll es nach den Plänen der Branche in einigen Jahren möglich machen, Datenmengen mobil zu übertragen, die dem Zigtausendfachen heutiger Kapazitäten entsprechen. Selbstfahrende Autos etwa sollen 50 Gigabyte an Daten pro Stunde über Funk austauschen – so viel wie ein heutiger DSL-Nutzer im Schnitt in einem ganzen Monat im Netz bewegt.[8] Dazu muss das Land mit einer vollständig neuen und weitaus energieintensiveren Infrastruktur von Sendemasten und Rechenzentren ausgestattet werden. Über den enormen zusätzlichen Umweltverbrauch und die möglichen gesundheitlichen Folgen gibt es keine Debatte. Auch die massiv gesteigerten Überwachungsmöglichkeiten und Risiken von Hackerangriffen sind kein Thema. Besonders absurd aber ist es, dass nach dem Sinn dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht gefragt wird. Denn die weitaus einfachere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative, nämlich anstelle des unzeitgemäßen Autoverkehrs den öffentlichen Verkehr auszubauen und nutzerfreundlicher zu machen, wird gar nicht erst erwähnt.

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass wir mit einer schrankenlosen Digitalisierung, wie sie die Industrie anstrebt, einige der höchsten Werte menschlichen Lebens, nämlich unsere Freiheit, eine intakte Umwelt und unsere Gesundheit, gefährden, während wir im Gegenzug dafür kaum mehr als ein paar Gimmicks bekommen. Sind 4K-Filme auf einem handtellergroßen Display und die Aussicht, in Zukunft mit einem selbstfahrenden Auto im Stau zu stehen, es wirklich wert, so viel dafür zu riskieren? Um es noch einmal zu sagen: Die Digitaltechnik hat brillante technische Erfindungen hervorgebracht. Aber wenn einem jemand ein paar wunderschöne Glasperlen für ein riesiges Stück Land samt Haus und Hof bietet, geht es nicht darum, ob die Glasperlen schön sind, sondern darum, was man dafür hergibt und in welchem Verhältnis beides zueinander steht. Diese Güterabwägung aber findet nicht statt. Wir starren nur entzückt und gebannt auf die Glasperlen, während Konzerne und Staaten dabei sind, unser Land zu plündern und unser Hab und Gut wegzutragen.

Immersion oder: Die Abschaffung der Wirklichkeit

Technik dient in der Logik der Megamaschine nicht nur dem Antrieb der endlosen Geldvermehrung und der staatlichen Machterweiterung, sondern auch der Ablenkung von der Wirklichkeit. In seinem Roman Der futurologische Kongress beschrieb der polnische Science-Fiction-Autor Stanisław Lem eine Welt, in der den Menschen durch chemische Drogen in Luft und Nahrung eine perfekte Phantasiewelt vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in einer postapokalyptischen Ruinenlandschaft leben. Als der Protagonist eine Gegendroge nimmt, erkennt er, dass dort, wo eben noch schick gekleidete Bürger in komfortablen Luxusfahrstühlen auf und ab zu fahren schienen, sich tatsächlich menschliche Wracks mit ihren bloßen Händen an Kabeln in Aufzugschächten heraufziehen.

Die digitalen Weltersatzmaschinen übernehmen heute ähnliche Funktionen wie die chemischen Drogen in Lems Vision. Die flächendeckende…..

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel bitte vollständig auf: Das Ende der Megamaschine

Danke Fabian Scheidler

Markus

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Woher dieser Hochmut? Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen — RT Deutsch

Quelle: RT-Deutsch und rubikon.news

22.01.2018 • 06:30 Uhr

von Ulrich Heyden

 Woran liegt es, dass die Russophobie ein derart ungeniertes und erfolgreiches Comeback feiern darf? Der Hochmut gegenüber Russland nimmt immer besorgniserregendere Formen an. Gerade auch in Deutschland. Ein Beitrag von Ulrich Heyden.

Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Das Gift der Lüge, der Verdrehung und der Übertreibung wurde uns, wenn es um Russland geht, immer schon verabreicht, auch in den 1990er Jahren, als sich Russland und der Westen annäherten. Doch seit dem georgisch-russischen Krieg 2008 wurde die Tagesration an Lügen-Tropfen erst langsam und dann immer mehr erhöht. Die größte Lüge ist zweifellos, dass die Jahre unter Putin Russland schlecht getan haben. Die zweite große Lüge ist, dass man Russland erziehen kann und muss. Und die dritte große Lüge ist, dass Russland ohne den Westen nicht vorankommt. Angesichts der immer dreisteren Russophobie in den großen deutschen Medien muss man sich fragen: Haben wir die Lektion unserer Großeltern und Eltern nicht gelernt, die elendig in den Schützengräben von Stalingrad, Leningrad und Berlin verreckt sind? Kann ein Deutscher bei klarem Verstand es schweigend hinnehmen, dass deutsche Soldaten nach Litauen, direkt an die Grenze zu Russland entsandt wurden? Wo sind sie, die Günter Grass und Heinrich Böll von heute, die sagen, Frieden und Entspannung mit Russland und „Nie wieder Krieg!“, schon gar nicht an der Seite einer kriegshungrigen ukrainischen Führung!

Die Siegesfeier dauerte Jahre und ich war beteiligt

Die deutschen Intellektuellen von heute scheinen mir besonders anfällig für einen untergründigen oder auch offenen Hochmut gegenüber Russland. Und dieser Hochmut ist das Einfallstor verantwortungsloser Gedankenspiele nach dem Motto, man müsse die „russische Expansion“ in Europa stoppen.

Eine Wurzel des Hochmuts sind Desinteresse und Ignoranz. In den 1990er Jahren war es in Russland „zu gefährlich“. Mal dort hinfahren? Mit eigenen Augen gucken? „Auf keinen Fall! Dort legt dich die Mafia um!“

Viele waren der festen Überzeugung, dass sie als Tourist in Russland nur Prostituierte, Mafiosi und Straßenkinder zu Gesicht bekommen. Alle begabten Künstler aus Moskau und St. Petersburg, die seien doch längst nach Berlin und New York ausgewandert. Und die Künstler, die noch in Russland waren? Nun ja, die hatten eben nicht „internationales Niveau“, sonst hätten sie sich ja längst im Westen angeboten, anstatt von ein paar Rubeln zu leben.

An der Schaffung dieser Russland-Phobie war ich als Moskau-Korrespondent auf die eine oder andere Art auch beteiligt, denn ich musste mich den von den Chefredaktionen gesetzten Themen fügen. Für uns Korrespondenten standen in den 1990er Jahren harte Themen wie Mafia, Rekruten-Schinderei, Straßenkinder und Prostituierte ganz oben auf der Redaktions-Wunschliste.

Ein besonderer Knüller war die Versenkung der russischen Raumstation „Mir“ im Pazifik, 2001. Darüber habe ich für ein Berliner Privatradio mehrmals am Tag Aufsager geliefert. Mir waren diese News per Telefon zuwider, aber ich machte mit, weil ich für faire Reportagen fast keine Abnehmer fand, die auch zahlten.

Der Tod der Sowjetunion war für die großen deutschen Medien eine große Party, wie ich sie noch nie erlebt habe. Jahrelang wurde die Überlegenheit des westlichen Kapitalismus gefeiert und behauptet, die Sowjetunion sei nicht reformierbar gewesen. Und immer wieder wurde behauptet, nur der Kapitalismus westlichen Zuschnitts eröffne Russland eine Zukunft. Zum Glück kam dann Putin an die Macht. Die Party war mit ihm zu Ende, der russischen Wirtschaft und den Menschen begann es nun besser zu gehen. Doch für die deutschen Medien begann die tägliche Fahrt durch das russische Gruselkabinett. „Bitte festhalten! Bleiben sie angeschnallt!“

Nur bei einem sozialen Thema gab es in den 1990er Jahren ein bohrendes Interesse der Heimat-Redaktionen. „Wie können die Russen leben, wenn sie keine Löhne und keine Renten bekommen?“, wurde ich gefragt. „Schreiben sie etwas darüber!“ Gut gesagt, bei einem Zeilenhonorar von 50 Cent. Um über Russlands Tauschwirtschaft, den Selbstanbau auf der Datscha, kurz, die bargeldlose Wirtschaft zu schreiben, braucht man 100, 200 Euro. Denn man muss raus auf die Straße, auf die Datschen fahren, sich mit an die Küchentische setzen, Wodka trinken.

Doch die Redakteure in Deutschland hofften wohl, dass ich ihnen eine Mitleids-Story liefere, wo man sich als Deutscher mal wieder so richtig gut fühlen konnte in seinem Wohlstandsspeck. „Guck mal, die in Russland! Geht es uns da nicht richtig gut?“

„Fakten, Fakten, Fakten!“ Dass man eine geldlose Tauschwirtschaft, die selbstgezogenen Tomaten auf dem Küchenfenster, die an die Verwandtschaft verschenkte Birnen-Konfitüre, nicht in Mark- oder Euro-Preisen beschreiben kann, dass es dazu keine Marktanalysen gibt, darüber dachten die Redakteure in Deutschland nicht nach. Das schien sie eigentlich auch gar nicht zu interessieren.

Immer wieder stieß ich auf das Problem, dass man von uns Moskau-Korrespondenten verlangte, Bilder von Russland zu beschreiben, die in den Köpfen westlicher Redakteure und Intellektueller herumschwirrten, die aber nur einen Teil der russischen Realität betrafen. Ich meine Themen wie Stalin-Nostalgie, erschossene Journalisten und Oppositionelle und ungebremster Wodka-Konsum.
Als Kontrast dazu war man angehalten „die Guten“ ausführlich darzustellen, tschetschenische Freiheitskämpfer, junge, westlich orientierte Unternehmer und Schriftsteller sowie die jungen „Reform“-Politiker im Kreml.

Wer sich als Moskau-Korrespondent an diesen schwarz-weißen Eckpfeilern orientierte, konnte gut leben. Wer das nicht wollte, musste seine Rubel sehr genau zählen.

Krokodils-Tränen über Straßenkinder

Natürlich gab es viel Mitgefühl mit Russland. Die deutschen Zeitungen berichteten in den 1990er Jahren ausführlich über Straßenkinder, den Anstieg von Prostitution, Drogentote und Aids in Russland. Aber waren das nicht in Wirklichkeit Krokodils-Tränen? Denn über den Kapitalismus durften wir nicht schreiben.

Wenn ich geschrieben hätte, dass Straßenkinder das Resultat von westlich verordneter wirtschaftlicher Schocktherapie und Entstaatlichung sind , hätte ich mich sofort dem Verdacht ausgesetzt, dem alten kommunistischen System nachzutrauern. Die Kommentatoren der großen deutschen Medien hämmerten uns immer wieder ein, dass es zum harten Abschied vom sowjetischen System mit all seinen Folgeerscheinungen, wie Massenarbeitslosigkeit und dem Zerfall der Sozialsysteme, keine Alternative gibt. Man behauptete, je schneller der Kapitalismus westlichen Stils in Russland eingeführt werde, desto schneller würden die schweren sozialen Belastungen für die Bevölkerung verschwinden.

Das Schwarz-Weiß-Denken meiner Auftraggeber macht mich fassungslos. Für alternative Wirtschaftsmodelle – von denen ich träume – war in meinen Zeitungen, bis auf wenige Ausnahmen, kein Platz.

Manchmal hatte ich den Eindruck, dass ein Teil der deutschen Elite im Tschetschenien-Krieg auf der Seite der Separatisten stand und dass man sich eine Schwächung Russlands wünschte.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung druckte am 6. Februar 1995 auf Seite fünf ein dreispaltiges Bild.
Es zeigt zwei tschetschenische Kämpfer. Der eine von beiden trägt eine großkalibrige Waffe, die er in den Himmel richtet und dabei lacht. Unter dem Foto steht in einem längeren Text mit der harmlosen Überschrift „Tschetschenische Opposition kritisiert Russland“, „das Bild zeigt den tschetschenischen Kämpfer, der das Flugzeug abgeschossen haben will.“ Es ging um den Abschuss des ersten russischen Kampfflugzeuges vom Typ SU-25 im Tschetschenien-Krieg, am 4. Februar 1995.

