Guten Morgen, Herr Dr. Mengele!

von: Rüdiger Lenz
Datum: 26.08.2020
Quelle: KenFM.de

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz

Auch als Podcast verfügbar

Aber ich sage Ihnen Eines: Unsere Liebe zu unseren Kindern ist größer, als alle Schrecken, die diese Menschen in der Weltgeschichte je getan haben und sie wissen das und sie wissen, was wir sind. Sie wissen, dass wir von einem Schöpfer des Himmels und der Erde kommen. Das ist kein religiöser Glaube. Deshalb tun sie das, was sie Kindern antun. Weil es das Gottnächste ist, was wir auf dem Antlitz dieser Erde haben. Und unsere Liebe zu unseren Kindern ist unglaublich mächtig, unglaublich ist die Energie, die in die Welt hinausgeschickt wird. Und unsere Liebe und Fürsorge füreinander ist unglaublich viel mächtiger als deren Angst. John Paul Rice, Filmproduzent von A Child’s Voice, ein Film über Kinderhandel und rituelle Opferungen von Kindern, der erst kürzlich von Amazon zensiert und aus dem Programm genommen wurde (7).

Wo ist die Armbinde?

Selbst denken kann nur, wer selbst die Information sucht, die sie oder er wirklich finden will. Alles andere ist Konditionierung durch die Public Relation-Industrie, zu der auch fast alle Bildungseinrichtungen heute gehören. In diesem Standpunkt bin ich, so könnte man meinen, etwas durcheinandergeraten mit meiner Vorgehensweise. Das könnte man annehmen, ist aber nicht so von mir gewollt. Eher habe ich diesen Artikel wie einen Impfstoff von seinem Ganzen, dem Informationsgenom, geteilt, um eine Impfung bei jedem Einzelnen vorzunehmen. Denn nun ist es faktisch bewiesen, dass niemand eine Impfung gegen das neue Todesvirus braucht. Wir sind schon fast alle immunisiert worden und unsere Immunsysteme haben diese Information. Eher ist eine mRNA-Impfung kontraproduktiv und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Autoimmunreaktionen, und damit Krankheiten ohne Heilungschancen verursachen. Aber der Reihe nach. Machen wir zunächst einmal eine Zeitreise in die Zeit, als die Medizin noch hauptsächlich Eugenik hieß, denn das ist es, was man im Großen und Ganzen mit einer weltweiten mRNA-Impfung vermutlich vorhat. Und, schaut euch bitte alle die Quellen dieses Textes an. Sie sind zum kompletten Verständnis dieses Textes äußerst wichtig, falls ihr sie nicht schon kennt.

Sie klopfte etwas verhalten an der Tür. Bitte herein, sagte die freundliche Stimme des Doktors. Sie öffnete die Tür und ging zielsicher zum Stuhl, setzte sich auf ihn und sagte fast leise und devot zurückhaltend, guten Morgen, Herr Doktor. Dieser aber erwiderte den Gruß nicht, sondern starrte ihr streng in die Augen, um dann bestimmend auf ihren Arm zu starren. Oh, erschrak sie, ich hatte ganz vergessen! Sie zog ihre Armbinde aus ihrer Handtasche und legte sie um ihren Oberarm. Jetzt sah er die weißgrüne Binde, ein Erkennungszeichen für ihre Gesinnung, ein grüner Kreis, der in der Mitte einen dickeren Punkt zierte. Ach ja, strahlte der Doktor, wie schön er ihnen doch steht, meinen Sie nicht auch!? Die Frau begann zu zittern als der Doktor aufstand und eine dicke Ledertasche, die zuvor auf dem Boden stand, auf den Tisch stellte. Als er sie öffnete, lief der Frau eine Träne aus ihrem linken Auge, ihr Mund bebte. Er unterbrach ihr Zittern und fragte höflich mit einem leichten Grinsen, wobei er ihr tief in die Augen blickte: „Sie haben doch noch etwas vergessen, meine liebe Frau.“ Worauf sie zitternd antwortete: „Guten Morgen, Herr Doktor Mengele.“ „Na prima,“ erwiderte der Doktor, „dann können wir ja weitermachen.“ (3).

Es folgen zwei kürzere Texte aus der Wikipedia, um zu verstehen, dass nicht zum ersten Mal die Mediziner für politische Agenden missbraucht werden und andere Berufsgruppen am Missbrauch ebenfalls beteiligt sind, die im Grunde Teil von Menschlichkeit sein müssten (1, 2).

Menschenversuche im Nationalsozialismus

Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern (1) waren zahlreiche medizinische Experimente von Ärzten und Wissenschaftlern, die vor allem während des Zweiten Weltkrieges an Insassen von nationalsozialistischen Konzentrationslagern, ohne deren Zustimmung und ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben durchgeführt wurden. Diese Verbrechen waren Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses und führten zur Verabschiedung des Nürnberger Kodex medizinischer Ethik.

Die angenommene Zahl der von deutschen KZ-Ärzten verursachten Menschenopfer liegt bei über 3000. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden 20 Ärzte, zwei Verwaltungsfachleute und ein Jurist zur Verantwortung gezogen. Viele KZ-Prozesse befassten sich mit den medizinischen Versuchen und ihren Einzeltätern. Andererseits konnten viele der verantwortlichen Mediziner ihre Karriere nach Ende des „Dritten Reichs“ ohne strafrechtliche Konsequenzen fortsetzen. Vor allem die Vereinigten Staaten (in kleinerem Rahmen auch England und die Sowjetunion) profitierten nachträglich von der Erfahrung der Ärzte und ihren Versuchsergebnissen: Im Rahmen des Projektes Paperclip wurde eine Reihe von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrt und eben solcher KZ-Mediziner in der Absicht wissenschaftlichen Fortschritts noch vor Beginn der Nürnberger Prozesse in die Vereinigten Staaten gebracht, wo sie teilweise noch lange in der Forschung tätig waren.

Es profitierten viele Interessengruppen, die diverse Versuche auch konkret in Auftrag gaben, von den Lagerexperimenten: unter anderem das Militär wie die Wissenschaft, die SS wie auch die Pharmaindustrie. Wie etwa die Stettiner Ausstellung „Gewissenlos – Gewissenhaft“ aus dem Jahr 2001 belegt, arbeitete Josef Mengele eng zusammen mit dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. So schickte er regelmäßig Präparate zur Auswertung an das Institut und nahm gezielt Menschenexperimente für ein Forschungsprojekt des dortigen Leiters Otmar Freiherr von Verschuer zur Findung eines Anti-Fleckfieber-Serums vor.

Der langjährige Prozess der Wiedergutmachung an den Opfern der Menschenversuche wird von den Leitmotiven und der Effektivität her kontrovers gesehen. 1951 erfolgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zugunsten überlebender Opfer der Menschenversuche, 1959 die Wiedergutmachung an polnische Betroffene, 1960 der Kabinettsbeschluss für bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten und daran anschließend die Globalabkommen mit Jugoslawien 1961/63, Ungarn 1971, der Tschechoslowakei 1969 und Polen 1972. Im Jahr 2000 folgte dann die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die im Jahr 2005 den letzten Antrag beschied. Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.

Medizin und Ethik nach 1945

Der sogenannte Nürnberger Kodex (2) ist eine zentrale, aktuell heute angewendete ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Der Leser mag hier selbst einmal angeben, welche Punkte derzeit nicht eingehalten werden. Mit List und Betrug sind schon zwei ethische Normen gebrochen, aber es folgen noch weitere.

Die meisten Menschen sind immun gegen das SARS-CoV-2-Virus

Warum zitiere ich das hier so ausführlich und was soll das Vorherige heißen? Nun, es gibt drei sensationelle neue Forschungsergebnisse zum SARS-CoV-2-Virus, die jetzt nahelegen, was eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bedeuten könnte. Diese Studien zeigen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen eine natürliche Immunantwort auf das Virus schon besitzen. Aus medizinischen Gründen ist eine Impfung, auf die ein gewisser Bill Gates und eine gewisse Angela Merkel hinweisen, nicht sinnvoll. Sie könnte sogar das genaue Gegenteil hervorrufen, nämlich eine Autoimmunantwort auf seinen Träger, also jedes einzelnen Menschen, der sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen will oder muss. Mehr noch! Versteht man was ein mRNA-Impfstoff im Körper, besser in den Genen derer, die ihn verabreicht bekommen, anrichten kann, ist davon auszugehen, dass dieser Impfstoff die schon vorhandenen Immunreaktionen (Herdenimmunität der gesamten Menschheit!) zerstört und die Menschen dadurch zu Dauerpatienten unterschiedlichster Krankheiten werden können. Um dies genauer zu verstehen, verlinke ich zu diesem Text, der auf der Internetseite www.KenFM.de nachzurecherchieren ist, drei Videos(4, 5 und 6), die das nahelegen, was ich hier schreibe. Ich möchte, dass jeder, der von diesem Standpunkt Kenntnis bekommt, dies selbst nachrecherchiert und damit selbst zu einem Ergebnis kommt, nämlich seinem eigenen. Im Folgenden erkläre ich das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen wird, wenn 7,7 Milliarden Menschen mit einem mRNA-Impfstoff geimpft würden. Was übrigens in Wahrheit keine wirkliche Impfung, sondern ein listiger Betrugsversuch an der Menschheit darstellt und somit ein Bruch des Nürnberger Kodex der Ärzte wäre, die diesen Impfstoff den Menschen verabreichen würde. Zieht selbst eure Schlüsse und seht dabei das gesamte Bild, den Vorgang der Impfung und fragt euch cui bono, wem ist das ein Vorteil, wenn niemand weiß, wohin der mRNA-Impfstoff hinwandert, wenn er injiziert wird. Er hat das Potenzial, überall im Körper hinzuwandern und dort Zellen dazu anzuleiten, Teile des Virus zu produzieren. Lassen wir Professor Dr. Sucharit Bhakdi einmal zu Wort kommen: Die Arbeiten haben bewiesen, dass es bereits Killerlymphozyten gibt, in der Normalbevölkerung, obwohl das Virus dort überhaupt noch nicht da gewesen ist, hat es sie schon gegeben, Killerlymphozyten, die Zellen angreifen, die mit dem neuen Virus infiziert sind. Und das ist wahrscheinlich der Grund, weswegen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht schwer erkrankten. (…) Es ist eine Sekunde vor Mitternacht. Wir müssen aufstehen! Die Bevölkerung muss aufstehen und realisieren, dass sie in immenser Gefahr schwebt, weil die neue Impfstrategie ist, wir werden einen genbasierten Impfstoff nehmen.

Eine mRNA-Massenimpfung könnte die Bevölkerung reduzieren

Niemand weiß, wo das Gen hingeht und welche Art von Körperzellen es sich aussucht, um sich zu vervielfachen. Da dieser völlig neue Impfstoff für den Menschen nicht getestet wird, dazu sind Langzeitstudien von bis zu zehn Jahren, vielleicht noch länger, nötig, um herauszufinden, welche Schäden diese Genveränderung im Menschen anrichten kann, und zwar in unterschiedlichsten Entwicklungs-, Alters- und Geschlechterstufen. Das alles wird aber nicht gemacht. Es sollen so schnell wie möglich, so viele Menschen wie möglich mit einem Impfstoff versorgt werden, deren Herdenimmunität durch die anderen etwa 20 Arten der Coronaviren in uns längst vollzogen ist. Das ist keine Vermutung oder ein Zusammenreimen des Autors. Drei Studien belegen und beweisen das, dass der Mensch gar nicht geimpft werden muss. Macht euch das klar, indem ihr bitte alle Quellen dieses Textes nachprüft. Im Umkehrschluss heißt dies, das behaupte ich jetzt einmal: Die Politiker und all die Leute, die das wollen, uns mit einem mRNA-Impfstoff zu versorgen, wissen ganz genau, was sie anrichten. Ich behaupte, dass genau das ihre Agenda ist! Der mRNA-Impfstoff ist ein trojanisches Pferd, dass der Bevölkerungsreduzierung nutzt. Ich sehe keinen anderen Zweck, denn er schützt niemanden. Er setzt mit hoher wahrscheinlich unterschiedliche Autoimmunreaktionen bei uns Menschen frei. Das heißt, teile oder Regionen unserer Körper werden als Feind des Immunsystems verstanden und dann mit allem was möglich ist, bekämpft. Wir kennen das von der Transplantationsmedizin, dass Menschen, denen Organe transplantiert wurden, dass diese Organe zunächst vom Menschen, der das Transplantat bekam, als Feind im Körper verstanden wird und diese Menschen dann ein Leben lang einige Tabletten nehmen müssen, die nicht ohne Nebenwirkungen sind. Ferner müssen diese Menschen, je nach Grad der Transplantation, ihr ganzes Leben dieser Autoimmunreaktion anpassen.

Was ist das Resümee dieses seltsam collagierten Standpunktes?

Corona ist wie 9/11, der Kennedy-Mord, der Epstein-Pädophilenring oder kommen wir zum Punkt, die satanistischen Elitenclubs (7). Die Meisten stochern in den Kollateralen, weil sie den Sherlock Holmes in sich spüren und akribisch in den Details rund um das Virus herumsuchen. Ich versuche, alle Details nebeneinander auf den Boden zu platzieren, und schaue mir dann alles an. Das habe ich die letzten Monate getan. Ich denke nicht, dass die deutsche Regierung nicht wirklich weiß, was sie tut.

Ich denke nicht, dass das alles ein Versehen war, oder ein Überreagieren der Regierung war, weil die Regierung selbst in Angst vor dem Virus alle humanistischen Register ziehen wollte, um die Sterblichkeit so gering wie möglich zu halten. Und jetzt, vor lauter Corona-Fehlalarm, die eigenen Fehlschläge zu vertuschen sucht, durch einen weiteren Lockdown und weitere rigide Maßnahmen, wie Masken für Schüler und Grundschulen etc. Ich glaube, sie handelt mit Vorsatz, weil sich hinter diesem Virus eine Agenda, die Dezimierung der Weltbevölkerung steckt. Setzt man zusammen, was die Regierungen der Welt fast alle unisono tun, so erschließt sich ein Gesamtbild. Was aber war der Anlass, alle Regierungen mit dieser Agenda auszustatten? Um das zu verstehen, muss man verstehen, wie die Weltwirtschaft und der Finanzadel, die Gelddrucker, zusammengesetzt sind und was ihr alles entscheidender Motor bisher war und ist. Denn dieser Motor wird, um es vorsichtig auszudrücken, vom derzeitigen wilde-Frisur-Präsidenten-Trump ausgesetzt, quasi in Schach gehalten. Das ist die ziemlich komplexe Kriegswirtschaft, ohne die die westlichen Finanzkapitalströme zum Erliegen kommen. Das ist auch der Grund dafür, warum es zur Zeit große Unruhen in den Vereinigten Staaten gibt und ein Herr Biden überall als Alternative zu Trump hofiert wird. Sie wussten, dass Trump sich gegen das Establishment dieser Industrie stellen würde, würde er und nicht Hillary Clinton Präsident werden. Auch die Black Lives Matter Bewegung ist in diesem Sinne eine Konterrevolution gegen Trumps Antikriegswirtschaft und nicht, wie die Naivlinge mit linken wehenden Fahnen der Antifa freudig einen neuen Feind in ihr Gewaltkarussel wahrnehmen duften, eine Bewegung gegen den Rassismus sei. Der militärisch-industrielle-Medien-Komplex via Deep State der Demokraten und ihren zahlreichen Nichtregierungsorganen und Freunden an der Sache in den USA, wie es Thomas Röper auf seinem Anti-Spiegel auf den Punkt brachte, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Initiator dieser ganzen Pandemie. Wenn das stimmen sollte, dann ist klar: US-Präsident Donald Trump, sollte er die kommende Wahl erneut US-Präsident werden, ist in großer Gefahr.

Die Krise ist eine Krise des Bewusstseins

Deswegen wurden diese Massendemos der BLM-Anti-Rassismus-Bewegung in Deutschland und weltweit, ohne Maske und Abstand, von allen, die wahren Interessen des Volkes verratenen Politikern, umjubelt. Die Querdenken und Hygiene-Grundgesetz-Demos hingegen massiv versucht, zu verhindern und zu stigmatisieren. Ganz vorn mit dabei sind alle Kriegstreiber der USA, von den Clintons zu den Bushs, bis zu den Obamas und alle Kriegsprofiteure der westlichen Welt. Im Hintergrund, so schreiben es fast alle alternativen Finanzexperten, tobt ein Finanz- und Industriekrieg, bei dem vor allem die die Gewinner sind, die sich an einer neuen Form der Finanzwirtschaft schnell und ohne Murren anpassen können. Und das sind die Impf- und Überwachungsmärkte, so wie deren Zulieferindustrien, weltweit. Wozu auch Amazon, Google ganz besonders viele Netzwerkanbieter gehören. 2018 veröffentlichte die zu den elf originellsten Wirtschaftsdenkerinnen und -Denkern der Welt gehörende Professorin Shoshana Zuboff ein über 700 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, welches so langsam auch hier bei uns immer mehr Aufmerksamkeit bekommt. Lest es, wenn ihr im Bilde bleiben wollt.

Die Impfindustrie ist die Überwachung der Menschen, ja der ganzen Menschheit als Patienten, die ihre Selbstständigkeiten verlieren werden und in den Status des überwachten Kranken überführt werden (10). Dein Körper wird zu ihrer Waffe, die sie gegen dich jederzeit in Stellung bringen können – bis zur Selbstentsorgung via Autoimmunreaktionen. Damit werden wir zum ewigen Patienten. Was das bedeuten kann, könnt ihr bei jedem Menschen selbst erfahren, der eine Autoimmunkrankheit besitzt. Informiert euch bitte selbst, es ist fünf vor Mitternacht, wie Professor Bhakdi selbst festgestellt hat. Hoffen wir, dass er recht behält und es noch vor und nicht schon nach Mitternacht ist.

Gibt es weltweit keine Kriege, so werden damit automatisch viele Industriezweige überflüssig. Mir ist klar, dass ich das alles recht dünn in diesem kurzen Artikel beschrieben habe. Um das alles genauer zu erklären, braucht es wieder einmal ein Buch. Die globalen Märkte waren vor Trump schon kaputt und man stopfte nur noch Löcher. Trump aber widersetzt sich, diese Löcher für die anderen Mitspieler zu stopfen. America first, das war und ist sein Motto. Die meisten europäischen Regierungschefs denken jedoch noch im alten politischen System des Nachkriegseuropas. Sie nabeln sich davon nicht ab und können es vermutlich auch gar nicht, da selbst die EU ein Kind dieser Nachkriegsordnung ist. Alle mussten sie Souveränität an diese Krake, der EU, abgeben. Sie wiederzuerlangen benötigt Mut und mutige Politiker, oppositionelle Kräfte. Doch in Deutschland gibt es sie nicht. Selbst die AfD setzt sich den Maulkorb um, muckt nicht auf und ist längst mit dem Wissen um die Agenda der Plandemie zum Schoßhund Merkels transformiert. Es bräuchte einen politischen Denker mit großen Fähigkeiten, der versteht, dass all unsere selbstgemachten Probleme, Probleme unseres Bewusstseins sind und das wir mit unserem Bewusstsein den nächsten Schritt wagen sollten, wollen wir das hier überleben. Dies müsste die gesamte Menschheit in diesem Jahrhundert bewegen, eine Revolution des Bewusstseins. Das aber wird nun via einer SARS-CoV-2-Plandemie verhindert. Und zwar mit den vollständig satanischen Werkzeugen, die auch bisher alle Veränderungen durchzogen haben.

Die Laborpandemie erfindet den Säbelzahntiger

Sucharit Bhakdi sagt, es ist kurz vor Mitternacht, womit er meint, dass wir nur noch wenig Zeit haben, das Blatt zu wenden. Schaffen wir es nicht, so wird meiner Meinung nach ein vollkommen zügelloser, die Menschlichkeit völlig zerfressener Faschismus diese Welt regieren, in der zunächst die Menschen stark reduziert werden müssen. Denn der bisherige Konsum-Korporatismus, ich nenne dies absichtlich nicht Kapitalismus, ist vorbei. Es ist erkannt, bis nach ganz oben, dass der Konsumismus diese Erde frisst und letztlich dann alle aussterben werden. Nur es läuft nicht so, wie Dirk C. Fleck in seinem futuristischen Roman GO! Die Ökodiktatur zum Besten gab.

Es ging nie um ein Killervirus, es geht um ein trojanisches Pferd. Und dafür ist SARS-CoV-2 wie geschaffen, denn über einen PCR-Test, den Mediziner nur für Laborversuche anwenden, kann man die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Virus pandemisch verteilt ist, was ja alle Grippe-, Corona- und Schnupfenviren tun. Sie sind pandemisch verteilt. Und da die große Mehrheit der Bevölkerung die unterschiedlichsten Coronaviren in sich tragen, meistens in einem symbiontischen Prozess, was in der Öffentlichkeit als Infektion verkauft wird, können sie via WHO, Politik und Medien der Menschheit verkaufen, dass allein die Infektionszahlen, sprich, die PCR-Messergebnisse, die Pandemie darstellen.

Und so tauchen tagtäglich Messzahlen auf, die man als Infizierte durch die Medien peitscht, was beim unbelesenen Virenphobiker gleichgesetzt wird mit Krankheitsverbreiter eines Todesvirus. Mediziner, Virologen und Epidemiologen die das durchschauen, sprechen von einer Laborpandemie. Doch das wollen die in Angst, Panik und Schrecken versetzte große Mehrheit der Bevölkerungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wer in so einem Zustand gefangen ist, kann ruhig lauter Einsen und drei Doktortitel besitzen. Der Verstand setzt aus und der Selbsterhalt übernimmt als Superdirigenten die gesamte Großhirnrinde. Dieser archaische Zwang war vor langer Zeit sehr wichtig. Doch heute spielen sie damit ihre Agenden fort und uns gegeneinander damit aus. Selbst ein Professor Hendrik Streeck, der der einzige unter ihnen ist, der dazu geforscht hat und mehr und fundierteres Wissen dazu beizutragen hat, als ein Professor Wieler und Professor Drosten zusammengenommen, wird von den Medien gescholten und von der Regierung gemieden; cui bono, wem ist das wohl von Vorteil? Den über 80 Millionen Menschen in diesem Land sicher nicht!

Der Säbelzahntiger ist nun der Nachbar, oder der, der keine Maske trägt, der, der im Urlaub war, der, der infiziert ist. Die Maske ist ein die inneren Prozesse stabilisierender wichtiger Faktor, denn sie erinnert tagtäglich an die Regel Nummer eins:

Du bist nur richtig und gut, wenn du unserer Ordnung gehorchst.

Im April 2020 haben wir auf KenFM für die Sendung MPathie den Biologen und Genforscher Dr. Bernhard Kegel zu seinem Buch „Die Herrscher der Welt“ eingeladen (11). Was er dort erklärte, müsste vielen zu Denken geben. So haben wir Menschen ungefähr 50 bis 80 Billionen eigene Zellen in unseren Körpern, aus denen wir bestehen. Zusätzlich bewohnen unsere Körper ungefähr 80 bis 100 Billionen Bakterien und Viren in Symbiose mit unseren Körper. Würden wir sie entfernen, so würden wir augenblicklich sterben, denn sie übernehmen lebenswichtige Prozesse in unserem gesamten Körper, die wir ohne sie nicht tätigen können. Viren und Bakterien waren vor allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten. Folglich sind diese ein enorm wichtiger Teil der Evolution und damit der Entwicklung von allem, was hier lebt. Nur die wenigsten Viren und Bakterien sind schädlich oder gar tödlich für uns. Das biologische Gesamtgewicht aller Viren und Bakterien übersteigt das Gesamtgewicht aller Lebewesen und Lebensformen auf diesem Planeten bei weitem! Die Coronaviren sind seit sehr langer Zeit in uns und mit uns.

Die echte Pandemie sitzt in den Köpfen

Beschäftigt man sich mit den Ärzten im Dritten Reich, so wird man demnächst, wenn die Impfung durch die Hintertür zur Pflicht wird, an Josef Mengele erinnert. Die Ärzte im Dritten Reich, die bestialische Dinge taten, wurden nicht von der Regierung Hitlers damals dazu beauftragt. Es war umgekehrt. Es traten Ärzte an die Regierung heran mit der Bitte, man könne das alles jetzt doch tun, und Hitler gewährte und ließ sie an unwertem Leben machen, was sie wollten. Die Unwertesten unter ihnen trugen Armbinden und die „Wertesten“ unter ihnen trugen auch Armbinden, Erkennungszeichen, die die unbewussten Anteile psychischer Grausamkeiten offenbarten und diese zügellos vollzogen werden konnten. Was hier hervorkam und bis in die grausamsten aller Exzesse führte, wurde später das Stockholm-Syndrom genannt. In Stockholm gab es einen Banküberfall mit Geiseln. Mit der Zeit verbündeten sich die Geiseln mit den Bankräubern, da sie befürchteten, dass die Polizeikräfte nicht deren Leben garantieren könne und sie selbst im Schusswechsel der Bankräuber mit den Polizisten sterben könnten.

Das Stockholm-Syndrom, wie auch das Münchhausen-Syndrom, bei dem Krankheiten oder Behinderungen bloß vorgetäuscht werden, um Aufmerksamkeit zu gewinnen, beziehungsweise das Münchhausen-by-proxy-Syndrom, bei dem die Autorität der zu Fürsorge verpflichteten Person, meistens den Kindern, absichtlich Krankheiten zufügt, um selbst dabei dann im Mittelpunkt stehen zu können, sind heute wieder Systeme des Unbewussten, die immer häufiger das Bewusstsein der Menschen kapern. Das Milieu dazu wurde vorbereitet. Ich glaube, dass das nicht zufällig geschieht, sondern einer Agenda folgt. Der Blockwart oder Mitläufer ähnelt denen, die am Münchhausen-by-proxy-Syndrom leiden. Auch das Milgram-Experiment, ein Gehorsamsexperiment, bei dem der Proband, ohne zu wissen, dass sein Opfer ein Schauspieler ist, der Todesängste vorspielt, aber eine Autorität dem Probanden versichert, dass der nächst höhere Stromschlag gegeben werden muss, ohne selbst den Fortgang des Experimentes zu verweigern, ist in der Psychologie der Massen ein sehr brauchbares Verhalten, dass wir heute als politisches Werkzeuge glasklar erkennen können. Für den Laien ist das alles verständlicherweise sehr unverständlich. Wir gehorchen den Anweisungen einer Autorität sehr leicht, wenn sie dabei angibt, die Verantwortung für die Folgen unseres Tuns, in vollem Umfang zu tragen.

Eine pandemische Lage von nationaler Tragweite lag nie vor!

Schaffen wir es, das Ruder noch umzudrehen und die Politiker zur Verantwortung zu bringen? Ich glaube, das schaffen wir nur, wenn die Polizei, die Bundeswehr und die Justiz sich uns anschließen. Dies wiederum kann aber nur geschehen, wenn die darin arbeitenden Menschen sich dem gewahr werden, was ein Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi versuchen, die ganze Zeit zu erklären. In die Gehirne der Verschreckten aber kommen diese Informationen nicht mehr mittels des Verstandes allein hinein. Vielmehr müssen die Menschen, die nur noch in und durch ihre Ängste leben und alles glauben, was aus der Röhre kommt (12), sich wieder ihrer Selbstwerte bewusst werden. Das Problem ihrer Ängste ist nicht das Virus, es ist das Stockholm-Syndrom-Light, dass sie im Überleben mit ihren Peinigern zusammenbindet. Die verängstigte Masse ist im Überlebensmodus gefangen, also dort, wo es keinen Verstand mehr gibt, nur noch das Festhalten am Überleben, wenn den Anweisungen Folge geleistet wird. Das hat der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinen Werken sehr gut und in leicht verständlicher Sprache genaustens erklärt. Und der Psychologe Bernd Seligmann kreierte daraus dann die erlernte Hilflosigkeit, die er, zusammen mit dem Pentagon, zur weißen Folter gegen den War on Terror in Guantanamo und anderen Black Sites zur Anwendung brachte. Deshalb ist das, was wir derzeit alle als Pandemie erleben, auch eine Form der Folter. Zum Beispiel Masken für Kinder und Jugendliche im Unterricht zu tragen. Bußgelder in horrenden Summen bei Zuwiderhandlungen der Verordnungen zahlen zu müssen. Finanzieller Bankrott, Aufgabe von Selbstständigen mit hohen Schulden, die danach trotzdem abzuleisten sind etc. Alles was zu einem Trauma führt und durch die Landes- und Bundesregierung angeordnet wurde und noch wird, ist in diesem Sinn eine Folter, denn die Begründung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite ist nie durch SARS-CoV-2 gegeben gewesen. Hätte man zuvor einen runden Tisch mit qualifizierten unterschiedlichen Wissenschaftlern abgehalten, wäre man niemals zu den Schlüssen gekommen, die die Regierung letztlich traf. Die Unverhältnismäßigkeit eines Lockdowns, mit dem Herunterfahren großer Teile der Wirtschaft und des sozialen Lebens wären nicht getroffen worden. Aber heute wissen wir auch, dass es ja nie um humanitäre Gründe für die Risikogruppen ging. Letztlich ist die mRNA-Impfung eine Form der Folter und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Punkt.

Kurz vor dem Dritten Reich muss das alles ähnlich gewesen sein. Vielleicht stand zu Anfang nicht die Mehrheit der Deutschen hinter Hitler. Doch mit der Zeit wurde Hitler selbst für die große Mehrheit die Lösung aller Probleme. Von überall her zeigten und kamen Eiferer, die es ihm gleichtun wollten, die zeigen wollten, dass sie im Gehorsam zu seinem System anerkannte Menschen waren, gute Bürger eben. 1920 schon wurde die Hakenkreuzbinde bei den Nationalsozialisten als Kampfbinde eingeführt. Und so zog sich das Konformsein um jeden Hals der Deutschen und sie taten in der Mehrheit, was der Führer befahl, festschrieb und sagte. Wer das Heute durchschaut, sieht Parallelen zum damaligen System. Die Geschichte wiederholt sich in Wahrheit nie. Was sich wiederholt, das sind die Schwächen der Menschen, die sich erst zeigen, wenn die Not kommt und der Ausweg versperrt erscheint. Die Eichmänner werden kommen und unnachgiebig als Räderwerk die Banalität des Bösen vollführen. Drosten und Wieler und andere sind schon da, ein Söder, ein Laschet und die anderen perpetuieren sich zu dieser Banalität, weil sie Posten und Macht wollen und wenn man sie fragt, warum sie das alles tun, so antworten sie völlig verwundert weil wir das Gute wollen, tun wir Gutes, basta!

Jeden Tag werden es mehr werden. Genau wie damals werden sie sagen, wenn es kein Entrinnen gibt und viel zu spät für einen Rückzug wird, dass sie ja von alledem nichts wussten und sie nur Befehlen, Regeln oder Verordnungen gefolgt sind und sie ihrer Pflicht entweder als Beamter oder als pflichtbewusster Bürger folgten. Befehl ist Befehl, sagte der Pilot, der in Hiroshima die Bombe abwarf, als man ihn fragte, ob er denn irgendetwas daran bereue, Befehl ist Befehl und diesen müsse man ja schließlich befolgen. Unnötig zu erwähnen, dass sie sich in Selbstlügen baden, allesamt, denn zutreffender ist heute wie damals, dass sie sich freiwillig dazu entschieden haben, all das nicht wissen zu wollen. Und eben das macht aus ihnen Mittäter und nicht etwa Unschuldslämmer, die von Nichts etwas gewusst hätten.

Wenn der Faschismus wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Antifaschismus. Und wenn die Eugenik wiederkommt, dann wird sie sagen, ich bin der Humanismus. Und wenn der Lagerkommandant eines Konzentrationslagers wiederkommt, dann wird er sagen, ich bin der Epidemiebekämpfer. Und wenn sie wieder die Scheiben einschlagen und draußen Menschen verprügeln, dann werden sie sagen, wir lassen uns nicht mit deinem Tod anstecken. Freilich, alles kommt wieder, weil wir unter transgenerativem Wegschauen und Verleugnen unserer durch dieses System eingefrästen und eingeimpften Traumata leiden, ohne das Leiden überhaupt wahrzunehmen. Wir projizieren es in die Welt und erschlagen mit ihnen die anderen. Ein Feindbild zu bekommen ist leichter, als sich als einen Teil der Menschheitsfamilie zu bekennen und danach zu handeln, in der Liebe zu sein und zu bleiben. Noch haben wir die Chance, zur Liebe zu gelangen.

Doch wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, dann werden wir schon bald an eine Tür klopfen müssen, wobei uns mit einem freundlichen Herein erwidert wird und wir hineingehen und entgegnen werden „Guten Morgen Herr Dr. Mengele“. Dann aber vergiss deinen Maulkorb nicht, das Erkennungszeichen für deine Opferkaste, das anzeigt, dass du zu den Autoimmunerkrankten gehörst, die, bevor diese sich selbst entsorgen, noch zum Spielball satanischer Genüsslichkeit verordnet werden. Widerstand benötigt kluges Handeln und weniger kluge Reden. Aber vor dem Handeln bitte die Analyse dazu nicht vergessen.

Adolf schläft nicht. Er ist noch immer im fruchtbaren Schoß und will aus diesem herauskriechen. Übrigens, eine Adolfine tut es auch genau so gerne.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Kodex

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

(4) https://www.youtube.com/watch?v=-eR1j9vqKi8

(5) https://www.youtube.com/watch?v=0ChGwTrqWBs

(6) hier besonders ab 2:28:17, wo der Biologe Clemens Arvay sehr ausführlich und prägnant erklärt, was es mit dem mRNA-Impfung auf sich hat: https://www.youtube.com/watch?v=Dc-IIK7ICEw&t=12640s

(7) https://www.youtube.com/watch?v=ey0jv9OqPU4&feature=emb_title

(8) https://www.youtube.com/watch?v=T5owr0nO4Wg

(9) https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-rebell#-1

(10) https://www.youtube.com/watch?v=DB3il1oueWg&feature=youtu.be

(11) https://kenfm.de/m-pathie-bernhard-kegel/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=gYdT9OP9I9o

Vielen Dank an Rüdiger Lenz für diesen wertvollen Beitrag und an KenFM, wo dieser Beitrag als erstes erschienen ist!

Markus

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EIN NEUES GRUNDGESETZ VON UNTEN

Autor: Uli Gellermann
Datum: Quelle: rationalgalerie.de

Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.

Alternative zum Grundgesetz

Die Frage nach einer Alternative zum Grundgesetz wurde erstmalig massiv in der Zeit der sogenannten Wende gestellt: Viele Menschen in der DDR, und auch manche in den alten Bundesländern stellten wegen der Gleichberechtigung zwischen West und Ost und der Chance eines Neustarts die Frage, ob der Vereinigungsprozess denn nicht nach dem Artikel 146 möglich wäre: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Übersetzt aus dem Gesetzes-Deutsch: Es hätte durchaus einen neuen Verfassungsentwurf geben können, der wäre dann den Ost- und Westdeutschen zur Abstimmung vorgelegt worden. Das wäre zum einen fair gewesen und hätte zum zweiten der Verfassung eine demokratische Grundlage gegeben. Aber doch nicht mit Kohl & Co. und seinen ostdeutschen Hiwis.

Räte und Volksabstimmung

Es rührt sich was: Zum ersten Mal gibt es eine Bewegung im irgendwie vereinten Deutschland rund um das Fundament aller Gesetze. In dieser Bewegung sind alle möglichen Strömungen vertreten. Eine Website unter dem Tarnnamen „Bundesstaat Deutschland“ ist schon komplett aufgestellt: Sogar Feiertage sind bereits geplant, die „Rauhnächte“ zum Beispiel, in denen der germanische Gott Odin eine zentrale Rolle spielt. Die klassische Linke – GRÜNE, LINKSPARTEI und ihre publizistischen Erzeugnisse – spielen in der Diskussion keine Rolle. Obwohl die demokratischen Rechte einst ein wichtiges Thema der deutschen Linke waren, hat sie sich einem medizinischen Diskurs untergeordnet, ohne Ahnung und ohne seriösen Dialog mit Virologen oder Epidemiologen. Es bleibt der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND. In dessen Zeitung überlegt einer seiner Sprecher, Hendrik Sodenkamp, dass „Bürgerräte“ und „Wohlfahrtsausschüsse“ auf dem Weg zur Veränderung gebildet werden müssen. Nicht zufällig erinnert das Wort „Wohlfahrtsausschuss“ an die französische Revolution. Sicher ist: Aus den Aktionen für das Grundgesetz können Räte gebildet werden. Wenn ein Verfassungsentwurf der Räte in einer Volksabstimmung gebilligt würde, hätte er eine demokratische Legitimation, die dem Grundgesetz bis heute fehlt.

Geschlossene Medienfront

Die neue Bewegung zur Verteidigung der Freiheit hat ihren Ursprung auch im Widerstand gegen die medizinisch verkleiden Repressionen. Vor allem die geschlossene Medienfront, die den vielen Betroffenen keine Stimme gibt, war ein Auslöser der anhaltenden Proteste: Die Medienkonsumenten bemerkten schnell, dass ihre Fragen und Bedürfnisse konsequent verschwiegen wurden und bis heute verschwiegen werden. Während die nur scheinbar intellektuellen Gewohnheits-Linken sich mit dem Verdacht betäubten, die neue Bewegung sei rechts, blieben die politisch weniger festgelegten Menschen hellwach und begegneten den neuen Verhältnissen mit tiefem Mißtrauen.

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien zu erwähnen

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien erstmalig zu erwähnen und ihre Herrschaftsverhältnisse radikal zu verändern. Ein anderes, ein besseres Grundgesetz wird Räte installieren müssen, die aus direkten Wahlen hervorgehen sollten und die demokratische Verfasstheit der Medien kontrollieren, wie sie selbst von der Bevölkerung kontrolliert werden. Es versteht sich, dass auf diesem Weg der private Besitz an wesentlichen Medien ebenso verschwinden muss, wie die öffentlich-rechtlichen Medien von der Parteien-Herrschaft befreit werden müssen.

Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ist viel zu tun. Vorrang hat noch die Verteidigung der alten. Aber bereits jetzt kann der Widerstand Rechtswissenschaftler berufen, die einem Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zuarbeiten. Wenn das öffentlich und aus den Aktionen der Bevölkerung entwickelt wird, wäre dieses Vorgehen demokratischer als die Berufung des „Parlamentarischen Rat“. Der Rat, der das Grundgesetz 1948 entwickelte, wurde nicht gewählt. Seine fünfundsechzig stimmberechtigten Mitglieder wurden nicht in allgemeiner direkter Wahl, sondern von den einzelnen Landesparlamenten bestimmt. Das alles fand in Abstimmung mit den drei Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte statt. Die hatten damals die Macht im Land, der Rat bestenfalls den guten Willen.

Bereits die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis

Eine neue Verfassung wird auf den entschlossenen Widerstand der aktuellen Macht stoßen: Bereits der Aktions- und Diskussions-Prozess um eine alternative Verfassung wird auf den erbitterten Widerstand der etablierten Mächte stoßen. Denn schon die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis über das Wesen tatsächlicher Demokratie, und sie kann hartnäckig zur Emanzipation führen: Wer über sein Land selbst entscheiden, wer ihm eine neue gesetzliche Basis verschaffen will, der bedroht die alte Macht. Das wird der nicht gefallen. Denn Verfassungsfragen sind Machtfragen.

Danke Uli Gellermann. Ein Top-Artikel!!! 
Markus

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DER VIRUS IST SCHULD!

Geld als Placebo gegen Pleiten
von Uli Gellermann
Datum: 
Quelle: Rationalgalerie.de

Er ist Wer! Er handelt! Er ist schuld: Der Virus. Man wird ihn auf Dauer mit Herrn Virus anreden müssen. Vielleicht auch mit „Eure Allmächtigkeit“. Denn er „macht“ scheinbar die Pleiten, die Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit. Für die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft ist er ein Segen: Denn in seinem düsteren Schatten waschen sie ihre Hände mit Hygieneseife und weisen dem Kapitalismus eine Opfer-Rolle zu: Krank wg. Virus, nicht wg. Profit-Prinzip oder Markt-Anarchie oder Korruption.

Nicht der Herr Virus legt die Corona-Regeln fest

Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zur Zeit sind 2,85 Millionen Menschen in Deutschland offiziell ohne Arbeit. Alle Medien, die diese geschönten Zahlen referieren, lamentieren von der Schuld des Virus. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um 35.000 gestiegen, sagt die Agentur für Arbeit. Natürlich mag auch die Agentur nicht auf Corona als Urheber verzichten. Dass im Wesentlichen das Verbot sozialer Kontakte die Ursache erhöhter Arbeitslosigkeit ist, schimmert in den Erklärungen so gerade durch. Dass dieses Kontaktverbot mit seinem Einmeter-Fünfzig-Abstand in einem Massen-Feldversuch bei den Großveranstaltungen der letzten Monate, bei denen die Abstandsregelungen nicht einzuhalten waren – ohne neue Infektionszahlen – widerlegt wurde, findet keine Erwähnung. Dass „Infektion“ keineswegs Krankheit bedeuten muss, passt erst recht nicht ins Konzept. Doch nicht der Herr Virus legt die Corona-Regeln fest, es sind die Medizinalräte Spahn und Merkel. Und nicht Corona hat die Ex-und-Hopp-Arbeitsverträge gefertigt, sondern die Unternehmer und ihre Verbände.

Prognosen sprechen die Sprache der Seuche

Auch die Prognosen sprechen die Sprache der Seuche namens Kapitalismus: Der Kredtiversicherer Hermes, Weltmarktführer im Warenkreditversicherungsgeschäft, rechnet mit einem Plus bei den weltweiten Pleiten in Höhe von 35 Prozent spätestens ab Herbst. Die Tochtergesellschaft der Allianz SE weiß, was sie befürchtet, denn sie hat die künftigen Pleitiers versichert. Doch der wichtigste Rückversicherer in Deutschland ist der Staat. Und der hat schon mit dem „Versichern“ begonnen: Man druckt Geld, um den großen Pleitiers viel, den kleinen ein klein wenig zu geben. Da solche Geldregen wie zum Beispiel bei der Lufthansa, nicht durch reale Dienstleistungen oder Warenproduktion gedeckt sind, führen sie einfach zur Inflation. Wetten, dass wieder der Virus daran schuld ist?

Schuld ist natürlich der Virus.

Die Inflation kennt nur einen wirklich Leidtragenden: Die Normalos. Der Geldregen stammt aus dem Steueraufkommen, das von den ärmeren Mehrheiten aufgebracht wird, nicht von den reichen Minderheiten. Und genau diese Mehrheiten werden dann von der Inflation erneut zur Kasse gebeten: Höhere Preise und die Entwertung der Sparkonten treffen nicht die BMW-Quandt oder die Persil-Henkel. Leiden werden die Müllers und Meiers. Schuld, so wird man es aus den Medien erfahren, ist natürlich der Virus.

Herr Virus ist auch für AMAZON – Umsatz zuständig

Der Herr Virus ist selbstverständlich auch dafür zuständig: Im ersten Quartal 2020 stieg der Umsatz vom AMAZON verglichen mit dem Vorjahreswert um 26 Prozent auf 75,5 Milliarden Dollar (68,9 Milliarden Euro). Masken und Einmeter-Fünfzig-Abstand haben den kleinen Handel erledigt. Dass die kleinen Unternehmen verschwinden und die großen zur Zeit auf Einkaufstour unterwegs sind und sich billig noch größer machen können, das „macht“ der Virus. Dass sich Jeff Bezos und Bill Gates vor lauter Lachen die Schenkel wund klopfen, dass macht der Virus. Nicht das System, geschweige denn das Corona-Regime.

Geld-Druckerei im „Kampf gegen Corona“ ist ein Placebo

Die Geld-Druckerei im „Kampf gegen Corona“ ist nichts andeers als ein Placebo. Man will die Bürger nur beruhigen. Dass zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden, deren Ursachen älter sind als Corona, dringend reale Investitionen nötig wären, lässt sich hinter dem Krankheitsvorhang prima verbergen. Dringend brauchte die kaputt gesparte Deutsche Bahn frisches Geld. Dringend wartet das privatisierte Gesundheitswesen auf seine Rück-Verstaatlichung. Und mit der Reparatur der maroden deutschen Infrastruktur wäre ein erster Schritt in die wirtschaftliche Gesundung getan.

Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien

Gesundung? Dafür gibt es doch die Maskenpflicht. Auf den Maskenpackungen findet man im Kleingedruckten (s. Foto unten) die Wahrheit: „Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien“. Sie sind nur ein schädliches Placebo, ein Symbol der Unterwerfung unter das Corona-Regime, das den Glauben an die gute Regierung bestärken soll, die uns angeblich vor Krankheiten und wirtschaftlichen Schäden schützt. Sie sind ein gefährliches Fake, wie alle Corona-Maßnahmen bis hin zum „Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie.“ Damit das nicht auffällt, wird schon seit Wochen von den Virus-Propheten in Medien und Politik die „Zweite Welle“ angekündigt. Auf keine Erkenntnis gestützt, außer auf längeres Lutschen am eigenen Daumen. Aber Hurra: „Die zweite Welle ist schon da“, erfahren wir von der Tagesschau und dem ihr angeschlossenen Medien-System. Der Meinungsapparat stützt sich bei dieser Erkenntnis auf einen berühmten Epidemiologen, den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der arme Virus, man wird ihn auch für Kretschmer verantwortlich machen: „Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten“. Ihm zur Seite steht Professor Konjunktief, ein Experte, der für besonders tiefe Erkenntnisse zuständig ist und der sich erfolgreich im deutschen Medienbetrieb habilitiert hat.

Diese Masken bieten keinen Schutz gegen Viren oder Bakterien

Rechts unten auf der Packung:

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Danke Uli Gellermann! Es wachen hoffentlich immer mehr Menschen auf!
Markus

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Antichinesische Propaganda der Bild-Zeitung

von Jürgen Heiducoff, 19.04.2020

Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt wirft dem Präsidenten der Volksrepublik China vor, er gefährde die ganze Welt. 1

Begründet wird dieser Vorwurf gegen den Präsidenten des Landes, das der größte Handelspartner Deutschlands ist, unter anderem damit dass  Xi Jinping alles und jeden seiner Bürger überwachen lasse. Dem möchte ich entschieden widersprechen.

Ich halte mich seit zwölf Jahren regelmäßig als Individualtourist in verschiedenen Regionen des Reiches der Mitte auf. So war ich auch während der Zeit der Ausbreitung des Virus vom 25.01. bis 13.03.2020 in China. Obwohl ich bereits durch mein Äußeres im chinesischen Umfeld auffalle, habe ich bisher weder gezielte, noch flächendeckende Überwachung bemerkt. Wer sich an die Gesetze des Landes hält und sich als Gast bewegt, hat nichts zu befürchten. Das gilt auch für die digitalen Netzwerke. 

Ein weiterer Vorwurf, der Präsident Chinas habe sein Land zum Weltmeister im Diebstahl geistigen Eigentums gemacht ist lächerlich. Man sollte in der Redaktion der Bildzeitung einmal alles Inventar „Made in China“ entfernen und feststellen, was übrig bleibt. 

Die Behauptung, dass der Präsident Chinas die jungen Menschen nicht frei denken lasse, wirft die Frage auf, in wieweit Herr Reichelt das Bildungssystem Chinas analysiert hat, denn gerade die Studenten der Volksrepublik an deutschen Hochschulen sind besonders erfolgreich.  

