Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert

Von: Fabian Scheidler
14.02.2018

Quelle: Kontext.TV

Victor Cha ist ein außenpolitischer Falke, ein Hardliner. Er diente George W. Buch als Chefberater zum Thema Nordkorea. Und nun sollte er eigentlich US-Botschafter in Südkorea werden. Doch für die Trump-Regierung ist er nicht mehr akzeptabel. Der Grund: Cha sprach sich Ende Januar in einem Artikel für die Washington Post gegen einen Angriffskrieg der USA aus.[1] Sein Argument lautet, dass dabei hunderttausende US-Zivilisten, die sich in der Region aufhalten, sterben könnten, weil man sie nicht rechtzeitig evakuieren kann. Nicht mit einem Wort erwähnt Cha in seinem langen Beitrag die Millionen von Koreanern – und womöglich auch Japanern und Chinesen –, die in einem solchen Krieg potenziell zu Tode kämen. Das sind im rechten US-Establishment offenbar keine relevanten Personen. Chas Beitrag sagt viel über die Kälte und Skrupellosigkeit, mit der in Washington über Leben und Tod von Millionen Menschen gedacht und gesprochen wird. Und dieser Mann ist nun für die Trump-Administration zu soft. Das ist beunruhigend.

Teile der US-Regierung, darunter der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster, treiben seit Monaten eine „bloody-nose-strategy“ gegen Nordkorea voran: US-Luftschläge gegen Raketenbasen in Nordkorea würden, so der Plan, Kim Jong-un so weit einschüchtern, dass er sein Atom- und Raketenprogramm einstellt. Diese absurde Strategie ist nicht nur Rhetorik, ebenso wenig wie Trumps Drohung in der UN-Vollversammlung, Nordkorea mit „Feuer und rasender Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“ zu überziehen. Längst laufen konkrete Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Die Waffenlager der US-Pazifik-Basis in Guam werden massiv aufgestockt. Drei Flugzeugträger-Verbände sowie mit Atomwaffen bestückte U-Boote und Bomber wurden in die Region verlegt, umfangreiche Übungen mit scharfen Atombomben finden unmittelbar an Nordkoreas Grenzen statt. Währenddessen werden selbst erzkonservative Kritiker eines Erstschlages, wie etwa Victor Cha, ausgebotet. Und nicht nur das: Selbst die einfachsten militärischen Sachargumente werden vom Tisch gefegt, etwa der Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der nordkoreanischen Atomraketen an unbekannten Orten tief unter der Erde lagert und einem US-Luftschlag gar nicht zugänglich ist.

Die Gefahr eines US-Erstschlages wird dadurch erhöht, dass Donald Trump der unbeliebteste Präsident der jüngeren US-Geschichte ist. Um von seinen innenpolitischen Debakeln abzulenken, könnte er, so befürchten viele Beobachter, sich in einen Krieg flüchten – einen Krieg, der sich leicht zu einem asiatischen oder gar planetaren Inferno ausweiten könnte.

Ansätze eines innerkoreanischen Friedensprozesses

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea haben der Welt indes eine kurze Atempause verschafft. In überraschender und bewegender Weise lief zur Eröffnung ein Team von hunderten süd- und nordkoreanischen Athleten gemeinsam im Stadion ein, mit einer koreanischen Einheitsfahne. Die einflussreiche Schwester von Kim Jong-un, Kim Yo-jong, trat sich später, zusammen mit weiteren Delegierten Nordkoreas, mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Kim-Familie überhaupt südkoreanischen Boden betrat. Hinter den Kulissen bahnen sich erste zarte Ansätze für einen Friedensprozess zwischen Südkorea und Nordkorea an, die mangels Friedensvertrag offiziell noch immer im Krieg sind – seit 1950. Anfang Januar nahm die nordkoreanische Führung ein Angebot der Südkoreaner zur Aufnahme von Friedensgesprächen an.[2] Die Haltung der südkoreanischen Bürger gegenüber Nordkorea ist zwar sehr gemischt, aber ein Wunsch ist allgegenwärtig: zu überleben. Und die meisten Südkoreaner sehen inzwischen als größte Bedrohung für diesen Wunsch nicht mehr Kim Jong-un, sondern die Trump-Regierung.

Rückblick: Der Korea-Krieg und die Spirale der Gewalt

So verwerflich das nordkoreanische Regime auch ist, seine Handlungen sind keinesfalls irrational. Das Gedächtnis der US-Bombardements im Koreakrieg (1950-53), dem Hunderttausende, wenn nicht Millionen Koreaner zum Opfer fielen, ist noch sehr gegenwärtig. Die Washington Post schrieb im Rückblick auf den Krieg: „Die Bombardierung war lange und gnadenlos, selbst in der Einschätzung der US-Führung.“ General Curtis LeMay, der damalige Chef der Strategic Air Command im Koreakrieg, gab zu Protokoll: „Über einen Zeitraum von etwa drei Jahren haben wir etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht.“ Dean Rusk, ein Befürworter des Krieges und späterer Außenminister, fügte hinzu: „Wir bombardierten in Korea alles, was sich bewegte, jeden Stein, der noch auf einem anderen stand.“ Als die USA keine Städte mehr zum Bombardieren fanden, weil alle ausgelöscht waren, gingen sie dazu über, Staudämme zu sprengen und damit die Felder zu fluten – mit der Folge massiver Hungersnöte. Lange vor dem Vietnamkrieg setzten die USA außerdem bereits massiv Napalm gegen die Zivilbevölkerung ein.[3]

Es ist bemerkenswert, dass diese Geschehnisse kaum in der deutschen Presse Erwähnung finden, obwohl sie zu einem historischen Verständnis der gegenwärtigen Lage äußerst wichtig sind. Das nordkoreanische Regime konnte außerdem über Jahrzehnte beobachten, wie die USA auf der ganzen Welt missliebige Regierungen, die über keine Atomwaffen verfügten, beseitigte, zuletzt mit der Invasion im Irak. Aus Sicht des koreanischen Regimes sind Atomwaffen daher die einzige Möglichkeit, seine Macht zu erhalten. Je mehr die USA mit Krieg drohen, desto zwingender wird diese Logik.

Die Strategie des „maximalen Drucks“ mit verschärften Sanktionen hat diesen Kreislauf bisher keineswegs durchbrochen, sondern im Gegenteil zugespitzt und uns einem Krieg noch näher gebracht. Die Sanktionen sind dabei nicht nur nutzlos, sondern tödlich, gerade für die verwundbarsten Menschen, vor allem Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte Ende Januar davor, dass 60.000 nordkoreanische Kinder in den nächsten Monaten infolge der Sanktionen an Hunger sterben könnten.[4]

Verhandlungen – der einzige Weg

Um aus der Logik von Provokationen und Aufrüstung herauszukommen, führt kein Weg an ernsthaften Verhandlungen vorbei, so schwierig sie auch sein mögen. Im Laufe der letzten 25 Jahre gab es mehrere langwierige, zeitweise auch sehr erfolgreiche diplomatische Prozesse. Nachdem Nordkorea 1993 angekündigt hatte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, nahm die US-Regierung unter Bill Clinton und die nordkoreanische Regierung Verhandlungen auf, die 1994 in das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mündeten. Der Vertrag sah vor, dass Nordkorea die Produktion von atomwaffenfähigem Brennmaterial unterlässt und auch keine dazu geeigneten Reaktoren baut, wieder in den Atomwaffensperrvertrag eintritt und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zulässt. Im Gegenzug sicherten die USA zu, Leichtwasserreaktoren und Öl zu liefern, um die Energieversorgung sicherzustellen. Zugleich wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, der Abbau von Sanktionen, Sicherheitsgarantien der USA sowie Initiativen für den nord-südkoreanischen Dialog vereinbart.

Dieses über Jahre erfolgreiche Abkommen geriet allerdings mit der ersten Regierungszeit von George W. Bush unter Beschuss. Bush rief bekanntlich Anfang 2002 eine „Achse des Bösen“ aus, zu der auch Nordkorea gehörte, ein Land, das er beschuldigte, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Sein eigener Außenminister, Colin Powell, widersprach dem jedoch wenige Wochen später, als er bekanntgab, Nordkorea halte sich an das Abkommen.[5] Einige Monate später behauptete dagegen eine US-Delegation, dass Nordkorea heimlich wieder mit der Herstellung von atomwaffenfähigem Material begonnen habe – ohne dafür indes handfeste Beweise zu liefern. Das renommierte Institute for Science and International Security, dessen Chef David Albright einst selbst Atomwaffeninspektor für die IAEO war, kam 2007 in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Beschuldigungen der US-Regierung, insbesondere der CIA, keine gesicherte Grundlage hatten.[6] Infolge der Zerwürfnisse stieg Nordkorea 2003 aus dem Vertrag aus und erklärte, nun Atomwaffen bauen zu wollen. Die Vorbereitungen für den Irak-Krieg liefen derweil auf Hochtouren – ein deutlicher Warnhinweis für Nordkorea, was Staaten der „Achse des Bösen“ geschehen würde, die keine Atomwaffen besaßen.

Ein weiterer Verhandlungsprozess, an dem auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt waren, wurde kurze Zeit danach in Gang gesetzt und brachte 2005 erneut ein Abkommen hervor. 2009 – unter der ersten Obama-Regierung mit Hilary Clinton als Außenministerin – entflammte allerdings Streit über einen nordkoreanischen Raketenstart. Nordkorea gab an, dass es sich um die Beförderung eines Satelliten handele, die USA behaupteten, es gehe um Trägersysteme für potentielle Atomwaffen. Der Streit gipfelte in dem erneuten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Beispiele zeigen, dass Verhandlungen trotz aller Rückschläge durchaus möglich sind und auch Erfolge bringen können, selbst wenn sie fragil sind. Gleich wie steinig dieser Weg sein mag: Es ist der einzige, der es etwas wahrscheinlicher macht, dass wir, unsere Kinder und unsere Enkel noch eine Weile das Licht dieser Erde erblicken dürfen.

Iran: der nächste Kandidat für einen Angriffskrieg

Nordkorea ist währenddessen nicht das einzige Ziel möglicher US-geführter Angriffskriege. Auch der Iran wird von der Trump-Regierung als mögliches Kriegsziel aufgebaut. Sollte die Regierung mit der Aufkündigung des Iran-Deals Ernst machen, der einen Verzicht Irans auf Atomwaffen sichert, könnte das die Schleusen für einen weiteren verheerenden Nahost-Krieg öffnen. Die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel drängen seit Jahren darauf.

Die Methoden, mit denen ein solcher Krieg vorbereitet wird, erinnern in beängstigender Weise an das Vorspiel zum Irak-Krieg. Darauf wies nicht zuletzt Lawrence Wilkerson hin, ehemaliger Assistent von US-Außenminister Colin Powell, der 2003 die gefakten Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen für seinen Chef aufbereitete – und dies später bitter bereute.[7] Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, präsentierte kürzlich vor geladenen Journalisten Teile einer Rakete angeblich aus iranischer Produktion, die, wie sie behauptete, von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgeschossen worden sei. Das eigentliche Ziel sei der Flughafen von Riad gewesen. Belege für all das lieferte sie keine. Haley verstieg sich dabei sogar in groteske postfaktische Szenarien: dass etwa der Iran bald mit solchen Raketen (die nur für Kurzstrecken taugen) US-Städte angreifen würde.

Nach all den erfundenen Geschichten, mit denen Kriege in den letzten Jahrzehnten gerechtfertigt wurden, und dem Desaster des Irakkriegs sollte man meinen, dass sich die US-Öffentlichkeit durch solche durchschaubaren Bluffs nicht für neue Feldzüge mobilisieren lässt. Aber sich darauf zu verlassen, wäre höchst fahrlässig, zumal die Trump-Regierung auch vor unpopulären Wahnsinnstaten nicht zurückschreckt. Noam Chomsky hat die republikanische Partei nicht ohne Grund als die „gefährliche Organisation in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnet: eine radikale Sekte mit einem Arsenal von tausenden Atomsprengköpfen, die alles dafür tut, den Weg der Menschheit ins Verderben zu beschleunigen.[8] In der Außenpolitik nicht anders als in der Klimapolitik.

Wo sind die westlichen Friedensbewegungen?

Obwohl die führenden Atomwissenschaftler der Erde davor warnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs so hoch ist wie seit 1953 nicht mehr, als die erste Wasserstoffbombe gezündet wurde, ist von einer ernstzunehmenden Friedensbewegung weder in den USA noch in Europa etwas zu sehen. Waren 2003 allein in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße, um gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg zu demonstrieren – weltweit waren es viele Millionen Menschen – rührt sich, abgesehen von einigen recht einsamen Aktivisten, in Europa und den USA nur sehr wenig. Dabei gäbe es wichtige Anknüpfungspunkte: der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, an dem 122 Staaten beteiligt sind (während sich die Bundesregierung auf Geheiß der USA weigert, auch nur mitzuverhandeln) und die Keimzellen neuer Friedensgespräche in den beiden Koreas.

Fabian Scheidler ist Mitbegründer von Kontext TV und Autor der Bücher „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ und „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen„.


[1] Washington Post, 30.1.2018

[2] CNN, 5.1.2018

[3] Blaine Harden: The U.S. war crime North Korea won’t forget, Washington Post, 24.3.2015

[4] Reuters, 30.1.2018

[5] Eine detaillierte Chronologie der Beziehungen zwischen den US und Nordkorea bietet die Arms Control Association: https://www.armscontrol.org/factsheets/dprkchron#2017

[6] David Albright: North Korea’s Alleged Large-Scale Enrichment Plant: Yet Another Questionable Extrapolation Based on Aluminum Tubes, The Institute for Science and International Security (ISIS), 23.2.2007

[7] Interview auf Democracy Now, 9.2.2018

[8] Noam Chomsky: Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth and Power, New York 2017

Danke Fabian Scheidler!

Markus

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Quelle: Das Ende der Megamaschine

FabianFabians Blog

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15.000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

Doch diese Erzählung von Technik gehört in den Bereich der Mythologie. Welche Technik entwickelt wird und welche nicht, welche eingesetzt wird und welche nicht, beruht auf gesellschaftlichen Entscheidungen, die auch anders aussehen könnten. Es ist zum Beispiel technisch möglich, Mobilität in Städten weitgehend ohne Autos zu organisieren. Die Techniken dafür existieren seit über einhundert Jahren, und es wäre weit billiger als der Autoverkehr. Aber es wird nicht gemacht. Und dafür gibt es Gründe. Es ist ebenfalls technisch möglich, die gesamte Weltbevölkerung durch kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft zu ernähren, und zwar deutlich besser als heute, auf diese Weise große Teile der Treibhausgasemissionen einzusparen und den Süßwasserverbrauch dramatisch zu senken. Die Techniken dafür existieren teilweise seit Jahrtausenden, teilweise seit Jahrzehnten. Aber es wird nicht gemacht. Und auch dafür gibt es Gründe. Es ist auch technisch möglich, über weite Entfernungen miteinander zu kommunizieren, ohne jedes zweite Jahr einen neuen Taschencomputer zu kaufen, der Unmengen von Ressourcen verschluckt. Aber das Gegenteil findet statt. Und die Gründe dafür ähneln denen der beiden ersten Beispiele.

Welche Technik entwickelt wird und sich durchsetzt, hängt nicht von der Technik selbst und einem in ihr wirkenden mysteriösen „Drang zur Weiterentwicklung“ ab, sondern davon, wie die menschliche Gesellschaft, in der Technik genutzt wird, funktioniert. Das moderne Weltsystem, das vor 500 Jahren in Europa entstand und seit etwa einhundert Jahren den Globus umspannt, beruht auf zwei zentralen Dynamiken: zum einen dem territorialen Expansions- und Kontrollhunger militarisierter Staaten; zum anderen auf dem Prinzip der endlosen Geldvermehrung. Es ist daher wenig verblüffend, wenn man feststellt, dass die technischen Weichenstellungen in den letzten Jahrhunderten von diesen beiden Kräften entscheidend geprägt wurden.

Das automobile System

Dass von Mumbai bis Mexiko-Stadt und von Paris bis Kapstadt die urbane Weltbevölkerung im Alptraum des automobilen Individualverkehrs versinkt, der Städte in lärmende, stinkende Moloche verwandelt und Fortbewegung zur Qual macht, ist das Ergebnis sehr konkreter Entscheidungen, die genau diesen Kräften folgen. In den USA etwa zerstörten Auto- und Ölkonzerne von den 1930er- bis 1950er-Jahren konsequent öffentliche Nahverkehrssysteme. General Motors, Standard Oil und der Reifenhersteller Firestone kauften dazu unter falscher Flagge in 45 US-Städten, darunter New York und Los Angeles, öffentliche Verkehrsbetriebe auf, um Schritt für Schritt Straßenbahnen und Nahverkehrszüge stillzulegen.[1] Auf den brachliegenden Trassen wurden dann Highways gebaut, auf denen GM-Autos mit Firestone-Reifen und Standard-Oil-Sprit fuhren – oder, besser gesagt: bald schon mehr standen, als fuhren. Der Staat hat dieses System massiv unterstützt. Der Grund dafür ist einfach: Der Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsgütern näherte sich Sättigungsgrenzen, die Geldverwertung drohte ins Stocken zu geraten. Mit der Automobilisierung dagegen konnten allen Bürgern eigene neue Antriebssysteme verkauft werden. Und dank der Macht der Ölkonzerne wurden die dreckigen Verbrennungsmotoren in Umlauf gebracht anstelle von Elektromotoren, die es schon damals gab.[2] Europa, Japan und später Südamerika, China, Indien und Afrika folgten demselben Muster wie die USA.

Liegt diese Entwicklung in der Natur der Technik selbst? Nein. Liegt sie darin begründet, dass die Menschheit diese Dinge unbedingt will? Keineswegs. Wenn die Menschen, bevor sie vom Propagandatsunami der Autoindustrie getroffen wurden, sagen wir um das Jahr 1900, darüber hätten abstimmen können, ob sie lieber jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen dürfen, vom Dauerlärm einen Hörsturz bekommen, im Alter an den Folgen von Feinstaub sterben und einen vom Klimawandel verwüsteten Planeten hinterlassen wollen oder ob sie sich lieber wesentlich schneller mit abgasfreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die im Ein-Minuten-Takt verkehren, bewegen: Welche Option hätten sie wohl gewählt? Die Propaganda, die man verharmlosend „Werbung“ nennt, führt dazu, dass wir das, was gut für die Kapitalakkumulation ist, im Nachhinein für unvermeidlich oder gar erstrebenswert halten.

In der Matrix

Die Mobilfunk-Technologie ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Kräfte der Kapitalverwertung technische Entscheidungen prägen und wie sie schließlich mit der staatlichen Kontrollmacht zusammenwirken. Als ich klein war, hatte man ein Telefon praktisch ein Leben lang. Zumindest gab es keinen besonderen Grund, es auszutauschen. Und so gut wie jeder hatte eins. Das war zwar gut für die Bürger, aber natürlich ein enormes Problem für Telefonhersteller. Der Markt war praktisch tot, es ließ sich mit Telefonen kein Kapital mehr akkumulieren. Also erfand man irgendwann Tastentelefone. Man konnte nun schneller wählen, das war sicher ein Vorteil. Irgendwann hatten fast alle Tastentelefone. Also kamen die Schnurlosen. Endlich konnte man sich freier in der Wohnung bewegen! (Aber hatte ich vorher eigentlich beim Telefonieren herumlaufen wollen?) Dann folgten die Handys. Doch auch dieser Markt war irgendwann gesättigt. Warum also nicht das Internet aufs Telefon holen? Allerdings lud das bei der ersten Generation Filme quälend langsam. (Aber hatte ich vorher eigentlich je das Bedürfnis gehabt, Filme auf einem Telefon zu sehen?) Also brauchte es schnellere Netze, mehr Transponder, schnellere Prozessoren, stärkere Akkus und vor allem: immer öfter ein neues Telefon.

Diese ganze Entwicklung kam nicht dadurch zustande, dass Telefonbesitzer in den 1980er-Jahren über die Beschränkungen ihrer analogen Telefone wehklagten und händeringend um potentere Apparate flehten, die sie endlich aus der Steinzeit erlösen würden, sondern weil IT-Konzerne Wege finden mussten, um das einmal angehäufte Geld weiter zu vermehren. Ihnen ist es schließlich gelungen, aus einem einfachen Bedürfnis von Menschen, nämlich zu kommunizieren, einen ins Unendliche wachsenden Industriezweig zu schaffen, der Nutzer dazu bringt, in immer kürzeren Abständen ihre Geräte wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Der besondere Clou dabei ist, dass die Nutzer am Ende auch noch denken, damit ihren ureigenen Bedürfnissen zu folgen, während sie letztlich nur dem Räderwerk der großen Maschine dienen.

Smartphones sind zweifellos bemerkenswerte technische Erfindungen. Für manche Menschen sind sie auch mehr als ein Spielzeug und wirklich existenziell hilfreich. Etwa für viele Afrikaner, die nie ein Festnetz hatten und jetzt mit Freunden und Verwandten sprechen können, zum Beispiel mit ihren nach Europa geflüchteten Kindern. Doch bei allem, was man Positives über diese Technik sagen kann, besteht das Problem darin, dass ihre großen Schattenseiten in der öffentlichen Diskussion systematisch verdrängt werden. Etwa die enormen Naturzerstörungen durch den Bergbau, um die Metalle, darunter seltene Erden, zu gewinnen, die in den Geräten gebraucht werden. Oder die Kriege, die mit dem Kampf um diese Rohstoffe verbunden sind. Oder die Müllberge am anderen Ende der Nutzungskette. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 25 Millionen Smartphones verkauft – und etwa ebenso viele landen auf dem Müll.

Die immer leistungsfähigere Technik wird nicht nur von Konsumenten und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten. Zum Beispiel um uns in einer Weise zu überwachen, von der die totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts nicht einmal hätten träumen können.[3] Aufenthaltsort, Kontaktdaten, E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Einkaufsgewohnheiten, Medienvorlieben sowie bei Bedarf Mitschnitte über das Mikrofon und die HD-Kamera erlauben eine fast lückenlose Überwachung der Bürger. Und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die gigantischen Spähorganisationen moderner Staaten weidlich davon Gebrauch machen, praktisch ohne jede öffentliche Kontrolle. Dabei helfen ihnen die privaten IT-Konzerne tatkräftig, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Was es noch an minimalen Beschränkungen gibt, wird Schritt für Schritt mit jedem neuen Terroranschlag entsorgt. Das Fabelhafte dabei ist, dass die Bürger sich die sie überwachende Technik selbst anschaffen und bezahlen und dabei noch das Gefühl haben, Freiheit dazuzugewinnen. Perfekter lassen sich die Interessen der endlosen Geldverwertung und staatlicher Kontrolle nicht verbinden.

Nun sagen viele: Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte der Staat nicht wissen, was ich mache? Eine Sichtweise, die viele von uns eines Tages die Freiheit und einige womöglich das Leben kosten könnte. Als der türkische Präsident Erdoğan Anfang 2017 Tausende von Regierungskritikern verhaften ließ, offenbarten ihm Smartphone-Daten ein perfektes Schaubild von Kontakten und Verbindungen; nicht zuletzt dadurch waren die Verhaftungswellen so schnell und so umfassend. In Ägypten konnte das Al-Sisi-Regime nach dem Arabischen Frühling dank Facebook und Twitter ebenfalls besonders effektiv zuschlagen und Dissidenten aus dem Verkehr ziehen. Wann wer auf welche Weise in das Mahlwerk des Staates gerät, hängt überhaupt nicht davon ab, ob Bürger sich für unbescholten halten oder nicht, sondern wen Machthaber als potenziell störend betrachten. Wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange treffend feststellte, haben Telekommunikationskonzerne und Nachrichtendienste längst ein schlüsselfertiges System für einen totalitären Staat geschaffen. Und die Bürger helfen ihnen dabei nach Kräften.

Überwachung findet übrigens nicht nur durch den Staat statt, sondern zunehmend auch durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Die digitalen Techniken geben ihnen ganz neue Mittel an die Hand, um darüber zu wachen, dass jede Sekunde der Arbeitenden maximal ausgenutzt wird.[4] In einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab die Mehrheit der Beschäftigten an, dass die Arbeitsbelastung und die Überwachung am Arbeitsplatz durch Digitalisierung erheblich gewachsen sind.[5]

Lebendexperimente an einer ganzen Gesellschaft

Seit vielen Jahren mehren sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie eine übermäßige Nutzung digitaler Medien die menschliche Gesundheit massiv schädigen kann, und das auf sehr vielfältige Weise. Kinder, die jeden Tag stundenlang Bildschirmen und Smartphones ausgesetzt sind, entwickeln zum Teil erhebliche kognitive und körperliche Defizite, darunter Aufmerksamkeitsstörungen.[6] Die Zahl der „Internetsüchtigen“ steigt rasant, besonders unter Kindern und Jugendlichen. Auch die zunehmende Belastung durch gepulste Mikrowellenstrahlung von Smartphones, Funkmasten, WLAN-Netzen und schnurlosen Telefonen stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, wie zahlreiche Studien ergeben haben.[7] Nicht nur die IT-Industrie leugnet diese Risiken oder spielt sie herunter, sondern auch viele Nutzer wollen der unangenehmen Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass ihr liebstes Spielzeug weniger harmlos ist, als sie es gerne hätten. Wissenschaftler und Ärzte, die vor den Gefahren einer schrankenlosen Digitaltechnik warnen, werden oft als „Kulturpessimisten“, „Technikfeinde“ oder „Anti-Digitalisierungs-Prediger“ diffamiert. In diesem Propagandasturm wird das Vorsorgeprinzip, das besagt, dass Techniken nur dann großflächig eingeführt werden dürfen, wenn ihre Harmlosigkeit erwiesen ist, lautlos entsorgt.

Vertreter der Industrie versichern uns immer wieder, dass Digitalisierung und Mobilfunktechnik erst am Anfang stehen. Wer auf den Zug von „Industrie 4.0“, Smart Cities“ und selbstfahrenden Autos nicht aufspringe, verpasse die Zukunft und werde im globalen Wettbewerb abgehängt. Die 5G-Technologie soll es nach den Plänen der Branche in einigen Jahren möglich machen, Datenmengen mobil zu übertragen, die dem Zigtausendfachen heutiger Kapazitäten entsprechen. Selbstfahrende Autos etwa sollen 50 Gigabyte an Daten pro Stunde über Funk austauschen – so viel wie ein heutiger DSL-Nutzer im Schnitt in einem ganzen Monat im Netz bewegt.[8] Dazu muss das Land mit einer vollständig neuen und weitaus energieintensiveren Infrastruktur von Sendemasten und Rechenzentren ausgestattet werden. Über den enormen zusätzlichen Umweltverbrauch und die möglichen gesundheitlichen Folgen gibt es keine Debatte. Auch die massiv gesteigerten Überwachungsmöglichkeiten und Risiken von Hackerangriffen sind kein Thema. Besonders absurd aber ist es, dass nach dem Sinn dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht gefragt wird. Denn die weitaus einfachere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative, nämlich anstelle des unzeitgemäßen Autoverkehrs den öffentlichen Verkehr auszubauen und nutzerfreundlicher zu machen, wird gar nicht erst erwähnt.

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass wir mit einer schrankenlosen Digitalisierung, wie sie die Industrie anstrebt, einige der höchsten Werte menschlichen Lebens, nämlich unsere Freiheit, eine intakte Umwelt und unsere Gesundheit, gefährden, während wir im Gegenzug dafür kaum mehr als ein paar Gimmicks bekommen. Sind 4K-Filme auf einem handtellergroßen Display und die Aussicht, in Zukunft mit einem selbstfahrenden Auto im Stau zu stehen, es wirklich wert, so viel dafür zu riskieren? Um es noch einmal zu sagen: Die Digitaltechnik hat brillante technische Erfindungen hervorgebracht. Aber wenn einem jemand ein paar wunderschöne Glasperlen für ein riesiges Stück Land samt Haus und Hof bietet, geht es nicht darum, ob die Glasperlen schön sind, sondern darum, was man dafür hergibt und in welchem Verhältnis beides zueinander steht. Diese Güterabwägung aber findet nicht statt. Wir starren nur entzückt und gebannt auf die Glasperlen, während Konzerne und Staaten dabei sind, unser Land zu plündern und unser Hab und Gut wegzutragen.

Immersion oder: Die Abschaffung der Wirklichkeit

Technik dient in der Logik der Megamaschine nicht nur dem Antrieb der endlosen Geldvermehrung und der staatlichen Machterweiterung, sondern auch der Ablenkung von der Wirklichkeit. In seinem Roman Der futurologische Kongress beschrieb der polnische Science-Fiction-Autor Stanisław Lem eine Welt, in der den Menschen durch chemische Drogen in Luft und Nahrung eine perfekte Phantasiewelt vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in einer postapokalyptischen Ruinenlandschaft leben. Als der Protagonist eine Gegendroge nimmt, erkennt er, dass dort, wo eben noch schick gekleidete Bürger in komfortablen Luxusfahrstühlen auf und ab zu fahren schienen, sich tatsächlich menschliche Wracks mit ihren bloßen Händen an Kabeln in Aufzugschächten heraufziehen.

Die digitalen Weltersatzmaschinen übernehmen heute ähnliche Funktionen wie die chemischen Drogen in Lems Vision. Die flächendeckende…..

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel bitte vollständig auf: Das Ende der Megamaschine

Danke Fabian Scheidler

Markus

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

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Markus

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Woher dieser Hochmut? Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen — RT Deutsch

Quelle: RT-Deutsch und rubikon.news

22.01.2018 • 06:30 Uhr

von Ulrich Heyden

 Woran liegt es, dass die Russophobie ein derart ungeniertes und erfolgreiches Comeback feiern darf? Der Hochmut gegenüber Russland nimmt immer besorgniserregendere Formen an. Gerade auch in Deutschland. Ein Beitrag von Ulrich Heyden.

Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Das Gift der Lüge, der Verdrehung und der Übertreibung wurde uns, wenn es um Russland geht, immer schon verabreicht, auch in den 1990er Jahren, als sich Russland und der Westen annäherten. Doch seit dem georgisch-russischen Krieg 2008 wurde die Tagesration an Lügen-Tropfen erst langsam und dann immer mehr erhöht. Die größte Lüge ist zweifellos, dass die Jahre unter Putin Russland schlecht getan haben. Die zweite große Lüge ist, dass man Russland erziehen kann und muss. Und die dritte große Lüge ist, dass Russland ohne den Westen nicht vorankommt. Angesichts der immer dreisteren Russophobie in den großen deutschen Medien muss man sich fragen: Haben wir die Lektion unserer Großeltern und Eltern nicht gelernt, die elendig in den Schützengräben von Stalingrad, Leningrad und Berlin verreckt sind? Kann ein Deutscher bei klarem Verstand es schweigend hinnehmen, dass deutsche Soldaten nach Litauen, direkt an die Grenze zu Russland entsandt wurden? Wo sind sie, die Günter Grass und Heinrich Böll von heute, die sagen, Frieden und Entspannung mit Russland und „Nie wieder Krieg!“, schon gar nicht an der Seite einer kriegshungrigen ukrainischen Führung!

Die Siegesfeier dauerte Jahre und ich war beteiligt

Die deutschen Intellektuellen von heute scheinen mir besonders anfällig für einen untergründigen oder auch offenen Hochmut gegenüber Russland. Und dieser Hochmut ist das Einfallstor verantwortungsloser Gedankenspiele nach dem Motto, man müsse die „russische Expansion“ in Europa stoppen.

Eine Wurzel des Hochmuts sind Desinteresse und Ignoranz. In den 1990er Jahren war es in Russland „zu gefährlich“. Mal dort hinfahren? Mit eigenen Augen gucken? „Auf keinen Fall! Dort legt dich die Mafia um!“

Viele waren der festen Überzeugung, dass sie als Tourist in Russland nur Prostituierte, Mafiosi und Straßenkinder zu Gesicht bekommen. Alle begabten Künstler aus Moskau und St. Petersburg, die seien doch längst nach Berlin und New York ausgewandert. Und die Künstler, die noch in Russland waren? Nun ja, die hatten eben nicht „internationales Niveau“, sonst hätten sie sich ja längst im Westen angeboten, anstatt von ein paar Rubeln zu leben.

An der Schaffung dieser Russland-Phobie war ich als Moskau-Korrespondent auf die eine oder andere Art auch beteiligt, denn ich musste mich den von den Chefredaktionen gesetzten Themen fügen. Für uns Korrespondenten standen in den 1990er Jahren harte Themen wie Mafia, Rekruten-Schinderei, Straßenkinder und Prostituierte ganz oben auf der Redaktions-Wunschliste.

Ein besonderer Knüller war die Versenkung der russischen Raumstation „Mir“ im Pazifik, 2001. Darüber habe ich für ein Berliner Privatradio mehrmals am Tag Aufsager geliefert. Mir waren diese News per Telefon zuwider, aber ich machte mit, weil ich für faire Reportagen fast keine Abnehmer fand, die auch zahlten.