Einen Beweis, dass eben dieser Kämpfer das Flugzeug abschoss, hatte die FAZ nicht. Die Zeitung schreibt denn auch eher unbestimmt, „der Kampfbomber SU-25 wurde am Samstag durch die tschetschenische Luftabwehr abgeschossen“.

Dass am 4. Februar 1995 ein Kampfflugzeug vom Typ SU-25 über dem Bezirk Tschetschen-Aul von einer tschetschenischen Flak abgeschossen wurde, hatten damals die offiziellen russischen Stellen bestätigt.

Die FAZ-Redaktion hätte sicherlich auch ein anderes Bild von dem Abschuss veröffentlichen können, um damit die Neutralität des Blattes im Tschetschenien-Konflikt zu unterstreichen. Dass man jedoch dreispaltig einen lachenden Tschetschenen ins Bild setzte, der sich als Schütze rühmt, war Ausdruck klammheimlicher Freude, die es in der FAZ-Redaktion damals offenbar gab, die man aber den Lesern aus Gründen der political correctness nur per Bild übermitteln wollte.

Man konnte das veröffentlichte Bild auch so lesen: Seht her, die Tschetschenen kämpfen so, wie auch unsere Väter gekämpft haben.

Ich war damals oft in Tschetschenien und habe viel von der tschetschenischen Seite berichtet. Ich war ein Gegner der russischen Kriegsführung und hoffte auf einen Kompromiss zwischen Grosny und Moskau. In einen plumpen Anti-Russismus bin ich zum Glück nicht abgerutscht. Auch mit russischen Soldaten habe ich damals oft gesprochen.

Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, eine unkritische Russlandliebe einzufordern. Aber von einem gut ausgebildeten Journalisten sollte man erwarten, dass er oder sie das andere Land in all seinen Schattierungen und nicht nur über die harten Themen wahrnimmt. Auch erwarte ich ein Mindestmaß an Anstand und Geschichtskenntnis.

Das Land der Plattenbauten

Russland wurde in Deutschland schon immer sehr einseitig dargestellt. Ich erinnere mich an die 1950er, 1960er und 1970er Jahre, als wir Westdeutschen die Sowjetunion noch nicht aus eigener Anschauung kannten. Für die deutschen Medien war Russland damals das Land der Plattenbauten. Dass die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 tausende Dörfer und Städte ausradiert oder schwer beschädigt hatte, darüber wurde in den deutschen Medien geschwiegen.

Ich erinnere mich an die Schlagzeilen der Bild-Zeitung über „die Russen“, die wie die schlimmsten Tierquäler kleine Hunde in Satelliten setzen und sie in der Erdumlaufbahn kaltblütig sterben lassen. Da wir zuhause Hunde hatten, ging mir der Tod von Laika, die 1957 im „Sputnik 2“ starb, besonders nahe. Doch zum Russland-Hasser wurde ich nicht. Denn…

Dann kam das Jahr 1968. Ich bekam die linke „Deutsche Volkszeitung“ in die Hand und las dort, dass das deutsche Großkapital Hitler finanzierte. In Büchern las ich etwas über die Verbrechen der Wehrmacht an der Ostfront. Da mein Vater selbst in der Sowjetunion als Soldat an der Front eingesetzt war, ging mir das besonders nahe. Zu einer Diskussion in der gesamten Gesellschaft über die Verbrechen an der Ostfront und den Hungertod von über drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kam es in Deutschland nie, im Gegensatz zum Holocaust, über den seit Anfang der 1980er Jahre offen und immer stärker gesprochen und publiziert wurde. Die Zahl von 27 Millionen Toten auf Seiten der Sowjetunion (davon 15 Millionen Tote auf Seiten der sowjetischen Zivilbevölkerung) wird in deutschen Medien selten genannt. Dass die Intellektuellen in Deutschland heutzutage lieber über die Opfer der Stalin-Herrschaft sprechen, obwohl die Opferzahl unter Stalin viel geringer war, zeigt, dass die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges in Deutschland viel zu früh beendet wurde.

„Warum habt ihr Mitleid mit den Juden, aber nicht mit uns?“

Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, wie die Russen (auch die jüdischen Russen) es schmerzt, dass wir Deutsche viel Mitgefühl für die Juden und Israel haben, die Leiden der Russen und anderer Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg aber nicht kennen oder vergessen haben.

Meine Gesprächspartner vergleichen und fragen, warum habt ihr so wenig Mitgefühl mit unserem Leiden während des Zweiten Weltkrieges? Ich mag das Aufrechnen von Leid nicht und wünschte mir, wir könnten über verhungerte sowjetische Kriegsgefangene und abgefackelte Dörfer in Weißrussland sprechen, ohne diesen Massenmord mit einem anderen zu vergleichen. Aber ich verstehe, dass die Russen ein drastisches Mittel suchen, um uns ihre Befindlichkeit nahe zu bringen.

Trotz der gigantischen Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion macht die Russophobie nicht einmal vor den Linken halt. In einer linken Monatszeitschrift aus Hamburg las ich vor einiger Zeit, die Märsche des „Unsterblichen Regiments“ in Russland am 9. Mai, dem Siegestag, wo die Menschen die Porträts ihrer gefallenen Angehörigen durch die Innenstädte tragen, seien „Militarismus“. Ich wünschte mir, die Schreiber und Schreiberinnen solcher Behauptungen würden selbst einmal in Russland an einem Marsch zum Gedenken an die Soldaten der Roten Armee dabei sein und mit den Teilnehmern sprechen. Keine Angst! Die beißen nicht!

Die Russen, die wir mögen

Natürlich wagt sich der deutsche Intellektuelle nicht zu sagen, alle Russen sind bemitleidenswert-dumme Putin-Untertanen. Neeeein. Es gibt natürlich auch kluge, begabte, gute Russen! Wer die sind? Nun ja, die Pianisten und Geiger, die in deutschen Konzertsälen auftreten, die Oppositionellen, denen man in Russland das Leben schwer macht und die in den Westen auswandern. Diese Russen werden vom deutschen Mainstream-Intellektuellen geliebt. Denn man fühlt sich durch sie bestätigt. Sie sind pflegeleicht. Sie fordern kein tieferes Nachdenken über Russland.

Das Pendant zum deutschen Intellektuellen mit gesunder Russophobie ist der russische Liberale in Moskau und St. Petersburg, der über die „ungebildeten“ Putin-Anhänger die Nase rümpft und sich selbst für etwas Besseres hält. Durch einen schlechten Streich der Geschichte wurde man in einem „rückständigen“ Land geboren, dabei gehört man doch eigentlich nach Paris oder New York.

Dass viele russische Liberale, die jetzt die westliche Zivilisation und ihre Politiker anhimmeln, in der sowjetischen Oberschicht großgeworden sind, die Privilegien dieser Oberschicht und die sowjetische Universitätsausbildung genossen haben und in den großen Wohnungen und Datschen leben, die sie von ihren Eltern geerbt haben, dass ihre Eltern Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Journalisten, Generäle, Minister, Wissenschaftler und staatlich finanzierte Künstler waren, darüber wollen diese Liberalen nicht öffentlich sprechen. Dass sie selbst Produkt der sowjetischen Gesellschaft sind, darüber reflektieren sie nicht. Sie stehen auf der Seite der Ukraine und wollen von einem Putsch in Kiew nichts wissen, genauso wie ihre intellektuellen Freunde in Berlin und München.

Das Russland-Bild in den großen deutschen Medien könnte schon mit wenigen Hintergrundberichten und Reportagen etwas gerade gerückt werden. Die deutschen Medien könnten die soziale Lage und den Zustand der Wirtschaft im Russland der 1990er Jahre mit der Lage in Russland heute vergleichen. Sie könnten über die hunderten, vom russischen Staat finanziell geförderten, zivilgesellschaftlichen Organisationen berichten, die vor allem im Sozial- und Bildungsbereich tätig sind. Darf man vielleicht auf eine Reportage – ohne Häme – über die typischen Putin-Wähler in der russischen Provinz hoffen?

Die deutschen Medien könnten über russische Fernseh-Talk-Shows berichten, wo regelmäßig Vertreter der Ukraine und Vertreter westeuropäischer Staaten und der USA als Diskussionsteilnehmer auftreten. Sie könnten über den staatlich finanzierten liberalen und Kreml-kritischen Radiosender Echo Moskau und bekannte Vertreter der russischen Liberalen berichten, die als Berater von Wladimir Putin tätig sind, wie der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin. Darf man auf eine Reportage über die Higher School of Economics in Moskau hoffen, die für die russische Regierung neoliberale Reformprogramme im Gesundheits- und Bildungsbereich ausarbeitet?

Wann lernen wir endlich die Lektion unserer Väter und Großväter und gehen auf Russland zu, anstatt uns manisch von ihm abzugrenzen?

Danke für diesen wohltuenden Blick auf Russland! Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf RT-Deutsch oder auf rubikon.news.

Markus

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PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

This is a public service announcement (PSA) from the Wordfence team regarding a security issue that has a wide impact. Today is being called “Black Monday” in many information security circles. We have had a major Wi-Fi vulnerability announced that affects absolutely every device that supports Wi-Fi. The vulnerability allows attackers to decrypt WPA2 connections. A second vulnerability also emerged today, and we will cover that at the end of this post. […]

Quelle: PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

The Wi-Fi vulnerability is being called “KRACK”, which is short for Key Reinstallation Attacks.

I’m going to cover the problem in relatively non-technical terms in this post so that you are able to clearly understand how this affects you and what you can do about it, right now.

Once you are done reading this, I strongly recommend you spread the word, because this Wi-Fi weakness can allow attackers to crack WPA2 which was previously thought of as a secure Wi-Fi encryption protocol.

The WPA2 Wi-Fi Vulnerability

WPA2 is a protocol that secures all modern protected Wi-Fi networks. According to statistics by Wigle.net, it secures 60% of the world’s Wi-Fi networks.

Researchers at KU Leuven, a university in Flanders in Belgium, have discovered a way for an attacker to read sensitive information that is sent over a Wi-Fi network using WPA2.

Attackers can use this to steal sensitive information like credit card numbers, passwords, chat messages, emails, photos and more. The attack works against all modern protected Wi-Fi networks.

It may also be possible for an attacker to inject malicious information into the Wi-Fi network. This could include ransomware and malware.

The vulnerability is in the Wi-Fi standard itself, and not in individual products or their implementations. That means that all products that correctly implement the WPA2 standard are affected.

If your device supports Wi-Fi, it is likely affected by this vulnerability. 

Products that are known to be affected by this at this time include Android, Linux, Apple, Microsoft Windows, Linksys and more. The list of affected vendors is enormous, and vendors including Amazon, Cisco and Netgear are scrambling to release patches to fix this issue.

BleepingComputer has compiled a running list of vendors that will be growing over time as more information about patches becomes available.

You can find out the technical details on the KRACK attack from the researchers themselves at krackattacks.com. This includes an academic paper and demonstration video, shown below:

What to Do About the WPA2 Vulnerability

This affects every device you own that uses Wi-Fi. If your device uses public Wi-Fi, you are at higher risk. The vendors that make your products are working on patches which they will release in the coming days. As they release the patches, you will need to update your devices and hardware.

The good news is that this vulnerability does not require you to replace any hardware. It is fixable through a software update.

The devices and hardware you will need to update, once patches are released, include the following:

  • Desktop workstations
  • Laptops/notebooks
  • Mobile phones
  • Tablets and e-readers that use Wi-Fi
  • Home and office routers
  • Home devices like NEST, Amazon Echo and Google Home
  • Printers, both home and office, that use Wi-Fi
  • Any other device that uses Wi-Fi

You should prioritize devices that use public Wi-Fi higher than your other devices. This puts mobile phones and tablets at the top of the list.