Weitere ebenso unhaltbare und bereits von der WHO widerlegte Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Corona – Pandemie. Man habe nicht rechtzeitig gewarnt. Das stimmt nicht! Ich war zu Zeiten des Höhepunktes der Epidemie  in China. Durch die Regierung der VR China ist die Weltgesundheitsorganisation WHO sehr schnell und detailliert über die Situation im Land informiert worden. Alle erforderlichen Informationen sind über die Medien bekannt gegeben worden. Zügig und konsequent sind Präventionsmaßnahmen durchgesetzt worden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weitgehend still gelegt, der Zugang zu Wohngebieten kontrolliert. Umfangreiche Aufklärungskampagnen über TV, Radio, Internet sowie durch Informationen der kommunalen Behörden und mittels Lautsprecherwagen wurden durchgeführt. 

Maßnahmen der Hygiene waren: Kontrolle der Körpertemperatur an den Eingängen  zu Banken und großen Kaufhäusern, Abtrennung der Eingangsbereiche zu Apotheken. Restaurants,  Badeanstalten und Diskotheken waren geschlossen. Desinfektionstrupps mit Tornistersprühgeräten  waren unterwegs. Gegen Ende meines Aufenthaltes konnten die meisten Präventionsmaßnahmen  bereits wieder beendet werden. Die Bevölkerung war weit von Panik oder Hysterie entfernt und trug die Maßnahmen in großem Selbstverständnis mit.

Und wie widerspiegelte sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen und aus den Maßnahmen, die China umgesetzt hat zu lernen, wurden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch war eine gewisse Schadenfreude kaum zu übersehen. Das ist etwas, was den fleißigen und betroffenen Menschen nicht weiter hilft.

Keine Analogien umgekehrt von Seiten Chinas nach dem  Beginn der Epidemie in Europa und den USA. 

Und noch eine Beobachtung: die Menschen in China hatten keine Hamsterkäufe nötig. Das zeigt  das Vertrauen, das sie der Politik Xi Jinpings entgegen bringen. Die Menschen, haben ihr Bestes im Kampf gegen das Virus gegeben und nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt zeigen sie große Solidarität.

Von einem Bröckeln der Macht der KP Chinas, lieber Herr Reichelt, kann keine Rede sein, auch wenn Sie sich das noch so sehr erträumen.

Ihr Beitrag vom 16.04.2020 ist nur einmal mehr nicht nur eine Beleidigung des Präsidenten Chinas, sondern der Völker Chinas insgesamt. China wird weiter auch dank der Initiative der „neuen Seidenstraße“ ein  stabilisierender Faktor in  der Welt bleiben. 

Die Deutsche Medien, allen voran der Chefredakteur der Bild-Zeitung, disqualifizierten sich erneut und machen sich wieder zum Sprachrohr eines primitiven neo-liberalen Kolonial-Rassismus.

Jürgen Heiducoff

Quelle:

1 https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-krise-bild-chef-schreibt-an-
chinas-staatschef-70087876.bild.html

Danke Jürgen Heiducoff für diesen erhellenden Beitrag.
Markus

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ERDOGANS FLÜCHTLINGSWAFFE

Autor: U. Gellermann
Quelle: Rationalgalerie

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

Assad muss weg! Mit dieser Parole operiert seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 ein Konglomerat unterschiedlicher ausländischer Kräfte in und um Syrien herum, um Syrien unter ausländische Kontrolle zu bekommen. Dieser völkerrechtlich illegalen Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes diente die Konferenz der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, einem verlängerten Arm des Kanzleramtes, die unter dem Titel „The Day after“ die syrische Opposition zum Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad formierte. Selbst wer dem Assad-Etikett „Diktator“ glaubt, dem drängen sich zwei Fragen auf: Wo und wie denn im Völkerrecht der Sturz von Regierungen von außen legitimiert wird und warum die saudische Diktatur zum Beispiel oder die ägyptische Militärdiktatur nicht auf der westlichen Agenda für einen Systemwechsel stehen.

Anfang 2017 forderten auch die G-7-Staaten ( Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ) wie selbstverständlich „Assad muss weg“. Wer sich an den Beginn des Irak-Kriegs erinnern kann, der weiß, was es bedeutet, wenn die USA der syrischen Regierung ohne Beweis immer wieder mal den Einsatz des giftigen Chlorgas vorwerfen: Man legitimiert die illegale Einmischung in Syrien und begründet eine denkbare kriegerische Invasion in ein Land, das die USA weder angegriffen noch bedroht hat. Erdogan, der gelehrige Schüler der USA, lässt behaupten, seine Truppen hätten jüngst eine Chemiewaffen-Anlage in der Nähe von Idlib zerstört. Und von der TAGESSCHAU über den SPIEGEL bis zu „t-online“ verkünden deutsche Medien diese Behauptung, ohne an die gefälschte Giftwaffen-Begründung der USA für den Irak-Krieg zu erinnern.

Die absichtlich blinden Medien mögen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen und dem westlich gewollten Anti-Assad-Krieg nicht herstellen. Dass Erdogan, auf dessen Territorium inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, einen Großteil der Flüchtlinge selbst produziert und sie anschließend als Waffe gegen die EU einsetzt, kann der gewöhnliche Redakteur einfach nicht sehen, müsste er doch seinen Kopf aus dem warmen Hintern der Obrigkeit ziehen und sich dem kaltem Wind der Wirklichkeit aussetzen. Stattdessen, wie meist wenn Medien-Realitäten schwere Erklärungs-Lücken aufweisen, wird irgendwie der Russe verantwortlich gemacht. Geradezu optimal verfolgt die gut frequentierte Netz-Erscheinung „web.de“ diese Linie und fabuliert ohne den Hauch eines Beweises „Flüchtlingskrise – Putin ist zugleich Nutznießer und Verursacher“. Dass der Inhaber dieses Volks-Verblödungs-Instrumentes, Ralph Dommermuth, über ein Vermögen von 5,9 Milliarden Dollar verfügt und damit zu den 300 reichsten Menschen der Welt zählt und schon mal eben 500.000 Euro an die CDU spendet, wer weiß das schon. Dass Milliardäre ihre eigene, private Wahrheit haben, wer will das schon wissen.

Geradezu akrobatisch verrenkt man sich, um die Russen zu denunzieren: In einer Bundestags-Debatte hat die CDU Russland für die „Eskalation der Sicherheitslage in Idlib“ verantwortlich gemacht, und die GRÜNEN haben prompt weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Obwohl die Russen sich zur Zeit ernsthaft und ehrenwert um eine Waffenruhe rund um Idlib bemühen, um wenigstens in die Nähe eines Friedens zu kommen, erzählen verblasene Medien wie die ZEIT „Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze“. Dass dieser Krieg von ganz anderen Kräften verursacht und betrieben wird, verschwindet hinter dem romantischen Begriff „Rebellen“. Es seien nun mal tapfere Rebellen, die gegen Assad und die Russen kämpfen würden.

Diese „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von einer Koalition, die von den Saudis über Katar bis zur Türkei reicht – sind durchweg islamistische Terroristen, die den laizistischen Staat Syrien bekämpfen. Dieselben, die lauthals vor islamistischem Terror warnen, machen sich im Fall Syrien gern zum Komplizen finsterer Scharia-Banditen. Es sind genau diese Banden, die seit Jahr und Tag einen grausamen Krieg führen, der die Menschen aus Syrien flüchten lässt. Und wer sie medial im Tarn-Anzug als „Rebellen“ auftreten lässt, macht sich an diesem Krieg mitschuldig: Durch bewußte Begriffsverwirrung.

Die Flüchtlingswaffe des Herrn Erdogan ist nicht nur ein Mittel der Erpressung. Sie ist auch ein schweres Geschütz gegen jene westliche Ordnung, die angeblich von Politikern und Redakteuren der „Mitte“ so tapfer verteidigt wird. Es ist diese Waffe, die von Gruppierungen wie der AfD gegen die klassischen Parteien eingesetzt wird. Weil von eben dieser Mitte die Ursachen der Flucht konsequent verschwiegen wird, lässt sich jeder nationalistische Unsinn über die Rolle der Flüchtlinge erzählen, werden die leidenden Syrer, wenn sie die Grenzen der EU überwinden, zur Munition gegen die Strukturen ihrer Gast-Staaten. „The day after“ – in Berlin gegen Assad geplant – kann zum „Day after“ von Merkel, Seehofer und Lindner werden. Überleben werden diese System-Korrektur nur die Dommermuths, deren System baut die Geflohenen einfach als User bei der 1&1-Kommunikation oder als Billiglöhner in deren Call-Center ein.

Glanzleistung, danke Uli Gellerman – Rationalgalerie

Markus

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Julian Assange Hearing – Your Help Wanted

Quelle: Craig Murray

Here is a list of things you can do to help. Everyone can do at least one of these.

1) Put 18 May firmly in your diary. The hearing stands adjourned until 18 May. Turn up on 18 May and join the protests there all day – show the world this is a political trial, and we know it. Woolwich Crown Court is walking distance from Plumstead Railway Station in South East London. If you feel able to do so, bring your tent and join the Free Assange Village that sets up on the grass banks around the court – there is loads of available space. But if you can just turn up for the day, that is just as valuable. Protests will roll on every day throughout the hearing which will continue for a minimum of three weeks.

Make all the noise you can at the protests. The prosecution is anxious to portray this as an “ordinary criminal case”. Make sure the world, and the judge, know it is not. There was an attempt by the judge to deflect the communication problems caused by Julian being locked inside a bulletproof glass cage, and blame the distant noise of protestors for that instead. Do not be deflected by this arrant nonsense. Make all the noise you can.

2) Write to your elected representatives. This really does have an impact if done en masse. You can do this whichever country you are in. The key points are these:

– Publishing the truth should not be a crime. Wikileaks exposed war crimes and worldwide corruption by governments.
– The prosecution case rests entirely on the argument that the UK/US Extradition Treaty of 2007 is legally enforceable, but that specifically Clause 4.i of the Treaty forbidding extradition for political offences has no standing in law. This is an absurd argument.
– Ask specifically your elected representative whether they personally believe political offences should be extraditable, and what they believe the impact might be worldwide on political dissidents in exile
– Demand they act on the disgraceful conditions in which Julian is held, including entirely unnecessary strip searches and manacling, lack of access to his legal papers and lack of access to his lawyers. Point out he has not been convicted and that these are incompatible with his status as an innocent remand prisoner. Point out he is being treated as the most violent convicted terrorists are treated, but he is unconvicted and accused of a peaceful political offence.

3) Put in a freedom of information request. I explained at great length why it is impossible that the UK could have ratified the US/UK Extradition Treaty in 2007 if it is indeed, as the prosecution claim, incompatible with the UK Extradition Act of 2003. Please read that again.

If you are in the UK
There must be documentary evidence of all the clearance work around Whitehall that was done to ensure the 2007 Treaty is fully compatible with UK law. I therefore need people to submit Freedom of Information Requests to:
a)Foreign & Commonwealth Office (Specifying Consular Dept, Legal Advisers, North American Dept, Nationality & Treaty Dept, Counter Terrorism Dept or their successors if renamed and any other relevant departments)
b)Home Office
c)Treasury Solicitors
d)Cabinet Office
e)UK Parliament

Requesting “All materials relating to the ratification and entry into force of the UK/US Extradition Treaty (signed 2003 ratified 2007), and particularly all discussion of the ability of the 2003 Extradition Act to apply all of its provisions, of the need or lack of need for any further statutory provision to incorporate it into English law, including but not exclusively any reference to extradition for political offences or to clause 4 of the UK US Extradition Treaty.” Materials should be requested from 2002 to 2007.

If you are in the USA, please similarly put in a FOIA request to the Department of Justice and State Department for all material relating to the implementation of the UK/US Extradition Treaty (signed 2003, ratified 2007), and particularly any discussion of the political offences exclusion at Clause 4, in particular but not exclusively with relation to the desirability of the UK implementing that clause and/or the UK’s ability to do so.

I realise I am asking for a bit of work here from you to work out how to do and phrase this. I have never been let down when drawing on the tenacity and perspicacity of our readers before!

4) Research the passing of the 2003 Extradition Act.

In Court the prosecution argued that the 2003 Extradition Act was the first such UK Act not to include an exclusion for political offences. Parliament must therefore deliberately have removed the political offences exclusion and the 2007 Treaty could not put it back in. The defence argued to the contrary that the 2003 Extradition Act is an Enabling Act on which extradition treaties depend. Both the Act and the Treaty are required for extradition, and the Act did nothing to limit Treaties from including a ban on extradition for political offences.

As always, Judge Baraitser ignored the defence argument. She three times asserted as a simple matter of fact that Parliament had intended to allow extradition for political offences when passing the 2003 Extradition Act. Twice she did this in interruption of the defence argument to the contrary.

Normally neither arguments about the intention of parliament, nor quotes from Hansard debates, are taken into consideration by English courts. With few exceptions, rulings have been that the legislation must be read on its face. But here, Baraitser has herself quoted the intention of parliament – using that very word – to justify dismissing the defence argument. It must therefore be legitimate to introduce evidence on the intention of parliament, if the judge is going to rely on the concept.

I therefore need people to read through all the Hansards of debates on the 2003 Extradition Act, both in the Commons and the Lords, to see what was said about extradition for political offences, and particular if any distinction was made between terrorists and peaceful political offenders, and whether ministers gave any reassurances. Apart from the debates, there may be parliamentary questions in Hansard on the same topic.

It is of course true that the 2003 Extradition Act was a product of the so-called “War on Terror” and the Iraq and Afghan invasions, passed by Blair, Straw and Blunkett, undoubtedly the most hostile to civil liberty, authoritarian government in modern British history. But even so, I feel fairly confident that to get the Act through the Commons and especially the Lords, ministers will have been obliged to give some reassurance it was not intended to use it against peaceful political dissidents.

I have received quite a clamour from people wanting to know how they can help. Off you go!

This blog will resume its daily coverage of the hearings when proceedings restart on 18 May. On a personal note, my sincere thanks to all those who supported financially. I am happy to report that from the afternoon of Day 3, an accommodation was made by the Court whereby Julian was given six seats in the public gallery for family and close friends, and he kindly listed me for one of those, so I no longer had to queue at 6am, and I hope that will continue.

Finally may I say that I am always delighted when readers, and subscribers, introduce themselves personally. I find it really heartwarming and it certainly helped keep my morale up at a very tiring and emotionally draining time. So please do not feel in the least reticent to say hello if you come along from 18 May.

There was a tremendous camaraderie at the hearing among Julian’s supporters, and I believe I met people from well nigh every country in Europe and the Americas. We kept each other going, and Julian lit up every time he saw friendly faces. It was a very intense week, and even with a wonderful and loving family to go home to, I felt a bit down after we all split up, and everyone who has been back in contact since has said the same thing. I am haunted by the thought of how much more dreadful Julian must feel, back into the bowels of that high tech dungeon and virtual solitary confinement, with very little contact with his legal team or his papers and months to go before anything else happens. Do think of him and pray for him if you have a faith.

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The Armoured Glass Box is an Instrument of Torture – Craig Murray

In Thursday’s separate hearing on allowing Assange out of the armoured box to sit with his legal team, I witnessed directly that Baraitser’s ruling against Assange was brought by her into court BEFORE

Quelle: The Armoured Glass Box is an Instrument of Torture – Craig Murray

she heard defence counsel put the arguments, and delivered by her entirely unchanged.

I might start by explaining to you my position in the public gallery vis a vis the judge. All week I deliberately sat in the front, right hand seat. The gallery looks out through an armoured glass window at a height of about seven feet above the courtroom. It runs down one side of the court, and the extreme right hand end of the public gallery is above the judge’s bench, which sits below perpendicular to it. Remarkably therefore from the right hand seats of the public gallery you have an uninterrupted view of the top of the whole of the judge’s bench, and can see all the judge’s papers and computer screen.

Mark Summers QC outlined that in the case of Belousov vs Russia the European Court of Human Rights at Strasbourg ruled against the state of Russia because Belousov had been tried in a glass cage practically identical in construction and in position in court to that in which Assange now was. It hindered his participation in the trial and his free access to counsel, and deprived him of human dignity as a defendant.

Summers continued that it was normal practice for certain categories of unconvicted prisoners to be released from the dock to sit with their lawyers. The court had psychiatric reports on Assange’s extreme clinical depression, and in fact the UK Department of Justice’s best practice guide for courts stated that vulnerable people should be released to sit alongside their lawyers. Special treatment was not being requested for Assange – he was asking to be treated as any other vulnerable person.

The defence was impeded by their inability to communicate confidentially with their client during proceedings. In the next stage of trial, where witnesses were being examined, timely communication was essential. Furthermore they could only talk with him through the slit in the glass within the hearing of the private company security officers who were guarding him (it was clarified they were Serco, not Group 4 as Baraitser had said the previous day), and in the presence of microphones.

Baraitser became ill-tempered at this point and spoke with a real edge to her voice. “Who are those people behind you in the back row?” she asked Summers sarcastically – a question to which she very well knew the answer. Summers replied that they were part of the defence legal team. Baraitser said that Assange could contact them if he had a point to pass on. Summers replied that there was an aisle and a low wall between the glass box and their position, and all Assange could see over the wall was the top of the back of their heads. Baraitser said she had seen Assange call out. Summers said yelling across the courtroom was neither confidential nor satisfactory.

I have now been advised it is definitely an offence to publish the picture of Julian in his glass box, even though I didn’t take it and it is absolutely all over the internet. Also worth noting that I am back home in my own country, Scotland, where my blog is based, and neither is within the jurisdiction of the English court. But I am anxious not to give them any excuse to ban me from the court hearing, so I have removed it but you can see it here.

This is the photo taken illegally (not by me) of Assange in the court. If you look carefully, you can see there is a passageway and a low wooden wall between him and the back row of lawyers. You can see one of the two Serco prison officers guarding him inside the box.

Baraitser said Assange could pass notes, and she had witnessed notes being passed by him. Summers replied that the court officers had now banned the passing of notes. Baraitser said they could take this up with Serco, it was a matter for the prison authorities.

Summers asserted that, contrary to Baraitser’s statement the previous day, she did indeed have jurisdiction on the matter of releasing Assange from the dock. Baraitser intervened to say that she now accepted that. Summers then said that he had produced a number of authorities to show that Baraitser had also been wrong to say that to be in custody could only mean to be in the dock. You could be in custody anywhere within the precincts of the court, or indeed outside. Baraitser became very annoyed by this and stated she had only said that delivery to the custody of the court must equal delivery to the dock.

To which Summers replied memorably, now very cross “Well, that’s wrong too, and has been wrong these last eight years.”

Drawing argument to a close, Baraitser gave her judgement on this issue. Now the interesting thing is this, and I am a direct eyewitness. She read out her judgement, which was several pages long and handwritten. She had brought it with her into court in a bundle, and she made no amendments to it. She had written out her judgement before she heard Mark Summers speak at all.

Her key points were that Assange was able to communicate to his lawyers by shouting out from the box. She had seen him pass notes. She was willing to adjourn the court at any time for Assange to go down with his lawyers for discussions in the cells, and if that extended the length of the hearing from three to six weeks, it could take as long as required.

Baraitser stated that none of the psychiatric reports she had before her stated that it was necessary for Assange to leave the armoured dock. As none of the psychiarists had been asked that question – and very probably none knew anything about courtroom layout – that is scarcely surprising

I have been wondering why it is so essential to the British government to keep Assange in that box, unable to hear proceedings or instruct his lawyers in reaction to evidence, even when counsel for the US Government stated they had no objection to Assange sitting in the well of the court.

The answer lies in the psychiatric assessment of Assange given to the court by the extremely distinguished Professor Michael Kopelman (who is familiar to everyone who has read Murder in Samarkand):

“Mr Assange shows virtually all the risk factors which researchers from Oxford
have described in prisoners who either suicide or make lethal attempts. … I
am as confident as a psychiatrist can ever be that, if extradition to the United
States were to become imminent, Mr Assange would find a way of suiciding.”

The fact that Kopelman does not, as Baraitser said, specifically state that the armoured glass box is bad for Assange reflects nothing other than the fact he was not asked that question. Any human being with the slightest decency would be able to draw the inference. Baraitser’s narrow point that no psychiatrist had specifically stated he should be released from the armoured box is breathtakingly callous, dishonest and inhumane. Almost certainly no psychiatrist had conceived she would determine on enforcing such torture.

So why is Baraitser doing it?

I believe that the Hannibal Lecter style confinement of Assange, this intellectual computer geek, which has no rational basis at all, is a deliberate attempt to drive Julian to suicide. The maximum security anti-terrorist court is physically within the fortress compound that houses the maximum security prison. He is brought handcuffed and under heavy escort to and from his solitary cell to the armoured dock via an underground tunnel. In these circumstances, what possible need is there for him to be strip and cavity searched continually? Why is he not permitted to have his court papers? Most telling for me was the fact he is not permitted to shake hands or touch his lawyers through the slit in the armoured box.

They are relentlessly enforcing the systematic denial of any basic human comfort, like the touch of a friend’s fingertips or the blocking of the relief that he might get just from being alongside somebody friendly. They are ensuring the continuation of the extreme psychological effects from isolation of a year of virtual solitary confinement. A tiny bit of human comfort could do an enormous amount of good to his mental health and resilience. They are determined to stop this at all costs. They are attempting to make him kill himself – or create in him the condition where his throttling death might be explained away as suicide.

This is also the only explanation that I can think of for why they are risking the creation of such obvious mistrial conditions. Dead people cannot appeal.

I would remind you that Julian is a remand prisoner who has served his unprecedentedly long sentence for bail-jumping. His status is supposedly at present that of an innocent man facing charges. Those charges are for nothing except for publishing Chelsea Manning’s revelations of war crimes.

That Baraitser is acting under instructions seems to me certain. She has been desperate throughout the trial to seize any chance to deny any responsibility for what is happening to Julian. She has stated that she has no jurisdiction over his treatment in prison, and even when both defence and prosecution combined to state it was normal practice for magistrates to pass directions or requests to the prison service, she refused to accept it was so.

Baraitser is plainly attempting psychologically to distance herself from any agency in what is being done. To this end she has made a stream of denials of jurisdiction or ability to influence events. She has said that she has no jurisdiction to interfere with the strip searching, handcuffing and removal of Assange’s papers or with his being kept in solitary. She has said she has no jurisdiction to request that his defence lawyers have more access to their client in jail to prepare his defence. She has said she has no jurisdiction over his position in the courtroom. Se has suggested at various times it is up to Serco to decide if he may pass notes to his lawyers and up to Group4 to decide if he can be released from the armoured dock. The moments when she looks most content listening to the evidence, are those when prosecution counsel James Lewis argues that she has no decision to make but to sign the extradition because it is in good form and that Article 4 of the Treaty has no legal standing.

A member of the Assange family remarked to me at the end of week one that she seems very lazy, and thus delighted to accept any arguments that reduce the amount she needs to do. I think it is different to that. I think there is a corner of the mind of this daughter of dissidents from apartheid that rejects her own role in the torture of Assange, and is continually urging “I had no choice, I had no agency”. Those who succumb to do evil must find what internal comfort they may.

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible. I wish to stress again that I absolutely do not want anybody to give anything if it causes them the slightest possibility of financial strain.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day Four – Craig Murray

Please try this experiment for me.Try asking this question out loud, in a tone of intellectual interest and engagement: „Are you suggesting that the two have the same effect?“.Now try asking

Quelle: Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day Four – Craig Murray

this question out loud, in a tone of hostility and incredulity bordering on sarcasm: “Are you suggesting that the two have the same effect?”.

Firstly, congratulations on your acting skills; you take direction very well. Secondly, is it not fascinating how precisely the same words can convey the opposite meaning dependent on modulation of stress, pitch, and volume?

Yesterday the prosecution continued its argument that the provision in the 2007 UK/US Extradition Treaty that bars extradition for political offences is a dead letter, and that Julian Assange’s objectives are not political in any event. James Lewis QC for the prosecution spoke for about an hour, and Edward Fitzgerald QC replied for the defence for about the same time. During Lewis’s presentation, he was interrupted by Judge Baraitser precisely once. During Fitzgerald’s reply, Baraitser interjected seventeen times.

In the transcript, those interruptions will not look unreasonable:
“Could you clarify that for me Mr Fitzgerald…”
“So how do you cope with Mr Lewis’s point that…”
“But surely that’s a circular argument…”
“But it’s not incorporated, is it?…”

All these and the other dozen interruptions were designed to appear to show the judge attempting to clarify the defence’s argument in a spirit of intellectual testing. But if you heard the tone of Baraitser’s voice, saw her body language and facial expressions, it was anything but.

The false picture a transcript might give is exacerbated by the courtly Fitzgerald’s continually replying to each obvious harassment with “Thank you Madam, that is very helpful”, which again if you were there, plainly meant the opposite. But what a transcript will helpfully nevertheless show was the bully pulpit of Baraitser’s tactic in interrupting Fitzgerald again and again and again, belittling his points and very deliberately indeed preventing him from getting into the flow of his argument. The contrast in every way with her treatment of Lewis could not be more pronounced.

So now to report the legal arguments themselves.

James Lewis for the prosecution, continuing his arguments from the day before, said that Parliament had not included a bar on extradition for political offences in the 2003 Act. It could therefore not be reintroduced into law by a treaty. “To introduce a Political Offences bar by the back door would be to subvert the intention of Parliament.”

Lewis also argued that these were not political offences. The definition of a political offence was in the UK limited to behaviour intended “to overturn or change a government or induce it to change its policy.” Furthermore the aim must be to change government or policy in the short term, not the indeterminate future.

Lewis stated that further the term “political offence” could only be applied to offences committed within the territory where it was attempted to make the change. So to be classified as political offences, Assange would have had to commit them within the territory of the USA, but he did not.

If Baraitser did decide the bar on political offences applied, the court would have to determine the meaning of “political offence” in the UK/US Extradition Treaty and construe the meaning of paragraphs 4.1 and 4.2 of the Treaty. To construe the terms of an international treaty was beyond the powers of the court.

Lewis perorated that the conduct of Julian Assange cannot possibly be classified as a political offence. “It is impossible to place Julian Assange in the position of a political refugee”. The activity in which Wikileaks was engaged was not in its proper meaning political opposition to the US Administration or an attempt to overthrow that administration. Therefore the offence was not political.

For the defence Edward Fitzgerald replied that the 2003 Extradition Act was an enabling act under which treaties could operate. Parliament had been concerned to remove any threat of abuse of the political offence bar to cover terrorist acts of violence against innocent civilians. But there remained a clear protection, accepted worldwide, for peaceful political dissent. This was reflected in the Extradition Treaty on the basis of which the court was acting.

Baraitser interrupted that the UK/US Extradition Treaty was not incorporated into English Law.

Fitzgerald replied that the entire extradition request is on the basis of the treaty. It is an abuse of process for the authorities to rely on the treaty for the application but then to claim that its provisions do not apply.

“On the face of it, it is a very bizarre argument that a treaty which gives rise to the extradition, on which the extradition is founded, can be disregarded in its provisions. It is on the face of it absurd.” Edward Fitzgerald QC for the Defence

Fitzgerald added that English Courts construe treaties all the time. He gave examples.

Fitzgerald went on that the defence did not accept that treason, espionage and sedition were not regarded as political offences in England. But even if one did accept Lewis’s too narrow definition of political offence, Assange’s behaviour still met the test. What on earth could be the motive of publishing evidence of government war crimes and corruption, other than to change the policy of the government? Indeed, the evidence would prove that Wikileaks had effectively changed the policy of the US government, particularly on Iraq.

Baraitser interjected that to expose government wrongdoing was not the same thing as to try to change government policy. Fitzgerald asked her, finally in some exasperation after umpteen interruptions, what other point could there be in exposing government wrongdoing other than to induce a change in government policy?

That concluded opening arguments for the prosecution and defence.

MY PERSONAL COMMENTARY

Let me put this as neutrally as possible. If you could fairly state that Lewis’s argument was much more logical, rational and intuitive than Fitzgerald’s, you could understand why Lewis did not need an interruption while Fitzgerald had to be continually interrupted for “clarification”. But in fact it was Lewis who was making out the case that the provisions of the very treaty under which the extradition is being made, do not in fact apply, a logical step which I suggest the man on the Clapham omnibus might reason to need rather more testing than Fitzgerald’s assertion to the contrary. Baraitser’s comparative harassment of Fitzgerald when he had the prosecution on the ropes was straight out of the Stalin show trial playbook.

The defence did not mention it, and I do not know if it features in their written arguments, but I thought Lewis’s point that these could not be political offences, because Julian Assange was not in the USA when he committed them, was breathtakingly dishonest. The USA claims universal jurisdiction. Assange is being charged with crimes of publishing committed while he was outside the USA. The USA claims the right to charge anyone of any nationality, anywhere in the world, who harms US interests. They also in addition here claim that as the materials could be seen on the internet in the USA, there was an offence in the USA. At the same time to claim this could not be a political offence as the crime was committed outside the USA is, as Edward Fitzgerald might say, on the face of it absurd. Which curiously Baraitser did not pick up on.

Lewis’s argument that the Treaty does not have any standing in English law is not something he just made up. Nigel Farage did not materialise from nowhere. There is in truth a long tradition in English law that even a treaty signed and ratified with some bloody Johnny Foreigner country, can in no way bind an English court. Lewis could and did spout reams and reams of judgements from old beetroot faced judges holding forth to say exactly that in the House of Lords, before going off to shoot grouse and spank the footman’s son. Lewis was especially fond of the Tin Council case.

There is of course a contrary and more enlightened tradition, and a number of judgements that say the exact opposite, mostly more recent. This is why there was so much repetitive argument as each side piled up more and more volumes of “authorities” on their side of the case.

The difficulty for Lewis – and for Baraitser – is that this case is not analogous to me buying a Mars bar and then going to court because an International Treaty on Mars Bars says mine is too small.

Rather the 2003 Extradition Act is an Enabling Act on which extradition treaties then depend. You can’t thus extradite under the 2003 Act without the Treaty. So the Extradition Treaty of 2007 in a very real sense becomes an executive instrument legally required to authorise the extradition. For the executing authorities to breach the terms of the necessary executive instrument under which they are acting, simply has to be an abuse of process. So the Extradition Treaty owing to its type and its necessity for legal action, is in fact incorporated in English Law by the Extradition Act of 2003 on which it depends.

The Extradition Treaty is a necessary precondition of the extradition, whereas a Mars Bar Treaty is not a necessary precondition to buying the Mars Bar.

That is as plain as I can put it. I do hope that is comprehensible.

It is of course difficult for Lewis that on the same day the Court of Appeal was ruling against the construction of the Heathrow Third Runway, partly because of its incompatibility with the Paris Agreement of 2016, despite the latter not being fully incorporated into English law by the Climate Change Act of 2008.

VITAL PERSONAL EXPERIENCE

It is intensely embarrassing for the Foreign and Commonwealth Office (FCO) when an English court repudiates the application of a treaty the UK has ratified with one or more foreign states. For that reason, in the modern world, very serious procedures and precautions have been put into place to make certain that this cannot happen. Therefore the prosecution’s argument that all the provisions of the UK/US Extradition Treaty of 2007 are not able to be implemented under the Extradition Act of 2003, ought to be impossible.

I need to explain I have myself negotiated and overseen the entry into force of treaties within the FCO. The last one in which I personally tied the ribbon and applied the sealing wax (literally) was the Anglo-Belgian Continental Shelf Treaty of 1991, but I was involved in negotiating others and the system I am going to describe was still in place when I left the FCO as an Ambassador in 2005, and I believe is unchanged today (and remember the Extradition Act was 2003 and the US/UK Extradition Treaty ratified 2007, so my knowledge is not outdated). Departmental nomenclatures change from time to time and so does structural organisation. But the offices and functions I will describe remain, even if names may be different.

All international treaties have a two stage process. First they are signed to show the government agrees to the treaty. Then, after a delay, they are ratified. This second stage takes place when the government has enabled the legislation and other required agency to implement the treaty. This is the answer to Lewis’s observation about the roles of the executive and legislature. The ratification stage only takes place after any required legislative action. That is the whole point.

This is how it happens in the FCO. Officials negotiate the extradition treaty. It is signed for the UK. The signed treaty then gets returned to FCO Legal Advisers, Nationality and Treaty Department, Consular Department, North American Department and others and is sent on to Treasury/Cabinet Office Solicitors and to Home Office, Parliament and to any other Government Department whose area is impacted by the individual treaty.

The Treaty is extensively vetted to check that it can be fully implemented in all the jurisdictions of the UK. If it cannot, then amendments to the law have to be made so that it can. These amendments can be made by Act of Parliament or more generally by secondary legislation using powers conferred on the Secretary of State by an act. If there is already an Act of Parliament under which the Treaty can be implemented, then no enabling legislation needs to be passed. International Agreements are not all individually incorporated into English or Scottish laws by specific new legislation.

This is a very careful step by step process, carried out by lawyers and officials in the FCO, Treasury, Cabinet Office, Home Office, Parliament and elsewhere. Each will in parallel look at every clause of the Treaty and check that it can be applied. All changes needed to give effect to the treaty then have to be made – amending legislation, and necessary administrative steps. Only when all hurdles have been cleared, including legislation, and Parliamentary officials, Treasury, Cabinet Office, Home Office and FCO all certify that the Treaty is capable of having effect in the UK, will the FCO Legal Advisers give the go ahead for the Treaty to be ratified. You absolutely cannot ratify the treaty before FCO Legal Advisers have given this clearance.

This is a serious process. That is why the US/UK Extradition Treaty was signed in 2003 and ratified in 2007. That is not an abnormal delay.

So I know for certain that ALL the relevant British Government legal departments MUST have agreed that Article 4.1 of the UK/US Extradition Treaty was capable of being given effect under the 2003 Extradition Act. That certification has to have happened or the Treaty could never have been ratified.

It follows of necessity that the UK Government, in seeking to argue now that Article 4.1 is incompatible with the 2003 Act, is knowingly lying. There could not be a more gross abuse of process.

I have been keen for the hearing on this particular point to conclude so that I could give you the benefit of my experience. I shall rest there for now, but later today hope to post further on yesterday’s row in court over releasing Julian from the anti-terrorist armoured dock.

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible. I wish to stress again that I absolutely do not want anybody to give anything if it causes them the slightest possibility of financial strain.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – The Assange Hearing Day 3 – Craig Murray

In yesterday’s proceedings in court, the prosecution adopted arguments so stark and apparently unreasonable I have been fretting on how to write them up in a way that does not seem like caricature or

Quelle: Your Man in the Public Gallery – The Assange Hearing Day 3 – Craig Murray

unfair exaggeration on my part. What has been happening in this court has long moved beyond caricature. All I can do is give you my personal assurance that what I recount actually is what happened.

As usual, I shall deal with procedural matters and Julian’s treatment first, before getting in to a clear account of the legal arguments made.

Vanessa Baraitser is under a clear instruction to mimic concern by asking, near the end of every session just before we break anyway, if Julian is feeling well and whether he would like a break. She then routinely ignores his response. Yesterday he replied at some length he could not hear properly in his glass box and could not communicate with his lawyers (at some point yesterday they had started preventing him passing notes to his counsel, which I learn was the background to the aggressive prevention of his shaking Garzon’s hand goodbye).

Baraitser insisted he might only be heard through his counsel, which given he was prevented from instructing them was a bit rich. This being pointed out, we had a ten minute adjournment while Julian and his counsel were allowed to talk down in the cells – presumably where they could be more conveniently bugged yet again.

On return, Edward Fitzgerald made a formal application for Julian to be allowed to sit beside his lawyers in the court. Julian was “a gentle, intellectual man” and not a terrorist. Baraitser replied that releasing Assange from the dock into the body of the court would mean he was released from custody. To achieve that would require an application for bail.

Again, the prosecution counsel James Lewis intervened on the side of the defence to try to make Julian’s treatment less extreme. He was not, he suggested diffidently, quite sure that it was correct that it required bail for Julian to be in the body of the court, or that being in the body of the court accompanied by security officers meant that a prisoner was no longer in custody. Prisoners, even the most dangerous of terrorists, gave evidence from the witness box in the body of the court nest to the lawyers and magistrate. In the High Court prisoners frequently sat with their lawyers in extradition hearings, in extreme cases of violent criminals handcuffed to a security officer.

Baraitser replied that Assange might pose a danger to the public. It was a question of health and safety. How did Fitzgerald and Lewis think that she had the ability to carry out the necessary risk assessment? It would have to be up to Group 4 to decide if this was possible.

Yes, she really did say that. Group 4 would have to decide.

Baraitser started to throw out jargon like a Dalek when it spins out of control. “Risk assessment” and “health and safety” featured a lot. She started to resemble something worse than a Dalek, a particularly stupid local government officer of a very low grade. “No jurisdiction” – “Up to Group 4”. Recovering slightly, she stated firmly that delivery to custody can only mean delivery to the dock of the court, nowhere else in the room. If the defence wanted him in the courtroom where he could hear proceedings better, they could only apply for bail and his release from custody in general. She then peered at both barristers in the hope this would have sat them down, but both were still on their feet.

In his diffident manner (which I confess is growing on me) Lewis said “the prosecution is neutral on this request, of course but, err, I really don’t think that’s right”. He looked at her like a kindly uncle whose favourite niece has just started drinking tequila from the bottle at a family party.

Baraitser concluded the matter by stating that the Defence should submit written arguments by 10am tomorrow on this point, and she would then hold a separate hearing into the question of Julian’s position in the court.

The day had begun with a very angry Magistrate Baraitser addressing the public gallery. Yesterday, she said, a photo had been taken inside the courtroom. It was a criminal offence to take or attempt to take photographs inside the courtroom. Vanessa Baraitser looked at this point very keen to lock someone up. She also seemed in her anger to be making the unfounded assumption that whoever took the photo from the public gallery on Tuesday was still there on Wednesday; I suspect not. Being angry at the public at random must be very stressful for her. I suspect she shouts a lot on trains.

Ms Baraitser is not fond of photography – she appears to be the only public figure in Western Europe with no photo on the internet. Indeed the average proprietor of a rural car wash has left more evidence of their existence and life history on the internet than Vanessa Baraitser. Which is no crime on her part, but I suspect the expunging is not achieved without considerable effort. Somebody suggested to me she might be a hologram, but I think not. Holograms have more empathy.

I was amused by the criminal offence of attempting to take photos in the courtroom. How incompetent would you need to be to attempt to take a photo and fail to do so? And if no photo was taken, how do they prove you were attempting to take one, as opposed to texting your mum? I suppose “attempting to take a photo” is a crime that could catch somebody arriving with a large SLR, tripod and several mounted lighting boxes, but none of those appeared to have made it into the public gallery.

Baraitser did not state whether it was a criminal offence to publish a photograph taken in a courtroom (or indeed to attempt to publish a photograph taken in a courtroom). I suspect it is. Anyway Le Grand Soir has published a translation of my report yesterday, and there you can see a photo of Julian in his bulletproof glass anti-terrorist cage. Not, I hasten to add, taken by me.

We now come to the consideration of yesterday’s legal arguments on the extradition request itself. Fortunately, these are basically fairly simple to summarise, because although we had five hours of legal disquisition, it largely consisted of both sides competing in citing scores of “authorities”, e.g. dead judges, to endorse their point of view, and thus repeating the same points continually with little value from exegesis of the innumerable quotes.

As prefigured yesterday by magistrate Baraitser, the prosecution is arguing that Article 4.1 of the UK/US extradition treaty has no force in law.

The UK and US Governments say that the court enforces domestic law, not international law, and therefore the treaty has no standing. This argument has been made to the court in written form to which I do not have access. But from discussion in court it was plain that the prosecution argue that the Extradition Act of 2003, under which the court is operating, makes no exception for political offences. All previous Extradition Acts had excluded extradition for political offences, so it must be the intention of the sovereign parliament that political offenders can now be extradited.

Opening his argument, Edward Fitzgerald QC argued that the Extradition Act of 2003 alone is not enough to make an actual extradition. The extradition requires two things in place; the general Extradition Act and the Extradition Treaty with the country or countries concerned. “No Treaty, No Extradition” was an unbreakable rule. The Treaty was the very basis of the request. So to say that the extradition was not governed by the terms of the very treaty under which it was made, was to create a legal absurdity and thus an abuse of process. He cited examples of judgements made by the House of Lords and Privy Council where treaty rights were deemed enforceable despite the lack of incorporation into domestic legislation, particularly in order to stop people being extradited to potential execution from British colonies.

Fitzgerald pointed out that while the Extradition Act of 2003 did not contain a bar on extraditions for political offences, it did not state there could not be such a bar in extradition treaties. And the extradition treaty of 2007 was ratified after the 2003 extradition act.

At this stage Baraitser interrupted that it was plain the intention of parliament was that there could be extradition for political offences. Otherwise they would not have removed the bar in previous legislation. Fitzgerald declined to agree, saying the Act did not say extradition for political offences could not be banned by the treaty enabling extradition.

Fitzgerald then continued to say that international jurisprudence had accepted for a century or more that you did not extradite political offenders. No political extradition was in the European Convention on Extradition, the Model United Nations Extradition Treaty and the Interpol Convention on Extradition. It was in every single one of the United States’ extradition treaties with other countries, and had been for over a century, at the insistence of the United States. For both the UK and US Governments to say it did not apply was astonishing and would set a terrible precedent that would endanger dissidents and potential political prisoners from China, Russia and regimes all over the world who had escaped to third countries.

Fitzgerald stated that all major authorities agreed there were two types of political offence. The pure political offence and the relative political offence. A “pure” political offence was defined as treason, espionage or sedition. A “relative” political offence was an act which was normally criminal, like assault or vandalism, conducted with a political motive. Every one of the charges against Assange was a “pure” political offence. All but one were espionage charges, and the computer misuse charge had been compared by the prosecution to breach of the official secrets act to meet the dual criminality test. The overriding accusation that Assange was seeking to harm the political and military interests of the United States was in the very definition of a political offence in all the authorities.

In reply Lewis stated that a treaty could not be binding in English law unless specifically incorporated in English law by Parliament. This was a necessary democratic defence. Treaties were made by the executive which could not make law. This went to the sovereignty of Parliament. Lewis quoted many judgements stating that international treaties signed and ratified by the UK could not be enforced in British courts. “It may come as a surprise to other countries that their treaties with the British government can have no legal force” he joked.

Lewis said there was no abuse of process here and thus no rights were invoked under the European Convention. It was just the normal operation of the law that the treaty provision on no extradition for political offences had no legal standing.

Lewis said that the US government disputes that Assange’s offences are political. In the UK/Australia/US there was a different definition of political offence to the rest of the world. We viewed the “pure” political offences of treason, espionage and sedition as not political offences. Only “relative” political offences – ordinary crimes committed with a political motive – were viewed as political offences in our tradition. In this tradition, the definition of “political” was also limited to supporting a contending political party in a state. Lewis will continue with this argument tomorrow.

That concludes my account of proceedings. I have some important commentary to make on this and will try to do another posting later today. Now rushing to court.

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day 2 – Craig Murray

This afternoon Julian’s Spanish lawyer, Baltasar Garzon, left court to return to Madrid. On the way out he naturally stopped to shake hands with his client, proffering his fingers through the narrow

Quelle: Your Man in the Public Gallery – Assange Hearing Day 2 – Craig Murray

slit in the bulletproof glass cage. Assange half stood to take his lawyer’s hand. The two security guards in the cage with Assange immediately sprang up, putting hands on Julian and forcing him to sit down, preventing the handshake.

That was not by any means the worst thing today, but it is a striking image of the senseless brute force continually used against a man accused of publishing documents. That a man cannot even shake his lawyer’s hand goodbye is against the entire spirit in which the members of the legal system like to pretend the law is practised. I offer that startling moment as encapsulating yesterday’s events in court.

Day 2 proceedings had started with a statement from Edward Fitzgerald, Assange’s QC, that shook us rudely into life. He stated that yesterday, on the first day of trial, Julian had twice been stripped naked and searched, eleven times been handcuffed, and five times been locked up in different holding cells. On top of this, all of his court documents had been taken from him by the prison authorities, including privileged communications between his lawyers and himself, and he had been left with no ability to prepare to participate in today’s proceedings.

Magistrate Baraitser looked at Fitzgerald and stated, in a voice laced with disdain, that he had raised such matters before and she had always replied that she had no jurisdiction over the prison estate. He should take it up with the prison authorities. Fitzgerald remained on his feet, which drew a very definite scowl from Baraitser, and replied that of course they would do that again, but this repeated behaviour by the prison authorities threatened the ability of the defence to prepare. He added that regardless of jurisdiction, in his experience it was common practice for magistrates and judges to pass on comments and requests to the prison service where the conduct of the trial was affected, and that jails normally listened to magistrates sympathetically.

Baraitser flat-out denied any knowledge of such a practice, and stated that Fitzgerald should present her with written arguments setting out the case law on jurisdiction over prison conditions. This was too much even for prosecution counsel James Lewis, who stood up to say the prosecution would also want Assange to have a fair hearing, and that he could confirm that what the defence were suggesting was normal practice. Even then, Baraitser still refused to intervene with the prison. She stated that if the prison conditions were so bad as to reach the very high bar of making a fair hearing impossible, the defence should bring a motion to dismiss the charges on those grounds. Otherwise they should drop it.

Both prosecution and defence seemed surprised by Baraitser’s claim that she had not heard of what they both referred to as common practice. Lewis may have been genuinely concerned at the shocking description of Assange’s prison treatment yesterday; or he may have just had warning klaxons going off in his head screaming “mistrial”. But the net result is Baraitser will attempt to do nothing to prevent Julian’s physical and mental abuse in jail nor to try to give him the ability to participate in his defence. The only realistic explanation that occurs to me is that Baraitser has been warned off, because this continual mistreatment and confiscation of documents is on senior government authority.

A last small incident for me to recount: having queued again from the early hours, I was at the final queue before the entrance to the public gallery, when the name was called out of Kristin Hrnafsson, editor of Wikileaks, with whom I was talking at the time. Kristin identified himself, and was told by the court official he was barred from the public gallery.

Now I was with Kristin throughout the entire proceedings the previous day, and he had done absolutely nothing amiss – he is rather a quiet gentleman. When he was called for, it was by name and by job description – they were specifically banning the editor of Wikileaks from the trial. Kristin asked why and was told it was a decision of the Court.

At this stage John Shipton, Julian’s father, announced that in this case the family members would all leave too, and they did so, walking out of the building. They and others then started tweeting the news of the family walkout. This appeared to cause some consternation among court officials, and fifteen minutes later Kristin was re-admitted. We still have no idea what lay behind this. Later in the day journalists were being briefed by officials it was simply over queue-jumping, but that seems improbable as he was removed by staff who called him by name and title, rather than had spotted him as a queue-jumper.

None of the above goes to the official matter of the case. All of the above tells you more about the draconian nature of the political show-trial which is taking place than does the charade being enacted in the body of the court. There were moments today when I got drawn in to the court process and achieved the suspension of disbelief you might do in theatre, and began thinking “Wow, this case is going well for Assange”. Then an event such as those recounted above kicks in, a coldness grips your heart, and you recall there is no jury here to be convinced. I simply do not believe that anything said or proved in the courtroom can have an impact on the final verdict of this court.

So to the actual proceedings in the case.

For the defence, Mark Summers QC stated that the USA charges were entirely dependent on three factual accusations of Assange behviour:

1) Assange helped Manning to decode a hash key to access classified material.
Summers stated this was a provably false allegation from the evidence of the Manning court-martial.