Der Tod der Sowjetunion war für die großen deutschen Medien eine große Party, wie ich sie noch nie erlebt habe. Jahrelang wurde die Überlegenheit des westlichen Kapitalismus gefeiert und behauptet, die Sowjetunion sei nicht reformierbar gewesen. Und immer wieder wurde behauptet, nur der Kapitalismus westlichen Zuschnitts eröffne Russland eine Zukunft. Zum Glück kam dann Putin an die Macht. Die Party war mit ihm zu Ende, der russischen Wirtschaft und den Menschen begann es nun besser zu gehen. Doch für die deutschen Medien begann die tägliche Fahrt durch das russische Gruselkabinett. „Bitte festhalten! Bleiben sie angeschnallt!“

Nur bei einem sozialen Thema gab es in den 1990er Jahren ein bohrendes Interesse der Heimat-Redaktionen. „Wie können die Russen leben, wenn sie keine Löhne und keine Renten bekommen?“, wurde ich gefragt. „Schreiben sie etwas darüber!“ Gut gesagt, bei einem Zeilenhonorar von 50 Cent. Um über Russlands Tauschwirtschaft, den Selbstanbau auf der Datscha, kurz, die bargeldlose Wirtschaft zu schreiben, braucht man 100, 200 Euro. Denn man muss raus auf die Straße, auf die Datschen fahren, sich mit an die Küchentische setzen, Wodka trinken.

Doch die Redakteure in Deutschland hofften wohl, dass ich ihnen eine Mitleids-Story liefere, wo man sich als Deutscher mal wieder so richtig gut fühlen konnte in seinem Wohlstandsspeck. „Guck mal, die in Russland! Geht es uns da nicht richtig gut?“

„Fakten, Fakten, Fakten!“ Dass man eine geldlose Tauschwirtschaft, die selbstgezogenen Tomaten auf dem Küchenfenster, die an die Verwandtschaft verschenkte Birnen-Konfitüre, nicht in Mark- oder Euro-Preisen beschreiben kann, dass es dazu keine Marktanalysen gibt, darüber dachten die Redakteure in Deutschland nicht nach. Das schien sie eigentlich auch gar nicht zu interessieren.

Immer wieder stieß ich auf das Problem, dass man von uns Moskau-Korrespondenten verlangte, Bilder von Russland zu beschreiben, die in den Köpfen westlicher Redakteure und Intellektueller herumschwirrten, die aber nur einen Teil der russischen Realität betrafen. Ich meine Themen wie Stalin-Nostalgie, erschossene Journalisten und Oppositionelle und ungebremster Wodka-Konsum.
Als Kontrast dazu war man angehalten „die Guten“ ausführlich darzustellen, tschetschenische Freiheitskämpfer, junge, westlich orientierte Unternehmer und Schriftsteller sowie die jungen „Reform“-Politiker im Kreml.

Wer sich als Moskau-Korrespondent an diesen schwarz-weißen Eckpfeilern orientierte, konnte gut leben. Wer das nicht wollte, musste seine Rubel sehr genau zählen.

Krokodils-Tränen über Straßenkinder

Natürlich gab es viel Mitgefühl mit Russland. Die deutschen Zeitungen berichteten in den 1990er Jahren ausführlich über Straßenkinder, den Anstieg von Prostitution, Drogentote und Aids in Russland. Aber waren das nicht in Wirklichkeit Krokodils-Tränen? Denn über den Kapitalismus durften wir nicht schreiben.

Wenn ich geschrieben hätte, dass Straßenkinder das Resultat von westlich verordneter wirtschaftlicher Schocktherapie und Entstaatlichung sind , hätte ich mich sofort dem Verdacht ausgesetzt, dem alten kommunistischen System nachzutrauern. Die Kommentatoren der großen deutschen Medien hämmerten uns immer wieder ein, dass es zum harten Abschied vom sowjetischen System mit all seinen Folgeerscheinungen, wie Massenarbeitslosigkeit und dem Zerfall der Sozialsysteme, keine Alternative gibt. Man behauptete, je schneller der Kapitalismus westlichen Stils in Russland eingeführt werde, desto schneller würden die schweren sozialen Belastungen für die Bevölkerung verschwinden.

Das Schwarz-Weiß-Denken meiner Auftraggeber macht mich fassungslos. Für alternative Wirtschaftsmodelle – von denen ich träume – war in meinen Zeitungen, bis auf wenige Ausnahmen, kein Platz.

Manchmal hatte ich den Eindruck, dass ein Teil der deutschen Elite im Tschetschenien-Krieg auf der Seite der Separatisten stand und dass man sich eine Schwächung Russlands wünschte.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung druckte am 6. Februar 1995 auf Seite fünf ein dreispaltiges Bild.
Es zeigt zwei tschetschenische Kämpfer. Der eine von beiden trägt eine großkalibrige Waffe, die er in den Himmel richtet und dabei lacht. Unter dem Foto steht in einem längeren Text mit der harmlosen Überschrift „Tschetschenische Opposition kritisiert Russland“, „das Bild zeigt den tschetschenischen Kämpfer, der das Flugzeug abgeschossen haben will.“ Es ging um den Abschuss des ersten russischen Kampfflugzeuges vom Typ SU-25 im Tschetschenien-Krieg, am 4. Februar 1995.

Einen Beweis, dass eben dieser Kämpfer das Flugzeug abschoss, hatte die FAZ nicht. Die Zeitung schreibt denn auch eher unbestimmt, „der Kampfbomber SU-25 wurde am Samstag durch die tschetschenische Luftabwehr abgeschossen“.

Dass am 4. Februar 1995 ein Kampfflugzeug vom Typ SU-25 über dem Bezirk Tschetschen-Aul von einer tschetschenischen Flak abgeschossen wurde, hatten damals die offiziellen russischen Stellen bestätigt.

Die FAZ-Redaktion hätte sicherlich auch ein anderes Bild von dem Abschuss veröffentlichen können, um damit die Neutralität des Blattes im Tschetschenien-Konflikt zu unterstreichen. Dass man jedoch dreispaltig einen lachenden Tschetschenen ins Bild setzte, der sich als Schütze rühmt, war Ausdruck klammheimlicher Freude, die es in der FAZ-Redaktion damals offenbar gab, die man aber den Lesern aus Gründen der political correctness nur per Bild übermitteln wollte.

Man konnte das veröffentlichte Bild auch so lesen: Seht her, die Tschetschenen kämpfen so, wie auch unsere Väter gekämpft haben.

Ich war damals oft in Tschetschenien und habe viel von der tschetschenischen Seite berichtet. Ich war ein Gegner der russischen Kriegsführung und hoffte auf einen Kompromiss zwischen Grosny und Moskau. In einen plumpen Anti-Russismus bin ich zum Glück nicht abgerutscht. Auch mit russischen Soldaten habe ich damals oft gesprochen.

Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, eine unkritische Russlandliebe einzufordern. Aber von einem gut ausgebildeten Journalisten sollte man erwarten, dass er oder sie das andere Land in all seinen Schattierungen und nicht nur über die harten Themen wahrnimmt. Auch erwarte ich ein Mindestmaß an Anstand und Geschichtskenntnis.

Das Land der Plattenbauten

Russland wurde in Deutschland schon immer sehr einseitig dargestellt. Ich erinnere mich an die 1950er, 1960er und 1970er Jahre, als wir Westdeutschen die Sowjetunion noch nicht aus eigener Anschauung kannten. Für die deutschen Medien war Russland damals das Land der Plattenbauten. Dass die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 tausende Dörfer und Städte ausradiert oder schwer beschädigt hatte, darüber wurde in den deutschen Medien geschwiegen.

Ich erinnere mich an die Schlagzeilen der Bild-Zeitung über „die Russen“, die wie die schlimmsten Tierquäler kleine Hunde in Satelliten setzen und sie in der Erdumlaufbahn kaltblütig sterben lassen. Da wir zuhause Hunde hatten, ging mir der Tod von Laika, die 1957 im „Sputnik 2“ starb, besonders nahe. Doch zum Russland-Hasser wurde ich nicht. Denn…

Dann kam das Jahr 1968. Ich bekam die linke „Deutsche Volkszeitung“ in die Hand und las dort, dass das deutsche Großkapital Hitler finanzierte. In Büchern las ich etwas über die Verbrechen der Wehrmacht an der Ostfront. Da mein Vater selbst in der Sowjetunion als Soldat an der Front eingesetzt war, ging mir das besonders nahe. Zu einer Diskussion in der gesamten Gesellschaft über die Verbrechen an der Ostfront und den Hungertod von über drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kam es in Deutschland nie, im Gegensatz zum Holocaust, über den seit Anfang der 1980er Jahre offen und immer stärker gesprochen und publiziert wurde. Die Zahl von 27 Millionen Toten auf Seiten der Sowjetunion (davon 15 Millionen Tote auf Seiten der sowjetischen Zivilbevölkerung) wird in deutschen Medien selten genannt. Dass die Intellektuellen in Deutschland heutzutage lieber über die Opfer der Stalin-Herrschaft sprechen, obwohl die Opferzahl unter Stalin viel geringer war, zeigt, dass die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges in Deutschland viel zu früh beendet wurde.

„Warum habt ihr Mitleid mit den Juden, aber nicht mit uns?“

Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, wie die Russen (auch die jüdischen Russen) es schmerzt, dass wir Deutsche viel Mitgefühl für die Juden und Israel haben, die Leiden der Russen und anderer Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg aber nicht kennen oder vergessen haben.

Meine Gesprächspartner vergleichen und fragen, warum habt ihr so wenig Mitgefühl mit unserem Leiden während des Zweiten Weltkrieges? Ich mag das Aufrechnen von Leid nicht und wünschte mir, wir könnten über verhungerte sowjetische Kriegsgefangene und abgefackelte Dörfer in Weißrussland sprechen, ohne diesen Massenmord mit einem anderen zu vergleichen. Aber ich verstehe, dass die Russen ein drastisches Mittel suchen, um uns ihre Befindlichkeit nahe zu bringen.

Trotz der gigantischen Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion macht die Russophobie nicht einmal vor den Linken halt. In einer linken Monatszeitschrift aus Hamburg las ich vor einiger Zeit, die Märsche des „Unsterblichen Regiments“ in Russland am 9. Mai, dem Siegestag, wo die Menschen die Porträts ihrer gefallenen Angehörigen durch die Innenstädte tragen, seien „Militarismus“. Ich wünschte mir, die Schreiber und Schreiberinnen solcher Behauptungen würden selbst einmal in Russland an einem Marsch zum Gedenken an die Soldaten der Roten Armee dabei sein und mit den Teilnehmern sprechen. Keine Angst! Die beißen nicht!

Die Russen, die wir mögen

Natürlich wagt sich der deutsche Intellektuelle nicht zu sagen, alle Russen sind bemitleidenswert-dumme Putin-Untertanen. Neeeein. Es gibt natürlich auch kluge, begabte, gute Russen! Wer die sind? Nun ja, die Pianisten und Geiger, die in deutschen Konzertsälen auftreten, die Oppositionellen, denen man in Russland das Leben schwer macht und die in den Westen auswandern. Diese Russen werden vom deutschen Mainstream-Intellektuellen geliebt. Denn man fühlt sich durch sie bestätigt. Sie sind pflegeleicht. Sie fordern kein tieferes Nachdenken über Russland.

Das Pendant zum deutschen Intellektuellen mit gesunder Russophobie ist der russische Liberale in Moskau und St. Petersburg, der über die „ungebildeten“ Putin-Anhänger die Nase rümpft und sich selbst für etwas Besseres hält. Durch einen schlechten Streich der Geschichte wurde man in einem „rückständigen“ Land geboren, dabei gehört man doch eigentlich nach Paris oder New York.

Dass viele russische Liberale, die jetzt die westliche Zivilisation und ihre Politiker anhimmeln, in der sowjetischen Oberschicht großgeworden sind, die Privilegien dieser Oberschicht und die sowjetische Universitätsausbildung genossen haben und in den großen Wohnungen und Datschen leben, die sie von ihren Eltern geerbt haben, dass ihre Eltern Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Journalisten, Generäle, Minister, Wissenschaftler und staatlich finanzierte Künstler waren, darüber wollen diese Liberalen nicht öffentlich sprechen. Dass sie selbst Produkt der sowjetischen Gesellschaft sind, darüber reflektieren sie nicht. Sie stehen auf der Seite der Ukraine und wollen von einem Putsch in Kiew nichts wissen, genauso wie ihre intellektuellen Freunde in Berlin und München.

Das Russland-Bild in den großen deutschen Medien könnte schon mit wenigen Hintergrundberichten und Reportagen etwas gerade gerückt werden. Die deutschen Medien könnten die soziale Lage und den Zustand der Wirtschaft im Russland der 1990er Jahre mit der Lage in Russland heute vergleichen. Sie könnten über die hunderten, vom russischen Staat finanziell geförderten, zivilgesellschaftlichen Organisationen berichten, die vor allem im Sozial- und Bildungsbereich tätig sind. Darf man vielleicht auf eine Reportage – ohne Häme – über die typischen Putin-Wähler in der russischen Provinz hoffen?

Die deutschen Medien könnten über russische Fernseh-Talk-Shows berichten, wo regelmäßig Vertreter der Ukraine und Vertreter westeuropäischer Staaten und der USA als Diskussionsteilnehmer auftreten. Sie könnten über den staatlich finanzierten liberalen und Kreml-kritischen Radiosender Echo Moskau und bekannte Vertreter der russischen Liberalen berichten, die als Berater von Wladimir Putin tätig sind, wie der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin. Darf man auf eine Reportage über die Higher School of Economics in Moskau hoffen, die für die russische Regierung neoliberale Reformprogramme im Gesundheits- und Bildungsbereich ausarbeitet?

Wann lernen wir endlich die Lektion unserer Väter und Großväter und gehen auf Russland zu, anstatt uns manisch von ihm abzugrenzen?

Danke für diesen wohltuenden Blick auf Russland! Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf RT-Deutsch oder auf rubikon.news.

Markus

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Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin

Quelle: RT-Deutsch

23.01.2018 • 15:41 Uhr

von Rainer Rupp

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute „der Russe schuld“. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der „Linken“, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des „Verrats“ an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte.

Unter den Kommentaren auf diese Twitter-Nachricht von Kipping findet sich jedoch bereits der Hinweis, dass die russischen Bemühungen an der Sturheit der YPG-Führung gescheitert sind. Dort heißt es in der sehr einseitigen Erklärung des hochrangigen Vertreters der YPG-Kurden, Aldar Xelil:

„Gestern hat uns Russland gebeten, unsere Region dem syrischen Regime auszuhändigen. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir werden unser Territorium nicht übergeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Was aber ist tatsächlich in Afrin geschehen? Alles hat damit zu tun, dass die USA ihre Strategie, Syrien aufzuteilen, doch noch nicht aufgegeben haben. Dazu wollen sie die von YPG-Kurden kontrollierten syrischen Gebiete, einschließlich der Enklave Afrin, von Damaskus abspalten. Diesbezüglich hatte Washington bereits offiziell angekündigt, eine 30.000 Mann starke, mit modernen Waffen ausgestattete YPG-Armee aufzubauen. Zugleich sollte diese YPG-Armee laut jüngsten US-Erklärungen auch zum Regime-Wechsel in Damaskus eingesetzt werden, auf den die Interventionisten in Washington offensichtlich immer noch nicht verzichten wollen.

YPG vertraute den USA – Erdogan nicht

Die Türkei sah jedoch in dem US-Vorhaben einer modernen YPG-Armee an ihren Grenzen eine nicht hinnehmbare sicherheitspolitische Herausforderung, denn für Ankara ist die YPG nichts anderes als eine Terrororganisation. Die US-Argumente, dass sich die YPG unter US-Aufsicht nicht gegen türkische Interessen wenden würde, konnten Ankara nicht beruhigen. Nicht zu Unrecht fürchtet die Türkei angesichts der geostrategischen Spielchen der USA um ihre eigene territoriale Integrität.

Da der NATO-Verbündete USA nicht von seinem Plan ablassen wollte, wurde die Invasion der Türkei in die YPG-Regionen immer unausweichlicher. Ankara ist fest entschlossen, das US-Projekt einer hochgerüsteten YPG-Armee entlang der türkischen Grenze bereits im Keim zu ersticken. Dafür scheint Präsident Erdogan sogar bereit, sich auf einen Konflikt mit dort stationierten US-Soldaten einzulassen, falls diese sich in Afrin der türkischen Offensive in den Weg stellen.

Und warum sind nun die Russen schuld? Obwohl die Führung der YPG sich dem Bündnis des Westens und seiner Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen rechtmäßige Regierung angeschlossen hatte, hat sich die russische Regierung von Anfang auch in Afrin um eine friedliche Lösung bemüht. Es gab mehrere Geheimtreffen russischer Diplomaten mit Führern der syrischen YPG-Kurden, aber auch mit den Türken.

Um eine drohende Offensive der Türkei auf Nordsyrien abzuwenden, brachten die Russen den mit Ankara abgestimmten Vorschlag aufs Tapet, die Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen sichern zu lassen. Das hätte die US-Pläne für eine YPG-Armee blockiert und der Türkei eine gewisse Garantie gegen potenzielle Grenzverletzungen durch YPG-Kämpfer gegeben. Die YPG in Afrin hätte zugleich eine Garantie gegen eine türkische Grenzüberschreitung erhalten, denn eine solche hätte zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen und russischen Streitkräften geführt.

Russischer Kompromissvorschlag ausgewogen und moderat

Zugleich hätte der russische Kompromissvorschlag nicht die Entwaffnung oder Unterwerfung der YPG bedeutet. Im Gegenteil: Die kurdischen Städte und Ortschaften im Gebiet Afrin sollten weiterhin von der YPG-Miliz kontrolliert werden, was dem Zugeständnis einer Teil-Autonomie vonseiten der syrischen Regierung gleichgekommen wäre. An diesen Vorschlag war jedoch eine Vorbedingung von Damaskus geknüpft: Die YPG-Kurden sollten die von ihnen besetzten Ölquellen in Ostsyrien wieder räumen. Diese Quellen befinden sich um Deir ez-Zor, wo ausschließlich Araber leben und die Kurden weder einen historischen noch einen aktuellen Anspruch haben, außer dass die YPG-Kämpfer diese zuvor von ISIS gehaltenen Gebiete mithilfe der US-Streitkräfte erobert haben.

Der von den Russen unterbreitete und mit Präsident Assad abgestimmte Kompromissvorschlag an die YPG lautete, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Öl- und Gasproduktion aus der Region Deir ez-Zor allen vom Krieg gebeutelten Syrern anteilig zugutekommen und zugleich den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes finanzieren sollten. Daran wären die Regierungsgebiete und die kurdischen Autonomie-Territorien gleichermaßen beteiligt gewesen. Aber die YPG-Führung wollte alles.

Die von den Amerikanern gekaufte und bezahlte YPG-Führung war erstens von der Aussicht auf einen unabhängigen YPG-Staat unter US-amerikanischem Schutz und mit reich fließenden Öleinnahmen geblendet und zweitens war sie Opfer ihres eigenen Wunschdenkens, dass man sich auf die Versprechen der Amerikaner absolut verlassen kann. Dabei hätte das Schicksal ihrer kurdischen Brüder im Nordirak ihnen eine abschreckende Lehre sein müssen. Trotz der Zusicherung von Unterstützung durch Washington für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum konnte im Anschluss daran die irakische Regierungsarmee die kurdischen Peschmerga aus großen Teilen des Nordiraks, darunter auch aus Kirkuk, vertreiben, ohne dass die Amerikaner einen Finger gerührt hätten. Sie haben ihre kurdischen „Verbündeten“ fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

YPG wich Win-Win-Situation aus und pokerte um Alles

In Afrin hatte es die YPG-Führung selbst in der Hand, den türkischen Angriff zu verhindern. Tatsächlich ist es ihre sture, separatistische Arroganz gewesen, die zu der jetzigen blutigen Tragödie geführt hat. Die YPG-Führung hat hoch gepokert und verloren. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie in ihrer engstirnigen Uneinsichtigkeit und sektiererischen Ignoranz sogar bereit ist, ihr Volk in einem aussichtslosen Widerstand gegen die Türkei zu opfern. Auf Beistand der Amerikaner werden sie vergeblich hoffen.

Inzwischen stehen türkische Truppen in Afrin. Die Kämpfe toben. Die Speerspitze der türkischen Invasion besteht übrigens aus Meisterwerken deutscher Militärtechnik, vor allem aus Kolonnen von Leopard-II-Panzern. Tausende von Zivilisten sind inzwischen aus Afrin geflohen, dorthin, wo sie in Sicherheit sind, nämlich in die von der syrischen Regierungsarmee und von den Russen kontrollierten Gebiete. Das hätten die Menschen in Afrin einfacher haben können.

In dem undurchdringlichen Labyrinth aus teils widersprüchlichen und sich überlappenden Interessen der Hauptakteure dieses Dramas um Afrin haben die Russen die bei weitem sympathischste und verantwortungsvollste Rolle gespielt. Wenn jetzt trotzdem im Westen, vor allem unter Linken, die von ihrer Vorsitzenden auch noch falsch informiert worden sind, Zeter und Mordio ertönt, weil Putin angeblich die Kurden „verraten“ oder „geopfert“ hat, dann ist das schlicht und einfach verlogen.

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel. Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf: RT-Deutsch

Markus

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Angst essen Israelkritik auf: Antisemitismus, Meinungshygiene und die Selbstzerstörung Israels

Quelle: Kontext-tv.de

12.01.2018

Von: David Goeßmann

Die Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert. Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus. Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region. Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.

Das Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, die fast vierzig Jahre zurückliegt. Chomsky hatte damals die Meinungsfreiheit eines französischen Literaturprofessors verteidigt (wie 600 andere Intellektuelle und Wissenschaftler). Der Hintergrund war, dass Faurisson gewaltsam bedroht, von der Universität deswegen entlassen, dann u.a. zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er privat ein Pamphlet gedruckt hatte, dass die Existenz der Gaskammern in Frage gestellt hatte. Chomsky fasste den Sachverhalt später so zusammen: „He was then brought to trial for ‘falsification of History’, and later condemned for this crime, the first time that a modern Western state openly affirmed the Stalinist-Nazi doctrine that the state will determine historical truth and punish deviation from it. Later he was beaten practically to death by Jewish terrorists. As of now, the European and other intellectuals have not expressed any opposition to these scandals; rather, they have sought to disguise their profound commitment to Stalinist-Nazi doctrine by following the same models, trying to divert attention with a flood of outrageous lies”. In “The Nation” betonte Chomsky zudem den Unterschied zwischen der Unterstützung einer Position und der Verteidigung des Rechts, sie zu sagen: “I made it explicit that I would not discuss Faurisson’s work, having only limited familiarity with it (and, frankly, little interest in it). Rather, I restricted myself to the civil-liberties issues and the implications of the fact that it was even necessary to recall Voltaire’s famous words in a letter to M. le Riche: ‘I detest what you write, but I would give my life to make it possible for you to continue to write.’ […] Many writers find it scandalous that I should support the right of free expression for Faurisson without carefully analyzing his work, a strange doctrine which, if adopted, would effectively block defense of civil rights for unpopular views. […]“ Die Angriffe gegen Chomsky nahmen damals hysterische Ausmaße an. Aussagen wurden verdreht, aus dem Kontext gerissen, Lügen verbreitet. Die Haltlosigkeit der Vorwürfe ist für jeden, der an den Fakten interessiert ist, offensichtlich und gut dokumentiert, damals wie heute. Doch der Dreck klebt noch Jahrzehnte später an seinem Namen, selbst bei „Progressiven“.

Sicherlich, die heute immer wilder geschwungene Antisemitismuskeule soll einschüchtern, anderen eine „Lektion“ erteilen, Angst verbreiten usw. Das ist so augenscheinlich, dass darüber wenig mehr zu sagen ist. Aber sie kann auch als Zeichen von Schwäche gedeutet werden. Wie Mahatma Gandhi sagte: „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win”. Zumindest ist feststellbar, dass die allgemeine Nervosität zugenommen hat im Angesicht des weltweit erodierenden Ansehens Israels. Doch es ist noch viel Aufklärung und Organisation nötig, um einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser möglich zu machen. Denn darum geht es ja: eine Befriedung der Region, indem die Palästinenser endlich ihr verbürgtes Recht auf nationale Selbstbestimmung erhalten. Das Thema ist fast ganz von der veröffentlichten Agenda verschwunden, doch das kann sich ändern. Die Einheitsbestrebungen auf der palästinensischen Seite zwischen Fatah und Hamas machen Hoffnung, obwohl es nicht leicht sein wird, wegen interner Schwierigkeiten, aber auch, weil das Zusammengehen von außen massiv bekämpft wird, aus verständlichen Gründen. Zudem ist die Blockade eines Palästinenserstaats durch die USA (entgegen der PR-Rhetorik auf politischer Bühne) keineswegs in Stein gemeißelt, auch wenn das unter US-Präsident Donald Trump so erscheint. Es gibt dort, wie in Europa, ansteigenden Unmut gegenüber Israel. Die palästinensischen Solidaritätsbewegungen vor allem an den Universitäten sind so stark wie nie zu vor, und immer besser organisiert. Aber so lange der Nahe Osten in Chaos versinkt und vor allem in Syrien keine Lösung für die diversen Kriegsfronten in Sicht ist, kann sich die israelische Regierung getrost zurücklehnen. Wen jucken schon die Palästinenser, außer sie kommen aus dem vollkommen überlasteten Libanon plötzlich auch vermehrt zu uns.

Bei der Ermöglichung der Friedenslösung ist der Druck aus der Zivilgesellschaft entscheidend. Und hier erzielen die Antisemitismus-Vorwürfe tatsächlich nachhaltige Erfolge. Denn es geht bei den Diffamierungen ja nicht nur um Angriffe gegen Einzelne. Die disziplinierende Wirkung reicht tief in die Gesellschaft. Das spiegelt sich letztlich auch in der mangelnden Toleranz und Meinungsfreiheit in progressiven Bewegungen beim Thema Israel-Palästina, wie Daniela Dahn zu Recht konstatiert. So entstehen zahlreiche „Kumpaneien“ mit dem Mainstream, angefeuert durch eine Mischung aus falscher Rücksichtnahme, Feigheit und fehlendem Verständnis der politischen Sachlage. Da ein solides Verständnis entscheidend ist, um sich überhaupt gegen die Propaganda und den moralisch-existentiellen Druck, der beim Israel-Thema vorherrscht, eine Meinung bilden und dagegen halten zu können, liegt in den Wissenslücken eine empfindliche Schwachstelle, die von der Gegenseite ausgenutzt werden kann und auch immer wieder ausgenutzt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass viele Linke die PR-Slogans vom „Existenzrecht“ oder „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, von der terroristischen Bedrohung der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, von „schwierigen Verhandlungen“ zwischen „schwierigen Partnern“, von den fehlenden Sicherheitsgarantien, vom islamistischen Vernichtungswillen der Hamas bzw. des Irans oder von der ewigen „Gewaltspirale“, die so schwer zu stoppen ist, übernehmen – meist ohne klares Wissen der Vorgänge und Zusammenhänge, die von den Medien seit Jahrzehnten ausgefiltert werden – so dass der Grund für die Krise und die blockierte Lösung nicht in den Blick gerät.

Anstelle einer politischen Diskussion und pronouncierter Kritik verliert sich die Debatte daher schnell im Klein-Klein, auf Nebenschauplätze und in Wortklaubereien. Die Unterschiede zu anderen Politikfeldern sind zum Teil eklatant. Linke haben bei US-Kriegen, den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat oder bei der Ausbeutung der Dritten Welt eine klare Haltung. Sie können die offizielle PR mit Argumenten sachlich widerlegen und auf Angriff schalten, weil sie die Hintergründe kennen und relativ frei agieren können. So kann sich ein breites Spektrum an Kritik entfalten. Anders im Fall Nahost-Konflikt. Ängstlich begeben sich auch Progressive ins sichere „Einerseits-Andererseits“, um nicht in eine moralische Schmuddelecke zu geraten: Ein wenig Kritik an den „Exzessen“, wenn das israelische Militär mal wieder im Gazastreifen eine UN-Einrichtung mit „überproportionaler Gewaltanwendung“ in Schutt und Asche legt (als ob die regelmäßigen Massaker ansonsten „proportional“ wären und Verteidigungsakte darstellen), dann wieder „Balance“ herstellen. Nach jeder Israelkritik wird das „Andererseits“ förmlich erwartet oder eingeklagt, wie der Standardhinweis auf den palästinensischen Terrorismus, die massiven Bedrohungen, denen der israelische Staat und seine Bürger ständig ausgesetzt sind, die Verbrechen der islamistischen Hamas und Hisbollah oder die Uneinigkeit und Zerstrittenheit der Palästinenser. Oder es heißt, dass „wir Deutsche“ uns bei Kritik zurückhalten und jedes Wort abwägen müssen, wegen der moralischen Verantwortung. Mit dem „Nie-Wieder“-Verweis wird dann „differenziertes“ und „sachlich-überparteiliches“ Urteilen angemahnt. Damit wird aber nicht nur ein Weichzeichner auf den Konflikt gelegt, sondern die Kritik letztlich ausgehebelt. Denn Kritik an der israelischen Konfliktpartei muss zwangsläufig „einseitig“ und „scharf“ sein, weil Israel nicht nur aggressive Besatzungsmacht ist, sondern den Konflikt politisch zu verantworten hat.

Denn, was wenige zur Kenntnis nehmen: Die arabischen Staaten und die palästinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung in den völkerrechtlichen Grenzen vor 1967 angeboten, mit einem palästinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Sechstagekrieg. Bereits 1976 übergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution, verfasst von der „Terrororganisation“ PLO unter Jassir Arafat, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Palästinenserstaat möglich zu machen. Die Lösung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterstützt. Selbst die Hisbollah im Libanon hat angekündigt sie zu akzeptieren, wenn die Palästinenser sie wollen. Die palästinensischen Unterhändler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem große Zugeständnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Flüchtlingsfrage – und damit einige ihrer völkerrechtlichen Ansprüche fallen gelassen.

Doch alle diese Angebote wurden von Israel und den USA abgelehnt. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er Jahren haben sie gegen die Friedenslösung gestimmt. 2011 hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Zwei-Staaten-Befriedung erneut in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Die Vetomacht USA verhinderten die Umsetzung. Auch bei den direkten Verhandlungen haben die „Vermittler“ aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Palästinensern nämlich höchstens Kantone, zerstückeltes Land, ein nicht lebensfähiger „Pseudo-Staat“, ähnlich den Bantustans in Südafrika für die schwarze Bevölkerung. Es waren Nicht-Offerten, mit viel PR als „großzügige Angebote“ an die Öffentlichkeit verkauft, die die Gegenseite wegen ihrer „Maximalforderungen“ aber verschmäht habe. Sie waren so „großzügig“, dass weder die UN, die EU, die Weltbank, Menschenrechtsorganisationen oder führende Spezialisten für das Westjordanland in ihnen einen funktionstüchtigen Staat erkennen konnten. Selbst Vertreter der israelischen Verhandlungsseite bezeichneten die Angebote im nach hinein als nicht akzeptabel. Währenddessen verschwinden immer mehr wertvolles Land, Wasserreserven und wichtige Gebiete um Ostjerusalem hinter israelischen Separationsanlagen und Mauern.

Der politische Kurs Israels ist letztlich ein zerstörerischer Selbstzerstörungskurs. Seit dem Friedensangebot Ägyptens und der PLO Mitte der 1970er Jahre haben alle israelischen Regierungen Expansionsinteressen über Sicherheitsinteressen gestellt (mit Unterstützung der USA und der Billigung Europas), während die „beschämenden Angebote“ von der palästinensischen Seite mit Kriegen und Militärinterventionen immer wieder erfolgreich torpediert wurden. Die Expansionspolitik ist damit auch verantwortlich für das Leid der israelischen Juden und ihr Leben in Unsicherheit. Die extrem prekäre Sicherheitslage treibt derweil die moralische Zersetzung in der israelischen Gesellschaft weiter voran. Vom Leid der Palästinenser, der Instabilität der Region und den atomaren Gefahren des Konflikts ganz zu Schweigen. Doch über diesen verheerenden politischen Kurs wird hierzulande mit wenigen Ausnahmen geschwiegen, so, als ob er gar nicht existierte. In dem 2012 für einen Oscar nominierten israelischen Film “The Gatekeepers” kritisieren die sechs noch lebenden früheren Leiter der israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet die Besatzungspolitik, die sie selber mit gezielten Tötungen, Folterungen und der Unterdrückung von Protesten exekutierten. „We are making the lives of millions unbearable, into prolonged human suffering, (and) it kills me,“ sagt Carmi Gillon. „(We’ve become) a brutal occupation force similar to the Germans in World War II,“ sagt Avraham Shalom. Der ehemalige Shin Bet Chef Yaakov Perry hatte schon 2003 in einem Interview mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth gewarnt: „We are heading downhill towards near-catastrophe. If nothing happens and we go on living by the sword, we will continue to wallow in the mud and destroy ourselves.“ Die ehemaligen Leiter des Shin Bet sind mit ihren Einschätzungen näher an der Realität, als große Teile der Intellektuellen in Europa und den USA, von denen nur wenige die „legitimen“ Kritikpfade verlassen, während sie damit das Geschäft der Selbstzerstörung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ weiter zulassen und betreiben. Das sollte zu denken geben.

Im wohlgeordneten deutschen Protestspektrum vergessen viele nur zu leicht, was Daniela Dahn über Demokratie sagt. Dass eine Protestbewegung sich abschafft, wenn sie beginnt, politische Meinungshygiene zu betreiben und „septisch“ wird. Oder, um es mit Amy Goodman zu sagen: „Democracy is a messy thing“. Den Bewegungen und Linken im Land könnte sicherlich mehr Offenheit und „Durcheinander“ sowie eine klare politische Debatte beim Thema Israel-Palästina gut tun. Sie sollten offensiver argumentierten, sich nicht ins Bockshorn jagen lassen und versuchen, die zentralen Themen und Forderungen nach vorne zu bringen, anstatt sich die Inhalte von anderen aufdrücken zu lassen. Das ist ja der fatale Effekt der Angriffe, der Antisemitismus-Vorwürfe und der Hysterie um eine brennende selbst gemalte Israelflagge: Ablenkung vom Eigentlichen. Es scheint, soweit ich sehen kann, wieder gut funktioniert zu haben.