How to Stay on Top of Updates

Your desktop, mobile and tablet devices will prompt you when an important security update is available. Many may update automatically. Most devices also provide an option to manually check for updates. We recommend you do that periodically this week so that you catch any updates as soon as they are released.

For routers, printers and other “Internet of things” devices, you may have to sign into the device to manually update the device “firmware.” For routers, you can contact your Internet service provider for help if you are unsure how to update. You may need to consult the manual of other devices or do a Google search to learn if they are affected.

Black Monday

Another vulnerability known as “ROCA” was also announced today. This vulnerability involves an attack on public key encryption which may weaken the way we authenticate software when installing it. It affects many other systems that rely on public/private key encryption and signing. Fixing this also requires you to update your devices using vendor-released software updates, so keep an eye out for security updates for your devices and workstations that fix any ROCA-related issues.

The combination of KRACK and ROCA is why we are referring to today as “Black Monday.” These are both severe vulnerabilities, and they emerged on the same day.

It is imperative that we get the word out about these vulnerabilities so that our friends and colleagues can update their devices before they are exploited. Please spread the word.

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Markus mit freundlicher Genehmigung von Wordfence

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EU-Kommission hielt Studie wegen nicht passender Ergebnisse zwei Jahre zurück

24.09.2017 • 08:00 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Direkt zum Artikel

Die EU-Kommission gab 360.000 EUR für eine Studie zu Internet-Piraterie aus. Es sollten die Auswirkungen auf den Verkauf von urheberrechtlich geschützter Musik, Büchern, Videospielen und Filmen untersucht werden. Nur bestimmte Teile der Studie wurden veröffentlicht.

Die niederländische Firma Ecory wurde mehrere Monate lang damit beauftragt, die Auswirkungen von Internet-Piraterie zu untersuchen. Im Mai 2015 präsentierte die Firma der EU einen 304-seitigen Bericht. Die Studie kam zu dem Schluss,

„dass die Ergebnisse im Allgemeinen keine belastbaren statistischen Beweise für die Verlagerung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzungen im Internet zeigen. Das bedeute nicht unbedingt, dass Piraterie keinen Effekt habe, sondern nur, dass die statistische Analyse nicht mit ausreichender Sicherheit beweisen könne, dass es einen Effekt gibt.“

Der Report zeigt zudem, dass illegale Downloads und Streaming den legalen Verkauf von Spielen ankurbeln können. Der einzige negative Zusammenhang zeigt sich offenbar nur im Zusammenhang mit Blockbuster-Filmen:

„Die Ergebnisse zeigen eine Verdrängungsrate von 40 Prozent, was bedeutet, dass für jeden zehnten kürzlich illegal gesehenen Top-Film vier Filme weniger legal konsumiert werden.“

Zur Untersuchung der Folgen von Piraterie für legale Angebote wurden vier Branchen (Musik, Film/Serien, Bücher und Spiele) in sechs nach Repräsentativitätskriterien ausgewählten Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden, UK) vergleichend untersucht. Die Studie ist erst jetzt ans Tageslicht gekommen, weil Julia Reda, Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, den Bericht in ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat, nachdem sie eine Kopie der Studie durch ein EU-Recht auf Zugang zu Dokumenten angefordert hat.
Die Europäische Organisation für digitale Rechte vermutete in einem Blog-Beitrag, dass der gesamte Inhalt dieses Berichts absichtlich nicht veröffentlicht wurde, und verwies auf einen wissenschaftlichen Beitrag von 2016, der von zwei Kommissionsbeamten verfasst wurde. In dem Beitrag, den der Chefökonom der Kommission mit einem Kollegen bereits 2016 auf Basis der Studiendaten in einem wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht hat, wird ausschließlich der statistisch signifikante Fall der Blockbusterfilme behandelt. Zudem wurde die Herkunft der Daten nur in einer kurzen Fußnote 3 erwähnt, ohne Hinweis darauf, dass die Untersuchung viel breiter angelegt war. Obwohl die Studie mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, kam es zu keiner Veröffentlichung. Stattdessen bediente sich die Kommission selektiv bei der Studie, um strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen.

Markus

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Trump im Russen-Sturm

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Danke Uli Gellermann und Angelika Kettelhack. Unglaublich aber wie immer wahr!

Markus

 

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Weissbuch und Schwarzbuch zur Entwicklung der Bundeswehr gegenübergestellt

Das Weissbuch der Bundesregierung dient als strategische Blaupause für die zukünftige aussenpolitische Agenda der Bundesrepublik Deutschland. Demgegenüber steht das Schwarzbuch, herausgegeben von der Partei die Linke und der Rosa Luxemburg Stiftung, das die bisherige und die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr kritisch beleuchtet. Um sich ein objektives Urteil bilden zu können ist es unabdinglich, beide Papiere im Vergleich gegenübergestellt lesen zu können. Der Wahrheitskanal Blog bietet dem Leser diese Möglichkeit hier an.

Markus

Das Weissbuch

Das Weissbuch

Das Schwarzbuch

Das Schwarzbuch

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Kommentar

Markus Schmitz
17. Juli 2016

So grausam, so brutal, so traurig, so unverständlich und so unmenschlich der jüngste Terroranschlag von Nizza und die Terroranschläge davor und danach sind und sein werden, so gilt doch für Frankreich, Deutschland, die EU Staaten und ganz besonders für die USA, als deren Führungsmacht: „Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los!“

Die US „Regime – Change“- Politik hat zur völligen Zerstörung aller traditionellen und funktionierenden staatlichen Strukturen im Irak, in Afghanistan und in Libyen geführt. Syrien soll, geht es nach dem Willen der US Administration, ebenso einen Weg der völligen Zerstörung gehen.

Es ist kein Zufall, dass die so entstandenen Machtvakuen im Nahen- und Mittleren Osten durch fanatische Terrororganisationen ausgefüllt wurden. Es war und ist immer noch ein gezielter Plan der US-Politik, breitwillig unterstützt von den willigen Polit- und Industrielakaien der gesamten EU Staaten, sich des Terrorismus zu bedienen um die Wunschvorstellung einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA umzusetzen. Dort wo terroristische Kräfte zu schwach sind, werden sie bereitwillig mit Waffen und Geld durch die USA selbst, oder mit ihrem Wissen durch andere Staaten unterstützt. Es wurden und werden bewusst die Geister aus der Flasche gelassen, die danach niemand mehr einfangen kann. Das politische Gejammere und Getue nach einem Terroranschlag, die gespielte Trauer unserer Führungseliten, sind dann doch nichts weiter als zynische Heuchelei!

Freilich ist der Terror nur Mittel zum Zweck. Terror ist ein Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken, der gezielt die Zivilgesellschaft treffen soll. Der die Rechtfertigung für einen ewigen Krieg gegen den Terror liefern soll. Heute ist es der Krieg gegen den islamistischen Terror, morgen vielleicht der Krieg gegen den russisch-orthodoxen Terror und übermorgen führen wir dann Krieg gegen den chinesisch atheistischen Terror. Namen und Gründe lassen sich immer konstruieren. Doch dahinter steht das Ziel, eine Zivilgesellschaft in ständiger Angst um die eigene Zukunft, unter ständiger Lebensangst, zu zermürben. Eine Zivilgesellschaft in Angst ist ganz wunderbar zu kontrollieren und in jede gewünschte Richtung zu manipulieren. Nach der Zermürbung kommt die Sehnsucht nach einem „Friedensbringer“, einer einigenden Kraft, die die Welt vereint und den Terror beendet. Welche Macht wird sich da wohl schnell präsentieren?! Bis dahin jedoch wird diese Zivilgesellschaft widerspruchslos, unter dem Versprechen von noch mehr Sicherheit, bereitwillig immer mehr Ihrer persönlichen Freiheit an die Eliten, die den Staat kontrollieren, abgeben. Sie wird sich vor dieser kleinen Elite entblößen und sich von ihr bevormunden und manipulieren lassen, bis aus der Sicherheit der Sicherheitsstaat geworden ist. Ganz getreu den Worten von Benjamin Franklin:“ Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“

Es geht dabei um den US- amerikanischen Machtanspruch auf die gesamte Welt, auf deren Rohstoffe in erster Linie, auf deren Bewohner im Folgenden. Dauerhafter Machterhalt einer kleinen, sehr gut vernetzten, reichen und mächtigen Elite, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Rest der Weltbevölkerung für diese Elite arbeitet; – möglichst ohne zu bemerken, dass Sie für deren Interesse und nicht für sich selbst arbeiten! Nach dem Motto: Der beste Sklave ist der, der nicht weiß, dass er ein Sklave ist!

Für die USA ist nur gut, was den USA nutzt! Unter diesem egozentrischen Weltbild sind auch TTIP und CETA zu sehen! Wer TTIP und CETA befürwortet, befürwortet und unterstützt den ausschließlichen Führungsanspruch der USA und plädiert für die unbedingte Unterordnung unter ein politisches System, das nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren folgt.

Jeder der diesem Ziel einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA entgegensteht ist automatisch der Feind! Daher verwundert es nicht, dass Personen, die die falschen Fragen stellen als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder gleich in die äußerst rechte oder linke Ecke gestellt werden. Da Russland und China, sich dem Führungsanspruch der USA widersetzen und ein eigenes Lebensmodel präferieren greift auch hier diese Logik und es wird von den Mainstreammedien und der westlichen Politik eine regelrechte Dämonisierung Russlands und Chinas betrieben, bis hin zu einer geradezu widerlichen Kriegshetze. Doch Russland und China sind nicht Irak, Afghanistan, Libyen, oder Syrien. Dieser Konflikt hat das Potenzial, längst vergessen geglaubte Opferzahlen erneut zu kreieren und die Menschheit insgesamt wieder in längst vergessenes Elend zu stürzen.

Das Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika als, „God`s own Country“, welches Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt seines Wirkens und politischen Handelns stellt ist ebenso überholt wie das Bild des bösen Russen, der der Welt den Kommunismus aufzwingen will.

Multipolarität, Vielfältigkeit und der Unterschied der Kulturen sind die Saat auf denen Wissen, Reichtum und Wohlstand für alle gedeihen können. Freiheit ist, wenn man ohne Missgunst und friedfertig, in gegenseitigem Respekt Meinungsverschiedenheiten löst und Handel treibt. Freiheit ist, Leben und leben lassen. Freiheit ist die Freiheit, in der Menschen selbst entscheiden können, in welchem der vielen unterschiedlichen Systeme und Kulturen sie wie leben wollen.

Eine Freiheit die nur eigene Werte, nur eine eigene Kultur und nur ein System anerkennt; eine Freiheit, die das Recht des Stärkeren für sich beansprucht, ist keine Freiheit sondern eine gleichgeschaltete Diktatur!

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Obama in den Knast|Rationalgalerie

Sympathisanten vor Gericht

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen. Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden. Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen. Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Obama in den Knast : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Auch möchte ich Ihnen die Erklärung für diesen Artikel (auszugsweise) von Uli Gellermann nicht vorenthalten:

Natürlich ist die Überlegung Obama in den Knast zu bekommen nur eine ironische Denkfigur: Sie soll nur deutlich machen, wie wenig die neue Terroristenjagd mit Recht zu tun hat, mit Demokratie oder Freiheit. Auch die deutschen Sympathisanten der US-Unrechts-Politk werden wir erst an dem Tag vor Gericht sehen, an dem die Deutschen andere als die jetzigen Verhältnisse wünschen. Wann das sein wird weiß ich nicht. Mein kleiner Beitrag dazu findet in meinen Artikeln statt.

Danke Uli Gellermann!