2) Assange solicited the material from Manning
Summers stated this was provably wrong from information available to the public

3) Assange knowingly put lives at risk
Summers stated this was provably wrong both from publicly available information and from specific involvement of the US government.

In summary, Summers stated the US government knew that the allegations being made were false as to fact, and they were demonstrably made in bad faith. This was therefore an abuse of process which should lead to dismissal of the extradition request. He described the above three counts as “rubbish, rubbish and rubbish”.

Summers then walked through the facts of the case. He said the charges from the USA divide the materials leaked by Manning to Wikileaks into three categories:

a) Diplomatic Cables
b) Guantanamo detainee assessment briefs
c) Iraq War rules of engagement
d) Afghan and Iraqi war logs

Summers then methodically went through a), b), c) and d) relating each in turn to alleged behaviours 1), 2) and 3), making twelve counts of explanation and exposition in all. This comprehensive account took some four hours and I shall not attempt to capture it here. I will rather give highlights, but will relate occasionally to the alleged behaviour number and/or the alleged materials letter. I hope you follow that – it took me some time to do so!

On 1) Summers at great length demonstrated conclusively that Manning had access to each material a) b) c) d) provided to Wikileaks without needing any code from Assange, and had that access before ever contacting Assange. Nor had Manning needed a code to conceal her identity as the prosecution alleged – the database for intelligence analysts Manning could access – as could thousands of others – did not require a username or password to access it from a work military computer. Summers quoted testimony of several officers from Manning’s court-martial to confirm this. Nor would breaking the systems admin code on the system give Manning access to any additional classified databases. Summers quoted evidence from the Manning court-martial, where this had been accepted, that the reason Manning wanted to get in to systems admin was to allow soldiers to put their video-games and movies on their government laptops, which in fact happened frequently.

Magistrate Baraitser twice made major interruptions. She observed that if Chelsea Manning did not know she could not be traced as the user who downloaded the databases, she might have sought Assange’s assistance to crack a code to conceal her identity from ignorance she did not need to do that, and to assist would still be an offence by Assange.

Summers pointed out that Manning knew that she did not need a username and password, because she actually accessed all the materials without one. Baraitser replied that this did not constitute proof she knew she could not be traced. Summers said in logic it made no sense to argue that she was seeking a code to conceal her user ID and password, where there was no user ID and password. Baraitser replied again he could not prove that. At this point Summers became somewhat testy and short with Baraitser, and took her through the court martial evidence again. Of which more…

Baraitser also made the point that even if Assange were helping Manning to crack an admin code, even if it did not enable Manning to access any more databases, that still was unauthorised use and would constitute the crime of aiding and abetting computer misuse, even if for an innocent purpose.

After a brief break, Baraitser came back with a real zinger. She told Summers that he had presented the findings of the US court martial of Chelsea Manning as fact. But she did not agree that her court had to treat evidence at a US court martial, even agreed or uncontested evidence or prosecution evidence, as fact. Summers replied that agreed evidence or prosecution evidence at the US court martial clearly was agreed by the US government as fact, and what was at issue at the moment was whether the US government was charging contrary to the facts it knew. Baraitser said she would return to her point once witnesses were heard.

Baraitser was now making no attempt to conceal a hostility to the defence argument, and seemed irritated they had the temerity to make it. This burst out when discussing c), the Iraq war rules of engagement. Summers argued that these had not been solicited from Manning, but had rather been provided by Manning in an accompanying file along with the Collateral Murder video that showed the murder of Reuters journalists and children. Manning’s purpose, as she stated at her court martial, was to show that the Collateral Murder actions breached the rules of engagement, even though the Department of Defense claimed otherwise. Summers stated that by not including this context, the US extradition request was deliberately misleading as it did not even mention the Collateral Murder video at all.

At this point Baraitser could not conceal her contempt. Try to imagine Lady Bracknell saying “A Handbag” or “the Brighton line”, or if your education didn’t run that way try to imagine Pritti Patel spotting a disabled immigrant. This is a literal quote:

“Are you suggesting, Mr Summers, that the authorities, the Government, should have to provide context for its charges?”

An unfazed Summers replied in the affirmative and then went on to show where the Supreme Court had said so in other extradition cases. Baraitser was showing utter confusion that anybody could claim a significant distinction between the Government and God.

The bulk of Summers’ argument went to refuting behaviour 3), putting lives at risk. This was only claimed in relation to materials a) and d). Summers described at great length the efforts of Wikileaks with media partners over more than a year to set up a massive redaction campaign on the cables. He explained that the unredacted cables only became available after Luke Harding and David Leigh of the Guardian published the password to the cache as the heading to Chapter XI of their book Wikileaks, published in February 2011.

Nobody had put 2 and 2 together on this password until the German publication Der Freitag had done so and announced it had the unredacted cables in August 2011. Summers then gave the most powerful arguments of the day.

The US government had been actively participating in the redaction exercise on the cables. They therefore knew the allegations of reckless publication to be untrue.

Once Der Freitag announced they had the unredacted materials, Julian Assange and Sara Harrison instantly telephoned the White House, State Department and US Embassy to warn them named sources may be put at risk. Summers read from the transcripts of telephone conversations as Assange and Harrison attempted to convince US officials of the urgency of enabling source protection procedures – and expressed their bafflement as officials stonewalled them. This evidence utterly undermined the US government’s case and proved bad faith in omitting extremely relevant fact. It was a very striking moment.

With relation to the same behaviour 3) on materials d), Summers showed that the Manning court martial had accepted these materials contained no endangered source names, but showed that Wikileaks had activated a redaction exercise anyway as a “belt and braces” approach.

There was much more from the defence. For the prosecution, James Lewis indicated he would reply in depth later in proceedings, but wished to state that the prosecution does not accept the court martial evidence as fact, and particularly does not accept any of the “self-serving” testimony of Chelsea Manning, whom he portrayed as a convicted criminal falsely claiming noble motives. The prosecution generally rejected any notion that this court should consider the truth or otherwise of any of the facts; those could only be decided at trial in the USA.

Then, to wrap up proceedings, Baraitser dropped a massive bombshell. She stated that although Article 4.1 of the US/UK Extradition Treaty forbade political extraditions, this was only in the Treaty. That exemption does not appear in the UK Extradition Act. On the face of it therefore political extradition is not illegal in the UK, as the Treaty has no legal force on the Court. She invited the defence to address this argument in the morning.

It is now 06.35am and I am late to start queuing…

With grateful thanks to those who donated or subscribed to make this reporting possible.

This article is entirely free to reproduce and publish, including in translation, and I very much hope people will do so actively. Truth shall set us free.

Thank You Craig Murray!

Markus

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Der Prozess gegen Julian Assange – Tag 1

Quelle des Originals: Craig Murray
Quelle der Übersetzung: Multipolar

Vorbemerkung der Redaktion: Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray verfolgt als unabhängiger Prozessbeobachter das Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers. Multipolar hat Murrays Text, den er am 25. Februar auf seinem Blog veröffentlichte, ins Deutsche übersetzt. Er enthält Informationen aus erster Hand, die man in vielen Medien vergeblich sucht.

CRAIG MURRAY, 3. März 2020

Das Gerichtsgebäude des Woolwich Crown Court wurde entworfen, um die Staatsmacht zu exekutieren. Normale Gerichte sind hierzulande öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst inmitten von Städten errichtet wurden, meist nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt. Hauptzweck ihrer Lage und Architektur war es, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, was der Überzeugung folgte, es sei unabdingbar, dass die Rechtsprechung unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Woolwich Crown Court, der den Belmarsh Magistrates Court beherbergt, ist nach dem genau entgegengesetzten Prinzip erbaut. Er wurde zu keinem anderen Zweck entworfen, als die Öffentlichkeit auszuschließen. Verbunden mit einem Gefängnis und gelegen in einem windgepeitschten Sumpfgebiet, weit entfernt von jedem normalen Siedlungszentrum, und nur durch ein Labyrinth von Schnellstraßen zugänglich, ist die gesamte Lage und Architektur des Gebäudes darauf ausgerichtet, den öffentlichen Zugang zu verhindern.

Es wird von dem gleichen mächtigen Stahlzaun wie das Gefängnis begrenzt. Es ist das Außergewöhnlichste überhaupt – ein Gerichtsgebäude, das selbst Teil des Gefängnissystems ist, ein Ort, an dem man bereits bei der Ankunft als schuldig und inhaftiert gilt. Der Woolwich Crown Court ist nichts anderes als die materialisierte Ablehnung der Unschuldsvermutung, die Verkörperung von Ungerechtigkeit in starrem Stahl, Beton und Panzerglas. Er steht in genau der gleichen Beziehung zur Rechtsprechung wie Guantanamo Bay oder die Lubjanka. Tatsächlich ist dieses Gericht ganz einfach die Verurteilungsabteilung des Belmarsh-Gefängnisses.

Als sich ein Assange-Aktivist nach Räumen erkundigte, in denen die Öffentlichkeit der Anhörung beiwohnen könne, wurde ihm von einem Mitarbeiter des Gerichts mitgeteilt, man solle sich bewusst sein, dass Woolwich ein „Antiterror-Gericht“ wäre. Das stimmt zwar, doch ist ein „Antiterror-Gericht“ eine in der britischen Verfassung unbekannte Einrichtung. Wen ein einziger Tag im Woolwich Crown Court nicht davon überzeugt, dass die Existenz der liberalen Demokratie heute eine Lüge ist, dessen geistige Verfassung muss sehr getrübt sein.

Auslieferungsanhörungen finden nicht vor dem Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court statt. Sie werden stattdessen immer beim Westminster Magistrates Court (im Zentrum Londons; Anmerkung Multipolar) abgehalten, da man davon ausgeht, dass der Antrag an die Regierung in Westminster zu übergeben ist. Man stelle sich also vor: Diese Anhörung findet zwar vor dem Westminster Magistrates Court statt und wird auch von den Richtern und Mitarbeitern des Westminster Courts abgehalten – allerdings im Gebäude des Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court. Diese seltsame Verdrehtheit dient allein dazu, das „Antiterror-Gericht“ nutzen zu können und damit den Zugang der Öffentlichkeit zu begrenzen sowie Angst vor der Staatsmacht zu verbreiten.

Eine Folge davon ist, dass Julian Assange vor Gericht im hinteren Teil des Saales eingesperrt wird, abgeschirmt durch eine kugelsichere Glasscheibe. Während des Verfahrens wies er mehrfach darauf hin, dass es dadurch für ihn sehr schwierig sei, dem Ablauf optisch und akustisch zu folgen. Die Richterin, Vanessa Baraitser, interpretierte dies – mit einstudierter Unehrlichkeit – als ein Problem, das durch den schwachen Lärm der Demonstranten draußen verursacht würde, und nicht etwa durch die räumliche Abtrennung Assanges in einem massiven kugelsicheren Glaskasten.

Es ist kein Grund ersichtlich, Assange in dieser Box zu separieren, die für besonders gewalttätige Terroristen bestimmt ist. Er könnte auch gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal sitzen, wie ein Angeklagter normalerweise bei einer Anhörung. Aber die feige und bösartige Baraitser hat wiederholte und hartnäckige Anträge der Verteidigung abgelehnt, Assange dies zu erlauben. Baraitser ist natürlich nur eine Marionette, die von der Obersten Richterin Lady Arbuthnot beaufsichtigt wird, einer Frau, die so verstrickt ist in das Rüstungs- und Geheimdienstestablishment, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie ihre Beteiligung an diesem Fall noch korrupter sein könnte.

Für Baraitser oder Arbuthnot ist es egal, ob Assange tatsächlich in einer kugelsicheren Box eingesperrt werden muss oder ob ihn das daran hindert, das Gerichtsverfahren zu verfolgen. Baraitsers Absicht ist es, Assange zu demütigen und uns anderen Angst vor der erdrückenden Staatsmacht einzuflößen. Die unerbittliche Macht der Verurteilungsabteilung des albtraumhaften Belmarsh-Gefängnisses muss gewahrt bleiben. Wer hier ist, der ist schuldig.

Es ist die Lubjanka. Sie sind vielleicht nur ein Untersuchungshäftling und dies eine Anhörung und kein Prozess. Sie haben vielleicht keine gewalttätige Vorgeschichte und werden auch keiner Gewalttaten beschuldigt. Womöglich haben drei der bedeutendsten Psychiater des Landes Berichte eingereicht, in denen von schwerer klinischer Depression und Selbstmordgefahr die Rede ist. Aber ich, Vanessa Baraitser, werde Sie trotzdem in eine Box sperren, die für die gewalttätigsten Terroristen gedacht ist – um zu zeigen, was wir mit Dissidenten machen können. Und wenn Sie dann der Gerichtsverhandlung nicht folgen können, umso besser.

Vielleicht ist es leichter zu akzeptieren, was ich über den Gerichtshof sage, wenn ich ergänze, dass die Verantwortlichen für eine Anhörung, die weltweit verfolgt wird, einen Raum gewählt haben, in dem für die Öffentlichkeit insgesamt 16 Plätze zur Verfügung stehen. 16. Um sicher zu gehen, dass ich einen dieser 16 Plätze bekam und Ihr Mann auf der Tribüne sein konnte, stand ich ab 6 Uhr morgens vor dem großen verschlossenen Eisenzaun in der Kälte, der Nässe und dem Wind Schlange. Um 8 Uhr wurde das Tor entriegelt, und ich konnte durch den Zaun zu einer weiteren Schlange vor den Türen des Gerichtssaals gehen, wo ich mich, trotz der Tatsache, dass auf den Aushängen klar angegeben ist, dass das Gericht um 8 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet wird, noch einmal für eine Stunde und vierzig Minuten vor dem Gebäude anstellen musste. Anschließend wurde ich durch gepanzerte Luftschleusentüren und flughafenähnliche Sicherheitsanlagen befördert und musste mich dann hinter zwei weiteren verschlossenen Türen anstellen, bevor ich schließlich meinen Platz erreichte, gerade, als die Anhörung um 10 Uhr begann. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir wohl ausreichend eingeschüchtert und verängstigt sein, ganz zu schweigen von der Durchnässung und möglichen Unterkühlung.

Es gab einen separaten Medieneingang, einen Medienraum mit einer Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal und außerdem so viele Medienvertreter, dass ich dachte, ich könnte mich entspannen und müsste mir keine Sorgen machen, da die grundlegenden Fakten sicher umfassend berichtet würden. Ich hätte mich nicht mehr täuschen können. In jeder Minute des Tages verfolgte ich die Argumente sehr genau, und nicht ein einziger der wichtigsten Fakten und Argumente wurde heute irgendwo in den Mainstream-Medien berichtet. Das ist eine kühne Behauptung, aber ich fürchte, sie stimmt. Ich habe also noch viel Arbeit vor mir, um die Welt wissen zu lassen, was tatsächlich passiert ist. Die bloße Aufgabe, ein ehrlicher Zeuge zu sein, ist plötzlich, wo die gesamten Medien diese Rolle aufgegeben haben, extrem wichtig.

Kronanwalt James Lewis gab die Eröffnungserklärung für die Anklage ab. Sie bestand aus zwei gleichermaßen außergewöhnlichen Teilen. Der erste und längste war besonders bemerkenswert, da er keine rechtlichen Argumente enthielt und sich auch nicht an den Richter, sondern an die Medien richtete. Es war nicht nur offensichtlich, dass die Bemerkungen auf die Journalisten abzielten, sondern Lewis erklärte bei zwei Gelegenheiten während seiner Eröffnungserklärung, dass er sich ausdrücklich an sie wenden würde, wobei er einmal einen Satz wiederholte und betonte, dass er dies tue, weil es wichtig sei, dass die Medien den Satz verständen.

Ich bin ehrlich erstaunt darüber, dass Baraitser dies zugelassen hat. Es ist völlig unzulässig, dass ein Anwalt Bemerkungen nicht an das Gericht, sondern an die Medien richtet, und es könnte keinen klareren Beweis dafür geben, dass es sich hier um einen politischen Schauprozess handelt, an dem Baraitser mitschuldig ist. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Verteidigung sehr schnell gestoppt worden wäre, wenn sie begonnen hätte, sich an die Medien zu wenden. Baraitser gibt nicht einmal vor, etwas anderes zu sein als ein Sklave der britischen Regierung und damit auch der US-Regierung.

Die Punkte, die Lewis den Journalisten mitteilen wollte, waren folgende: Es stimme nicht, dass auch Mainstreammedien wie der Guardian und die New York Times durch die Anklage gegen Assange bedroht seien, denn Assange würde nicht für die Veröffentlichung der Dokumente angeklagt, sondern lediglich für die Veröffentlichung der Namen von Informanten sowie für die Anleitung von Manning und dessen Unterstützung bei dem Versuch, Computer zu hacken. Nur Assange habe diese Dinge getan, nicht aber die Mainstreammedien.

Lewis las dann eine Reihe von Artikeln aus den Medien vor, die Assange angriffen, als Beweis, dass die Medien und Assange nicht im selben Boot säßen. Die gesamte erste Stunde bestand darin, dass sich die Anklage an die Medien wandte und versuchte, einen Keil zwischen die Journalisten und Wikileaks zu treiben, um so die mediale Unterstützung für Assange zu verringern. Es war eine politische Ansprache und nicht im Entferntesten eine juristische Argumentation. Gleichzeitig hatte die Staatsanwaltschaft unzählige Kopien dieses Abschnitts von Lewis‘ Ansprache vorbereitet, die an die Medien verteilt und ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt wurden, damit sie ohne großen Aufwand veröffentlicht werden konnten.

Nach einer Unterbrechung befragte Richterin Baraitser die Staatsanwaltschaft zur Richtigkeit einiger dieser Behauptungen. Insbesondere die These, dass die Medien sich nicht in der gleichen Lage befänden, da Assange nicht wegen der Veröffentlichung angeklagt wäre, sondern wegen „Anstiftung und Beihilfe“ Chelsea Mannings bei der Beschaffung des Materials, schien nicht mit Lewis‘ Lesart des Official Secrets Act von 1989 übereinzustimmen, der besagt, dass bereits die Beschaffung und Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen ein Vergehen sei. Sicherlich, so Baraitser, würde dies doch bedeuten, dass Zeitungen, die einfach nur die Manning-Leaks veröffentlichten, sich eines Vergehens schuldig machten?

Dies schien Lewis völlig unvorbereitet zu treffen. Das Letzte, was er erwartet hatte, war irgendeine Scharfsinnigkeit von Baraitser, deren Job es doch war, einfach das zu tun, was er sagte. Lewis summte und brummte, setzte seine Brille mehrfach auf und ab, richtete sein Mikrofon immer wieder und zog eine Reihe von Papieren aus seiner Akte, von denen jedes einzelne ihn durch seinen Inhalt zu überraschen schien, während er sie unglücklich in der Luft schwenkte und meinte, er hätte wirklich den Fall Shayler zitieren sollen, könne ihn aber nicht finden. Es ähnelte einer Episode von Columbo – nur ohne den Charme und die Killerfrage am Ende.

Plötzlich schien Lewis zu einer Entscheidung zu kommen. Ja, sagte er viel entschiedener, der Official Secrets Act sei von der Thatcher-Regierung 1989, nach dem Ponting-Fall, speziell deshalb eingeführt worden, um eine Verteidigung (von Whistleblowern; Anmerkung Multipolar) mit Berufung auf das öffentliche Interesses auszuschließen und den unbefugten Besitz eines Amtsgeheimnisses zu einem Verbrechen mit strikter Haftung zu machen. Das heißt: egal wie man es erlangt hat, die Veröffentlichung und sogar der Besitz machte einen schuldig. Nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit (eine Person kann nur dann ausgeliefert werden, wenn ihre Handlungen in beiden beteiligten Staaten strafbar sind; Anmerkung Multipolar) wäre Assange daher auslieferungspflichtig, und zwar egal, ob er Manning Beihilfe geleistet hat oder nicht. Lewis ergänzte, dass jeder Journalist und jedes Medium, die ein Amtsgeheimnis veröffentlichen, daher auch eine Straftat begehen würden, unabhängig davon, wie sie es erlangt haben, und unabhängig davon, ob Informanten genannt würden oder nicht.

Der Staatsanwalt widersprach somit voll und ganz seinem Eröffnungsstatement an die Medien, wo er noch erklärt hatte, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, da die Vorwürfe an Assange niemals auf sie angewandt werden könnten. Er tat dies direkt nach der Unterbrechung, unmittelbar nachdem sein Team Kopien der Argumente ausgehändigt hatte, die er nun bestritt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich schon oft ein hochrangiger Anwalt vor Gericht so absolut und unmittelbar als vollständiger Lügner erwiesen hat. Dies war zweifellos der atemberaubendste Moment der heutigen Gerichtsverhandlung.

Bemerkenswerterweise finde ich jedoch nirgendwo in den Mainstreamedien eine Erwähnung, dass dies überhaupt geschehen ist. Was stattdessen überall zu lesen ist, sind Medienberichte, die den ersten Teil von Lewis‘ Erklärung kopieren, wonach die Verfolgung von Assange keine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle. Niemand aber scheint berichtet zu haben, dass er fünf Minuten später seine eigene Argumentation völlig aufgegeben hat. Waren die Journalisten zu dumm, um den Wortwechsel zu verstehen?

Die Erklärung ist sehr einfach. Da Lewis‘ Klarstellung auf eine Frage von Baraitser folgte, existiert keine gedruckte oder elektronische Aufzeichnung von Lewis‘ Antwort. Seine ursprüngliche Aussage wurde den Medien zum Kopieren zur Verfügung gestellt. Den Widerspruch dazu zu erkennen, würde erfordern, dass ein Journalist sich anhört, was vor Gericht gesagt wird, es versteht und aufschreibt. In den Mainstreammedien verfügt heute nur eine verschwindend geringe Minderheit über diese elementare Fähigkeit. „Journalismus“ besteht nur noch aus dem Kopieren anerkannter Quellen. Lewis hätte Assange im Gerichtssaal erstechen können – es würde nicht berichtet werden, solange es nicht Teil einer Pressemitteilung der Regierung wäre.

Ich war unsicher, was Baraitser damit bezwecken wollte. Ganz offensichtlich hat sie Lewis in diesem Punkt erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet und schien dies eher zu genießen. Auf der anderen Seite ist ihr Argument nicht unbedingt hilfreich für die Verteidigung. Sie sagte im Wesentlichen, dass Julian aus britischer Sicht nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit ausgeliefert werden könne, und zwar allein für die Veröffentlichung, unabhängig davon, ob er sich mit Chelsea Manning verschworen hat oder nicht, und dass alle Journalisten, die das Material veröffentlicht haben, ebenfalls angeklagt werden könnten. Aber ist dieser Punkt nicht so extrem, dass er nach dem Human Rights Act zwangsläufig ungültig wäre? Drängte sie Lewis dazu, eine Position zu vertreten, die so extrem war, dass sie unhaltbar wurde – und gab ihm genug Seil, um sich zu erhängen – oder geiferte sie einfach bei der Aussicht, nicht nur Assange auszuliefern, sondern auch massenhaft Journalisten zu verfolgen?

Die Reaktion einer Gruppe war jedenfalls sehr interessant. Die vier Anwälte der US-Regierung, die unmittelbar hinter Lewis saßen, wirkten sehr beunruhigt, als der Staatsanwalt klipp und klar erklärte, dass jeder Journalist und jede Zeitung oder jeder Fernsehsender, der ein Regierungsgeheimnis veröffentlicht oder auch nur besitzt, eine schwere Straftat begeht. Ihre gesamte Strategie hatte darin bestanden, so zu tun, als ob dem nicht so wäre.

Lewis schloss dann die Argumente der Anklage ab. Das Gericht habe keine Entscheidung zu treffen, erklärte er. Assange müsse ausgeliefert werden. Das Vergehen falle unter die doppelte Strafbarkeit, da es sowohl in den USA als auch in Großbritannien strafbar wäre. Das britische Auslieferungsgesetz verböte es dem Gericht ausdrücklich, zu prüfen, ob es Beweise zur Untermauerung der Anklagepunkte gab. Hätte es, wie die Verteidigung argumentiere, einen Verfahrensmissbrauch („abuse of process“) gegeben, so müsse das Gericht dennoch ausliefern und dann den Verfahrensmissbrauch als gesonderte Angelegenheit gegen die Täter verfolgen. (Dies ist ein besonders fadenscheiniges Argument, da es dem Gericht aufgrund der souveränen Immunität der US-Regierung nicht möglich ist, gegen diese vorzugehen, wie Lewis sehr wohl weiß.) Abschließend erklärte Lewis, dass der Human Rights Act und die Redefreiheit in Auslieferungsverfahren völlig irrelevant seien.

Danach erhob sich Edward Fitzgerald, um die Eröffnungserklärung für die Verteidigung abzugeben. Er begann damit, dass das Motiv für die Anklageerhebung ausschließlich politischer Natur sei und dass politische Straftaten gemäß Artikel 4.1 des Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA ausdrücklich ausgeschlossen sind. Er wies darauf hin, dass die Obama-Regierung zum Zeitpunkt des Prozesses gegen Chelsea Manning und erneut im Jahr 2013 spezifische Entscheidungen getroffen habe, Assange wegen der Manning-Leaks nicht zu verfolgen. Dies sei von der Trump-Regierung aus rein politischen Gründen rückgängig gemacht worden.

Was den Verfahrensmissbrauch betraf, so verwies Fitzgerald auf Beweise, die den spanischen Strafgerichten vorgelegt worden seien, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma beauftragt hatte, Julian Assange in der Botschaft auszuspionieren, und dass diese Spionage auch die Überwachung von Assanges Treffen mit seinen Anwälten zur Erörterung der Auslieferung umfasste. Für einen Staat, der versucht auszuliefern, sei ein Abhören der anwaltlichen Beratungen des Angeklagten an sich schon ein Grund, den Fall abzuweisen. (Dieser Punkt ist zweifellos richtig. Jeder anständige Richter würde das Verfahren wegen der ungeheuerlichen Bespitzelung der Verteidiger kurzerhand einstellen.)

Fitzgerald fuhr fort, dass die Verteidigung Beweise dafür vorlegen werde, dass die CIA Assange und seine Anwälte nicht nur ausspioniert, sondern aktiv seine Entführung oder Vergiftung in Betracht gezogen habe, und dass dies zeige, dass es in diesem Fall kein Bemühen um Gesetzestreue gebe.

Fitzgerald sagte, dass die Einordnung („Framing“) des Falls durch die Anklage eine vorsätzliche Falschdarstellung der Tatsachen enthalte, was ebenfalls einem Verfahrensmissbrauch gleichkomme. Es stimme nicht, dass es Beweise für eine Schädigung von Informanten gebe, und die US-Regierung habe dies in anderen Foren auch bestätigt, so zum Beispiel im Prozess gegen Chelsea Manning. Es habe keine Verschwörung zum Hacken von Computern gegeben, und Chelsea Manning sei von dieser Anklage vor dem Militärgericht freigesprochen worden. Schließlich wäre es falsch, dass Wikileaks die Veröffentlichung von Namen von Informanten veranlasst hätte, da andere Medienorganisationen an erster Stelle dafür verantwortlich gewesen wären.

Auch hier wird, soweit ich sehen kann, über den US-Vorwurf der Schädigung von Informanten zwar weithin berichtet, aber kaum über die vollständige faktische Widerlegung und die Einschätzung, dass die Fälschung von Fakten einem Verfahrensmissbrauch gleichkomme.

Fitzgerald verwies am Ende auf die Bedingungen in US-Gefängnissen, die Unmöglichkeit eines fairen Prozesses in den USA sowie die Tatsache, dass die Trump-Regierung erklärt habe, dass Ausländer keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz (Schutz der Pressefreiheit; Anmerkung Multipolar) erhalten würden, als Gründe dafür, dass eine Auslieferung ausgeschlossen werden müsse.

Sie können die gesamte Erklärung der Verteidigung lesen, aber meiner Meinung nach war die stärkste Passage die Folgende, in der erklärt wird, warum es sich hier um eine politische Anklage handelt und schon daher eine Auslieferung ausgeschlossen sei:

„Ich muss mich als nächstes mit der Frage befassen, inwieweit diese politisch motivierte Verfolgung die Kriterien erfüllt, gegen Julian Assange wegen seiner politischen Ansichten gerichtet zu sein. Das Wesen seiner politischen Meinungen, die diese Strafverfolgung ausgelöst haben, ist zusammengefasst in den Berichten von Professor Feldstein [tab 18], Professor Rogers [tab 40], Professor Noam Chomsky [tab 39] und Professor Kopelman:

  • Er ist ein führender Verfechter einer offenen Gesellschaft und der Meinungsfreiheit.
  • Er ist gegen Krieg und Imperialismus.
  • Er ist ein weltbekannter Verfechter politischer Transparenz und des Rechtes der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen über wichtige Angelegenheiten – Themen wie politische Korruption, Kriegsverbrechen, Folter und die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo.

Diese Überzeugungen und Handlungen bringen ihn aus politischen Gründen unweigerlich in Konflikt mit mächtigen Staaten, einschließlich der derzeitigen US-Regierung – was erklärt, warum er als Terrorist angeprangert wurde und weshalb Präsident Trump in der Vergangenheit die Todesstrafe gefordert hat.

Aber ich sollte hinzufügen, dass sich seine Enthüllungen bei weitem nicht auf das Fehlverhalten der USA beschränken. Er hat die Überwachung durch Russland aufgedeckt und Entlarvendes über Herrn Assad in Syrien; und es wird gesagt, dass WikiLeaks-Enthüllungen über Korruption in Tunesien und Folter in Ägypten der Katalysator für den Arabischen Frühling waren.

Die USA sagen, er sei kein Journalist. Aber Sie finden ein vollständiges Verzeichnis seiner Arbeit in Konvolut M. Er ist seit 2009 Mitglied der australischen Journalistengewerkschaft, er ist Mitglied der NUJ und der Europäischen Föderation der Journalisten. Er hat zahlreiche Medienpreise gewonnen, unter anderem wurde er mit der höchsten Auszeichnung für australische Journalisten geehrt. Seine Arbeit wurde gewürdigt vom Economist, von Amnesty International und dem Europarat. Er ist Gewinner des Martha-Gelhorn-Preises und wurde wiederholt für den Friedensnobelpreis nominiert, auch im vergangenen und in diesem Jahr.

Sie können aus den Materialien erkennen, dass er Autor von Büchern, Artikeln und Dokumentarfilmen ist. Er hat Artikel im Guardian, in der New York Times, der Washington Post und dem New Statesman veröffentlicht, um nur einige zu nennen. Manche der Veröffentlichungen, wegen denen gerade seine Auslieferung angestrebt wird, wurden in Gerichtsverfahren in aller Welt verwendet, darunter beim Obersten Gerichtshof Großbritanniens und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kurz gesagt: Er ist ein Verfechter der Sache der Transparenz und der Informationsfreiheit in der ganzen Welt.

Professor Noam Chomsky drückt es so aus: ‚Im mutigen Eintreten für politische Überzeugungen, zu denen sich die meisten von uns bekennen, hat er all jenen in der Welt einen enormen Dienst erwiesen, die die Werte von Freiheit und Demokratie schätzen und die daher das Recht einfordern, zu erfahren, was ihre gewählten Vertreter tun‘ [siehe Tab. 39, Absatz 14]. Der positive Einfluss von Julian Assange auf die Welt ist daher unbestreitbar, ebenso wie die Feindseligkeit, die von der Trump-Administration ausgelöst wurde. […]

Die Charakterisierung von Julian Assange und WikiLeaks als „nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst“ durch Herrn Pompeo macht klar, dass er wegen seiner unterstellten politischen Ansichten ins Visier genommen wurde. Alle Experten, deren Berichte Sie haben, zeigen, dass man Julian Assange wegen der politischen Position verfolgt, die ihm von der Trump-Administration zugeschrieben wird – als ein Feind Amerikas, der zu Fall gebracht werden muss.“

Morgen fährt die Verteidigung fort. Ich bin wirklich unsicher, was passieren wird, da ich mich im Moment viel zu erschöpft fühle, um 6 Uhr morgens in der Warteschlange zu stehen, um hinein zu kommen. Aber ich hoffe, dass ich morgen Abend einen weiteren Bericht verfassen werde. (Anmerkung Multipolar: Murrays spätere Berichte sind inzwischen hier nachzulesen: Tag 2Tag 3Tag 4)

Ich danke denjenigen, die diese Berichterstattung durch ihre Spende oder ihr Abonnement ermöglicht haben.

Dieser Artikel ist völlig frei zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, auch in Übersetzung, und ich hoffe sehr, dass die Leute dies aktiv tun werden. Die Wahrheit soll uns frei machen.

Über den Autor: Craig Murray, Jahrgang 1958, ist Autor und Menschenrechtsaktivist. Von 1984 bis 2004 war er britischer Diplomat, zuletzt Botschafter in Usbekistan, sowie von 2007 bis 2010 Rektor der schottischen Universität Dundee. Falls Sie die Arbeit von Craig Murray unterstützen möchten, finden Sie hier die Details.

Thank You Craig Murray!
Erschütternd, unfassbar!

Markus

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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.

Quelle: NachDenkSeiten
von: Bertram Burian und Redaktion (NachDenkSeiten)

Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]
Das lernen wir daraus: Das Ergebnis des „bedingungslosen Einsatzes für Menschenrechte“ und folglich für Regime-Change ist letztlich, dass ganz im Sinne dieser „Menschenrechte“ auf Flüchtlinge geschossen wird oder sie sonst wie krepieren mögen. Dieser Zynismus kann kaum übertroffen werden.
Der Flüchtlingsstrom wird wieder zunehmen. Lasst uns innerhalb der „alternativ Denkenden“ nicht erneut mit innerer Spaltung reagieren. Das lässt sich vermeiden, wenn wir die richtigen Forderungen ins Zentrum stellen und darum kämpfen, dass diese Forderungen von den Regierenden auch umgesetzt werden.

Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis
Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

Es geht um ein Eingeständnis des historischen Fehlers der massiven Einmischung des Westens. Europa soll endlich einen eigenen Weg einschlagen. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden, dass es nie um Menschenrechte gegangen ist. Es hat begonnen – wenn man einen Beginn festlegen will – mit dem Verbrechen, den Irak 2003 zu überfallen. Ein Verbrechen, das von den US-„NeoCons“ [7] geplant war [8] und vordringlich von „Sozialdemokraten” á la Tony Blair [9] unterstützt wurde. Nebst 1,46 Millionen Toten [10] wurde nach der Besatzung eine US-Willkürherrschaft etabliert, die hunderttausende Iraker in den Untergrund trieb [11]. Als al-Qaida, Nusra-Front, Islamischer Staat, Daesch und heute als Hayat Tahrir al-Scham (HTS) tauchten diese Menschen wieder auf, als der Westen sein Feuer des Regime-Change [12] in Syrien anzündete. Der Krieg gegen den souveränen Staat Syrien kostete in der Folge erneut ein bis zwei Millionen Menschen das Leben [13] und viele Millionen Menschen mussten flüchten.
Die (Wieder)-Anerkennung der Souveränität Syriens durch den Westen
Es muss das Eingeständnis des Westens geben, dass er alles tat – mit eingeschlossen die Unterstützung von beliebigen Gruppierungen, die sämtliche Menschenrechte missachteten – um in Syrien Einfluss zu gewinnen. Und es muss das Eingeständnis geben, dass das falsch war. Ja es war nicht einfach falsch, es war ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen.
Dieses Eingeständnis ist die Grundlage der Lösung der heutigen „Flüchtlingskatastrophe“. Syrien muss sofort unterstütz werden – finanziell und mit vielen Maßnahmen für den Wiederaufbau vor Ort! Das ist es, was den Menschen, die heute flüchten müssen, langfristig am meisten Unterstützung zukommen lässt. Wenn wir Syrien selbst unterstützen, dann geht es auch nicht um einen Kuhhandel mit der Türkei.
Solange das nicht geschieht und andere Maßnahmen nicht helfen, ist es selbstverständlich klar, dass wir gepeinigte, vertriebene Menschen auch hier in Europa aufnehmen und unterstützen müssen. Wer ernsthaft befürwortet, „Menschenrechtspolitik“ mit Schüssen auf Flüchtlinge durchzusetzen, der hat bereits alles an Menschsein aufgegeben, er braucht keine Werte mehr.
Die Türkei hat – unabhängig davon, wie sehr man ihre Politik zu Recht verurteilen mag [14] – 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [15]. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 83 Millionen sind das 4,5 Prozent, gemessen an der Bevölkerung. 2018 hatte der Libanon auf einem Staatsgebiet so groß wie Oberösterreich 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hat selbst nur eine Bevölkerung von 4 Millionen [16], das sind 37,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung. Europa hat in den beiden Jahren 2015 und 2016 [17] 2,56 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und selbst eine Bevölkerungsanzahl von 746 Millionen Menschen [18]. Die 2,56 Millionen Menschen, die nach Europa flüchteten, machten also in den beiden “Katastrophenjahren” 0,34 Prozent aus. In Europa gibt es viel Reichtum, der Libanon ist arm.
Meine Überzeugung ist: Die Zukunft wird mit Klimakatastrophen, Kriegen, die nicht abnehmen – und sonstigen vom Menschen verursachten Katastrophen – leider weiterhin viele Menschen zum Flüchten zwingen. Niemand flüchtet freiwillig. Wir werden es – bei Strafe unseres eigenen Untergangs in Folge von Zerrissenheit – wieder lernen müssen, was die Menschen immer schon konnten, nämlich sich gegenseitig zu unterstützen.
Aber jetzt sollten wir vor allem damit beginnen zu fordern, dass die Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben werden und dass Syrien mit großen Hilfsprogrammen wieder aufgebaut wird.


[«1] ORF 2.März 2020 oe1.orf.at/player/20200302/591163/1583128944000

[«2] Siehe auch zum Beispiel die Berichterstattung von RT-Deutsch: deutsch.rt.com/europa/98727-tuerkisch-griechische-grenze-traenengas-gegen/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

[«3] Heise.de: heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all;

[«4zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung

[«5] Das Gegenteil fordert nach wie vor die Transatlantik-Fraktion, wie man in diesem zynischen Artikel der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«6] Karin Leukefeld: zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-generalsekretaer-uno-syrien-verfassung und siehe z.B. auch hier: swissinfo.ch/ger/politik/humanitaere-krise_krieg-in-syrien—die-schweiz-muss-mehr-tun-/44926920

[«7] z.B. hier: heise.de/tp/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.htmlnzzas.nzz.ch/international/neocons-die-wegbereiter-des-irakkriegs-kehren-zurueck-ld.1482868?reduced=true

[«8] Wesley Clark z.B. hier: youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk

[«9] Der Spiegel – klagt sie an: spiegel.de/kultur/gesellschaft/tony-blair-und-george-w-bush-sollten-angeklagt-werden-a-1102230.html

[«10] Ullrich Mies (Hg): “Der tiefe Staat schlägt zu” ProMedia Verlag 2019 Seite 136

[«11] Michael Lüders: “Wer den Wind sät” C.H.Beck Verlag 2015 Seite 53

[«12] Karin Leukefeld rubikon.news/artikel/die-letzte-schlacht-2

[«13] Ullrich Mies, ebenda Seite 149

[«14] Was aber der Transatlantik-Westen gar nicht tut, wie eben in diesem Propaganda-Artikel der SZ wieder klar gesagt wird: sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

[«15] ORF orf.at/stories/3155976/

[«16] ORF oe1.orf.at/artikel/649921/Syrische-Fluechtlinge-im-Libanon

[«17] Wikipedia 2.3.2020 de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

[«18de.wikipedia.org/wiki/Europa

Titelbild: ART production / Shutterstock


Dem ist nichts hinzuzufügen!
Markus

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 

von: Tobias Pflüger
Veröffentlicht am: 14. Februar 2020
IMI-Standpunkt 2020/005
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.

Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“

Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz. Umso schlimmer ist es, dass die Sicherheitskonferenz wesentlich aus Steuergeldern finanziert wird, nämlich mit 600.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium.

Danke Tobias Pflüger und IMI für diesen Artikel! 

Markus

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Das Virus der Panikmache gegen die Volksrepublik China – Bericht von der unsichtbaren Front –

von Jürgen Heiducoff
seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen
chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar. Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive, antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

 „Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

 Darin ist zu lesen:
 „Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt. 

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

 Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm:
 „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte:

„Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort. Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf.

Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus. In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

 Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

1) www.inFranken.de 01.02.2020

Jürgen Heiducoff
Der Autor Jürgen Heiducoff ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Bye, bye England Wenn Krokodile weinen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. Februar 2020
Quelle: Rationalgalerie 

Es war rührend: Tränen in den Augen zeigten die veröffentlichten Bilder zum Austritt der Briten aus der EU. Und die deutschen Wichtig-Medien weinten heftig mit: „In Tränen vereint“ wusste die Süddeutsche Zeitung zu schreiben, und auch der FOCUS sah einen „Abschied mit Tränen“. Mag bei diesem oder jenem EU-Abgeordneten die romantische Selbsttäuschung zu echten Tränen geführt haben, so weiß man doch: Krokodile weinen beim Verzehren ihrer Opfer tatsächlich. Weil die Tiere beim Fressen heftig zischen und schnaufen, wird Luft so stark durch die Nasenhöhlen gepresst, dass sie die Tränendrüsen zum Entleeren bringen. Und wer den Banken-Komplex der City of London, das Zentrum neoliberaler Grausamkeit und der Profit-Fresssucht kennt, der weiß, wo die Krokodile lauern.

Was ist das für ein Land, das die EU verlässt? Es ist das Land, in dem seit Jahr und Tag ein Journalist einsitzt, ein Mann, der im Gefängnis gefoltert wird und für den weder die Brexiteers noch die Remainers einen Finger gekrümmt haben. Ein Land, das im Interesse der USA, die unbedingt den Journalisten Julian Assange mundtot machen will und alle erdenklichen Rechte mit Füssen tritt: Die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinung, das absolute Folterverbot. Großbritannien unterstützte die Osterweiterung, die die EU politisch uneiniger denn je gemacht hat und die paranoide Russophobie Polens und der baltischen Staaten, die andere europäische Länder in einen gefährlichen Konflikt mit Russland drängt, der ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Großbritannien war ein US-Pfahl im Fleisch der Westeuropäer.

Die Kampagne zum Verbleib der Briten in der EU zeigte nachdrücklich, von welch imperialem Geist die sogenannte „Einheit der Europäer“ besessen ist: Immer war von EUROPA die Rede, wenn von der EU hätte gesprochen werden müssen. Denn natürlich ist der europäische Kontinent immer noch viel größer als die Europäische Union, die gierig ihre Zähne in jedes weitere Land schlug, dass ihren Markt vergrösserte, ihre Ungleichheit und ihre asoziale Steuerpolitik. Ein Monster, dass keine demokratische Verfassung kennt, nur eine unersättliche Bürokratie. Zweimal sollte über einen Entwurf einer EU-Verfassung abgestimmt werden: In den Niederlanden und in Frankreich. Als die Verfassung in beiden Ländern scheiterte, brütete der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den „Vertrag von Lissabon“ aus, der an den Völkern vorbei vom EU-Parlament abgenickt werden musste. Ein Vertrag, der die Regelungen zu EU-Militäreinsätzen aus dem Nizza-Vertrag erweitert und damit das Wirtschaftsbündnis zum Verteidigungsbündnis weiterentwickelt.

Nahezu alle Mitglieder der EU sind zugleich auch Mitglieder der NATO: Das Krokodil hat Zähne. Spätestens beim Versuch die EU um die Ukraine zu erweitern, hätten auch Schwachsinnige merken müssen, wes Geistes Kind die Europäische Union ist: Ein Kind des US-Imperialismus, der rund um die Ukraine beinahe einen Krieg des Westens gegen Russland losgetreten hätte. Nur besonders Sinnige, wie Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, mochten im Brexit-Moment diesen Satz ablassen: „Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee“. Die „europäische Idee“? Das EU-Gebilde, von einer transnationalen kapitalistischen Bürokratie kommandiert, ist so europäisch wie ein Hamburger vegetarisch ist.

Es wäre an der Zeit, die Gesellschaft der Krokodile zu verlassen, die gescheiterte Europäische Union aufzugeben und eine Kooperation souveräner Demokratien anzustreben, die sich von der Umklammerung der USA und ihrer NATO befreien. Eine Gemeinschaft, in der die Völker das Sagen haben und nicht Sprechautomaten wie Ursula von der Leyen. Eine Gemeinschaft, die in Frieden mit Russland leben will und den sozialen Frieden durch den Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Staaten zum Programm erhebt. Eine Gemeinschaft, deren Verfassung durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert wird und in der das Recht auf den politischen Streik verankert ist. Um den Krokodilen Grund zum Heulen zu geben.

Super Beitrag! Danke, Uli Gellermann!
Markus

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Julian Assange

Die inhaltslose Frase von der „westlichen Wertegemeinschaft“, die es zu verteidigen und hochzuhalten Gelte, kommt unseren ebenso inhalts- wie wertelosen Politikern dieser Tage immer gerne und schnell über die Lippen. Keiner dieser Politschnösel sagt dabei, wie diese Werte denn eigentlich aussehen. Um Welche „Werte“ der westlichen Gemeinschaft handelt es sich? Handelt es sich um die nicht existente Demokratie, deren Reste diese Politiker seit Jahren unterhölen oder handelt es sich vielleicht um den Rechtstaat, den diese Politiker seit Jahren immer mehr zum Rechtsstaat umwandeln, deren Exekutive vom sicheren Staat zur Staatssicherheit mutiert? Oder meinen diese Damen und Herrn mit „Werte“ vielleicht die Menschenrechte, die sie zu Hause mit Füßen treten und nur immer gebetsmühlenartig von anderen Ländern einfordern? Oder greife ich einfach nur zu hoch und man meint mit „Werten“ einfach nur „Werte“, wie Gold, Anlagen, Rohstoffe, Erdöl, Erdgas etc.? Ich vermute, dass eher letzteres zutrifft, denn wenn ich mitansehen muß, wie die westliche „Wertegemeinschaft“ mit Julian Assange umgeht, dann kann ich selbst beim genauesten hinsehen keine moralischen „Werte“ erkennen, gar keine!

Schämt Euch Ihr Politiker!

Alle, die aufgrund ihrer Prominenz, ihrer öffentlichen Präsenz und der ihnen vom Volke gegebenen Macht und Authorität etwas erreichen könnten, die sich für Julian Assange stark machen könnten, sollten aufstehen und Ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Wenn es eine Gemeinschaft gibt, die der „westlichen Werte“ würdig ist, so ist jetzt der Zeitpunkt für diese Gemeinschaft gekommen für ihre moralischen Werte aufzustehen und einzutreten!

 

Markus

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NATO Großmanöver Defender 2020

Im Zeitraum Februar bis in den Mai 2020 findet die Hauptverlegung der NATO Truppen an ihre Übungsstandorte statt. Mit allein schon 26.000 US Soldaten ist diese Truppenverlegung 5 mal so groß, wie vorangegangene Übungen. Wurden bisher im Rahmen der Übungen Atlantic Resolve Kräfte in Größenordnung von einer Brigade verlegt, so ist es diesmal eine Truppenverlegung im Divisionsrahmen. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 26.000 US Soldaten mit Gepäck, 17.000 Bundeswehr- / Nato Soldaten. Ca. 20.000 Fahrzeuge (Panzer, LKW, Gefechtsfahrzeuge). 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland dienen zur Anlandung von Truppen und Material, das anschließend über 4000 KM per Schienen- und Straßentransport durch Deutschland weiter in Richtung Polen und Baltikum verlegt wird.