Danke David Goeßmann für diesen wertvollen Artikel!

Markus

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Gniffke in Haft

Quelle: Rationalgalerie.de

Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2018

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“ 

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“  und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie. 

Programmbeschwerde:
Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20171224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„… das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage („Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, …“) sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-strafgesetzbuch-stgb_019713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(…) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für diesen wieder aufklärenden Beitrag!

Markus

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Quelle: IMI-Analyse 2017/47

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2017

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:

1. Die Polizei und der Landesverfassungsschutz3 werden künftig Chats – auch auf (mehr oder weniger gut) verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp, Telegram oder Signal – mitlesen können. Dies wird bereits beim Verdacht auf schwere Kriminalität und präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat4 begehen, möglich sein. So können auch unbescholtene Bürger_innen, die noch nie eine Straftat begangen haben, allein aufgrund des Verdachts einer ermittelnden Behörde überwacht werden. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns in der BRD, wie die Unschuldsvermutung oder das Fernmeldegeheimnis, werden somit einfach missachtet und über Bord geworfen. Die Ausforschung von Chats soll nicht durch eine Brechung der Verschlüsselung der einzelnen Nachrichten erreicht werden, sondern durch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das heißt, dass die Nachrichten nicht unterwegs abgefangen und entschlüsselt werden, sondern durch den Einsatz eines „Staatstrojaners“, der den Betroffenen ohne ihr Wissen auf ihr Gerät gespielt wird, bereits auf dem Smartphone oder Computer selbst mitgelesen werden können. Um die Staatstrojaner auf die jeweiligen Geräte zu spielen, werden jedoch unbedingt mittlere bis schwere Sicherheitslücken benötigt. Der Chaos Computer Club schreibt hierzu:

„Für jeden Einsatz von Schadsoftware im Rahmen der Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung wird […] ein Angriffspunkt auf diesem System benötigt, der zur Infektion genutzt werden kann. […] Eine Infektion durch Dritte ist grundsätzlich nur bei fehlenden oder fehlerhaften Zugangsbeschränkungen oder durch Ausnutzung einer Software-Schwachstelle möglich. Da vollständig fehlende Zugangsbeschränkungen in den seltensten Fällen vorkommen und diese darüber hinaus direkten physischen Zugriff auf das Gerät voraussetzen würden, wären vorhandene Software-Schwachstellen für den größeren Teil der Einsätze Grundvoraussetzung. […] Um eine fortwährende Ausnutzung der Schwachstelle sicherzustellen, muss diese geheim gehalten werden, da sonst mit ihrer Beseitigung zu rechnen wäre. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Schwachstelle ausnahmslos auf allen betroffenen Geräten weltweit vorhanden sein muss. Damit geht zwingend das Risiko einher, dass die Schwachstelle von anderen interessierten Gruppen, insbesondere von Kriminellen oder anderen staatlichen Akteuren ebenfalls entdeckt und ausgenutzt wird.“5

Das Ausnutzen von Software-Schwachstellen ist eine bisher vor allem bei Geheimdiensten und militärischen Cyber-Kommandos vieler Staaten gängige Praxis. Dass nun auch die deutsche Polizei so vorgeht, ist unverantwortlich. Denn dieses Vorgehen führt keineswegs zu mehr Sicherheit, sondern verhindert vielmehr die Schließung von Sicherheitslücken. Noch brisanter wird dies, wenn man bedenkt, dass nicht nur Smartphones, Computer und Tablets betroffen sind, sondern auch andere internetfähige Geräte, wie z.B. Heizungs- und Lichtanlagen, Smart TVs oder Smart Cars durch staatlich aufgespielte Schadsoftware angegriffen werden können. Es ist dann möglich, diese unbemerkt zu steuern und z.B. Kameras und Mikrofone einzuschalten und auszuwerten.6 Dies ist zwar im neuen Polizeigesetz nicht vorgesehen, es ist jedoch bisher vollkommen ungeklärt, wie sichergestellt werden soll, dass durch die Schadsoftware nur die aktuellen Nachrichten und nicht alle anderen gespeicherten Daten, Kameras und Mikrofone überwacht werden können, da bei einer Infektion Zugriff auf das gesamte Gerät bestünde. Dies mahnte auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., als Gutachter zu diesem Thema im Bundestag an.7Ob dieser Teil des Gesetzes einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird, bleibt abzuwarten. Allein der Versuch ist jedoch alarmierend.

2. Die fortschreitende Militarisierung der Polizei wird durch eine weitere Änderung vorangetrieben. Diese sieht vor, dass die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei8 künftig unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen dürfen. Dies umfasst z.B. Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel. Diese Waffen, die eigentlich eher an Kriegsszenarien erinnern als an Polizeiarbeit, dürfen jedoch „nur“ eingesetzt werden, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen auch nicht gegen Menschenmengen eingesetzt werden. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg kritisierte diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, da die Notwendigkeit eines polizeilichen Einsatzes von Explosivmitteln nicht gegeben sei. Die Landesregierung teilte die Bedenken jedoch nicht und sah keinen Grund, die Passage zu ändern oder zu streichen. Die polizeilichen SEKs agieren somit immer ähnlicher den militärischen Kommando-Soldat_innen.

3. Die Polizei erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. In Echtzeit können durch diese sogenannte intelligente Videoüberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“.9 Eine biometrische Gesichtserkennung ist dabei nicht vorgesehen, sie wird im Gesetzestext jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Wie die eingesetzte Software Straftaten – im besten Fall schon bevor sie begangen werden – erkennen will, bleibt im Gesetzestext ebenfalls offen. Auffällig könnte z.B. das Abstellen eines Koffers und anschließendes Weggehen sein; aber auch Rennen, Hinfallen, der längere Aufenthalt an einem Bahnsteig, sich in einer Gruppe zu bewegen oder Hin- und Herlaufen könnte künftig zu einer Alarmierung von Polizeibeamten führen, die dann aufgrund der Überwachungssoftware entsprechende Kontrollen durchführen.10 Problematisch daran ist, dass die Definition dessen, was als verdächtig oder kriminell wahrgenommen wird, den Entwickler_innen der Analysesoftware überlassen wird. Das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften schreibt in einer Publikation zu intelligenter Videoüberwachung: „Generell bedeutet die technische Herstellung von Sicherheit, dass die Definitionsmacht darüber, was als sicher und was als Bedrohung gilt, zumindest teilweise an die Entwickler(innen), Hersteller(innen) und Betreiber(innen) der Technik übergeht […]. Damit birgt die technische Herstellung von Sicherheit die Gefahr, demokratische Prozesse, in denen der Wert von Sicherheit ausgehandelt wird, einzuschränken.“11 Das Wissen über die Überwachung und die Unsicherheit darüber, wann die Analysesoftware anschlägt, könnte dazu führen, dass die Bürger_innen unter Druck gesetzt werden, sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Außerdem könnte intelligente Videoüberwachung zu verschiedenen Formen von Diskriminierung führen. Es ist nicht transparent, inwiefern die Technik Hautfarbe, Geschlecht oder Alter der Überwachten in die Bewertung einer Situation als gefährlich oder ungefährlich miteinbezieht. Außerdem „könnte das System Menschen mit einem besonderen Gang als ungewöhnlich und potenziell ‚gefährlich‘ einstufen. Dies könnte dazu führen, dass beispielsweise Menschen mit Gehbehinderungen vom technischen System als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.“12 Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, dass die Forschung zu intelligenter Videoauswertung extrem militarisiert ist: „Intelligente Videoauswertung ist schon jetzt im militärischen Bereich verbreitet und es besteht eine große Nachfrage nach einer verbesserten Technologie für den Einsatz von Drohnen. Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen.“13 Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das rüstungs- und militärnahe Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) beauftragt.14 Das Land Baden-Württemberg und das Fraunhofer IOSB werden gemeinsam einen „Modellversuch in einer Einkaufsstraße sowie auf dem Bahnhofsvorplatz von Mannheim“15 durchführen. Es ist explizit Teil der Strategie des Fraunhofer IOSB16, nicht nur zu militärisch relevanten Themenfeldern zu forschen, sondern auch durch vermeintlich zivile Dual-Use-Forschung „wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren und zu identifizieren, die wehrtechnisch relevant sind, diese aufzugreifen und auf mögliche militärische Nutzungen zu prüfen.“17 Von der Entwicklung der Technik zur intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg profitieren letztendlich also auch Militär und Rüstungskonzerne. Gleichzeitig war und ist es umgekehrt explizites Ziel der Dual-Use-Strategie des Fraunhofer IOSB, „’zivile‘ Märkte für militärische Technologien zu erschließen“.18 Diese Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Fusion des wehrtechnischen FGAN-Instituts FOM und des sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich forschenden Fraunhofer IITB, aus der dann das Fraunhofer IOSB entstand, erarbeitet.19 Militärische Technologien halten dadurch Einzug in die alltägliche Überwachung.

4. Ein weiterer strittiger Punkt im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs ist die Legalisierung eines massiven Eingriffs in die Privatsphäre: Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden. Dies stellt einen mehrfachen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Ob dadurch Terroranschläge verhindert werden, wird von vielen – sogar von der Gewerkschaft der Polizei20 – bezweifelt. Vor allem Selbstmordattentäter_innen lassen sich durch eine Fußfessel kaum abschrecken. Seit das neue Überwachungsmittel im Sommer 2017 auf Bundesebene legalisiert wurde, gab es nur einen islamistischen Gefährder, der gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Dieser setzte sich im Oktober erfolgreich per Flugzeug (!) nach Griechenland ab.21

5. Teil des Gesetzespakets ist auch eine neue Regelung, die es Ortspolizeibehörden erlaubt, per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt zu verbieten. Im Gegenzug wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben.22 Dies hat keinerlei Bezug mehr zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt besonders eindrücklich, dass das Gesetzespaket auch nicht vorrangig dieses Ziel verfolgt. Vielmehr geht es der „grün-schwarzen“ Landesregierung darum, die Bürger_innen, welche z.T. allesamt unter Generalverdacht gestellt werden, auszuspionieren und zu überwachen, unliebsame Bürger_innen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die Polizei massiv zu militarisieren, ihre Befugnisse in verfassungswidriger Weise zu erweitern und einem Teil der Bürger_innen dabei gleichzeitig noch ein subjektives Gefühl von vermeintlicher Sicherheit zu vermitteln.

Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“.23 Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“,24 wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“25

Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert.

Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Änderungen am Polizeigesetz nicht. Vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten BKA-Gesetz. Dieses Gesetz war auch genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auf Landesebene. Bayern hat z.B. die elektronische Fußfessel für Gefährder_innen bereits ebenfalls eingeführt. Baden-Württemberg hat nun eines der schärftsten Polizeigesetze überhaupt. Andere Bundesländer könnten folgen.

1 Merkur: Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen. 14.1.2017.

2 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

3 Die selben Befugnisse zum Einsatz eines „Staatstrojaners“ wurden neben der Polizei auch dem Landesverfassungsschutz zugesprochen. Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017.

4 Eine besonders schwere Straftat liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn „Leib, Leben oder Freiheit einer Person, [der] Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder […] wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“, gefährdet sind.
Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

5 Chaos Computer Club: Risiken für die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. 31.5.2017.

6 KONTEXT:Wochenzeitung: Sicherheitslücken für mehr Sicherheit. 1.11.2017.

7 Ulf Buermeyer: Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur „Formulierungshilfe“ des BMJV zur Einführung von Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafprozess. Ausschuss-Drucksache 18(6)334. 31.5.2017.

8 … und theoretisch auch andere Einheiten; dies wird im Gesetzestext offen gelassen.

9 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

10 Vgl. Netzpolitik: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. 27.10.2016; Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

11 Regina Ammicht Quinn: Intelligente Videoüberwachung: eine Handreichung. 2015, S. 30.

12 Ebd., S. 25.

13 Ebd., S. 24.

14 Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

15 Südwest Presse: Überwachungskameras im Test: Beginnt jetzt der große Scan? 1.8.2017.

16 Für ausführlichere Informationen zum Fraunhofer IOSB: vgl. IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

17 Wissenschaftsrat: Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgemeinschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN). 2007.

18 IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

19 Ebd.

20 Süddeutsche Zeitung: Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne. 23.4.2017.

21 Süddeutsche Zeitung: Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland. 16.11.2017.

22 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

23 Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16. Wahlperiode, 47. Sitzung. 15.11.2017.

24 Netzpolitik: Überwachung. Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket. 10.10.2017.

25 Ebd.

Danke an IMI für diesen Bericht!
Markus

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AI —>Autonomous Intelligence —->Ban Lethal Autonomous Weapons

Autonome Intelligenz, oder vereinfacht gesagt autonome Roboter werden in sehr naher Zukunft unser aller Leben bestimmen.

„Das ist doch unglaublich positiv und wird unser Leben bereichern. Denken Sie an Haushaltshilfen in Maschinenform, oder die Roboter-Krankenschwester, Pflegekräfte und nicht zuletzt öffentliche Verkehrsmittel ohne menschlichen Fahrer etc. Das spart Kosten und wird unser Leben unglaublich vereinfachen“, werden die Befürworter sagen. Sicher, das mag auch sein. Wer jedoch das Wesen der Menschen kennt und vor allem wer die Politik kennt darf und muß sogar befürchten, dass derartige Technik zu allerletzt zum Guten Anwendung findet. Die Geschichte lehrt uns, dass den positiven Errungenschaften der Welt erst äußerst negative Perioden vorausgingen. So wird mit an 100% Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch AI zunächst aufgrund militärischer Erwägungen ent- und weiterentwickelt werden. Das wäre alles nicht so tragisch, möchte der Unbedarfte denken. Doch AI ist gefährlicher, als alle Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit bisher kennt. AI hat das Potenzial Atomwaffen komplett zu ersetzen. Sie werden durch die im Vergleich kostengünstig herstellbare AI – Technik schlicht überflüssig. Um einen ersten Eindruck zu bekommen was in dieser Technologie steckt, gibt es hier das Youtube-Video „Slaughterbots“ anzusehen.

Quelle: Youtube.com

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dies nicht die Zukunft ist, die Sie für sich und Ihre Kinder wollen, dann werden Sie aktiv
——-> Ban Lethal Autonomous Weapons.

Noch ist AI Zukunftsmusik, doch schon in wenigen Jahren wird AI Wirklichkeit und Altagsrealität sein. Die Entwicklung befindet sich bereits im Endstadium. Helfen Sie mit, der Büchse der Pandora ein paar Riegel vorzuschieben. Sprechen Sie in Ihrer Familie und Ihrem Bekanntenkreis darüber. Teilen wir der Politik mit, dass wir derartige Waffen nicht wollen!

Markus

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Chaos: Ein neues Zeitalter der Revolutionen?

Ein Beitrag von Kontext – TV

mit folgenden Themen:

„Der Kapitalismus siegt sich zu Tode“: Wie radikale Ungleichheit und Klimachaos an die Grenzen der globalen Megamaschine führen

Der große Umbau: Warum eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse auskommt

Chinas Aufstieg: Über Chancen und Risiken des geopolitischen Umbruchs

Markus
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Eine Leiter für die Tagesschau

Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Oktober 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

Eingabe
China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“
Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.
Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“
Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 
Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.
Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.
Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.
Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Danke für diesen Beitrag! Markus

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PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

This is a public service announcement (PSA) from the Wordfence team regarding a security issue that has a wide impact. Today is being called “Black Monday” in many information security circles. We have had a major Wi-Fi vulnerability announced that affects absolutely every device that supports Wi-Fi. The vulnerability allows attackers to decrypt WPA2 connections. A second vulnerability also emerged today, and we will cover that at the end of this post. […]

Quelle: PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

The Wi-Fi vulnerability is being called “KRACK”, which is short for Key Reinstallation Attacks.

I’m going to cover the problem in relatively non-technical terms in this post so that you are able to clearly understand how this affects you and what you can do about it, right now.

Once you are done reading this, I strongly recommend you spread the word, because this Wi-Fi weakness can allow attackers to crack WPA2 which was previously thought of as a secure Wi-Fi encryption protocol.

The WPA2 Wi-Fi Vulnerability

WPA2 is a protocol that secures all modern protected Wi-Fi networks. According to statistics by Wigle.net, it secures 60% of the world’s Wi-Fi networks.

Researchers at KU Leuven, a university in Flanders in Belgium, have discovered a way for an attacker to read sensitive information that is sent over a Wi-Fi network using WPA2.

Attackers can use this to steal sensitive information like credit card numbers, passwords, chat messages, emails, photos and more. The attack works against all modern protected Wi-Fi networks.

It may also be possible for an attacker to inject malicious information into the Wi-Fi network. This could include ransomware and malware.

The vulnerability is in the Wi-Fi standard itself, and not in individual products or their implementations. That means that all products that correctly implement the WPA2 standard are affected.

If your device supports Wi-Fi, it is likely affected by this vulnerability. 

Products that are known to be affected by this at this time include Android, Linux, Apple, Microsoft Windows, Linksys and more. The list of affected vendors is enormous, and vendors including Amazon, Cisco and Netgear are scrambling to release patches to fix this issue.

BleepingComputer has compiled a running list of vendors that will be growing over time as more information about patches becomes available.

You can find out the technical details on the KRACK attack from the researchers themselves at krackattacks.com. This includes an academic paper and demonstration video, shown below:

What to Do About the WPA2 Vulnerability

This affects every device you own that uses Wi-Fi. If your device uses public Wi-Fi, you are at higher risk. The vendors that make your products are working on patches which they will release in the coming days. As they release the patches, you will need to update your devices and hardware.

The good news is that this vulnerability does not require you to replace any hardware. It is fixable through a software update.

The devices and hardware you will need to update, once patches are released, include the following:

  • Desktop workstations
  • Laptops/notebooks
  • Mobile phones
  • Tablets and e-readers that use Wi-Fi
  • Home and office routers
  • Home devices like NEST, Amazon Echo and Google Home
  • Printers, both home and office, that use Wi-Fi
  • Any other device that uses Wi-Fi

You should prioritize devices that use public Wi-Fi higher than your other devices. This puts mobile phones and tablets at the top of the list.

How to Stay on Top of Updates

Your desktop, mobile and tablet devices will prompt you when an important security update is available. Many may update automatically. Most devices also provide an option to manually check for updates. We recommend you do that periodically this week so that you catch any updates as soon as they are released.

For routers, printers and other “Internet of things” devices, you may have to sign into the device to manually update the device “firmware.” For routers, you can contact your Internet service provider for help if you are unsure how to update. You may need to consult the manual of other devices or do a Google search to learn if they are affected.

Black Monday

Another vulnerability known as “ROCA” was also announced today. This vulnerability involves an attack on public key encryption which may weaken the way we authenticate software when installing it. It affects many other systems that rely on public/private key encryption and signing. Fixing this also requires you to update your devices using vendor-released software updates, so keep an eye out for security updates for your devices and workstations that fix any ROCA-related issues.

The combination of KRACK and ROCA is why we are referring to today as “Black Monday.” These are both severe vulnerabilities, and they emerged on the same day.

It is imperative that we get the word out about these vulnerabilities so that our friends and colleagues can update their devices before they are exploited. Please spread the word.

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Markus mit freundlicher Genehmigung von Wordfence

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EU-Kommission hielt Studie wegen nicht passender Ergebnisse zwei Jahre zurück

24.09.2017 • 08:00 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Direkt zum Artikel

Die EU-Kommission gab 360.000 EUR für eine Studie zu Internet-Piraterie aus. Es sollten die Auswirkungen auf den Verkauf von urheberrechtlich geschützter Musik, Büchern, Videospielen und Filmen untersucht werden. Nur bestimmte Teile der Studie wurden veröffentlicht.

Die niederländische Firma Ecory wurde mehrere Monate lang damit beauftragt, die Auswirkungen von Internet-Piraterie zu untersuchen. Im Mai 2015 präsentierte die Firma der EU einen 304-seitigen Bericht. Die Studie kam zu dem Schluss,

„dass die Ergebnisse im Allgemeinen keine belastbaren statistischen Beweise für die Verlagerung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzungen im Internet zeigen. Das bedeute nicht unbedingt, dass Piraterie keinen Effekt habe, sondern nur, dass die statistische Analyse nicht mit ausreichender Sicherheit beweisen könne, dass es einen Effekt gibt.“

Der Report zeigt zudem, dass illegale Downloads und Streaming den legalen Verkauf von Spielen ankurbeln können. Der einzige negative Zusammenhang zeigt sich offenbar nur im Zusammenhang mit Blockbuster-Filmen:

„Die Ergebnisse zeigen eine Verdrängungsrate von 40 Prozent, was bedeutet, dass für jeden zehnten kürzlich illegal gesehenen Top-Film vier Filme weniger legal konsumiert werden.“

Zur Untersuchung der Folgen von Piraterie für legale Angebote wurden vier Branchen (Musik, Film/Serien, Bücher und Spiele) in sechs nach Repräsentativitätskriterien ausgewählten Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden, UK) vergleichend untersucht. Die Studie ist erst jetzt ans Tageslicht gekommen, weil Julia Reda, Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, den Bericht in ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat, nachdem sie eine Kopie der Studie durch ein EU-Recht auf Zugang zu Dokumenten angefordert hat.
Die Europäische Organisation für digitale Rechte vermutete in einem Blog-Beitrag, dass der gesamte Inhalt dieses Berichts absichtlich nicht veröffentlicht wurde, und verwies auf einen wissenschaftlichen Beitrag von 2016, der von zwei Kommissionsbeamten verfasst wurde. In dem Beitrag, den der Chefökonom der Kommission mit einem Kollegen bereits 2016 auf Basis der Studiendaten in einem wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht hat, wird ausschließlich der statistisch signifikante Fall der Blockbusterfilme behandelt. Zudem wurde die Herkunft der Daten nur in einer kurzen Fußnote 3 erwähnt, ohne Hinweis darauf, dass die Untersuchung viel breiter angelegt war. Obwohl die Studie mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, kam es zu keiner Veröffentlichung. Stattdessen bediente sich die Kommission selektiv bei der Studie, um strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen.

Markus

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„Moskaus genialer Schachzug könnte tausende Menschenleben retten“

24.09.2017 • 08:31 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Bildquellen: Swiss Propaganda Research

Direkt zum Artikel

von Zlatko Percinic

Seit Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine und der De-facto-Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken wird ununterbrochen von Seiten der Medien und Politik behauptet, Russland sei an allem schuld. Doch diese US-konforme Berichterstattung hat ein Problem: Ihr fehlen die Fakten.

„Russland hat Truppen entsandt, um sein Territorium zu vergrößern“, „Russland möchte zu alter imperialer Größe gelangen„, „Russland will Europa spalten„, „Russland ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa„, „Russland muss das Abkommen von Minsk umsetzen“ – Ganz nebenbei wird in diesem Narrativ zudem Russland offiziell zum Feind der NATO, aber auch Deutschlands erklärt. Auffälliger Weise stehen all diese Zuschreibungen in enger Symbiose mit den Nachrichten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb war es auch nicht notwendig, nach US-Quellen für die oben genannten Bezeichnungen zu suchen, da man sie nahezu eins zu eins auch in den USA gefunden hätte. Wieso das so ist, hat die in der Schweiz ansässige Swiss Propaganda Research in ihrer Studie „Die Propaganda-Matrix“ dargestellt:

Man kann sehr gut erkennen, wie die Medienlandschaften Deutschlands und der Schweiz nicht nur innerhalb von wenigen Unternehmensgruppen gebündelt sind, sondern wie sie auch in Verbindung zu amerikanischen Institutionen und dadurch auch indirekt zur US-Regierung stehen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun: Es ist lediglich eine bildliche Darstellung einer höchst effektiven Organisation.

Gerade was Deutschland betrifft, so darf man die Ursprünge der deutschen Medienunternehmen der Nachkriegszeit nicht aus den Augen verlieren. Dazu heißt es weiter bei Swiss Propaganda Research:

„Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chefredakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben.“

Der Grundstein für eine US-konforme Berichterstattung wurde also mit dem „alliierten Lizenzverfahren“ gelegt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur diejenigen eine Lizenz erhalten haben, die in ihrer Berichterstattung nicht aus der Reihe tanzten. Ein Blick auf die Unternehmensprinzipien der Axel Springer Mediengruppe, zu der sich jeder Journalist bei Stellenantritt verpflichten muss, zeigt schnell, in welche Richtung die Meinungsbildung gehen soll. Als sich deswegen der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer beim Jahreskongress der Zeitungsverleger 2013 im idyllischen Interlaken über die „Gleichschaltung der Medien“ beschwerte, wurde er von den anwesenden Medienvertretern ausgebuht und ausgepfiffen. Es darf daher nicht überraschen, dass wir über den Krieg im Donbass so gut wie gar nichts hören. Und wenn dann zum Beispiel Golineh Atai, Korrespondentin bei der ARD, über den Krieg berichtet, wird man das Wort „Krieg“, um die Situation zu beschreiben, nicht hören. Stattdessen ist es lediglich ein „Konflikt“, während es in Syrien ein „Bürgerkrieg“ ist, wie es in den Tagesthemen vom 10. Mai 2017 hieß. Interessant ist auch, wie Frau Atai die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nennt: „besetztes Separatistengebiet“. Von wem genau das „Separatistengebiet“ besetzt sein soll, ließ die Moskau-Korrespondentin der ARD allerdings offen. Ebenso im Dunklen ließ sie ihre Zuschauer über die Frage, wer denn die tatsächliche Kontrolle an jenem „Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten Separatistengebiet“ auf ukrainischer Seite ausübt. Es sind die nicht genannten Details, wie zum Beispiel die rot-schwarze Fahne an dem genannten Grenzübergang im Bericht, die dem gewünschten Narrativ widersprechen. Wenn Golineh Atai über ein „besetztes“ Gebiet spricht, dann suggeriert sie damit, dass es eigentlich nur Russland sein kann. Deshalb passt diese rot-schwarze Fahne auch überhaupt nicht ins Bild, gehört diese doch dem Nazismus nahestehendem Rechten Sektor. Was auf der einen Seite mit bloßer Suggestion behauptet wird, wird auf der anderen Seite sofort mit der Tatsache entkräftet, dass Nazis den im Bericht genannten Grenzübergang kontrollieren.

Der letzte Satz von Golineh Atai ist hingegen äußerst brisant:

„Die Mehrheit der Ukrainer ist nach wie vor nicht bereit, einen Frieden umzusetzen, der ihnen nach Moskauer Bedingungen auferlegt wurde.“

Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Satzes völliger Quatsch ist (nicht Moskau hat zu den Verhandlungen und anschließendem Abkommen von Minsk gedrängt oder gar irgendwelche „Bedingungen auferlegt“, sondern die ukrainische Regierung drängte nach herben Verlusten auf dem Schlachtfeld dazu), weicht Atai unabsichtlich vom Narrativ „Russland muss Minsk einhalten“ ab. Es ist nicht Russland, welches nicht einmal Kriegspartei ist, dass die Minsker Abkommen umsetzen muss, sondern Kiew selbst. Für diese Klarstellung sollte man Frau Atai unbedingt dankbar sein. Dass die ARD und andere Medien in den letzten Monaten den Terminus abgeändert und sich auf „besetztes Gebiet“ geeinigt haben, ist kein Zufall. Es entspricht der ukrainischen Initiative, die bisher offiziell angewendete Bezeichnung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in „Verteidigung der Ukraine Operation“ umzubenennen. Diese Initiative versucht, ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchzudrücken, wonach der Sinn und Zweck dieser Umbenennung die „Wiederintegration“ der „besetzten Gebiete“ sein soll und wo die bis dahin als „Terroristen“ genannten Menschen in „Aggressoren“ verwandelt werden. So kann dann auch Russland offiziell als Kriegspartei betrachtet werden, da nach dieser Gesetzgebung das Territorium der Volksrepubliken unter der Besatzung von russischen Truppen steht, was sich dann insbesondere im Status zwischen der Ukraine und den USA, aber auch der EU auswirken würde. Mit der Ernennung des ehemaligen US-Botschafters bei der NATO, Kurt Volker, zum Sondergesandten für die Ukraine, gewannen die Initianten unter der Führung von Oleksandr Turchynov einen mächtigen Verbündeten in Washington. So machte er bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine im Juli klar, dass die USA den Krieg nicht als „eingefrorenen Konflikt, sondern als heißen Krieg“ betrachten und dafür Russland die Schuld geben. Als Direktor des McCain Institute gab Volker auch einer zentralen Forderung des Namensgebers seines Brötchengebers nach, amerikanische Waffen offiziell (insgeheim tauchten laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, bereits diverse Waffen an der Front auf) in die Ukraine zu liefern. Natürlich nur, damit sich Kiew „selbst verteidigen kann, sollte Russland weitere Schritte gegen ukrainisches Territorium unternehmen“. Eine mögliche Waffenlieferung in die Ukraine wurde auch innerhalb des Pentagons vorbereitet. In welche Richtung der Fahrplan des US-Sondergesandten gehen soll, deutete Kurt Volker in einem Interview mit der Deutschen Welle an, nachdem er sich in Minsk mit ukrainischen und russischen Spitzenpolitikern getroffen hat. Der eine Punkt ist das altbewährte Mittel des Fingerzeigens, wonach Moskau endlich das Minsker Abkommen umsetzen soll. Und der andere Punkt ist der, wie er mit russischen Einwänden umgeht. Eine der größten Sorgen Moskaus, die Sicherheit für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, wischte er mit einer zynischen Erklärung beiseite:

„Und ganz ehrlich, das einzige Gebiet wo russischsprachige Menschen leiden, ist das Gebiet das von russischen Truppen kontrolliert wird. Wenn es also einen anderen Weg gibt, um für die Sicherheit der Menschen ohne die Präsenz von russischen Truppen dort zu sorgen, dann wäre das womöglich für alle besser.“

Ganz abgesehen davon, dass Volker hier völlig auf der Linie der ukrainischen Initiative steht und die Behauptung vom „besetzten Gebiet“ durch russische Truppen als Fakt darstellt, ignoriert er zusätzlich die wahren Gründe für das Leid der Menschen: den bewaffneten wie auch unbewaffneten Krieg. Seit Anfang des Jahres hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Der Beschuss durch ukrainische Streitkräfte und ultranationalistische Bataillone hat massiv zugenommen, wie auch die Zahl von Söldnern. Zudem hat die ukrainische Armee in den letzten Wochen damit begonnen, die Taktik bei ihren Angriffen auf die Dörfer in der Nähe der „Kontaktlinie“ zu ändern. Statt wie bis dahin sinnlos und aus reiner Freude die Menschen mit einem Granathagel zu bedecken, an welchen sich die Betroffenen mit der Zeit gewöhnt haben, wendet man jetzt die Taktik der „verbrannten Erde“ an. Mit verbotenen Phosphorbomben und hochexplosiven Sprengköpfen werden gezielt zivile Häuser beschossen, um sie in Brand zu stecken. Die Bevölkerung in Dörfern wie Kominternovo, das in der Nähe der hartumkämpften Front bei der Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt, hat sich in den letzten drei Jahren auf den Krieg eingestellt. Man hat sich daran gewöhnt, keinen Strom, kein Gas, kein Wasser zu haben. Also ob die Zeit einhundert Jahre zurückgedreht wurde, leben sie von Kleingärtnerei, Viehhaltung und beziehen ihr Wasser entweder aus einem eigenen oder aus dem Dorfbrunnen. Aber die Bewohner haben sich von diesen widrigen und gefährlichen Umständen nicht davon abhalten lassen, ihr Leben auf diesem Stückchen Erde zu leben, wo in vielen Fällen bereits ihre Vorfahren gelebt haben. Doch mit dem gezielten Abfackeln ihrer Lebensgrundlage bleibt den Opfern oft keine andere Wahl, als ihr Dorf schließlich doch noch zu verlassen. All das erwähnt der US-Sondergesandte für die Ukraine natürlich nicht, und es ist fraglich, ob er überhaupt etwas davon weiß. Denn wenn es nach ihm ginge, könnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bühne vor der UN-Vollversammlung kommende Woche dafür nutzen, jeden ausgehandelten Waffenstillstand – wie zuletzt der sogenannte „Schul-Waffenstillstand“ – als Beweis für Russlands Einmischen darzustellen. Dazu käme die im ukrainischen Parlament pendente Gesetzesänderung zur Umformulierung des gegen die eigene Bevölkerung geführten Krieges, die nach Poroschenkos Auftritt in New York auch international gut verkäuflich wäre. Der Ruf nach UN-Friedenstruppen, den Kiew seit Anfang 2015 fordert und erneut bei der UN-Vollversammlung vorbringen möchte, käme auch für die europäischen Regierungen mehr als gelegen, da sie sich a) über die Sicherheit der OSZE-Beobachter und b) über eine seit Monaten in der Luft hängende Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte große Sorgen machen. Diesem ganzen politischen Geschachere und ausgeklügeltem Plan zur Stationierung von NATO-Truppen unter der UN-Flagge im ganzen Gebiet der beiden Volksrepubliken im Donbass, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Kiew und Washington ginge, hat der russische Präsident Wladimir Putin einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der prinzipiellen Zustimmung Moskaus für UN-Friedenstruppen und der gleichzeitigen Unterbreitung eines eigenen Resolutionsentwurfes im UN-Sicherheitsrat hat dieser Vorrang vor allen anderen nachkommenden. Ein genialer Schachzug, der alles andere als gut in Washington und Kiew ankam.