Markus

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Vitali Klitschko | Rationalgalerie

Schmock des Monats

Ich krieg dich, der Teufel kriegt dich

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. September 2014

„Ich bin ein rollender Donner, ein gießender Regen – Ich komme wie ein Hurrikan an“, so beginnt „Hells Bells“, jenes Stück der Rockgruppe AC/DC, das den Boxer Vitali Klitschko lange Jahre als Einlauflied in den Ring begleitete. „Ich will keine Gefangenen nehmen, kein Leben verschonen – Keiner legt sich mit mir an . . .“ so klingen die verrockten Höllenglocken des alten Boxers und neunen Bürgermeisters von Kiew. Und wer jetzt unwillkürlich an die Soldateska denkt, die das Kiewer Regime in die Ost-Ukraine geschickt hat, um die dortigen Autonomie-Bestrebungen mit großkalibrigen Geschützen in Trümmer zu legen, der sollte sich in Acht nehmen: Denn Klitschko ist in Potsdam gerade zum „M100 Media Award“-Preisträger gekürt worden. Das ist schon was.
Das „M100 Sanssouci Colloquium“ versammelt jährlich, rund um einen harten Kern von Springer-Verlags-Leuten, die angebliche Elite des deutschen Journalismus und preist dann jemanden, der auch irgendwie zur Elite gehören soll….

Lesen Sie diesen Artikel vollständig via Vitali Klitschko : Schmock des Monats : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann für diese wieder herrliche Satire.

Markus

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MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/048

Jürgen Wagner (09.09.2014)

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten „plausible Indizien“ (FAZ), andere gar „erdrückende Indizien“ (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Doch viele dieser „Indizien“ standen von Anfang an auf tönernen Füßen – vieles sprach auch dafür, dass die Tat seitens ukrainischer Regierungskräfte hätte verübt worden sein können (siehe IMI-Standpunkt 2014/035b).

Mit der Untersuchung des Vorfalls wurde schließlich das „Dutch Safety Board“ beauftragt, nachdem die Niederlande mit 193 der 298 Menschen die meisten Opfer der Katastrophe zu beklagen hatten. Am heutigen 9. September 2014 wurde nun ein erster Zwischenbericht und eine zusammenfassende Pressemitteilung vorgelegt, die aber alles in allem wenig neue Erkenntnisse liefern. Die wohl wichtigste klare Aussage besteht darin, es gebe „keine Hinweise auf technische Fehler“. Im Umkehrschluss bedeutet dies logischerweise, dass irgendjemand für den Absturz verantwortlich zu machen ist. Auch wenn eine genaue Untersuchung der Wrackteile noch nicht möglich gewesen sei, könne aus den bisherigen Erkenntnissen geschlossen werden, dass der Absturz Resultat des Beschusses „einer großen Anzahl von hochenergetischen Objekten war, die das Flugzeug von außen her durchdrangen.“ Dies habe zur Folge gehabt, dass „das Flugzeug in Stücke zerbrochen ist“.

Der aber wesentlichste Punkt des Berichtes besteht darin, dass er klar angibt, zum aktuellen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben über nähere Details, insbesondere natürlich die wahrscheinlichen Urheber, machen zu können: „Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung deuten auf eine externe Ursache des MH-17-Absturzes hin. Weitere Nachforschungen sind erforderlich, um die Ursache mit größerer Präzision bestimmen zu können.“

Das ist eigentlich schon ein Hammer: Fast zwei Monate nach dem Ereignis sehen sich Profis der zuständigen Behörde außerstande, auch nur halbwegs den Hergang, geschweige denn die Verantwortlichen benennen zu können – nahezu die komplette deutsche Journaille sah sich hierzu aber schon am Tag danach vollkommen in der Lage….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via » MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen! | Informationsstelle Militarisierung IMI. Oder hier!

Den Zwischenbericht zum Absturz der MH-17 können Sie hier abrufen!

Markus

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Eurozone: Schuldenstand steigt auf Rekord – SPIEGEL ONLINE

Dieser Rekord ist ein denkwürdiger: Der Schuldenberg in den Ländern der Euro-Zone ist im ersten Quartal auf 93,9 Prozent gestiegen. In der EU insgesamt stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 88 Prozent.

Berichtet der Spiegel hier:Eurozone: Schuldenstand steigt auf Rekord – SPIEGEL ONLINE.

Kann es sein, dass mit dem Säbelrasseln gegen Russland und der ganzen Kriegshetzerei von den eigentlichen Problemen des Westens abgelenkt werden soll?

Wenn es dann für jeden ersichtlich Bergab geht hätte man ja gleich den Schuldigen. So oder so das böse Russland!

Nach dem Motto der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt und wenn es dem Westen dann finanziell schlecht geht, ist Russland schuld, weil der Westen ja Sanktionen vehängen musste. – Überhaupt ist Russland sowieso an allem Schuld, also auf in den Krieg gegen Russland!

Auf diese Schlagzeile in den Mainstreammedien freue ich mich schon heute!
Sie wird kommen,  – Wetten?!

Markus

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Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

ARD: Ukraine-Desinformation

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 30. April 2014

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. – Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte.

Der Wahrheitskanal/-blog schließt sich dieser öffentlichen Beschwerde von Volker Bräutigam uneingeschränkt an und erlaubt sich, den offenen Brief hier auf dem Blog abzudrucken. Ein längst überfälliger Schritt, danke Volker Bräutigam! -Markus

An
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
„….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren“).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…)
3.  (…)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (…)

III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“ (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

Notabene:
Ich mache diese Beschwerde öffentlich mittels Weitergabe an Internet-Portale, denn m.E. verletzt der NDR das Interesse der Öffentlichkeit an seriöser Berichterstattung auch und gerade über Russland und die Ukraine in fundamentaler Weise. D.O.

Am 30. April 2014 schrieb Volker Bräutigam:

NACHTRAG zur Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Hier: Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

Sehr geehrte Frau Schildt,
im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.
Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln…“.
Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur , ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen „(…) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ zu sprechen. Als ob Russlands Putin die widerwärtigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama, als ob Putin die regelmäßigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama –
Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.
Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.
Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen. Im Anhang befindet sich der Text meiner gestrigen Beschwerde nochmals als Datei in den Formaten doc. und .pdf.

Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam

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Pressefreiheit in Deutschland?

……..na klar werden Sie sagen. Wenn es irgendwo auf der Welt Pressefreiheit gibt, dann doch wohl in Deutschland!
                                         Oder?!
Hören Sie sich dieses Interview des ehemaligen Spiegel Mitarbeiters Harald Schumann an und Sie werden eines Besseren belehrt!

Pressefreiheit in Deutschland 1

Markus

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Zum asiatischen Neujahrsfest

Heute Nacht um 24:00 Uhr endet (nach dem asiatischen Tierkreiszeichen-Kalender) das Jahr der Schlange (shé  蛇) und wir treten ein in das Jahr des Pferdes (mă 马). Das Tierkreiszeichen des Pferdes gilt in Asien als schwieriges, widersprüchliches Charakter. Schenkt man dem glauben, so dürfte uns 2014 ein schwieriges und widersprüchliches Jahr erwarten, mit vielem auf und ab und hin und her.
Ich wünsche all meinen asiatischen, insbesondere chinesischen Freunden, meiner Familie und meinen Lieben ein frohes Neues Jahr und alles erdenklich Gute für 2014.

新年快乐
xin nian kuai le

Markus

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Gedanken zu den Äußerungen der Kriegsministerin der BRD, von der Leyen, zu den zukünftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr

„Das Töten von Menschen kann mit vielem begründet werden, es kann aber niemals moralisch gerechtfertigt werden, schon überhaupt nicht mit dem Begriff der Humanität. Denn Humanität bedeutet Menschlichkeit, die auf die Würde und das Wohl der Menschheit gerichtet ist, sowie nach edler Gesinnung im Verhalten zur Kreatur.
Ein Krieg und damit unausweichlich das Töten von Menschen, Guten, wie vermeintlich Schlechten, ist keine edle Gesinnung und es ist keinesfalls auf das Wohl und die Würde der Menschen gerichtet, noch ist es ein Wohlverhalten gegenüber der Kreatur im Allgemeinen.
Daher ist es ein Paradoxon (ein Widerspruch in sich), wenn uns Politiker Kriege, also das Töten von Menschen, als humanitären Akt begründen und rechtfertigen wollen.
Genausowenig kann ein Krieg dem Schutze von Menschen dienen. Ein Krieg vernichtet Menschenleben, entwurzelt Menschen und kann so niemandem Schutz bieten, am allerwenigsten Frauen und Kindern. Die allerjüngste Geschichte zeigt dies eineindeutig vom Irak über Afghanistan bis Libyen und Syrien. All diese Kriege haben nicht einen „Pfurz“ Humanität, oder Frieden gebracht, ganz im Gegenteil!
Einen Krieg als zum Schutz von Menschen zu rechtfertigen ist daher nicht nur ziemlich dumm und dreist-frech, sondern ebenso ein Paradoxon, wie das Töten von Menschen als humanitär zu bezeichen.
Krieg dient niemals der Konfliktlösung, sondern ist schlichtweg eine dem Menschen innewohnende und scheinbar nicht kultivierbare Form der gewaltsamen Konfliktaustragung, die letztlich die Existenz des Einen auslöscht und unlöschbare, zumindest moralische Schuld auf die Existenz des Anderen überträgt.

Wie wir sehen handelt es sich also wiedereinmal um nichts anderes als, um geschickt von den Machtpolitikern iniziierte und von den Mainstreammedien kritiklos und willfährig verbreitete, orwellsche Wortverdrehungen.
Krieg wird Frieden genannt, das Töten wird Humanität genannt. Der Kampf um Freiheit und Recht wird Terror genannt. Die, die die Wahrheit sagen, nennt man Lügner.
Die, die uns am besten belügen, herrschen über uns!“

©by Markus Schmitz
Philosoph und Privatier
Alle Rechte vorbehalten

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Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO)

Der Wahrheitskanal/-blog unterstützt den Aufruf:
Zeit für einen Europäischen Frühling

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft.

Die Marktwirtschaft befindet sich in ihrer bisher schärfsten Krise. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union leiden unter einer bedrückenden Misere. Alleine in Deutschland werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche Rahmendaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik unter Schröder und Merkel stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum Weniger und grassierender Armut wird geleugnet. „Weiter so!“ ist die Devise der Großen Koalition. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel, ihm werden Mensch und Natur in allen Politikfeldern untergeordnet.

Die Große Koalition will, ungeachtet der NSA-Affäre, Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz mit den neuesten Technologien der Sicherheits- und Informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer Ebene verknüpfen. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für „Frieden und Freiheit weltweit“ vor. Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“, ist Kernstück dieser Neuausrichtung. Im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen. Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits üblich, die Übertragung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche. Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellen sie künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern. Die neuen Waffensysteme senken die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. Die Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden. Der Verfassungsschutz darf nicht Staat im Staate bleiben. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze. Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. Der Besuch von Schulen und Universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes BAföG jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition aus Union und SPD regiert mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition!

Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Aber wir wollen nicht nur die bloße Zustimmung. Wir brauchen konkretes Handeln: Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung soll dem Protest gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag Ausdruck verliehen werden. Wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. Die Straßen und Plätze, die sichtbare, hörbare Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!

Verfasser des Aufrufs:
Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf

Sehen Sie die Erst- und Mitunterzeichner und zeichnen auch Sie die Pedition unter:

Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO)

Markus

„Democracy has never existed. But now we are about to leave the way to it in total. They govern us back to dictatorship.“
Markus Schmitz©

„Demokratie hat es nie gegeben. Doch nun sind wir daran, den Weg zu ihr gänzlich zu verlassen. Sie regieren uns zurück zur Diktatur.“
Markus Schmitz©

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ARD Sendung Monitor zu den Themen:

Ausbeutung in der Pflege -Die Pflegesklaverei

 

Wie die Wirtschaft den Rechtstaat umgeht

 

Wie Banken bei Krediten den Bürger betrügen

 

Drei sehr interessante Berichte des ARD Magazins Monitor.