Nicht nur die irrsinnigen finanziellen Mittel die für diesen logistischen Aufwand bereitgestellt werden müssen, sondern auch die Beeinträchtigung der Bürger durch die Truppenverlegungen quer durch Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Übung. Was ist eigentlich der Nutzen von derartigen Übungen? Der ausschließliche Nutzen ist – Kriegsvorbereitung!

Warum meinen die Politiker, uns für einen Krieg oder die Verteidigung vorbereiten zu müssen? Von wem werden wir bedroht? Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt doch eineindeutig, dass nicht wir Deutsche, oder die NATO bedroht werden, oder wurden, sondern wir Deutsche bzw. die NATO eine Bedrohung für die Welt darstellt. Wenn also offensichtlich nicht wir bedroht werden, gibt es keinen Grund für Verteidigungsübungen. Ein derartiges Manöver dient der Bedrohung anderer, in diesem Fall einer Angiffskriegsvorbereitung gegen die Russische Föderation.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Brief eines tschechischen Oberleutnants der Reserve, Marek Obrtel, weiterverbreiten, den dieser anlässlich einer Truppenverlegung Ende März 2015 von Deutschland in die Tschechische Republik und zurück, an den Kommandierenden US General übergab. *[Quelle und Original: NachDenkSeiten]

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?

Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.

Ich bemühe mich sogar, Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.

Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.

Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.

Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.

Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist. Hochachtungsvoll Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015

Übersetzung: Helga Katzschmann Frau Katzschmann, der die Übersetzung zu verdanken ist, ist ausgebildete Bohemistin. Sie hat im Jahre 2013 die wiedergefundene Reportage von Julius Fucik: „Eine Reise nach München“ ins Deutsche übersetzt, die vom Verlag Wiljo Heinen herausgegeben wurde. Das ist die erste literarische Reportage über das Leben der Menschen im faschistischen Deutschland, geschrieben 1934 unmittelbar nach dem Röhm-Putsch. Sie erschien in der Zeitschrift für Kultur und Politik Tvorba.

Brief zur Verfügung gestellt von NachDenkSeiten

Diesem Brief ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es liegt an uns, dem Bürger, dem Volke, sich dieser Aggressionspolitk unserer Eliten und des US Imperiums entgegenzustellen und zivilen Ungehorsam zu demonstrieren.

weitere Infos zum Widerstand gegen Defender 2020 unter:
https://www.no-to-nato.org/defender-2020/

Markus

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Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Ein Artikel von: Jens Berger

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“.

Wenn es um den Siegeszug bargeldloser Zahlungssysteme geht, wird Schweden gerne als Pionier dargestellt. In Schweden kann man bereits die Parkuhr und die öffentliche Toilette per App auf dem Smartphone bezahlen und selbst Obdachlose sollen Medienberichten zufolge Kartenlesegeräte und Terminals haben, die eine bargeldlose Spende ermöglichen. Ob das stimmt, sei dahingestellt – zynisch ist es jedoch allemal.

Dennoch – die Zahl der digitalen Transaktionen im schwedischen Einzelhandel ist in den letzten fünf Jahren von 3,6 auf über fünf Milliarden gestiegen. Nach Stichproben der schwedischen Reichsbank werden heute nur noch 13% der Zahlungen im Einzelhandel in bar vorgenommen. In Deutschland werden 78% aller Zahlungen im Einzelhandel in bar abgewickelt. Diese Zahlen sind eindeutig, aber auch interpretationsbedürftig. Denn die „Liebe“ der Schweden zum bargeldlosen Bezahlen, ist keineswegs so freiwillig, wie es gerne dargestellt wird.

Der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds in Schweden war dessen Verknappung und Verteuerung. Nachdem die Reichsbank sich schrittweise aus den Dienstleistungen rund um die Bargeldversorgung zurückgezogen und diese Aufgaben privatisiert hat, sind die Kosten für die Bargeldabwicklung des Einzelhandels massiv gestiegen. Nach Angaben der Reichsbank muss der Handel bei Barzahlung rund 4% des Umsatzes für direkte Nebenkosten (Tageskasse, Transport, Einzahlen und Abheben) einkalkulieren. In Deutschland sind es nur 0,9%[*]. In Branchen wie den Discountern und Vollsortimentsupermärkten mit Gewinnmargen iHv rund 2% des Umsatzes sind dies Welten.

Umgekehrt sind bargeldlose Transaktionen mit etwa 0,4% deutlich preiswerter als in Deutschland, wo die Kosten je nach Art und Anbieter zwischen 0,35% und 1,44% rangieren. Diese Kosten fallen wohlgemerkt bei jeder einzelnen Transaktion an und die Banken kassieren somit bei jedem einzelnen Einkauf mit – zwischen 0,2% und 1,3% des Umsatzes entfallen in Deutschland auf die reinen Transaktionskosten. Das hört sich zwar wenig an, es geht jedoch in Deutschland um einen Gesamt-Einzelhandelsumsatz in Höhe von 535 Milliarden Euro – ein Prozent davon sind mehr als fünf Milliarden Euro. Banken und Finanzdienstleister haben also handfeste materielle Gründe, um die Abkehr vom Bargeld zu propagieren.

Der Gewinner einer Abschaffung des Bargelds wären also an allererster Stelle die Banken und Finanzdienstleister, die über die Kontrolle der Zahlungsinfrastruktur bei jeder einzelnen Transaktion im Einzelhandel ihren „Zehnt“ abzwacken könnten. Dies ist den wenigsten Konsumenten klar, da diese Kosten ja in den Endkundenpreis „eingepreist“ werden und so nicht sichtbar sind. Doch dies ist nur ein Nachteil von vielen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht ihren Banker

– Technische Abhängigkeit

Bargeld hat den großen Vorteil, dass es auch ohne Strom und Technik „funktioniert“. Je größer der technische Aufwand, desto größer ist auch die Gefahr technischer Fehler. Das Spektrum reicht hier von „dummen“ Fehlern auf der Nutzerebene bis zu flächendeckenden Ausfällen, die beispielsweise durch einen Stromausfall oder Softwarefehlern bei den unsichtbaren Algorithmen auf Serverebene den gesamten Einzelhandel lahmlegen könnten.

Ein Einfallstor für potentielle Probleme ist dabei natürlich auch der Endkunde selbst. Karten sind zerbrechlich und können zerkratzen und Smartphones und deren Betriebssysteme sind alles andere als sicher gegen Bedienerfehler. Zum einen versteht nun einmal nicht jeder Endkunde die Technik so gut wie die „Nerds“, die sie entwickelt haben, zum anderen sind Smartphones nun einmal komplexe Geräte, bei denen nicht nur der Nutzer, sondern auch die Hersteller und Softwareanbieter selbst potentielle Probleme ins System einschleusen können. Wenn nach einem „Sicherheitsupdate“ beispielsweise die regelmäßig vom Nutzer verwendete biometrische Verifizierung erst einmal über ein Zwei-Wege-Verfahren samt komplexem Passwort, das aus Sicherheitsgründen Sonderzeichen, Zahlen und Klein- und Großbuchstaben enthalten muss, neu freigeschaltet werden muss und man dieses Passwort schon längst vergessen hat, steht man an der Kasse dumm da – und wenn es sich beispielsweise um eine Autobahntankstelle im Ausland handelt, hat man ein echtes Problem.

Was auf persönlicher Ebene ein echtes Problem ist, mag gesamtgesellschaftlich ja mit einem Achselzucken hinzunehmen sein. Anders sieht dies jedoch bei den gesellschaftlichen Risiken aus. Eine bargeldlose Infrastruktur ist ein offenes Ziel par excellence für Cyberterroristen und elektronische Kriegsführung. Staaten wie die USA, die das technische know how haben, um über ihre Dienste auch komplexe Netzwerke zu sabotieren, hätten so die Macht, die komplette Ökonomie anderer Staaten vorübergehend oder gar dauerhaft lahmzulegen. Alleine schon aus sicherheitstechnischen Gründen ist dies ein schlagendes Argument gegen anfällige netzbasierte Techniken.

– Kriminalität

Von Anhängern bargeldloser Transaktionssystem hört man immer gerne das Argument, der Verzicht auf Bargeld habe positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate. Doch dieses Argument ist kurzsichtig. Zwar ist die Zahl der Banküberfälle in Schweden von 2008 bis 2011 von 110 auf 16 gesunken – dafür ist jedoch auch die Zahl der „digitalen Straftaten“ vom Skimming, Phishing bis hin zu zahlreichen Formen des Kreditkartenbetrugs förmlich explodiert. Die Dunkelziffer dürfte hier alle Maßstäbe sprengen, wird jedoch penibel unter Verschluss gehalten. Die Dienstleistungen rund um das Bargeld sind nämlich in der Regel gut versichert, so dass die Versicherung beispielsweise im Falle eines Überfalls auf einen Geldtransport den Schaden trägt. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr tragen jedoch die Banken in der Regel den entstehenden Schaden selbst und diese Summen sind natürlich ebenfalls „eingepreist“ und werden letztlich vom Kunden in Form der hohen Transaktionsgebühren übernommen, die dem Einzelhandel aufgebürdet werden. Die Kriminalität verlagert sich also nur von einem sichtbaren Feld (Bank- oder Geldtransportüberfall) in ein unsichtbares Feld (Computerkriminalität); sie verschwindet aber nicht. Ganz im Gegenteil.

– Datenschutz

Muss meine Bank im Detail wissen, für was ich wem Geld gebe? Muss der Staat dies wissen? Nein, natürlich nicht. Eines der Hauptprobleme bargeldloser Zahlungssysteme ist jedoch, dass genau diese Daten erhoben und gespeichert werden – und dies noch nicht einmal anonymisiert. So entsteht ein gewaltiger Datenschatz, der nur noch gehoben werden muss. Interessant für Datenhändler sind dabei vor allem Merkmale, anhand derer die Datensätze sich mit anderen Datenbanken verknüpfen lassen. Wer beispielsweise ihre persönlichen Daten von Google und Facebook bereits besitzt, ist im hohen Maße auch daran interessiert, für was sie im „echten Leben“ ihr Geld ausgeben.

Während Banken immer noch durch vergleichsweise strenge Datenschutzbestimmungen Kundendaten nicht einfach an externe Datenhändler verkaufen dürfen, sieht dies für digitale Zahlungssysteme über Apps schon ganz anders aus – zumal sie bei derartigen Anwendungen keine verlässliche Kontrolle haben, wer alles „mithört“ und „mitfunkt“. Die Zahlung via NFC, die beim kontaktlosen Zahlen momentan der Standard ist, läuft auf Betriebssystemebene ihres Smartphones ab. Das Betriebssystem stammt bei den meisten Smartphones von Google, dem Weltmarktführer für personenbezogene Datensätze. Wer glaubt, dass die Zahlungsdaten nicht verknüpft und in welcher Form auch immer gewinnbringend weitergehandelt werden, muss da schon sehr naiv sein.

– Ausgrenzung

Für technikaffine jungen Menschen, die NFC in ihrer Smartwatch implementiert haben und via Google oder Apple Pay über die Anbindung – und das nötige Kleingeld – verfügen, um selbst beim Bäcker um die Ecke schnell, einfach und kontaktlos bezahlen zu können, mag der bargeldlose Zahlungsverkehr ja eine bequeme Sache sein. Obgleich man sich natürlich auch hier fragen solle, wer denn eigentlich ernsthaft in der Lage ist, die einzelnen Transaktionen im Nachhinein noch zu Überprüfen. Stimmt die Rechnung über 23,40 Euro von Starbucks? In der Realität unterwirft sich der Kunde hier wohl eher auf Gedeih und Verderb der Technik – ein weiteres Einfallstor für Hacker und Cyberkriminelle.

Was passiert jedoch mit all jenen Menschen, die entweder aufgrund ihres Alters, unbestimmter gesundheitlicher oder psychischer Einschränkungen, ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status nicht an der schönen bunten Welt der Apps und Kreditkarten teilnehmen können? Wie soll beispielsweise ein Blinder eine Zahlung verifizieren, die ihm auf einem Display angezeigt wird? Womit soll ein Obdachloser zahlen? Immerhin haben 670.000 erwachsene Deutsche noch nicht einmal ein Girokonto, das die Mindestvoraussetzung für die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist.

Um sich die Grenzen der Attraktivität solcher Zahlungssysteme vor Augen zu halten, lohnt oft schon ein Blick in die eigenen „Finanzverhältnisse“. Als ich beispielsweise noch Student war, kam es häufiger vor, dass am Ende des Monats eine vergessene oder verdrängte Abbuchung den Verfügungsrahmen gesprengt hat. Das war jedoch kein Problem, da man sich in einem solchen Fall gegenseitig aushelfen konnte und man sich ganz einfach ein paar Mark (heute Euro) von einem Freund leihen konnte. Am nächsten Monatsanfang war der Verfügungsrahmen wieder vorhanden und man zahlte das geliehene Bargeld zurück. In einer bargeldlosen Zukunft wäre das nicht mehr möglich. Und was für finanziell ein wenig liederliche Studenten gilt, gilt natürlich erst Recht für Erwerbslose und Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken und für die das Ende des Monats eine stetige finanzielle Sorge darstellt.

Wie schnell man selbst auch aus nicht finanziellen Gründen ausgegrenzt werden kann, erlebt man übrigens schon heute bei einem Besuch in den skandinavischen Ländern. Als Ausländer bekommt man kein schwedisches Konto, das wiederum eine notwendige Bedingung für die Nutzung der in Schweden so weit verbreiteten Bezahl-App „Swish“ ist. Da aber bereits viele Parkautomaten in Stockholm nur noch über diese App gefüttert werden können, ist es Touristen schon heute nicht möglich, legal in Stockholm zu Parken. Und auch der Einkauf gestaltet sich schon heute für Ausländer zu einem Problem, da in Schweden – anders als in den anderen skandinavischen Ländern – Geschäfte nicht verpflichtet sind, Bargeld zu akzeptieren.

Das Geldmonopol wird privatisiert

Wer an der schönen neuen bargeldlosen Welt teilhaben will, muss also Zugang zu einem Konto bei einer Geschäftsbank haben. Damit kommt den Banken eine Machtposition zu, die ihnen alleine schon aufgrund ihres faktischen Oligopols nicht zukommen dürfte. Die wohl wichtigste Geldfunktion ist die des Zahlungsmittels. Wenn diese Geldfunktion de facto einigen wenigen Geschäftsbanken überlassen wird, die ihrerseits die Preis, Bedingungen und den Zugang zum Zahlungssystem diktieren können, ist dies nichts weniger als die Teilprivatisierung des staatlichen Geldmonopols. Und wenn dieses Oligopol erst einmal die Macht dazu hat, werden die noch vergleichsweise günstigen Transaktionsgebühren in Ländern wie Schweden auch der Vergangenheit angehören. Private Banken sind nicht dem Allgemeinwohl und auch nicht der Volkswirtschaft sondern ihren Aktionären verpflichtet.

Mehr noch: Geld stellt – wirtschaftstheoretisch gesehen – ein Schuldverhältnis dar. In der Theorie ist jeder Geldschein eine Schuldverschreibung der Zentralbank. Guthaben auf Konten von Geschäftsbanken, Geldkarten oder digitale Guthaben sind jedoch nur eine Forderung an das ausgebende Institut bzw. den Betreiber der Bezahlsoftware. Dies mag in ruhigen Zeiten belanglos sein, wenn es jedoch zur nächsten Finanzkrise kommt, ist dieser Punkt von großem Interesse, da nun sämtliche Finanzdienstleister, die eine Gläubigerfunktion haben, plötzlich „systemrelevant“ werden, will man die Bezahlsysteme nicht implodieren lassen. Unser ohnehin bereits jetzt aus den Fugen geratenes Bankensystem würde durch die Abschaffung des Bargelds also bis ins letzte Glied „systemrelevant“. Ein solcher Status ist in einer Marktwirtschaft aber für private Unternehmen mit einer Gewinnerzielungsabsicht höchst problematisch und führt – wie die letzte Finanzkrise zeigt – zu Risiken, die das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen können.

Wo bleibt der Staat?

Ein weiteres Kernproblem der aktuell stattfinden schleichenden Abschaffung des Bargelds ist die Untätigkeit des Staates. Selbst wenn man die Risiken einmal ausklammert und eine Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr für erstrebenswert halten sollte, heißt dies ja noch lange nicht, dass dieser bargeldlose Zahlungsverkehr privatisiert werden muss. Ganz im Gegenteil! Die EZB arbeitet beispielsweise an einem Transfersystem namens TIPS , das Überweisungen quasi in Echtzeit zu Transaktionskosten von 0,2 Cent pro Transaktion ermöglichen und dabei eine Schnittstelle für Drittanbieter bereitstellen soll. Für die komplett überteuerten und datenschutzrechtlich problematischen Lösungen aus dem Finanzsektor oder gar von Google, Facebook, Apple und Co. gibt es also eigentlich gar keine Notwendigkeit. Der öffentliche Sektor könnte diese Dienstleistungen besser, billiger und risikorärmer zur Verfügung stellen. Doch erstaunlicherweise wird diese öffentliche Alternative noch nicht einmal ernsthaft debattiert.

In Schweden ist man jedoch bereits so weit, dass die nationale Zentralbank eine elektronische Währung erschaffen will. Das Besondere: Diese „E-Krone“ ist dann staatlich garantiert. Was sich nett anhört, ist jedoch eine Sollbruchstelle im System. Wenn für die „E-Krone“ der Staat vollumfänglich haftet und der Rest der digitalen Guthaben eine Forderung an den privaten Bankensektor darstellt, besteht bei aufkommenden Finanzkrisen das sehr reale Risiko eines „digitalen Bankruns“, also einer Umschichtung der Forderungen an die privaten Banken zu Forderungen an den Staat. Die Folgen unterscheiden sich nicht von einem realen Bankrun – das Bankensystem würde binnen kürzester Zeit zusammenbrechen.


[«*] Ohne die – ohnehin fragwürdigen – Lohnkosten für den Kassiervorgang, die bei den Zahlen aus Schweden auch nicht enthalten sind. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Es gibt in Deutschland eine deutliche Korrelation zwischen dem Transaktionsbetrag und der Zahlungsart. Da Debit- und Kreditkarten vermehrt für hohe Transaktionen eingesetzt werden, sinken bei dieser Zahlungsvariante die anteiligen fixen Kosten. Würden die Deutschen kleinere Beträge vermehrt bargeldlos bezahlen, würde die relativen Kosten (gemessen am Umsatz) für die Zahlungsabwicklung deutlich steigen.

Danke an Jens Berger von den NachDenkSeiten für diesen Artikel.
Markus

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Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Ein Artikel von: Jens Berger & Marco Wenzel

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems
Ein Vorwort von Jens Berger
Im Frühjahr wurde Hong Kong zum 25. Mal in Folge von der neoliberalen Heritage Foundation zur „freiesten Volkswirtschaft der Welt“ ernannt. Der Preis für diese „Freiheit“ ist eine massive Teilung der Gesellschaft in eine besitzlose Masse und eine kleine, extrem reiche Oberschicht, die mit der Stadtregierung und der Zentralregierung in Peking bestens vernetzt ist. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die gut ausgebildeten jungen Hong-Kong-Chinesen, die ins Prekariat abstürzen und ihre Hoffnungen begraben. Zahlreiche Experten bezeichneten Hong Kong schon länger als „Schnellkochtopf“ oder „tickende Zeitbombe“.

In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Hong Kong etwa verdreifacht. Zehn-Quadratmeter-Verschläge für eine Miete von 1.400 US$ pro Monat sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer nichts besitzt, wird auch künftig nichts besitzen können. Die Preise sind jenseits von Gut und Böse und das Gros der Immobilien ist ohnehin in der Hand einiger weniger Superreicher. „Investitionen“ vom Festland heizen die Lage zusätzlich an. Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt mit Penthouse-Paradiesen für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen. Die 21 reichsten Bewohner der Sonderwirtschaftszone besitzen zusammen übrigens 206 Milliarden Euro – mit starker Tendenz nach oben, da die Stadtverwaltung getreu dem neoliberalen Mantra eine der weltweit geringsten Steuerquoten aufrechterhält.

Lesen Sie dazu auch: Christoph Hein (FAZ) – Zwischen Kommunisten und Milliardären.

Während die Immobilienpreise sich in fünfzehn Jahren verdreifacht haben und die Mieten demzufolge kräftig anzogen, bewegten sich die Gehälter kaum von der Stelle. Heute beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in etwa so viel wie die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerappartements – in wohl keiner anderen Stadt der Welt leben daher so viele Menschen auf einem Quadratmeter Wohnfläche.

Doch diese Probleme sind im Kern nicht neu. Schon Wong Kar Wais 1994 und 1995 gedrehte Hong-Kong-Filme „Chunking Express“ und „Fallen Angels“ zeichnen ein beklemmendes Bild einer aus den Nähten platzenden, für die Massen unbezahlbaren Mega-Metropole. Neu ist jedoch die stetig steigende Hoffnungslosigkeit für die Kinder der Mittelschicht – also diejenigen, die noch vor wenigen Jahren am „Traum von Hong Kong“ teilhaben konnten.

Lesen Sie dazu: Winston Mok (SCMP) – For Hong Kong to have a future, its young people must have hope.

Dieser Traum scheint ausgeträumt zu sein. Die qualifizierten Absolventen der Hochschulen in Hong Kong stehen in immer stärkerer Konkurrenz zu den Einwanderern vom Festland, die für noch weniger Geld noch härter arbeiten. Verloren ist die Perspektive auf ein besseres Leben – auf eine eigene Wohnung, auf ein Gehalt, von dem man gut und eigenständig leben kann. All dies sind sehr gute Gründe, warum die jungen Angehörigen der Mittelschicht nun auf die Straße gehen und den Aufstand proben.

Paradox ist jedoch auf den ersten Blick, dass sich die Proteste der Opfer einer ultra-neoliberalen Oligarchie gegen den steigenden Einfluss eines formal als kommunistisch geltenden Staates auf die Sonderwirtschaftszone richten. Doch mit diesen Schubladen scheint man im aktuellen Konflikt in Hong Kong nicht sehr weit zu kommen. Die Regierung der Sonderwirtschaftszone Hong Kong und die lokale Oligarchie sind schließlich bestens mit Peking vernetzt und die jungen Demonstranten sehen den starken Einfluss der Festland-Regierung auf die Sonderwirtschaftszone vor allem als Bedrohung für ihre eigenen Lebenspläne.

Derlei Probleme sind für die chinesische Regierung beileibe nichts Neues. Auch wenn westliche Medien nur sehr selten darüber berichten – die jüngere chinesische Geschichte kennt zahlreiche Fälle sozialer Proteste, bei denen die Zentralregierung sich stets durch eine sehr diplomatische Flexibilität ausgezeichnet hat. Dies lässt auch für Hong Kong hoffen. Hong Kong scheint eher ein „Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems“ zu sein, der die Grenzen aufzeigt, wie weit es die Oligarchie im chinesischen Staatskapitalismus mit ihrem „Klassenkampf“ gegen die Interessen der Massen treiben kann. Hong Kong ist hier nämlich ein Sonderfall. In anderen Metropolregionen achtet die Partei penibel darauf, dass die Massen eine quantitative und qualitative Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erfahren.

Daher ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die aktuellen Massendemonstrationen Peking aufzeigen, dass nun die Notbremse zu ziehen ist. Sobald dies ohne Gesichtsverlust möglich ist, dürfte China daher mit einigen „Sonderrechten“ für die Oligarchie in Hong Kong aufräumen.


Massenproteste in Hong Kong – Der Versuch einer Einordnung
Von Marco Wenzel

Seit dem 9. Juni gibt es, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, fast täglich Massenproteste gegen die Regierung in Hong Kong. Auslöser ist diesmal ein Gesetzesvorhaben über eine geplante mögliche Abschiebung von Kriminellen nach China, Taiwan und Macau. Aber es geht um mehr: es geht um den Status von Hong Kong und es geht um die Macht, die China über HK ausübt. Nicht von ungefähr war auch das Verbindungsbüro Chinas in HK eines der Hauptziele der Proteste. Aber es geht auch um Armut, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot in einer der reichsten Städte der Welt.

Geschichtlicher Hintergrund

Nachdem China der englischen Kolonialmacht im Ersten Opiumkrieg unterlegen war, erzwangen im Jahre 1842 die Sieger die Unterschrift des Kaisers von China unter den Vertrag von Nanking. Es war ein ungleicher Vertrag, er übertrug unter anderem dem britischen Imperium das ewige Besitzrecht an der Insel Hong Kong.

1860 errang England in einem weiteren Vertrag das Besitzrecht über die Südspitze des Festlandes, das Hong Kong direkt gegenüberliegt. In einem dritten Vertrag, im Jahre 1898, pachtete England schließlich zusätzlich noch auf 99 Jahre einen größeren Teil des heutigen Hong Kong, die sogenannten New Territories.

Als der letztgenannte Pachtvertrag über die neuen Territorien so langsam zum Auslaufen kam und die Übergabe an China sich anbahnte, handelten die britische und die chinesische Regierung einen Kompromiss aus. Ohne die neuen Territorien wäre Hong Kong, so wie es sich bis 1984, dem Jahr der Unterzeichnung des Übergabevertrages, entwickelt hatte, nicht überlebensfähig gewesen. Man einigte sich auf die Rückgabe des gesamten Gebietes der heutigen Sonderverwaltungszone Hong Kong, allerdings erst in 50 Jahren. Bis 2047 sollte Hong Kong zwar unter chinesischer Verwaltung stehen, die Eigentumsverhältnisse sollten aber nicht angetastet werden und das Geschäft in und mit Hong Kong sollte weiterlaufen wie bisher. Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik sollte China die Hoheit erhalten. Hong Kong bekam eine eigene Verfassung, in der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert wurden. Hong Kong wurde ein eigenständiges Zoll- und Steuergebiet und behielt das bisherige Wirtschafts- und Rechtssystem sowie den HK$ als Währung bei. Den ausgehandelten Kompromiss nannte man: ein Land, zwei Systeme.

50 Jahre, bis 2047. Die Hälfte der Zeit ist um. Noch 28 Jahre. Wenn es nach dem Geist des Vertrages geht, dann wird Hong Kong ab 2047 nur noch eine weitere chinesische Großstadt sein. Wie die Übergabe dann vonstatten geht, hängt von den Machtverhältnissen ab, die bis 2047 entstanden sein werden. Wem werden die hübschen Wolkenkratzer dann gehören? Das hängt auch von der chinesischen Gesetzgebung im Jahre 2047 ab. Werden die heutigen Besitzer ihre Geschäfte und Büros einfach räumen und sie widerstandslos dem chinesischen Staat überlassen? Wird das Ausland China unter Druck setzen? Und was wird aus den Arbeitern werden? Werden sie weiter ihre Arbeit behalten? Was hat China vor mit Hong Kong? Viele haben viel zu verlieren, 2047. China wird wohl kaum auf den Besitz von Hong Kong verzichten, wenn die Zeit zur Übergabe gekommen ist. Der Jackpot ist dementsprechend hoch.

Das politische System in HK

Die Sonderverwaltungszone HK steht seit der Übergabe 1997 unter chinesischer Hoheit. Staatsoberhaupt ist der chinesische Staatspräsident. Regierungschef von HK ist der chief executive officer, zur Zeit Frau Carrie Lam. Der chief executive officer wird nicht vom Volk direkt, sondern von Wahlmännern gewählt. Diese Wahlmänner ernennt wiederum der chinesische Volkskongress in Peking. China bestimmt damit den Regierungschef von HK, der dem chinesischen Staatspräsidenten verantwortlich ist und nicht dem Volk von Hong Kong. Das Wahlrecht stammt noch aus der Kolonialzeit. Die 70 Abgeordneten im Hong Konger Parlament, dem Hong Konger Legislativrat (Legco) werden nur zur Hälfte direkt von der Bevölkerung gewählt. 30 der 70 Sitze werden von Berufsgruppen gewählt, die von Peking-treuen Geschäftsleuten dominiert werden. So haben z. B. die in Paris ansässige Versicherung Axa und die ursprünglich 1865 in HK gegründete HBSC, die Hausbank der Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber, der sogar der US-Senat eine „versaute Unternehmenskultur“ bescheinigte und die heute ihren Hauptsitz in London hat, die größten Stimmanteile in der Berufsgruppe Finanzen, die die Abgeordneten der Legco wählt. Die Wahlstimmen Einzelner haben in diesem System manchmal das Stimmengewicht von mehreren hunderttausenden Hongkonger Bürgern.

In der Volksversammlung sitzen 18 Parteien und neun unabhängige Abgeordnete. Das sind 27 verschiedene Interessenvertretungen bei insgesamt nur 70 Abgeordneten. Eher also ein bunt zusammengewürfelter Haufen als eine echte Volksvertretung. Grob gesehen spaltet sich dabei die eine Hälfte der Abgeordneten in eine Pro-Peking-Fraktion und die andere Hälfte in eine pandemokratische Fraktion. Die Grenzen sind fließend.

Man kann damit mit Fug und Recht behaupten, dass Wahlen in HK alles andere als demokratisch und vom Prinzip „one man, one vote“ weit entfernt sind. Kritik an diesem System ist durchaus berechtigt. Und Proteste dagegen gab es in der Vergangenheit ja auch schon des Öfteren.

Proteste in Hong Kong:

Bereits vier Jahre nach der Übergabe von HK an China, im Jahre 2003 gab es erste Proteste gegen die Wahlen, gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit und gegen ein Demonstrationsverbot. 2014 gab es wiederum Massenproteste gegen das Wahlsystem, bekannt unter dem Namen Umbrella Movement, weil die Demonstranten sich mit Regenschirmen gegen die Wasserwerfer der Polizei schützten. Die Demonstrationen blieben erfolglos, einige der Anführer wurden später verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. 2019 aber kamen die Massenproteste für viele überraschend. Auslöser ist ein von der Regierung geplantes Abschiebegesetz.

Hintergrund:

Vier Monate vor der Übergabe von HK an China wurde von der Kronkolonie HK ein Gesetz zur gegenseitigen Auslieferung von Straftätern verabschiedet, das die Auslieferung von Personen aus HK nach China, Macau und Taiwan explizit ausschloss. Man bezweifelte damals die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz sowie faire Gerichtsprozesse in China im Falle einer Auslieferung von Personen an die dortige Justiz. HK durfte und darf aber auch heute noch Straftäter an die Behörden sämtlicher anderer Länder ausliefern, wenn sie in HK gefasst werden und wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird.

Als nun im Februar 2019 ein in HK ansässiger Mann seine Verlobte im gemeinsamen Urlaub in Taiwan ermordete und unerkannt zurück nach HK flog, nahm die Regierung in HK dies zum Anlass, ein neues Gesetz vorzubereiten, das die Abschiebung von Kriminellen auch nach China, Macau und Taiwan erlauben würde. Ob Vorwand oder nicht, das sei jetzt dahingestellt. Das Gesetz sollte am 12. Juni verabschiedet werden. Am 9. Juni begannen die Massenproteste gegen das Gesetzesprojekt. Am 15. Juni erklärte Carrie Lam auf Grund der Unruhen die Aussetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit. Bereits am 16. Juni formierten sich jedoch neue Massenproteste, die diesmal den Rücktritt von Frau Lam forderten. Inzwischen gehört auch die Forderung nach einer Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu den Forderungen.

Nun dürfte klar sein, dass in HK nicht eine Million Menschen auf die Straße gehen, nur um die Auslieferung eines überführten und geständigen Mörders nach Taiwan zu verhindern. Denn es geht um mehr. Um viel mehr.

Schon in den späten 1940er Jahren waren viele Mitglieder der Kuomintang nach HK geflüchtet. Aber auch viele andere in China Verfolgte sehen in HK einen sicheren Zufluchtsort, so z.B. Mitglieder der in China verfolgten religiösen Falun Gong oder auch Menschen, die aus anderen, oft politischen Gründen nach HK geflüchtet sind, darunter auch Teilnehmer an den Protesten am Tian’anmen-Platz im Jahre 1989.

Und auch viele Angehörige der Oberschicht haben Interesse daran, dass alles beim Alten bleibt. Denn das neue Gesetz umfasst die mögliche Auslieferung nach China auch für Delikte wie Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, weit verbreitete Praktiken in der Finanzmetropole HK. Zudem haben viele reiche Chinesen ihr oft durch dunkle Geschäfte erworbenes Geld in HK in Sicherheit gebracht. In HK lagert viel Schwarzgeld aus China. Das Gesetz würde nicht nur die Auslieferung der Verdächtigen erlauben, sondern auch Rechtshilfeersuchen seitens China, bis hin zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen vor Ort in HK ermöglichen. Und das betrifft nicht nur Bürger von HK, sondern auch in HK ansässige Ausländer, besonders natürlich Geschäftsleute und die notorisch in zwielichtige Geschäfte verwickelten Bankleute. Die USA geben an, dass etwa 85.000 Amerikaner in HK leben. Schon vor Ausbruch der Proteste hatten sich deshalb auch die Organisation der Rechtsanwälte in HK, die amerikanische Handelskammer in HK sowie die internationale Handelskammer von HK gegen das Gesetz ausgesprochen. Es geht also nicht um den Schutz von einigen wenigen Mördern und Vergewaltigern, die Behörden geben ihre Zahl mit 300 an, die sich in HK verstecken, sondern um ein ganzes Heer von Wirtschaftsbetrügern und -kriminellen und Steuerhinterziehern, die jetzt ein Ende ihrer Geschäfte und ihre Auslieferung befürchten.

Die Gegner des Auslieferungsgesetzes begründen ihre Proteste mit der Angst vor der Ausdehnung von Chinas Macht über HK und ihrer Angst vor dem Vordrängen Festlandchinas nach HK. An den jährlichen Mahnwachen für die Opfer des Tian’anmen-Platzes nehmen regelmäßig mehr als 100.000 Menschen teil, dieses Jahr, 2019, am 4. Juni, waren es sogar 180.000. Manche von ihnen müssen befürchten, verhaftet und zurück nach China geschickt zu werden. Die Angst unter politischen Aktivisten, unter falschen Anschuldigungen nach China abgeschoben und dort vor Gericht gestellt zu werden, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für wenig Vertrauen in die chinesische Justiz dürfte auch die Affäre um die verschwundenen Buchhändler beigetragen haben. Ende 2015 waren 5 Hong Konger Buchhändler unter mysteriösen Umständen verschwunden und später in China wiederaufgetaucht. Einer von ihnen war sogar im Urlaub in Thailand entführt und nach China gebracht worden. Sie hatten in HK chinakritische Bücher verkauft. Sie legten in Haft fragwürdige Geständnisse ab, von denen man ausgehen muss, dass sie erzwungen worden waren, und verbrachten einige Zeit in chinesischer Haft, bevor man sie wieder freiließ.

HK und die Greater Bay Area

Die Sonderverwaltungszone HK ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. HK gilt als Verbindung des Westens nach China und umgekehrt. HK ist für China unentbehrlich, aber auch umgekehrt. 80 Prozent des weltweiten Yuan-Handels laufen über HK. Zudem ist HK in die chinesischen Pläne für die neue Seidenstraße mit eingebunden. Viele chinesische Staatsbetriebe sind an der Börse registriert. Der Finanzplatz HK und der Hafen haben eine überragende Bedeutung für den Handel mit China. Über den internationalen Flughafen von HK werden täglich mehr als 1.000 Flüge abgewickelt, er ist neben Bangkok und Singapur einer der bedeutendsten Flughäfen in Asien und einer der größten Flughäfen der Welt.

Das Delta am Perlfluss umfasst aber nicht nur HK. In einer gigantischen neuen Wirtschaftszone sind neben HK auch Macau, Shenzhen und Guangdong integriert. Diese Gegend wird gemeinhin die „Greater Bay Area“ genannt. Hier leben 70 Millionen Menschen, die Region hat zusammen mit HK eine enorme Wirtschaftskraft. In der Region sind zudem viele High-Tech-Industrien angesiedelt, u.a. auch Huawei. Es ist eine der größten und sich am schnellsten entwickelnden Metropolregionen der Erde, das Silicon-Valley Asiens.

Klar, dass diese Situation viele Arbeiter anzieht, die sich in der Region ihr Brot verdienen wollen. Insbesondere aus China kommen viele Wanderarbeiter. Oft leben sie in Slums ohne Festanstellung mit geringen, an Ausbeutung grenzenden Löhnen. Aber auch in HK ist die Situation der Arbeiterschaft alles andere als rosig. In HK hat sich die Lage in den letzten Jahren für die meisten Lohnabhängigen verschlechtert. Und mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Boykott von Huawei ist die Wirtschaft der Region eingebrochen und die Lage droht sich noch weiter zu verschlimmern.

Die wirtschaftliche und soziale Lage

Nirgendwo auf der Welt gibt es auf kleinstem Raum so viele Milliardäre wie in HK. Und nirgendwo sonst auf der Welt dürfte das Einkommen so ungleich verteilt sein wie dort. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Armutsbetroffenen in der Metropole Hongkong auf 1,35 Millionen. Laut Statistik leben damit 20% der Bevölkerung in HK unterhalb der Armutsgrenze. Soziale Spannungen sind da vorprogrammiert.

Obwohl HK eine der teuersten Städte weltweit ist, was die Lebenskosten anbelangt, liegen die Löhne in HK oft weit unter der Armutsgrenze. Inflationsbereinigt stiegen die Löhne in den letzten 10 Jahren nur um etwa 0,7 Prozent, die Mieten dagegen um 250 Prozent. Nur die Mieten im Zentrum von HK allein übersteigen das Mehrfache des Einkommens eines normalen Arbeiters. Die Menschen arbeiten an 6 oder 7 Tagen die Woche, die Durchschnittsarbeitszeit in HK beträgt 55 Stunden, die Arbeitszeiten in HK gehören damit zu den längsten der Welt. Die Reichen wohnen in teuren Luxus-Apartments, während Eigentumswohnungen selbst für die Mittelklasse unerschwinglich bleiben. Die Unterklasse lebt in Appartements, die immer weiter unterteilt werden und in denen kaum noch Platz für Privatsphäre bleibt. Manche leben noch wie früher auf Hausbooten im Hafen. Aber selbst das ist noch ein Privileg:

In der Metropole Hongkong sind über 1,3 Millionen Menschen ökonomisch und sozial an den Rand gedrängt. Davon lebten 2017, laut Angaben des Hilfswerks Misereor, Hunderttausende Menschen als sogenannte Cage People (deutsch etwa: Käfigmenschen). Das ist die Bezeichnung für Bewohner Hongkongs, die mit mehreren Personen in einem Raum wohnen, welcher durch abschließbare Käfige oder Holzboxen geteilt ist. Die Käfige dienen als einzelne Wohneinheiten, sind etwa zwei Kubikmeter groß und teilweise doppel- oder dreistöckig gestapelt. Ganze Familien leben in den Käfigen, teilen sich mit sechs anderen Familien eine Toilette, waschen dort ihre Wäsche mit der Hand und schlafen übereinander. Es gibt keine Privatsphäre oder Rückzugsräume. Extrembedingungen herrschen im Sommer, wenn in Hongkong die Temperaturen um die 40 Grad liegen…

2013 schätzte die Hongkonger Regierung, dass etwa 177.000 Menschen unter unzureichenden Bedingungen lebten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, da viele der Käfigwohnungen illegal betrieben werden.

Die sozialen Gegensätze in HK nehmen täglich zu. Die Wirtschaft wird von Multimilliardären dominiert, die normalen Menschen leben in Drahtverhauen. Südchina und auch HK sind eine Billiglohnregion geworden, von der sich selbst Gerhard Schröder noch eine Scheibe abschneiden könnte.

In dieser Lage ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Aber warum dann ausgerechnet gegen das Abschiebungsgesetz, ein Gesetzesprojekt, von dem die wenigsten der Demonstranten kaum jemals persönlich betroffen sein werden, und weshalb nicht für höhere Löhne und bezahlbare Wohnungen?

Wer steht hinter den Massenprotesten in HK?

Es gibt in HK, so wie in den meisten Ländern der dritten Welt, kaum eine organisierte Arbeiterbewegung mit freien unabhängigen Gewerkschaften, die sich für die Interessen der Arbeiterschaft einsetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit Tarifabschlüssen für einzelne Industriezweige, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, für alle Betroffenen gelten und die Löhne und Arbeitsbedingungen rechtsverbindlich festlegen.

Es gibt auch keine Arbeiterparteien wie in Europa, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung entstanden sind und die Interessen der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapital vertreten würden, mit sozialistischem oder marxistischem Hintergrund. Es gibt auch im Parlament keine Aufteilung in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Stattdessen gibt es unzählige Interessengruppen verschiedenster Couleur, wie in der Volkskammer in HK. Die Unterteilung ist eher die Unterteilung zwischen Arm und Reich statt zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Das Bündnis der Gewerkschaften in HK ist eine von Peking abhängige Gewerkschaft, deren Ziele denen der KP Chinas untergeordnet sind. Und die lauten auf Erhöhung der Produktivität und Loyalität der Arbeiterschaft zur KPCh.

Die Anziehungskraft Chinas als sozialistisches Modell dürfte aber für die Arbeiterschaft von HK kaum attraktiv sein. Insbesondre deshalb nicht, weil es den Arbeitern in der VR China kaum besser geht als in HK, die Wanderarbeiter in und aus China, die vermehrt auf der Suche nach Einkommen in die Region kommen, gehören zu den ärmsten Menschen in ganz China.

Auch diesmal wiederum stützt sich der Protest hauptsächlich auf die Jugend und auf die Studenten, auch wenn sich die Arbeiter mit ihnen solidarisieren und sogar einen Streik ausgerufen haben. Es sind ja auch hauptsächlich die jungen Leute, die 2047 noch im Arbeitsverhältnis stehen werden. Viele von den jungen Leuten können sich aber trotz einer 56-Stunden-Arbeitswoche ihre Lebensträume nicht mehr erfüllen.

Allerdings treten die Anführer der Bewegung diesmal nicht so klar hervor wie bei der Regenschirm-Bewegung 2014, als die Bewegung noch Gesichter hatte. Deren Anführer damals aber stammten fast ausschließlich aus dem Bürgertum und aus der Geschäftswelt. Juraprofessoren und Hedgefonds-Manager gehörten 2014 dazu.

Die Verabredungen zu den Demonstrationen geschehen diesmal über weitgehend Handy-Apps und Chatgruppen. Die sind gut miteinander vernetzt und organisieren sich weitgehend auch über diese Apps. Im Handumdrehen ist eine Demonstration organisiert und genau so schnell wieder aufgelöst und an einen anderen Ort verlegt. Die nötigen Sachen zur Kundgebung, inklusive Barrikaden und Laserpointer sowie die Verpflegung der Demonstranten werden spontan über Handy organisiert und herangeschafft.

Da die Bewegung bisher niemanden hat, der offiziell in ihrem Namen spricht, bleibt auch unklar, welche und wessen Interessen die Bewegung vertritt.

Jeder kann sich als Sprachrohr ausgeben, ohne dass dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Andererseits sind „die Demonstranten über soziale Netzwerke extrem gut organisiert“. Hier gilt dasselbe. Wer gibt dort den Ton an? Wer sind die Kräfte im Hintergrund der Netzwerke, wer betreibt sie, wer finanziert sie, und wer entscheidet über die Themen und Inhalte? Inwieweit ist, was dort diskutiert und beschlossen wird, repräsentativ und authentischer Ausdruck von Willen und Geist dieser Bewegung?

Einflüsse aus dem Ausland

Seit Langem ist klar, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas den USA ein Dorn im Auge ist. Es geht hierbei um die Frage, wer die dominierende Weltmacht der Zukunft ist. Und es geht dabei auch um die die Dominanz der Zukunftstechnologien, wobei Huawei in der 5G-Technologie die USA und Silicon Valley bereits überholt hat. Die Greater Bay Area im Perlflussdelta spielt hierbei ein Schlüsselrolle. Da kommt es den USA nur recht, wenn Unruhen in der Region ausbrechen, die die VR China zu destabilisieren drohen. Und wenn man dann noch ein wenig nachhelfen kann, dann wird man es in Washington auch sicher tun. Ein bewährtes Mittel dazu sind Maßnahmen zur Unterstützung der regierungsfeindlichen Opposition.

Die amerikanische NED (National Endowment for Democracy) überwies laut Informationen von German Foreign Policy allein im Jahre 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in HK.

Der Hong Konger Medienmogul und Milliardär Jimmy Lai unterstützt sowohl finanziell als auch mit seinen Boulevardblättern, insbesondere der Zeitung „Apple daily“, schon seit Langem die antichinesische Opposition. Jimmy Lai wurde am 8. Juli, knapp einen Monat nach Ausbruch der Proteste, in Washington sowohl von Staatssekretär Mike Pompeo als auch von Vizepräsident Mike Pence zu „konstruktiven Gesprächen“ über die Situation in Hong Kong empfangen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich dabei „besorgt“ über die Menschenrechte in HK.

Und wo die Freiheit auf dem Spiel steht, da ist die Friedrich Naumann Stiftung der FDP nicht weit. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, in nicht genehmen Staaten irgendwo auf der Welt im Namen der Menschenrechte Unruhe zu stiften. So fuhr eine Delegation der FDP unter der Führung von Christian Lindner zur Eröffnung einer „kreativen Informationsplattform für Liberalismus“ am 9. Juli nach HK und traf sich dort mit Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei, was auf heftige Proteste aus Peking stieß.

Fazit:

In der Millionenmetropole HK sind über 1,3 Millionen Menschen an den Rand gedrängt. Die Leute, die hinter der aktuellen Protestbewegung stehen, sind, bisher wenigstens, schwer auszumachen. Mit Sicherheit gibt es auch Einflüsse aus dem Ausland, die die Bewegung finanziell und logistisch unterstützen, um den Einfluss Chinas zu unterminieren und ihre eigenen Leute in der Legco zu positionieren. Und damit eine schrittweise Abkehr von HK zu China einzuleiten, mit dem Ziel, die Übernahme Chinas von HK im Jahre 2047 zumindest zu erschweren und evtl. neue Übergabebedingungen mit einem geschwächten China auszuhandeln.

Die konkreten Ziele der Bewegung sind zwar noch undurchsichtig, haben ihren Ursprung aber mit Sicherheit in der sozialen Lage und der damit verbundenen Unzufriedenheit der Bevölkerung von HK. Die Region bleibt weiterhin ein Pulverfass, in dem sich jederzeit neue Proteste entfalten können. Proteste, die sich demnächst vielleicht konkreter auf die soziale Lage der Beschäftigten konzentrieren werden. Aus Studentenprotesten können schnell Arbeiterproteste werden.

Diese Entwicklung wollen sowohl die USA und ihre Verbündeten als auch die chinesische Führung verhindern. Das Anheizen des Konflikts ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn ein unabhängiges HK unter Kontrolle einer Arbeiterregierung wollen weder der Westen noch China. Nicht auszudenken, wenn sich Arbeiterproteste über HK hinaus auf die Greater Bay Area und sogar auf ganz China ausdehnen würden. Oder wenn sich HK unter einer pro-westlichen Regierung mit Macau und Taiwan zusammen zu einem neuen unabhängigen Staat erklären würde.

Zukunftsmusik, Spekulationen? Ja. Die Situation ist zurzeit noch unübersichtlich. Bis 2047 sind es zwar nur noch 28 Jahre, dann wird der Kuchen endgültig verteilt. Aber bis dahin wird noch viel Wasser den Perlfluss hinunterfließen. Genug Zeit für alle Anwärter, sich neu zu positionieren.