Das größte Problem für Washington und Kiew ist es, dass sie diesen russischen Vorstoß nicht einfach so ablehnen können, wenn sie ihr Gesicht wahren wollen. Denn der Text des Resolutionsentwurfes bestätigt erneut das Festhalten an der UN-Resolution 2205, welche zur Einhaltung und Umsetzung der Minsker Abkommen vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. So wurden alle Stimmen auf einen Streich zum Schweigen gebracht, die noch immer laut behaupten, Russland müsse die Abkommen umsetzen. Im Grunde genommen hat Moskau nichts weitergemacht als das, was 2015 in Minsk von Deutschland, Frankreich, der Ukraine, Russland und den Vertretern der beiden selbsternannten Volksrepubliken unterzeichnet wurde, erneut per UN-Resolution zu bekräftigen. Damit wäre auch eine Teilnahme der Lugansker und Donezker Vertreter an den Verhandlungen für die Stationierung der UN-Friedenstruppen gesichert. Ein Punkt, den Kiew und Washington vehement verhindern wollen und so auch gegen den Geist der Abkommen von Minsk verstoßen.

Ein weiterer Streitpunkt ist nebst der möglichen Zusammensetzung der UN-Friedenstruppen die Stationierung. Kiew und Washington wollen die Blauhelme, wie gesagt, auf dem ganzen Territorium der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie an der offiziellen ukrainisch-russischen Grenze haben, während Moskau und überraschenderweise auch die OSZE die Stationierung auf der Kontaktlinie zwischen den kriegführenden Parteien vorsehen. Abgesehen davon, dass das die übliche Praxis für UN-Blauhelmmissionen ist, würde alles andere auch gar keinen Sinn machen. Was sollten denn Friedenstruppen an der Grenze Russlands tun, während der Krieg an der Kontaktlinie geführt wird?
Ob der UN-Sicherheitsrat dem russischen Entwurf zustimmt oder nicht, wird sich noch zeigen. Tatsache ist aber, sollte sich Washington entschließen dagegen zu stimmen, wird die ganze Welt sehen, wer in Wirklichkeit die Umsetzung der Minsker Abkommen sabotiert. Für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie im Donbass könnte Putins Vorstoß der letzte Versuch gewesen sein, eine von den USA und der NATO unterstützte ukrainische Offensive zu stoppen und damit hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschenleben, zu retten.

Markus

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Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten

24.09.2017 • 08:45 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Direkt zum Artikel

von Nikolaus Marggraf

Erneut warnen prominente amerikanische Wissenschaftler davor, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren. Schnell, genauer und leichter werden die neuen Atomwaffen. Damit steigt die Gefahr für einen atomaren Erstschlag. In den Konzepten mancher US-Strategen ist er bereits eingeplant. Auf der aktuellen Friedensdemonstration „Stopp Air Base Ramstein“ am 8. und 9. September 2017 war zwar oft die Forderung „kein Drohnenkrieg“ zu hören, aber so gut wie nichts über die gegenwärtige technische Revolution auf dem Gebiet der Nuklearwaffen. Dabei stellt diese Entwicklung eine weitaus größere Bedrohung für die Europäer dar als der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA.

In einer seit dem ersten März 2017 vorliegenden Studie, die bisher nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, weisen drei US-amerikanische Wissenschaftler eindringlich auf die enormen Gefahren hin, die sich mit der immens teuren Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen ab 2020 verbinden. Der Öffentlichkeit werde, so Hans Kristensen, Matthew McKinzie und Theodor Postol, erfolgreich verschwiegen, dass es bei der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals nicht einfach nur darum geht, die Zuverlässigkeit und Sicherheit der nuklearen Sprengköpfe zu verbessern. Es gehe vielmehr um eine radikale „Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“. Der Physiker Theodore Postol ist Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT, Kristensen leitet das Nuclear Information Project der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler und McKinzie das Nuklearprogramm des Natural Resources Defense Council (NRDC). In ihrer Studie schreiben die drei Sicherheitsforscher:

„In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“

Die eigentliche technische Innovation bestehe aus einem Super-Zünder, der den Atomsprengkopf genau über dem Ziel explodieren lässt. Dieser würde die Treffsicherheit der US-Atomwaffen enorm steigern, was der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen blieb, so Matthew McKinzie und Postol. Sie sehen „schwerwiegende Auswirkungen auf die strategische Stabilität, die US-Nuklearstrategie und die mit Atomwaffen verfolgten Absichten“. Die drei US-Wissenschaftler weisen nachdrücklich daraufhin, dass dieser gewaltige technologische Fortschritt in der nuklearen Vernichtungstechnologie selbst in führenden Politikerkreisen nicht diskutiert wird – geschweige denn in der davon unmittelbar betroffenen europäischen Öffentlichkeit. Die Friedensdemonstranten vor dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein kritisierten zahlreiche Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik, darunter natürlich die Ost-Erweiterung der NATO, den illegalen Drohnenkrieg und das illegale Gefangenenlager Guantanamo. Auch die zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der NATO in den letzten 25 Jahren spielen eine Rolle. Dass die USA jedoch ihre Nuklearstrategie nach der Aufkündigung des ABM-Vertrags im Jahr 2002 neu justieren, spielt für die Friedensbewegung bisher kein große Rolle. Bei dieser neuen Ausrichtung spielte die Obama-Administration eine zentrale Rolle. Ihre Entscheidung, alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der USA mit dem Super-Zünder zu versehen, erhöht die Kriegsgefahr für die Europäer auf eine ungeheuerliche Weise. Kluge Köpfe in den Vereinigten Staaten warnen davor, dass die gegenwärtige nukleare Gefahr in Europa weitaus größer ist als während des Kalten Krieges. Damals kam es in mehreren Fällen beinahe zum Nuklearkrieg „aus Versehen“, so etwa während der europaweiten NATO-Kommandostabsübung Able Archer im November 1983. Der amerikanische Historiker Eric Zuesse weist darauf hin, dass bereits am 24. Februar 1990 durch den damaligen US-Präsidenten Bush Senior beschlossen wurde, die Nuklearwaffe nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung einzusetzen, sondern nun zur Angriffswaffe werden zu lassen. Ist das die Antwort auf Mauerfall, Wiedervereinigung und friedliche Auflösung des sowjetischen Imperiums? Somit liegen ganz offensichtlich die Anfänge der US-amerikanischen nuklearen Erstschlag-Doktrin elf Jahre vor dem 11. September 2001, nach dem sich ganz offiziell die US-Nuklearstrategie in schwer wiegender Weise verändert hat. Seitdem wurde endgültig die Strategie des „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgegeben, die davon ausging, dass es bei einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann. Offenkundig zielt die aktuelle technische Revolution auf dem Gebiet der neuen Nuklearwaffen ab dem Jahr 2020 in eine ganz andere Richtung: Eine Billion US-Dollar sind dafür in den nächsten 30 Jahren veranschlagt, die deutschen Rüstungsausgaben erhöhen sich deswegen von 30 Milliarden Euro jährlich auf den ungeheuerlichen Betrag von 70 Milliarden Euro. Darauf gibt Paul Craig Roberts, ein ehemaliges Mitglied der Regierung unter Reagan, folgende Antwort:

„Die Neokonservativen glauben, die USA könnten mit minimalem und womöglich gar keinem Schaden einen Nuklearkrieg gewinnen. Ihr wahnsinniger Plan ist folgender: Washington umzingelt Russland und China mit Raketenabwehrsystemen, um einen Schutzschild gegen einen Gegenschlag aus Russland und China zu errichten. Die Neokonservativen denken, dass Washingtons Erstschlag die russischen Möglichkeiten für einen Gegenschlag dermaßen schwer einschränkt, dass beide Regierungen sich lieber ergeben werden, als einen Gegenschlag zu starten.“

Markus

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Erklärung der Tagesschau

Wir sind wirklich kein Staatssender!

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. September 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die unermüdliche Aufklärung und Wahrheitsfindung!

Markus

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Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Soma-Pille namens Tageschau

Autor: Michael Schneider
Datum: 26. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

 

Hervorragende Rezension, Danke an Prof., Dr., Michael Schneider und die Rationalgalerie.

Markus

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Trump im Russen-Sturm

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Danke Uli Gellermann und Angelika Kettelhack. Unglaublich aber wie immer wahr!

Markus

 

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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Fakten-Suchen in der NDR-Kantine

Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake
 
http://faktenfinder.tagesschau.de/veto-russland-un-sicherheitsrat-101.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Danke F. Klinkhammer und V. Bräutigam für diese echten Fakten!

Markus

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Assad muss weg

Unser Trump kommt in Fahrt

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder wahren Artikel.

Markus

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Der NATO-Terror hat Tradition : Rationalgalerie

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Danke Uli !

Markus

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Der serielle US-Mord

Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Unglaublich!

Markus

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Die Krise des Kapitalismus vertieft sich

Der emeritierte U.S. Professor an der Massachusetts Universitiy und weltweit renomierte Ökonom Prof. Richard Wolff in einem Kontext-TV Iive Interview zu seinem Buch: „Die Krise des Kapitalismus vertieft sich, Essays über den globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.“

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Prof. Richard Wolff, Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Risse in der Megamaschine

Fabian Scheidler spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz über systemische Krisen und Chancen für eine gerechtere Weltordnung

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Daniela Dahn spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Daniela Dahn und Kontext-TV.

Markus

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Nachtigallen in der Ukraine

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. März 2017

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde
Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18603.html
Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264931.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Wiedereinmal und immer wieder Danke für die wertvolle Aufklärungsarbeit, sowohl an Uli Gellermann, als auch die Herrn Bräutigam und Klinkhammer.

Markus

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IMI – Studie zum Syrienkonflikt

Nr. 3/2017 – 17.2.2017 – ISSN: 1611-213X
Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg
von Claudia Haydt

Sehr empfehlenswerte Studie mit viel Hintergrundwissen zum Syrienkonflik. Für den Leser der verstehen will, wie es zu diesem Konflikt kam. Sehr Lesenswert!
Danke an IMI und Claudia Haydt

Quelle: IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V.

Markus

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Ein Schlecht-Achten fällt durch

Korruption in der Ukraine? Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.
Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen
 (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :
Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“
Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform
Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.
Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Langsam sollte es auch dem ignorantesten Transatlantiker dämmern.

Danke Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Putin weg, Nawalny her

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Februar 2017

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Quelle: Rationalgalerie.de

Dank den unermüdlichen Aufklärern und Wahrheitsfindern F. Klinkhammer, V. Bräutigam und Uli Gellermann.

Markus

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Krieg flammt auf

TAGESSCHAU will nicht löschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Februar 2017

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Programmbeschwerde:
Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
Ferner:
https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Quelle: Rationalgalerie.de

Markus

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Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat Teil 1 Deutsch

Mit freundlicher Genehmigung von KontextTV:

Einleitung:

In Kooperation mit Kontext TV hat AcTVism Munich ein Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt. Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste, den Einfluss von Whistleblowern wie Chelsea Manning und William Binney auf sein Handeln, das notwendige Misstrauen gegen die Kontrollfunktion des Staates, zivilen Ungehorsam und die Verantwortung jedes Einzelnen in der Demokratie. Kontext TV veröffentlicht den ersten Teil der deutschen Fassung. Der 2. Teil des Interviews mit Edward Snowden auf Deutsch erscheint in Kürze auf Kontext TV. Die englische Originalversion in voller Länge (inklusive des 2.Teils) findet sich hier: „Edward Snowden: Lifting the Shield of Government Secrecy“
Gäste:
Edward Snowden, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Er arbeitete fast ein Jahrzehnt für die CIA, NSA und DIA. Im Jahr 2013 enthüllte er das weltweite Überwachungsprogramm der USA. Seitdem lebt er im russischen Exil. Er ist Vorstandsmitglied der „Freedom of the Press Foundation“.
Edward Snowden: Krieg der Geheimdienste gegen die Demokratie
Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US Geheimdienste. So richtete sich das FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere Martin Luther King Jr. Snowdens Entscheidung, die NSA Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binnes. Snowden betont zudem die moralische Notwendigkeit, sich in zivilem Ungehorsam gegen den staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung, die Demokratie zu schützen. In Kooperation mit Kontext TV und anderen Partnern hat AcTVism Munich das Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ („Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“) am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt.

Teil 2 in der deutschen Version folgt in Kürze. Die englischen Orginalversionen finden Sie hier!
Danke an KontextTV.
Markus

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Ein Kurs für Doktor Gniffke

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Aus Rationalgalerie.de mit freundlicher Genehmigung

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften

Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Der Syrienkomplex

Die blockierte Diplomatie


Der komplizierte Syrienkrieg, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA


Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie


Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien


Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik


Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?


Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch

Mit freundlicher Genehmigung von Kontext-tv.de
02.12.2016

Markus

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IMI Studie: Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley
5. Oktober 2016

Quelle: Informationsstelle für Militarisierung (IMI)

Auszug:

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, während die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militärischer Gewalt anbelangt. HRC (Hillary Rodham Clinton)* passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater. Während die republikanische Partei auseinanderfällt und eine Identität abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstützen HRC. Der EAP-Bericht (Extending American Power)* veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur für diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen. Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte Politikvorschläge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, während umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lässt, übereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger Führer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfür nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im Südchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgeführt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf, gibt es dennoch Gründe dafür zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die Schwäche der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die Unterstützung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fühlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wählen, der sagt „es ist vorbei“. Der militärisch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das Militär, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren. Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestützt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu führen, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-Pläne umzusetzen. Falls Clinton gewählt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurückblicken können – das Gegenstück zu Rebuilding America’s Defenses für George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

*Anmerkung des Wahrheitskanals

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Sehr interessante Studie! Danke an IMI.

Markus

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Massaker-Marketing

Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. September 2016

Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründen handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit der Einordnung geben. Denn wer einordnen kann, der kann vielleicht auch Einfluß auf seine Regierung, auf die Kriegspartien nehmen. Und die deutsche Regierung ist Kriegspartei in Syrien. Spätestens seitdem im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, darüber beraten hat, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Seit dieser Zeit ist die Bundesrepublik ein Teil der Anti-Assad-Front. Seit dieser Zeit betreibt die TAGESSCHAU Massaker-Marketing: Berichterstattung über das Elend zum Zweck der Meinungs-Manipulation.

Aufgabe der TAGESSCHAU wäre es, den selbst ernannten Friedensengel Steinmeier nach dessen Anti-Assad-Plänen zu fragen, wenn sie in diesen Tagen seine Forderung nach einer Flugverbotszone referiert. Nachrichtlich interessant wäre auch, an die Flugverbotszone in Libyen zu erinnern, in deren Ergebnis mehr als 50.000 Tote von NATO-Fliegern hergestellt wurde. Aber die TAGESSCHAU macht lieber in einer Mischung aus Gefühl und Falsch-Information, um sich auf eine Seite in diesem Krieg zu schlagen: Die der Koalition aus den USA, Saudi Arabien, der Türkei und deren Söldner. Der wesentliche Kriegs-Anlass lag im Wunsch der Kataris nach einer Pipeline durch Syrien, dem Wunsch der Saudis, den Einfluß des Iran in Syrien zurückzudrängen und dem der USA, den russischen Militär-Stützpunkt zu liquidieren. Den Weg zum Kriegsende abzukürzen hieße, seine Ursachen aufzudecken. Das wäre anständig. Zu diesem Anstand ist die Redaktion der TAGESSCHAU nicht in der Lage.
Programmbeschwerde. ARD-aktuell 18.09. – 20.09. 2016:
Unterschlagung wesentlicher Informationen bez. US-Bombardement auf die syrische Armee und Beschuss des Konvois mit Hilfsgütern

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant Marmor,

die Nachrichtengebung der Redaktion ARD-aktuell betr. den Bombenangriff der US-geführten „Koalition“ auf die Syrische Armee am 17. September mit mindestens 90 Toten sowie betr. den Beschuss des „UN“-Hilfsgüter-Konvois am 19. September bei Urem al-Kubra nahe Aleppo mit wahrscheinlich mehr als 20 Todesopfern war desinformativ und propagandistisch. Die hauptsächlich angewandte Methode der Redaktion:  Zugriff auf unseriöse Quellen und Weglassen wesentlicher Informationen.

1. Angriff auf den Hilfsgüter-Konvoi:
Insinuiert, soweit nicht direkt unterstellt, wurde ein Angriff der syrischen Luftwaffe auf den „UN-Konvoi“. Es handelte sich aber um einen Konvoi der Syria-Arab Red Crescent Society, SARC, also des Syrischen Roten Halbmonds, der zum Transport von Hilfsgütern auch – aber nicht nur – von der UN zusammengestellt und von Personal des SARC besetzt war. Die sich dabei aufdrängende Frage, wie wahrscheinlich ein Angriff der syrischen Armee auf die eigenen Leute und auf Versorgungsgüter für die eigene Bevölkerung ist, und, wem dagegen ein Angriff auf den SARC nützt, hat sich die Redaktion ARD-aktuell offensichtlich überhaupt nicht gestellt.
Obwohl es keine Belege für einen Luftangriff gab, stützte sich die Redaktion mit dieser Behauptung auf Text- und Bildmaterial von SMART, einem Propaganda-Kanal von Terroristen. Die wiederum nahmen Bezug auf Aussagen der für ihre False-Flag-Inszenierungen bekannten und sowohl der Al Kaida als auch US-Söldnern nahestehenden „Weißhelme“. Es handelt sich dabei um ähnlich windige – in die Terroristenszene integrierte Leute-  wie die des Aleppo Media Center (des ARD-Korrespondenten  Volker Schwencks Terroristen-Amigos).
http://21stcenturywire.com/2016/06/21/who-are-the-syria-white-helmets/
Unberücksichtigt ließ ARD-aktuell hingegen eine Presseerklärung des Syrischen Roten Halbmonds, es seien 20 Zivilisten bei dem schrecklichen Angriff umgekommen und neben dem Konvoi auch ein Lager des Roten Halbmonds mit Hilfsgütern vernichtet worden. Zu der Art des Angriffs und zur Frage, wer den Angriff ausgeführt hat, schwieg der SARC in professioneller Neutralität, eine Zurückhaltung, die auch ARD-aktuell unbedingt angestanden hätte. Die Gniffke-Truppe sollte, wenn sie etwas nicht genau weiß und nicht imstande ist, sauber recherchierend ihre Arbeit zu machen, wenigstens schweigen. Die Redaktion ignorierte hingegen bei ihrem Fabulieren Hinweise des russischen Verteidigungsministeriums: In den Konvoi habe sich unterwegs ein mit einem  schweren Mörser bestücktes Fahrzeug geschmuggelt, das kurz vor Ankunft der Kolonne am Zielort verschwunden sei. Moskau hatte dafür auch Videobeweise (Drohnen-Aufnahmen) vorgelegt.
Quelle:  https://deutsch.rt.com/international/40956-anschlag-in-aleppo-terroristen-versteckten/
Diese Information wurde zwar im Lauf des 21. 9. endlich nachgereicht, aber auch an diesem Tag erst, nachdem vorher ausführlich die Washingtoner Beschuldigung aufbereitet und weitergegeben worden war, Moskau und die Syrer seien für dieses schreckliche Kriegsverbrechen verantwortlich. In den Sendungen kamen Präsident Obama und Außenminister Kerry mit ihren Auftritten vor den UN ausgiebig zu Wort, ohne dass ARD aktuell daran erinnerte, dass die beiden politisch verantwortlich sind für ungezählte absichtliche kriegsverbrecherische Bombardements der USA  z.B. von Krankenhäusern (u.a. Kundus), und dass das Kriegsverbrechen konstitutiver Bestandteil der US-Geschichte ist. Beschuldigungen aus so „berufenen“ Mündern ließ ARD-aktuell erst einmal im deutschen Publikum sich festsetzen, ehe die Redaktion endlich nachschob, dass Russland eine neutrale, gründliche Untersuchung des schrecklichen Geschehens verlangt und die UN eine solche auch angekündigt haben. Diese Informationen dürften allerdings kaum mehr korrigierend wirken, ARD-aktuell hatte ja bereits am 20.9. seine wirkungsvolle Meinungsmache verspritzt. ARD-aktuell verschwieg hingegen durchgängig, dass die Vereinten Nationen keine Belege für einen Luftangriff hatten, vielmehr hieß es dort sogar, unterschiedliche Quellen hätten einen Artillerieangriff bestätigt.
Quelle: http://tass.com/world/901003
Sprecher der Bundesregierung unterließen wohlweislich voreilige Urteile über Tat und Verantwortliche, „Wir haben keine abschließenden Erkenntnisse“. 
Quelle: http://www.jungundnaiv.de/2016/09/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-september-2016/
und sogar NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte noch am 22. 09. vor voreiligen Rückschlüssen und Schuldzuweisungen. 
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/22/nato-keine-spekulation-ueber-angriff-auf-un-hilfskonvoi-in-syrien/?nlid=bb935694fb
Solche Voreiligkeiten blieben den propagandistischen Schnellschützen der Redaktion ARD-aktuell vorbehalten.
ARD-aktuell unterließ ferner die in diesem Zusammenhang für eine realitätsbezogene Urteilsbildung wesentliche Information, dass die Terroristen aller Schattierungen den Waffenstillstand in Syrien von Anbeginn boykottierten und sabotierten, obwohl er der Versorgung der Zivilbevölkerung dienen sollte. Da diese Information Schatten auf Volker Schwencks Terroristen-Amigos wirft, unterbleibt sie eben.
Fazit: ARD-aktuell hat mit tendenziöser Auswahl von Informationen zuungunsten Syriens und Russlands verzerrte, desinformative Nachrichten gezeigt. Der Verdacht liegt nahe, dass damit auch die Erinnerung an das US-Kriegsverbrechen in Deir-ez-Zor überpinselt werden sollte.
2.  Bombenangriff der US-geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir ez-Zor 
ARD-aktuell verschwieg wesentliche Informationen, die geeignet sind, die Aussage der USA, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, in Zweifel zu ziehen.
Es handelte sich nicht um den ersten Zwischenfall dieser Art, sondern um den zweiten innerhalb weniger Monate an der gleichen Stelle. Das erste Bombardement hatte am 6. Dezember vorigen Jahres stattgefunden und ebenfalls, wie auch jetzt wieder, eine große Bodenoffensive der IS-Terroristen auf die Stellung der Syrischen Armee eingeleitet. Die Gefechtspositionen und Frontverläufe in der fraglichen Gegend haben sich in den Monaten seit dem ersten Bombardement kaum verändert, die Koordinaten der Stellungen der Syrischen Armee waren der US-Koalition spätestens seit dem 6. Dezember 2015 bekannt.
ARD-aktuell unterließ es, diesbezügliche Nachfragen an das Kriegsministerium in Berlin zu richten; die Bundesluftwaffe hat ihre „Tornados“ in der Region zu Aufklärungsflügen eingesetzt und liefert alle Daten an die „Koalition“. Sie ist also mehr als nur mittelbar an dem Bombardement beteiligt, das möglicherweise ein Kriegsverbrechen darstellt. Keine Fragen an die zuständige Behörde gestellt zu haben, ist ein Verstoß gegen fundamentale journalistische Grundsätze.
ARD-aktuell verschwieg die wiederholten Hinweise Russlands auf die Gefährdung des Waffenstillstands, weil die USA außerstande seien, die von ihr unterstützte „Neue Syrische Armee“ (auch: Freie Syrische Armee) und mit ihr paktierende Freischärler aus dem terroristischen Geflecht von Al Kaida, Jabhat Fatah al-Sham (vormals Jabhat al-Nusra) und IS zu lösen und zur Einhaltung der Feuerpause zu bewegen. Die USA seien auch gar nicht willens, diese Trennung durchzusetzen und damit den Waffenstillstand zu sichern.
ARD-aktuell unterrichtete nicht über den in Moskau geäußerten Vorwurf, Washington suche nach Gründen, den mühsam ausgehandelten Waffenstillstand scheitern zu lassen, um den Krieg gegen Syrien ungemindert fortsetzen zu können; notfalls stellten die USA solche Gründe selbst her. Die USA hätten ungeachtet entsprechender Vereinbarungen keinerlei Daten über den Aufenthalt der von ihnen unterstützten „Oppositionskräfte“ geliefert und damit das Zustandekommen der Waffenruhe behindert. Zudem sei der Waffenstillstand, entgegen den Vereinbarungen, von Washington erneut dazu missbraucht worden, die Terroristen mit Nachschub zu versorgen und sich für neue Angriffe formieren zu lassen.
Quelle: ttps://southfront.org/syrian-truce-collapsed-the-syrian-iranian-russian-alliance-responds-to-u-s-violations-of-the-geneva-deal/
Fazit: ARD-aktuell vermittelt Propaganda und Agitation statt Information und liefert entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrags keine umfassenden, vollständigen Nachrichten, sondern pro-amerikanische Manipulationsware. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die Wahrheit!

Markus


Quelle: Massaker-Marketing

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Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase

Im Anhang veröffentlicht der Wahrheitskanal o.g. Gutachten, um zu zeigen wie die Bürger von der Politik an der Nase herumgeführt werden und was die Versprechungen, die von Sigmar Gabriel anhand seines Treffens mit dem Kanadischen Premier Justin Trudeau am 16.09.2016 gemacht wurden, wert sind.

2016-09-15_gutachten-weiss_realisierbarkeit-von-veraenderungen-in-der-ratifikationsphase

Quelle: https://www.foodwatch.org/

Markus

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Weissbuch und Schwarzbuch zur Entwicklung der Bundeswehr gegenübergestellt

Das Weissbuch der Bundesregierung dient als strategische Blaupause für die zukünftige aussenpolitische Agenda der Bundesrepublik Deutschland. Demgegenüber steht das Schwarzbuch, herausgegeben von der Partei die Linke und der Rosa Luxemburg Stiftung, das die bisherige und die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr kritisch beleuchtet. Um sich ein objektives Urteil bilden zu können ist es unabdinglich, beide Papiere im Vergleich gegenübergestellt lesen zu können. Der Wahrheitskanal Blog bietet dem Leser diese Möglichkeit hier an.

Markus

Das Weissbuch

Das Weissbuch

Das Schwarzbuch

Das Schwarzbuch

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Der Aufstand als Tatsache

Wie die TAGESSCHAU Sprache regelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. August 2016

Wetten, dass die TAGESSCHAU-Macher schon mal gesehen haben, wie einer aufsteht? Das muss ein Aufständischer gewesen sein. Tatsache! Aber wenn er sich dann wieder setzt, ist er dann widersetzlich oder aber sogar im Widerstand? Fragen über Fragen, die jüngst in der NDR-Sprachkommission diskutiert wurden. Sprachregelung muss sein, denn sonst würde man die syrischen Terroristen ja Terroristen nennen müssen. Dann doch lieber Aufständische.

Meldet sich Dr. Gniffke, der Herr von ARD-aktuell und auch des Tagesschau-Wordings: „Also ich will mal klar sagen, der Terror lauert in jeder Programmbeschwerde. Denn Terror ist ja nur lateinisch für `Schrecken´. Und mir fährt jedesmal der Schrecken in die Glieder, wenn mir so eine Beschwerde auf den Tisch kommt. Wir brauchen so ein Wort-Dings, so ein Wording, wo das ein für allemal festlegt ist: Wer sich beschwert, der ist ein Terrorist!“
Programmbeschwerde – Tagesschau-Ausgabe vom 9.8.16
Anmerkungen zum Thema  „Wie sage  ich es unserem Publikum“
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
 
auch in der Tagesschau-Sendung vom 9.8.16 heisst es (wie leider üblich) zu Beginn:
„Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“.
Diese Floskel ist verfehlt, und zwar nicht nur sprachlich. Nach dem Gongschlag 20 Uhr und während des Kamera-Aufzugs (erst das ARD-Logo, dann Blickrichtung ins hochgedimmte Studio) tönt es aus dem OFF: „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.“ Zwei Sekunden danach sagt der Sprecher im ON noch einmal, was der Zuschauer doch gerade selbst sieht:
„ … ich begrüße Sie zur Tagesschau.“
Mit Verlaub, für wie deppert wird das Publikum gehalten?
Und nun: Wenn man „Guten Abend“ sagt, dann ist das bereits die Begrüßung. Die regelmäßig hier angefügte Erläuterung „Ich begrüße Sie“ ist eine peinliche Tautologie. Als ob dem Zuschauer nicht zuzutrauen wäre, dass er das „Guten Abend“ als Begrüßung kapiert. Nun denn, mit den nachfolgenden Nachrichten wird das Publikum ja ebenfalls allzu oft für dumm verkauft.…
Wir regen trotzdem gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag an, zukünftig nur noch zu sagen: „Meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie“ oder zum früher üblichen „Guten Abend, meine Damen und Herren“ zurückzukehren. Nicht jede Neuerung bewirkt eine Verbesserung, wie die Erfahrung lehrt, das gilt auch für manche sprachliche Allotria, die ARD-aktuell sonst noch so treibt.
Zum Beispiel:
Der Korrespondent Stefan Niemann: „Erst jetzt, 90 Tage vor den Wahlen, wächst der Widerstand gegen Trump“. Was soll „erst jetzt“ genau heißen? Hat es in der Vergangenheit keinen „wachsenden“ Widerstand gegeben, war er nur gleichbleibend lau-lau? Das wäre eine Falschmeldung, denn der bisherigen Tagesschau-Berichterstattung zufolge hat es gegen Trump schon von Anbeginn Widerstand in der eigenen Partei gegeben. Jetzt, nur noch drei Monate vor den Wahlen, hätte der Spruch allenfalls lauten dürfen: „… wächst der Widerstand gegen Trump weiter…“
Niemann fährt fort: „Der (gemeint ist Trump) posaunte seine populistischen Parolen heraus…“ Wieder ein sprachlicher Missgriff, denn das Sprachbild „ausposaunen“ ist nur üblich beim lautstarken Verkünden von bis dato noch nicht Gesagtem, aber Herausposaune Niemann will ja auch nur für die Tagesschau referieren, dass Trump die von ihm bereits bekannten Parolen wiederholte.
Die erbärmliche Wortwahl hat nichts mit „Qualitätsjournalismus“ zu tun, sie ist Gequatsche auf Stammtisch-Niveau. Wir regen an, Herrn Niemann professionellen Sprachunterricht angedeihen zu lassen.
Auf einer eingeblendeten Grafik war im gleichen Beitrag die Äußerung einer US-Senatorin über Trump zu lesen (in deutscher Übersetzung):
„Es ist eine Entscheidung die mir nicht leichtfällt…..Donald Trump spiegelt weder die historischen Werte der Republikaner wider noch die inklusive Herangehensweise, die entscheidend sind, um die Spaltung des Landes zu heilen…“
Ihre oft beklagte sprachliche Verlotterung, Ausdrucks- und Grammatikschwäche zeigt ARD-aktuell hier einmal mehr. Hinter das Substantiv „Entscheidung“ gehört ein Komma, wir lesen schließlich einen Relativsatz. Was unter „Inklusive Herangehensweise“ zu verstehen ist, wissen die Götter und ARD-aktuell-„Qualitätsjournalisten“, ein durchschnittlicher Fernsehkonsument hingegen eher nicht. So ist das eben, wenn eine Redaktion keine eigenen interpretatorischen Fähigkeiten mehr abzurufen imstande ist, sondern sogar amerikanisches Englisch nur wortwörtlich ins Deutsche übersetzt. Dabei kommt solcher Quatsch heraus. Aber bitte, wenn Dr. Gniffke meint, dass regelmäßig ein Kontrakpunkt nötig sei, um das Selbstlob zu unterstreichen, ARD-aktuell drücke sich klar und allgemeinverständlich aus…
 
Lassen wir die Lachnummern und kommen wir zum Verstoß gegen die Programmgrundsätze:
„…das Assad-Regime bekämpft in Aleppo mit russischer Luftunterstützung aufständische Gruppen“, heisst es in einer Syrien-Meldung. Die bewusst fälschliche Verwendung des Begriffes „aufständische Gruppen“ übertüncht, dass es sich bei den damit Gemeinten um Terroristen aus der gesamten Levante, der Golfregion, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern handelt, die von der Westlichen-Werte -Gemeinschaft (WWG) logistisch unterstützt werden (mit angeheuerten Milizionären, Geld, Waffen, Munition,Treibstoff und mit militärischem Knowhow sowie mit geheimdienstlichen Informationen über ihre Gegner); das Ziel ist nach wie vor, den syrischen Staat zu ruinieren und seine laizistische Regierung unter Assad zu beseitigen.
Deshalb, nochmal bitte mitschreiben: Aufständischer ist nur ein Mensch, der gegen seine eigene Obrigkeit bzw. einen ihm selbst aufgezwungenen Zustand kämpft, er kann auch als Rebell bezeichnet werden. Es mag solche in Syrien geben, doch bestimmen sie das Kriegsgeschehen in keiner Weise. Die Kämpfe um Aleppo werden von den (inzwischen umbenannten) Terroristen der Al-kaida und Al-Sharam geführt, überwiegend von Nicht-Syrern. Da Herr Schwenck und Herr Dr. Gniffke das sehr wohl wissen, muss davon ausgegangen werden, dass sie willentlich Terroristen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein werbewirksames und unentgeltliches Forum bieten.
Ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze liegt damit vor, möglicherweise handelt es sich sogar um die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen.
 