Markus

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Khobragade versus USA | Das Blättchen

Auszug: „….Der Schaden für die intensiven gegenseitigen Beziehungen ist da, ihr Rhythmus gestört. In Verkennung tatsächlicher Kräfteverhältnisse haben die USA wieder ein Stück Vertrauen verspielt, die oft betonte „strategische Partnerschaft“ zeigt sich an einigen Stellen hohl. Das aufstrebende Schwellenland lässt sich von einer Supermacht USA nicht mehr alles bieten. Bleibt festzuhalten, dass das oft in deutschen Medien geschmähte Indien in den Fragen seiner Souveränität und der Menschenwürde Biss zeigt. In Deutschland, das in der NSA-Affäre durch die USA regelrecht vorgeführt und düpiert wurde, handelt man aber offensichtlich weiter nach der Devise: „Unter Freunden tut man so etwas nicht!“…Auszug Ende.

Ganz hervorragender und aussagekräftiger Artikel.
Bitte lesen Sie den vollständigen Artikel unter:
Khobragade versus USA | Das Blättchen.

Markus

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Der heilige Chodorkowski

Der heilige Chodorkowski
Der Ketzer Affo Tchassei

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Dezember 2013

Pünktlich zu Weihnachten haben uns der ehemalige Außenminister Genscher und die Bundesregierung einen Messias beschert: Michail Borissowitsch Chodorkowski, ein russischer Oligarch, schwebte in einem Privatflugzeug ein und war für ein paar Tage das bedeutendste Symbol der Freiheit. Gegen die russische Unterdrückung, gegen den neuen Zaren Putin, gegen die olympischen Unterdrückungsspiele in Sotchi. Gegen alles, was für die braven Deutschen östlich, also von Übel ist. Schließlich hatten sich deren Väter oder Großväter als Soldaten schon zu vorzüglichen Russlandkennern entwickelt. Welch ein schönes Blitzlichtgewitter wartete auf den Erlöser, Kameras ohne Zahl und eine extrem gut besuchte Pressekonferenz im Berliner „Mauer Museum“. Damit auch dem Letzten klar wurde: Chodorkowski war ein Kämpfer gegen die Mauer, Putin hat sie gebaut…….

mehr unter: Der heilige Chodorkowski auf Rationalgalerie.de einer Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Danke Ulli Gellermann für diesen wieder gelungenen Artikel.

Markus

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Die Banken-Revolution | Ein Jackpot will geknackt werden

Danke Ulli Gellermann für diesen wieder treffenden Artikel!
Ich möchte einen der Leserbriefe dazu nicht vorenthalten, weil ich ihn sehr gut finde.

Aus: www.Rationalgalerie.de (Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer)

Am 19. Dezember 2013 schrieb Dirculez:

Ein kleines Sparschwein, na wenn da nicht vorher der Hammer kommt? 🙂 Wenn solche Menschen sich treffen dann muß das Treffen einen dicken Braten bedeuten, umsonst kommt kein Logenbruder hinter dem warmen Ofen vor Spekulanten, Berater und tolle Redner? Nun wer sind diese Menschen die immer so schön gekleidet sind, narzistische Maßstäbe prägen, Kunst verzerren und Künstler und Fürsprecher einkaufen, am besten einwickeln können, einen hoch kompetenten Eindruck miemen, dein Geld leihen und pippi machen lassen, es füttern und pflegen, damit das Zinseszinskonzept sich wie Königswasser weiter durch die Natur aller Dinge fressen und ätzen kann und die alte Ideologie perfektionieren, die alles Gute was sie nicht anzapfen kann, zerschlägt! Und sich hinter jeder besseren Lösung tarnt, sich wie Ungeziefer durch die Matratze der Zufriedenheit und Stabilität frißt, bis wir trotz härtester Bemühungen, auf dem harten Boden der fortlaufenden Enteignung schlafen. Die vermeintlichen Herren sind Leute die sauber aussehen, aber den größten Dreck hinter sich her ziehen, die dafür sorgen das die Erde im Müll versinkt, die uns zwingen den 100mal längeren Weg zur Lösung zu gehen, nur um an jeder unserer Gegenbewegungen zu verdienen, uns am besten im Hamsterrad bis zur Erschöpfung treiben, damit wir irgendwas sinnloses tun und produzieren, was edel aber knapp gehalten werden muß, damit ein Marktschreier, ein Menschenhändler, ein redender Clown, unsere Güter für das Kaspertheater „Kapitalismus“ neongelb anmalt!
Alles was früher da war muß eine neue Farbe bekommen und je wichtiger es ist, umso mehr müssen wir verstehen das wir ein UPGRADE von allem brauchen, der verbrannte Toast ist für den kleinen Mann, aber der perfekte Toast darf nicht billig sein, am besten nahezu unbezahlbar, auch wenn es nur ungesunder Müll ist, die Assoziation zählt! Dort hat sich der Degenerierte längst dem pawlowschen Hund untergeordnet und böse Banken bieten Kaffees an und im EC-Terminalraum ist immer die Heizung auf 5 gedreht, also sind Banken was gutes. Wir müssen verstehen das das Gewinnkonzept eckige Räder erfinden mußte, damit wir mit unserer degenerierten Wahrnehmung einen natürlichen Mangel empfinden und davon träumen, wie wohltuend ein rundes Rad am Karren ist und das der Mann der es verkauft ein Gott sein muß! Der Gott der uns die Intelligenz des Lebens, als Baukastensystem, jeden Tag NEU verkaufen muß!
Und so kaufen wir buntes Plastik, um keine graue Maus zu sein, ein Überraschungsei am Automaten, ein Handy mit dem wir Nichtigkeiten teilen und wir verlieren den Sinn (von Zeitdieben gestohlen) und die Mitsprache daran, unser Leben zu gestalten, wir versinken in Ersatzbefriedigung und können uns die Freude des kreativen gemeinsamen Erschaffens nicht mehr vorstellen und pflegen psychosomatische Krankheiten mit Schokolade.
Und so baut man Ecken und Kanten und Bruchstellen ein, würde gerne das Fach Mathematik verbieten, damit der Verkäufer selber in dein Portemonaie greift und sich einen Betrag ausdenkt, der seine narzistische Tagesstimmung wiederspiegelt!
Billiganbieter und Wucher, Knebel und Täuschung, als Labyrinth im Schauglas: Wird der Hamster frei, oder verschuldet er sich endlos?
Diese Herrscher möchten nach Laune bezahlt werden, dort wo weiße „Hab-mich-Lieb-Jacken“ wichtiger wären, als die Tagesbilianz, dort stehen die Resignierten ungläubig davor und feiern den Schrottplatz des schiefen Denkens.
Das Effektive ist der Todfeind dieser glitzernden Insekten, weil sie die Leute von der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit weg manipulieren müssen, weil sie aus der Evolution ein Dixieklo machen und den Menschen damit noch auf den Kopf stellen.
Er muß nur permanent beschäftigt sein und kein kluger Gedanke reift mehr in ihm heran, es muß piepsen, blinken, seine Triebe abmelken und schon kannst du den Menschen von seinem Geburtsrecht abnabeln. Auf Ländereien und Äcker bauen wir Vergnügungsparks und weil die Menschen sich nicht mögen und keine Herdentiere mehr sind, bekommt jeder Gewinner sein eigenes Riesenrad! Sinnlos, läuft nicht rund, war auch nur zum Angucken gedacht!
Gewinnkonzepte bauen in jeden Fleiß die zigfache Vergänglichkeit ein und dann fragt man sich wo kommt die große Depression am Rande unten her? Inselbegabte, schon fast auf jeglichem anderen Gebiet, schwachsinnige, High End – Wirtschaftstitanten, zwingen dem universellen Leben ihren eigenen vergifteten Sinn auf.
Sieht man den Mensch mit Zwingersyndrom, von niedrigen harten Tätigkeiten geschädigt, so hört man den Härtefall sagen: Ich gönne mir was, ich schmeiße zwei mal im Jahr meine komplette Einrichtung weg, ich kaufe nur das beste, wenn es auf dem Karton steht, oder wenn es jemand kennt der wichtig ist, ich hebe nix mehr auf, auch kein unnützes Gramm Hirn und wenn ich mal aus dem System raus falle, dann kommt nur noch das lange lethargische Bedauern, das kann ich dann in Luxusbier ertränken, oder die Pharmakonzerne können noch ihre Produkte an mir testen. Wo immer eine arme Wurst auch hin geht, sie wird serviert, gegessen, verwurstet oder kompostiert, hauptsache man bindet ihr die Hände auf den Rücken, das sie sich beim Fall nicht abstützen kann denn Aussteigen während der Fahrt ist verboten!
Erst wenn sich auf dem Planet kein eckiges Rad mehr dreht, dann schließen auch die Logen, dann werden die Ferngläser die dein Leben kontrollierten auch hin gelegt sein!

Markus

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Chinesischer Traum trägt zur globalen Landschaft bei

Am vergangenen Samstag trafen sich eine Reihe ausländischer China – Kenner und Experten in Shanghai, um sich über die zukünftige Bedeutung Chinas und den „Chinesischen Traum“ auszutauschen. Lesen Sie den Artikel hier:
International – german.china.org.cn – Ausländische Experten: Chinesischer Traum trägt zur globalen Landschaft bei.

Dieser Artikel unterstreicht die Ansicht des Wahrheitskanals über Chinas zukünftige Rolle in der Welt.
Ich hoffe sehr, dass diese Sichtweise, als wohltuende Gegenargumentation zu den zahlreichen kriegstreibenden, westlichen  „Medienergüssen“, größtmögliche Verbreitung im Westen finden möge. Auch Sie können zur Verbreitung eines positiven Chinabildes beitragen.

Markus

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Altkanzler Schmidt kritisiert bei Putin Europas Politiker

Spiegel Online

So ist im Spiegel-Online zu lesen.  Nun, ich bin alles andere als SPD Wähler, geschweige denn Anhänger der Ideen dieser Partei. Aber hier ziehe ich meinen Hut vor Helmut Schmidt, der trotz, oder gerade wegen seiner 94 Jahre die Sachverhalte nicht nur erkennt, sondern sie auch versteht und zu deuten weiß. Damit kann man ihn ohne Weiteres als weise betrachten. Er hat den Mut, oder auch aufgrund seines Alters (er hat nichts mehr zu verlieren) die Gelassenheit, als hochrangiger Ex-Bundeskanzler, auszusprechen, was die „Polit-Schnösel“ meiner und der vorherigen Generation die jetzt die Macht innehaben, noch nicht mal in der Lage sind zu erkennen, geschweige denn zu begreifen!
Helmut Schmidt wendet sich mit seiner Aussage indirekt auch gegen diese bedingungslose, unterwürfige Speichelleckerei gegenüber den USA durch unsere Politentourage, die das auch noch Freundschaft nennt. Richtigerweise prangert er die von den USA geförderten Weltmachtträume unserer Politiker, die Deutschland bereits zweimal in verlustreiche Weltkriege haben schlittern lassen, an. Richtigerweise prangert er die Rüstungsmafia an, die es geschafft hat Deutschland auf Platz 3 der Weltrangliste der größten Waffenexporteure und damit auf Platz 3 der Mörderliste zu befördern. Es gibt doch wahrlich andere Wirtschaftsfelder auf denen sich Deutschland überaus gut profilieren und Weltführerschaft erringen könnte.

All dies sind in der Tat Entwicklungen die gestoppt werden müssten. Ja, die Deutschland nicht gut tun! Deutschland ahmt die USA immer mehr nach, auch politisch. Das Zweiparteien- Wahlsystem haben wir ja schon, ausser CDU und SPD scheint es für den Deutschen Wähler ohnhin keine Alternative mehr zu geben. Es ist eine Frage der Zeit, wann Deutschland anfängt, den neuen Weltpolizisten spielen zu wollen. Es streuben sich mir die Nackenhaare, bei dem Gedanken, dass nun abermals am Deutschen Wesen die Welt genessen solle. Das ist wahrlich gar nicht gut.

Hut ab Helmut Schmitd und danke!