Danke den Autoren und den NachDenkSeiten für diese Einschätzung, die man in den westlichen Mainstream-Medien natürlich vermisst.

Markus

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Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Von Jakob Reimann

Quelle: NachDenkSeiten

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.

Verachtung für das Völkerrecht

Die außenpolitische Geschichte der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Geschichte der Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen. Der versuchten Auslöschung Koreas, dem Ökozid in Vietnam und unzähligen Staatsstreichen im Nahen Osten und Lateinamerika folgten nach dem Untergang der Sowjetunion illegale Kriege vom Balkan bis Afghanistan, ein weltweites Netzwerk aus Foltergefängnissen, die globale NSA-Überwachung, Obamas Drohnenprogramm „extrajudizieller Hinrichtungen“, Schattenkriege von Somalia bis in die Philippinen sowie das Menschheitsverbrechen der Irak-Invasion 2003. Wer diese Völkerrechtsbrüche aufdeckt, wird vom „Leuchtfeuer der Freiheit“ nicht etwa als Held gefeiert, sondern weggesperrt, ins Exil getrieben oder anderweitig mundtot gemacht – mit den tragischen Schicksalen von Whistleblowerin Chelsea Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nur als aktuelle Beispiele der Verfolgung mutiger Personen, die echte Checks and Balances der Mächtigen darstellen.

Als Verantwortlicher des permanenten Völkerrechtsbruchs verfügt das Washingtoner Establishment überparteilich über die Chuzpe, sich zur moralischen Autorität aufzuplustern und das Völkerrecht als Waffe gegen seine Widersacher zu instrumentalisieren. So wurde die „illegale Annexion der Krim“ verurteilt, um Sanktionen gegen Moskau zu rechtfertigen; auch wurde noch jedes Mal ein vermeintlich Völkerrechtsbruch-dokumentierendes Foto eines toten Babys gefunden, um sich in den nächsten Krieg hineinzulügen. Das absurde Sinnbild dieser Verachtung für das internationale Recht ist der 2002 von George W. Bush erlassene sogenannte „Hague Invasion Act“. Das Gesetz autorisiert den US-Präsidenten, militärische Gewalt einzusetzen, um Staatsangehörige der USA aus dem Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu befreien: die Invasion des NATO-Partners Niederlande also. Gesetze sind für die anderen da, nicht für Washington.

Trump sägt an der liberalen Weltordnung

Nach acht Jahren Regierung des etwas dümmlich anmutenden Cowboys aus Texas galt Barack Obama als der hochgebildete, eloquente und charismatische Superstar der liberalen Weltordnung. In dieser Geschichte formen die USA als „liebevoller Hegemon“ eine regelbasierte Welt von Gleichen. Die „westlichen Werte“ dienen als moralischer Kompass und US-dominierte multilaterale Institutionen wie Weltbank, UNO, Freihandelsabkommen, IWF und NATO als ihr rechtliches Fundament. Mag jede und jeder selbst die Überzeugungskraft dieses Narrativs beurteilen, war Barack Obama zweifelsohne ihr perfekter Verkäufer. Neben einer sehr überschaubaren Zahl tatsächlicher Errungenschaften Obamas auf dem Gebiet des Völkerrechts – Pariser Abkommen, Iran-Deal – waren es vor allem Lippenbekenntnisse und der einnehmende Charme des Friedensnobelpreisträgers, hinter denen sich Washingtons Großmachtgehabe der alten Schule im Streben nach der vermeintlich werte- und völkerrechtbasierten Welt verstecken konnte.

Mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus brach diese Farce endgültig in sich zusammen. Sein America-First-Nationalismus als alles dominierendes Mantra erklärte dem Multilateralismus den Krieg und dient als Brandsatz, um das internationale Regelwerk abzufackeln. Im Trumpschen Universum kann es kein Win-Win geben, jede Interaktion ist immer ein Nullsummenspiel, in dem A gewinnt, was B verliert. Jeder zwischenstaatliche Vertrag ist demnach eine Bedrohung der nationalen Souveränität und eine nicht hinnehmbare Kastrierung eigener Handlungsspielräume. Nach dieser paranoiden Logik ist es leicht zu sehen, dass jemand, der mit TRUMP DIGS COAL Jagd auf Wählerstimmen macht, selbst die zartesten, nichtbindenden Statuten des Pariser Klimaabkommens als untragbare Einschnitte in die nationale Souveränität zum Teufelswerk erklärt.

Trump zerreißt einen Vertrag nach dem andern

Trump scharrte ein Kabinett aus Ultranationalisten um sich und so stand seine Präsidentschaft von Beginn an unter der Prämisse, wichtige multilaterale Abkommen und Institutionen zu sabotieren. Neben dem Pariser Klimaabkommen trat Trump auch aus der UNESCO und dem UN-Menschenrechtsrat aus und strich die Finanzierung wichtiger humanitärer UN-Organisation wie dem UNFPA-Bevölkerungsfonds oder dem UNRWA-Flüchtlingswerk. Besonders tragisch war Trumps Aussteigen aus dem russisch-US-amerikanischen INF-Vertrag, einem der wichtigsten Abrüstungsverträge seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Analyse des MIT-Professors Theodore A. Postol haben sowohl die USA als auch Russland den Vertrag verletzt. Doch anstatt, dass der selbsternannte „Master of the Deal“ sein Verhandlungstalent unter Beweis stellt und unter Einbeziehung auch von Saudi-Arabien, Iran, Israel, Japan, beiden Koreas und vor allem China den Vertrag neuverhandeln und so etwas wahrhaft Historisches zustande bringen würde – zerreißt er ihn. Und Putin folgt am Tag darauf.

So fehlerbehaftet und reformbedürftig all diese Institutionen und Abkommen auch sein mögen, sind sie doch das Beste, was wir haben, und müssen verbessert, nicht sabotiert werden.

Im Mai vergangenen Jahres schrieb Trump das wohl düsterste Kapitel dieses Themenkomplexes, als er mit dem Iran-Nuklearabkommen unilateral aus einem der wichtigsten völkerrechtlichen Verträge der letzten Jahrzehnte ausstieg. Den in UN-Resolution 2231 kodifizierten Iran-Deal bezeichnete ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert“. Trumps Zerreißen des Deals folgten dann auch präzedenzlose Sanktionen, direkte kriegerische Konfrontation beider Länder in Syrien und Anfang April die Klassifizierung iranischer Eliteeinheiten zur terroristischen Vereinigung – ebenfalls ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum: nie zuvor wurde ein Regierungsorgan eines anderen Landes zum Terroristen erklärt.
Als Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erkannte Trump seiner anti-iranischen Agenda folgend am 26. März auch die syrischen Golanhöhen offiziell als israelisches Staatsgebiet an. In der von der Reagan-Regierung mitgetragenen UN-Resolution 497 von 1981 werden die Golanhöhen zwar als illegal von Israel besetztes Staatsgebiet Syriens festgeschrieben, doch traf sich Trump mit den Anti-Iran-Falken Netanjahu, Bolton, Pompeo und Kushner zur feierlichen Unterzeichnung der Urkunde in Washington. Als Dankeschön wird Netanjahu eine neue illegale Siedlung auf dem Golan nach Trump benennen. Völkerrechtsbruch zum zeremoniellen Pomp aufgeblasen, zum Medienzirkus degradiert.

Der Krieg gegen den IStGH

Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung aus 2016 beantragte die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda 2017, wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan Strafverfahren einzuleiten. Neben den Taliban und den afghanischen Streitkräften sollte auch gegen das US-Militär und die CIA wegen Folter und Vergewaltigung von Kriegsgefangenen in den Jahren 2003-2004 ermittelt werden. Zwar sind die USA kein Mitglied des IStGH – doch ist seit 2003 Afghanistan eines, weshalb sämtliche Kriegsverbrechen auf afghanischem Territorium in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen. „Der IStGH ist für uns gestorben“, wetterte Trumps Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf das Kriegsverbrechertribunal im September 2018 und drohte gleichzeitig seinen Ermittlern: „Wir werden sie in den USA strafrechtlich verfolgen.“

Mitte März legte Trumps Außenminister Mike Pompeo nach und verkündete eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen IStGH-Personal und drohte mit ökonomischen Sanktionen gegen Den Haag. Pompeo betonte, er unterstützte zwar die Verfahren gegen Jugoslawien und Ruanda und würde auch solche gegen Syrien und Myanmar begrüßen, doch da Ermittlungen gegen die USA „politisch motiviert“ seien und „die nationale Souveränität der USA“ bedrohten, lehnt er diese kategorisch ab – die Arroganz des Empire, US-Exzeptionalismus in Reinstform.

Die Causa Fatou Bensouda

Anfang April machte Trump die Drohung schließlich wahr – ohne Pulver zu verschießen, direkt an der Spitze – und entzog das Visum der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda. Die gambische Juristin warnte, der IStGH „wird sich auch weiterhin offenen Feindseligkeiten gegenübersehen“, zeigte sich jedoch noch optimistisch-unbeeindruckt: „Sie können uns nicht davon abschrecken, unsere Arbeit zu tun.“ Sich der Tragweite der Ereignisse vollkommen bewusst, kochte die Welt der Menschenrechts-NGOs und internationalen Juristenverbände vor Empörung, während die EU zwar ihre „ernste Besorgnis“ zum Ausdruck brachte, mit ihren hohlen Floskeln jedoch selbst bei einer derart historischen Zäsur einmal mehr ihre transatlantische Unterwürfigkeit demonstrierte.

Die Causa Bensouda stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Fragen über Washingtons weiteres Vorgehen im Krieg gegen das Völkerrecht drängen sich auf: Als die Vereinten Nationen beschlossen, das UN-Hauptquartier in New York anzusiedeln, schlossen die USA als Gastgeberin mit den UN das UN Headquarters Agreement von 1947, in dem Immunität ausländischer Diplomaten sowie der reibungslose Ablauf des UN-Tagesgeschäfts zugesichert wurden. Was folgt nun auf Bensouda? Werden in Zukunft iranische, russische oder nordkoreanische Diplomaten auf ihrem Weg zur UN am JFK Airport festgesetzt? Sollte Nicolas Maduro im Juni lieber nicht zur UN-Generalversammlung nach New York aufbrechen?

Mit dem Visumsentzug von IStGH-Chefanklägerin Bensouda stieß Donald Trump das Tor in eine potentiell düstere Zukunft auf. Parallel zu seinem Kampf gegen Meinungsfreiheit, Whistleblower und die „Staatsfeinde“ der Presse schafft die Trump-Regierung nun auch auf dem Gebiet des internationalen Völkerrechts eine feindselige Atmosphäre der Einschüchterung und drohenden Verfolgung ihrer Protagonisten. Es herrscht Krieg. Und neben all den physischen Schlachtfeldern, der Ökonomie, der Medien und dem Cyberspace wird das Völkerrecht zum neuen Kriegsschauplatz – nicht im Innern von Gerichten, sondern in Form von Angriffen auf den Prozess als solches. Wenige Tage, nachdem das US-Visum von Chefanklägerin Bensouda entzogen wurde, verkündete der Gerichtshof, er werde keine Afghanistan-Verfahren einleiten.

Danke an Jakob Reimann und die NachDenkSeiten für diesen so wertvollen und wahren Beitrag, der der Auffassung des Wahrheitskanals voll entspricht. Markus

 

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Das Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es kann hier heruntergeladen werden. Da es noch vor dem Beginn der „Feierlichkeiten“ zum 70 Jahrestag des Kriegsbündnisses erscheinen sollte, kann es diesmal leider nicht in Print ausgeliefert, sondern muss selber ausgedruckt werden.

Das Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es kann hier heruntergeladen werden. Da es noch vor dem Beginn der „Feierlichkeiten“ zum 70 Jahrestag des Kriegsbündnisses erscheinen sollte, kann es diesmal leider nicht in Print ausgeliefert, sondern muss selber ausgedruckt werden.
Kriegsbündnis NATO
Quelle: Informationsstelle
Militarisierung e.V.

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„Liberté, Égalité, Flashball“[1]

Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat

von: Sven Wachowiak | Veröffentlicht am: 3. April 2019

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

 „Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)
[2]

Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.

Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen. Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll, halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den sozialen Niedergang des Landes:

— Die Immobilienkaufkraft eines französischen Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
— Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm (Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zurück.[6]
— 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter: 48 Jahre).[7]

Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt. Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.

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Kasten: Was wollen die Gelbwesten?
Eine Darstellung des gesamten Spektrums der Forderungen, welche sich aus dem Keim der Spritsteuererhöhung quasi organisch zum Thema der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage weiterentwickelt haben, würde den Rahmen dieses Kastens sprengen. In schriftlicher Form wurden die Missstände zunächst u.a. in Beschwerdebüchern (cahiers de doléances) der Gemeinderathäuser aufgelistet, denen bereits in der französischen Revolution eine bedeutende Rolle zukam. Die wohl weiteste Verbreitung in den französischen Medien fand eine Liste von 42 konkreten sozialen Forderungen, die am 28. November auf Initiative einer Demonstrantin aus dem Département Sarthe ins Netz gestellt wurde.[1] An erster Stelle steht die Forderung: „Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND“. Darüber hinaus wird gefordert, den Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben und den Maximallohn auf 15.000 Euro zu begrenzen, das Renteneintrittsalters auf 60 Jahre abzusenken und eine Mindestrente von 1.200 Euro festzulegen. Gefordert wird auch ein Verbot der Verschleuderung französischen Staatseigentums, eine proportionale Besteuerung, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, ein Ende der Austeritätspolitik und vieles mehr. An erster Stelle der aus einer Umfrage unter 465 Teilnehmern ermittelten „Prioritären Vorschläge der Gelbwesten von Toulouse“ steht die Einführung eines obligatorischen Referendums durch Bürgerinitiative (Référendum d’initiative populaire, RIC), welches den Grundstein für eine direkte(re) Demokratie bilden soll.[3] Viele Gelbwesten stellen das politische und institutionelle System der Fünften Republik infrage und experimentieren in Gedanken und Praxis mit  alternativen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: „Der Aufruf der Gelbwesten in Saint-Nazaire (24. November) schlägt vor, Volksversammlungen im Herzen der politischen Entscheidungsfindung abzuhalten, in den Präfekturen und Unterpräfekturen. Der Text der ‚Gascogner Gelbwesten‘ bezieht sich auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune, die russischen Räte von 1905, den ungarischen Aufstand von 1956, Chiapas und Rojava. In Commercy sprechen sich die Gelbwesten für Volkskomitees aus. Es ist von direkter Demokratie die Rede, basierend auf Nachbarschaftsversammlungen.“[3]

Anmerkungen
[1] In deutscher Übersetzung unter: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf
[2] Cahier des propositions prioritaires des gilets jaunes de Toulouse suivant un questionnaire remis à 465 votants, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 161
[3] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.62

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I.) Gewalt und Gegengewalt

a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich

Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen „neoliberalen Blitzkrieg“.[8]

Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt, Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“ bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF (impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage: Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften) um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute 77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10] lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab. Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).

Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]

Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen (Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und 2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung hinauslaufen wird.

Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]

Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda, derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.

Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten, Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen (Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel (geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze auf den Weg“.[13]

Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat. Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]

b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel

Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für 2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt – ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel: „Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen sollte.[19]

Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln, Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen Anfangstagen).

c) Repression

Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten, alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen Innenstädten zusammenfanden.

Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]

François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet: „Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu. Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ = Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt, ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.

Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1. Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken Intensivierung der Repression.

So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende „nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900 in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der ‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300 Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]

Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie, die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern erinnern“.[26]

Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten. Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000 strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]

II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung

„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen, wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry, Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)

Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert. Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen. Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“ eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen Raum schützen sollen.[29]

a) Tränengas und Sprenggranaten

Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel, sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen geprägte Amtszeit vor?“[30]

Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April 2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]

Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits 10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]

Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich.  Ein Bericht des Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält, während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts (Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]

Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält, traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps verbieten zu lassen.

Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.

b) LBD (lanceur de balle de défense)

Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.

Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als „nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert. Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.

Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher Ausfertigung). [37]

c) Verletzte

Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1 Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März 2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]

III.) Fazit

Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage, nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095 LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg freizuschießen.[41]

Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als immer weiter voranzupreschen.

[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der Marianne blutig entstellt.

[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.

[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation „Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.

[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018

[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127

[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018

[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr, 13.03.2019

[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg, counterpunch.org, 26.01.2018

[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019

[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF, www.lejdd.fr, 05.01.2019

[11]  Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018

[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123

[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de Free Xavier Niel, www.europe1.fr

[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017

[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12

[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw. rückgängig zu machen.

[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018

[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen, www.srf.ch, 01.12.2018

[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz, Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018

[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?, Interview mit François Boulo, https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019

[21]  Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25

[22] Thinkerview, ebd.

[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes, Interview mit Alexandre Langois, https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019

[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)

[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018

[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018

[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations, www.francetvinfo.fr, 26.02.2019

[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019

[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017

[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017

[31]  Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr, 17.04.2018

[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de 10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr, 02.12.2018

[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18

[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.

[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr, 07.12.2018 (Update am 11.02.2019)

[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“, dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr, 21.01.2019 (Version von 2019)

[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal Thinkerview.    ‏

[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“, www.lemonde.fr, 26.01.2019

[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019

[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019

[41]  Ebd.

Danke an Sven Wachowiak und IMI-Online für diesen aufklärenden und aufschlußreichen Hintergrundbericht zur Situation um den Gelbwesten Protest in Frankreich.

Markus

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Die Russen nahmen die Krim nicht den Ukrainern, sondern den Amerikanern, meint die ehemalige ukrainische Abgeordnete Jelena Bondarenkova.

Quelle: NachDenkSeiten

Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

Zwischenbemerkung A.M.: Das folgende Interview stammt aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung „Mlada Fronta“. Es wurde von Lena Alana Seydel übersetzt. Frau Seydel hat angeboten, des Öfteren Texte aus dem Tschechischen zu übersetzen. Dass es diesmal dabei nicht um Tschechien, sondern um die Ukraine geht, wird eher eine Ausnahme bleiben. Ansonsten hoffen wir mit der Unterstützung von Lena Alana Seydel immer mal wieder interessante Informationen über unsere Nachbarn im Osten zu bekommen.

Das Interview zum Thema Fünf Jahre Maidan:

Glauben Sie, dass diese tragischen Ereignisse irgendwann ordentlich untersucht werden?

Bestimmt nicht unter dem gegenwärtigen Regime.

Warum?

Weil sie von genau den Leuten untersucht werden, die von ihnen am meisten profitierten. Es sind Zyniker. Sie täuschen vor, den Tod von Demonstranten zu untersuchen, aber niemand untersucht den Tod der Polizisten! Dabei erschienen in den vergangenen fünf Jahren gleich mehrere Aussagen von Bewaffneten, die zugegeben haben, dass sie am Maidan Polizisten töteten. Einer von ihnen ist zum Beispiel Jurij Bubenčik. Bis heute ist er auf freiem Fuß.

Ich kann nicht glauben, dass von den Staatsinstitutionen ignoriert wird, dass jemand mehrere Polizistenmorde gesteht.

In der Ukraine ist es möglich. Maidan war politisches Tschernobyl. Und unmittelbar nach der Schießerei spielte sich im Parlament ein weiteres Verbrechen ab. Das war die Annahme des Gesetzes über Amnestie, das die Organisatoren des Aufstandes gleich am folgenden Tag unter massiver Abschreckung der Abgeordneten durchgesetzt haben. So haben die sich selber von der Verantwortung für viele Verbrechen, einschließlich den schlimmsten, freigesprochen. Sie haben sich für Verbrechen wie Staatsumsturz, gesetzwidriges Ergreifen der Macht, Morde, Folter, Raub, Besetzung der Staatsgebäude und Institutionen, Entführungen und gesetzwidriges Einsperren der Menschen und eine ganze Menge weiterer Verstöße gegen die Gesetze begnadigt.

Sie waren in der Zeit Abgeordnete. Haben Sie für das Gesetz gestimmt?

Nein. Ich hatte schreckliche Angst, wie nie im Leben. Mir wurde mit meinem Tod gedroht, mit dem Tod meiner Kinder, sie können sich gar nicht vorstellen, wie brutal der Druck war. Aber ich habe dafür die Hand nicht gehoben.

Wer Ihrer Meinung nach gab den Befehl zum Schießen?

Ich weiß es nicht. Erst müssten wir die Wahrheit davon kennen, wer wirklich geschossen hat. Diese Leute kennen wir nicht und werden auch nie kennen, besonders nicht die, die von den Gebäuden geschossen haben, die nachweislich in den Händen von Aufständischen waren, also in der ersten Reihe von dem Konservatoriumgebäude und vom Hotel Ukraina. Wie wird wohl objektiv die Identität dieser Schützen untersucht, wenn zum Beispiel im Hotel Ukraina der gegenwärtige Parlamentsvorsitzende die Aktivisten befohlen hat? Es war einfach ein brutaler Staatsputsch. Ich weiß aber, dass westlich von der Ukraine das Wort in den Medien und politischen Kreisen nicht populär ist.

Womit erklären Sie sich das?

Ganz einfach. Westliche Strukturen spielten in diesem Staatsumsturz eine ganz schlimme Rolle. Sie waren mit ihm einverstanden und waren ihm behilflich. Schon vor der Schießerei auf dem Maidan entglitt nach und nach den Organisatoren alles, nach dem Schießen amnestierten sie sich blitzschnell. Es wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition angenommen, das von drei bedeutenden westlichen Politikern garantiert wurde (polnischer Außenminister Radoslav Sikorski, von Frankreich Laurent Fabius, deutscher Außenminister Frank Steinmeier, Bemerkung der Redaktion).

Die garantierten dem Präsidenten Janukowitsch , dass das Abkommen eingehalten wird, wenn er mit vorzeitigen Wahlen einverstanden ist. Janukowitsch war einverstanden. Nur die Organisatoren des Umsturzes ignorierten das Abkommen vom Anfang an und die EU tolerierte dies. Als Janukowitsch feststellte, dass dieses von der EU garantierte Abkommen nur ein Papierfetzen war, versuchte er alle erwähnte Garanten und auch andere europäische Politiker anzurufen. Niemand hat das Telefon abgenommen.

Verständlicherweise bekam er dann Angst um sein Leben. Weiter kennen wir es schon alle – der Osten von der Ukraine und die Krim akzeptierten diesen Umsturz nicht. Die Betrügereien um Janukowitsch, das Schießen und auch das folgende Amnestiegesetz schreckten sie auf. Die sofort eintretende neue Macht fing gleich an, weitere schlimme Fehler zu machen und so rief sie den Bürgerkrieg ins Leben.

Sie waren stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit und Information in der Ukraine. Sie waren Autorin von zwei Gesetzen über Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen. Gegenwärtig führen Sie das Zentrum für Meinungsfreiheit. Wie steht es Ihrer Meinung nach damit in der Ukraine?

Es gibt praktisch keine.

Aber Ihre Gesetze sind immer noch gültig, auf ihrer Grundlage arbeiten heute ukrainische Journalisten.

Formal genommen ja, aber sonst änderte sich alles. Es wurden an die zehn Journalisten getötet, die bedeutendsten von ihnen waren Oleg Buzina und Pavel Šeremed. Diese Morde untersuchte niemand. Weitere Zeitungsjournalisten sind eingesperrt. Redaktionen von Oppositionsmedien, die der gegenwärtigen Staatsmacht unbequem sind, wurden blockiert, verboten, ausgeraubt, ausgebrannt, die Zeitungsjournalisten werden entführt, zusammengeschlagen…Wir wissen über Schwarze Listen von unbequemen Journalisten, Medien, Einträgen in Sozialnetze, aber auch Büchern, Filmen, Musik.

Wer verfasst diese Schwarze Listen?

Die politische Abteilung der SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst, Redaktion). Sie verfolgen alle aktiven und mutigen Menschen, Politiker, Blogger, Journalisten. Sie haben die modernste Ausstattung vom CIA und sind auch von Amerikanern ausgebildet in neuen Möglichkeiten des Monitoring von Menschen. Allerdings befinden sich auch ihre Server mit diesen Informationen in den USA, einschließlich der Abhörprotokolle.

Ich sehe, wie ungläubig Sie mich anschauen, aber bei uns ist es kein Geheimnis, selbst der Chef von SBU, Vasyl Hrycak, spricht öffentlich davon. Wir haben jetzt kein Staatsgeheimnis mehr, teilen alles mit Amerika. Unsere Führung hat die Staatssouveränität abgegeben.

Kommunizieren Sie mit westlichen Institutionen über ermordete und gefangene Journalisten?

Die meisten von ihnen stellen sich taub. Nur Amnesty International und OBSE reagieren ab und zu. Vor zwei Jahren wurden in der Ukraine auch dreizehn geheime Gefängnisse entdeckt, wo die Gegner des gegenwärtigen Regimes festgehalten werden. Alle sind da illegal festgehalten, offiziell wurden sie für vermisst erklärt.

Bald werden in der Ukraine die Wahlen stattfinden, Präsidenten- und später auch Parlamentswahlen. Sie haben eine Chance für Veränderung.

Glauben Sie? Ja, der Diktator Poroschenko führte das Land so fürchterlich, dass er nur eine sehr kleine Chance für die Wiederwahl hat. Ich fürchte nur, dass er eine Situation herbeiführen könnte, wo er den Ausnahmezustand erklärt und das Militär einsetzt wird.

Ein Diktator? Die Diktatoren veranstalten meistens keine freie Wahlen.

Und wer sagte Ihnen, dass die letzte Wahl frei war? Und die gegenwärtige wird es auch nicht sein. Schon jetzt laufen die Wahlkampagnen unter ganz ungleichen Bedingungen. Ich sprach über Tötungen, Einsperren, Einschüchterung der Journalisten, über Diebstähle und Brände in den Redaktionen. Oppositionelle Kandidaten werden wiederholt angegriffen, zusammengeschlagen, mit Säure übergossen.

Alle großen Medien sind von der Staatsmacht kontrolliert. Es wurde das Ministerium für Propaganda geschaffen, offiziell allerdings Ministerium für Informationen. Das entscheidet darüber, welche Medien gut und welche schlecht sind, wem die Lizenz abgenommen wird. Das Ministerium wird von dem Paten Poroschenko geführt.Und die Mitglieder der Wahlkommission sind ein Hohn für die Demokratie. Zwei Drittel von ihnen sind persönlich abhängig von Poroschenko. In der Zentralkommission ist kein einziger Oppositionsvertreter. Die Chefin der Kommission Frau Slipacukova ist die persönliche Freundin von Poroschenko, besucht ihn oft auf seiner Datscha. …….Der Staat bestimmt sogar, an welchen Gott wir glauben sollen. Unsere orthodoxe Kirche wird verfolgt. Manchmal glaube ich, dass Poroschenko das absichtlich macht.

Absichtlich?

Ja, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen, die Situation zu destabilisieren. Die Leute widerstanden bis jetzt….Wir haben 1200 Pfarrhäuser unter dem Moskauer Patriarchat. Nur 300 davon ließen sich durch Gewalt und Drohungen zwingen, sich der neuen Kirche anzuschließen. Aber der Druck nimmt zu. Es passiert dazu noch in einer Lebenssituation, die man vielleicht in allen Richtungen als katastrophal bezeichnen kann.

Zum Beispiel?

Es gibt zu viele Beispiele, nur so wahlweise: erschütterndes Einbrechen des Lebensstandards. Das Gas verteuerte sich um 1.200 %, der Strom um 1000%. Die Lebensmittel, zum Bsp. Gemüse, um 500%. Unsere Währung wurde mehr als dreimal abgewertet. Die Steigerung der Löhne entspricht der Preissteigerung überhaupt nicht. Das Schul- und Gesundheitswesen zerfällt wörtlich. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991, trotz der Tatsache, dass 10 Mill. Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, das Land verließ.

Glauben Sie nicht, dass sich die Situation nach den Wahlen verbessert?

Nein, ich glaube es nicht. Damit sich etwas zum Besseren ändern könnte, müsste die Ukraine die Souveränität für ihre Entscheidungen zurückbekommen. Gegenwärtig sind die ukrainischen Politiker nur Puppen in den Händen von USA und IWF. Separatistische Strömungen in Zakarpatsko (Westen der Ukraine, Übers.), Odessa, Charkov nehmen zu.

Was wäre Ihrer Meinung nach die ideale Lösung?

Wenn sich die politischen Eliten mit Hilfe von internationalen Strukturen auf eine freie föderative Staatsordnung einigen könnten. Dann könnte man das Schlimmste, also den Zerfall und anwachsenden Hass stoppen. Es wäre auch eine Chance, Donbas zu reintegrieren. Und in der entfernteren Zukunft könnte man vielleicht auch enger mit der Krim kooperieren. Aber das ist eine sehr phantastische Variante.

Warum phantastisch?

Weil die Russen die Krim nicht den Ukrainern, aber den Amerikanern wegnahmen. Wenn es nicht zu der Annexion von der russischen Seite gekommen wäre, hätte man dort jetzt eine amerikanische oder NATO-Basis gebaut. Wissen Sie, dass in dem Mikolaj Gebiet in der Stadt Ocakov schon so eine Basis gebaut wird? Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Amerikaner die Ukrainer bedauerten, weil sie die Krim verloren haben. Die Amerikaner sind ärgerlich nur dafür, dass die Russen ihnen zuvorgekommen sind.

Die letzte Frage. Herr Poroschenko erteilte den Angehörigen der Bandera-Gruppe die Vorteile, die Kriegsveteranen zustehen. Was sagen Sie dazu?

Diese Entscheidung ist erschütternd hauptsächlich dafür, dass damit die Veteranen des 2. Weltkrieges, die gegen Hitler kämpften, auf die gleiche Ebene mit denen, die für Hitler kämpften, gestellt wurden. Man bereinigt jetzt im großen Stil die Nazi-Kollaborateure. Der Staatsmacht nach war es keine Schande, ein Aufseher im KZ , ein Henker im Erschießungskommando für die Juden zu sein.

Gerade diese Leute begnadigte dieses Regime und wird ihnen noch dazu die Renten für Veteranen auszahlen. Es ist nur ein Schritt davon entfernt, zu erklären, dass Nazismus in Ordnung war und Hitler nur das Gute für die Ukraine wollte. Vielleicht noch erschütternder ist dazu das Schweigen der westlichen Länder. Die spielen ein sehr gefährliches Spiel, wenn sie versuchen, aus der Ukraine ein antirussisches Projekt zu machen.


Aus der Internetversion „idnes.cz“ der tschechischen Zeitung Mlada Fronta, übersetzt von Lena Alana Seydel

Anmerkung der Übersetzerin: Dieser Artikel ist insoweit erstaunlich, als diese Zeitung sich eher in dem rechten neoliberalen Spektrum befindet. Es gab dazu viele positive Leserbriefe. Die Tschechen haben doch in großem Maße ihre Jahrhunderte bestehende Skepsis erhalten, die sie manchmal gegen die Flüchtlinge, aber zunehmend auch gegen die imperialistischen Interessen von USA anwenden.

Das ist leider kein Aprilscherz, sondern die traurige Wahrheit. Danke an die NachDenkSeiten für diesen wichtigen Tatsachenbericht und danke an Frau Lena Alana Seydel für die wertvolle Übersetzung.
Markus

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Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Jens Berger

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

Der „Drehtüröffner“ des konservativen Selmayr war ein Mann, bei dem die Grenzen zwischen Politik und Lobby vollends verschwimmen: Elmar Brok, seit 1980 Europaparlamentarier für die CDU, seit 1992 Europabeauftragter von Bertelsmann, zeitweise Leiter des Brüsseler Büros und sogar „Senior Vice President Media Development“ des Konzerns – wohlgemerkt „neben“ seinem Mandat im Europaparlament. Auf die Empfehlung seines Lobby-Kollegen Brok hin wurde Selmayr 2010 Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, die passenderweise nebenberuflich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist.

Den nächsten Karrieresprung bereitete wieder Brok vor, der Selmayr seinem Freund Jean-Claude Juncker als Wahlkampfleiter für dessen Kandidatur zum Präsidenten der EU-Kommission empfahl. Selmayr zog die richtigen Strippen und wurde dafür von Juncker nach der gewonnenen Wahl zu seinem Kabinettschef gemacht. Fortan war der machtbewusste Bayer die „rechte Hand“ eines EU-Chefs, der von schweren gesundheitlichen Problemen gekennzeichnet und innerhalb der Brüsseler Behörden eher als „Frühstücksdirektor“ bekannt war. Selmayr bestimmte schon damals mehr oder weniger direkt, was sein „Chef“ später umsetzte und führte ihm sinnbildlich die Hand bei seinen Unterschriften. Innerhalb der EU-Behörden machte sich Selmayr damit nur wenig Freunde. Übereinstimmende Insiderberichte von EU-Korrespondenten diverser internationaler Zeitungen berichten, dass Selmayr intern wahlweise als „Hassfigur“, „Rasputin“, „Junckers Monster“ oder „Monster von Berlaymont“ (das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission) bezeichnet wird und zu den unbeliebtesten EU-Beamten der Geschichte zählt. Demnach führt Selmayr das Büro seines „Chefs“ mit eiserner Hand eigenmächtig und übergeht bei wichtigen Entscheidungen der EU-Kommission sogar schon mal die zuständigen Kommissare. So soll er beispielsweise Alexander Dobrindt seine – gegen EU-Gesetze verstoßende – „Ausländermaut“ durchgewinkt haben, ohne die für Verkehrspolitik zuständige slowenische Kommissarin auch nur dazu zu konsultieren.

Als „Staatsstreich“ bezeichneten zahlreiche Zeitungen wie die französische Liberation Selmayrs nächsten Karriereschritt. Mit Protektion von Jean-Claude Juncker wurde Selmayr am 21. Februar 2018 zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ernannt und gerade einmal eine Stunde nach der Ernennung verkündete der damalige Generalsekretär – nur Juncker und Selmayr waren zuvor eingeweiht – in derselben Kommissionssitzung seinen Rücktritt, woraufhin der Stellvertreter, der keine Stunde im Amt war, auf den obersten Posten innerhalb der EU-Bürokratie aufrückte. Ohne Ausschreibung, ohne politische Debatte und ohne parlamentarische Mitsprache wurde so der Chef von 33.000 EU-Kommissionsmitarbeitern und wichtigste EU-Beamte von dem Mann „ernannt“, dem er seit vier Jahren „die Hand führte“. Ja, man kann das als einen „Staatsstreich“ bezeichnen.

Der Protest blieb nicht aus. Die EU-Bürgerbeauftragte legte Beschwerde ein, das Europäische Parlament stimmte mit 368 zu 15 Stimmen für eine Resolution, die den Rücktritt von Martin Selmayr fordert. Doch das EU-Parlament wird bei wirklich wichtigen Fragen in Brüssel leider ignoriert. Der zuständige EU-Kommissar für Haushalt und Personal heißt schließlich Günther Oettinger und ist als konservativer, neoliberaler CDU-Politiker Teil des Problems, aber nicht der Lösung. So kam es, dass Martin Selmayrs „Staatsstreich“ Erfolg hatte und er heute die unumstrittene Nummer Eins in der Brüsseler Exekutive ist, die als Generalsekretär der EU-Kommission und Graue Eminenz hinter dem kranken Jean-Claude Juncker die Fäden in Brüssel zieht.

Egal, ob es um die Militarisierung der EU, die immer stärker voranschreitende Konzentration der Richtlinienkompetenz in immer mehr Fragen auf den intransparenten Machtapparat der EU-Kommission oder die schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen in finanzpolitischen Fragen geht – der EU-Beamte Martin Selmayr sitzt im Zentrum dieser Entscheidungen. Selten war die Macht in post-monarchistischen Zeiten in Europa derart intransparent und undemokratisch verteilt. Es ist ja nicht nur so, dass kaum jemand Martin Selmayr kennt und er als Beamter der Öffentlichkeit formal auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Viel schlimmer ist, dass Selmayr nie vom Volk in einer Wahl gewählt wurde und seine Machtfülle somit nach klassischem Demokratieverständnis auch nicht legitimiert ist.

Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass wir Martin Selmayr so schnell wieder los werden. Beste Chancen auf die Juncker-Nachfolge hat schließlich der CSU-Politiker Manfred Weber, der zurzeit die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament anführt. Als die Straßburger Parlamentarier mit übergroßer Mehrheit Selmayr abberufen wollten, waren es die Stimmen von EVP-Abgeordneten, die – als einzige überhaupt – dem Generalsekretär treu zur Seite standen. Weber gilt als schlecht vernetzt und vor allem auf Kommissionsebene als Neuling. Insider gehen daher davon aus, dass er es ohne die Graue Eminenz an der Spitze der Kommission überhaupt nicht schafft, Junckers Erbe anzutreten. Und politisch passen die beiden erzkonservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantisch orientierten Bayern Weber und Selmayr ohnehin perfekt zusammen. Große Hoffnungen auf mehr Demokratie, mehr Transparenz oder gar eine progressivere Politik brauchen wir uns also bei diesen Europawahlen nicht zu machen. Die Macht bleibt wohl unangetastet – egal, ob sie die Hand von Juncker oder die Hand von Weber führt.

Danke an die NachDenkSeiten für diesen sehr guten Artikel. Dieser Artikel ist auch als Hörbeitrag verfügbar. 

Markus

 

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Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter.

von: Tobias Riegel

Quelle: NachDenkSeiten | Die kritische Website

 

Die umstrittene Reform des Urheberrechts wurde an diesem Dienstag vom Europaparlament beschlossen, es dürfte also noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Auch wenn das Urheberrecht dringend einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz weißt den falschen Weg und beschädigt mutmaßlich Rechtsgüter wie die freie Meinungsäußerung – es ist darum eher ein Grund zur Besorgnis als zur Freude.

Worüber wurde abgestimmt?

Über große Teile des Gesetzes bestand weitgehend Einigkeit, aber zwei Artikel waren heftig umstritten: Da ist einmal der Artikel 13, zukünftig 17. Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Kritiker merken an, dass die Plattformen sich mit sogenannten „Upload-Filtern“ gegen diese Haftung schützen müssten, also alle Inhalte prüfen müssten, bevor sie ins Internet gelangen. Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, großflächig blockieren könnten, werden Einbußen für die Meinungsfreiheit befürchtet. Aus Sicht der Befürworter geht es jedoch darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Der zweite umstrittene Artikel behandelt ein Leistungsschutzrecht für Medien. Plattformen wie Google News müssen demnach Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln auf ihren Seiten verwenden. Kritiker dieses Aspektes sehen vor allem für kleinere Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, etwa von Google aufgeführt zu werden.

Laut dpa stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Emotionale Debatte um Zensur und das Überleben der Künstler

Die Debatte war im Vorfeld emotional geführt worden: „Die einen befürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen knüpfen die Reform an das Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren“, wie der „Stern“ schreibt.

Wo aber liegen die wirklich problematischen Aspekte der Reform, die in den letzten Tagen Menschen zu Tausenden auf die Straße getrieben haben? Diese sind vor allem bei den befürchteten „Uploadfiltern“ auszumachen, also einer mutmaßlich entstehenden großflächigen Kontrolle aller Inhalte vor deren Veröffentlichung im Internet. Zwar war etwa die Videoplattform YouTube bereits vor der Reform verpflichtet, geschütztes Material zu löschen – allerdings erst nachträglich und nach Aufforderung.

Laut dem neuen Gesetz sollen aber, wie etwa der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärte, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen, aber auch die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und YouTube.

Für und wider die Reform: Beide Seiten haben gute Argumente

Die Debatte über das Für und Wider der Reform ist längst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten suggerieren wollen. Das haben auch die NachDenkSeiten beschrieben:

„Künstler müssen entlohnt werden, Produktionsfirmen müssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vorkämpfern oder Märtyrern verklärt werden. Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine große Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der ‚kleinen Leute‘ und deren ‚Recht‘ auf tausende kostenlose Popsongs auf – während der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-‚Kultur’ große Gewinne machte und die Künstler leer ausgingen.“

Bemühungen, Tantiemen zu garantieren, sind also nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von Bürgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten einerseits gedämpft werden. Das Problem ist aber andererseits, dass man gegenüber der verführerischen Sprache solcher Gesetze wie der nun beschlossenen Reform höchste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorstöße gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem „Schutz“ höherer Werte argumentierten. Die mutmaßliche Strategie dabei ist, anhand von akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle Bürger und nicht nur die angeblich angepeilten „Rechtspopulisten“, „Russen-Propagandisten“ oder nun „Urheberrechts-Piraten“ treffen.

Zeitenwende: Mit der Reform kommt die vorauseilende Zensur

Die mit der Reform drohende radikale Neuerung besteht wie gesagt in der geplanten Praxis der vorauseilenden Zensur. Das ist darum potenziell dramatisch, weil die Menschen vielleicht bald gar nicht mehr merken werden, wenn Inhalte verschwinden, weil diese nicht nachträglich und begleitet von Protest gelöscht, sondern gar nicht erst zugelassen werden. Und: Nehmen die Menschen den prophylaktischen Zensurgedanken erst einmal hin, wenn es gegen Film-Piraterie geht, dann ist die Schwelle der Akzeptanz gesenkt, wenn der Vorstoß kommt, neben gehackten Kinofilmen auch „Hasssprache“ schon vor der Veröffentlichung – und ohne Transparenz oder Gerichtsbeschluss – zu tilgen.

Der Schutz des Urheberrechts und die Beschneidung der US-Internet-Firmen sind also zu unterstützen – aber nur, solange mit den eingesetzten Mitteln nicht ungleich wichtigere Rechtsgrundsätze wie die freie Meinungsäußerung beschädigt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit und auch um die befürchtete Stärkung privater Zensur, worauf auch die NachDenkSeiten bereits hingewiesen haben.

„Bots“ und „gekaufte Demonstranten“: Polemik gegen den massenhaften Protest

Aus Protest gegen die Reform gingen zuletzt am Samstag Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Die Polemik, die den Demonstranten entgegenschlug, war bemerkenswert. So erinnerten die Demonstranten die „Welt“ „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“. Das wurde noch übertroffen vom Vorwurf des CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, einige Demonstranten seien „gekauft“. Dabei bezog sich Caspary wohl unter anderem auf diesen FAZ-Artikel.

Auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) beklagte in Interviews eine „massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. Das sei „kein normaler demokratischer Prozess mehr“.

Der Kampf der Lobbys: IT-Giganten gegen Medienkonzerne

Mindestens so beunruhigend wie mutmaßlicher Facebook-Lobbyismus gegen die Reform war in den letzten Wochen die Beobachtung eines ungehemmten Kampagnen-Journalismus pro Reform, den etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier gerade im Deutschlandfunk angeprangert hat. Demnach wurden wir Zeuge eines intensiven „Lobbyismus in eigener Sache“ durch die großen Verleger in Deutschland.

Dazu muss auch ein Appell gezählt werden, mit dem sich mehrere Dutzend Chefredakteure deutscher Zeitungen an ihre Europaabgeordneten gewandt haben. Darin hieß es: “Es ist höchste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen.“ Außerdem hat sich die Nachrichtenagentur dpa einer Pro-Urheberrechtsreform-Allianz zahlreicher Agenturen angeschlossen.

Haben Verleger mit Erpressung gedroht?

“Solche Dinge halte ich schon für ungewöhnlich und letzten Endes auch schädlich für die Debatte”, mahnte Piratin Julia Reda, die im Europäischen Parlament gegen die vorliegende Fassung der Reform gekämpft hat, in Anspielung auf die Pro-Reform-Lobbyismus vieler Medien. Sie erinnerte an die “große Verantwortung” der Medien. In ihrem Kampf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätten Verlage und Nachrichtenagenturen “die Trennung zwischen Lobbyismus und Redaktion aufgegeben“. In einem Interview spricht sie sogar von offener Erpressung: „Ich weiß zum Beispiel von Kollegen, dass ihnen teilweise Zeitungen und Verlage mit schlechter Berichterstattung drohen, wenn sie keine bestimmte Position einnehmen.“

Umgekehrt griff die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel das Lobbying der Tech-Konzerne an. Bei einer Reise von Europaabgeordneten ins Silicon Valley hätten “die Copyright-Lawyer von Google und Facebook” unverblümt mit Einmischung gedroht. “Jenseits des normalen Lobbyings” hätten sich zudem Aktionen von YouTube bewegt: „Die Chefin der Plattform, Susan Wojcicki, hat offen vor der geplanten Reform gewarnt. Seitdem wettern YouTube-Stars und auch weniger erfolgreiche Nutzer in Videos“, so Trüpel. In diese Richtung argumentierte auch der Europapolitiker Axel Voss, der der „Rheinischen Post“ sagte: “Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht.“

Nach Abwägung der Rechtsgüter: Reform ist abzulehnen

Die gerade erlebte Machtdemonstration der deutschen Medienkonzerne hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig eine alternative Medienlandschaft im Internet ist. Alles, was das Internet als möglichst unbeschränkte Informationsquelle bedroht, ist höchst skeptisch zu betrachten. Nach dieser Abwägung der Rechtsgüter muss auch die jetzt leider beschlossene Urheberrechtsreform (in der jetzigen Fassung) als destruktiv bezeichnet werden.

Dass die neue Internet-Öffentlichkeit in der Hand von skrupellosen Privatkonzernen liegt, ist allerdings ebenfalls ein drängendes Problem. Zwar deckt sich im Moment das Geschäftsinteresse der Internet-Konzerne teilweise(!) mit denen einer zahlungsunwilligen „Netzgemeinde“ – und eben auch mit den Nutzern kritischer neuer Medien. Diese Sympathien sollten über den unhaltbaren Zustand der privaten Machtfülle und der potenziellen privaten Meinungskontrolle durch Facebook, YouTube und Co. aber nicht hinwegtäuschen.

Danke an Tobias Riegel und die NachDenkSeiten für diesen traurigen Bericht.

Markus

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Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Quelle: IMI-Online.de (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Januar 2019

IMI-Analyse 2019/01

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag[1] wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen. Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300 geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und durchgehend bereitgehalten.

Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie[2], dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten (NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai (Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt 97,5 Millionen Euro.

Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Anmerkungen

[1] Griephan Briefe, Ausgabe 50-52/18
[2] DB Cargo hat zu wenig Waggons für Salzgitter AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.6.2017.

Danke für diesen informativen und sachlichen Artikel an IMI und Claudia Haydt! Die Bundesdeutsche Aggression gegen Russland nimmt immer abscheulichere Züge an! Informationen wie der vorliegende Artikel tragen zur Aufklärung und Wahrheitsfindung bei und öffnen unseren Bürgern hoffentlich bald die Augen! Lasst uns diesen Rüstungsschwachsinn endlich beenden, bevor er richtig begonnen hat! Die Gelder dafür werden wir in den kommenden sauren Jahren gut für andere, bessere Zwecke gebrauchen können.

Markus.

 

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Es gibt sie immer noch: Die Nation

Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen

Quelle: Rationalgalerie.de

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2019

Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht. Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstunsgsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.

Der Trumpsche Brutalo-Nationalismus könnte die Deutschen daran erinnern, dass es auf ihrem Gebiet durchaus ehrenwerte nationale Interessen gibt. Von der hehren Orientierung auf ein friedliches Deutschland bis hin zur scheinbar kleinkrämerischen Sorge um den eigenen Geldbeutel. Tatsächlich gehört die Entscheidung über den Haushalt, zu dem fraglos auch der Rüstungshaushalt zählt, zu den wichtigsten Rechten nationaler Parlamente. Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten, in den Grenzen der Nation gewählt und ihr per Eid verpflichtet, können legal nicht von ausländischen Organisationen oder Politikern auf fremde Ziele verpflichtet werden.