F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Quelle: Rationagalerie.de

Einfach wunderbar entlarvend…..Danke!

Markus

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Luftbrücke in den Krieg

GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. August 2016

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert, als die gerade ein anderes syrisches Kind enthaupten. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch auf im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus.

Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

„Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen.

Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.

Danke Uli Gellermann für diesen aufschlussreichen Artikel!

Markus

Quelle: Rationalgalerie.de

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Der Brexit: Will England eine neue Weltordnung?

mit Andreas Popp und Michael Vogt.

Hochinteressanter Beitrag aus dem Hause „Wissensmanufaktur“ und „Querdenken TV“, der die Meinung des Wahrheitskanals vollumfänglich wiedergibt. Es stehen uns große Umbrüche bevor, von denen die Masse der Deutschen völlig unvorbereitet überrollt werden dürfte.

Jetzt ist es höchste Zeit für alle Deutschen, aufzuwachen! Sehen Sie dazu diesen fundierten Beitrag.

Quelle: Youtube – QuerdenkenTV

Markus

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ARD: Die USA haben immer Recht!

Gniffke: Ein Gerichts-Hof? Da sage ich doch Mahlzeit!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Juli 2016

Neulich, als der Hausjurist des NDR bei Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell, vorbei kam: „Wussten sie eigentlich, dass die jüngste Entscheidung des „Ständigen Gerichtshofs“ im Verfahren der Philippinen gegen China, von der Washingtoner Anwaltskanzlei Foley Hoag anstrengt und deren 4.000seitiges Memorandum faktisch von der Obama-Regierung beauftragt wurde und vor Gericht nicht ein einziger Anwalt aus den Philippinen sondern ausschließlich amerikanische Juristen auftraten? Wenn wir das daraus folgende Urteil ungeprüft und ohne diese Zusatzinformation übernehmen, könnte die chinesische Botschaft uns glatt für eine Agentur der USA halten. Das sieht die deutsche Wirtschaft aber gar nicht gern,“

Dr. Gniffke: „Schnick, schnack, schnuck, wie es im Kantonesischen heißt, wo steht denn geschrieben, wir müssten die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit berichten? Da müssten wir ja die Sendezeit verlängern. Ich habe selbst schon mit Stäbchen gegessen, darf also ein Kenner des Südchinesischen Meeres genannt werden. Mehrfach habe ich schon das Gericht Nummer 23 von der Karte beim Chinesen bestellt, wenn einer sich mit Gerichten auskennt dann ich, nun machen se mal nicht son süß-saures Gesicht Herr Anwalt. Ich sage immer: Lieber ne Frühlingsrolle, als ne Rolle rückwärts! Schließlich steht in unseren Programmrichtlinien eindeutig: 1. Die USA haben immer ein Gericht, äh, Recht. Mahlzeit!“

Programmbeschwerde:
Einseitige und irreführende Berichterstattung über den Konflikt im Südchinesischen Meer seitens ARD-aktuell am 12.07. 2016 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-14977.html
http://www.tagesschau.de/ausland/suedchinesisches-meer-117.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Abwechslung machte ARD-aktuell einmal nicht gegen Russland Stimmung, sondern gegen die VR China, aber auch das natürlich fast gestützt auf transatlantische Brückenpfeiler. 

Vor der Hintergrund-Grafik „Südchinesisches Meer – Gericht weist Pekings Ansprüche zurück“ verkündete die Tagesschau um 20 Uhr:
Im Streit um die Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer hat China eine juristische Niederlage erlitten. Der Internationale Schiedshof in den Haag erteilte dem Anspruch Pekings auf 80 Prozent des Gebiets eine Absage. Die Richter gaben damit nach mehrjährigen Verhandlungen den Philippinen Recht. Peking kündigte jedoch an, das Urteil zu ignorieren. Die meisten der weit mehr als 100 Paracel- und Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer sind Atolle und Riffe, die kaum aus dem Wasser ragen. Neben China erheben auch Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und die Philippinen Hoheitsansprüche. Gründe sind die strategische Lage der Inseln und mögliche Bodenschätze. Außerdem verläuft dort eine wichtige Schiffsroute.
Im www-Portal tagesschau.de wurde noch kräftiger danebengeklotzt:

Nach Urteil des UN-Schiedsgerichts
Streit um Südchinesisches Meer geht weiter
Seit Jahrzehnten schwelt der Streit um das Südchinesische Meer. China habe kein Anspruch auf das Gebiet, urteilte nun das UN-Schiedsgericht in Den Haag. Die Philippinen begrüßen den Spruch, doch Peking erkennt ihn nicht an.
Im Streit zwischen China und den Philippinen um das fischreiche und für die Schifffahrt wichtige Südchinesische Meer hat das UN-Schiedsgericht die Ansprüche aus Peking klar zurückgewiesen. Für eine chinesische Hoheit über Ressourcen in großen Teilen des Gewässers gebe es keine historische oder rechtliche Grundlage, urteilte der internationale Gerichtshof in Den Haag.
Das chinesische Außenministerium erklärte umgehend, der Spruch sei „null und nichtig“ und überdies nicht bindend. Präsident Xi Jinping betonte, er wolle keine Handlungen akzeptieren, die auf Grundlage der Entscheidung des Haager Schiedshofes zum Südchinesischen Meer getroffen werden.
Damit bleibt unklar, welche Folgen das Urteil haben wird. Es gibt keinen Mechanismus, um es auch umzusetzen. Außerdem kann das Gericht die von China bereits vorgenommenen Baumaßnahmen in dem Gebiet, wie etwa die Aufschüttung künstlicher Inseln, nicht rückgängig machen.
USA begrüßen Schiedsurteil
Den Schiedshof hatten die Philippinen angerufen, weil China einige Riffe und Atolle vor der philippinischen Küste besetzt hält und etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert.
Daher begrüßten die Philippinen den Richterspruch und sprachen von einer „Meilenstein-Entscheidung“. Auch Vietnams Regierung, die mit China ebenfalls über die Gebietshoheit über die Paracel – und Spratly-Inselgruppen streitet, äußerten sich zufrieden mit dem Urteil.
Die USA bezeichneten den Spruch als wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man hoffe, dass sich China und die Philippinen nun daran hielten, sagte John Kirby, Sprecher des Außenministeriums.
Auch Japan beharrt auf Schiedsurteil
Neben den Philippinen und Vietnam forderte auch Japan als dritter betroffener Anrainer, den Spruch des Tribunals zu befolgen. Die Entscheidung sei „endgültig und rechtlich bindend“, sagte der japanische Außenminister Fumio Kishida.
Tokio liegt mit Peking im Streit über Inseln im Ostchinesischen Meer. Außerdem zeigt sich das Land zunehmend besorgt über das militärische Auftreten Pekings in den regionalen Gewässern.
Stichwort: Ständiger Schiedsgerichtshof
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde auf der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 ins Leben gerufen. 121 Staaten sind ihm mittlerweile beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Schiedsrichterliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht – in der Regel drei Richter – gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen.
Irreparable Schäden des Ökosystems
Das Tribunal in Den Haag warf Peking auch vor, mit der Aufschüttung einer künstlichen Insel auf dem Mischief-Korallenriff dem Ökosystem irreparable Schäden zugefügt zu haben. China begann in den zurückliegen Jahren, seine Ansprüche mit dem Bau von Landerampen und der Aufschüttung künstlicher Inseln zu untermauern.
Auch die philippinische Fischerei sei in dieser Zone gestört und die Ölförderung behindert worden sein. Peking habe ferner chinesische Fischer nicht davon abgehalten, mit ihren Booten in diese Zone einzudringen.
 
Kritik:
Entgegen dem hier erweckten Eindruck wurde kein Urteil gegen China verkündet, sondern lediglich ein Schiedsspruch. Er wurde nicht von einem internationalen Gericht geäußert, sondern von einer Schiedsstelle, dem Ständigen Schiedshof. Der hat zwar seinen Sitz ebenfalls  in den Haag, aber weder mit dem Internationalen Gerichtshof noch dem Internationalen Seegerichtshof etwas zu tun. Diese beiden tatsächlichen Gerichte sind mit dem Streitfall nicht befasst.
Der Ständige Schiedshof (engl. Permanent Court of Arbitration – PCA; franz. Cour permanente d’arbitrage – CPA) ist auch keine Einrichtung der UNO. Er ist nur eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis, kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne.
Er bietet den Streitparteien nur Strukturen, um eine Streitigkeit außergerichtlich beizulegen.
China hat sich an diesem einseitigen „Schiedsverfahren“ von vornherein nicht beteiligt. Darüber sowie über die Gründe dafür informierte ARD-aktuell mit keinem Wort. Erst recht nicht über Pekings seit Jahren ständig wiederholte Forderung, den Konflikt in bilateralen Verhandlungen zu lösen, außerhalb der Einflussnahme der USA und Europas, die zwar beide erhebliche geostrategische und wirtschaftliche Interessen an dem Gebietsstreit haben, aber keinerlei  Rechtsanspruch. 
Ein weiteres Faktum, das die Bedeutung des Schiedsspruchs erheblich einschränkt, verschwieg ARD-aktuell ebenfalls: Die einseitige Besetzung der Richterbank in diesem Fall. Zitat aus der Wikipedia: 
(…) Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) oder zum Internationalen Seegerichtshof (ISGH) bestimmen die Parteien bei schiedsgerichtlichen Verfahren die Besetzung der Richterbank. (…) ein hohes Maß an Flexibilität. So können die Parteien neben Person und Anzahl der Schiedsrichter auch den Zeitrahmen und die Verfahrensregeln festlegen.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Ständiger_Schiedshof)
Im Kastentext auf tagesschau.de wird die Problematik zwar angedeutet, aber erstens weniger klar, zweitens bezugsfrei – die VRCh hat sich an dem Schiedsverfahren nicht beteiligt, demzufolge nicht an der Auswahl der Richter und der Festlegung der Verfahrensregeln; entsprechend fragwürdig das gesamte Schiedsverfahren – und drittens eben nur in der Internet-Nische, nicht für das Millionenpublikum vorm Fernseher. 
Die ARD-aktuell-Redaktion schweigt sich zu weiteren wesentlichen Sachverhalten aus. Sie erwähnt nicht, worauf die VR China ihre Hoheitsansprüche stützt. Das sind eben nicht nur historische Fakten der Nachkriegsordnung in der Konfliktregion, sondern auch Rechtsansprüche gemäß der Seerechtskonvention. Die Paracel-Inseln liegen z.B. auf dem chinesischen Festlandssockel. Die ganze Region heißt seit Menschengedenken und auch nicht von ungefähr Süd c h i n e s i s c h e s  Meer. 
Die ARD-aktuell-Redaktion vergaß allerdings nicht, zu erwähnen: 
USA begrüßen Schiedsurteil 
obwohl, wie gesagt, es kein „Urteil“ ist sondern ein nicht bindender Schiedsspruch, und obwohl unter rechtlichen Aspekten hier vollkommen irrelevant ist, was die US-Regierung dazu für Ansichten hat. Im Gegensatz dazu erwähnt ARD-aktuell nicht, dass die Philippinen einst eine Kolonie der USA waren und bis in die Gegenwart ein der Supermacht untergebener Vasall, gerade im vorliegenden Fall weit mehr ein Vertreter der Interessen Washingtons als der eigenen. Dass der neue, gerade erst gewählte USA-kritische Staatspräsident Rodrigo Duterte bereits vor Tagen erklärt hat, das von seinen USA-hörigen Vorgängern eingeleitete Verfahren in den Haag nicht mehr zu wollen und lieber mit Peking zu verhandeln, unterschlug ARD-aktuell ebenfalls. Ja, wenn dpa oder AP oder Reuters oder AFP das nicht melden! Dann hat es eben nicht stattgefunden, nicht wahr? Andre Quellen zählen für Dr. Gniffke nicht, und für qualifizierte eigene Recherche haben Tagesschau-Redakteure keine Zeit. Deren Aufgabe ist es, Textpassagen aus Agenturmeldungen zusammenzustricken und nicht, journalistischen Ehrgeiz zu entwickeln.
Auch Japan beharrt auf Schiedsurteil 
,vermeldet ARD-aktuell immerhin, das von der Konfliktzone tausend Seemeilen entfernt im Westpazifik liegt, und dessen „Beharren“ hier von ebensolcher Wichtigkeit ist wie die Antwort auf bekannte Frage, ob in China ein Sack Reis umfällt. Aber auch auf Japan unterhalten die USA noch Garnisonen und missbrauchen es als ihren „Flugzeugträger“ im Wirtschaft- und Medienkrieg gegen die VR China. Und was für Washington wichtig ist, hat ARD-aktuell zu tröten, natürlich. 
Krönender Abschluss der Reportage auf tagesschau.de:
Irreparable Schäden des Ökosystems
Das Tribunal in Den Haag warf Peking auch vor (…)
Nun wird aus einer Schiedsstelle, Wunder über Wunder, gleich ein veritables „Tribunal“, das nicht nur über strittige Hoheitsrechte entschied, sondern über einen unstreitigen Ökoschaden urteilte. Das muss nun unbedingt gesagt sein, die weltweit schlimmsten Umweltzerstörer sind sie eben, diese Chinesen, das weiß hierzulande doch jeder Klippschüler. Wohingegen die USA und Deutschland Biogärten und deren Beiträge zum Schutz von Mensch und Natur geradezu untadelig sind; wir heizen zum Beispiel unsere Gewässer nur auf, damit die armen Fische nicht so frieren.
In summa:
Die Berichterstattung der ARD-aktuell über diesen Schiedsspruch aus den Haag erfüllt weder den Anspruch auf Sachlichkeit und Vollständigkeit, wie in den Programmrichtlinien im Staatsvertrag vorgegeben,  noch das dortige Erfordernis, zur Völkerverständigung beizutragen; China-Bashing wurde geboten anstatt informativer Konfliktdarstellung.
Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer 

Danke Uli Gellerman, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer für die Hintergrund-Fakten und damit die schonungslose Aufklärung.

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über diesen Schiedsspruch aus den Haag erfüllt weder den Anspruch auf Sachlichkeit noch auf Vollständigkeit und ist reinste transatlantische Volksverdummungspropaganda!

Quelle: www.rationalgalerie.de

Markus

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Kommentar

Markus Schmitz
17. Juli 2016

So grausam, so brutal, so traurig, so unverständlich und so unmenschlich der jüngste Terroranschlag von Nizza und die Terroranschläge davor und danach sind und sein werden, so gilt doch für Frankreich, Deutschland, die EU Staaten und ganz besonders für die USA, als deren Führungsmacht: „Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los!“

Die US „Regime – Change“- Politik hat zur völligen Zerstörung aller traditionellen und funktionierenden staatlichen Strukturen im Irak, in Afghanistan und in Libyen geführt. Syrien soll, geht es nach dem Willen der US Administration, ebenso einen Weg der völligen Zerstörung gehen.

Es ist kein Zufall, dass die so entstandenen Machtvakuen im Nahen- und Mittleren Osten durch fanatische Terrororganisationen ausgefüllt wurden. Es war und ist immer noch ein gezielter Plan der US-Politik, breitwillig unterstützt von den willigen Polit- und Industrielakaien der gesamten EU Staaten, sich des Terrorismus zu bedienen um die Wunschvorstellung einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA umzusetzen. Dort wo terroristische Kräfte zu schwach sind, werden sie bereitwillig mit Waffen und Geld durch die USA selbst, oder mit ihrem Wissen durch andere Staaten unterstützt. Es wurden und werden bewusst die Geister aus der Flasche gelassen, die danach niemand mehr einfangen kann. Das politische Gejammere und Getue nach einem Terroranschlag, die gespielte Trauer unserer Führungseliten, sind dann doch nichts weiter als zynische Heuchelei!

Freilich ist der Terror nur Mittel zum Zweck. Terror ist ein Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken, der gezielt die Zivilgesellschaft treffen soll. Der die Rechtfertigung für einen ewigen Krieg gegen den Terror liefern soll. Heute ist es der Krieg gegen den islamistischen Terror, morgen vielleicht der Krieg gegen den russisch-orthodoxen Terror und übermorgen führen wir dann Krieg gegen den chinesisch atheistischen Terror. Namen und Gründe lassen sich immer konstruieren. Doch dahinter steht das Ziel, eine Zivilgesellschaft in ständiger Angst um die eigene Zukunft, unter ständiger Lebensangst, zu zermürben. Eine Zivilgesellschaft in Angst ist ganz wunderbar zu kontrollieren und in jede gewünschte Richtung zu manipulieren. Nach der Zermürbung kommt die Sehnsucht nach einem „Friedensbringer“, einer einigenden Kraft, die die Welt vereint und den Terror beendet. Welche Macht wird sich da wohl schnell präsentieren?! Bis dahin jedoch wird diese Zivilgesellschaft widerspruchslos, unter dem Versprechen von noch mehr Sicherheit, bereitwillig immer mehr Ihrer persönlichen Freiheit an die Eliten, die den Staat kontrollieren, abgeben. Sie wird sich vor dieser kleinen Elite entblößen und sich von ihr bevormunden und manipulieren lassen, bis aus der Sicherheit der Sicherheitsstaat geworden ist. Ganz getreu den Worten von Benjamin Franklin:“ Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“

Es geht dabei um den US- amerikanischen Machtanspruch auf die gesamte Welt, auf deren Rohstoffe in erster Linie, auf deren Bewohner im Folgenden. Dauerhafter Machterhalt einer kleinen, sehr gut vernetzten, reichen und mächtigen Elite, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Rest der Weltbevölkerung für diese Elite arbeitet; – möglichst ohne zu bemerken, dass Sie für deren Interesse und nicht für sich selbst arbeiten! Nach dem Motto: Der beste Sklave ist der, der nicht weiß, dass er ein Sklave ist!

Für die USA ist nur gut, was den USA nutzt! Unter diesem egozentrischen Weltbild sind auch TTIP und CETA zu sehen! Wer TTIP und CETA befürwortet, befürwortet und unterstützt den ausschließlichen Führungsanspruch der USA und plädiert für die unbedingte Unterordnung unter ein politisches System, das nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren folgt.

Jeder der diesem Ziel einer unipolaren Weltordnung unter Führung der USA entgegensteht ist automatisch der Feind! Daher verwundert es nicht, dass Personen, die die falschen Fragen stellen als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder gleich in die äußerst rechte oder linke Ecke gestellt werden. Da Russland und China, sich dem Führungsanspruch der USA widersetzen und ein eigenes Lebensmodel präferieren greift auch hier diese Logik und es wird von den Mainstreammedien und der westlichen Politik eine regelrechte Dämonisierung Russlands und Chinas betrieben, bis hin zu einer geradezu widerlichen Kriegshetze. Doch Russland und China sind nicht Irak, Afghanistan, Libyen, oder Syrien. Dieser Konflikt hat das Potenzial, längst vergessen geglaubte Opferzahlen erneut zu kreieren und die Menschheit insgesamt wieder in längst vergessenes Elend zu stürzen.

Das Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika als, „God`s own Country“, welches Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt seines Wirkens und politischen Handelns stellt ist ebenso überholt wie das Bild des bösen Russen, der der Welt den Kommunismus aufzwingen will.

Multipolarität, Vielfältigkeit und der Unterschied der Kulturen sind die Saat auf denen Wissen, Reichtum und Wohlstand für alle gedeihen können. Freiheit ist, wenn man ohne Missgunst und friedfertig, in gegenseitigem Respekt Meinungsverschiedenheiten löst und Handel treibt. Freiheit ist, Leben und leben lassen. Freiheit ist die Freiheit, in der Menschen selbst entscheiden können, in welchem der vielen unterschiedlichen Systeme und Kulturen sie wie leben wollen.

Eine Freiheit die nur eigene Werte, nur eine eigene Kultur und nur ein System anerkennt; eine Freiheit, die das Recht des Stärkeren für sich beansprucht, ist keine Freiheit sondern eine gleichgeschaltete Diktatur!

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Die Nato 360°: Mobilmachung an allen Fronten

Eine sehr interessante Broschüre von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur Nato 4.0. Beim Lesen wird mir angst und bange und es festigt sich nur ein Gedanke, RAUS aus der Nato und Nato auflösen!

Nato360Das Angriffsbündnis Nato ist der Sargnagel unseres Wohlstandes, den wir schon bald verlieren werden, wenn sich die Friedensbewegung nicht neu erfindet. Krieg und Kriegsvorbereitung haben noch nie in der Menschheitsgeschichte dem Menschen genützt, sondern immer nur einer kleinen Herrscher-Elite, der es nur darum geht ihren Reichtum auf dem Rücken der Massen und mit dem Blut und dem Leid von Menschen zu erweitern. Dieser kleinen Herrscher-Elite ihrer Instrumente zu berauben ist die Aufgabe der Menschen und damit der breiten Bevölkerungsmehrheit. RAUS aus der Nato, Nato auflösen!

Markus

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ARD: Freie Mitarbeiter sind so frei

Wie man Freiheit mit Freedom übersetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Wen gerade kein hauseigener Atlantiker zur Verfügung steht, dann kauft die ARD auf dem freien Markt freie Autoren ein. Diesmal war es Silvia Stöbe. Eine Dame, die Freiheit lieber mit „Freedom“ übersetzt. Mit jener Freiheit, der unmittelbar jene „Democracy“ folgt, deren Praxis so gut im Irak und in Libyen zu beobachten ist und die sich die ARD offensichtlich auch in Syrien vorstellen kann. Damit diese Vorstellung ihren Beifall bei deutschen Zuschauern findet, muss im aktuelle Fall eine sorgsam hergestellte Russo-Phobie herhalten, um von den Irak- und Libyen-Ergebnissen abzulenken. Die Aufgabe der Antlantiker-Entlarvung nehmen erneut die ARD-Kenner Klinkhammer & Bräutigam wahr.

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
 
Eingabe: „Russische Außenpolitik Die Gabelstrategie des Kreml“
Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenpolitik-101.html
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,

wieder einmal ein Beitrag von Silvia Stöber. Sie ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde „regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-Gräfin-Dönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nicht-öffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren.
In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben versucht, den Russen ein „unehrliches und doppeltes Spiel“ zu unterstellen. Sie sind beweis- und substanzlos, aber geformt zu einer Sorte „Nachrichten“ aus dem Regal „Gift, Tagesdosis Gesinnungsjournalismus“.
Stöber behauptet, Russland nutze die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nur, um derweil militärische Gewinne in Syrien festzuschreiben. Das ist parteiischer Journalismus fern allen Bemühens um Neutralität, geschweige denn um Objektivität; vollkommen verzerrend, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisationen IS, al-Kaida, al-Nusra &Co. vorsieht und weil die Westallianz ebenfalls weiterhin den IS bekämpft bzw. die Türken vorgeben, ihn bekämpfen zu wollen und dabei die Kurden in Irak und Syrien bombardieren, es füglich auch dem „Westen“ um „Geländegewinne“ geht. Stöber versucht, als hinterrücks zu diskreditieren, was Russland von Anfang an unmissverständlich erklärte: Waffenruhe ja, aber nicht gegenüber dem IS und dem Al Kaida-Ableger Al Nusra-Front.
Der Westen dagegen hat immer behauptet, gegen den IS zu kämpfen, dabei aber zugelassen, dass es den IS und Al-Nusra-Terroristen fast gelungen wäre, Damaskus zu erobern und damit Lybien-Verhältnisse zu schaffen, mit völlig chaotischen Zuständen für das Land und die Bevölkerung. Stöbers Querverweis auf die Ereignisse im ostukrainischen Debelzewo geht gleich gänzlich daneben. Schon lange vor den Minsker Verhandlungen (12.2.15) hatten die Kämpfe um Debelzewo begonnen, an denen ukrainische Rebellen, aber kein russisches Militär beteiligt waren. Bei den Minsker Verhandlungen wurde für den 15.2.15 eine Waffenruhe vereinbart, die ukranischen Rebellen erklärten sich bereits am 14. 2. 15 einseitig bereit, die Waffen niederzulegen. Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zum 15.2.2015, tatsächlich stellte die bei Debelzewo eingekesselte Ukrainische Armee ihre  Kampfhandlungen aber erst zum 19.2.2015 mit ihrer Niederlage ein.
Es ist nichts als eine antirussische Propagandafälschung, wenn Frau Stöber und „Friedensforscher“ Zellner im Duett behaupten, aus einer militärisch vorteilhaften Situation hätten die russischen Vertreter in Minsk ein für die Ukraine schwieriges Abkommen ausgehandelt. Das Minsker Abkommen war allein ein Vorteil für die ukrainische Regierung. Ohne den vereinbarten Waffenstillstand wäre der Siegeszug der ukrainischen Rebellen über die militärisch total unterlegene Poroschenko-Armee mit Sicherheit fortgesetzt worden. Diese Binsenwahrheit umzudrehen, passt exakt ins russophobe  Instrumentarium der Tagesschau.
 
Als „Regime-Change-Spezialistin“ und „Georgien-Kennerin“ dürfte Frau Stöber wissen, dass ihre Behauptungen über die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt ebenfalls unzutreffend sind: Begonnen wurden die Kampfhandlungen am 8.8.2008 vom georgischen Militär und nicht etwa von Russland. Beendet wurden die Auseinandersetzungen am 12. August 2008 mit der Entscheidung und Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kampfhandlungen in Georgien einseitig einzustellen. Am 15. und 16. 8.2008 unterzeichneten Russland und Georgien einen Friedensplan. Angeheizt worden war der Konflikt durch die USA. Am 10.8.2008 transportierten die US-Streitkräfte im Irak stationierte 2000 georgische Soldaten zur Verstärkung in den Krieg Georgiens gegen Russland.
Der Verlauf dieses militärischen Konflikts um Georgien ist dokumentiert. Der kindische Versuch der antirussischen Geschichtsklitterung seitens der ARD-aktuell ist offensichtlich – ein klarer Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages.
Um ihre eigene Russlandphobie und antirussische Fehldeuterei zu tarnen, greift Frau Stöber unseriös zu Zitaten von vorgeblichen US-Russlandexperten und vergisst dabei zu erwähnen, dass es die nach amerikanischem Eingeständnis so gut wie gar nicht gibt: Der Mangel an qualifizierten Russland-Experten schade der US-Politik , schrieb kürzlich „The Washington Post“. Die Hauptursache sei die mangelnde Finanzierung der Russland-Studien in staatlichen Institutionen. „Expertin“ Hill bildet da keine positive Ausnahme; sie verbreitet gern tiefschüfende Erkenntnisse wie: „Putin steht für einen starken Staat“. Und „Ex steht für einen starken Staat“. Und „Experte“ Frear ist auch nur Mitglied einer Organisation, die vielen abgedankten Politikern wie Herrn Genscher Asyl im Alter bietet. Super Quellen für „objektive“ Nachrichten lässt ARD-aktuell da von der Agitprop-Fachfrau Stöber anzapfen….
 
Mit dem Beitrag werden Russland und Präsident Putin erneut Aggressionsabsichten und Unberechenbarkeit unterstellt, faktenfrei, auf Basis bloßer Vermutungen und unqualifzierter Behauptungen.
Beweisbar, objektivierbar, beschreiben klare Fakten eine gänzlich andere Realität:
Die Rüstungsausgaben der USA betragen jährlich 610 MRD, die der VR China 216 MRD, die Russlands 84 MRD und die Saudi Arabiens 80 MRD Dollar. Die USA unterhalten rund um den Globus 1005 Militärbasen und Stützpunkte. Russland nur 2. Zählen Sie bitte einmal, wieviele Kriege die USA allein im zurückliegenden Jahrzehnt angezettelt haben und wieviel Vergleichbares man Russland oder der VR China vorwerfen könnte. Darüber hört man von Frau Stöber und bei Herrn Gniffke nichts. Propaganda hat halt nichts mit der Realität zu tun, ARD-aktuell hingegen sehr viel mit Schlagseite und Tendenzberichtersattung.
Der Tagesschau.de-Beitrag besteht aus unwahren Behauptungen, speist sich aus dürftigen und einseitigen Informationsquellen, verzerrt die Realität. Er denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam ___________________________________________________________________________

Quelle: www.Rationalgalerie.de

Rundfunkgebühren abschaffen!!! Markus

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Zirkus ARD

Schlechte Jonglage im Regierungszelt

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Da hantieren sie scheinbar kunstvoll mit Wörtern, die Sprach-Artisten der Tagesschau und hoffen auf Beifall. Der von den Regierungsbänken ist ihnen gewiss, wenn sie Fakten und nicht genehme Inhalte fallen lässt wie der schlechte Jongleure. Die ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam erklären im Folgenden, wie Nachrichten zur Komplettierung von Regierungsmeinung gemacht werden.

Betreff: Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16
Datum: 10. Februar 2016 um 16:14:21 MEZ
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
   
Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1 In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
2 Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: „Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden.“
           http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
           http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Warum wurde das lediglich für die 4% Besucher auf https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-resolution-105.html deutlich gemacht, nicht aber für die 96%-Mehrheit der TV-Tagesschau-Konsumenten?
3 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
4 Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?
5 Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?
6 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?
7 ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?
8 Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?
9 Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?
10 Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?
11 Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?
12 Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?
13 Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?
14 Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?
15 Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?
16 Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?
Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:
„Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.“
Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Lüders, Dr. Michael, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67749-6.
Nachfolgend Auszüge mit Aspekten, die bei ARD-aktuell erkennbar keine Berücksichtigung finden:
„… Eine «gemäßigte» Opposition aber, gemeint ist ein pro-westliches, idealerweise säkulares Pendant zur hiesigen Parteienlandschaft, gibt es primär in der Vorstellungswelt ihrer westlichen Verfechter. Und, zumindest als Lippenbekenntnis, unter den in der «Nationalen Koalition» zusammengeschlossenen Exilsyrern, die allerdings in erster Linie mit Grabenkämpfen beschäftigt sind und in Syrien selbst über keinen messbaren Einfluss verfügen. …“
„… Die Freie Syrische Armee (FSA), die in westlichen Hauptstädten unter dem Etikett «gemäßigt» gehandelt wird, ist ungeachtet ihres Namens weniger eine Armee als vielmehr ein loser Zusammenschluss lokaler und regionaler Milizen ohne gemeinsames Oberkommando. Deren Kommandeure führen Krieg nach eigenem Gusto … Die Kriegsführung der FSA, die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten besteht, ist dementsprechend erratisch und vielfach verantwortungslos. Die FSA … versuchte sich an der Eroberung von Damaskus und Aleppo. Das Ergebnis ist die großflächige Zerstörung vor allem der Außenbezirke … Rücksicht auf Zivilisten nehmen deren Kämpfer ebenso wenig wie die des Regimes, Gräueltaten und Wegelagerei sind beiden Seiten vertraut. Auch hat die FSA es nicht geschafft, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine funktionierende Zivilverwaltung aufzubauen. Seit dem Erstarken islamistischer Gruppen gerät sie mehr und mehr in die Defensive, sind viele ihrer Kämpfer übergelaufen zum «Islamischen Staat». Auch deswegen, weil die Islamisten aus den Golfstaaten finanziell unterstützt werden und somit, im Gegensatz zur FSA, Geld vertelen können. …“
„… Bereits am 24. März 2013 berichtete die «New York Times»: «Mit Hilfe der CIA haben arabische Regierungen und die Türkei ihre militärische Unterstützung für oppositionelle Kämpfer in Syrien erheblich ausgeweitet. Das betrifft insbesondere die geheime Versorgung durch eine Luftbrücke, die den Nachschub an Waffen und Kriegsgerät für den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherstellt (…) Die Luftbrücke begann Anfang 2012 … und wurde … erheblich ausgeweitet, wie die entsprechenden Daten der Flugkontrolle belegen. …“
„… Anstatt auf das Hirngespinst einer «gemäßigten» Opposition zu setzen, hätte es den Syrern viel Leid erspart, wären die «Freunde des syrischen Volkes» auf Moskau, Teheran und Peking zugegangen. Die genannten Hauptstädte ha­ben ihrerseits nichts unternommen, um ihren Verbündeten Assad auf eine innenpolitische Öffnung zu verpflichten und dessen Kriegsführung der großflächigen Zerstörung zu un­terbinden, was sie ohne weiteres hätten tun können. Die Gleich-gültigkeit gegenüber dem Leid von Millionen Men­schen ist den Assad-Freunden nicht weniger gegeben als jenen, die sich gerne und mit Nachdruck auf «westliche Werte» berufen….“
jW: „… das mörderische Vorgehen der türkischen »Sicherheitskräfte« dürfte ebensowenig Thema des Staatsbesuches (von Kanzlerin Merkel in Ankara) sein wie die Anklage gegen die beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Diesen droht lebenslange Haft, weil sie Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien dokumentiert hatten. Nicht zuletzt solche Enthüllungen machen deutlich: Der NATO-Staat Türkei kann kein Partner in der Flüchtlingsfrage sein, er ist vielmehr mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung in Syrien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html

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Merkel & Freiheit & Terror

Tote Deutsche sind toter als andere

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Januar 2016

„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davon zu laufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

Terror heißt Schrecken. Wie groß ist der Schreck, wenn die Drohne trifft? Ist es schrecklich zu wissen, dass sie aus Deutschland geführt wird? Kennt der Schrecken ein Ende, wenn zum Kampf gegen den Schrecken aufgerufen wird? Kann ein Schrecken schrecklicher werden?

Am Ende des Tages weiß das TV-Gerät: Reiseveranstalter bieten Umbuchung und Stornierung von Türkei-Reisen an. Wann storniert die Kanzlerfrau die Freundschaft mit den Terroristen aus den USA? Kann der Krieg umgebucht werden? Wohin führt uns die Reise der Merkel? Deutsche Tote sind toter als andere.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkel-freiheit-terror.html

Ausgezeichnet Uli!