Markus

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Völlig losgelöst, schwerelooooos | Rationalgalerie, Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Völlig losgelöst, schwerelooooos

Das Raumschiff der Großen Koalition

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2013

Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.

Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine kleine, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: „Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen.“ Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.

In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer die Koalitionäre über die Finanzmärkte schreiben – „Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft“ – und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir „wollen“. Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.

„Effektivität – Bestimmt das Handeln. – Man verlässt sich blind……

zum vollständigen Artikel:

Völlig losgelöst, schwerelooooos : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Ohne Worte, dem ist nichts hinzuzufügen.

Markus

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Das Terror-Gen | Rationalgalerie, Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Das Terror-Gen

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Dezember 2013

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf. Ja, soll denn der Vertrag geworfen werden? Und auf wen? Der Vertrag, so greinen die Gazetten, sei pures Weiter-So. Wäre denen denn ein So-oder-So lieber gewesen? Ein französisch-schlampiges Laissez-faire statt eines kerndeutschen Auf-der-Stelle-Trampelns? – Medien wollen Sensationen, können aber nicht lesen. Denn wer das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag liest, der findet kühne, revolutionäre Sätze. Wie diesen: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können.“

Die Sexualtäter zu verfolgen ist das eine: Rübe ab, Schwanz ab, Bart ab. Ein Altbekannter Pogrom-Text. Aber GEWALT-TÄTER! Das verspricht ein neues, weites Feld der Aufklärung. Denn was ist der Gipfel der Gewalt? Der Terror! Und dem könnte jetzt massenhaft ein Gen-Riegel vorgeschoben werden. Zum Beispiel: Gäbe es einen Terroranschlag auf den Lotto-Kiosk an der Ecke, könnte die Gen-Recherche-Brigade massenhaft Stammtische und Lotto-Tipp-Gemeinschaften in der Umgebung auf jene DNA untersuchen, die am Tatort gefunden wurde.

Hätte der Anschlag einer Döner-Bude gegolten, wäre der Fall eindeutig. Nach bewährtem Verfassungsschutzmuster wären jetzt die Verwandten des Döner-Buden-Besitzers dran. Und genau hier greift der kristalline Begriff des „Beinahetreffers“ aus dem großen Vertragswerk. „Beinahe“ meint die große Ähnlichkeit des DNA-Musters unter Verwandten. Findet man beim Onkel etwas, das dem Gen-Material vom Tatort ähnlich ist, dann findet man auf Dauer auch den Täter-Neffen dritten Grades, oder den Enkel des Halbbruders zur linken Hand. Man weiß ja wie groß die Sippen der Kopftuch-Leute sind. So kann dann die Sippe haften, wenn sie nur beinahe genug getroffen wird.

Doch wäre die Große Koalition nicht wirklich GROSS, wenn sie beim einfachen Gene-Zählen stehen bliebe. Wir dürfen sicher sein, dass sie sich einen ordentlichen Gen-Vorrat anschaffen wird. Wo gestern noch Park-Bänke das Bild der Städte prägten, werden es morgen Gen-Daten-Bänke sein: Schlichte, aber elegante Speicher, in denen das Erbgut ganzer Viertel, Städte, Landstriche gelagert sein wird. In den frühen Morgenstunden werden Herren vor den Türen stehen, Wattestäbchen in der Hand: Mund auf, der Abstrich kommt, werden sie sagen und wir werden vor Staunen das Maul nicht mehr zukriegen.

Und weil die Ab-Stricher Freunde haben, geht es später ans Teilen: Ein paar Millionen Speicheltröpfchen für die NSA, der Rest geht an den britischen GCHQ. Gleichzeitig werden unsere Dienste an den Forschungsergebnissen der Verbündeten partizipieren. Im ersten Schritt sollten Cluster, Bündelungen, gefunden werden: Besonders viel Terror-Spucke pakistanischer Herkunft ist denkbar. Terror-Rotz aus Afghanistan wird zum Mitbringsel unserer dort verbliebenen Freiheits-Soldaten für die lieben Dienste daheim. Obwohl auch Kotze, nicht selten aus US-Gefangenen herausgeprügelt, ebenfalls genetische Auskünfte geben kann, ist sie in den Speichern nicht gern gesehen: Sie ist dem Sammel-Personal zu authentisch. Wer lesen kann, der liest: Das Vertragswerk dient fraglos der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbespeichelung im Kampf gegen den Terror. Solch hehre Gedanken beherrschen das komplette Übereinkommen. Auch und gerade in Sätzen wie diesem „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, blitzt der Gedanke der Autonomie, der Libertinage auf. Und so, wie im Werk als bedeutendes Ziel formuliert wird „das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken“, so dürfen wir sicher sein, dass es den Koalitionären um das Vertrauen zwischen Herrschenden und Beherrschten geht, zwischen Überwachenden und Überwachten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Mit der Großen Koalition gehen wir einer großen Zukunft entgegen.

Das Terror-Gen : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Ulrich Gellerman für diesen satirischen Artikel. Wäre die Sachlage nicht so furchtbar ernst, könnte mann wochenlang darüber lachen, aber leider bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Wann wird der Deutsche Michel endlich wach! Das frage ich mich seit geraumer Zeit.

Markus

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Zum Flüchtlingselend vor Lampedusa

Der Film war ursprünglich satirisch gemeint und man hätte schmunzeln können. Das Schmunzeln vergeht einem aber, wenn man sieht wieviel Wahrheitsgehalt in dem Filmchen steckt. Die EU bemüht sich nicht mal, diese Wahrheit zu vertuschen, nein, sie macht die Geschichte im Film erst wirklich wahr!!! Pfui teufel!!!

Markus

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Computerexperten hacken Auto-Software – SPIEGEL ONLINE

Computerexperten hacken Auto-Software – SPIEGEL ONLINE.

Nun, ich bin kein Hacker-Fachmann, aber wenn das Beschriebene wirklich so einfach ist, dann wäre dies in den Händen von Geheimdiensten eine weitere schreckliche Waffe, gegen den freien Bürger. Viele ungeklärte Unfälle mit Todesfolge wären plötzlich erklärbare Morde an unliebsamen Bürgern……Der perfekte Mord, im Kleid des Unfalls. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Bezeichnend auch, dass hauptsächlich staatliche Institutionen, die im verborgenen arbeiten, höchstes Interesse an solch tödlichem Spielzeug haben dürften.

Markus

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BlockPRISM.org | Indiegogo

BlockPRISM.org | Indiegogo.

  • Alle, die sich ihre Freiheit und Bürgerrechte erhalten wollen.
  • Alle, die sich von einer immer größeren Sicherheitsmanie bedroht fühlen.
  • Alle, denen die Eine Weltherrschaft suspekt ist.
  • Alle, denen der Roman George Orwells, „1984“ Angst einflöst,

sollten junge IT Spezialisten unterstützen, die dafür sorgen wollen, dass genau wir unsere Bürgerfreiheit nicht zugunsten des Überwachungsstaates aufgeben müssen.

BlockPRISM.org | Indiegogo.

Markus

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10.000 demonstrieren in Deutschen Städten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im NSA Skandal

Endlich, möchte man sagen. Nach dem Schlaf der ungerechten wacht der Bürger auf! Erste Demonstrationen, wenn auch in geringer Zahl zeigen, dass der Bürger nachdenkt und die Kritik nicht nur am Skandal selbst, sondern auch daran, wie Frau Merkel und der Bundespräsident samt Entourage damit umgehen, wächst. Gottseidank! Wenn man bedenkt, dass schon Skandale viel geringeren Ausmaßes und von viel geringerer Bedeutung zum Rücktritt ganzer Regierungen geführt haben, so kann man nur verwundert den Kopf Schütteln warum sich in einem so bedeutenden Skandal, der die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates aushebelt, nichts bewegt. Nachdem die staatshörigen und fremdgesteuerten angeblich freien Medien schweigen, oder zumindest nur sehr punktuell und verharmlosend berichten, ist es um so mehr die Aufgabe des an der Freiheit und dem Rechtsstaat interessierten Bürgers, aufzustehen und sich die Freiheit zurückzuholen, die Ihm gestohlen wurde.
Dabei fällt mir ein Sprichwort von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der USA, das ich schon sehr lange bei mir trage ein:

„Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.“ (Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA)

Bedeutsam, dass dieser Spruch ausgerechnet von einem Vorgänger des heutigen US Präsidenten stammt, der heute in unwürdigster Weise die Freiheit und Bürgerrechte mit Füssen tritt.

Markus

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Taktische Atomwaffen: Moskau weist Nato-Kritik zurück

Taktische Atomwaffen: Moskau weist Nato-Kritik zurück.

Mit keinem Wort werden diese Wahrheiten in den angeblich freien Westmedien veröffentlicht. Schade, dass man um die Wahrheit zu erfahren und sich eine objektive Meinung bilden zu können, auf die russischen Medien zurückgreifen muss.

Markus

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China stoppt Bau gigantischer Uran-Anlage nach Bürgerprotesten – SPIEGEL ONLINE

China stoppt Bau gigantischer Uran-Anlage nach Bürgerprotesten – SPIEGEL ONLINE.

Hier sieht man mal wieder, wie ein positiver Vorgang von der Westpresse (hier Spiegel Online) mit negativ Touch versehen wird. Die Überschrift:“ …..Regime knickt vor Bürgerprotesten ein.“ So ein blödsinn!!!! Die Führung beugt sich in vorbildlicher Art und Weise dem demokratischen Grundsatz und damit dem Bürgerwillen!!! Das ist durchweg positiv und demokratisch!

China und deren legitime Führung befinden sich sehr wohl auf einem Weg hin zu mehr Bürgernähe und demokratischer Mitentscheidung durch das Volk! Wohingegen die Regime (oder besser Eliten) des Westens sich immer weiter vom Volk und Bürger entfernen und daran arbeiten immer mehr totalitäre Maßnahmen zu ergreifen und die Bürgerfreiheit einzuschränken! Dabei wird der Bürger ständig belogen und betrogen! Das ist die Wahrheit, die von der gesteuerten Westpresse verschwiegen wird.

Markus

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Telefonat mit Putin: Obama schaltet sich persönlich in Fall Snowden ein

Telefonat mit Putin: Obama schaltet sich persönlich in Fall Snowden ein. Insbesondere die Leserkommentare sind sehr lesenswert! Jetzt müsste man die Empörung und Entrüstung nur noch auf die Straße bringen um der Politik die Angst einzujagen, derer es offenbar benötigt, um endlich Veränderungen in Richtung Demokratie und Bürgerfreiheit herbeizuführen!

Nur eine kleine verbrecherische Elite steht vielen, vielen Menschen gegenüber. Da spielt es keine Rolle, wie Mächtig diese Eliten sind. Denn das Grundgesetz gibt uns alle Rechte zum Widerstand!

Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Merkel und Ihre Entourage sind dabei, in engster Zusammenarbeit mit einem totalitären und verbrecherischen US Staat diese besagte demokratische Ordnung zu beseitigen! Eine Farce, dieses Unterfangen auch noch mit dem Friedensnobelpreis (Obama und EU) zu belohnen.

Menschen wacht auf!!!

Markus , und George lächelt!

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Kein Rechtsstaat | www.german-foreign-policy.com

Kein Rechtsstaat!

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. „Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland „rechtsstaatliche Verhältnisse“ herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese „für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse“ seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.

Mehr dazu hier!!! weiterlesen……

Markus

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Finnland: Medienunternehmen macht PR für China – SPIEGEL ONLINE

Finnland: Medienunternehmen macht PR für China – SPIEGEL ONLINE.