Wer an die Entstehung des Nato-Beschlusses zur Erhöhung der westeuropäischen und deutschen Rüstungsausgaben erinnert, der weiß, dass der im Umfeld der sogenannten Ukrainekrise gestartet wurde. Es hat sich rumgesprochen, dass diese „Krise“ im Ergebnis des Versuchs entstanden ist, die Ukraine möglichst in die NATO, zumindest in eine militarisierte EU zu holen. Als die Russen dieses weitere Vordringen westlicher Militärs in Richtung Moskau durch eine Volksabstimmung auf der Krim ausbremsten, war die westliche Antwort die Erhöhung der Militär-Etats. Eine Antwort, die nach allen Erfahrungen internationaler Politik als Vorstufe für Krieg gelten muss.

Teile der Linkspartei hatten diese Kriegserklärung durchaus begriffen. Antideutsche, GRÜNE, SPD und CDU spielten schnell auf dem Klavier der Russophobie statt die Forderung der NATO grundsätzlich infrage zu stellen. Ein Murmeln von „internationaler Verantwortung Deutschlands“ war zu hören. Und die sich national gebende AfD wusste aus dem Mund der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel nur Forderungen zu äußern, die den Deutschen abträglich sind: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“. Wer aber über das Wohl und Wehe der Nation nichts sagen mag, weil er die Nation für schlecht oder überfüssig oder gar reaktionär hält, dem fällt zu den vollen Hosen der AfD natürlich nichts ein.

Genau jetzt, anlässlich des erneuten Trump-Angriffs auf die Sicherheit und die Finanzen der Deutschen, wäre es Zeit sich daran zu erinnern, dass über Geld und Leben der Deutschen erstrangig innerhalb ihrer Grenzen entschieden werden sollte. Auch und gerade, wenn der Feind außerhalb der Grenzen wohnt. Ob im offiziellen NATO-Hauptquartier in Brüssel oder dem eigentlichen NATO-Zentrum in der Umgebung des US-Präsidenten.

Danke an die Rationalgalerie und Uli Gellermann für diesen Artikel!

Markus

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Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

Ein Jahr nach der Beendigung des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Syrien hat Russlands Verteidigungsministerium am 11. Dezember die Jahresbilanz gezogen. Demnach bleiben in Syrien nur noch einzelne Terrormilizen aktiv. Der Wiederaufbau läuft indes auf Hochtouren.

Quelle: Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren — RT Deutsch

 

Am 11. Dezember 2017 hatten die russischen Streitkräfte ihre Anti-Terror-Operation in der Arabischen Republik Syrien beendet. Am Dienstag bezeichnete Generaloberst Michail Misinzew den Militäreinsatz bei einem Briefing in Moskau als erfolgreich und präsentierte einen Jahresbericht zu der aktuellen Lage in dem arabischen Land, dem Wiederaufbau und der Rückkehr von Flüchtlingen.

Demnach seien im Laufe der Operation mehrere Terrorgruppierungen einschließlich der „tausendköpfigen“ IS-Armee zerschlagen worden. Es blieben nur noch einzelne, von den USA unterstütze Gruppierungen am anderen Ufer des Euphrats und bei al-Tanf übrig. Der Rest der Al-Nusra-Kämpfer sei in der Deeskalationszone Idlib blockiert, teilte Michail Misinzew mit.

Im Laufe der Anti-Terror-Operation wurden mehr als 1.411 Ortschaften befreit. Die syrische Regierung konnte gut 96,5 Prozent des Territoriums wieder unter eigene Kontrolle bringen. Dies ermöglichte es Russland, sein militärisches Kontingent in der Arabischen Republik signifikant zu reduzieren und dort mit dem Wiederaufbau des zivilen Lebens zu beginnen.

Im Herbst 2018 fanden in Syrien erstmals seit acht Jahren Kommunal- und Regionalwahlen statt. Um insgesamt 18.478 Mandate wetteiferten mehr als 40.000 Kandidaten aus verschiedenen Parteien und Bewegungen. Unter der aktiven Vermittlung Russlands wurden in Sotschi, Astana, Teheran, Istanbul und Genf mehr als 100 Treffen und Verhandlungen über die Beilegung der Syrien-Krise und den Wiederaufbau des Landes durchgeführt. Vor dem Hintergrund dieser positiven Veränderungen begann eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen.

An der syrisch-libanesischen und der syrisch-jordanischen Grenze sowie in der Deeskalationszone Idlib, im Hafen Baniyas und im Internationalen Flughafen Damaskus haben momentan zehn Grenzübergänge rund um die Uhr geöffnet.

Bislang sind über 1.550.009 Syrer in ihre Heimatortschaften zurückgekehrt, mehr als 1.259.731 von ihnen sind Binnenvertriebene, bei den restlichen 290.278 handelt es sich um Rückkehrer aus dem Ausland.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge belegen die folgenden Statistiken, dass der Wiederaufbau der Arabischen Republik Syrien unumkehrbar ist. Für die zurückkehrenden Flüchtlinge würden angemessene Lebensbedingungen, Bildungsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die wichtigste Bilanz nach dem ersten Jahr Frieden ist, dass syrische Bürger allmählich in ihre Häuser zurückkehren und mit eigenen Augen sehen, dass der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau des Landes auf Hochtouren läuft“, resümierte Generaloberst Michail Misinzew.

Zugleich kritisierte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums die Haltung der US-Seite in Bezug auf das Flüchtlingslager Rukban scharf, in dessen Umgebung sich nach wie vor 6.000 bewaffnete Kämpfer befinden sollen.

Für die einfachen syrischen Bürger ist das beinahe die letzte Hochburg des Übels, der Ungerechtigkeit und des Horrors, die die Vereinigten Staaten auf dem Territorium eines unabhängigen Staates eingerichtet haben. Ich will noch einmal betonen, dass Rukban ein von den USA illegal besetztes Gebiet ist. Deswegen lastet die ganze Verantwortung für die Lebensbedingungen der syrischen Bürger im Lager ausschließlich auf den Vereinigten Staaten“, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Eine weitere humanitäre Katastrophe entwickele sich demnach in Rakka. Die Stadt sei praktisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Die US-Seite habe dort bislang keine Minenräumung durchführt, was jeden Tag zu Verletzten und Todesopfern unter den Einheimischen führe. Es gebe weder Strom noch fließend Wasser. Die Infrastruktur werde nicht instand gesetzt. Unter Haustrümmern befänden sich nach wie vor viele Leichen, was die sanitäre Situation in Rakka verschlimmere und wodurch Seuchen in der Stadt drohten, hieß es in der Jahresbilanz des russischen Verteidigungsministeriums.

Nichts zum Syrischen Wiederaufbau in den Mainstreammedien! Daher danke an RT Deutsch für diese Information und Aufklärung!

Markus

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Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch

Seit dem 10. Dezember diskutieren NATO-Vertreter in Minsk „Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und NATO“. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., sieht hierin den Versuch, „ausreichend Brückenkopf-Gelände“ für den Krieg gegen Russland zu schaffen.

Quelle: Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld — RT Deutsch 

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als „Beifang“.

Mit dem Zerfall der UdSSR rückte der Traum aus den Zeiten der alliierten Invasion im russischen Bürgerkrieg in greifbare Nähe, Russland zu strangulieren und kirre zu machen. Die Umstände um Yukos sprechen da Bände. Gleichzeitig wurde eine Art „Ost-Limes“ zwischen Riga und Odessa geschaffen, um Zusammenarbeit zu verhindern und das Gebiet westlich dieses Limes völlig auf US-amerikanische Bedürfnisse abzurichten, auch in der Zusammensetzung von Gesellschaften.

USA wollen bedingungslose Kapitulation Russlands

Es geht um die bedingungslose Kapitulation der Russischen Föderation. Worüber soll Moskau denn verhandeln, wenn die Angelsachsen nur das konsequent verfolgte Ziel haben, Russland zu strangulieren und zur Unterwerfung zu zwingen? In Deutschland kann man das beurteilen, auch den Wortbruch, was die absprachewidrige Osterweiterung der NATO anbetrifft. Der Waffenstillstand 1918 fußte auf den 14 Punkten des US-Präsidenten Wilson mit der Zusage, keine Grenzverschiebungen zulasten auch Deutschlands zuzulassen. Versprochen – gebrochen, wie etwa das Beispiel von Eupen-Malmedy bis heute deutlich machen.

Deutschland als zentrales Schlachtfeld in Europa

Um nicht in europäischer Erstarrung, Aufgabe und Krieg zu enden, muss der amerikanisch-britisch geführte Westen seine Politik ändern und Russland endlich einen gleichberechtigten Platz am Tisch der guten europäischen Nachbarschaft einnehmen lassen.

Die jetzige Politik des „Londoner Dreiecks“ hat nur den Zweck, gegen Indien, China und Russland ausreichend eigenes Brückenkopf-Gelände zur Verfügung zu haben. Krieg ist das Ziel, mit Deutschland als dem zentralen Schlachtfeld in Europa.

Danke für diese realistische Einschätzung von Willy Wimmer.

Markus

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Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien

4. Juli 2018 um 9:06 Uhr
von Gert Ewen Ungar
Quelle: NachDenkSeiten

Ein Kommentator der Tagesthemen regte unlängst an, bei Russland etwas genauer hinzuschauen. Die NachDenkSeiten hatten diesen Kommentar bereits kritisiert und Leserbriefe dazu veröffentlicht. Man sollte die Kernaussage aber ernst nehmen und auf jeden Fall genauer auf Russland schauen. Schade, dass die ARD es meist nicht ihrem Auftrag entsprechend tut, obwohl sie doch alle Freiheit dazu hätte – zumindest auf den ersten Blick. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

Glaubt man westlichen Medien, dann ist es um die Freiheit der Presse in Russland schlecht bestellt. In Russland gibt es staatliches Fernsehen und staatliche Presse, im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet die Russische Föderation regelmäßig schlecht ab. Andere NGOs wie Human Rights Watch bescheinigen dem Land schwere Missstände im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Allerdings wird man sich wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass westliche NGOs eben keine unabhängigen, objektiven Beobachter sind, sondern selbst eine politische Agenda verfolgen.

Man wird das sicherlich in jedem Einzelfall nachweisen müssen, für Reporter ohne Grenzen steht es jedoch fest. Sie sind nicht objektiv. Schließlich versuchte die Organisation doch unlängst den Schweizer Presseclub zu zensieren, weil dort Kritik an den syrischen “Weißhelmen” zu erwarten war. Reporter ohne Grenzen zeigten damit deutlich, dass sie keineswegs eine unabhängige NGO sind, sondern tatsächlich ein eigenes politisches Programm verfolgen.

Da westliche NGOs in ihrer Bewertung unzuverlässig sind, lohnt ein eigener, ein eigenständiger Blick auf die russische Medienlandschaft. Ich will das im Folgenden versuchen.

Ja, es stimmt. Es gibt hier Staatsfernsehen, es gibt hier staatliche Agenturen und staatliche Zeitungen. Besser wäre es allerdings zu sagen: Es gibt hier auch staatliche Medien. Denn die russische Medienlandschaft erschöpft sich keineswegs in einigen staatlichen Sendern und Verlagshäusern. Die russische Medienlandschaft ist vielfältig. Eine Marktkonzentration auf wenige Verlage, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, gibt es in der Russischen Föderation nicht.

Während in Deutschland wenige Medienkonzerne den Markt beherrschen, gibt es in Russland eine Vielzahl von Verlagen, die nur wenige, oft auch nur ein Presseerzeugnis herausgeben. Die auflagenstärkste Wochenzeitung Argumenti i Fakti ist hierfür ein Beispiel. Die Marktkonzentration auf wenige Akteure ist ein Teil der Erklärung für den ausgesprochen schlechten Zustand des deutschen Journalismus, der sich in der Enge des von ihm Sagbaren zeigt. Das Spektrum des Sagbaren, die politischen Positionen zu zentralen Themen ist in Russland breiter als in Deutschland, schon weil die Verlagsvielfalt größer ist.

Das mag überraschen, steht es doch diametral zu der These von der mangelnden Pressefreiheit in Russland. Novaja Gaseta, Radio Doschd, alle, die angeblich von Schließung und Zensur bedroht waren, berichten weiterhin munter vor sich hin.

Was in Russland zudem fehlt, sind Think-Tanks, die sich der vorhandenen Presselandschaft als PR-Instrumente bedienen. Denkfabriken wie die Transatlantikbrücke sind für den Westen typisch. Ihr Zweck ist weniger das Denken selbst. Das vermögen diese Organisationen nur sehr eingeschränkt. Der größere Teil dieser Organisationen dient im Wesentlichen der Steuerung von Demokratie und der Regulierung von Meinungsbildungsprozessen im Interesse einer kleinen ökonomischen und politischen Elite.

Es ist eine ihrer zentralen Aufgaben, die veröffentlichte Meinung zu kontrollieren, um so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Kein großes deutsches Medium, in dem die Chefredaktion nicht mit diesen Think-Tanks eng verwoben ist.

Ideologisch sind sich westliche Think-Tanks weitgehend ähnlich. Westliche Werte werden beschworen und hochgehalten, die transatlantische Partnerschaft gepflegt.
Dass der Westen an seinen eigenen Werten täglich grundlegend scheitert, findet daher auch keinen Eingang in den deutschen Mainstream. An diesen Werten müssen sich immer die anderen messen lassen.

Eine der interessantesten Wortschöpfungen dieser Think-Tanks, diese kleine gedankliche Schleife sei mir erlaubt, ist das Wort “Whataboutism”. Es bedeutet, dass man auf den Vorwurf, in Russland würde beispielsweise die Meinungsfreiheit eingeschränkt, keinesfalls darauf reagieren darf, die zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in westlichen Ländern dagegenzuhalten. Das ist politisch nicht korrekt. Dabei ist genau das notwendig, um zu einer realistischen Einschätzung zu kommen.

Sicherlich. Es gibt in Russland Zensur. Webseiten werden zugemacht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Andere bleiben offen, obwohl sie offensichtlich gegen die gleichen Gesetze verstoßen. Oft ist der Maßstab daher nicht klar. Aber Zensur gibt es eben auch bei uns. Bei uns werden private Institutionen damit beauftragt, das Internet zu kontrollieren. Ein absolut wahnsinniger Vorgang. Willkür sind hier Tor und Tür geöffnet.

Und noch ein Beispiel: Auf den Vorwurf, in Russland gäbe es regelmäßig den Verdacht, Menschenrechte würden verletzt, verbietet sich die Antwort, der Westen, allen voran die USA, würden in großem Maßstab und staatlich organisiert gegen Menschenrechte verstoßen; man solle erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man sich in die Sache anderer Länder einmischt. Eine derartige Antwort gehört sich nicht, das ist nämlich Whataboutism. Genial, wer sich diesen Begriff ausgedacht hat. Er baut Rechtfertigungsdruck in einer Richtung auf, ohne quantitative Gegenargumente zuzulassen. Eine perfide Technik.

Doch zurück zum Thema Think-Tanks. Zwar sind westliche Think-Tanks auch in Russland aktiv, aber die Medienlandschaft ist nicht mit den Multiplikatoren dieser Organisationen durchsetzt, wie das bei uns der Fall ist. Diese weitgehende Infiltrierung hat großen Anteil daran, dass die Vielfalt der in den Medien abgebildeten Meinungen in Russland größer ist als bei uns.
Im Interesse einer vielfältigen, pluralen Presse und einer lebendigen demokratischen Kultur gehören die PR-Aktivitäten von Think-Tanks stark kontrolliert und reglementiert.
Die unglaubliche Einseitigkeit des deutschen Mainstreams bei zentralen Themen wie Geopolitik und Makroökonomie lässt sich unter anderem durch die massive Einflussnahme dieser Think-Tanks erklären.

So unterscheidet sich denn der deutsche Mainstream vom russischen in einem wichtigen Punkt: In der Vielfalt, in der Pluralität. Und die russische Gesellschaft hält diese Vielfalt aus. Als der russischsprachige Kanal der Deutschen Welle bei der Präsidentenwahl sich Nawalny anschloss und aktiv zum Boykott der Wahl aufrief, passierte in Russland – nichts. Man muss sich das andersrum vorstellen.

Natürlich gibt es auch in Russland Medien, die westlichen Think-Tanks nahestehen, sich ihre Informationen von dort holen. Gemeinhin werden diese von unseren Medien als regierungskritisch bezeichnet. Die Novaja Gaseta ist dafür ein Beispiel.

Allerdings gibt es auch noch andere “regierungskritische” Medien. Insbesondere die Publikationen, die den Kommunisten nahestehen, sind hier hervorzuheben. Allerdings trifft ihre Kritik mit ihrer deutlich linken, kommunistischen Ausrichtung den Geschmack der westlichen Medien nicht, weswegen ihre Position zu aktuellen politischen Themen regelmäßig keinen Eingang in den westlichen Mainstream findet. Das Prädikat “regierungskritisch” ist nur neoliberalen Positionen vorbehalten.

Die Positionen, die sich in russischen Presseerzeugnissen und Medien abbilden, sind vielfältig. Und auch die Staatssender verdienen eine etwas genauere Betrachtung. Da ist zum Beispiel der Sender TNT. Gazprom betreibt ihn und da Gazprom ein staatliches Unternehmen ist, gilt er dem deutschen Mainstream als staatliches Medienunternehmen. Kann man darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Ich will das an dieser Stelle jedoch gar nicht tun, sondern einfach das Programm des Senders beschreiben.

Der Sender TNT richtet sich mit seinem Programm an eine junge, urbane Mittelklasse, gebildet und aufstrebend. Es werden Lifestyle-Themen bearbeitet, es geht um sexuelle Identitäten, kurz um alles, was großstädtische Mittelschicht auch in Deutschland umtreibt. Kaum eine Serie ohne schwule Akteure, Sex, sexuelle Identität und Geschlechterverhältnisse sind omnipräsente Themen.

Vor einigen Tagen gab es in einer Comedy-Show auf TNT einen tanzenden Hitler in High-Heels. Muss man nicht geschmackvoll finden, aber zur Kenntnis nehmen, dass so etwas im staatlichen Fernsehen möglich ist, das muss man schon. Im angeblich homophoben Russland machen Schwule und Lesben Programm.

Natürlich gibt es auch Sendungen, die über Europa und die EU nur das Allerschlechteste berichten. Das erledigt der Sender REN TV. Der ist allerdings nicht staatlich, sondern eine Hinterlassenschaft von RTL. RTL hat sich vom russischen Markt zurückgezogen, der einstmals als kritisch geltende Sender wurde verkauft. Heute berichtet REN TV über UFOs, bringt C- und D-Movies und beweist allabendlich die Dekadenz Europas. Ob das jemand Ernst nimmt? Im Nordkaukasus sind mir Menschen begegnet, die das tun. Man muss also ganz weit ab vom Schuss wohnen, um dem Glauben zu schenken. In Moskau und Sankt Petersburg rollt man beim Namen REN TV mit den Augen. Aber auch schlechtes Programm gehört zur Vielfalt.

Insgesamt ist die Nachrichtenvielfalt breit. Es wird auch breit berichtet, was in anderen Ländern passiert und wie Russland dort wahrgenommen wird. Anlässlich des Sieges der russischen Nationalelf gab es einen kurzen Abriss, wie in anderen Ländern darüber und über die WM im Allgemeinen berichtet wird. Das Resümee: Allgemein freute man sich international über die WM und mit Russland. “Nur Deutschland widmet sich wieder mal seinem Lieblingsthema”, sagte der Moderator und meinte damit die Warnungen vor angeblichen Gefahren für Schwule in Russland. Die deutsche Medienlandschaft musste in Russland für einen Lacher herhalten und der Witz war auch noch gut.

Für Deutschland wäre es ein Gewinn, würde es sich an der medialen Vielfalt in Russland orientieren. Man muss sich an solche Sätze sicherlich gewöhnen. Aber je schneller das geht, desto besser für die Diskussionskultur im Land. Die ideologische Einseitigkeit und die aggressiven Zuspitzungen zu im Grunde völlig unwesentlichen Themen ist in Deutschland nahe am Unerträglichen, vor allem aber nahe am Totalitären. Es lohnt sich tatsächlich, genauer auf Russland zu schauen.

Wieder eine eins zu eins Meinungsbestätigung für den Wahrheitskanal.
Danke an die NachDenkSeiten und den Autor Gert Ewen Ungar.

Markus

 

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Die Dialektik der liberalen Weltordnung

2.09.2018 • 07:45 Uhr
von Gert Ewen Ungar
Quelle: RT-Deutsch

Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten.

Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen – auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.

Für einige Länder, vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten, war lediglich noch eine Anpassungsphase zu durchlaufen, in der sie sich an die neuen Freiheiten zu gewöhnen hatten, die vor allem die Freiheit des Marktes war. Russland unter Jelzin ist hierfür das Paradebeispiel. Der zivilgesellschaftliche Westen hat Russland damals alleine gelassen, die dortige Armut, den Verfall und Niedergang mit einem bedauernden Achselzucken und dem Verweisen auf den leider notwendigen Prozess hingenommen.

Der politische Westen hat diesen Niedergang von außen befeuert und schon damals versucht, größtmögliches politisches Kapital aus der Schwäche Russlands zu schlagen. Das Ziel war, diesen Zustand möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland in kleinere Staatsgebiete zu teilen. Aber auch die Entwicklung in Ostdeutschland fand unter der Verheißung „blühender Landschaften“ statt, die da einst entstehen werden, wenn die Lektionen des freien Marktes erst erlernt sein werden. Doch bis heute blüht es im Osten wirtschaftlich doch eher spärlich.

Dieser Traum vom Wohlstand für alle, der sich dann allerdings für nur wenige erfüllte, trug den Titel “liberale Weltordnung”. Inzwischen sind ziemlich viele aus diesem Traum mit Schrecken aufgewacht, denn was anfänglich nach paradiesischen Zuständen klang, wurde zügig zu einem nicht endenden Alptraum. Heute zeigt sich deutlich, was von dieser Idee übrig geblieben ist: ein großer und täglich größer werdender Scherbenhaufen. Zu groß und zu stark sind die spaltenden Kräfte in dieser angeblich so friedfertigen Idee, die letztlich als Ideologie wie kaum eine andere aggressiv und destruktiv ist.

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, was in den vergangenen drei Dekaden passiert ist, mit welch systematischem Zerstörungswillen hier maßgebliche zivilisatorische Errungenschaften preisgegeben wurden: Zentrales Kennzeichen des Liberalismus war die völlige Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die „ordnenden Kräfte“ der Märkte. Für deren Freiheit war an erster Stelle zu sorgen, staatliche Regulierung hatte sich zurück zu ziehen, soziale Errungenschaften waren obsolet, also preiszugeben. In einem freien Spiel der ökonomischen Kräfte würde sich eine übergeordnete, transzendente Weisheit zeigen, die allen dienen würde. An solch einen Unsinn wurde und wird tatsächlich heute noch geglaubt. Was dabei übersehen wurde: Der Liberalismus ist ein Totalitarismus.

Die zentrale Idee der liberalen Weltordnung kommt einem Putsch von oben gleich. Die Staaten geben ihre Kontrolle über ein wichtiges politisches Instrument auf. Die Steuerung ökonomischer Prozesse überlassen sie anonymen Akteuren, die sich nicht nur der Kontrolle entziehen, sondern die Politik darüber hinaus in den Status der obersten Kontrollinstanz erhebt. Dadurch werden die Nationalstaaten untereinander in wirtschaftliche Konkurrenz gebracht und demokratische Prozesse unterwandert. Es beginnt der Wettkampf der Standorte um die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Sozialabgaben, die niedrigeren Steuern.

Die Rolle des Euro

Die Europäische Währungsunion ist das beste Beispiel für die Umsetzung dieser Ordnung, da hier zudem die Länder, die in Konkurrenz zueinander gebracht wurden, noch in einer gemeinsamen Währung gefangen sind. Die Möglichkeit der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeschlossen. Es bleibt nur die innere Abwertung, also die Senkung der Löhne.

Funktioniert das System? Ganz offensichtlich nicht, denn man lässt eine ganz schlichte Tatsache einfach unter den Tisch fallen: Die Menschen müssen über die Mittel verfügen, die Produkte zu kaufen, die sie herstellen. Ansonsten bricht jede Ökonomie zusammen. Genau das passiert gerade.

Und diejenigen, die meinen, das Aufgeben nationaler Souveränität zugunsten einer weitergehenden europäischen Integration wäre die richtige, weil internationalistische und damit linke Antwort auf die destruktiven Kräfte des Liberalismus, der hat nichts verstanden. Denn dies würde die Vollendung des neoliberalen Projekts bedeuten, schließlich wäre das die Preisgabe jeglicher demokratisch legitimierter Kontrollinstanz. Die EU ist kein Hort der Demokratie und war es noch nie. Sie ist ein Hort des Neoliberalismus.

So bedeutet „Liberale Weltordnung“ nichts anderes, als dass alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zurückgeschnitten werden, um die Gewinne und das Vermögen von wenigen zu steigern. Interessanterweise werden diese Maßnahmen von flankierenden Liberalisierungen auf der gesellschaftlichen Ebene begleitet. Grenzen werden abgebaut, damit wird Arbeitsmigration befördert, einzelnen Minderheiten werden größere Rechte und Freiräume zugesprochen und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen jedoch nicht dazu, die Gesellschaft gleicher und gerechter zu machen. Sie befördern vielmehr Ungleichheit, zersplittern die Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen, die sich wiederum zueinander in Konkurrenz um die immer enger werdenden ökonomischen Spielräume wiederfinden.

Der eingerichtete Verteilungsmechanismus, der Vermögen von unten nach oben verteilt, bleibt von all den Liberalisierungen unangetastet, jedenfalls nicht eingegrenzt. Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen findet praktisch nicht mehr statt – sie sind liberaler Selbstzweck, stehen sie doch symbolhaft für eine angebliche Zunahme an Freiheit, die allerdings nicht von einer Zunahme an ökonomischer Freiheit begleitet wird. Entsprechend ist der Clash of Civilisation nicht zunächst ein Clash zwischen den Kulturen, sondern einer innerhalb der westlichen Kultur.

Der liberalen Ordnung ist ein ungeheures Ausmaß an Aggressivität eingepflanzt. Sie ist darüber hinaus in sich nicht reform- und innovationsfähig, denn ihre eigene Grundannahme wird nie infrage gestellt: „Der Markt“ versagt nie und jede Handlung ist ökonomisch motiviert. Das hat sich geschichtlich und psychologisch zwar als absolut falsch herausgestellt, dennoch ist und bleibt es der Kern westlicher Ideologie der letzten drei Dekaden.

Es ist daher ausgesprochen naiv, einen Wandel hin zu einem grünen, ökologisch verträglichen Wachstum zu erwarten, weil womöglich der Markt „aus sich heraus“ eine Einsicht in solche Richtung entwickeln könnte. Der freie Markt wird lediglich die Brutalität erhöhen, mit der er sich in seinem Hunger nach Ressourcen zu sättigen versucht. Bevor Geld in tatsächliche Forschung und Innovationen fließt, fließt es in Winkelzüge des wesentlich billigeren Betrugs. Der Diesel-Skandal ist dafür das beste Beispiel. Wir sind auf gutem Wege hin zu Strukturen der Mafia und der Oligarchie der Republik nach dem Vorbild Russlands unter Jelzin.

Der Liberalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht. Die Kriege und Verwerfungen, das Auseinanderbrechen der EU, bedingt durch die entfesselten ökonomischen Fliehkräfte, die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts passieren nicht, weil neue populistische Akteure die Bühne betreten haben. Sie sind lediglich Reaktion. Überall, wo der Liberalismus sich ausgebreitet hat, passierte genau das: gesellschaftlicher Zusammenhalt löst sich auf, die Unterschiede nehmen zu, Korruption und Oligarchentum wachsen, die elementare Versorgung nimmt ab, was sich an den Indikatoren wie der Qualität der Infrastruktur und der Höhe Lebenserwartung zeigt. Letztere sinkt aktuell bei uns und war in Russland unter Jelzin ebenfalls eingebrochen. Dort steigt sie wieder, während sich hier der Prozess der Abnahme der Lebenserwartung verstetigt. Dies alles ist nicht die Ausnahme, es ist das tiefe Wesen des Liberalismus.

Der Liberalismus selbst war und ist immer schon Populismus, wenn damit Verschleierung, Beschönigung, kurz die Verdeckung der tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint ist. Er ist immer schon intellektuelle Verkürzung, greift zu intellektuell unlauteren Mitteln in der Durchsetzung seiner Ideen, zu Marketing und PR, zu massivem Lobbyismus durch einseitig ausgerichtete Think Tanks statt zu aufgeklärtem Diskurs. Damit bereitet er dem Wildwuchs der populistischen Rhetorik den Boden.

Inzwischen sehen wir deutlich, wie die Gewalt zunimmt, im Inneren wie im Äußeren. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerungen, Zensur und Überwachung werden immer weiter ausgebaut, der Ausnahmezustand wird in vielen Ländern zum Regelfall erhoben. Die Überwachung der Bürger hat ein Ausmaß erreicht, von dem klassische Diktaturen nur träumen können.

Militarismus auf dem Vormarsch

Doch auch nach Außen wird militarisiert. Die liberale Weltordnung ist ein Totalitarismus, der alles zerstört, was ihm nicht dient oder sich ihm nicht unterordnet. In seiner Logik ist es daher nur konsequent, wenn die UNO vom Westen praktisch nicht mehr gehört wird. Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, Krieg und Vertreibung gehören als unvermeidliche Kehrseite zu einer Ordnung, deren ideologischer Kern das freie Wirken von ökonomischen Kräften ist. Die liberale Weltordnung ist in ihrem Kern das Recht des ökonomisch Stärkeren. Wir müssen lernen zu verstehen, dass die Ordnung, die wir nach 1990 eingerichtet haben, vom Grundsatz her nicht mit den viel beschworenen westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte, vor allem aber mit der Suche nach diplomatischen Lösungen und Kompromissen in Einklang zu bringen ist. „Westliche Werte“ sind im Westen nicht mehr zu finden.

Erstaunlich ist, wie sich Menschen und Gruppen zu dieser Verrohung und diesen zivilisatorischen Rückschritten positionieren, die sich selbst als Linke verstehen. Seit seinem Sündenfall, dem Überfall des Westens mit seiner NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 bricht er unentwegt und sogar in immer kürzeren Abständen Völkerrecht und internationale Verträge.

Als Begründung herhalten musste damals die humanitäre Intervention – am Völkerrecht vorbei, da die UNO angeblich handlungsunfähig sei, in Jugoslawien jedoch angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen – bis hin zum Genozid – vorgelegen hätten.

Die Vorwürfe gegen Serbien erwiesen sich als vollkommen erlogen, verbreitet haben diese Lügen maßgeblich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen). Dessen ungeachtet ist die Führung von Angriffskriegen mit humanitärer Begründung – jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation – inzwischen gängiges Mittel des Westens zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geopolitischen Interessen. Es ist daher gut, dass dieser zynischen Strategie aktuell in Syrien Einhalt geboten wird. Es wird in Syrien absehbar wohl keinen westlich organisierten Regimewechsel geben. Es ist das erste Mal, dass sich eine kleine Allianz von Staaten gegen die völkerrechtswidrige Intervention stemmt und obsiegt. Damit ist die alte Dominanz vermutlich dauerhaft gebrochen.

Diese beiden Veränderungen: die Entfesselung der Marktkräfte und die Missachtung des Völkerrechts, das Ausdruck einer auf Frieden ausgerichteten Nachkriegsordnung war, sind der Rechtsruck des Westens. Er wurde in Deutschland vor allem von Politikern der Grünen und der SPD befördert. Joschka Fischer, Marieluise Beck, Rebecca Harms, Omid Nouripour und Cem Özdemir von den Grünen seien hier stellvertretend für die absichtsvolle Sabotage des Völkerrechts genannt. Für den Rückbau des Sozialstaates und die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter den freien Markt ist bekanntlich die SPD maßgeblich verantwortlich.

Der Rechtsrutsch begann daher nicht mit dem Auftauchen von AfD und Trump, des Front Nationale in Frankreich oder Orban in Ungarn. Der Rechtsrutsch ist diese Preisgabe von Gesellschaft an nicht weiter kontrollierbare Marktkräfte einerseits und die Aushöhlung des Völkerrechts, die damit einhergehende Verrohung und zunehmende Militarisierung der internationalen Politik andererseits. Gemeinsam führten sie zu Krieg und zu Verelendung, zu wachsender Ungleichheit in westlichen Gesellschaften, kurz zu dem Chaos, in dem all diese rechten Parteien und Protagonisten als angebliche Alternative zu diesem Chaos überhaupt erst entstehen konnten. Der Rechtsrutsch ist die dialektische Kehrseite des Liberalismus – ohne Verschiebung nach rechts ist der Liberalismus überhaupt nicht denkbar.

Dass die Wähler sich nun neuen, rechten Parteien zuwenden, ist wenig verwunderlich, denn diejenigen, die das Chaos und den Zerfall mindestens toleriert, meist aber maßgeblich mit herbeigeführt haben, haben das oft unter linkem Label getan. In Deutschland waren es arbeitsteilig oder gemeinschaftlich die Grünen und die SPD.

So erweist sich die liberale Weltordnung als ganz großer Etikettenschwindel, denn der Liberalismus ist in keiner Weise liberal oder etwa gar friedlich, sondern höchst aggressiv und zerstörerisch. Er steht aktuell für Folter, Völkerrechtsbruch, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sabotage der Nachkriegsordnung durch die sich liberal gebenden Demokratien.

Diese zerfallen zunehmend von innen, da sie nicht einmal in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu lösen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA werden sich weiter verschärfen und an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Aber auch bei uns werden die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen untereinander und mit der staatlichen Ordnungsmacht zunehmen. Die ökonomischen Krisen gehen in einen Dauermodus.

Die NATO unter Druck

Auch das NATO-Bündnis wird von den Fliehkräften des Liberalismus nicht verschont. Es ist absehbar, dass die Türkei die NATO verlassen wird, da sie ihre elementaren Sicherheitsinteressen vom Bündnis immer weniger vertreten sieht. Aktuell stehen sich in Syrien die beiden NATO-Länder USA und Türkei militärisch gegenüber. Dem Angriffsbündnis wird mit einem Austritt der Türkei ein vermutlich irreparabler Schaden zugefügt.

Es tobt darüber hinaus ein globaler Handelskrieg, der – mit allem anderen – ein Zeichen dafür ist, dass die durch den Liberalismus beförderten ökonomischen Ungleichgewichte inzwischen zu einem massiven Problem geworden sind, welches den Liberalismus von innen heraus zerstört. Er ist als Ideologie nicht lebensfähig.

Deutschland als größter Profiteur der Globalisierung kann die Beggar-thy-Neighbor-Politik (ruiniere deinen Nachbarn) nicht aufgeben – sie ist die deutsche Interpretation des Wortes Globalisierung und in tiefer Weise unsozial und unsolidarisch. Doch das gesamte Wirtschaftsmodell der Republik basiert auf dieser Strategie aus Lohndumping und Übervorteilung der Handelspartner. Das liberale Deutschland erweist sich damit als treibender Motor der Zerstörung der EU, insbesondere der Währungsunion.

Begleitet und orchestriert wird all dies von einem Journalismus, der gar keiner ist. Der westliche, insbesondere der deutsche Journalismus dient der Verschleierung von Fakten und bedenklichen Entwicklungen. Vor allem zu geopolitischen und europapolitischen Themen versagt er unter dem Gesichtspunkt der neutralen Aufklärung völlig. Dies sind keine Ausrutscher oder punktuelle Fehler, das Versagen ist vielmehr systemischer Natur. Es erweist sich, dass die westlichen Medien eben nicht frei sind. Sie sind in ökonomischen und strukturellen Zwängen gefangen, insgesamt sind sie einseitig transatlantisch und affirmativ auf die liberale Wirtschaftsordnung ausgerichtet. Einseitigkeit ist aber das Gegenteil von Freiheit.

Sie liefern damit täglich das Gegenteil dessen, was eine Demokratie zum Funktionieren braucht: Vielfalt und ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen. Der Journalismus in seiner ganzen Breite ist im Liberalismus nicht frei. Er ist die PR-Abteilung eines destruktiven Systems mit der Aufgabe, das Destruktive möglichst lange zu verschleiern oder dort, wo es sich nicht (mehr) verschleiern lässt, als angeblich alternativlos zu vermarkten. Beispielsweise als „leider notwendigen Anpassungsprozess an die Kräfte des Marktes“ – in Russland, in Griechenland und Spanien, im Osten der Republik und demnächst dann in der Ukraine, wenn das Ausmaß der Verheerungen, die dort im Namen des Liberalismus begangen wurden, nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden kann.

Mögliche Handlungsoptionen

Aus dieser kleinen Analyse zum aktuellen Status Quo lassen sich jedoch auch Handlungsoptionen zur Überwindung des Liberalismus ableiten. Wer darauf wartet, dass solche von der Mainstream-Politik oder den Mainstream-Medien angeboten werden, hat allerdings die Problematik nicht verstanden. Es bedarf tatsächlich einer Bürgerbewegung, die vor allem auch fähig ist, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen und die willens ist, die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Darüber hinaus muss die Frage der medialen Vertretung gestellt werden. Der Mainstream vertritt immer offensichtlicher nicht die Interessen seiner Leser und Zuschauer. Es bedarf daher einer Bildungsoffensive in Bezug auf die Arbeitsweise des Mainstreams und wie er gestaltet werden muss, damit er seiner Aufgabe für das Funktionieren von Demokratie überhaupt gerecht werden kann.

Es braucht darüber hinaus eine breite Öffnung nach Russland, denn dort ist der Liberalismus in weiten Teilen bereits überwunden. Staatliche Regulierung beseitigte das Chaos der neunziger Jahre, Privatisierungen wurden und werden weiter rückgängig gemacht, kurzum: die harte Lektion der neunziger Jahre wurde gelernt. Wenn wir nicht begreifen, dass das düstere Russland der neunziger Jahre unsere ebenso düstere Zukunft projiziert, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Liberalismus nicht verlassen, dann ist dieses Schicksal unausweichlich. Es ist ja völlig illusorisch zu hoffen, wenn wir die gleichen Praktiken der Liberalisierung anwenden, würden sie bei uns zu anderen Ergebnissen führen.

Die Prinzipien des Völkerrechts und ihre Sinnhaftigkeit müssen wiederentdeckt werden. Es gibt für das Prinzip der Nichteinmischung gute, rationale Gründe. Dieses Prinzip muss wiederhergestellt werden, auch und gerade, was das Engagement deutscher Parteien und ihrer Stiftungen im Ausland angeht. Die klaren Regeln des Völkerrechts müssen der moralischen und vor allem der moralisierenden Empörung entgegen gehalten werden, die den Überfall auf Jugoslawien möglich gemacht hat. Wir müssen verstehen, dass das Moralisieren den Weg für die Lüge öffnet. Wir müssen wieder zurückkehren zu einem vernunftbasierten Diskurs und müssen die Tendenzen zur Hysterie und zu Übertreibungen unterlassen.

Dies alles muss zivilgesellschaftlich über eine aktive, sich beteiligende und sich einmischende Bevölkerung hergestellt werden, da Medien und Politik dazu strukturell, vor allem aber auch intellektuell nicht in der Lage sind. Ökonomische Alternativen zum Liberalismus müssen deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Möglichkeiten der sozialen Medien dazu müssen genutzt werden.

Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.

Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit – beispielsweise in energiepolitischen Fragen – gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.

Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.

Sehr interessanter und aufklärender Artikel, der die Ansicht des Wahrheitskanals eins zu eins wiedergibt.

Danke RT – Deutsch und Dank an den Autor Gert Ewen Ungar!

Annmerkung: Gert Ewen – Ungar ist Jahrgang 1969 hat in Frankfurt Germanistik und Philosophie studiert und lebt heute in Berlin.

Markus

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Ist Deutschland`s politische Führung eine kriminelle Vereinigung?

Unglaublich scheinen die Enthüllungen von Stefan Schubert in seinem Buch:
„Die Destabilisierung Deutschands“, erschienen im Kopp Verlag.
Sollte das was Stefan Schubert in seinem Buch enthüllt tatsächlich der Wahrheit entsprechen, so müsste man die in der Überschrift gestellte Frage definitv mit „ja“ beantworten und die Judicative in Deutschand hätte nicht nur die Pflicht sofortige Ermittlungsverfahren einzuleiten, sondern auch die umgehende Verhaftung der politischen Führung unseres Landes zu veranlassen.

Die Vita des Autors Stefan Schubert mag nicht stromlinienförmig sein, auch wenn sie sogar zweifelhaft sein sollte, so gilt dennoch immer und so auch in diesem Fall der Leitsatz: „Der Wert eines Gedankens *(oder einer Wahrheit) hängt nicht von der Integrität dessen ab, der ihn ausdrückt.“ Oscar Wilde.

In diesem Sinne möchte der Wahrheitskanal zur Wahrheitsfindung und Aufklärung beitragen und verlinkt zu einem Videobeitrag von dem als Silberjungen bekannt gewordenen Sachbuch-Autor und Unternehmensberater Thorsten Schulte auf Youtube. Thorsten Schulte stellt hier den Autor Stefan Schubert und dessen Buch: „Die Destabilisierung Deutschlands“ vor.

Ein Video mit brisantem Inhalt!

Quelle: Youtube Kanal Silberjunge

Markus
*Anmerkung des Autors

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Umfragen sind Dummfragen

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA einfach hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

Dem ist nichts hinzuzufügen! Dank an F.Klinkhammer und V. Bräutigam!

Markus

 

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Untertitel in Bayerisch

Separatismus in der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.
Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

Danke Uli Gellermann. Wunderbar zubereitet, gesalzen und gepfeffert an den richtigen Stellen. So macht man Satire, die obendrein noch 100% Wahrheitsgehalt hat!

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Ein Chemiker zu Chemie-Waffen

Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell
Datum: 16. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1990 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in
der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert,
die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen
zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des
Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus
diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen
als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht
beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen,
dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner.
Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist.
Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der
„mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine
Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen
Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für
möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein:
wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke
denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich
diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen
gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine
chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump
nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff
völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte
Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von
Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von
chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche
Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung
mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte
Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der
kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen
ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine
einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu
Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt?
Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei
angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine
dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der
Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche
Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende
Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine
Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen
Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei
Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die
nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen
neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste
Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser
Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn
ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner
Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen)
menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der
Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine
Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe
gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr
reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig.
Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt
ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer
aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik
vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate
gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung,
dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und
Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht
auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal
und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die
beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den
chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute
Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die
man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann.

Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in
ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung
der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.

Danke an Dr. rer. nat. Andreas Schell und die Rationalgalerie für diese fachkundige Aufkärung!

Markus

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Kurz vor Weltkrieg

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Das Volk lässt sich willig auf die Schlachtbank führen. Keiner ausser ein paar wenigen begehren auf! Danke Uli Gellermann!

Markus

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Dreist & boshaft: Goldman Sachs

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2018
Quelle: Rationalgalerie

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

Danke Uli Gellermann!

Markus

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Facebook auf Russisch

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde
Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke an die unerschöpflichen und unermüdlichen Aufkläerer!

Markus

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Britischer Ex-Botschafter legt nach: „Ein Typ von Propaganda, entwickelt von Lügnern“

16.03.2018 • 21:04 Uhr
Quelle: RT-Deutsch 

Der ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analytischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal präsentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelzügen.

Der nach wie vor über exzellente Kontakte verfügende britische Historiker, Menschenrechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutmaßlich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff „Nowitschok“ als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zurückzuverfolgen. Die Wissenschaftler müssten dafür zumindest über eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verfügen.

In seiner Einschätzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums für chemische Kampfstoffe in Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:

„In den letzten Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nervengasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenmaßnahmen unterlaufen würde. Informationen über diese chemischen Verbindungen waren in der Öffentlichkeit sehr spärlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Militärchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabhängige Bestätigung über Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen veröffentlicht.“

Blake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumstände Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemiewaffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte Lüge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteriösen Umständen ums Leben.

Kompromissformeln können Leben retten

Nun beruft sich Ex-Botschafter Murray auf „Kontakte ins Foreign and Commonwealth Office“, denen zufolge die in Porton Down tätigen Wissenschaftler erheblichem Druck ausgesetzt worden seien, um das gewünschte Ergebnis eines „Nervengases aus russischer Produktion“ zu erzielen. Die verärgerten Chemiker wiesen die Anmaßung vonseiten der Politik jedoch zurück, so dass man sich im Ergebnis auf eine Kompromiss-Formulierung geeinigt habe. Demnach werde seither von einem Nervenkampfstoff „eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde“ gesprochen.

Eine vorsätzlich spitzfindige Formulierung also, die auf der Tatsache beruht, dass der Nachweis einer russischen Urheberschaft für die verwendete Substanz eben nicht zu erbringen ist. Ein Schlupfloch, um diese dennoch bewusst suggerieren zu können, sollte jedoch offen bleiben.

Wie der ehemalige Botschafter ebenfalls darlegt, handelt es sich bei „Nowitschok“ nicht etwa um eine spezifische chemische Verbindung. Die Russen experimentierten vielmehr mit einer ganzen Reihe von Nowitschok-Verbindungen. Die Familie der Nowitschok-Nervengifte basiert zudem auf Ausgangsstoffen, wie sie auch in Insektiziden und Düngemitteln vorkommen und folglich frei verkäuflich sind.

Bei dem mutmaßlich verwendeten „militärischen“ Nervengas handelte es sich daher, wenn man bei der Formulierung bleiben möchte, um einen „Typ“ der chemischen Verbindung und nicht um „den Nowitschok-Nervenkampfstoff“, als welcher die mutmaßlich zum Einsatz gekommene Substanz nun ihr Mediendasein fristet. Murray illustriert dies an einem anschaulichen Beispiel:

„Diese Substanz ist ‚ein Nowitschok‘. Sie ist von diesem Typ. Genauso wie ich auf einem Typ Laptop schreibe, der in den USA entwickelt, aber in China hergestellt wurde.“

 Suggestivformulierung wurde auch Teil der „gemeinsamen Erklärung“

Nicht ohne Grund verwendeten die britische Premierministerin May, deren Botschafter bei den Vereinten Nationen oder auch deren Außenminister Boris Johnson allesamt die suggestive Formulierung eines chemischen Kampfstoffs „von dem Typ, wie er von Russland entwickelt wurde“.

https://twitter.com/RegSprecher/status/974267788297736193/photo/1

„Man Beachte: Entwickelt, nicht gemacht, produziert oder hergestellt“, präzisiert der ehemalige Diplomat und Historiker.“

Es sei daher auch kein Zufall, dass die entsprechende Formulierung ebenfalls Eingang in die „gemeinsame Stellungnahme“ Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs fand, wie sie etwa von Regierungssprecher Steffen Seibert über dessen Twitterkanal verbreitet wurde:

„Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffes eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengiftes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar.“

Anleitung gibt’s über Amazon

Zu den verbalen Fallstricken gesellt sich zudem die Tatsache, dass die Briten, neben etlichen anderen Staaten, Varianten des Kampfstoffs synthetisch selbst hergestellt haben könnten. Dies behauptet zumindest der Militärchemiker Wil Mirsajanow, der am Nowitschok-Programm beteiligt war:

„Die Briten könnten das [die chemische Substanz] problemlos synthetisiert haben und zwar auf Basis der Formeln meines Buches, das ich im Jahr 2008 veröffentlichte.“

Es ist zumindest schwer vorstellbar, dass die verantwortlichen britischen Kreise nicht über einen Amazon-Zugang verfügen. Der ehemalige Botschafter zieht daher ein ernüchterndes Fazit:

„Es handelt sich um sorgfältig formulierte Propaganda eines Typs, entwickelt von Lügnern.“

Danke an RT-Deutsch für die andere Sichtweise und die vermutlich plausiblere Wahrheit! Den vollständigen und bebilderten Artikel lesen Sie auf RT-Deutsch hier.