Markus

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Syrien und der kurze Aufstand des US-Militärs

IMI-Standpunkt 2016/002

Wie das Pentagon zeitweilig versuchte, Obamas Syrien-Politik zu unterlaufen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Januar 2016

Als im Sommer 2015 ein US-Geheimdienstdokument das Licht der Öffentlichkeit erblickte, erzeugte dies eine – relativ – große (Medien)Welle. Dies ist insofern nicht weiter überraschend, als das Papier aus dem Jahr 2012 einige überaus brisante Punkte enthielt. Es begann mit der Einschätzung, die syrischen Aufständischen seien nahezu vollständig von radikalislamistischen Kräften dominiert, würden aber dennoch vom „Westen, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt“. Trotzdem werde es dem von Russland, China und dem Iran unterstützten syrischen Machthaber Baschar al-Assad gelingen, in Teilen des Landes die Kontrolle zu behalten. Diese Entwicklung werde wohl zu einem Stellvertreterkrieg führen, in dessen Rahmen es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch zur Ausrufung eines „salafistischen Kalifats“ kommen werde. Der Knackpunkt hierbei ist, dass in dem Dokument klipp und klar hervorgehoben wird, dies sei auch im Sinne der die Aufständischen unterstützenden Mächte, da ein solches Kalifat zur Schwächung Assads beitrage. Relativ deutlich wird aus dem Dokument also ersichtlich, dass die USA die spätere Bildung des „Islamischen Staates“ nicht nur billigend und sehenden Auges in Kauf genommen, sondern wohl sogar wissentlich befördert hat.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die US-Regierung umgehend bestrebt war, die Brisanz und v.a. Relevanz des Dokumentes herunterzuspielen. Doch der damalige Direktor der für den Bericht verantwortlichen „Defense Intelligence Agency“ (DIA) der US-Armee, Michael Flynn, konterte schnell, indem er diese Versuche zurückwies und die Politik der Obama-Administration aufs Schärfste verurteilte. Doch die Auseinandersetzung hat noch eine weit größere Dimension, wie ein kürzlich erschienener Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh offenbart. Ihm zufolge habe sich der Großteil des hochrangigen Führungspersonals im US-Generalstab seinerzeit der DIA-Analyse angeschlossen und auf eine Abkehr von der Regimewechsel-Politik gedrängt, sei aber bei der Regierung auf taube Ohren gestoßen. Daraufhin soll das US-Militär – ein fast unglaublicher Vorgang – dazu übergegangen sein, die Pläne der Regierung aktiv zu unterlaufen, indem Assad Informationen zugänglich gemacht wurden, die es ihm erleichtert haben sollen, sich an der Macht zu halten.

Doch inzwischen ist die Pentagon-Führung wieder eingefangen worden: Michael Flynn wurde ebenso in den Ruhestand versetzt, wie der damalige Generalstabschef Martin Dempsey, der durch den linientreuen Joseph Dunford ersetzt wurde. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass die US-Regierung wohl weiter gedenkt, an ihrer bisherigen Syrien-Politik und damit u.a. am Sturz Assads festzuhalten, auch wenn dies mit dem Eingreifen Russlands in den Konflikt inzwischen noch einmal deutlich komplizierter geworden sein dürfte.

DIA-Analyse: Kalifat mit Ansage

Bei Wikileaks veröffentlichte Depeschen der US-Botschaft in Damaskus bestätigen, dass Washington spätestens ab 2006 aktiv auf den Sturz Assads hinarbeitete. Mindestens seit Dezember 2011 wurden Aufständische u.a. von US-Spezialeinheiten direkt ausgebildet und wohl etwa im selben Zeitraum begannen unter CIA-Ägide großangelegte Waffenlieferungen aufgenommen (siehe IMI-Studie 2012/12).

Unentwegt wurde dabei von US-Seite betont, es würden „nur“ „moderate“ Aufständische unterstützt. Besagtes DIA-Dokument belegt jedoch, dass es sich hierbei um eine – wissentliche – Falschaussage handelte: „Die Salafisten, die Muslimbrüder und AQI [Al-Kaida im Irak] sind die wesentlichen Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“

Wie bereits angedeutet, kommt das Dokument ferner zu der Einschätzung, dass sich die radikalislamistischen Kräfte nicht würden durchsetzen können: „Das Regime wird überleben und Kontrolle über syrisches Gebiet ausüben.“ Dies leitet dann zu folgender pessimistischer Lageeinschätzung über: „Fortgang der aktuellen Entwicklungen hin zu einem Stellvertreterkrieg: Mit Unterstützung Russlands, Chinas und des Iran kontrolliert das Regime die wesentlichen Gebiete entlang der Küste […]. Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionsgruppen die östlichen Gebiete zu kontrollieren […]. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Anstrengungen.“

Und mehr noch: Wie ebenfalls bereits angedeutet, geht das Dokument nicht nur von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass sich ein Kalifat bildet, sondern betont zudem auch noch, dass dies mit Unterstützung des Westens und seiner Verbündeter geschehen werde: „Es gibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Kalifat im Osten Syriens entsteht […] und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren“.

Auf die Versuche der US-Regierung, die DIA-Analyse herunterzuspielen, legte Michael Flynn, wie gesagt, im fraglichen Zeitraum Chef des Geheimdienstes, im Interview mit Al Jazeera sogar noch nach. Er betonte, dass die betreffenden „Geheimdienstinformationen sehr klar waren.“ Auf die Frage, „Die Regierung hat Ihre Analyse also nicht ernst genommen?“, antwortete Flynn: „Ich glaube nicht, dass sie blind war. Ich denke die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen.“ Etwas später wurde Flynn mit den Worten zitiert: „Hätte die amerikanische Öffentlichkeit Kenntnis von den Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau täglich produzierten, wären die Leute die Wände hoch gegangen.“

US-Schisma: Militär vs. Regierung

Ende Dezember 2015 veröffentlichte der London Review of Books den Vorabartikel „Military to Military“ seiner Januarausgabe, in dem Enthüllungsjournalist Seymour Hersh über ein – zeitweiliges – tiefes Zerwürfnis zwischen US-Regierung und Pentagon-Führung berichtet. Ihm zufolge habe nahezu die gesamte militärische Führungsriege die DIA-Einschätzung geteilt und aus diesem Grund die Syrien-Politik der Obama-Regierung abgelehnt. Er zitiert eine anonyme hochrangige Quelle, die seinerzeit im US-Generalstab tätig gewesen sein soll: „[Der Generalstab] hatte eine pessimistische Haltung gegenüber dem Beharren der Obama-Regierung, weiter sogenannte moderate Rebellengruppen zu finanzieren und aufzurüsten. […] Was als verdecktes US-Programm zur Aufrüstung und Unterstützung moderater Rebellen im Kampf gegen Assad begann, ist von der Türkei gekapert worden und zu einem umfassenden Unterstützungs-, Aufrüstungs-, und Logistikprogramm für die gesamte Opposition, einschließlich Jabath al-Nusra und den Islamischen Staat mutiert.“

Aus diesem Grund wurde Assad im Generalstab damals augenscheinlich als das kleinere Übel gesehen, wie Hershs Quelle weiter ausführt: „Unsere Politik der Aufrüstung der Opposition gegen Assad hatte sich als Fehlschlag erwiesen und hatte sogar negative Auswirkungen. Der Generalstab glaubte, dass Assad nicht durch Fundamentalisten ersetzt werden sollte. Die Politik der Regierung widersprach sich. Sie wollten, dass Assad entfernt wird, aber die Opposition wurde von Extremisten dominiert. Wer sollte ihn also ersetzen? Einfach zu sagen, Assad muss gehen, ist prima, aber wenn man das konsequent verfolgt – jeder ist demzufolge besser. Es ist diese ‚jeder andere ist besser‘ Sache, die der Generalstab mit der Obama-Regierung hatte.“

Der eigentliche Knaller des Artikels besteht aber darin, dass die Militärs, nachdem sie ihre Bedenken wiederholt gegenüber der Regierung artikuliert hatten, aber auf taube Ohren stießen, dazu übergegangen sein sollen, die Regime Change-Politik aktiv zu sabotieren. So schreibt Hersh: „Der Generalstab hatte den Eindruck, dass ein direkter Angriff auf Obamas Politik ‚keinerlei Aussicht auf Erfolg‘ haben würde. Deshalb entschieden sie sich im Herbst 2013, Maßnahmen gegen die Extremisten zu ergreifen, ohne auf politische Kanäle zurückzugreifen, indem sie US-Geheimdienstinformationen an das Militär anderer Länder im vollen Wissen lieferten, dass sie an die syrische Armee weitergeleitet und im Kampf gegen den gemeinsamen Feind – Jabbath al-Nusra und den Islamischen Staat – verwendet würden. […] Als der Zustrom von US-Geheimdienstinformationen begann, fingen Deutschland, Russland und Israel an, Informationen über Aufenthaltsorte und Absichten radikaler dschihadistischer Gruppen an die syrische Armee weiterzugeben.“

Hersh zufolge war der Generalstab damals strikt gegen die bis heute tragenden vier Säulen der Obama-Syrien-Politik: dass Assad gestürzt werden müsse; dass eine Zusammenarbeit mit Russland gegen den IS unmöglich sei; dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus wäre; und dass relevante moderate Oppositionsgruppen existieren würden, die unterstützt werden könnten.

DIA-Direktor Michael Flynn wurde für seine Äußerungen schon im August 2014 in den Ruhestand befördert. Im Generalstab soll es vor allem der langjährige Vorsitzende Martin Dempsey gewesen sein, der die kritische Haltung gegenüber der Obama-Politik repräsentierte. Er wurde im September 2015 durch Joseph Dunford ersetzt, der sich deutlich linientreuer gibt als sein Vorgänger, unmittelbar einer Zusammenarbeit mit Russland eine Absage erteilte und die verdeckte Unterstützung Assads beendete, was Hersh zu folgendem pessimistischen Fazit veranlasst: „Obama hat jetzt ein gefügigeres Pentagon. Es wird nun keine indirekten Herausforderungen mehr für seine Politik der Verachtung für Assad und der Unterstützung Erdogans geben. […] Der Generalstab und die DIA unterrichteten die Washingtoner Führungsriege permanent über die dschihadistische Bedrohung in Syrien und die türkische Unterstützung für sie. Der Botschaft wurde nie zugehört. Weshalb nicht?“

Die Antwort darauf hat Hersh selbst gegeben: Würde die DIA-Botschaft ernstgenommen, müssten die zuvor erwähnten vier tragenden Säulen und damit die gesamte Syrien-Politik Obamas in sich zusammenstützen wie ein Kartenhaus, wofür offensichtlich innerhalb der Regierung keine Bereitschaft existiert.

Quelle: http://www.imi-online.de/2016/01/05/syrien-und-der-kurze-aufstand-des-us-militaers/

Markus

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Maidan-Morde kennt die ARD nicht

Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Aber die ARD will sie einfach nicht wahrhaben. Weil der Krieg eben nur eingefroren ist.

Kein Kriegsende in der Ukraine

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Eingefroren nennt man den Ukraine-Krieg. Und tatsächlich fallen zur Zeit kaum noch Schüsse zwischen den Kiewer Truppen und den Separatisten. Aber eingefroren ist nicht aufgehoben. Vor allem bleiben die ideologischen Frontlinien bestehen, eine wichtige Voraussetzung für die Einmischung des Westens in den Krieg auf der Kiewer-Oligarchen-Seite. Es ist kaum zwei Jahre her, da wusste der deutsche Mainstream, drunter natürlich auch die ARD, wer für das „Massaker“ auf dem Kiewer Maidan verantwortlich war: Die Pro-Russen wenn nicht gar die Russen selbst. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Aber die ARD will sie einfach nicht wahrhaben. Weil der Krieg eben nur eingefroren ist.

Betreff: Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde

Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde
 
ARD-aktuell, Dezember 2015
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
 
während selbst in konservativen russophoben Blättern der Republik, z.B in Springers „WELT“, zumindest schwache Versuche unternommen werden, die lange Zeit verfälschte und antirussische Berichterstattung über die Ukraine, den Maidan, den Putsch und seine politischen Folgen zu relativieren, übt sich ARD-aktuell fortgesetzt in Zurückhaltung und verzichtet auf die längst fällige berichtigende und aufklärerische Information. Im Vorjahr legte die Universität Ottawa eine international beachtete Studie vor, in der das Massaker auf dem Kiewer Maidan, Auslöser des Putsches gegen Präsident Janukowitsch, als zentraler Teil einer False Flag-Ops erkannt und aufgedeckt wurde. Die Angaben und Daten sind wissenschaftlich untermauert, die vorgelegten Beweise sind nicht interpretierbar und erdrückend. Im Internet wurde jetzt breit berichtet, Beispiele hier
 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/
http://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine
https://www.siper.ch/de/geschichte/historische-dokumente/
http://rogerannis.com/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine/
https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/23/die-maidan-massenmord-studie/
http://www.stelling.nl/divers/Maidan_2014.pdf
http://fact.international/2015/10/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine-2/
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245
 
Eine umfassende Information darüber in Tagesschau und Tagesthemen wäre zwingend gewesen, insbesondere auch als Jahresabschluss-Korrektur für die Fascho-Milizen-Verharmloser vom Schlage  Atai, Großheim oder Dr. Gniffke. Dass geschwiegen wurde, werten wir als Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien der Rundfunkstaatsverträge.
Wir erheben Beschwerde.
 
Mit höflichen Grüßen
V. Bräutigam & F. Klinkhammer

Quelle: Maidan-Morde kennt die ARD nicht

Dieser Programmbeschwerde schließt sich der Wahrheitskanal vollumfänglich an! Stoppt endlich die TV – und Rundfunk – Zwangsgebühr!

Die in der Beschwerde angeführte Studie der Universität Ottawa über die wahren Verantwortlichen der Todesopfer auf dem Maidan können Sie auch hier lesen/herunterladen.

Markus

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MH 17 – Der politische „Abschlussbericht“

Von Peter Haisenko

Russland, USA und NATO wissen, wie und von wem die MH 17 abgeschossen worden ist. Und zwar schon lange. Seit geraumer Zeit beobachte ich, wie allseits nach einer politischen Lösung gesucht wird, die niemanden ernsthaft beschädigt. Die zurückhaltende Position Russlands ist schwer erklärbar und wohl dem Umstand geschuldet, dass Russland nicht an einer Eskalation gelegen ist. Der holländische Abschlussbericht vom 13.10.2015 ist folglich einzuordnen als eine politische Stellungnahme, die nicht das Ziel hat, die Vorgänge aufzuklären und schon gar nicht einen Schuldigen zu benennen.

Zunächst muss der Bericht danach beurteilt werden, dass nur veröffentlicht werden darf, was Kiew genehmigt hat. Allein der Umfang von 279 Seiten wird manchen abschrecken, dieses penibel durchformulierte Elaborat gewissenhaft durchzulesen. Muss man auch nicht, denn ein großer Teil beschäftigt sich mit Plattitüden, die sowieso als Selbstverständlichkeit angenommen werden können. Niemand hätte erwartet, dass Crew oder Flugzeug nicht allen Vorschriften Genüge geleistet hätten. Auch die seitenlangen Ausführungen, ob und wer den Luftraum hätte sperren müssen oder nicht, dienen nur dem Ziel, irgendjemand eine minderschwere Schuld zuweisen zu können, gleichsam eine Nachlässigkeit mit Kollateralschaden zu konstruieren. „Entschuldigung, ist uns ausgerutscht!“ Man vergleiche den Abschuss der Iran Air 655 bei Bandar Abbas durch die US-Navy am 3. Juli 1988.

Es ist einfach, die Öffentlichkeit zu belügen

Generell kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung als Flugkapitän berichten, dass die Öffentlichkeit über die wahren Ursachen von Flugzeugkatastrophen systematisch belogen wird. Dabei geht es um politische und wirtschaftliche Motive, nicht zu vergessen die finanziellen Interessen der Fluggesellschaften und Versicherungen. Ist es doch auch sehr einfach, die Öffentlichkeit zu belügen, denn „Otto Normalverbraucher“ verfügt nicht über das Wissen, um solche Berichte kritisch zu hinterfragen. Aussagen von Augenzeugen werden ignoriert und unterdrückt, auch wenn sie zu Hunderten vorliegen. So geschehen im Fall der TWA 800, die 1996 vor Long Island von Raketen der US-Navy abgeschossen worden ist. Der Ermittlungsleiter selbst hatte vor dem Kongress die Existenz von knapp 800 Augenzeugen frech weggelogen – und kam damit durch. Auch in diesem Fall gab es großartige Videoanimationen, die allerdings nichts mit der Realität zu tun hatten. Selbst wenn Hunderte die Wahrheit wissen, ist es möglich, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

BUK verursacht keine kreisrunden Löcher

Die Trümmer im Wiederaufbau – die kritischen Teile fehlen.
Dieses Teil befindet sich direkt neben dem Piloten.
Diese Löcher im Sitz des Copiloten sind nicht mit einer BUK erklärbar

Doch nun zum Bericht des JIT (Joint Investigation Team) aus Holland. Die erste und maßgebliche Kritik beginnt damit, dass von vorne herein der Abschuss durch ein Kampfflugzeug ausgeschlossen wird, ebenso wie die Tatsache, dass mehrere Explosionen stattgefunden haben. Die hierfür gegebenen Begründungen sind mehr als dürftig und im Verlauf unglaubwürdig, wie ich aufzeigen werde. Als erstes fällt auf, dass die Rekonstruktion des Cockpit-Segments die kritischen Partien auf der Oberseite gänzlich vermissen lässt. Es kann nicht sein, dass gerade die Teile, auf die sich die Analyse stützt, überhaupt nicht vorhanden sind. Es wären die Teile, die die Aussage untermauern könnten, dass an einigen Stellen „mehr als 250 Splitter pro Quadratmeter“ die Außenhaut durchsiebt hätten. Der Bericht enthält nicht ein einziges Bild, das diese Aussage belegen könnte. Im Gegenteil wird ein Segment der linken Cockpit-Seite, also der kritischen, gezeigt, das genau diese Fülle an Beschädigungen nicht aufweist. Siehe Bilder rechts.

Der Bericht ignoriert gänzlich die kreisrunden etwa 30 Millimeter großen Löcher, die sowohl im Cockpit-Bereich als auch an einigen Teilen im Cockpit und an Strukturteilen unübersehbar sind. Ganz schwammig wird darüber philosophiert, dass Teile einer BUK-Rakete die unterschiedlichsten Durchschlagbilder erwirken können. In einem sind sich alle Experten einig: Ein BUK-Treffer kann keine kreisrunden Löcher verursachen, schon gar nicht in der Menge und Anlage, die auf den Bildern unzweideutig dokumentiert sind. Allein aus diesem Grund muss bereits an der Stelle festgestellt werden, dass der Bericht nicht mit der angebrachten Sorgfalt – oder parteiisch erstellt worden ist. Aber es geht noch weiter.

BUK hinterlässt keine Ruß-Spuren

Mehrfach ist von Ruß (soot) die Rede, der an……

Lesen Sie diesen sehr guten und aufklärenden Artikel vollständig via:

Quelle:

Das Portal des Anderwelt Verlags für kritischen Journalismus und Meinungsbildung

Markus

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Der Zufall ist ein Verschwörer

US-Waffenhändler belieferte Paris-Attentäter

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Dezember 2015

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war. Das jedenfalls berichtete die PALM BEACH POST, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung? Aber nein, US-Regierungshandeln. Die USA wurden deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Zufällig wurde niemand verurteilt.

Nun wird, auch ganz zufällig versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist. Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus. Schon während der Iran-Contra-Affaire schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten. Verschwörung?

War das eine Verschwörung als sich damals Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer im Brauhaus Ernst August in Hannover trafen und, wie nebenbei über die Agenda 2010, die staatlichen Renten und Maschmeyers private Rentenfirma sprachen? Nie und nimmer, das Gespräch war doch in aller Öffentlichkeit. Auch der Wende-Schlussverkauf der DDR-Industrie durch die Birgit-Breuel-Treuhand (Tochter einer Banken-Dynastie) war keine Verschwörung, sondern eine sicher notwendige Transaktion zugunsten der westdeutschen Industrie. Und dass der Jugoslawien-Kriegs-Vorbereiter Joschka Fischer ein gemeinsames Büro mit der ehemaligem US-Außenministerin Madeleine Albright hatte, ist einer dieser zufälligen Zufälle, wie sie nur von Verschwörungstheoretikern erfunden werden können, selbst wenn das Faktum stimmt.

Der genaue Weg der Waffe – von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter – ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändler mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich. Was wäre, wenn deutsche Soldaten wegen einer US-Waffenlieferung an Terroristen in einen Krieg zögen? Der plakatierte Grund – Solidarität mit den Franzosen – ist schon verrückt genug. Aber wenn die CIA an einer Verschwörung beteiligt ist, kann es gar nicht verrückt genug zugehen.

Alle bekannten Attentäter der Anschläge vom 13. November in Paris wurden in Frankreich oder Belgien geboren, das ist natürlich ein Zufall. Kein Zufall ist, dass aus Rache für das Attentat jetzt in Syrien gebombt wird. Völlig zufällig gehörten einige der Attentäter der wahabitischen Islam-Richtung an. Nicht zufällig ist der Wahabitismus eine Art Staatsreligion in Saudi Arabien, das Land aus dem auch Osama bin Laden stammte. Rein zufällig wird dieses Land regelmäßig aus Deutschland und den USA mit Waffen beliefert. Kein Zufall ist, dass die Waffenlieferanten der Saudis die Heimat des Terrors einfach nicht bombardieren wollen. So geht Verschwörung.

DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS DER PALM BEACH POST
FINDET SICH AUF DER SEITE „GELESEN – GESEHEN – GEHÖRT“
VON JOCHEN SCHOLZ, OBERSTLEUTNANT a.D.

Quelle: Der Zufall ist ein Verschwörer -Rationalaglerie.de

Markus

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

Quelle: Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! : Rationalgalerie

Diesem Aufruf schließt sich der Wahrheitskanal uneingeschränkt an.

Markus

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TTIP – Gabriels Augenwischerei mit dem Investitionsschutz

Private Schiedsgerichte sollen jetzt durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt werden, so ein Vorschlag des SPD Vorsitzenden Gabriel. Dass es sich dabei um reine Augenwischerei und einen geschickten „Neusprech“ handelt, der dem Bürger vorgaukeln soll, dass nun eine weitreichende Änderung des TTIP umgesetzt werde, aber sich eben in Wahrheit gerade überhaupt nichts am eigentlichen TTIP ändert, zeigt dieser Aufklärungsfilm von Campact.

Ein Informationsvideo von Campact.

Markus

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AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! : Rationalgalerie

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Die ersten Termine:

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

STUTTGART, Demonstration
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Bahnhofsvorplatz Stuttgart Bad Cannstatt

HAMBURG, Kundgebung
Freitag, 4. Dezember, Innenstadt, genaueres später
Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen.

———————————————————————

Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken.

Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mail-Adresse:

poststelle@generalbundesanwalt.de

Quelle: AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! : Rationalgalerie

Markus

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Der Russe ist immer der Mörder

ARD macht erneut den Propaganda-Sender

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Keine Nachricht? Macht nix, machen wir eben eine. Terroristen? Macht nix, unsere Terroristen nennen wir „Aktivisten“. Journalistische Sorgfaltspflicht? Aber doch nicht, wenn es gegen den Russen geht. Es gibt das Friedensgebot des Grundgesetzes? Da wischen wir uns doch den Arsch mit ab. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Tagesschau.

Die ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD schon wieder bei ihrer Kriegspropaganda erwischt. Sie machen das nicht mehr in der Hoffnung, dass die Marmors, Gniffkes & Co. belehrbar sind. Dem Vernehmen nach protokollieren sie nur noch.
Betreff: Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle

Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4119.html
(Tagesthemen, 29.11.2015)

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir erheben erneut Programmbeschwerde wegen propagandistisch-antirussischer Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell. Sie ist belegbar in der Sendung „Tagesthemen“ vom 29.11. 15.

Meldungstext:
In Syrien sind bei einem Luftangriff nahe der Stadt Idlib zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Vertreter der syrischen Opposition sprachen von mindestens 18, andere Quellen sogar von 40 Toten. Aktivisten erklärten, russische Kampfflieger seien für den Angriff auf einen Markt verantwortlich. Genau überprüfen lassen sich diese Angaben wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht.

Eine solche Meldung spricht allen journalistischen Grundsätzen Hohn: Zahlreiche Zivilisten sind getötet (Faktum), nix Genaues weiß man aber nicht; ominöse „Vertreter der Opposition“ sagen 18, nicht nennbare „Quellen“ bieten gleich gut das Doppelte, 40. Namenlose Informanten werden als „Aktivisten“ geadelt und dürfen in dieser Verkleidung als Ankläger auftreten: Die Russen waren (mal wieder) der Täter. Weder wird gesagt, wer diese „Aktivisten“ sind, noch ist geklärt, ob ihre Behauptungen auch nur Spuren von Wahrheitsgehalt haben. Andere Hinweise gibt es ja nicht.

In Idlib liefern sich Dschihadisten und syrische Armee seit Wochen schwere Kämpfe, auch mittels Mörsern und Granatwerfern; es ist eine Hochburg des Terrors. Informierte Redakteure wissen das und prüfen alle Meldungen aus einer solchen Kampfzone mit einem Höchstmaß an kritischer Sorgfalt daraufhin, ob es sich nicht um parteiische Propaganda handelt. Im Zweifel fliegt eine solche Meldung in den Papierkorb. Nicht so bei ARD-aktuell.

Das Wort „Aktivist“ dient (nicht nur) in der zitierten Meldung als verschleierndes Synonym für Terroristen, die eine ihnen dienliche Propagandalüge in die Welt setzten. Die Verwendung dieses Wortes ohne weitere Hinweise auf den Urheber der Nachricht ist für den kritisch prüfenden Redakteur ein Indiz für mangelnde Seriosität der Information und deren Quelle; ein weiterer Anlass, die Nachricht zu verwerfen. Nicht so bei ARD-aktuell.

„Die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien ist unübersichtlich“. Das ist die einzige gehaltvolle Aussage dieser Meldung. Sie rechtfertigt eine Veröffentlichung des vollständigen Meldungstextes in den Tagesthemen gerade nicht, im Gegenteil. Der offenherzige Zusatz, man habe eine Nachricht nicht auf ihren substanziellen Gehalt überprüfen können, exkulpiert im Falle der Kriegsberichterstattung die Redaktion ARD-aktuell nicht vom Vorwurf der propagandistischen Manipulation.

Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Programmrichtlinien im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über den NDR ist offensichtlich. Die entscheidende:
§ 8, NDR-Staatsvertrag:
(…) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Herkunft einer Nachricht ist bindend. Lässt sie sich nicht erfüllen, so ist der Verzicht auf die betreffende Meldung zwingend – und nicht etwa der Verzicht auf die Befolgung der Programmrichtlinien im Staatsvertrag.

Die kritiklose und grassierende Verwendung des Wortes „Aktivist“ in den Kriegsmeldungen der Redaktion ARD-aktuell ist eine beschönigende Verschleierung, versuchte Desinformation, blanke Propaganda. In zahlreichen Fällen dient das Wort als Synonym für kriminelle Gewalttäter. Es kommt der ARD-aktuell nicht zu, an bestimmte Terroristen das Prädikatssiegel „Aktivist“ zu vergeben und die Falsifikate dieser Kriminellen als echte Nachrichten zu verhökern.

Wir bitten um Prüfung und gefällige Veranlassung

Mit bestmöglichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Der Russe ist immer der Mörder

Stoppt endlich die unsägliche Fernseh- und Rundfunkgebühr!

Markus

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

Quelle: Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin : Rationalgalerie

Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten. “ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Markus

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Falsch, gefälscht, Tagesschau

Ukraine-Wahl fleißig geschönt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-stichwahl-101.html
 
 Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:
Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um „Wahlen in den Großstädten“, sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein „nationalistischer“, sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw „eher prorussisch“ sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff „prorussisch“ ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der „Tagesschau“:

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem „souveränen“ Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.
„Tagesschau.de“ will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F.Klinkhammer

Quelle: Falsch, gefälscht, Tagesschau aus www.rationalgalerie.de

Rundfunkgebühren endlich abschaffen!

Markus

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Quelle: Der Lügen-Prediger Gauck aus www.rationalgalerie.de

Wer so klar und weitsichtig, bei gleichzeitiger derart fundierter Analyse der Vergangenheit, die Feder ins Tintenfass taucht und zu Papier bringt, was eine große Masse der Menschen hoffentlich denkt, dem kann man nichts anderes unterstellen, als unbedingt und absolut Recht zu haben. Danke Uli Gellermann für diesen Artikel. Möge er weiteste Verbreitung finden bis hinein in die Tempel des Imperiums. Auf meiner Homepage ist er schon veröffentlicht.

Markus

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Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet

Dr. Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Zeit. Er lebt  heute als freier Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater in Berlin.

Dr. Michael Lüders studierte arabische Literatur, Islamwissenschaft, Politologie und Puplizistik. Hören sie auf dem Wahrheitskanal einen Ton-Mitschnitt aus seinem öffentlichen Vortrag beim Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, mit dem Thema:

„Wer den Wind sät … Was westliche Politik im Orient anrichtet“.

Markus

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IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1

Die Informationsstelle Militarisierung plant, zukünftig alle sechs bis acht Wochen ein Audio-Podcast zu veröffentlichen, in dem wir Stellung zu aktuellen Konflikten nehmen und von unserer Arbeit berichten. Nun liegt die erste Ausgabe vor. Die enthaltene Musik wurde unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht, weshalb die Dateien gerne heruntergeladen, geteilt und in Freien Radios gesendet werden können. Falls Interesse an weiterer Kooperation besteht, gerne melden unter: imi@imi-online.de.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 1
Themen:
– Über IMI
– Proteste gegen Trident Juncture
– EUNAVFOR MED
Dauer: 1:00:16

Der Wahrheitskanal möchte gerne mit als erster dieses Unterfangen von IMI unterstützen und veröffentlicht daher diesen und die folgenden Podcasts gerne!

Markus

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Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Netanyahu ist ein Lügner

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Oktober 2015

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine neue Version der Geschichte von der Vernichtung der europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als faschistisch zu denunzieren. Die westliche Welt hat müde gelächelt, Ohrfeigen wären eher angebracht gewesen. Der gemeinte Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, betrachtete fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas. Und nach der allgemein üblichen, dummen Methode „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ versuchte al-Husseini bei den Nazis Freunde zu finden. Doch längst hatten die Nazis die Vernichtung der Juden geplant und brauchten den Mufti dafür wirklich nicht. Das wissen die israelische Historiker, und das weiß sogar Netanyahu. Aber lieber lügt er, als über das eigentliche Thema zu sprechen: Die Verzweiflung der Palästinenser.

Denn die jungen palästinensischen Messerstecher, die gern als Terroristen in deutschen Medien auftauchen, sind nichts anderes als Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Rund 60 Prozent der Bevölkerung im israelisch besetzten Palästina leben unterhalb der Armutsgrenze, 35 Prozent der jungen Erwachsenen sind arbeitslos, Minderjährige werden vor israelische Militärgerichte gestellt, viele von ihnen füllen die Gefängnisse, hunderte palästinensischer Schulen wurden im Zug israelischer Militäraktionen zugunsten des Landraubs zerstört. Das sind die Methoden, mit denen Terroristen gezüchtet werden. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten. Ein auswegloses Unterfangen, denn die westlichen Unterstützer der israelischen Militärmaschine, die deutschen und US-amerikanischen Lieferanten von Waffen und Geld, rüsten Israel immer weiter auf. So siegt die gut organisierte Besatzungsmacht gegen den spontanen, individuellen Widerstand.

Es war ausgerechnet der israelische General Moshe Dajan, der nach dem Sechstagekrieg Israelis und Palästinenser am Tempelberg trennte: Muslime sollten in den beiden Moscheen al-Aksa und Felsendom oben auf dem Tempelberg beten, Juden an der Klagemauer unten. Und es sind orthodoxe Juden, die diese Praxis bisher unterstützten: Sie dürfen erst wenn der Messias kommt, wieder an den heiligen Ort. Das schert die aggressiven Vertreter israelischer Siedlungspolitik wenig: Der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick hat in diesem Jahr vor Gericht erstritten, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Schon zuvor, 2007, hatte das oberste israelische Gericht islamische Begräbnisse am Fuß des Tempelbergs verboten. Die Polizei wurde angewiesen, in Beton gegossene, aber noch nicht belegte Gräber zu Füßen der Umfassungsmauer zu zerstören. So wird ein muslimisches Heiligtum Schritt für Schritt in ein jüdisches umgewandelt und spiegelt doch nur die praktische israelische Politik der Enteignung von Palästinensern zugunsten von Juden.

Dieser praktische Rassismus ist gerade in Jerusalem gut zu beobachten: Laut des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zwar dürfen sich Palästinenser in Jerusalem an palästinensischen Wahlen beteiligen, müssen ihre Stimme aber in Postämtern abgeben, damit Israel dies als Briefwahl von „im Ausland lebenden Palästinensern“ bezeichnen kann. Besucher und Ehegatten aus der Westbank müssen untertänigst beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum mehr ausgestellt. Im Ergebnis dieser Apartheid-Politik zeigt ein EU-Bericht von 2011
auf, dass inzwischen etwa 10.000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt leben, weil ein Elternteil aus der Westbank stammt.