Jawohl! Absolut begrüßenswert. Endlich werden auch im Westen Wege gefunden, um mit dem nur negativ Image und daher falschen Image von China aufzuräumen. Das Chinabild im Westen bedarf einer völligen, viel positiveren Neubewertung. Dabei geht es nicht darum, China nur schön zu reden. Natürlich gibt es, wie in jedem Land, auch in China viele ungelöste Probleme, doch sind dies genau die Gleichen wie in all den Demokratien des Westens. Dabei hat China gegenüber dem Westen einen entscheidenden moralischen Vorteil, China ist ehrlich, wohingegen die Demokratien des Westens, allen voran die USA den Menschen ins Gesicht lügen und das so geschickt, dass viele dieser Menschen die Doppelmoral und Lüge dahinter nicht erkennen. Wasser zu predigen und Wein zu trinken ist genauso schlimm wie eine vermeintlich nicht demokratische Herrschaftsform. Im Klartext: Von Demokratie zu sprechen und Demokratur zu praktizieren, ist verwerflicher, weil verlogener, als sich politisch zu einem nicht demokratischen Regieme zu bekennen und es ehrlich, aber konsequent zu praktizieren.

Markus

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Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter – SPIEGEL ONLINE.

Besonders interessant und treffend sind einige der Leserbriefe zu vorstehendem Artikel, die ich hier zitieren möchte.

3. Was sagen die Gender-Experten nun?
EvilGenius heute, 16:59 Uhr

„54 Prozent der Männer sind der Meinung, die Regierung Obama sei mit den entsprechenden Maßnahmen zu weit gegangen, im Gegenzug aber nur 36 Prozent der Frauen. Diese finden mehrheitlich, nämlich zu 47 Prozent, dass die Regierung noch nicht weit genug gegangen sei – unter den Männern sagen das nur 34 Prozent.“ (zitat von Sysop) Das erlaubt zwei mögliche Schlussfolgerungen: a) Frauen lassen sich bereitwilliger unterdrücken als Männer b) Frauen sind naiver als Männer und merken nicht, dass sie unterdrückt werden.

1. mein Brief an Guido Westerwelle
agrosse heute, 16:53 Uhr
Sehr geehrter Herr Westerwelle,Snowden hat einen Skandal aufgedeckt, indem er gezeigt hat, dass die digitalisierte Welt dazu führt, dass wir gläsern werden und Privatheit tendenziell nur noch existiert, wo wir nicht mehr miteinander kommunizieren. Denn wir befinden uns ja mit den technischen Möglichkeiten der Erfassung und Verwertung unserer Kommunikation erst am Anfang. Aber er hat – vermutlich ungeahnt – einen zweiten niederschmetternden Skandal aufgedeckt, der den ersten noch übersteigt: *Das großartige Konzept der bürgerlichen Rechte und Grundfreiheiten, der Menschenrechte und deren universelle Geltung erweist sich als bloße Kosmetik*, wenn es darum geht, diese Rechte gegen den big brother durchzusetzen, der die wirtschaftliche Macht hat. Europa, das sich anderen gegenüber gerne als Bollwerk der Humanität und der Menschenrechte gibt, kneift bei der erstbesten Gelegenheit, bei der es um nicht mehr geht als um *Schutz vor Verfolgung für einen, der einen gigantischen kriminellen Bruch von Grundregeln der Zivilgesellschaft und der Menschenwürde offengelegt hat*. Zur Erinnerung: Nach unserer Rechtsprechung des BVerfG ist die Privatheit, ist das *Recht auf informationelle Selbstbestimmung *Teil der *Menschenwürde* und fällt unter den Schutz von Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, also der Fundamentalnormen unserer Verfassung und der universellen Menschenrechte. Und einen, der das aufgedeckt hat, der den Friedensnobelpreis, den Karlspreis und jeden Preis für Mut und Zivilcourrage verdienen würde, lassen wir im Regen stehen und lassen uns von „Staatsmänner“ mit eher zweifelhaftem Verhältnis zu Freiheitsrechten und Bürgerfreiheiten vorführen wie die jämmerlichsten Feiglinge, weil big brother es so will. Hören Sie doch auf, Frau Merkel und Co., Anne Frank und Widerständler gegen den Faschismus mit heuchlerischen Sonntagsreden zu feiern, wenn wir nicht den Mut haben, dem Widerständler Snowden Asyl oder Aufenthaltsrecht oder wenigstens ein Zeugenschutzprogramm für einen Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof zu bieten, vor dem der kriminelle Versuch der Abschaffung der Menschenwürde anzuklagen wäre! und hier die Antwort: Herr Dr. Westerwelle hat deutlich gemacht: „In Rechtsstaaten sind solche Fragen richtigerweise Angelegenheiten der unabhängigen Justiz. Nach einer Prüfung durch die zuständigen Ministerien müssen wir feststellen, dass die Voraussetzung für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland nicht vorliegen. Zum einen befindet er sich in Russland. Dort ist ihm nach unseren Informationen ein Bleiberecht angeboten worden. Zum anderen sind die USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz.“Gern übersenden wir Ihnen zu Ihrer weiteren Information den Link zu dem Interview, das Dr. Westerwelle der „Bild am Sonntag“ vom 7.Juli gegeben hat. Wir hoffen, das Doku findet Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen Kai P. Feigenbutz Leiter des Abgeordnetenbüros Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Guido Westerwelle MdB Diese Antwort zeigt mal wieder wie realitätsfremd unsere Regierung ist. „USA ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz“ , da mußte ich laut lachen, Guantanamo läßt grüßen!
Markus ;-),  und George lächelt!

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So fügen sich die Puzzleteile!

So fügt sich ein Steinchen an das Nächste und es sollte doch längst auch dem dümmsten Mitbürger klar werden, dass die Politik eben nicht dem Menschen, dem Bürger dient, sondern einzig dem Kapital! Unverständlich, dass sich die Masse der Bevölkerung immer wieder verarschen lässt. Gerade Frau Merkel verarscht Ihre Untertanen gerade wieder am Besten!!!

Nicht die Politik regiert und schafft Gesetze, die Wirtschaft und deren Eliten sind die eigentlichen Bestimmer. Wer das noch nicht bemerkt hat sollte sich diesen Beitrag zu Gemüte führen. Gottseidank gibt es „Whistle Blower“, oder Verräter, die aus welchen Gründen auch immer ihr Gewissen erleichtern, zum Wohle der Menschen und Bürger!!! Diese Verräter und Whistle Blower sollten die höchsten Orden und Auszeichnungen bekommen und eine lebenslange Rente!!! Denn diese Menschen sind die eigentlichen Helden unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass solche Leute nicht verfolgt und mit Strafe bedroht werden!!!

 

Markus

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Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : OBAMA IN BERLIN

OBAMA IN BERLIN
Schwarz zu sein ist kein Verdienst

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Juni 2013

Schwarz? Farbig? Das ist man von Geburt. Es ist kein Verdienst schwarz zu sein. Aber eine wohlmeinende Öffentlichkeit hat aus der Hautfarbe des aktuellen amerikanischen Präsidenten einen Fortschritt destilliert, der sich scheinbar in den dämlichen Reaktionen eines besonders zurückgebliebenen Teils der USA zu bestätigen schien: Eigentlich sei „Hussein“ Barack Obama ein heimlicher Islami, wahrscheinlich außerdem auch ein unheimlicher Sozialist. Ein deutsches Medien-Konglomerat ausgesuchter Dummheit hat aus der amerikanischen Blödheit einen Heiligenschein aus purer, vorgeblich neuer US-Demokratie gewoben. Und dann auch noch die Präsidenten-Gattin Michelle. Ring my bell! Und die reizenden Kinderchen. Und der entzückende Hund. Eine farbige Königsfamilie, fast so schön wie die Kennedys………

……mehr OBAMA IN BERLIN.

Markus

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Im Zweifel zuschlagen !

Augstein-Kolumne: Im Zweifel zuschlagen – SPIEGEL ONLINE.

Grundgesetz, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

….dem ist nichts hinzuzufügen!

Wenn eine Bundesregierung Ihre vom Volke gegeben Legitimation missbraucht, diese Legitimation der Machtausübung gegen das eigene Volk einsetzt, so beseitigt sie die vom GG festgeschriebene demokratische Grundordnung! Dann ist jeder Deutsche zum Widerstand nicht nur berechtigt, sondern dazu aufgerufen!

Markus

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Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : SANIERUNGSFALL EUROPA

Autor: U. Gellermann
vom: 31.05.2013

Europa: Wie weltläufig das klingt: Viele Nationen, gebündelt in einem Verein, in mutiger Konkurrenz mit Mächten wie den USA und China. Klingt gut, taugt aber nix. Zum Beispiel Günther Oettinger, der ist Kommissar in Europa. Und die EU-Kommissare, die sind so etwas Ähnliches wie die Regierungen in den Mitgliedsländern. Oettinger hat diesem Europa, in dem er doch eine Art Minister ist, jüngst den Marsch geblasen: Die können nix, die in Europa hat er mal sagen wollen. Zum Beispiel die Franzosen, die seien „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“. Die müssten schon länger arbeite und fleißiger auch. Und Deutschland, ja wenn die Deutschen sich immer nur „mit Betreuungsgeld, Frauenquote und Mindestlohn“ beschäftigen würden, dann sei das Ende der Fahnenstange schnell erreicht: „Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Oettinger ist in der EU so was wie der Peter Altmaier im Bundeskabinett. Wenn Altmaier derart vorpreschen würden, würde die Kanzlerin ihn schnell nach Hause schicken. Was Oettinger in seiner Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel bündelt sind nicht die europäischen Nationen. Es ist das gesammelte Unbehagen eines konservativen Wirtschaftslobbyisten. Nach Haus geht der Oettinger noch lange nicht….

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Markus

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Hohe Staatsschulden und Enteignung à la Zypern: Folgen der teuren Euro-Rettung: Droht auch Deutschlands Sparern eine Zwangsabgabe? – Teure Bankenrettung – FOCUS Online – Nachrichten

Hohe Staatsschulden und Enteignung à la Zypern: Folgen der teuren Euro-Rettung: Droht auch Deutschlands Sparern eine Zwangsabgabe? – Teure Bankenrettung – FOCUS Online – Nachrichten.

Da sollten nicht nur die vermögenden Bürger hellhörig werden, sondern selbst der Kleinsparer sollte hier die Ohren spitzen. Es wird an alle Vermögen gehen und der Staat wird seinem Bürger nur so viel belassen, wie es zur Abwendung einer Revolution von Unten erforderlich ist. Noch vor 20. Jahren hätte man derartige Pläne in das Reich des Kommunismus verbannt. Doch es geht hier schon längst nicht mehr um Kommunismus oder Kapitalismus, sondern schlicht um die totale Gefügigmachung des Bürgers, die Versklavung des Bürgers auf ganz subtile und zu gleich subversive Art und Weise. Somit geht es ganz eindeutig in die Richtung des Orwellschen Überwachungsstaates, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines Minimums an Wohlstand. Solange der Bürger in seiner Mehrheit nicht dagegen aufbegehrt, wird das Orwellsche System Wirklichkeit werden. Dann allerdings wird dem Bürger bereits auch die Möglichkeit genommen worden sein, aufzubegehren. Die Weltregierung, kommt! Nur George lächelt!!!

Markus

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Obama unterzeichnet Monsanto-Schutzgesetz: SüdtirolNews – News aus Südtirol.

Washington – Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden……..

Nur George lächelt…..

Markus

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Einreisekontrolle in Israel: Grenzbeamte dürfen E-Mails lesen – SPIEGEL ONLINE.

Na das ist doch die pure Freiheit……….und Demokratie………George Orwell lächelt. Wird bestimmt auch bald in der EU eingeführt. 😉 Erst wenn jedem Bürger Böses unterstellt ist und jeder Bürger der totalen Selbstaufgabe und Überwachung unterliegt, werden Sie aufhören uns einreden zu wollen, wie gefährlich diese Welt ist und dass ausgerechnet der Staat uns davor beschützen muss und kann. Die Frage wird sein wann der Widerstand dagegen auferstehen wird………und ob es dann nicht schon zu spät ist.

Markus

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Sascha Lobo über DSL-Flatrates: Die Telekom erdrosselt das Internet – SPIEGEL ONLINE.