Markus

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Die ewige Angela Merkel!

Doktor Gniffke im Widerstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. März 2018

Quelle: Rationalgalerie.de

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde
Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

„Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 15. März 2018 schrieb Ruth Kerner:

Ich hatte schon gehofft, dass das Trio-Infernal wieder zuschlagen würde. Danke!“

Dem Kann ich mich nur anschließen! Danke Rationalgalerie!

Markus

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Ich glaub, es hackt!

Ein Experte bei der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk ‚Die russische Netzhaut blickt anders‘ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte in Deutschland einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!“

Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“

Programmbeschwerde
Die Hacker sind immer Russen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24379.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag bekanntlich gehalten, nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten. Zu ihnen zählt, sachlich zu informieren und Einseitigkeiten, Parteilichkeit, Spekulation, bloße Verdächtigung etc. strikt zu vermeiden. Betrachten Sie bitte unter diesem Aspekt den Aufmacher der Tagesschau, 2o Uhr, am 28. Februar:

„Russische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Der Gruppe soll es im vergangenen Jahr gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.“

„Russische Hacker haben …“ Eine blanke Vermutung mutiert bei ARD-aktuell zu einer Tatsache. Und zwar unter Berufung auf nicht konkret genannte „Sicherheitskreise“, das Ganze einfach nur abgekupfert von dpa. „Sicherheitskreise“ sind fraglos keine neutrale Quelle; zu ihnen und ihren Behauptungen wahrt der anständige, seinen Grundsätzen verpflichtete Journalismus größtmögliche Distanz.
Für die ARD-aktuell gilt das erweislich nicht. Sie unterlässt sogar den Hinweis, dass es für die Angaben der „Sicherheitskreise“ keine Bestätigung gibt, was zu einem Minimum an Sachlichkeit dazugehört hätte.

Ein vertretbares Beispiel für seriösere Darstellung macht kenntlich, dass bei ARD-aktuell wieder einmal die antirussischen Reflexe durchschlugen und den journalistischen Restanstand in die Kanalisation wegspülten:
„Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet ….“ Quelle: https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/
Bis in die Hirne der ARD-aktuell-Besatzung scheint noch nicht vorgedrungen zu sein, dass von Geheimdiensten ausgeführte Hackerangriffe sich nicht auf die Urheber zurückführen lassen. Dafür fehlen bisher die technologischen Fähigkeiten. Es bleibt nichts weiter als Verdacht; die Beweislosigkeit der Debatte um angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf sollte jedem verständigen Redakteur bewusst geblieben sein.

In Hamburg ist nicht nur die Zentralredaktion der ARD-aktuell ansässig, sondern auch der „Chaos Computer Club“, ein Verband anerkannter Cyber-Experten. Auf die Idee, das Telefon hochzunehmen und wegen der Nachrichten der dpa die Computer-Fachleute nebenan zu befragen, ist offenbar keiner der begnadeten Qualitätsjournalisten in Chefredakteur Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe gekommen.
Felix v. Leitner, einer der führenden Köpfe des Verbandes, hätte dazu beitragen können, keine derart vorschnellen Behauptungen in die Welt zu setzen, wie ARD-aktuell sich das erlaubte. Es hat den Anschein, dass eine solche Versachlichung aber auch gar nicht gewünscht war. So blieb es dem CCC-Mann vorbehalten, unter Hinweis auf die „russischen Hacker“ zu spotten:

„Gut, dass sie keine peinlichen Geheimnisse finden konnten, weil unsere Regierung nicht genug gearbeitet hat, um peinliche Geheimnisse zu produzieren.“
Als „Lacher am Rande“ notierte v. Leitner die dpa-Formulierung „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.“ Der Kommentar des Experten zu diesem Blödsinn:
„Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.“

Und zu den haltlosen Verdächtigungen nach dem Muster „immer droht der Russe“:
„Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe „APT28“ angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen. Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund. Was für eine Farce mal wieder. (…)“ Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a4681be4

Sehr geehrte Rundfunkräte, gegen dummdreisten Pseudo-Journalismus, der sich nur drauf versteht, agitatorischen Schwachsinn der dpa abzukupfern, sollten Sie bei ARD-aktuell einschreiten. Es bieten sich folgende Formeln für ein Richtigstellungsverlangen an:
„US-amerikanische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Britische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Neuseeländische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Australische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
Das ist Ihnen zu blöd? Na dann weisen Sie doch den Chefredakteur Dr. Gniffke darauf hin, dass anständiger Journalismus folgende Formulierung zustande gebracht hätte:
„Unbekannte Hacker haben angeblich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Im vergangenen Jahr soll es ihnen gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt…“

Die antirussisch infizierte Schwachsinnsmeldung der dpa wäre, wie man sieht, mit wenigen Eingriffen in eine seriöse Nachricht zu verwandeln gewesen. Dazu langt es offenbar bei ARD-aktuell nicht mehr. Der Verstoß gegen die Programmrichtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV sowie gegen §§ 5,7, und 8 NDR-StV ist nicht zu leugnen.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam    F. Klinkhammer

Danke an Uli Gellermann, V. Bräutigam und F. Klinkhammer für Ihren unermüdlichen Einsatz, Wahrheit und Objektivität von plumper Propagander zu trennen und anschaulich den Unterschied zu verdeutlichen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser unermüdliche Einsatz irgendwann auszahlt und die Menschen in Deutschland aufwachen!

Markus

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Quelle: Rationalgalerie

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Danke Uli Gellermann für diesen erstklassigen Artikel!
Man wünschte sich auch in Deutschland einen Mann wie Xi Jingping, oder Wladimir Putin, der diese oligarchische Wirtschaftsmafia zerschlüge und der Korruption auf höchster Ebene ein Ende bereite! Leider weit und breit nur Merkelscher Stillstand  und transatlantische Anuskriecherei!

Markus

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Merkels Massaker

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2018

Quelle: Rationalgalerie

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.

Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dass der Anlass für den andauernden Syrienkrieg eine Pipeline war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?

Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.

Wenn die Merkel heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.

Danke an Uli Gellermann für diesen wieder wertvollen Artikel!

Markus

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Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert

Von: Fabian Scheidler
14.02.2018

Quelle: Kontext.TV

Victor Cha ist ein außenpolitischer Falke, ein Hardliner. Er diente George W. Buch als Chefberater zum Thema Nordkorea. Und nun sollte er eigentlich US-Botschafter in Südkorea werden. Doch für die Trump-Regierung ist er nicht mehr akzeptabel. Der Grund: Cha sprach sich Ende Januar in einem Artikel für die Washington Post gegen einen Angriffskrieg der USA aus.[1] Sein Argument lautet, dass dabei hunderttausende US-Zivilisten, die sich in der Region aufhalten, sterben könnten, weil man sie nicht rechtzeitig evakuieren kann. Nicht mit einem Wort erwähnt Cha in seinem langen Beitrag die Millionen von Koreanern – und womöglich auch Japanern und Chinesen –, die in einem solchen Krieg potenziell zu Tode kämen. Das sind im rechten US-Establishment offenbar keine relevanten Personen. Chas Beitrag sagt viel über die Kälte und Skrupellosigkeit, mit der in Washington über Leben und Tod von Millionen Menschen gedacht und gesprochen wird. Und dieser Mann ist nun für die Trump-Administration zu soft. Das ist beunruhigend.

Teile der US-Regierung, darunter der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster, treiben seit Monaten eine „bloody-nose-strategy“ gegen Nordkorea voran: US-Luftschläge gegen Raketenbasen in Nordkorea würden, so der Plan, Kim Jong-un so weit einschüchtern, dass er sein Atom- und Raketenprogramm einstellt. Diese absurde Strategie ist nicht nur Rhetorik, ebenso wenig wie Trumps Drohung in der UN-Vollversammlung, Nordkorea mit „Feuer und rasender Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“ zu überziehen. Längst laufen konkrete Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Die Waffenlager der US-Pazifik-Basis in Guam werden massiv aufgestockt. Drei Flugzeugträger-Verbände sowie mit Atomwaffen bestückte U-Boote und Bomber wurden in die Region verlegt, umfangreiche Übungen mit scharfen Atombomben finden unmittelbar an Nordkoreas Grenzen statt. Währenddessen werden selbst erzkonservative Kritiker eines Erstschlages, wie etwa Victor Cha, ausgebotet. Und nicht nur das: Selbst die einfachsten militärischen Sachargumente werden vom Tisch gefegt, etwa der Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der nordkoreanischen Atomraketen an unbekannten Orten tief unter der Erde lagert und einem US-Luftschlag gar nicht zugänglich ist.

Die Gefahr eines US-Erstschlages wird dadurch erhöht, dass Donald Trump der unbeliebteste Präsident der jüngeren US-Geschichte ist. Um von seinen innenpolitischen Debakeln abzulenken, könnte er, so befürchten viele Beobachter, sich in einen Krieg flüchten – einen Krieg, der sich leicht zu einem asiatischen oder gar planetaren Inferno ausweiten könnte.

Ansätze eines innerkoreanischen Friedensprozesses

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea haben der Welt indes eine kurze Atempause verschafft. In überraschender und bewegender Weise lief zur Eröffnung ein Team von hunderten süd- und nordkoreanischen Athleten gemeinsam im Stadion ein, mit einer koreanischen Einheitsfahne. Die einflussreiche Schwester von Kim Jong-un, Kim Yo-jong, trat sich später, zusammen mit weiteren Delegierten Nordkoreas, mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Kim-Familie überhaupt südkoreanischen Boden betrat. Hinter den Kulissen bahnen sich erste zarte Ansätze für einen Friedensprozess zwischen Südkorea und Nordkorea an, die mangels Friedensvertrag offiziell noch immer im Krieg sind – seit 1950. Anfang Januar nahm die nordkoreanische Führung ein Angebot der Südkoreaner zur Aufnahme von Friedensgesprächen an.[2] Die Haltung der südkoreanischen Bürger gegenüber Nordkorea ist zwar sehr gemischt, aber ein Wunsch ist allgegenwärtig: zu überleben. Und die meisten Südkoreaner sehen inzwischen als größte Bedrohung für diesen Wunsch nicht mehr Kim Jong-un, sondern die Trump-Regierung.

Rückblick: Der Korea-Krieg und die Spirale der Gewalt

So verwerflich das nordkoreanische Regime auch ist, seine Handlungen sind keinesfalls irrational. Das Gedächtnis der US-Bombardements im Koreakrieg (1950-53), dem Hunderttausende, wenn nicht Millionen Koreaner zum Opfer fielen, ist noch sehr gegenwärtig. Die Washington Post schrieb im Rückblick auf den Krieg: „Die Bombardierung war lange und gnadenlos, selbst in der Einschätzung der US-Führung.“ General Curtis LeMay, der damalige Chef der Strategic Air Command im Koreakrieg, gab zu Protokoll: „Über einen Zeitraum von etwa drei Jahren haben wir etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht.“ Dean Rusk, ein Befürworter des Krieges und späterer Außenminister, fügte hinzu: „Wir bombardierten in Korea alles, was sich bewegte, jeden Stein, der noch auf einem anderen stand.“ Als die USA keine Städte mehr zum Bombardieren fanden, weil alle ausgelöscht waren, gingen sie dazu über, Staudämme zu sprengen und damit die Felder zu fluten – mit der Folge massiver Hungersnöte. Lange vor dem Vietnamkrieg setzten die USA außerdem bereits massiv Napalm gegen die Zivilbevölkerung ein.[3]

Es ist bemerkenswert, dass diese Geschehnisse kaum in der deutschen Presse Erwähnung finden, obwohl sie zu einem historischen Verständnis der gegenwärtigen Lage äußerst wichtig sind. Das nordkoreanische Regime konnte außerdem über Jahrzehnte beobachten, wie die USA auf der ganzen Welt missliebige Regierungen, die über keine Atomwaffen verfügten, beseitigte, zuletzt mit der Invasion im Irak. Aus Sicht des koreanischen Regimes sind Atomwaffen daher die einzige Möglichkeit, seine Macht zu erhalten. Je mehr die USA mit Krieg drohen, desto zwingender wird diese Logik.

Die Strategie des „maximalen Drucks“ mit verschärften Sanktionen hat diesen Kreislauf bisher keineswegs durchbrochen, sondern im Gegenteil zugespitzt und uns einem Krieg noch näher gebracht. Die Sanktionen sind dabei nicht nur nutzlos, sondern tödlich, gerade für die verwundbarsten Menschen, vor allem Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte Ende Januar davor, dass 60.000 nordkoreanische Kinder in den nächsten Monaten infolge der Sanktionen an Hunger sterben könnten.[4]

Verhandlungen – der einzige Weg

Um aus der Logik von Provokationen und Aufrüstung herauszukommen, führt kein Weg an ernsthaften Verhandlungen vorbei, so schwierig sie auch sein mögen. Im Laufe der letzten 25 Jahre gab es mehrere langwierige, zeitweise auch sehr erfolgreiche diplomatische Prozesse. Nachdem Nordkorea 1993 angekündigt hatte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, nahm die US-Regierung unter Bill Clinton und die nordkoreanische Regierung Verhandlungen auf, die 1994 in das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mündeten. Der Vertrag sah vor, dass Nordkorea die Produktion von atomwaffenfähigem Brennmaterial unterlässt und auch keine dazu geeigneten Reaktoren baut, wieder in den Atomwaffensperrvertrag eintritt und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zulässt. Im Gegenzug sicherten die USA zu, Leichtwasserreaktoren und Öl zu liefern, um die Energieversorgung sicherzustellen. Zugleich wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, der Abbau von Sanktionen, Sicherheitsgarantien der USA sowie Initiativen für den nord-südkoreanischen Dialog vereinbart.

Dieses über Jahre erfolgreiche Abkommen geriet allerdings mit der ersten Regierungszeit von George W. Bush unter Beschuss. Bush rief bekanntlich Anfang 2002 eine „Achse des Bösen“ aus, zu der auch Nordkorea gehörte, ein Land, das er beschuldigte, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Sein eigener Außenminister, Colin Powell, widersprach dem jedoch wenige Wochen später, als er bekanntgab, Nordkorea halte sich an das Abkommen.[5] Einige Monate später behauptete dagegen eine US-Delegation, dass Nordkorea heimlich wieder mit der Herstellung von atomwaffenfähigem Material begonnen habe – ohne dafür indes handfeste Beweise zu liefern. Das renommierte Institute for Science and International Security, dessen Chef David Albright einst selbst Atomwaffeninspektor für die IAEO war, kam 2007 in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Beschuldigungen der US-Regierung, insbesondere der CIA, keine gesicherte Grundlage hatten.[6] Infolge der Zerwürfnisse stieg Nordkorea 2003 aus dem Vertrag aus und erklärte, nun Atomwaffen bauen zu wollen. Die Vorbereitungen für den Irak-Krieg liefen derweil auf Hochtouren – ein deutlicher Warnhinweis für Nordkorea, was Staaten der „Achse des Bösen“ geschehen würde, die keine Atomwaffen besaßen.

Ein weiterer Verhandlungsprozess, an dem auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt waren, wurde kurze Zeit danach in Gang gesetzt und brachte 2005 erneut ein Abkommen hervor. 2009 – unter der ersten Obama-Regierung mit Hilary Clinton als Außenministerin – entflammte allerdings Streit über einen nordkoreanischen Raketenstart. Nordkorea gab an, dass es sich um die Beförderung eines Satelliten handele, die USA behaupteten, es gehe um Trägersysteme für potentielle Atomwaffen. Der Streit gipfelte in dem erneuten Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Beispiele zeigen, dass Verhandlungen trotz aller Rückschläge durchaus möglich sind und auch Erfolge bringen können, selbst wenn sie fragil sind. Gleich wie steinig dieser Weg sein mag: Es ist der einzige, der es etwas wahrscheinlicher macht, dass wir, unsere Kinder und unsere Enkel noch eine Weile das Licht dieser Erde erblicken dürfen.

Iran: der nächste Kandidat für einen Angriffskrieg

Nordkorea ist währenddessen nicht das einzige Ziel möglicher US-geführter Angriffskriege. Auch der Iran wird von der Trump-Regierung als mögliches Kriegsziel aufgebaut. Sollte die Regierung mit der Aufkündigung des Iran-Deals Ernst machen, der einen Verzicht Irans auf Atomwaffen sichert, könnte das die Schleusen für einen weiteren verheerenden Nahost-Krieg öffnen. Die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel drängen seit Jahren darauf.

Die Methoden, mit denen ein solcher Krieg vorbereitet wird, erinnern in beängstigender Weise an das Vorspiel zum Irak-Krieg. Darauf wies nicht zuletzt Lawrence Wilkerson hin, ehemaliger Assistent von US-Außenminister Colin Powell, der 2003 die gefakten Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen für seinen Chef aufbereitete – und dies später bitter bereute.[7] Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, präsentierte kürzlich vor geladenen Journalisten Teile einer Rakete angeblich aus iranischer Produktion, die, wie sie behauptete, von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgeschossen worden sei. Das eigentliche Ziel sei der Flughafen von Riad gewesen. Belege für all das lieferte sie keine. Haley verstieg sich dabei sogar in groteske postfaktische Szenarien: dass etwa der Iran bald mit solchen Raketen (die nur für Kurzstrecken taugen) US-Städte angreifen würde.

Nach all den erfundenen Geschichten, mit denen Kriege in den letzten Jahrzehnten gerechtfertigt wurden, und dem Desaster des Irakkriegs sollte man meinen, dass sich die US-Öffentlichkeit durch solche durchschaubaren Bluffs nicht für neue Feldzüge mobilisieren lässt. Aber sich darauf zu verlassen, wäre höchst fahrlässig, zumal die Trump-Regierung auch vor unpopulären Wahnsinnstaten nicht zurückschreckt. Noam Chomsky hat die republikanische Partei nicht ohne Grund als die „gefährliche Organisation in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnet: eine radikale Sekte mit einem Arsenal von tausenden Atomsprengköpfen, die alles dafür tut, den Weg der Menschheit ins Verderben zu beschleunigen.[8] In der Außenpolitik nicht anders als in der Klimapolitik.

Wo sind die westlichen Friedensbewegungen?

Obwohl die führenden Atomwissenschaftler der Erde davor warnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs so hoch ist wie seit 1953 nicht mehr, als die erste Wasserstoffbombe gezündet wurde, ist von einer ernstzunehmenden Friedensbewegung weder in den USA noch in Europa etwas zu sehen. Waren 2003 allein in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße, um gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg zu demonstrieren – weltweit waren es viele Millionen Menschen – rührt sich, abgesehen von einigen recht einsamen Aktivisten, in Europa und den USA nur sehr wenig. Dabei gäbe es wichtige Anknüpfungspunkte: der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, an dem 122 Staaten beteiligt sind (während sich die Bundesregierung auf Geheiß der USA weigert, auch nur mitzuverhandeln) und die Keimzellen neuer Friedensgespräche in den beiden Koreas.

Fabian Scheidler ist Mitbegründer von Kontext TV und Autor der Bücher „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ und „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen„.


[1] Washington Post, 30.1.2018

[2] CNN, 5.1.2018

[3] Blaine Harden: The U.S. war crime North Korea won’t forget, Washington Post, 24.3.2015

[4] Reuters, 30.1.2018

[5] Eine detaillierte Chronologie der Beziehungen zwischen den US und Nordkorea bietet die Arms Control Association: https://www.armscontrol.org/factsheets/dprkchron#2017

[6] David Albright: North Korea’s Alleged Large-Scale Enrichment Plant: Yet Another Questionable Extrapolation Based on Aluminum Tubes, The Institute for Science and International Security (ISIS), 23.2.2007

[7] Interview auf Democracy Now, 9.2.2018

[8] Noam Chomsky: Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth and Power, New York 2017

Danke Fabian Scheidler!

Markus

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Quelle: Das Ende der Megamaschine

FabianFabians Blog

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15.000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

Doch diese Erzählung von Technik gehört in den Bereich der Mythologie. Welche Technik entwickelt wird und welche nicht, welche eingesetzt wird und welche nicht, beruht auf gesellschaftlichen Entscheidungen, die auch anders aussehen könnten. Es ist zum Beispiel technisch möglich, Mobilität in Städten weitgehend ohne Autos zu organisieren. Die Techniken dafür existieren seit über einhundert Jahren, und es wäre weit billiger als der Autoverkehr. Aber es wird nicht gemacht. Und dafür gibt es Gründe. Es ist ebenfalls technisch möglich, die gesamte Weltbevölkerung durch kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft zu ernähren, und zwar deutlich besser als heute, auf diese Weise große Teile der Treibhausgasemissionen einzusparen und den Süßwasserverbrauch dramatisch zu senken. Die Techniken dafür existieren teilweise seit Jahrtausenden, teilweise seit Jahrzehnten. Aber es wird nicht gemacht. Und auch dafür gibt es Gründe. Es ist auch technisch möglich, über weite Entfernungen miteinander zu kommunizieren, ohne jedes zweite Jahr einen neuen Taschencomputer zu kaufen, der Unmengen von Ressourcen verschluckt. Aber das Gegenteil findet statt. Und die Gründe dafür ähneln denen der beiden ersten Beispiele.

Welche Technik entwickelt wird und sich durchsetzt, hängt nicht von der Technik selbst und einem in ihr wirkenden mysteriösen „Drang zur Weiterentwicklung“ ab, sondern davon, wie die menschliche Gesellschaft, in der Technik genutzt wird, funktioniert. Das moderne Weltsystem, das vor 500 Jahren in Europa entstand und seit etwa einhundert Jahren den Globus umspannt, beruht auf zwei zentralen Dynamiken: zum einen dem territorialen Expansions- und Kontrollhunger militarisierter Staaten; zum anderen auf dem Prinzip der endlosen Geldvermehrung. Es ist daher wenig verblüffend, wenn man feststellt, dass die technischen Weichenstellungen in den letzten Jahrhunderten von diesen beiden Kräften entscheidend geprägt wurden.

Das automobile System

Dass von Mumbai bis Mexiko-Stadt und von Paris bis Kapstadt die urbane Weltbevölkerung im Alptraum des automobilen Individualverkehrs versinkt, der Städte in lärmende, stinkende Moloche verwandelt und Fortbewegung zur Qual macht, ist das Ergebnis sehr konkreter Entscheidungen, die genau diesen Kräften folgen. In den USA etwa zerstörten Auto- und Ölkonzerne von den 1930er- bis 1950er-Jahren konsequent öffentliche Nahverkehrssysteme. General Motors, Standard Oil und der Reifenhersteller Firestone kauften dazu unter falscher Flagge in 45 US-Städten, darunter New York und Los Angeles, öffentliche Verkehrsbetriebe auf, um Schritt für Schritt Straßenbahnen und Nahverkehrszüge stillzulegen.[1] Auf den brachliegenden Trassen wurden dann Highways gebaut, auf denen GM-Autos mit Firestone-Reifen und Standard-Oil-Sprit fuhren – oder, besser gesagt: bald schon mehr standen, als fuhren. Der Staat hat dieses System massiv unterstützt. Der Grund dafür ist einfach: Der Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsgütern näherte sich Sättigungsgrenzen, die Geldverwertung drohte ins Stocken zu geraten. Mit der Automobilisierung dagegen konnten allen Bürgern eigene neue Antriebssysteme verkauft werden. Und dank der Macht der Ölkonzerne wurden die dreckigen Verbrennungsmotoren in Umlauf gebracht anstelle von Elektromotoren, die es schon damals gab.[2] Europa, Japan und später Südamerika, China, Indien und Afrika folgten demselben Muster wie die USA.

Liegt diese Entwicklung in der Natur der Technik selbst? Nein. Liegt sie darin begründet, dass die Menschheit diese Dinge unbedingt will? Keineswegs. Wenn die Menschen, bevor sie vom Propagandatsunami der Autoindustrie getroffen wurden, sagen wir um das Jahr 1900, darüber hätten abstimmen können, ob sie lieber jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen dürfen, vom Dauerlärm einen Hörsturz bekommen, im Alter an den Folgen von Feinstaub sterben und einen vom Klimawandel verwüsteten Planeten hinterlassen wollen oder ob sie sich lieber wesentlich schneller mit abgasfreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die im Ein-Minuten-Takt verkehren, bewegen: Welche Option hätten sie wohl gewählt? Die Propaganda, die man verharmlosend „Werbung“ nennt, führt dazu, dass wir das, was gut für die Kapitalakkumulation ist, im Nachhinein für unvermeidlich oder gar erstrebenswert halten.

In der Matrix

Die Mobilfunk-Technologie ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Kräfte der Kapitalverwertung technische Entscheidungen prägen und wie sie schließlich mit der staatlichen Kontrollmacht zusammenwirken. Als ich klein war, hatte man ein Telefon praktisch ein Leben lang. Zumindest gab es keinen besonderen Grund, es auszutauschen. Und so gut wie jeder hatte eins. Das war zwar gut für die Bürger, aber natürlich ein enormes Problem für Telefonhersteller. Der Markt war praktisch tot, es ließ sich mit Telefonen kein Kapital mehr akkumulieren. Also erfand man irgendwann Tastentelefone. Man konnte nun schneller wählen, das war sicher ein Vorteil. Irgendwann hatten fast alle Tastentelefone. Also kamen die Schnurlosen. Endlich konnte man sich freier in der Wohnung bewegen! (Aber hatte ich vorher eigentlich beim Telefonieren herumlaufen wollen?) Dann folgten die Handys. Doch auch dieser Markt war irgendwann gesättigt. Warum also nicht das Internet aufs Telefon holen? Allerdings lud das bei der ersten Generation Filme quälend langsam. (Aber hatte ich vorher eigentlich je das Bedürfnis gehabt, Filme auf einem Telefon zu sehen?) Also brauchte es schnellere Netze, mehr Transponder, schnellere Prozessoren, stärkere Akkus und vor allem: immer öfter ein neues Telefon.

Diese ganze Entwicklung kam nicht dadurch zustande, dass Telefonbesitzer in den 1980er-Jahren über die Beschränkungen ihrer analogen Telefone wehklagten und händeringend um potentere Apparate flehten, die sie endlich aus der Steinzeit erlösen würden, sondern weil IT-Konzerne Wege finden mussten, um das einmal angehäufte Geld weiter zu vermehren. Ihnen ist es schließlich gelungen, aus einem einfachen Bedürfnis von Menschen, nämlich zu kommunizieren, einen ins Unendliche wachsenden Industriezweig zu schaffen, der Nutzer dazu bringt, in immer kürzeren Abständen ihre Geräte wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Der besondere Clou dabei ist, dass die Nutzer am Ende auch noch denken, damit ihren ureigenen Bedürfnissen zu folgen, während sie letztlich nur dem Räderwerk der großen Maschine dienen.

Smartphones sind zweifellos bemerkenswerte technische Erfindungen. Für manche Menschen sind sie auch mehr als ein Spielzeug und wirklich existenziell hilfreich. Etwa für viele Afrikaner, die nie ein Festnetz hatten und jetzt mit Freunden und Verwandten sprechen können, zum Beispiel mit ihren nach Europa geflüchteten Kindern. Doch bei allem, was man Positives über diese Technik sagen kann, besteht das Problem darin, dass ihre großen Schattenseiten in der öffentlichen Diskussion systematisch verdrängt werden. Etwa die enormen Naturzerstörungen durch den Bergbau, um die Metalle, darunter seltene Erden, zu gewinnen, die in den Geräten gebraucht werden. Oder die Kriege, die mit dem Kampf um diese Rohstoffe verbunden sind. Oder die Müllberge am anderen Ende der Nutzungskette. Allein in Deutschland werden jedes Jahr 25 Millionen Smartphones verkauft – und etwa ebenso viele landen auf dem Müll.

Die immer leistungsfähigere Technik wird nicht nur von Konsumenten und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten. Zum Beispiel um uns in einer Weise zu überwachen, von der die totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts nicht einmal hätten träumen können.[3] Aufenthaltsort, Kontaktdaten, E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Einkaufsgewohnheiten, Medienvorlieben sowie bei Bedarf Mitschnitte über das Mikrofon und die HD-Kamera erlauben eine fast lückenlose Überwachung der Bürger. Und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die gigantischen Spähorganisationen moderner Staaten weidlich davon Gebrauch machen, praktisch ohne jede öffentliche Kontrolle. Dabei helfen ihnen die privaten IT-Konzerne tatkräftig, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Was es noch an minimalen Beschränkungen gibt, wird Schritt für Schritt mit jedem neuen Terroranschlag entsorgt. Das Fabelhafte dabei ist, dass die Bürger sich die sie überwachende Technik selbst anschaffen und bezahlen und dabei noch das Gefühl haben, Freiheit dazuzugewinnen. Perfekter lassen sich die Interessen der endlosen Geldverwertung und staatlicher Kontrolle nicht verbinden.

Nun sagen viele: Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte der Staat nicht wissen, was ich mache? Eine Sichtweise, die viele von uns eines Tages die Freiheit und einige womöglich das Leben kosten könnte. Als der türkische Präsident Erdoğan Anfang 2017 Tausende von Regierungskritikern verhaften ließ, offenbarten ihm Smartphone-Daten ein perfektes Schaubild von Kontakten und Verbindungen; nicht zuletzt dadurch waren die Verhaftungswellen so schnell und so umfassend. In Ägypten konnte das Al-Sisi-Regime nach dem Arabischen Frühling dank Facebook und Twitter ebenfalls besonders effektiv zuschlagen und Dissidenten aus dem Verkehr ziehen. Wann wer auf welche Weise in das Mahlwerk des Staates gerät, hängt überhaupt nicht davon ab, ob Bürger sich für unbescholten halten oder nicht, sondern wen Machthaber als potenziell störend betrachten. Wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange treffend feststellte, haben Telekommunikationskonzerne und Nachrichtendienste längst ein schlüsselfertiges System für einen totalitären Staat geschaffen. Und die Bürger helfen ihnen dabei nach Kräften.

Überwachung findet übrigens nicht nur durch den Staat statt, sondern zunehmend auch durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz. Die digitalen Techniken geben ihnen ganz neue Mittel an die Hand, um darüber zu wachen, dass jede Sekunde der Arbeitenden maximal ausgenutzt wird.[4] In einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab die Mehrheit der Beschäftigten an, dass die Arbeitsbelastung und die Überwachung am Arbeitsplatz durch Digitalisierung erheblich gewachsen sind.[5]

Lebendexperimente an einer ganzen Gesellschaft

Seit vielen Jahren mehren sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie eine übermäßige Nutzung digitaler Medien die menschliche Gesundheit massiv schädigen kann, und das auf sehr vielfältige Weise. Kinder, die jeden Tag stundenlang Bildschirmen und Smartphones ausgesetzt sind, entwickeln zum Teil erhebliche kognitive und körperliche Defizite, darunter Aufmerksamkeitsstörungen.[6] Die Zahl der „Internetsüchtigen“ steigt rasant, besonders unter Kindern und Jugendlichen. Auch die zunehmende Belastung durch gepulste Mikrowellenstrahlung von Smartphones, Funkmasten, WLAN-Netzen und schnurlosen Telefonen stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, wie zahlreiche Studien ergeben haben.[7] Nicht nur die IT-Industrie leugnet diese Risiken oder spielt sie herunter, sondern auch viele Nutzer wollen der unangenehmen Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass ihr liebstes Spielzeug weniger harmlos ist, als sie es gerne hätten. Wissenschaftler und Ärzte, die vor den Gefahren einer schrankenlosen Digitaltechnik warnen, werden oft als „Kulturpessimisten“, „Technikfeinde“ oder „Anti-Digitalisierungs-Prediger“ diffamiert. In diesem Propagandasturm wird das Vorsorgeprinzip, das besagt, dass Techniken nur dann großflächig eingeführt werden dürfen, wenn ihre Harmlosigkeit erwiesen ist, lautlos entsorgt.

Vertreter der Industrie versichern uns immer wieder, dass Digitalisierung und Mobilfunktechnik erst am Anfang stehen. Wer auf den Zug von „Industrie 4.0“, Smart Cities“ und selbstfahrenden Autos nicht aufspringe, verpasse die Zukunft und werde im globalen Wettbewerb abgehängt. Die 5G-Technologie soll es nach den Plänen der Branche in einigen Jahren möglich machen, Datenmengen mobil zu übertragen, die dem Zigtausendfachen heutiger Kapazitäten entsprechen. Selbstfahrende Autos etwa sollen 50 Gigabyte an Daten pro Stunde über Funk austauschen – so viel wie ein heutiger DSL-Nutzer im Schnitt in einem ganzen Monat im Netz bewegt.[8] Dazu muss das Land mit einer vollständig neuen und weitaus energieintensiveren Infrastruktur von Sendemasten und Rechenzentren ausgestattet werden. Über den enormen zusätzlichen Umweltverbrauch und die möglichen gesundheitlichen Folgen gibt es keine Debatte. Auch die massiv gesteigerten Überwachungsmöglichkeiten und Risiken von Hackerangriffen sind kein Thema. Besonders absurd aber ist es, dass nach dem Sinn dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht gefragt wird. Denn die weitaus einfachere, kostengünstigere und umweltschonendere Alternative, nämlich anstelle des unzeitgemäßen Autoverkehrs den öffentlichen Verkehr auszubauen und nutzerfreundlicher zu machen, wird gar nicht erst erwähnt.

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass wir mit einer schrankenlosen Digitalisierung, wie sie die Industrie anstrebt, einige der höchsten Werte menschlichen Lebens, nämlich unsere Freiheit, eine intakte Umwelt und unsere Gesundheit, gefährden, während wir im Gegenzug dafür kaum mehr als ein paar Gimmicks bekommen. Sind 4K-Filme auf einem handtellergroßen Display und die Aussicht, in Zukunft mit einem selbstfahrenden Auto im Stau zu stehen, es wirklich wert, so viel dafür zu riskieren? Um es noch einmal zu sagen: Die Digitaltechnik hat brillante technische Erfindungen hervorgebracht. Aber wenn einem jemand ein paar wunderschöne Glasperlen für ein riesiges Stück Land samt Haus und Hof bietet, geht es nicht darum, ob die Glasperlen schön sind, sondern darum, was man dafür hergibt und in welchem Verhältnis beides zueinander steht. Diese Güterabwägung aber findet nicht statt. Wir starren nur entzückt und gebannt auf die Glasperlen, während Konzerne und Staaten dabei sind, unser Land zu plündern und unser Hab und Gut wegzutragen.

Immersion oder: Die Abschaffung der Wirklichkeit

Technik dient in der Logik der Megamaschine nicht nur dem Antrieb der endlosen Geldvermehrung und der staatlichen Machterweiterung, sondern auch der Ablenkung von der Wirklichkeit. In seinem Roman Der futurologische Kongress beschrieb der polnische Science-Fiction-Autor Stanisław Lem eine Welt, in der den Menschen durch chemische Drogen in Luft und Nahrung eine perfekte Phantasiewelt vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in einer postapokalyptischen Ruinenlandschaft leben. Als der Protagonist eine Gegendroge nimmt, erkennt er, dass dort, wo eben noch schick gekleidete Bürger in komfortablen Luxusfahrstühlen auf und ab zu fahren schienen, sich tatsächlich menschliche Wracks mit ihren bloßen Händen an Kabeln in Aufzugschächten heraufziehen.

Die digitalen Weltersatzmaschinen übernehmen heute ähnliche Funktionen wie die chemischen Drogen in Lems Vision. Die flächendeckende…..

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel bitte vollständig auf: Das Ende der Megamaschine

Danke Fabian Scheidler

Markus

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IMI-Standpunkt 2018/003 Afrin: Entfesselte Geopolitik

Quelle: IMI-ONLINE.de

von: Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

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Markus

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Woher dieser Hochmut? Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen — RT Deutsch

Quelle: RT-Deutsch und rubikon.news

22.01.2018 • 06:30 Uhr

von Ulrich Heyden

 Woran liegt es, dass die Russophobie ein derart ungeniertes und erfolgreiches Comeback feiern darf? Der Hochmut gegenüber Russland nimmt immer besorgniserregendere Formen an. Gerade auch in Deutschland. Ein Beitrag von Ulrich Heyden.

Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Das Gift der Lüge, der Verdrehung und der Übertreibung wurde uns, wenn es um Russland geht, immer schon verabreicht, auch in den 1990er Jahren, als sich Russland und der Westen annäherten. Doch seit dem georgisch-russischen Krieg 2008 wurde die Tagesration an Lügen-Tropfen erst langsam und dann immer mehr erhöht. Die größte Lüge ist zweifellos, dass die Jahre unter Putin Russland schlecht getan haben. Die zweite große Lüge ist, dass man Russland erziehen kann und muss. Und die dritte große Lüge ist, dass Russland ohne den Westen nicht vorankommt. Angesichts der immer dreisteren Russophobie in den großen deutschen Medien muss man sich fragen: Haben wir die Lektion unserer Großeltern und Eltern nicht gelernt, die elendig in den Schützengräben von Stalingrad, Leningrad und Berlin verreckt sind? Kann ein Deutscher bei klarem Verstand es schweigend hinnehmen, dass deutsche Soldaten nach Litauen, direkt an die Grenze zu Russland entsandt wurden? Wo sind sie, die Günter Grass und Heinrich Böll von heute, die sagen, Frieden und Entspannung mit Russland und „Nie wieder Krieg!“, schon gar nicht an der Seite einer kriegshungrigen ukrainischen Führung!

Die Siegesfeier dauerte Jahre und ich war beteiligt

Die deutschen Intellektuellen von heute scheinen mir besonders anfällig für einen untergründigen oder auch offenen Hochmut gegenüber Russland. Und dieser Hochmut ist das Einfallstor verantwortungsloser Gedankenspiele nach dem Motto, man müsse die „russische Expansion“ in Europa stoppen.

Eine Wurzel des Hochmuts sind Desinteresse und Ignoranz. In den 1990er Jahren war es in Russland „zu gefährlich“. Mal dort hinfahren? Mit eigenen Augen gucken? „Auf keinen Fall! Dort legt dich die Mafia um!“

Viele waren der festen Überzeugung, dass sie als Tourist in Russland nur Prostituierte, Mafiosi und Straßenkinder zu Gesicht bekommen. Alle begabten Künstler aus Moskau und St. Petersburg, die seien doch längst nach Berlin und New York ausgewandert. Und die Künstler, die noch in Russland waren? Nun ja, die hatten eben nicht „internationales Niveau“, sonst hätten sie sich ja längst im Westen angeboten, anstatt von ein paar Rubeln zu leben.

An der Schaffung dieser Russland-Phobie war ich als Moskau-Korrespondent auf die eine oder andere Art auch beteiligt, denn ich musste mich den von den Chefredaktionen gesetzten Themen fügen. Für uns Korrespondenten standen in den 1990er Jahren harte Themen wie Mafia, Rekruten-Schinderei, Straßenkinder und Prostituierte ganz oben auf der Redaktions-Wunschliste.

Ein besonderer Knüller war die Versenkung der russischen Raumstation „Mir“ im Pazifik, 2001. Darüber habe ich für ein Berliner Privatradio mehrmals am Tag Aufsager geliefert. Mir waren diese News per Telefon zuwider, aber ich machte mit, weil ich für faire Reportagen fast keine Abnehmer fand, die auch zahlten.

Der Tod der Sowjetunion war für die großen deutschen Medien eine große Party, wie ich sie noch nie erlebt habe. Jahrelang wurde die Überlegenheit des westlichen Kapitalismus gefeiert und behauptet, die Sowjetunion sei nicht reformierbar gewesen. Und immer wieder wurde behauptet, nur der Kapitalismus westlichen Zuschnitts eröffne Russland eine Zukunft. Zum Glück kam dann Putin an die Macht. Die Party war mit ihm zu Ende, der russischen Wirtschaft und den Menschen begann es nun besser zu gehen. Doch für die deutschen Medien begann die tägliche Fahrt durch das russische Gruselkabinett. „Bitte festhalten! Bleiben sie angeschnallt!“

Nur bei einem sozialen Thema gab es in den 1990er Jahren ein bohrendes Interesse der Heimat-Redaktionen. „Wie können die Russen leben, wenn sie keine Löhne und keine Renten bekommen?“, wurde ich gefragt. „Schreiben sie etwas darüber!“ Gut gesagt, bei einem Zeilenhonorar von 50 Cent. Um über Russlands Tauschwirtschaft, den Selbstanbau auf der Datscha, kurz, die bargeldlose Wirtschaft zu schreiben, braucht man 100, 200 Euro. Denn man muss raus auf die Straße, auf die Datschen fahren, sich mit an die Küchentische setzen, Wodka trinken.

Doch die Redakteure in Deutschland hofften wohl, dass ich ihnen eine Mitleids-Story liefere, wo man sich als Deutscher mal wieder so richtig gut fühlen konnte in seinem Wohlstandsspeck. „Guck mal, die in Russland! Geht es uns da nicht richtig gut?“

„Fakten, Fakten, Fakten!“ Dass man eine geldlose Tauschwirtschaft, die selbstgezogenen Tomaten auf dem Küchenfenster, die an die Verwandtschaft verschenkte Birnen-Konfitüre, nicht in Mark- oder Euro-Preisen beschreiben kann, dass es dazu keine Marktanalysen gibt, darüber dachten die Redakteure in Deutschland nicht nach. Das schien sie eigentlich auch gar nicht zu interessieren.

Immer wieder stieß ich auf das Problem, dass man von uns Moskau-Korrespondenten verlangte, Bilder von Russland zu beschreiben, die in den Köpfen westlicher Redakteure und Intellektueller herumschwirrten, die aber nur einen Teil der russischen Realität betrafen. Ich meine Themen wie Stalin-Nostalgie, erschossene Journalisten und Oppositionelle und ungebremster Wodka-Konsum.
Als Kontrast dazu war man angehalten „die Guten“ ausführlich darzustellen, tschetschenische Freiheitskämpfer, junge, westlich orientierte Unternehmer und Schriftsteller sowie die jungen „Reform“-Politiker im Kreml.

Wer sich als Moskau-Korrespondent an diesen schwarz-weißen Eckpfeilern orientierte, konnte gut leben. Wer das nicht wollte, musste seine Rubel sehr genau zählen.

Krokodils-Tränen über Straßenkinder

Natürlich gab es viel Mitgefühl mit Russland. Die deutschen Zeitungen berichteten in den 1990er Jahren ausführlich über Straßenkinder, den Anstieg von Prostitution, Drogentote und Aids in Russland. Aber waren das nicht in Wirklichkeit Krokodils-Tränen? Denn über den Kapitalismus durften wir nicht schreiben.

Wenn ich geschrieben hätte, dass Straßenkinder das Resultat von westlich verordneter wirtschaftlicher Schocktherapie und Entstaatlichung sind , hätte ich mich sofort dem Verdacht ausgesetzt, dem alten kommunistischen System nachzutrauern. Die Kommentatoren der großen deutschen Medien hämmerten uns immer wieder ein, dass es zum harten Abschied vom sowjetischen System mit all seinen Folgeerscheinungen, wie Massenarbeitslosigkeit und dem Zerfall der Sozialsysteme, keine Alternative gibt. Man behauptete, je schneller der Kapitalismus westlichen Stils in Russland eingeführt werde, desto schneller würden die schweren sozialen Belastungen für die Bevölkerung verschwinden.

Das Schwarz-Weiß-Denken meiner Auftraggeber macht mich fassungslos. Für alternative Wirtschaftsmodelle – von denen ich träume – war in meinen Zeitungen, bis auf wenige Ausnahmen, kein Platz.

Manchmal hatte ich den Eindruck, dass ein Teil der deutschen Elite im Tschetschenien-Krieg auf der Seite der Separatisten stand und dass man sich eine Schwächung Russlands wünschte.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung druckte am 6. Februar 1995 auf Seite fünf ein dreispaltiges Bild.
Es zeigt zwei tschetschenische Kämpfer. Der eine von beiden trägt eine großkalibrige Waffe, die er in den Himmel richtet und dabei lacht. Unter dem Foto steht in einem längeren Text mit der harmlosen Überschrift „Tschetschenische Opposition kritisiert Russland“, „das Bild zeigt den tschetschenischen Kämpfer, der das Flugzeug abgeschossen haben will.“ Es ging um den Abschuss des ersten russischen Kampfflugzeuges vom Typ SU-25 im Tschetschenien-Krieg, am 4. Februar 1995.

Einen Beweis, dass eben dieser Kämpfer das Flugzeug abschoss, hatte die FAZ nicht. Die Zeitung schreibt denn auch eher unbestimmt, „der Kampfbomber SU-25 wurde am Samstag durch die tschetschenische Luftabwehr abgeschossen“.

Dass am 4. Februar 1995 ein Kampfflugzeug vom Typ SU-25 über dem Bezirk Tschetschen-Aul von einer tschetschenischen Flak abgeschossen wurde, hatten damals die offiziellen russischen Stellen bestätigt.

Die FAZ-Redaktion hätte sicherlich auch ein anderes Bild von dem Abschuss veröffentlichen können, um damit die Neutralität des Blattes im Tschetschenien-Konflikt zu unterstreichen. Dass man jedoch dreispaltig einen lachenden Tschetschenen ins Bild setzte, der sich als Schütze rühmt, war Ausdruck klammheimlicher Freude, die es in der FAZ-Redaktion damals offenbar gab, die man aber den Lesern aus Gründen der political correctness nur per Bild übermitteln wollte.

Man konnte das veröffentlichte Bild auch so lesen: Seht her, die Tschetschenen kämpfen so, wie auch unsere Väter gekämpft haben.

Ich war damals oft in Tschetschenien und habe viel von der tschetschenischen Seite berichtet. Ich war ein Gegner der russischen Kriegsführung und hoffte auf einen Kompromiss zwischen Grosny und Moskau. In einen plumpen Anti-Russismus bin ich zum Glück nicht abgerutscht. Auch mit russischen Soldaten habe ich damals oft gesprochen.

Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, eine unkritische Russlandliebe einzufordern. Aber von einem gut ausgebildeten Journalisten sollte man erwarten, dass er oder sie das andere Land in all seinen Schattierungen und nicht nur über die harten Themen wahrnimmt. Auch erwarte ich ein Mindestmaß an Anstand und Geschichtskenntnis.

Das Land der Plattenbauten

Russland wurde in Deutschland schon immer sehr einseitig dargestellt. Ich erinnere mich an die 1950er, 1960er und 1970er Jahre, als wir Westdeutschen die Sowjetunion noch nicht aus eigener Anschauung kannten. Für die deutschen Medien war Russland damals das Land der Plattenbauten. Dass die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 tausende Dörfer und Städte ausradiert oder schwer beschädigt hatte, darüber wurde in den deutschen Medien geschwiegen.