In Berlin traf Netanyahu den deutschen Außenminister Steinmeier, die EU Außenbeauftragte Mogherini, Frau Merkel und den amerikanischen Außenminister Kerry. Warme Worte, sogar mahnende, konnte man manchmal hören. Und immer wieder erzählten die Medien von einer „Spirale der Gewalt“, als gäbe es irgendwo einen unbekannten Uhrmacher, der die Gewaltfeder immer wieder neu aufzöge. Es ist der Lügner Netanyahu, offenkundig stellvertretend für eine israelische Mehrheit, der an der Spirale dreht. Es sind die jüdischen Siedler auf Palästinensergebiet und in Jerusalem, von denen jene Gewalt ausgeht, die Gewalt auslöst. Wer dem Lügner die Hand reicht, macht sich schuldig.

Quelle: Netanyahu ist ein Lügner : Rationalgalerie

Dem ist nichts hinzuzufügen….

Markus

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MH17: Geschwärzte Akten

MH17: Geschwärzte Akten

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

Quelle: MH17: Geschwärzte Akten

Danke Uli Gellermann für diese wieder fundierte Recherche!

Markus

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Flüchtlings-Mission in Mali : Rationalgalerie

Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

Flüchtlings-Mission in Mali

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

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Markus

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Cecilia Malmström | Rationalgalerie

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“. Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa? Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht. Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen. Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

Cecilia Malmström : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder großartigen Artikel.

Markus

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Das US-Imperium wackelt | Rationalgalerie

Noch wackelt die Europäische Union mit

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 13. April 2015

Die westeuropäischen Regierungen, angeführt von Angela Merkels bornierter Truppe, scheinen immer noch zu glauben, die Nabelschnur der Welt spanne sich von Washington nach Berlin. Trotz einiger Anzeichen, die auf vorsichtige Änderung des Blickwinkels hindeuten. Noch aber machen die Westeuropäer nicht nur gute Mine zum bösen Spiel der USA in der Ukraine, sondern unterstützen es politisch-militärisch mit dem gemeinsamen Söldnerunternehmen NATO und setzen mit ihrer Wirtschaftskampf- und Kontrollorganisation EU die Russische Föderation ökonomisch unter Druck. Antirussische, US-linientreue Politik der europäischen Heloten – zu ihrem eigenen Schaden. Eine Abkehr von der Sanktionspolitik nämlich und eine Besinnung auf friedliche Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland ließen den Wert des US-Dollar ins Bodenlose fallen und brächten die menschenfeindliche US-Weltherrschaft ins Wanken. Das wird jedoch von unseren verbohrten „Transatlantikern“ in Politik und Massenmedien vorläufig noch verhindert. Mit unserer „friedenssichernden“ militärischen Präsenz im kleinasiatischen und im afrikanischen Raum sowie mit monströsen Waffenlieferungen in die dortigen Krisen- und Kriegsgebiete verschaffen wir dem US-Hegemon die erwünschte geostrategische Handlungsfreiheit. Er nutzt sie zur Verlagerung des Schwerpunkts seiner politischen und militärischen Macht in den Westpazifik und wendet sich dort gegen den für die USA gefährlichsten Konkurrenten: die Volksrepublik China.
Bezeichnenderweise werden selbst die unübersehbaren Ursachen und Begleiterscheinungen dieser geopolitischen Veränderung weder im Berliner Reichstag diskutiert noch von unseren staatstragenden Massenmedien auch nur dargestellt und kommentiert. Ein meinungsbildender gesellschaftlicher Diskurs darüber ist damit weitgehend ausgeschlossen. Zwischen Japan und den USA entwickeln sich verdeckt Interessenkonflikte mit dem Potential, aus bisher engsten Verbündeten Konkurrenten werden zu lassen. Japanische Unternehmen stoßen in den USA zunehmend auf restriktive Maßnahmen, die an das Japan-bashing der 1980er Jahre erinnern. Weltmarktführer Toyota zum Beispiel wurde mit einer Serie umstrittener Justizentscheidungen und Medienattacken empfindlich schikaniert, von denen sich das Unternehmen erst vor einem Jahr mit 1,2 Milliarden US-Dollar loskaufen konnte. Innerjapanische Entwicklungen wecken den Argwohn der USA: starke nationalistische Tendenzen einerseits und andererseits der überraschende Erfolg der Kommunistischen Partei Japans bei den Unterhauswahlen 2014 (mehr als sechs Millionen Stimmen, jetzt 22 Parlamentssitze). Der Hammer: Völlig überraschend unterschrieben am letzten Märzsonntag die Premierminister Chinas, Japans und Südkoreas einen Wirtschaftsvertrag, der die Grundlage eines Freihandelsabkommens bildet, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die „Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea steht an einem neuen historischen Startpunkt“, kommentierte der chinesische Ministerpräsident Wen. Es haben also zwischen diesen Dreien, diesen jahrzehntelang verfeindeten und auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrierenden Staaten, Annäherungsprozesse stattgefunden. Nicht nur ohne Mitwirkung der USA, sondern tendenziell gegen deren hegemoniales Interesse. Es entsteht in Fernost eine mächtige Wirtschaftsallianz – ein Ereignis von globaler Bedeutung , das wir im Westen kaum bemerkt haben. Die VR China hält zur Zeit Devisenreserven im Wert von 3,8 Billionen US-Dollar (davon 1,27 Billionen in US- Staatsanleihen). Japan verfügt über Reserven von 1,3 Billionen (davon 1,22 Billionen Dollar US-Obligationen) und Südkorea über mehr als 0,4 Billionen US-Dollar. Gut die Hälfte dieser riesigen Währungsreserven besteht somit aus US-Schuldverschreibungen. Ein unerwartet konkreter finanz- und entwicklungspolitischer Vorstoß der VR China und Russlands erzeugte hingegen Schlagzeilen: In Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank und zur Asian Development Bank, einem von den USA dirigierten Versuch zur entwicklungspolitischen Einflussnahme in Fernost, haben Beijing und Moskau nun ebenfalls eine Bank mit internationaler Beteiligung gegründet, in der sie selbst das Sagen haben. China hält 50% am Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar. Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) unterläuft damit die entwicklungspolitische Hegemonie der USA. Hauptsitz der Bank ist Beijing. Die weltweite Einladung, eine Beitrittsoption zur AIIB bis Ende März zu zeichnen, hatte überragenden Erfolg: Gegen den heftigen Widerstand Washingtons entschieden sich viele europäische Verbündete sofort dafür, voran Großbritannien, dann Deutschland, Frankreich , die Niederlande und Italien; inzwischen haben sogar die Schweiz und Luxemburg Beitrittswillen bekundet, und im Pazifik haben die bisher getreuesten USA-Vasallen Japan, Taiwan („Nationalchina“!) und Australien sich eingeklinkt. Die AIIB hat damit 44 Mitgliedsstaaten – und Washington das Nachsehen. Der finanzpolitische Einfluss der AIIB ist derart, dass Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF, kürzlich in Shanghai erklärte, der chinesische Renminbi (Yuan) werde in den „Währungskorb“ der sogenannten Sonderziehungsrechte aufgenommen. Inzwischen ist auch bekannt, wann das geschieht: schon im Monat Mai. Sonderziehungsrechten sind ein Kunstprodukt, ein Währungsmix aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und demnächst eben auch chinesischem Yuan. Der „Korb“ wird eingesetzt, wenn es zu internationalen Finanzturbulenzen kommt; zuletzt fand das beim Banken- und Börsencrash 2008 statt. Der Widerstand der USA gegen den Kurswechsel des IWF und ihr Versuch, die Aufnahme des Yuan in den IWF-Korb zu verhindern sind gescheitert. Christine Lagarde sprang auf den fahrenden Zug und wirbt nun offen für eine Zusammenarbeit von IWF und AIIB. Falls akzeptiert, dürfte der IWF künftig nicht mehr seine drakonischen Konditionen und die resultierende endlose Verschuldung bestimmen, die er in Schwierigkeiten geratenen Ländern diktierte. Washington reagiert in gewohnter Weise: mittels Verhandlungen über Knebelverträge zur ökonomischen Unterwerfung seiner „Partner“ und mit einer Demonstration seiner militärischen Überlegenheit. Ende März enthüllte die Internet-Plattform Wikileaks erste Teile eines Entwurfs für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Der Vertrag soll den Handel der USA mit Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei, Mexico, Peru und Chile regeln. Seine Details zeigen die gleiche widerwärtig imperialistische Ausbeuterhaltung der USA wie in dem uns mittlerweile bekannten Gaunerstück Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP), zu deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Auch im TPP geht es um die Organisation eines von nationalen und internationalen Rechtsnormen sowie von gesetzgerberischen Kompetenzen abgekoppelten Freihandels gemäß den Profitinteressen der Geldeliten. Und ebenso wie beim TTIP finden die Verhandlungen über diese pazifische „Partnerschaft“ in den Hinterzimmern der Macht statt und sollen noch bis zu fünf Jahren nach dem Abschluss des Vertrages geheim bleiben. Wird sich, nachdem erste Einzelheiten der geplanten Schweinereien bekannt geworden sind, in den pazifischen Ländern eine ähnlich starke Protestbewegung gegen TPP entwickeln wie gegen TTIP in Europa? Mit welchen Chancen gegen die Unterordnung politisch-parlamentarischer, juristischer, sozialer und ökologischer Standards und Normen unter das Profitinteresse der supranationalen Geldelite? Und wird es der VR China gelingen, historische Feindseligkeiten und Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik Vietnam zu bereinigen, um das kommunistische Nachbarland aus der US-dominierten „Partnerschaft“ im Pazifik herauszulösen? Ebenfalls im März veröffentlichte das Pentagon unter dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: nach vorne schauend, engagiert, bereit“ ein Dokument, das wie der erwähnte TPP-Entwurf von den „Atlantikern“ unserer deutschen Massenmedien eisern beschwiegen wurde. Die US-Marine (Navy), das Marinecorps (USMC) und die US-Küstenwache haben Order, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die „der wachsenden Bedeutung des indo-asiatischen Pazifik gerecht“ wird, indem sie ihm den „Schutz“ der vereinten US-Seestreitkräfte angedeihen lassen. Noch lauter kann die Nachtigall kaum trapsen. Das Pentagon will die Vorherrschaft seiner Marine sichern und verhindern, dass sich auf den Weltmeeren militärische Konkurrenz formiert. Die Stoßrichtung ist eindeutig. Das Dokument, unter dem Kürzel CS21R im Internet abrufbar, verweist auf Pläne für einen „Luft-See-Krieg“ gegen China, in dem massive von See her geführte Raketenangriffe Chinas Militäreinrichtungen und Infrastruktur zerstören sollen. Ausführbar nur unter Verwendung von Atomsprengköpfen. So viel Drohpotential soll unter dem Vorwand „Garantien für die Freiheit der Schifffahrt“ sicherstellen, dass die USA weiterhin die Seewege durchs Südchinesische Meer und den Indischen Ozean kontrollieren und uneingeschränkt dazu nutzen können, ihre Rohstoff- und Energieträger-Ausbeute aus Afrika und aus dem Nahen Osten zu holen und damit die Konkurrenten Russland und China kleinzuhalten. Infolge dieser Machtgelüste wollen die USA im Westpazifik bis zum Jahr 2020 drei Flugzeugträgerflotten zusammenziehen, ihre Garnisonen in Japan ausbauen, noch mehr U-Boote im Stützpunkt Guam stationieren und in Singapur die Zahl der Küstenkampfschiffe erhöhen. Die Radarüberwachung soll verstärkt werden, auch die „seegestützten“ Systeme (schwimmende Raketenabschussanlagen und Feuerleiteinrichtungen) für den Raketenabwehrschirm im Pazifik, unter dem die USA ihr Potential für den Angriff auf China und Russland ausbauen. Mehr als 60 Prozent aller militärischen Schlagkraft der USA sollen im pazifischen Raum konzentriert werden. Dort also ist mittlerweile der Nabel der Welt zu orten. Dass im Pazifik ein geradezu endzeitlich anmutender Rüstungswettlauf im Gange ist, weil das US-Imperium seiner Entthronung entgegen sieht, und dass damit der Weltenbrand wahrscheinlicher wird, nehmen wir Europäer noch nicht umfassend wahr. Unsere Massenmedien sind äußerst erfolgreich bei ihrer desinformativen Arbeit. Sie verbergen das heraufziehende Grauen trotz ihrer eigenen Standorte dort, wo atomarer Schlagabtausch zu erwarten ist.

(Erstveröffentlichung: Ossietzky 8/2015. Politikzeitschrift, Hannover-Berlin. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion)

Lesen Sie den Originalartikel via Das US-Imperium wackelt : Rationalgalerie.

Danke Volker Bräutigam für diese hervorragende Analyse.

Markus

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Black Box Kiew | Rationalgalerie

Maidan-Scharfschützen-Blutbad

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2015

„Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen“, sagte Wim van der Weegen, Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates (OVV), Mitte 2014 zum mutmaßlichen Abschuss des Flug MH17 am 17. Juli. Selbst Inhaber eines Resthirnes werden sich erinnern, dass die westliche Welt und die wesentlichen deutschen Medien schon vor der Analyse der beiden Black Boxes wussten, wer die zivile Maschine vom Himmel geholt hatte und verantwortlich für die 298 Toten war: Die Russen. Nun sind Monate ins Land gegangen, und die niederländischen Behörden können-wollen-sollen immer noch keine Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen. Die Auswertung der beiden Black Boxes der in den französischen Alpen abgestürzten German-Wings-Maschine hat nach ihrem Auffinden kaum zwei Tage gedauert. Diesmal wurde der Russe nicht auf die Anklagebank gesetzt. Ging es deshalb so schnell? Irgendwann, in Monaten oder Jahren, wenn die Daten von MH17 sorgfältigst aufbereitet sind, wird uns der Sicherheitsrat wahrscheinlich, ziemlich sicher, fast ganz bestimmt, mit einer Version der Box-Analyse vertraut machen. Vielleicht dann, wenn der ukrainische Geheimdienst das Protokoll des Funkverkehrs zwischen der Maschine der Malaysia-Airlines und dem Tower Kiew herausgibt, die er bis heute unter Verschluss hält. Ein anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung: Damals wurden rund 50 Menschen durch Scharfschützen ermordet. Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war. Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel. Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: „International Advisory Panel“) die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“. Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen. Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden – unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost). Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. – Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten. Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt. Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via Black Box Kiew : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann.

Markus

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

IMI-Standpunkt 2015/014

Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen

Rede bei der Demonstration gegen die Königsbronner Gespräche am 28. März 2015

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 30. März 2015

Liebe Freund_innen und Freunde,

zum vierten Mal finden hier die Königsbronner Gespräche statt und zum zweiten Mal gibt es hiergegen sichtbaren Protest. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist es, in der Fläche und auch in der Provinz Ideologie zu produzieren und Kriegsbereitschaft – Kriegswilligkeit – herzustellen und zu suggerieren. Sie dienen dem öffentlich zelebrierten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn große Teile der Bevölkerung wissen, dass dieser Schulterschluss der Eliten nichts gutes für sie bedeutet, dass der Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Militär letztlich gegen sie selbst gerichtet ist. Und deshalb ist es sehr gut, dass dieser Protest stattfindet, denn er gibt uns auch die Möglichkeit, hier in der Provinz unseren Widerspruch und Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen.

Liebe Freund_innen und Freunde,

das Motto dieser Konferenz ist ja in gewisser Weise recht ehrlich, es lautet: “Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen”. Eine Herausforderung ist ja etwas positives, etwas, an dem man wachsen kann. Die katastrophalen Entwicklungen von Mali, Niger und Nigeria über die Zentralafrikanische Republik, den Sudan und Somalia nach Jemen, Syrien und Irak bis zur Ukraine, Georgien, Afghanistan und Pakistan als “Herausforderung” zu bezeichnen, zeugt schon vom verkommenen Verständnis unserer Eliten von Außenpolitik. Die großflächige Destabilisierung ganzer Großregionen, die tausende von Menschenleben kostet und Millionen in Flucht, Hunger und Elend drängt, wird v. A. als Möglichkeit verstanden, Soldaten zu stationieren und auf Konferenzen willfährige Exilpolitiker des jeweiligen Landes zur Regierung zu erklären. Die Bevölkerung dort wie hier begreift diese Politik ganz zurecht als Bedrohung und es wird Zeit, aufzustehen gegen diese Politik.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen folgt einem Programm, einer Strategie, die ebenfalls genannt wird im Motto dieser Konferenz: “Vernetzte Sicherheit”. Vernetzte Sicherheit bedeutet einerseits, dass nur im Bündnis Krieg geführt wird – im Bündnis mit der NATO, der EU und auch im Bündnis mit sog. Koalitionen der Willigen. Das führt dazu, dass die deutschen Kontingente oft eher klein sind und dass Einsätze erstmal ganz “harmlos” anfangen – mit Unterstützungsleistungen beim Lufttransport, bei der Ausbildung, bei Luftabwehr usw. – wie das damals in Afghanistan auch war. Das führt auch dazu, dass kaum noch jemand den Überblick hat, wo eigentlich alles deutsche Soldaten sind und was sie dort tun und dass über ihre Entsendung kaum diskutiert wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, der Bundestag diese aber reihenweise beschließt – oft mehrere an einem einzigen Tag.

Auf der anderen Seite bedeutet “Vernetzte Sicherheit”, dass zivile Akteure immer enger in militärische Konzepte eingebunden werden. Das sind im Ausland Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, Polizist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die gleich die Verfassung für die von der NATO gebildeten Regime verfassen. In Deutschland sind das Schulen und Hochschulen, Medien und Unternehmen, das THW und das Rote Kreuz, die Polizeien, der Katastrophenschutz und eine ganze Reihe neuer Institutionen der sog. Inneren Sicherheit, wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die hier als Mitveranstalter der Königsbronner Gespräche auftritt. Selbst mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund unter Michael Sommer wollte der damalige Verteidigungsminister De Maizière eine Kooperationsvereinbarung treffen, was glücklicherweise von der Basis torpediert wurde. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch übrigens dazu von hier aus an alle Beteiligten! Auch das ist ein Beispiel dafür, dass uns das Ringen um Legitimitation und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zuge der Vernetzten Sicherheit auch neue Möglichkeiten bringt, unseren Dissenz zu formulieren.

Liebe Freund_innen und Freunde,

in Wirklichkeit handelt es sich bei der Vernetzten Sicherheit um ein umfassendes Programm zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Lehrer_innen werden von Jugendoffizieren in Sachen “Sicherheitspolitik” ausgebildet und schon dieser Begriff ist hochgradig ideologisch durchtränkt vom Gedanken, dass Innere und Äußere Sicherheit nicht zu trennen seien und deshalb immer das Militär mit im Spiel sein müsste. Die Jugendoffiziere kommen dann auch in die Schulen, geben Unterricht und bieten Exkursionen an, während die “Karriereberater” draußen auf den Schulhöfen in ihren “KarriereTrucks” lauern. In allen möglichen Gremien – vom Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung über die Stäbe des Katastrophenschutzes bis hin zum Ressortkreis Zivile Krisenprävention – sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch. Auch im Bundestag selbst ist auffällig, wie selbstverständlich dort allerorten Soldaten präsent sind und als Politikberater fungieren. Meist sind sie längst da, wenn eine Krise ausbricht. Als im Jemen 2011 Aufstände zum Bürgerkrieg eskalierten, war eine Beratergruppe der Bundeswehr längst vor Ort, um bestimmte Teile der Armee auszurüsten, lange vor dem Bürgerkrieg in Mali bildete auch dort eine Beratergruppe der Bundeswehr Pioniere aus und das geheim agierende Kommando Spezialkräfte nicht näher benannte bewaffnete Gruppen aus verschiedenen westafrikanischen Staaten. Kaum begann in der Ukraine der Bürgerkrieg auszubrechen, wurden im Osten des Landes hochrangige deutsche Soldaten aus dem militärischen Nachrichtenwesen festgenommen, die als vermeintlich zivile Beobachter die militärischen Fähigkeiten der Rebellen auskunschaften sollten. Liebe Freund_innen und Freunde, unter solchen Umständen ist eine zivile Außenpolitik gar nicht mehr denkbar und möglich und deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, dass nahezu jede Krise der vergangenen Jahre mehr oder weniger offen in einen Bürgerkrieg mit internationaler, mit deutscher Beteiligung ausgeartet ist. Wir stehen hier für eine andere Außenpolitik, als die militärische Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals und einer kleinen sicherheitspolitischen Elite, die heute hier in Königsbronn tagt. Wir stehen hier für eine Politik der Solidarität und des Miteinanders, eine Politik, wie sie am 18. März in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der neuen EZB (Europäische Zentralbank) zum Ausdruck kam, als sich Aktivist_innen aus ganz Europa gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung und der Troika auflehnten und mit massiver Repression überzogen, mit zehntausend Polizisten konfrontiert wurden.

A Propos Frankfurt, auch hier ein Beispiel vernetzter Sicherheit. Hier sitzt ja die Commerzbank und deren Aufsichtsratsvorsitzender ist Klaus-Peter Müller. Klaus-Peter Müller leistete seinen Wehrdienst im Bereich der Psychologischen Verteidigung, früher Psychologische Kriegführung. Er ist heute Beirat der Bundesakademie Sicherheitspolitik, die heute im Grunde vieles von dem macht, was zuvor Aufgaben der Psychologischen Verteidigung waren und führende Vertreter_innen der Medien einbindet und organisiert. Klaus-Peter Müller, zuvor Vorstandsvorsitzender, bevor die Commerzbank mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden musste, ist Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für seine Bemühungen um eine vertiefte Beziehung zwischen Führungskräften der Bundeswehr und der Wirtschaft und er setzt sich dafür ein, dass aktive Reservisten der Bundeswehr führende Positionen in der Wirtschaft erhalten. Er rühmte sich selbst damit, dass einer seiner Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren im Kreisverbindungskommando Frankfurt sei.(1) Es ist damit alles andere als unwahrscheinlich, dass in den Lagezentren am 18. März in Frankfurt auch ein Mitarbeiter der Commerzbank im Range eines Majors der Reserve anwesend war und das ist eine bewusste Strategie des Kapitals, es ist die Strategie der vernetzten Sicherheit.

Liebe Freund_innen und Freunde,

diese Strategie der Vernetzten Sicherheit verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, und wir brauchen uns deshalb nicht wundern, dass wir nicht in Frieden leben. Sie fasst die Telekommunikationsüberwachung und Großdemonstrationen hier, die Aufstandsbekämpfung im Kosovo, die Beteiligung an den Bürgerkriegen in Mali, Somalia und am Golf mit dem Krieg in Afghanistan und der Aufrüstung an der Grenze zu Russland in einem einzigen Dispositiv zusammen. Gemessen an ihren vermeintlichen Zielen – Stabilisierung usw. – ist ihre Bilanz desaströs. Nach 2001 wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, gegen versprengte Gruppen des ominösen Netzwerks Al Kaida, die polizeiliche Aufgabe der Strafverfolgung wurde militarisiert. Heute haben wir etwas zuvor nicht dagewesenes: Terror-Milizen, die Gebiete von der Größe von Staaten kontrollieren, über schwere Waffen und in Libyen sogar eine Art Luftwaffe verfügen. Viele davon gehen auf die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien durch die NATO-Staaten zurück und genießen bis heute Rückendeckung aus den Golfstaaten, die als unsere Verbündete gelten und von den NATO-Staaten aufgerüstet werden. Anstatt Russland einzubinden und gemeinsam abzurüsten, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt, aufgerüstet und zuletzt die Ukraine gezielt destabilisiert, sodass wir heute wieder einen neuen Kalten Krieg haben. Bis zu dreißig mal täglich sind deutsche Kampfflugzeuge vom Baltikum aus – und von Kalkar am Niederrhein kommandiert – aufgestiegen in internationalen Luftraum, um dort russische Flugzeuge zu “kontaktieren”, wie man sagt. Die Gefährdung für uns, die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, steigt und das wird wiederum genutzt als Vorwand für neue Sicherheitsgesetze, für neue Befugnisse für Polizei, Militär und Geheimdienste – bis hin zu “gezielten” Tötungen auch von US-Bürgern ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Cybersicherheit – ein beliebtes Thema hier in Königsbronn und von Wolfgang Ischinger, der hier den Stargast spielt – ist nur ein neues Schlagwort, mit dem die Funktionen von Geheimdienst, Polizei und Militär unter reger Beteiligung der Industrie als Bereitsteller der hierfür benötigten und potentiell angegriffenen Infrastruktur in eine offensive gemeinsame Strategie verschmolzen werden.

Liebe Freund_innen und Freunde,

gutwillig beurteilt kann man zu dem Schluss kommen, dass die Strategie der Vernetzten Sicherheit und des erweiterten Sicherheitsbegriffs, der uns von der Strategischen Gemeinschaft und den Medien tagtäglich eingeimpft wird, gescheitert ist, ganze Gebiete dem Terrorismus anheim gegeben hat, uns zu Geiseln, Opfern und Gefährdern macht und einer wachsenden Kriegsgefahr aussetzt. Dann müsste die Schlussfolgerung lauten, dass diese sicherheitspolitische Elite, die hier in Königsbronn tagt – einschließlich des einen Abgeordneten der LINKEN, der hier gerne mitspielen möchte – geschlossen abtreten und mit ihrer Zeit was sinnvolleres anstellen sollte.

Realistisch betrachtet müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Sicherheitspolitiker selbst ein Interesse daran haben, ganze Regionen zu destabilisieren und uns der Gefahr von Terrorismus, Überwachung und Aufstandsbekämpfung auszusetzen. Ohne Krisen kein “Krisenmanagement”, um einen letzten Begriff des Mottos dieser Tagung aufzugreifen. Und vom Krisenmanagement, von der Herstellung von Unsicherheit, der Produktion von Waffen, Überwachungstechnologie und entsprechenden Diskursen leben diese Menschen. Der permanente Krieg, die Herstellung von Sicherheit – die Unsicherheit ist – auf Kosten der Menschen und von Menschenleben ist ein grandioses Geschäft und ein grandioses Ablenkungsmaneuver in einer Welt, in der es problemlos möglich wäre, die materiellen Bedürfnisse aller solidarisch zu befriedigen. Deshalb ist es wichtig festzustellen: Ihre Sicherheit bedeutet Krieg, ein Krieg, der gegen uns gerichtet ist. Und von hier muss das Signal ausgehen: Wenn Ihr so weitermacht, dann gibt es Aufruhr, dann gibt es Widerstand, denn es gibt auch und gerade hier hier, in Königsbronn, dem Ort, in dem Georg Elser lebte, kein ruhiges Hinterland.

Anmerkungen:

(1) Kirsch, Martin: Der Celler Trialog – Ideologieproduktion und Elitenkonsens, in: IMI (Hrsg): Deutschland – Wi(e)der die Großmacht, März 2015. URL: http://imi-online.de/download/grossmacht_web.pdf

Das Original finden Sier via Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Politik der Destabilisierung und der Entgrenzung des Militärischen.

Eine nachdenkenswerte und sehr gute Rede, wie ich finde.

Markus

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Amerikas Kriege – Gedanken

Autor: Markus Schmitz
Datum: 30.03.2015

Immer wieder und unaufhörlich leiern unsere westlichen Politiker und die gekauften mainstream-propaganda Medien von der ach so aggressiven, kriegerischen Politik Russlands, Nord-Koreas und Chinas (den Iran hat man wohl in letzter Zeit etwas außen vor gehalten um die Atomgespräche nicht zu gefährden). Ja, all diese vermeintlich so totalitären Systeme haben demnach nur eines im Sinn, den sogenannten freien Westen in einen Krieg zu stürzen, um ihn dann unterjochen zu können. Als totalitär werden diese Systeme schlicht deshalb vom Westen verunglimpft, weil sie das westliche Lebensmodel und ein Leben unter US-Amerikanischer Vorherrschaft ablehnen. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch eine ganz andere Wahrheit! Während Russland und China die reine, kommunistische Ideologie zu großen Teilen längst aufgegeben haben und zu einem politisch gesteuerten Kapitalismus übergegangen sind, verharrt der Westen nicht nur im Neoimperialismus, sondern erachtet diesen als das Allheilmittel des 21 Jahrunderts, einhergehend mit einer Idealisierung und Propaganda, die wir seit Zeiten des „Kalten Krieges“ als überwunden erachteten. Der Westen hat sich demnach nicht weiter-, sondern zurückentwickelt. Immer noch ist es das gleiche Muster wie im 18./19. Jahrhundert. Gibst Du`s mir nicht freiwillig, so nehm ich`s mir mit militärischer Gewalt. Ein Leser der Rationalgalerie hat sich die Mühe gemacht und die Kriege Amerikas und der NATO in unserer jüngeren Geschichte aufzulisten. Ich möchte diesen Leserbrief den Lesern des Wahrheitskanals nicht vorenthalten und bedanke mich für die Mühe des Kommentators eines Artikels auf den Seiten der Rationalgalerie.

Am 16. März 2015 schrieb Ulrich Fiege zum Artikel:

John McCain
Neuer Krieg – Neues Glück
Artikel lesen


Aus Anlass des Krieges gegen Afghanistan veröffentlichte die Wochenzeitung “Freitag” am 19. Oktober 2001 eine Chronik der Militärinterventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Vieles hatte man tatsächlich schon vergessen. Die Liste spricht für sich.

Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953

Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956

Operation “Blue Bat”: Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958

Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963

Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962

Operation “Tailwind”: Laos, 1970

Operation “Ivory Coast/Kingoin”: Nordvietnam, 21. November 1970

Operation “Endweep”: Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973

Operation “Linebacker I”: Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Linebacker II”: Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972

Operation “Pocket Money”: Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972

Operation “Freedom Train”: Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972

Operation “Arc Light”: Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970

Operation “Rolling Thunder”: Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968

Operation “Ranch Hand”: Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971

Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963

Operation “Powerpack”: Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966

Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967

Operation “Nickel Grass”: Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973

Operation “Eagle Pull”: Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975

Operation “Freequent Wind”: Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975

Operation “Mayaguez”: Kambodscha, 15. Mai 1975

Operationen “Eagle Claw/Desert One”: Iran, 25. April 1980

El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992

Operation “Golf von Sidra”: Libyen, 18. August 1981

US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987

Operation “Urgent Fury”: Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983

Operation “Attain Document”: Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986

Operation “El Dorado Canyon”: Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986

Operation “Blast Furnace”: Bolivien, Juli 1986 bis November 1986

Operation “Ernest Will”: Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990

Operation “Praying Mantis”: Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988

Operation “Just Cause”: Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990

Operation “Nimrod Dancer”: Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989

Operation “Promote Liberty”: Panama, 31. Januar 1990

Operation “Ghost Zone”: Bolivien, März 1990 bis 1993

Operation “Sharp Edge”: Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991

Operation “Desert Farewell”: Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992

Operation “Desert Calm”: “Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992

Operation “Desert Shield”: 2. August 1990 bis 17. Januar 1991

Operation “Desert Storm”: Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991

Operation “Eastern Exit”: Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991

Operation “Productiv Effort/Sea Angel”: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991

Operation “Fiery Vigil”: Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991

Operation “Victor Squared”: Haiti, 1. bis 30. September 1991

Operation “Quick Lift”: Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991

Operation “Silver Anvil”: Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992

Operation “Distant Runner”: Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994

Operationen “Quiet Resolve”/”Support Hope”: Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994

Operation “Uphold/Restore Democracy”: Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995

Operation “United Shield”: Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995

Operation “Assured Response”: Liberia, April 1996 bis August 1996

Operation “Quick Response”: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996

Operation “Guardian Assistance”: Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996

Operation “Pacific Haven/Quick Transit”: Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996

Operation “Guardian Retrieval”: Kongo, März 1997 bis Juni 1997

Operation “Noble Obelisk”: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997

Operation “Bevel Edge”: Kambodscha, Juli 1997

Operation “Noble Response”: Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998

Operation “Shepherd Venture”: Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998

Operation “Infinite Reach”: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998

Operation “Golden Pheasant”: Honduras, ab März 1988

Operation “Safe Border”: Peru/Ekuador, ab 1995

Operation “Laser Strike”: Südafrika, ab 1. April 1996

Operation “Steady State”: Südamerika, 1994 bis April 1996

Operation “Support Justice”: Südamerika, 1991 bis 1994

Operation “Wipeout”: Hawaii, ab 1990

Operation “Coronet Oak”: Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999

Operation “Coronet Nighthawk”: Zentral- und Südamerika, ab 1991

Operation “Desert Falcon”: Saudi Arabien, ab 31. März 1991

Operation “Northern Watch”: Kurdistan, ab 31. Dezember 1996

Operation “Provide Comfort”: Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994

Operation “Provide Comfort II”: Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996

Operation “Vigilant Sentine I”: Kuwait, ab August 1995

Operation “Vigilant Warrior”: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994

Operation “Desert Focus”: Saudi Arabien, ab Juli 1996

Operation “Phoenix Scorpion I”: Irak, ab November 1997

Operation “Phoenix Scorpion II”: Irak, ab Februar 1998

Operation “Phoenix Scorpion III”: Irak, ab November 1998

Operation “Phoenix Scorpion IV”: Irak, ab Dezember 1998

Operation “Desert Strike”: Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993

Operation “Desert Fox”: Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998

Operation “Provide Promise”: Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996

Operation “Decisive Enhancement”: Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996

Operation “Sharp Guard”: Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995

Operation “Maritime Guard”: Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993

Operation “Maritime Monitor”: Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992

Operation “Sky Monitor”: Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992

Operation “Deliberate Forke”: Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998

Operation “Decisive Edeavor/Decisive Edge”: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996

Operation “Deny Flight”: Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995

Operation “Able Sentry”: Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994

Operation “Nomad Edeavor”: Taszar, Ungarn, ab März 1996

Operation “Nomad Vigil”: Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996

Operation “Quick Lift”: Kroatien, Juli 1995

Operation “Deliberate Force”: Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995

Operation “Joint Forge”: ab 20. Juni 1998

Operation “Joint Guard”: Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998

Operation “Joint Edeavor”: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996

Operation “Determined Effort”: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995

Operation “Determined Falcon”: Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998

Operation “Eagle Eye”: Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999

Operation “Sustain Hope/Allied Harbour”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Shining Hope”: Kosovo, ab 5. April 1999

Operation “Cobalt Flash”: Kosovo, ab 23. März 1999

Operation “Determined Force”: Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999

Recherchebasis FAS, Washington Aus: Freitag, Nr. 43, 19. Oktober 2001

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

2001, November, Afghanistan wird wegen der Terrorattacke islamischer Fundamentalisten vom 11.September angegriffen, das Taliban Regime ersetzt und eine Marionetten-Regierung eingesetzt. Bis zum heutigen Tage wurde Osama Bin Laden als Urheber der Anschläge vom 9/11 in den USA nicht Angeklagt!