….und weiter geht es auf dem Weg zu Orwells Überwachungsstaat. Die Internetzensur mittels Bezahlinternet durch die Hintertür….Der der zahlt ist der „freie Bürger“ der, der nicht zahlt oder nicht zahlen kann, ist der Sklave des Systems…….aber wie sagt ein Sprichwort:“ Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selbst !“ So bleibt nur die Hoffnung, dass der deutsche Michel endlich aufwacht…aber auch hier gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt!

Markus

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Boston-Bagdad-und-die-westliche-Berichterstattung

aus Emran Feroz’s Blog

„……..Stattdessen äußerte sich US-Präsident Obama am frühen Abend (Ortszeit) zu den Vorfällen. Einfach ausgedrückt, gab er „das Übliche“ von sich. Auch wenn Obama nicht direkt von Terroranschlägen sprach, so schwor er ein weiteres Mal Vergeltung und meinte, die Täter zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch der Präsident trauert. So wie er nach dem Sandy-Hook-Massaker getrauert hat und vor laufenden Kameras seine Tränen unterdrückte. Zum gleichen Zeitpunkt töten die Drohnen des charismatischen Friedensnobelpreisträgers weiterhin Frauen und Kinder in Pakistan, Afghanistan und im Jemen. Diese Politik des Mordens wird von den Medien meistens nur am Rande erwähnt. Genau aus diesem Grund ist die Trauer Obamas nach solch tragischen Vorfällen immer wieder aufs Neue pervers und bizarr. Der US-Präsident beweist mit dieser Art von Trauer lediglich, dass er mit zweierlei Maß misst………“

Markus

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Ostermärsche – Friedenskundgebungen an der Realität vorbei !!!

Leider zeigt sich wiedereinmal die Bedeutungslosigkeit und Weltfremdheit der Deutschen Friedensbewegung.

In  Asien braut sich der die Welt vernichtende Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und Nord-Korea zusammen und die Deutsche Friedensbewegung demonstriert brav und in Pfadfinderstimmung, bei Kaffee und Kuchen gegen Drohnen und Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Ein Einsatz der längst verlorene Geschichte ist. Afghanistan ist doch längst aufgegeben und „gegessen“!!!

Früher war die Deutsche Friedensbewegung aktuell und auf Stand der Zeit! Heute ist sie fett und im politischen Konsens verdorben! Ich bedauere dies zutiefst, denn damit wird eine große Chance vertan, die Politik, insebsondere den Aussen- und Verteidigungsminister, namens  Westerwelle und De Maiziére an die Kantare zu nehmen.

Nein, die Deutsche Friedensbewegung verdient Ihren Namen nicht mehr.  Zuweit ist sie entfernt von den echten, aktuellen Gefahren dieser Welt, zu weit entfernt vom Kampf für den Frieden, zu träge und fett ist sie, nicht mehr in der Lage, die Massen zu mobilisieren.

Ich sehe nur labernde und selbstgefällige „Vorsitzende“ und Redner, die sich in den abgedroschenen „Friedenspredigten“ gefallen. Eine durch und durch weichgespühlte Masse, ja nicht mal Masse. Die paar Tausend Demonstranten, die die Demo als „dollen“ Familienausflug nutzten…. Die hätten auch gleich zu Hause bleiben können. Die Deutsche Friedensbewegung ist in dieser Form eine Lachnummer, es fehlt der Biß und die Schärfe vergangener Zeiten!!!

Sorry aber wahr!

Markus

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Die Bücherverbrennungen der Nazis und die Gegenwart

Anläßlich des 80. Jahrestages der Bücherverbrennungen durch die Nazis im Mai werden viele Basisgruppen und der VVN an dieses Beispiel der Barbarei erinnern.
Doch wir dürfen den Bezug zur Gegenwart nicht verlieren.
Die öffentlich durch die Nazis demonstrierten Bücherverbrennungen waren nur die Spitze des Eisberges dieses kulturpolitischen Verbrechens. In der Folge sind weniger spektakulär, aber um so intensiver Bücher der klassischen deutschen Literatur vernichtet worden. Die Besitzer von Literatur linker Autoren sind nicht selten von der Gestapo verfolgt und in Gefängnisse und Konzentrationslager gebracht worden. Getrieben durch die Angst vor faschistischen Repressalien verschwanden zudem aus deutschen Bibliotheken und Haushalten hunderttausende von Büchern. Sie wurden in Kachelöfen verbrannt oder vergraben.
Davon hat mir mein Großvater Ernst August Paul Heiducoff, ein sozialdemokratischer Arbeiterveteran oft erzählt. Er selbst hatte Bücher, die andere verschwinden lassen wollten, an sich genommen. Dazu gehörten u.a. die Werke Heinrich Heines und Schriften August Bebels.
Doch die Vernichtung geistiger Werte bleibt nicht auf die Zeit der Nazidiktatur beschränkt. Wir Deutschen haben da viel jüngere Makel aufzuarbeiten.
Doch darüber werdet Ihr in unseren „liberalen“ Medien nichts finden. Ich jedoch kann Euch aus eigenem Erleben davon berichten. Es war in den Jahren 1989 und 1990 im Osten Deutschlands, also im Anschlussgebiet.
Wie es begann und wer es initiierte, weiß ich nicht. Vor den Buchhandlungen wurden kurz vor der Währungsunion Container aufgestellt. Die waren innerhalb weniger Stunden mit zumeist neuwertigen Büchern gefüllt. Die Leute, die in der Nähe wohnten, entsorgten ihre Bücherregale ebenfalls in diese Container. Es begann zu regnen. Bücher aller Genres wurden vernichtet. Sie hatten alle den Makel, von DDR-Verlagen heraus gegeben worden zu sein.
In den Dienststellen des öffentlichen Dienstes spielte sich ähnliche Szenarien ab. In den Kellern und später vor den Eingängen wurden Bücher, Zeitschriften und Zeitungen in großen Mengen entsorgt. Das betraf Fachbücher der Physik oder Chemie ebenso wie die Werke von Marx, Engels und Lenin oder die Sammelbände der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Wer auch immer all diese Schätze sinnlos entsorgte – es bleibt bis heute die Frage: wodurch wurde die entstandene Lücke gefüllt?
Vermutlich hatten sich die meisten der Leute, die diese Literatur wegwarfen, nie mit deren Inhalt beschäftigt. So war klar, dass sie auch keines Ersatzes bedurften. Mir tat all dies, was ich da beobachten musste, weh.
Die Allgemeinheit schien keine Notiz davon zu nehmen. Diese Vernichtung geistigen Reichtums kam in ihrer Dimension den Büchervernichtungen der Nazis gleich. In den Buchhandlungen wurde der Bestand mit überteuerten Taschenbüchern ersetzt. Und die Leute kauften. Wahrscheinlich haben sie auch diesen „Ersatz“ bis heute nicht gelesen.
Sie konnten ja nicht wissen, dass ganz andere Probleme auf sie warteten: der Kampf um die eigene Existenz und die ihrer Familien, die Abzockerei der Gebrauchtwagenhändler, die durch die Organisatoren von Spielen nach dem Schneeballsystem programmierten Verluste ihrer geringen Ersparnisse und schließlich die systematischen Betrügereien der Versicherungs- und Immobilienmakler und deren Klingelputzer.
Und was erleben wir in der Gegenwart?
Bücher made in GDR, Romane, Krimis, Bildbände und wissenschaftliche Literatur sind es wert, in die Papiertonnen geworfen zu werden. Kein Bücherantiquariat, kein Sammler investiert in diese Bücher. Hitlers „Mein Kampf“ oder Rosenbergs „Mythos des 20. Jahrhunderts“ sind dagegen begehrter denn je. Mit der Übernahme der Macht fanden die Nazis eine breite Palette hochwertiger Literatur vor. Sie wurde verlegt und veröffentlicht in den relativ liberalen Jahren der Weimarer Republik. Heute, in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts ist es weit schwieriger, kritische Gedanken in Büchern oder in der Presse zu veröffentlichen. Die Verlage sind weitgehend gewinnorientiert. Eine nie da gewesene Ignoranz geistigen Eigentums. Die aktuellen Gedanken und Argumente von qualifizierten Kritikern der Regierungs-politik, der Friedensbewegung und anderer progressiv denkender Autoren finden einfach kein Medium. Statt dessen wird der Presse- und Büchermarkt mit Schund übelster Herkunft überschwemmt.
Medienfreiheit, so wurde mir von einem Verleger erklärt, ist die Freiheit der Verlage, selbst zu entscheiden, was veröffentlicht wird. Eine solche Auslegung der geschundenen Begriffe „Demokratie“ und „Freiheit“ läuft doch in der Konsequenz auf nichts anderes hinaus als auf die Zuteilung des „geistigen täglichen Brotes“ für  die Untertanen und damit auf die Einschränkung deren Mündigkeit. Das einzige freie Medium ist das Internet. Da kann man in Blogs relativ frei agieren. Aber da erreicht man nicht die Masse der Menschen.

Im Klartext: auch wir Friedensfreunde gehören zu denen, deren gute humanistische Ideen systematisch unterdrückt werden. Unsere potentiellen Zielgruppen, die Masse der kleinen Steuerzahler, werden wirtschaftlich immer mehr in die Zange genommen. Ihnen bleibt immer weniger Energie und Kraft, sich gegen den öffentlichen, von oben organisierten Widerstand durchzusetzen. Wir werden durch die mit dem Kapital der Herrschenden gesteuerten Medien voll gepumpt mit redundanten Schrottinformationen. Die Menschen werden manipuliert, damit sie müde sind, sich mit herausfordernden Argumenten auseinander zu setzen. Hier wird ein Volk geformt, das im wesentlichen aus unmündigen müden und „Ja – Sagern“ besteht. Diesem Volk kann man die letzten Groschen aus der Tasche ziehen, damit die Eliten des Neoliberalismus ihre Taschen noch mehr füllen können. Die Methoden der Manipulation der Menschen in unseren Tagen sind wesentlich qualifizierter, tiefgreifender und verzichten auf Kampagnen wie die der Bücherverbrennungen der Nazis.
Doch es geht damals wie heute um die Deformierung des freien Denkens und die möglichst unbemerkte Gefügigmachung der Menschen für die Ziele des Kapitals. Unsere Kinder und Enkel sollen nicht merken, dass die Eliten von heute bereits ihren Wohlstand von morgen verschwenden.
Merken sie nicht, dass sie es sind, die die unvorstellbaren Kapitalmengen, die in die Rüstungsindustrie, in die Kriege der Gegenwart und Zukunft sowie in die Euro-Rettung gepumpt werden, zurück zahlen müssen – mit Zins- und Zinseszins ???
Die Bücherverbrennungen der Nazis waren durchschaubar. Die Nazis haben offen und klar ihre barbarischen Ziele genannt. In Hitlers „Mein Kampf“ waren die Verbrechen vorgezeichnet.
Der Jahrhundertbetrug an unserer Jugend heute hingegen bleibt weitgehend im Schleier der politischen Tagesgeschäfte. Statt politischer Programme verbreiten die Medien belanglose Tagesereignisse.
Auf diese Weise werden die Gedanken fortschrittlicher und humanistischer Denker, aber auch realistischer Kritiker des Kriegskurses der Politik erstickt.
Man muss heute kein fortschrittliches Gedankengut öffentlich verbrennen, denn es ist kaum möglich, dieses zum Druck zu bringen.
Jürgen Heiducoff

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Künftiger CIA-Chef im US-Senat: Obamas Drohnen-Krieger trotzt Tumulten

Passen Sie bloß auf, in Zukunft kann eine US-Drohne auch Sie töten!!! Dazu reicht es, wenn Sie nur anderer Meinung sind, als das „demokratischte System“ dieser Welt!!!!!! Sie müssen keinen Anschlag planen, geschweige denn ausführen…….allein der Gedanke, der Sie an der Richtigkeit des „Orwellschen Systems“ zweifeln lässt reicht, um Sie per Fernsteuerung zu töten…………………………. lesen sie selbst……..sollten wir nicht endlich ALLE aufwachen??????

Markus

 

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