2003, März, Irak wird mit der Achse der Willigen angegriffen und Staatspräsident Saddam Hussein gehängt, Amerikanische Truppen verließen angeblich im Jahr 2011 das Land. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat für den Irak seine Reisewarnung am 14.03.2015 erneuert.

2004, März Haiti, nach dem Stürz von Präsident Aristide entsenden die USA eine multinationale Übergangstruppe nach Haiti.

2011, Frühjahr in Libyen, USA setzen Luftschläge, Marineeinsätze und Marschflugkörper ein um Gaddafi zu stürzen. Bereits zuvor, am 15. April 1986 gab es eine Vergeltungsaktion für den Terroranschlag auf die Diskothek “La Belle” in Berlin bei der 3 Menschen starben, darauf erfolgte die Bombardierung der Hafenstädte Tripolis und Bengasi durch US-Bomber. Um zwei Uhr Nachts Ortszeit erreichen beide Bomberstaffeln ihr Zielgebiet, in den nächsten zwölf Minuten gehen 60 Tonnen Munition nieder. http://www.dw.de/stichwort-15-april-1986-bomben-auf-libyen/a-6477895 Die UN-Vollversammlung verurteilte die US-Angriffe im November 1986 als “Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht”. Anders als bei der gegenwärtigen Militäraktion handelte es sich 1986 um einen Alleingang der USA, nur die britische Regierung unterstützte die Aktion logistisch. Frankreich verweigerte den USA die Überflugrechte. Die US-Bomber mussten also von England aus einen gewaltigen Umweg via Gibraltar nach Nordafrika nehmen.

Als Reaktion darauf kam es Vermutlich zu dem Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 am 31 Dezember 1988 in Lockerbie mit 270 Toten, obwohl sich Libyen nie zu diesem Anschlag bekannte, zahlte Gaddafi aber für die Beilegung der Konflikte mit den USA, 2,7 Milliarden Dollar wie folgt:
40 % des Geldes zu überweisen, wenn die 1999 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden; weitere 40 %, wenn die US-Handelssanktionen aufgehoben wurden; und die letzten 20 %, wenn das US-Außenministerium Libyen von der Liste der terrorunterstützenden Staaten strich.

Der 2011 zurückgetretene Justizminister erklärte ganz Praktisch: „Ich kann beweisen, dass Gaddafi den Befehl für Lockerbie gegeben hat“, sagte Mustafa Abdel Dschalil der schwedischen Zeitung „Expressen“ im Februar 2011. Es könnte jedoch auch ein Vergeltungsschlag durch den Iran gewesen sein. Vergeltung für den Abschuss eines iranischen Airbus durch die USA. Die Maschine wurde vom US-Kriegsschiff USS-Vincennes abgeschossen, wobei alle 290 Menschen an Bord getötet wurden. Aber auch Syrien kam als Täter in Frage, keine Frage doch Stornierungen von Tickets des Pan-Am-Flugs 103 durch den damaliger Außenminister von Südafrika R. Botha oder John McKarthy als US-Botschafter im Libanon, Chris Revell, Vize-Direktor des FBI stornierten ebenso wie Steven Greene, Verwaltungsbeamter im Büro der DEA, was dazu führte, die Geheimdienste hätten detaillierte Warnungen über das bevorstehende Attentat gehabt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

2014, Uganda, Spezialeinheiten der USA treffen in Uganda ein um bei der Suche nach einem Kriegsverbrecher (Joseph Kony) zu unterstützen.

2014, Oktober, US-Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und den Irak, Operation Inherent Resolve.

Interessant wäre nun eine Gegenüberstellung der Kriege Russlands und Chinas im gleichen Zeitraum!
Ohne eine derartige Liste zur Verfügung zu haben, getraue ich mir trotzdem zu behaupten, dass die Kriegsliste der Russen und Chinesen extrem kürzer ausfallen dürfte als diese hier vorliegende der USA. Allein dieser Blick in die jüngere Historie sollte jedem, auch noch so Unbedarften klar aufzeigen, wer hier der Aggressor ist!

Im Übrigen sind die allerwenigsten dieser Länder auf der Kriegsliste je zur Demokratie bekehrt worden, noch hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verbessert. Allermeist ist genau das Gegenteil eingetreten. Weniger Menschenrechte als zuvor und Chaos wo man hinsieht! Dabei wurden und werden uns immer noch die Kriege des Westens (USA/NATO) als Kriege für Demokratie und Menschenrechte, also als „gute und gerechte“ Kriege verkauft. Wohingegen sich aber gerade Demokratie, Bürgerfreiheit und Menschenrechte in den westlichen, sogenannten freien Staaten auf dem Rückmarsch befinden, -geopfert einer überbordenden Staatssicherheit! Früher hieß das STASI oder GESTAPO!…. Man darf sich zu Recht die Frage stellen, mit welchem Recht es sich der Westen, insbesondere die USA eigentlich auf die Fahne schreiben, Kriege für Demokratie und Menschenrechte zu führen?! Wer oben stehende Kriegsliste durchliest, dem wird schnell klar, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte eine Farse ist, weil es dem Westen in Wirklichkeit nur um Vorherrschaft mit allen Mitteln geht.

Markus

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Steinmeier versteht die Saudis | Rationalgalerie

Deutsche Panzer bald im Jemen?

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. März 2015

Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen. Denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch – immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert – nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien ist nicht Russland.
Wenn demnächst die ersten deutschen Leopard-Panzer von den Saudis zu einer geplanten Bodenoffensive in den Jemen geschickt werden – an der Grenze zum Jemen stehen sie schon seit Tagen – dann wird der deutsche Außenminister wahrscheinlich erneut Verständnis zeigen: „Die demokratisch gewählte Regierung des Jemen ist von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben und jetzt auch in Aden angegriffen worden. Staatspräsident Hadi hat das Nachbarland Saudi-Arabien angesichts dieser akuten Bedrohung um Hilfe gebeten. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für das saudische Vorgehen.“ Der neue Präsident des Landes ist gerade „demokratisch“ gewählt worden: Mit 99,8 Prozent der Stimmen. Mitten in einer Bürgerkriegs-Situation. Nun wissen wir was Steinmeier unter demokratischen Wahlen versteht.
Was der deutsche Medien-Konsument runterschlucken muss, ist deshalb ein gewisses Verständnis, weil auf der Seite der Saudis nicht nur die lupenreinen Demokratien Ägypten, Kuwait, Katar und andere Kunden der deutschen Waffen-Industrie stehen, sondern auch die zutiefst demokratischen Militärmächte Großbritannien und USA. Mit denen ist Deutschland gemeinsam in der NATO und solidarisch in der Ukraine-Front. Und schließlich, so ist zu lesen und wird gesendet, geht es im Jemen um einen Konflikt zwischen den demokratischen Saudis und den undemokratischen Iranis. Da kann uns Steinmeier In der BILD-Zeitung aber beruhigen: „Ich glaube nicht, dass die Schlüsselspieler (Saudi Arabien und Iran) an einem solchen Szenario (einer direkten Konfrontation) irgendein Interesse haben.“ So isser, der Global-Schlüssel-Player aus dem Auswärtigen Amt, immer einen weltläufigen Spruch auf den Lippen.
Die Briten waren lange Zeit Kolonialmacht im Süd-Jemen: Schon 1839 besetzten sie die strategisch wichtige Stadt Aden, um sich dann später, nach dem Zusammenruch des Osmanischen Reiches, ein nettes kleines Protektorat aus dem Jemen zu schneiden, das immerhin bis 1967 Bestand hatte. Die USA waren in den letzten Jahren primär mit ihren Drohnen im Jemen vertreten. Mal erwischten sie eine komplette Hochzeitsgesellschaft, dann wieder war es ein Herr Mutmaßlich, dieser mutmaßliche Terrorist, der, ob er einer war oder nicht, ohne Anklage und Urteil vom Leben zum Tod befördert wurde. Diese Lynchjustiz übten und üben die USA von deutschem Boden aus: In Ramstein. Dort unterhalten die Freunde von Frau Merkel einen Militärstützpunkt, ein Zentrum des amerikanischen Drohnen-Krieges.
Weil das Beispiel der NATO-Freunde Deutschlands die Merkel-Gauck-Steinmeier-Gruppe offenkundig zur Intensivierung der deutschen „Verantwortung“ reizt, hat der Bundestag vor ein paar Tagen die Fortsetzung des deutschen „Engagements“ im Rahmen der European Union Training Mission Somalia (EUTM SOM) beschlossen. Dieser engagierte missionarische Einsatz steht im engen Zusammenhang mit der „Operation Atlanta“. Mit der versucht die Bundes-Marine mittels diverser Kriegs-Schiffe ehemalige somalische Fischer von deren Piraten-Karriere abzuhalten. Folgt man dem aktuellen Lagebericht der Bundeswehr befinden sich deutsche Soldaten außerdem in Mali, im Senegal, in Zentralafrika, am Horn von Afrika, in der Westsahara, im Sudan und im Südsudan. So intensiv in Afrika engagiert wie die ehemaligen Kolonial-Mächte ist Deutschland noch nicht. Aber auch die Engländer haben mal klein angefangen. Und jetzt sind sie immerhin die anerkannt wichtigsten Wasserträger der USA.

EIN NOTWENDIGES PS ZUM ARD-MEDIEN-KRAMPF
aus dem TAGESSCHAU-Forum

Da schreibt ein kluger Zuschauer einen korrekten Kommentar:

„Am 29. März 2015 um 15:00 von Agent lemon (an Die Tagesschau)
@TS

„Es ist falsch zu behaupten, das die Houthi sich 2004 gegen die Armee wandten. Richtig ist , das ein Teil der Armee kampflos zu den Houthi ueberlief und dann gemeinsam die US gestuetzte Restarmee bekaempfte. Zudem kontrollieren die Houthi Sana seit Januar OHNE massive Gewalt.
Hadis Amtszeit als UEBERGANGSPRAESIDENT mit fragwuerdigem Hintergrund (Alleinkandidat) lief im Januar aus. Und ER loeste dann das Parlament auf. Immer bei der Wahrheit bleiben. Al- Houthi gilt als gemaessigt saekulaer und hat derweil grossen Rueckhalt in ALLEN Teilen der Bevoelkerung. Der Angriff der Koalition unter Saudischer Fuehrung ist voelkerrechtlich ein Verbrechen. Meine Analyse.“

Da ist die ARD, die mal wieder einseitig berichtete, aber schnell auf dem Rückzug:

„Am 29. März 2015 um 15:25 von Moderation
Kommentarfunktion geschlossen

Sehr geehrte User,

um Ihre Kommentare zum Thema besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. (nach nur 12 Kommentaren, Anmerkung U. G.)

Die Meldung
http://meta.tagesschau.de/id/96762/jemen-arabische-liga-fuer-gemeinsame-eingreiftruppe
bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.“

Dieser Sender ist für die Wahrheit weiterhin geschlossen.

Lesen Sie den Artikel original via Steinmeier versteht die Saudis : Rationalgalerie.

Danke Uli Gellermann für die Wahrheit!

Markus

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Angst fressen Wahrheit auf |Rationalgalerie

FAZ-Umfrage zum Ukraine-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. März 2015

Gescheiterte Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld (61 Prozent). Falls das Ergebnis stimmt, müsste die Überschrift lauten: Erfolgreiche Propaganda. Denn seit gut einem Jahr trommeln die deutschen Mehrheitsmedien auf die armen Hirne ihrer Leser und Zuschauer mit der selben Botschaft ein: Die Kiewer sind gut, Putin ist böse. Und irgendwann müsste der asymetrische Kampf – ARD & ZDF & BILD & FAZ auf der einen, alternative Medien auf der anderen Seite – doch mal von der stärkeren Seite gewonnen werden.
Gescheitert! So triumphiert die FAZ über „das im Internet anzutreffende Meinungsbild“. Denn „in den endlosen Weiten des Internets . . wird um die Deutungshoheit über das Geschehen in der Ukraine gerungen.“ Und wer ringt da: Laut FAZ „Obskure Anbieter – Verschwörungstheoretiker – Automaten“ auf der einen Seite. Auf der anderen sammelten sich die Regierungs-Medien, jene Zeitungen und Sender, die von Beginn an mit einer Stimme, mit einer Meinung schon vor der Umfrage wussten: Putin ist schuld. In diesem Kampf geht es um viel. Letztlich um Krieg und Frieden. Aber auch um die Existenzberechtigung der üblichen Meinungsmacht.
Medien wie die FAZ hatten schon in zwei gescheiterten Kriegen der USA – im Irak und in Libyen – die gewöhnlichen Propaganda-Lügen verbreitet. Jetzt melden sie nur noch sporadisch aus den kaputten, elenden Staaten. Zu einer Analyse der Ursachen können sie sich ebenso wenig aufraffen wie zu Fragen an die eigene Berichterstattung. Warum haben wir denn gedruckt, gesendet umd behauptet, es ginge bei diesen Kriegen um Freiheit und Demokratie? Weil diese Frage, ehrlich beantwortet, den journalistischen Offenbarungseid zur Folge haben müsste: Wir haben nicht recherchiert, wir haben die Verlautbarungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ einfach nur weitergegeben. Dass die nichts wert waren hätte man spätestens seit dem Afghanistankrieg wissen müssen. Das aber wollte man nicht. Dieses Verlautbarungs-Journalismus wegen wandten und wenden sich immer mehr Normal-Bürger dem Netz zu. In der berechtigten Hoffnung dort jene Wahrheit zu finden, die von den etablierten Medien durchweg verweigert wird. Das macht den Staatsmedien Sorgen bis zur Hysterie: Ihr Einfluss schwindet, es schwinden Auflagen und Quoten. In den Redaktionen geht die schiere Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit um. Immer mehr Bürger melden sich wütend in den Online-Foren der Medien: Wer sich von „seinem“ Sender, „seiner Zeitung“ betrogen fühlt, ist dem Betrüger gegenüber nicht zimperlich. Und weil sich die Medien-Macher nicht vorstellen können, dass ihre Leser und Zuschauer über einen eigenen Kopf verfügen, muss das alles von Moskau gesteuert sein. Diese primitive Agitation aus den 50er, 60er Jahren kommt, nur notdürftig recycelt, wieder auf den Redaktions-Tisch…..

Lesen Sie den vollständigen artikel via Angst fressen Wahrheit auf : Gelesen.Gesehen.Gehört : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Markus

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John McCain : Schmock des Monats : Rationalgalerie

Neuer Krieg – Neues Glück

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. März 2015

r ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Lesen Sie den vollständigen Artikel via John McCain : Schmock des Monats : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Danke Uli Gellermann und Glückwunsch zum 10 Jährigen Bestehen der Rationalgalerie. Weiter so!

Markus

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EU und RU am Scheideweg – Bisskultur.de

Beobachtet man das aktuelle Geschehen um die Ukraine, dann ist die gegenwärtige Phase kaum mehr an Spannung zu überbieten.

Während der russische Außenminister, Lawrow, um Schadensbegrenzung bemüht war, goss der Kriegstreiber der USA, Mc Cain, der bereits während der Destabilisierung der Ukraine im Hintergrund und im Gleichschritt mit Frau Fuck-the EU-Nuland sein Unwesen getrieben hatte, während der Münchener Sicherheitskonferenz, im Januar 2015, einer Mischung aus hochrangigen Militärs, sich prostituierenden Politikdarstellern, Waffenlobbyisten, gut genährten sogenannten Alphajournalisten und transatlantischen Beischläfern aus diversen Denkfabriken, weiteres Öl ins Feuer.
Beide Seiten sind in ihrer derzeitigen Versteinerung, in einer sehr niedrigen und ruhenden Form des Energiezustandes, verhaftet, und es wird darauf ankommen, in welche Richtung sich die hier gebundenen Energien plötzlich entwickeln oder gar explodieren.

Die russische Seite will im Grunde genommen nichts anderes, als eine entNATOfizierte Ukraine unter Respektierung des russischen Bevölkerungsanteils und des für Russland wichtigen Schwarzmeerhafens Sewastopol.
Nachvollziehbar, wenn man sich allein die Verteilung der Bevölkerung in der Ukraine anschaut.Ruslangsup2001
Im Osten ist die Zahl russisch sprechender Einwohner, die sich mit Russland identifizieren, um ein Vielfaches höher, als im Westen.
Diesen Umstand berücksichtigte die Publizistikprofessorin Frau Gabriele Krone-Schmalz während eines Interviews im Jahre 2014. Sie wurde zur einseitigen Berichterstattung westlicher Medien über den Ukrainekonflikt befragt und sagte: “Man hätte erkennen müssen, dass das Assozierungsabkommen mit dem Westen vor dem Hintergrund der geplanten militärischen Zusammenarbeit die Ukraine zerreißt.”…….

Lesen Sie den vollständigen Artikel via: bisskultur.de

Markus

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Interview mit Paul Craig Roberts für ‘Šauksmas’ (Litauen) – Radio Utopie

Von Paul Craig Roberts

Kristoferis Voishka (LINK zu Video)

Frage: Erstens möchten wir Sie fragen, wie es kam, dass Sie von der Position eines früheren Assistant Secretary of the Treasury unter Reagan zu einem ausgesprochenen Kritiker des herrschenden US-Establishments und seiner Außenpolitik wurden.

Antwort: Nun, die heutige US-Regierung ist sehr verschieden von der Reagans. Reagan konzentrierte sich auf inneramerikanische Wirtschaftsangelegenheiten und auf die Beendigung des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Heute, oder im gesamten neuen einundzwanzigsten Jahrhundert, ist die amerikanische Regierung auf Krieg und auf den amerikanischen Finanz-Imperialismus über den Rest der Welt konzentriert. Dies ist eine dramatische Veränderung. Und diese Veränderung ist natürlich sehr gefährlich, nicht nur für die Amerikaner, sondern für die gesamte Welt.

Amerika befindet sich seit mehr als 15 Jahren im Krieg, es hat sieben Länder überfallen, bombardiert oder angegriffen, Millionen von Menschen sind tot, verletzt, vertrieben. Die Vereinigten Staaten verhängen nun Sanktionen gegen Russland, die Vereinigten Staaten haben eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt, dies ist ein gefährlicher Akt. Die USA puschen den Konflikt in der Ukraine, um Russland in Verlegenheit zu bringen, in der Hoffnung, Russland zu destabilisieren – amerikanische Finanzhegemonie am Werk, Sanktionen gegen Russland verhängt, Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dies sind politische Handlungen, die keine Grundlage in irgend einer wirtschaftlichen Realität haben. Und somit ist das eine andere Situation als die in den 1980er Jahren.

Frage: Dann möchten wir Sie im Besonderen fragen: was sind Ihre Gedanken zu dem gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage und den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA sowie zum amerikanischen und zionistischen Einfluss bei der Durchführung des Putsches – des so genannten „Euro-Maidan”?

Antwort: Die amerikanischen Neokonservativen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Einfluss kamen und auch die amerikanischen liberalen Interventionisten – diese beiden Gruppen dominieren die Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik, und beide Gruppen glauben, die USA sollten die einzige Macht sein, und es dürfe keine andere Macht geben, die in der Lage ist, amerikanische Ziele in der Welt zu blockieren. Und so wird der Aufstieg Russlands und der Aufstieg Chinas als eine ernsthafte Herausforderung für die amerikanische Ideologie der Welthegemonie gesehen. Sie haben vielleicht diese Phrasen gehört, die Amerikaner sind das „exzeptionelle Volk”, die USA das „unverzichtbare Land”.

Das klingt sehr nach Adolf Hitler – wenn sie die außergewöhnlichen Menschen sind, was sagt das über die anderen Menschen? Es bedeutet, dass sie die Untermenschen sind. Und es ist diese arrogante Ideologie, die sagt: „Oh mein Gott, schau, Russland ist unter Putins Führung wieder erstarkt, wirtschaftlich und militärisch. Das können wir nicht zulassen. Also, was können wir tun, um Russland Schaden zuzufügen? Oh, wir werden sie durch die Ukraine angreifen.”

Und das genau ist passiert – die USA haben mehr als ein Jahrzehnt lang fünf Milliarden Dollar für die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen innerhalb der Ukraine verwendet, die die Leute auf die Straße brachten und die politische Typen kultivierten, um Leute bei der Hand zu haben, die die Ämter in einer Marionettenregierung übernehmen. Nun, das hat jetzt schwerwiegende Probleme für Russland gebracht und wurde von den USA verwendet, um die russischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa zu brechen. Die Hauptfunktion der Sanktionen ist nicht, Russland wirklich zu treffen; es geht um das Aufbrechen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland; denn Europa hatte wachsende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und die USA sagten, diese könnten die Europäer aus unserem Einflussbereich ziehen – sie könnten aufhören, unserer Außenpolitik zu folgen, sie könnten aufhören, unserer Wirtschaftspolitik zu folgen, sie könnten diese neue Partnerschaft mit Russland entwickeln und Washington würde die Kontrolle verlieren.

Nun, da die Hauptfunktion der Sanktionen darin besteht, die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu zerstören, haben die USA klarerweise eine Strategie, die sie zum Einsatz bringen: jedesmal, wenn ein europäischer Vasallenstaat wie Frankreich eine andere Sichtweise als die amerikanische ausdrückt, passiert etwas – „Charlie Hebdo” … Ob es sich um eine echten Terroranschlag oder eine schwarze Operation unter falscher Flagge handelt, es ist egal, denn das Ergebnis war, Frankreich zurück in die amerikanische Umlaufbahn zu ziehen, damit wir nicht mehr den französischen Präsidenten sagen hören, dass die Sanktionen gegen Russland ein Ende haben müssen, dass wir den französischen Präsidenten nicht mehr hören, dass Frankreich für die Palästinenser stimmt und gegen Israel und Amerika. All das ist vorbei. Also, diese Strategie, die die USA gegen Russland entwickelt, funktioniert und schafft Probleme für Russland.

Die Russen reagieren darauf sehr unprovokativ. Sie haben nicht wirklich zurückgeschlagen und so heißt es, die Folgen dieser amerikanischen Politik noch sichtbar zu machen.

Frage: Was ist mit dem Aufstieg Chinas als einer überlegenen Wirtschaftsmacht und der ganzen „BRICS” als Opposition gegen die amerikanische Hegemonie?

Antwort: Ja, diese Länder haben eine wirtschaftliche und politische Organisation gebildet oder versuchen sie zu bilden, die von der des amerikanisch dominierten Westens unabhängig ist. Denn so lange die Welt einfach das amerikanisch dominierte Zahlungssystem akzeptierte, den Dollar als Weltreservewährung und die amerikanischen Regeln zur Teilnahme an der Weltwirtschaft, und der Rest der Welt fand, dass Amerika diese Position benützt – diese herausragende wirtschaftliche Position – um andere Länder zu schikanieren und seine eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen zu unterstützen, ist das nicht gerade ein gerechtes System, wo jeder gleich behandelt wird. Und so sehen wir, dass Russland, China, Indien versuchen, ein anderes System zu schaffen, in dem sie arbeiten können und das sie sicher macht vor amerikanischer Vorherrschaft.

Also, China, Russland – diese Volkswirtschaften ergänzen einander. Es gibt keinen Grund für die beiden Länder, sich an die westlichen Kapitalmärkte um Finanzierungen zu wenden, es gibt keinen Grund für diese Länder, den Dollar zu verwenden. Da die Verwendung des Dollars die amerikanische Macht unterstützt, unterstützt es den Wert der amerikanischen Währung, die in Schwierigkeiten sein sollte infolge des großen Ausmaßes der neuen Gelderzeugung in den USA in den letzten 6 Jahren und den massiven Schulden – die amerikanische Verschuldung als Anteil am BIP ist 10-mal höher als die russische. Also, warum ist die russische Kreditwürdigkeit herabgestuft, aber nicht die Kreditwürdigkeit Washingtons?

Da ist zu viel Politik im Spiel, und so versuchen die BRICS, sich von einem durch Washingtons Politik dominierten System abzusetzen.

Frage: Eine andere Frage. Was ist Ihre Meinung zum dramatischen Rückgang des Ölpreises und zur Behauptung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, dass dies ein Versuch ist, im Namen des westlichen Establishments vom Erdöl abhängige Länder wie Russland, Iran, Venezuela, etc. zu untergraben, die sich der US-Hegemonie widersetzen?………

Orginalartikel Lithuania media interview with PCR vom 9.Februar 2015
Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2015_02_15_paul.htm

Lesen Sie diesen interessanten Artikel vollständig via: RADIO UTOPIE

Markus

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Endlich Waffen für die Ukraine! – Rationalgalerie, eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer!

Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

Lesen Sie den gesamten Artikel via: Rationalgalerie, eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Danke Uli Gellermann

Markus

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Das neue Jahr ist das alte | Rationalgalerie

TISA macht Wahlen endgültig überflüssig

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Januar 2015

Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TISA (Trade in Services Agreement), einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP, dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TISA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TISA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TISA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort „Liberalisierung“ auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit.

In der Neujahrsrede der Kanzlerin aller Kanzlerinnen tauchte das Wort TISA natürlich nicht auf. Nur unter den „Herausforderungen“, die es laut Merkel zu „meistern“ gilt, gibt es einen kleinen Hinweis: „Der Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen“ zählt zu den Drohungen, die von ihrer Kleinmädchen-Stimme verharmlost werden. Und so hat sie denn mal wieder den Ton angegeben, den Schweige-Ton, die Grabes-Stille, die Sprach-Losigkeit deutscher Medien. Zuletzt meldete die TAGESSCHAU im Juni, dass sich die anonyme TISA-Runde seit dem Jahr 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf träfe. Im Oktober des vergangenen Jahre ließ die ZEIT den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek mal kurz zu Wort kommen. Zu TISA wusste er zu sagen: „Unablässig mit aufgezwungenen „freien Wahlen“ bombardiert und zu Entscheidungen gezwungen, für die es uns an der rechten Qualifikation und Information fehlt, erleben wir unsere Freiheit zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: als eine Last, die uns die Entscheidung für politischen Wandel unmöglich macht.“

Lesen Sie bitte den vollständigen Artikel via Rationalgalerie

Danke Uli Gellermann für die Wahrheit. Sie muss einfach auf dem Wahrheitskanal erscheinen.

Markus

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Die Russen kommen! | Rationalgalerie

Aber die Polen werden sie aufhalten

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Oktober 2014

Mit Pauken und Trompeten wird die schneidige polnische Armee demnächst an die Grenze zum russischen Kaliningrad (Königsberg) ziehen und der russischen Armee ein scharfes „stój!“ entgegen schleudern. Auch wenn die Russen keineswegs in Bewegung sind. Macht nix, sagt sich der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und kündigt in der spannungsgeladenen Situation des Ukraine-Konflikts schon mal an, dass er tausende Soldaten an die Ostgrenze verlegen wird. Die ebenfalls polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte schon bei Regierungsantritt das friedliche Polen der jüngeren Vergangenheit entschieden aufgekündigt: „Polnische Familien stellen sich seit einigen Monaten die Frage, ob unser Land sicher ist. Die Frage ist gerechtfertigt angesichts unserer tragischen Geschichte, umso mehr, als hinter unserer Grenze der größte militärische Konflikt seit langem im Gange ist. Meine Regierung wird darauf reagieren, und die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf zwei Prozent erhöhen. Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee.“

Nun könnte man bei der Anrufung der tragischen polnischen Leidensgeschichte durch Frau Kopacz gut an jene 5.675.000 ermordeten polnischen Zivilisten denken, die dem deutschen „Volkstumskampf“ der Nazi-Zeit zum Opfer fielen. Oder auch an das Ziel des SS-Chefs Heinrich Himmler, die polnische Intelligenz auszurotten. Aber solche Erinnerungen sind, trotz der Langzeit-Attacken deutscher Vertriebenen-Verbände auf die polnischen Grenzen, im heutigen Polen anscheinend nicht opportun. Auch der Versuch des immer noch beliebten polnischen Diktators Jozef Pilsudski, der damals noch jungen, schwachen Sowjetunion in den 20er Jahren ein paar Gebiete zugunsten eines „Großpolens“ abzujagen, scheint vergessen. Und obwohl Marschall Pilsudski in jener Zeit weite Teile der Ukraine darunter auch Kiew besetzte und die Gebiete gern annektiert hätte, wird heute jenen Kräften in der Ukraine eine verdrehte Solidarität angedient, die den ukrainischen Nazi Bandera für einen Helden halten, obwohl genau dessen Organisation für einen Genozid an Polen in Wolhynien verantwortlich zu machen ist. So ist es, wenn man nicht aus der Geschichte lernen, sondern sie den politischen Gelegenheiten anpassen will.

Nun kann natürlich niemand außer den Polen selbst entscheiden, ob es angesichts von gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit sinnvoll ist, den Rüstungsetat um jährlich 190 Millionen Euro zu erhöhen……

Lesen Sie diesen Artikel vollständig via: Die Russen kommen! : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

Auch diesen hervorragenden Leserbrief dazu möcht ich Ihnen nicht vorenthalten:

Am 30. Oktober 2014 schrieb Gerhard Wirth:

In Deutschland würden sich die Mainstream Medien bestimmt ebenfalls sehr freuen, wenn ihre Politiker wieder die Wehrpflicht einführten und Truppen nach Polen verlegten. Leider dürfen die Politiker noch keine Truppen direkt zur Ukraine schicken, was so manchen Journalisten und Politiker überhaupt nicht erfreut. Doch der Amerikaner wird es bestimmt bald schaffen die Ukraine in seine NATO zu bekommen, dann können ganz offiziell EU Soldaten zur Ukraine `befohlen´ werden. Seit dem Beginn der Ukraine Krise verfolgen die Medien nur ein Ziel, dass EU Volk ?`kriegsreif´ zu schreiben. Der Amerikaner ist der Gute und der Russe der Böse, lautet die vorgegebene Richtung. Tatsachen und Wahrheiten interessieren schon lange nicht mehr und werden im Sinn der Politik verdreht. Nur wer ab und an mal etwas anderes liest oder schaut, als die vorgegebenen Massenmedien freiwillig oder gezwungen vorgeben, kann erkennen wer wem bedroht. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR hat der Amerikaner, mit Einbindung der EU und NATO, bis kurz vor der russischen Staatsgrenze seinen Einfluss geltend gemacht. NATO Truppen in Polen und dem Baltikum, sowie atomar gestützte US Flotten im Schwarzen Meer. Wer bedroht hier also wem? Deeskalation wäre gewesen, wenn mit der Auflösung des Warschauer Paktes sich auch die NATO aufgelöst hätte, anstatt das Gegenteil zu provozieren, die kontinuierliche Osterweiterung.

Danke Uli Gellermann.

Markus

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Am 24. Oktober 2014 schrieb Markus Schmitz zum Artikel „Dritter Weltkrieg droht, ein Mann erschießt einen anderen“ (auf der Rationalgalerie):

Die Geschichte lehrt uns: Imperien brauchen äussere Feinde um sich im Inneren zu legitimieren. Dies gilt um so mehr, je größer das Imperium ist. Nordamerika mit GB und EU und den restlichen Randstaaten ist schon ein ziemlich riesiges Imperium. Mit Demokratie und einem Freiheitsgedanken, die das Papier nicht wert sind auf dem Sie stehen, ist ein solches Imperium nicht mehr zusammen zu halten. Das Volk muß auf Linie gebracht werden, koste es was es wolle. Ein Imperium, dessen Volk nicht „mitspielt“ wird zusammenbrechen. Angst ist also das geeignete Mittel der Wahl! Angst vor Terror, Angst vorm Türken, Angst vorm Muslim, Angst vorm Islam, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vorm Russen, Angst vorm Mongolen (Chinesen)….Angst, ja Angst sie wird uns täglich eingepeitscht medienwirksam und rund um die Uhr, bis auch der letzte vernünftig denkende erschlafft aufgibt. Auf die Angst folgt der Verlust der persönlichen Freiheit und die Staatssicherheit! Aus Recht wird Unrecht! Da bleibt nur noch zu hoffen, dass Martin Luther recht behalten möge mit seiner Aussage:“Eine allzu grosse Macht stürzt durch ihre eigene Masse.“ Auch hier ist es die Geschichte die uns einen letzten Hoffnungsschimmer aufzeigt, nämlich dass auch Imperien vergänglich sind.

Markus

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