Ich erinnere mich an die Schlagzeilen der Bild-Zeitung über „die Russen“, die wie die schlimmsten Tierquäler kleine Hunde in Satelliten setzen und sie in der Erdumlaufbahn kaltblütig sterben lassen. Da wir zuhause Hunde hatten, ging mir der Tod von Laika, die 1957 im „Sputnik 2“ starb, besonders nahe. Doch zum Russland-Hasser wurde ich nicht. Denn…

Dann kam das Jahr 1968. Ich bekam die linke „Deutsche Volkszeitung“ in die Hand und las dort, dass das deutsche Großkapital Hitler finanzierte. In Büchern las ich etwas über die Verbrechen der Wehrmacht an der Ostfront. Da mein Vater selbst in der Sowjetunion als Soldat an der Front eingesetzt war, ging mir das besonders nahe. Zu einer Diskussion in der gesamten Gesellschaft über die Verbrechen an der Ostfront und den Hungertod von über drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kam es in Deutschland nie, im Gegensatz zum Holocaust, über den seit Anfang der 1980er Jahre offen und immer stärker gesprochen und publiziert wurde. Die Zahl von 27 Millionen Toten auf Seiten der Sowjetunion (davon 15 Millionen Tote auf Seiten der sowjetischen Zivilbevölkerung) wird in deutschen Medien selten genannt. Dass die Intellektuellen in Deutschland heutzutage lieber über die Opfer der Stalin-Herrschaft sprechen, obwohl die Opferzahl unter Stalin viel geringer war, zeigt, dass die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges in Deutschland viel zu früh beendet wurde.

„Warum habt ihr Mitleid mit den Juden, aber nicht mit uns?“

Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, wie die Russen (auch die jüdischen Russen) es schmerzt, dass wir Deutsche viel Mitgefühl für die Juden und Israel haben, die Leiden der Russen und anderer Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg aber nicht kennen oder vergessen haben.

Meine Gesprächspartner vergleichen und fragen, warum habt ihr so wenig Mitgefühl mit unserem Leiden während des Zweiten Weltkrieges? Ich mag das Aufrechnen von Leid nicht und wünschte mir, wir könnten über verhungerte sowjetische Kriegsgefangene und abgefackelte Dörfer in Weißrussland sprechen, ohne diesen Massenmord mit einem anderen zu vergleichen. Aber ich verstehe, dass die Russen ein drastisches Mittel suchen, um uns ihre Befindlichkeit nahe zu bringen.

Trotz der gigantischen Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion macht die Russophobie nicht einmal vor den Linken halt. In einer linken Monatszeitschrift aus Hamburg las ich vor einiger Zeit, die Märsche des „Unsterblichen Regiments“ in Russland am 9. Mai, dem Siegestag, wo die Menschen die Porträts ihrer gefallenen Angehörigen durch die Innenstädte tragen, seien „Militarismus“. Ich wünschte mir, die Schreiber und Schreiberinnen solcher Behauptungen würden selbst einmal in Russland an einem Marsch zum Gedenken an die Soldaten der Roten Armee dabei sein und mit den Teilnehmern sprechen. Keine Angst! Die beißen nicht!

Die Russen, die wir mögen

Natürlich wagt sich der deutsche Intellektuelle nicht zu sagen, alle Russen sind bemitleidenswert-dumme Putin-Untertanen. Neeeein. Es gibt natürlich auch kluge, begabte, gute Russen! Wer die sind? Nun ja, die Pianisten und Geiger, die in deutschen Konzertsälen auftreten, die Oppositionellen, denen man in Russland das Leben schwer macht und die in den Westen auswandern. Diese Russen werden vom deutschen Mainstream-Intellektuellen geliebt. Denn man fühlt sich durch sie bestätigt. Sie sind pflegeleicht. Sie fordern kein tieferes Nachdenken über Russland.

Das Pendant zum deutschen Intellektuellen mit gesunder Russophobie ist der russische Liberale in Moskau und St. Petersburg, der über die „ungebildeten“ Putin-Anhänger die Nase rümpft und sich selbst für etwas Besseres hält. Durch einen schlechten Streich der Geschichte wurde man in einem „rückständigen“ Land geboren, dabei gehört man doch eigentlich nach Paris oder New York.

Dass viele russische Liberale, die jetzt die westliche Zivilisation und ihre Politiker anhimmeln, in der sowjetischen Oberschicht großgeworden sind, die Privilegien dieser Oberschicht und die sowjetische Universitätsausbildung genossen haben und in den großen Wohnungen und Datschen leben, die sie von ihren Eltern geerbt haben, dass ihre Eltern Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Journalisten, Generäle, Minister, Wissenschaftler und staatlich finanzierte Künstler waren, darüber wollen diese Liberalen nicht öffentlich sprechen. Dass sie selbst Produkt der sowjetischen Gesellschaft sind, darüber reflektieren sie nicht. Sie stehen auf der Seite der Ukraine und wollen von einem Putsch in Kiew nichts wissen, genauso wie ihre intellektuellen Freunde in Berlin und München.

Das Russland-Bild in den großen deutschen Medien könnte schon mit wenigen Hintergrundberichten und Reportagen etwas gerade gerückt werden. Die deutschen Medien könnten die soziale Lage und den Zustand der Wirtschaft im Russland der 1990er Jahre mit der Lage in Russland heute vergleichen. Sie könnten über die hunderten, vom russischen Staat finanziell geförderten, zivilgesellschaftlichen Organisationen berichten, die vor allem im Sozial- und Bildungsbereich tätig sind. Darf man vielleicht auf eine Reportage – ohne Häme – über die typischen Putin-Wähler in der russischen Provinz hoffen?

Die deutschen Medien könnten über russische Fernseh-Talk-Shows berichten, wo regelmäßig Vertreter der Ukraine und Vertreter westeuropäischer Staaten und der USA als Diskussionsteilnehmer auftreten. Sie könnten über den staatlich finanzierten liberalen und Kreml-kritischen Radiosender Echo Moskau und bekannte Vertreter der russischen Liberalen berichten, die als Berater von Wladimir Putin tätig sind, wie der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin. Darf man auf eine Reportage über die Higher School of Economics in Moskau hoffen, die für die russische Regierung neoliberale Reformprogramme im Gesundheits- und Bildungsbereich ausarbeitet?

Wann lernen wir endlich die Lektion unserer Väter und Großväter und gehen auf Russland zu, anstatt uns manisch von ihm abzugrenzen?

Danke für diesen wohltuenden Blick auf Russland! Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf RT-Deutsch oder auf rubikon.news.

Markus

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Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin

Quelle: RT-Deutsch

23.01.2018 • 15:41 Uhr

von Rainer Rupp

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute „der Russe schuld“. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der „Linken“, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des „Verrats“ an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte.

Unter den Kommentaren auf diese Twitter-Nachricht von Kipping findet sich jedoch bereits der Hinweis, dass die russischen Bemühungen an der Sturheit der YPG-Führung gescheitert sind. Dort heißt es in der sehr einseitigen Erklärung des hochrangigen Vertreters der YPG-Kurden, Aldar Xelil:

„Gestern hat uns Russland gebeten, unsere Region dem syrischen Regime auszuhändigen. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir werden unser Territorium nicht übergeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Was aber ist tatsächlich in Afrin geschehen? Alles hat damit zu tun, dass die USA ihre Strategie, Syrien aufzuteilen, doch noch nicht aufgegeben haben. Dazu wollen sie die von YPG-Kurden kontrollierten syrischen Gebiete, einschließlich der Enklave Afrin, von Damaskus abspalten. Diesbezüglich hatte Washington bereits offiziell angekündigt, eine 30.000 Mann starke, mit modernen Waffen ausgestattete YPG-Armee aufzubauen. Zugleich sollte diese YPG-Armee laut jüngsten US-Erklärungen auch zum Regime-Wechsel in Damaskus eingesetzt werden, auf den die Interventionisten in Washington offensichtlich immer noch nicht verzichten wollen.

YPG vertraute den USA – Erdogan nicht

Die Türkei sah jedoch in dem US-Vorhaben einer modernen YPG-Armee an ihren Grenzen eine nicht hinnehmbare sicherheitspolitische Herausforderung, denn für Ankara ist die YPG nichts anderes als eine Terrororganisation. Die US-Argumente, dass sich die YPG unter US-Aufsicht nicht gegen türkische Interessen wenden würde, konnten Ankara nicht beruhigen. Nicht zu Unrecht fürchtet die Türkei angesichts der geostrategischen Spielchen der USA um ihre eigene territoriale Integrität.

Da der NATO-Verbündete USA nicht von seinem Plan ablassen wollte, wurde die Invasion der Türkei in die YPG-Regionen immer unausweichlicher. Ankara ist fest entschlossen, das US-Projekt einer hochgerüsteten YPG-Armee entlang der türkischen Grenze bereits im Keim zu ersticken. Dafür scheint Präsident Erdogan sogar bereit, sich auf einen Konflikt mit dort stationierten US-Soldaten einzulassen, falls diese sich in Afrin der türkischen Offensive in den Weg stellen.

Und warum sind nun die Russen schuld? Obwohl die Führung der YPG sich dem Bündnis des Westens und seiner Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen rechtmäßige Regierung angeschlossen hatte, hat sich die russische Regierung von Anfang auch in Afrin um eine friedliche Lösung bemüht. Es gab mehrere Geheimtreffen russischer Diplomaten mit Führern der syrischen YPG-Kurden, aber auch mit den Türken.

Um eine drohende Offensive der Türkei auf Nordsyrien abzuwenden, brachten die Russen den mit Ankara abgestimmten Vorschlag aufs Tapet, die Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen sichern zu lassen. Das hätte die US-Pläne für eine YPG-Armee blockiert und der Türkei eine gewisse Garantie gegen potenzielle Grenzverletzungen durch YPG-Kämpfer gegeben. Die YPG in Afrin hätte zugleich eine Garantie gegen eine türkische Grenzüberschreitung erhalten, denn eine solche hätte zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen und russischen Streitkräften geführt.

Russischer Kompromissvorschlag ausgewogen und moderat

Zugleich hätte der russische Kompromissvorschlag nicht die Entwaffnung oder Unterwerfung der YPG bedeutet. Im Gegenteil: Die kurdischen Städte und Ortschaften im Gebiet Afrin sollten weiterhin von der YPG-Miliz kontrolliert werden, was dem Zugeständnis einer Teil-Autonomie vonseiten der syrischen Regierung gleichgekommen wäre. An diesen Vorschlag war jedoch eine Vorbedingung von Damaskus geknüpft: Die YPG-Kurden sollten die von ihnen besetzten Ölquellen in Ostsyrien wieder räumen. Diese Quellen befinden sich um Deir ez-Zor, wo ausschließlich Araber leben und die Kurden weder einen historischen noch einen aktuellen Anspruch haben, außer dass die YPG-Kämpfer diese zuvor von ISIS gehaltenen Gebiete mithilfe der US-Streitkräfte erobert haben.

Der von den Russen unterbreitete und mit Präsident Assad abgestimmte Kompromissvorschlag an die YPG lautete, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Öl- und Gasproduktion aus der Region Deir ez-Zor allen vom Krieg gebeutelten Syrern anteilig zugutekommen und zugleich den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes finanzieren sollten. Daran wären die Regierungsgebiete und die kurdischen Autonomie-Territorien gleichermaßen beteiligt gewesen. Aber die YPG-Führung wollte alles.

Die von den Amerikanern gekaufte und bezahlte YPG-Führung war erstens von der Aussicht auf einen unabhängigen YPG-Staat unter US-amerikanischem Schutz und mit reich fließenden Öleinnahmen geblendet und zweitens war sie Opfer ihres eigenen Wunschdenkens, dass man sich auf die Versprechen der Amerikaner absolut verlassen kann. Dabei hätte das Schicksal ihrer kurdischen Brüder im Nordirak ihnen eine abschreckende Lehre sein müssen. Trotz der Zusicherung von Unterstützung durch Washington für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum konnte im Anschluss daran die irakische Regierungsarmee die kurdischen Peschmerga aus großen Teilen des Nordiraks, darunter auch aus Kirkuk, vertreiben, ohne dass die Amerikaner einen Finger gerührt hätten. Sie haben ihre kurdischen „Verbündeten“ fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

YPG wich Win-Win-Situation aus und pokerte um Alles

In Afrin hatte es die YPG-Führung selbst in der Hand, den türkischen Angriff zu verhindern. Tatsächlich ist es ihre sture, separatistische Arroganz gewesen, die zu der jetzigen blutigen Tragödie geführt hat. Die YPG-Führung hat hoch gepokert und verloren. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie in ihrer engstirnigen Uneinsichtigkeit und sektiererischen Ignoranz sogar bereit ist, ihr Volk in einem aussichtslosen Widerstand gegen die Türkei zu opfern. Auf Beistand der Amerikaner werden sie vergeblich hoffen.

Inzwischen stehen türkische Truppen in Afrin. Die Kämpfe toben. Die Speerspitze der türkischen Invasion besteht übrigens aus Meisterwerken deutscher Militärtechnik, vor allem aus Kolonnen von Leopard-II-Panzern. Tausende von Zivilisten sind inzwischen aus Afrin geflohen, dorthin, wo sie in Sicherheit sind, nämlich in die von der syrischen Regierungsarmee und von den Russen kontrollierten Gebiete. Das hätten die Menschen in Afrin einfacher haben können.

In dem undurchdringlichen Labyrinth aus teils widersprüchlichen und sich überlappenden Interessen der Hauptakteure dieses Dramas um Afrin haben die Russen die bei weitem sympathischste und verantwortungsvollste Rolle gespielt. Wenn jetzt trotzdem im Westen, vor allem unter Linken, die von ihrer Vorsitzenden auch noch falsch informiert worden sind, Zeter und Mordio ertönt, weil Putin angeblich die Kurden „verraten“ oder „geopfert“ hat, dann ist das schlicht und einfach verlogen.

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel. Lesen Sie den vollständigen, bebilderten Artikel auf: RT-Deutsch

Markus

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Angst essen Israelkritik auf: Antisemitismus, Meinungshygiene und die Selbstzerstörung Israels

Quelle: Kontext-tv.de

12.01.2018

Von: David Goeßmann

Die Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert. Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus. Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region. Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.

Das Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, die fast vierzig Jahre zurückliegt. Chomsky hatte damals die Meinungsfreiheit eines französischen Literaturprofessors verteidigt (wie 600 andere Intellektuelle und Wissenschaftler). Der Hintergrund war, dass Faurisson gewaltsam bedroht, von der Universität deswegen entlassen, dann u.a. zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er privat ein Pamphlet gedruckt hatte, dass die Existenz der Gaskammern in Frage gestellt hatte. Chomsky fasste den Sachverhalt später so zusammen: „He was then brought to trial for ‘falsification of History’, and later condemned for this crime, the first time that a modern Western state openly affirmed the Stalinist-Nazi doctrine that the state will determine historical truth and punish deviation from it. Later he was beaten practically to death by Jewish terrorists. As of now, the European and other intellectuals have not expressed any opposition to these scandals; rather, they have sought to disguise their profound commitment to Stalinist-Nazi doctrine by following the same models, trying to divert attention with a flood of outrageous lies”. In “The Nation” betonte Chomsky zudem den Unterschied zwischen der Unterstützung einer Position und der Verteidigung des Rechts, sie zu sagen: “I made it explicit that I would not discuss Faurisson’s work, having only limited familiarity with it (and, frankly, little interest in it). Rather, I restricted myself to the civil-liberties issues and the implications of the fact that it was even necessary to recall Voltaire’s famous words in a letter to M. le Riche: ‘I detest what you write, but I would give my life to make it possible for you to continue to write.’ […] Many writers find it scandalous that I should support the right of free expression for Faurisson without carefully analyzing his work, a strange doctrine which, if adopted, would effectively block defense of civil rights for unpopular views. […]“ Die Angriffe gegen Chomsky nahmen damals hysterische Ausmaße an. Aussagen wurden verdreht, aus dem Kontext gerissen, Lügen verbreitet. Die Haltlosigkeit der Vorwürfe ist für jeden, der an den Fakten interessiert ist, offensichtlich und gut dokumentiert, damals wie heute. Doch der Dreck klebt noch Jahrzehnte später an seinem Namen, selbst bei „Progressiven“.

Sicherlich, die heute immer wilder geschwungene Antisemitismuskeule soll einschüchtern, anderen eine „Lektion“ erteilen, Angst verbreiten usw. Das ist so augenscheinlich, dass darüber wenig mehr zu sagen ist. Aber sie kann auch als Zeichen von Schwäche gedeutet werden. Wie Mahatma Gandhi sagte: „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win”. Zumindest ist feststellbar, dass die allgemeine Nervosität zugenommen hat im Angesicht des weltweit erodierenden Ansehens Israels. Doch es ist noch viel Aufklärung und Organisation nötig, um einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser möglich zu machen. Denn darum geht es ja: eine Befriedung der Region, indem die Palästinenser endlich ihr verbürgtes Recht auf nationale Selbstbestimmung erhalten. Das Thema ist fast ganz von der veröffentlichten Agenda verschwunden, doch das kann sich ändern. Die Einheitsbestrebungen auf der palästinensischen Seite zwischen Fatah und Hamas machen Hoffnung, obwohl es nicht leicht sein wird, wegen interner Schwierigkeiten, aber auch, weil das Zusammengehen von außen massiv bekämpft wird, aus verständlichen Gründen. Zudem ist die Blockade eines Palästinenserstaats durch die USA (entgegen der PR-Rhetorik auf politischer Bühne) keineswegs in Stein gemeißelt, auch wenn das unter US-Präsident Donald Trump so erscheint. Es gibt dort, wie in Europa, ansteigenden Unmut gegenüber Israel. Die palästinensischen Solidaritätsbewegungen vor allem an den Universitäten sind so stark wie nie zu vor, und immer besser organisiert. Aber so lange der Nahe Osten in Chaos versinkt und vor allem in Syrien keine Lösung für die diversen Kriegsfronten in Sicht ist, kann sich die israelische Regierung getrost zurücklehnen. Wen jucken schon die Palästinenser, außer sie kommen aus dem vollkommen überlasteten Libanon plötzlich auch vermehrt zu uns.

Bei der Ermöglichung der Friedenslösung ist der Druck aus der Zivilgesellschaft entscheidend. Und hier erzielen die Antisemitismus-Vorwürfe tatsächlich nachhaltige Erfolge. Denn es geht bei den Diffamierungen ja nicht nur um Angriffe gegen Einzelne. Die disziplinierende Wirkung reicht tief in die Gesellschaft. Das spiegelt sich letztlich auch in der mangelnden Toleranz und Meinungsfreiheit in progressiven Bewegungen beim Thema Israel-Palästina, wie Daniela Dahn zu Recht konstatiert. So entstehen zahlreiche „Kumpaneien“ mit dem Mainstream, angefeuert durch eine Mischung aus falscher Rücksichtnahme, Feigheit und fehlendem Verständnis der politischen Sachlage. Da ein solides Verständnis entscheidend ist, um sich überhaupt gegen die Propaganda und den moralisch-existentiellen Druck, der beim Israel-Thema vorherrscht, eine Meinung bilden und dagegen halten zu können, liegt in den Wissenslücken eine empfindliche Schwachstelle, die von der Gegenseite ausgenutzt werden kann und auch immer wieder ausgenutzt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass viele Linke die PR-Slogans vom „Existenzrecht“ oder „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, von der terroristischen Bedrohung der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, von „schwierigen Verhandlungen“ zwischen „schwierigen Partnern“, von den fehlenden Sicherheitsgarantien, vom islamistischen Vernichtungswillen der Hamas bzw. des Irans oder von der ewigen „Gewaltspirale“, die so schwer zu stoppen ist, übernehmen – meist ohne klares Wissen der Vorgänge und Zusammenhänge, die von den Medien seit Jahrzehnten ausgefiltert werden – so dass der Grund für die Krise und die blockierte Lösung nicht in den Blick gerät.

Anstelle einer politischen Diskussion und pronouncierter Kritik verliert sich die Debatte daher schnell im Klein-Klein, auf Nebenschauplätze und in Wortklaubereien. Die Unterschiede zu anderen Politikfeldern sind zum Teil eklatant. Linke haben bei US-Kriegen, den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat oder bei der Ausbeutung der Dritten Welt eine klare Haltung. Sie können die offizielle PR mit Argumenten sachlich widerlegen und auf Angriff schalten, weil sie die Hintergründe kennen und relativ frei agieren können. So kann sich ein breites Spektrum an Kritik entfalten. Anders im Fall Nahost-Konflikt. Ängstlich begeben sich auch Progressive ins sichere „Einerseits-Andererseits“, um nicht in eine moralische Schmuddelecke zu geraten: Ein wenig Kritik an den „Exzessen“, wenn das israelische Militär mal wieder im Gazastreifen eine UN-Einrichtung mit „überproportionaler Gewaltanwendung“ in Schutt und Asche legt (als ob die regelmäßigen Massaker ansonsten „proportional“ wären und Verteidigungsakte darstellen), dann wieder „Balance“ herstellen. Nach jeder Israelkritik wird das „Andererseits“ förmlich erwartet oder eingeklagt, wie der Standardhinweis auf den palästinensischen Terrorismus, die massiven Bedrohungen, denen der israelische Staat und seine Bürger ständig ausgesetzt sind, die Verbrechen der islamistischen Hamas und Hisbollah oder die Uneinigkeit und Zerstrittenheit der Palästinenser. Oder es heißt, dass „wir Deutsche“ uns bei Kritik zurückhalten und jedes Wort abwägen müssen, wegen der moralischen Verantwortung. Mit dem „Nie-Wieder“-Verweis wird dann „differenziertes“ und „sachlich-überparteiliches“ Urteilen angemahnt. Damit wird aber nicht nur ein Weichzeichner auf den Konflikt gelegt, sondern die Kritik letztlich ausgehebelt. Denn Kritik an der israelischen Konfliktpartei muss zwangsläufig „einseitig“ und „scharf“ sein, weil Israel nicht nur aggressive Besatzungsmacht ist, sondern den Konflikt politisch zu verantworten hat.

Denn, was wenige zur Kenntnis nehmen: Die arabischen Staaten und die palästinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung in den völkerrechtlichen Grenzen vor 1967 angeboten, mit einem palästinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Sechstagekrieg. Bereits 1976 übergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution, verfasst von der „Terrororganisation“ PLO unter Jassir Arafat, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Palästinenserstaat möglich zu machen. Die Lösung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterstützt. Selbst die Hisbollah im Libanon hat angekündigt sie zu akzeptieren, wenn die Palästinenser sie wollen. Die palästinensischen Unterhändler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem große Zugeständnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Flüchtlingsfrage – und damit einige ihrer völkerrechtlichen Ansprüche fallen gelassen.

Doch alle diese Angebote wurden von Israel und den USA abgelehnt. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er Jahren haben sie gegen die Friedenslösung gestimmt. 2011 hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Zwei-Staaten-Befriedung erneut in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Die Vetomacht USA verhinderten die Umsetzung. Auch bei den direkten Verhandlungen haben die „Vermittler“ aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Palästinensern nämlich höchstens Kantone, zerstückeltes Land, ein nicht lebensfähiger „Pseudo-Staat“, ähnlich den Bantustans in Südafrika für die schwarze Bevölkerung. Es waren Nicht-Offerten, mit viel PR als „großzügige Angebote“ an die Öffentlichkeit verkauft, die die Gegenseite wegen ihrer „Maximalforderungen“ aber verschmäht habe. Sie waren so „großzügig“, dass weder die UN, die EU, die Weltbank, Menschenrechtsorganisationen oder führende Spezialisten für das Westjordanland in ihnen einen funktionstüchtigen Staat erkennen konnten. Selbst Vertreter der israelischen Verhandlungsseite bezeichneten die Angebote im nach hinein als nicht akzeptabel. Währenddessen verschwinden immer mehr wertvolles Land, Wasserreserven und wichtige Gebiete um Ostjerusalem hinter israelischen Separationsanlagen und Mauern.

Der politische Kurs Israels ist letztlich ein zerstörerischer Selbstzerstörungskurs. Seit dem Friedensangebot Ägyptens und der PLO Mitte der 1970er Jahre haben alle israelischen Regierungen Expansionsinteressen über Sicherheitsinteressen gestellt (mit Unterstützung der USA und der Billigung Europas), während die „beschämenden Angebote“ von der palästinensischen Seite mit Kriegen und Militärinterventionen immer wieder erfolgreich torpediert wurden. Die Expansionspolitik ist damit auch verantwortlich für das Leid der israelischen Juden und ihr Leben in Unsicherheit. Die extrem prekäre Sicherheitslage treibt derweil die moralische Zersetzung in der israelischen Gesellschaft weiter voran. Vom Leid der Palästinenser, der Instabilität der Region und den atomaren Gefahren des Konflikts ganz zu Schweigen. Doch über diesen verheerenden politischen Kurs wird hierzulande mit wenigen Ausnahmen geschwiegen, so, als ob er gar nicht existierte. In dem 2012 für einen Oscar nominierten israelischen Film “The Gatekeepers” kritisieren die sechs noch lebenden früheren Leiter der israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet die Besatzungspolitik, die sie selber mit gezielten Tötungen, Folterungen und der Unterdrückung von Protesten exekutierten. „We are making the lives of millions unbearable, into prolonged human suffering, (and) it kills me,“ sagt Carmi Gillon. „(We’ve become) a brutal occupation force similar to the Germans in World War II,“ sagt Avraham Shalom. Der ehemalige Shin Bet Chef Yaakov Perry hatte schon 2003 in einem Interview mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth gewarnt: „We are heading downhill towards near-catastrophe. If nothing happens and we go on living by the sword, we will continue to wallow in the mud and destroy ourselves.“ Die ehemaligen Leiter des Shin Bet sind mit ihren Einschätzungen näher an der Realität, als große Teile der Intellektuellen in Europa und den USA, von denen nur wenige die „legitimen“ Kritikpfade verlassen, während sie damit das Geschäft der Selbstzerstörung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ weiter zulassen und betreiben. Das sollte zu denken geben.

Im wohlgeordneten deutschen Protestspektrum vergessen viele nur zu leicht, was Daniela Dahn über Demokratie sagt. Dass eine Protestbewegung sich abschafft, wenn sie beginnt, politische Meinungshygiene zu betreiben und „septisch“ wird. Oder, um es mit Amy Goodman zu sagen: „Democracy is a messy thing“. Den Bewegungen und Linken im Land könnte sicherlich mehr Offenheit und „Durcheinander“ sowie eine klare politische Debatte beim Thema Israel-Palästina gut tun. Sie sollten offensiver argumentierten, sich nicht ins Bockshorn jagen lassen und versuchen, die zentralen Themen und Forderungen nach vorne zu bringen, anstatt sich die Inhalte von anderen aufdrücken zu lassen. Das ist ja der fatale Effekt der Angriffe, der Antisemitismus-Vorwürfe und der Hysterie um eine brennende selbst gemalte Israelflagge: Ablenkung vom Eigentlichen. Es scheint, soweit ich sehen kann, wieder gut funktioniert zu haben.

Danke David Goeßmann für diesen wertvollen Artikel!

Markus

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Gniffke in Haft

Quelle: Rationalgalerie.de

Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2018

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“ 

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“  und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie. 

Programmbeschwerde:
Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20171224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„… das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage („Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, …“) sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-strafgesetzbuch-stgb_019713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(…) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für diesen wieder aufklärenden Beitrag!

Markus

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Quelle: IMI-Analyse 2017/47

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2017

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:

1. Die Polizei und der Landesverfassungsschutz3 werden künftig Chats – auch auf (mehr oder weniger gut) verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp, Telegram oder Signal – mitlesen können. Dies wird bereits beim Verdacht auf schwere Kriminalität und präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat4 begehen, möglich sein. So können auch unbescholtene Bürger_innen, die noch nie eine Straftat begangen haben, allein aufgrund des Verdachts einer ermittelnden Behörde überwacht werden. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns in der BRD, wie die Unschuldsvermutung oder das Fernmeldegeheimnis, werden somit einfach missachtet und über Bord geworfen. Die Ausforschung von Chats soll nicht durch eine Brechung der Verschlüsselung der einzelnen Nachrichten erreicht werden, sondern durch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das heißt, dass die Nachrichten nicht unterwegs abgefangen und entschlüsselt werden, sondern durch den Einsatz eines „Staatstrojaners“, der den Betroffenen ohne ihr Wissen auf ihr Gerät gespielt wird, bereits auf dem Smartphone oder Computer selbst mitgelesen werden können. Um die Staatstrojaner auf die jeweiligen Geräte zu spielen, werden jedoch unbedingt mittlere bis schwere Sicherheitslücken benötigt. Der Chaos Computer Club schreibt hierzu:

„Für jeden Einsatz von Schadsoftware im Rahmen der Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung wird […] ein Angriffspunkt auf diesem System benötigt, der zur Infektion genutzt werden kann. […] Eine Infektion durch Dritte ist grundsätzlich nur bei fehlenden oder fehlerhaften Zugangsbeschränkungen oder durch Ausnutzung einer Software-Schwachstelle möglich. Da vollständig fehlende Zugangsbeschränkungen in den seltensten Fällen vorkommen und diese darüber hinaus direkten physischen Zugriff auf das Gerät voraussetzen würden, wären vorhandene Software-Schwachstellen für den größeren Teil der Einsätze Grundvoraussetzung. […] Um eine fortwährende Ausnutzung der Schwachstelle sicherzustellen, muss diese geheim gehalten werden, da sonst mit ihrer Beseitigung zu rechnen wäre. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Schwachstelle ausnahmslos auf allen betroffenen Geräten weltweit vorhanden sein muss. Damit geht zwingend das Risiko einher, dass die Schwachstelle von anderen interessierten Gruppen, insbesondere von Kriminellen oder anderen staatlichen Akteuren ebenfalls entdeckt und ausgenutzt wird.“5

Das Ausnutzen von Software-Schwachstellen ist eine bisher vor allem bei Geheimdiensten und militärischen Cyber-Kommandos vieler Staaten gängige Praxis. Dass nun auch die deutsche Polizei so vorgeht, ist unverantwortlich. Denn dieses Vorgehen führt keineswegs zu mehr Sicherheit, sondern verhindert vielmehr die Schließung von Sicherheitslücken. Noch brisanter wird dies, wenn man bedenkt, dass nicht nur Smartphones, Computer und Tablets betroffen sind, sondern auch andere internetfähige Geräte, wie z.B. Heizungs- und Lichtanlagen, Smart TVs oder Smart Cars durch staatlich aufgespielte Schadsoftware angegriffen werden können. Es ist dann möglich, diese unbemerkt zu steuern und z.B. Kameras und Mikrofone einzuschalten und auszuwerten.6 Dies ist zwar im neuen Polizeigesetz nicht vorgesehen, es ist jedoch bisher vollkommen ungeklärt, wie sichergestellt werden soll, dass durch die Schadsoftware nur die aktuellen Nachrichten und nicht alle anderen gespeicherten Daten, Kameras und Mikrofone überwacht werden können, da bei einer Infektion Zugriff auf das gesamte Gerät bestünde. Dies mahnte auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., als Gutachter zu diesem Thema im Bundestag an.7Ob dieser Teil des Gesetzes einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird, bleibt abzuwarten. Allein der Versuch ist jedoch alarmierend.

2. Die fortschreitende Militarisierung der Polizei wird durch eine weitere Änderung vorangetrieben. Diese sieht vor, dass die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei8 künftig unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen dürfen. Dies umfasst z.B. Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel. Diese Waffen, die eigentlich eher an Kriegsszenarien erinnern als an Polizeiarbeit, dürfen jedoch „nur“ eingesetzt werden, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen auch nicht gegen Menschenmengen eingesetzt werden. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg kritisierte diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, da die Notwendigkeit eines polizeilichen Einsatzes von Explosivmitteln nicht gegeben sei. Die Landesregierung teilte die Bedenken jedoch nicht und sah keinen Grund, die Passage zu ändern oder zu streichen. Die polizeilichen SEKs agieren somit immer ähnlicher den militärischen Kommando-Soldat_innen.

3. Die Polizei erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. In Echtzeit können durch diese sogenannte intelligente Videoüberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“.9 Eine biometrische Gesichtserkennung ist dabei nicht vorgesehen, sie wird im Gesetzestext jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Wie die eingesetzte Software Straftaten – im besten Fall schon bevor sie begangen werden – erkennen will, bleibt im Gesetzestext ebenfalls offen. Auffällig könnte z.B. das Abstellen eines Koffers und anschließendes Weggehen sein; aber auch Rennen, Hinfallen, der längere Aufenthalt an einem Bahnsteig, sich in einer Gruppe zu bewegen oder Hin- und Herlaufen könnte künftig zu einer Alarmierung von Polizeibeamten führen, die dann aufgrund der Überwachungssoftware entsprechende Kontrollen durchführen.10 Problematisch daran ist, dass die Definition dessen, was als verdächtig oder kriminell wahrgenommen wird, den Entwickler_innen der Analysesoftware überlassen wird. Das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften schreibt in einer Publikation zu intelligenter Videoüberwachung: „Generell bedeutet die technische Herstellung von Sicherheit, dass die Definitionsmacht darüber, was als sicher und was als Bedrohung gilt, zumindest teilweise an die Entwickler(innen), Hersteller(innen) und Betreiber(innen) der Technik übergeht […]. Damit birgt die technische Herstellung von Sicherheit die Gefahr, demokratische Prozesse, in denen der Wert von Sicherheit ausgehandelt wird, einzuschränken.“11 Das Wissen über die Überwachung und die Unsicherheit darüber, wann die Analysesoftware anschlägt, könnte dazu führen, dass die Bürger_innen unter Druck gesetzt werden, sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Außerdem könnte intelligente Videoüberwachung zu verschiedenen Formen von Diskriminierung führen. Es ist nicht transparent, inwiefern die Technik Hautfarbe, Geschlecht oder Alter der Überwachten in die Bewertung einer Situation als gefährlich oder ungefährlich miteinbezieht. Außerdem „könnte das System Menschen mit einem besonderen Gang als ungewöhnlich und potenziell ‚gefährlich‘ einstufen. Dies könnte dazu führen, dass beispielsweise Menschen mit Gehbehinderungen vom technischen System als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.“12 Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, dass die Forschung zu intelligenter Videoauswertung extrem militarisiert ist: „Intelligente Videoauswertung ist schon jetzt im militärischen Bereich verbreitet und es besteht eine große Nachfrage nach einer verbesserten Technologie für den Einsatz von Drohnen. Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen.“13 Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das rüstungs- und militärnahe Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) beauftragt.14 Das Land Baden-Württemberg und das Fraunhofer IOSB werden gemeinsam einen „Modellversuch in einer Einkaufsstraße sowie auf dem Bahnhofsvorplatz von Mannheim“15 durchführen. Es ist explizit Teil der Strategie des Fraunhofer IOSB16, nicht nur zu militärisch relevanten Themenfeldern zu forschen, sondern auch durch vermeintlich zivile Dual-Use-Forschung „wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren und zu identifizieren, die wehrtechnisch relevant sind, diese aufzugreifen und auf mögliche militärische Nutzungen zu prüfen.“17 Von der Entwicklung der Technik zur intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg profitieren letztendlich also auch Militär und Rüstungskonzerne. Gleichzeitig war und ist es umgekehrt explizites Ziel der Dual-Use-Strategie des Fraunhofer IOSB, „’zivile‘ Märkte für militärische Technologien zu erschließen“.18 Diese Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Fusion des wehrtechnischen FGAN-Instituts FOM und des sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich forschenden Fraunhofer IITB, aus der dann das Fraunhofer IOSB entstand, erarbeitet.19 Militärische Technologien halten dadurch Einzug in die alltägliche Überwachung.

4. Ein weiterer strittiger Punkt im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs ist die Legalisierung eines massiven Eingriffs in die Privatsphäre: Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden. Dies stellt einen mehrfachen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Ob dadurch Terroranschläge verhindert werden, wird von vielen – sogar von der Gewerkschaft der Polizei20 – bezweifelt. Vor allem Selbstmordattentäter_innen lassen sich durch eine Fußfessel kaum abschrecken. Seit das neue Überwachungsmittel im Sommer 2017 auf Bundesebene legalisiert wurde, gab es nur einen islamistischen Gefährder, der gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Dieser setzte sich im Oktober erfolgreich per Flugzeug (!) nach Griechenland ab.21

5. Teil des Gesetzespakets ist auch eine neue Regelung, die es Ortspolizeibehörden erlaubt, per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt zu verbieten. Im Gegenzug wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben.22 Dies hat keinerlei Bezug mehr zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt besonders eindrücklich, dass das Gesetzespaket auch nicht vorrangig dieses Ziel verfolgt. Vielmehr geht es der „grün-schwarzen“ Landesregierung darum, die Bürger_innen, welche z.T. allesamt unter Generalverdacht gestellt werden, auszuspionieren und zu überwachen, unliebsame Bürger_innen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die Polizei massiv zu militarisieren, ihre Befugnisse in verfassungswidriger Weise zu erweitern und einem Teil der Bürger_innen dabei gleichzeitig noch ein subjektives Gefühl von vermeintlicher Sicherheit zu vermitteln.

Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“.23 Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“,24 wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“25

Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert.

Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Änderungen am Polizeigesetz nicht. Vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten BKA-Gesetz. Dieses Gesetz war auch genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auf Landesebene. Bayern hat z.B. die elektronische Fußfessel für Gefährder_innen bereits ebenfalls eingeführt. Baden-Württemberg hat nun eines der schärftsten Polizeigesetze überhaupt. Andere Bundesländer könnten folgen.

1 Merkur: Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen. 14.1.2017.

2 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017; Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

3 Die selben Befugnisse zum Einsatz eines „Staatstrojaners“ wurden neben der Polizei auch dem Landesverfassungsschutz zugesprochen. Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Drucksache 16/3010. 15.11.2017.

4 Eine besonders schwere Straftat liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn „Leib, Leben oder Freiheit einer Person, [der] Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder […] wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“, gefährdet sind.
Vgl. Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

5 Chaos Computer Club: Risiken für die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. 31.5.2017.

6 KONTEXT:Wochenzeitung: Sicherheitslücken für mehr Sicherheit. 1.11.2017.

7 Ulf Buermeyer: Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur „Formulierungshilfe“ des BMJV zur Einführung von Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafprozess. Ausschuss-Drucksache 18(6)334. 31.5.2017.

8 … und theoretisch auch andere Einheiten; dies wird im Gesetzestext offen gelassen.

9 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11.2017.

10 Vgl. Netzpolitik: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. 27.10.2016; Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

11 Regina Ammicht Quinn: Intelligente Videoüberwachung: eine Handreichung. 2015, S. 30.

12 Ebd., S. 25.

13 Ebd., S. 24.

14 Südwest Presse: Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden. 16.11.2017.

15 Südwest Presse: Überwachungskameras im Test: Beginnt jetzt der große Scan? 1.8.2017.

16 Für ausführlichere Informationen zum Fraunhofer IOSB: vgl. IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

17 Wissenschaftsrat: Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgemeinschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN). 2007.

18 IMI-Studie 2017/2. Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie.

19 Ebd.

20 Süddeutsche Zeitung: Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne. 23.4.2017.

21 Süddeutsche Zeitung: Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland. 16.11.2017.

22 Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit. Drucksache 16/3012. 15.11.2017.

23 Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16. Wahlperiode, 47. Sitzung. 15.11.2017.

24 Netzpolitik: Überwachung. Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket. 10.10.2017.

25 Ebd.

Danke an IMI für diesen Bericht!
Markus

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AI —>Autonomous Intelligence —->Ban Lethal Autonomous Weapons

Autonome Intelligenz, oder vereinfacht gesagt autonome Roboter werden in sehr naher Zukunft unser aller Leben bestimmen.

„Das ist doch unglaublich positiv und wird unser Leben bereichern. Denken Sie an Haushaltshilfen in Maschinenform, oder die Roboter-Krankenschwester, Pflegekräfte und nicht zuletzt öffentliche Verkehrsmittel ohne menschlichen Fahrer etc. Das spart Kosten und wird unser Leben unglaublich vereinfachen“, werden die Befürworter sagen. Sicher, das mag auch sein. Wer jedoch das Wesen der Menschen kennt und vor allem wer die Politik kennt darf und muß sogar befürchten, dass derartige Technik zu allerletzt zum Guten Anwendung findet. Die Geschichte lehrt uns, dass den positiven Errungenschaften der Welt erst äußerst negative Perioden vorausgingen. So wird mit an 100% Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch AI zunächst aufgrund militärischer Erwägungen ent- und weiterentwickelt werden. Das wäre alles nicht so tragisch, möchte der Unbedarfte denken. Doch AI ist gefährlicher, als alle Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit bisher kennt. AI hat das Potenzial Atomwaffen komplett zu ersetzen. Sie werden durch die im Vergleich kostengünstig herstellbare AI – Technik schlicht überflüssig. Um einen ersten Eindruck zu bekommen was in dieser Technologie steckt, gibt es hier das Youtube-Video „Slaughterbots“ anzusehen.

Quelle: Youtube.com

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dies nicht die Zukunft ist, die Sie für sich und Ihre Kinder wollen, dann werden Sie aktiv
——-> Ban Lethal Autonomous Weapons.

Noch ist AI Zukunftsmusik, doch schon in wenigen Jahren wird AI Wirklichkeit und Altagsrealität sein. Die Entwicklung befindet sich bereits im Endstadium. Helfen Sie mit, der Büchse der Pandora ein paar Riegel vorzuschieben. Sprechen Sie in Ihrer Familie und Ihrem Bekanntenkreis darüber. Teilen wir der Politik mit, dass wir derartige Waffen nicht wollen!

Markus

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Chaos: Ein neues Zeitalter der Revolutionen?

Ein Beitrag von Kontext – TV

mit folgenden Themen:

„Der Kapitalismus siegt sich zu Tode“: Wie radikale Ungleichheit und Klimachaos an die Grenzen der globalen Megamaschine führen

Der große Umbau: Warum eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse auskommt

Chinas Aufstieg: Über Chancen und Risiken des geopolitischen Umbruchs

Markus

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Eine Leiter für die Tagesschau

Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Oktober 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

Eingabe
China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“
Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.
Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“
Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 
Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.
Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.
Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.
Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Danke für diesen Beitrag! Markus

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PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

This is a public service announcement (PSA) from the Wordfence team regarding a security issue that has a wide impact. Today is being called “Black Monday” in many information security circles. We have had a major Wi-Fi vulnerability announced that affects absolutely every device that supports Wi-Fi. The vulnerability allows attackers to decrypt WPA2 connections. A second vulnerability also emerged today, and we will cover that at the end of this post. […]

Quelle: PSA: Severe Vulnerability in All Wi-Fi Devices

The Wi-Fi vulnerability is being called “KRACK”, which is short for Key Reinstallation Attacks.

I’m going to cover the problem in relatively non-technical terms in this post so that you are able to clearly understand how this affects you and what you can do about it, right now.

Once you are done reading this, I strongly recommend you spread the word, because this Wi-Fi weakness can allow attackers to crack WPA2 which was previously thought of as a secure Wi-Fi encryption protocol.

The WPA2 Wi-Fi Vulnerability

WPA2 is a protocol that secures all modern protected Wi-Fi networks. According to statistics by Wigle.net, it secures 60% of the world’s Wi-Fi networks.

Researchers at KU Leuven, a university in Flanders in Belgium, have discovered a way for an attacker to read sensitive information that is sent over a Wi-Fi network using WPA2.

Attackers can use this to steal sensitive information like credit card numbers, passwords, chat messages, emails, photos and more. The attack works against all modern protected Wi-Fi networks.

It may also be possible for an attacker to inject malicious information into the Wi-Fi network. This could include ransomware and malware.

The vulnerability is in the Wi-Fi standard itself, and not in individual products or their implementations. That means that all products that correctly implement the WPA2 standard are affected.

If your device supports Wi-Fi, it is likely affected by this vulnerability. 

Products that are known to be affected by this at this time include Android, Linux, Apple, Microsoft Windows, Linksys and more. The list of affected vendors is enormous, and vendors including Amazon, Cisco and Netgear are scrambling to release patches to fix this issue.

BleepingComputer has compiled a running list of vendors that will be growing over time as more information about patches becomes available.

You can find out the technical details on the KRACK attack from the researchers themselves at krackattacks.com. This includes an academic paper and demonstration video, shown below:

What to Do About the WPA2 Vulnerability

This affects every device you own that uses Wi-Fi. If your device uses public Wi-Fi, you are at higher risk. The vendors that make your products are working on patches which they will release in the coming days. As they release the patches, you will need to update your devices and hardware.

The good news is that this vulnerability does not require you to replace any hardware. It is fixable through a software update.

The devices and hardware you will need to update, once patches are released, include the following:

  • Desktop workstations
  • Laptops/notebooks
  • Mobile phones
  • Tablets and e-readers that use Wi-Fi
  • Home and office routers
  • Home devices like NEST, Amazon Echo and Google Home
  • Printers, both home and office, that use Wi-Fi
  • Any other device that uses Wi-Fi

You should prioritize devices that use public Wi-Fi higher than your other devices. This puts mobile phones and tablets at the top of the list.

How to Stay on Top of Updates

Your desktop, mobile and tablet devices will prompt you when an important security update is available. Many may update automatically. Most devices also provide an option to manually check for updates. We recommend you do that periodically this week so that you catch any updates as soon as they are released.

For routers, printers and other “Internet of things” devices, you may have to sign into the device to manually update the device “firmware.” For routers, you can contact your Internet service provider for help if you are unsure how to update. You may need to consult the manual of other devices or do a Google search to learn if they are affected.

Black Monday

Another vulnerability known as “ROCA” was also announced today. This vulnerability involves an attack on public key encryption which may weaken the way we authenticate software when installing it. It affects many other systems that rely on public/private key encryption and signing. Fixing this also requires you to update your devices using vendor-released software updates, so keep an eye out for security updates for your devices and workstations that fix any ROCA-related issues.

The combination of KRACK and ROCA is why we are referring to today as “Black Monday.” These are both severe vulnerabilities, and they emerged on the same day.

It is imperative that we get the word out about these vulnerabilities so that our friends and colleagues can update their devices before they are exploited. Please spread the word.

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Markus mit freundlicher Genehmigung von Wordfence

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EU-Kommission hielt Studie wegen nicht passender Ergebnisse zwei Jahre zurück

24.09.2017 • 08:00 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

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Die EU-Kommission gab 360.000 EUR für eine Studie zu Internet-Piraterie aus. Es sollten die Auswirkungen auf den Verkauf von urheberrechtlich geschützter Musik, Büchern, Videospielen und Filmen untersucht werden. Nur bestimmte Teile der Studie wurden veröffentlicht.

Die niederländische Firma Ecory wurde mehrere Monate lang damit beauftragt, die Auswirkungen von Internet-Piraterie zu untersuchen. Im Mai 2015 präsentierte die Firma der EU einen 304-seitigen Bericht. Die Studie kam zu dem Schluss,

„dass die Ergebnisse im Allgemeinen keine belastbaren statistischen Beweise für die Verlagerung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzungen im Internet zeigen. Das bedeute nicht unbedingt, dass Piraterie keinen Effekt habe, sondern nur, dass die statistische Analyse nicht mit ausreichender Sicherheit beweisen könne, dass es einen Effekt gibt.“

Der Report zeigt zudem, dass illegale Downloads und Streaming den legalen Verkauf von Spielen ankurbeln können. Der einzige negative Zusammenhang zeigt sich offenbar nur im Zusammenhang mit Blockbuster-Filmen:

„Die Ergebnisse zeigen eine Verdrängungsrate von 40 Prozent, was bedeutet, dass für jeden zehnten kürzlich illegal gesehenen Top-Film vier Filme weniger legal konsumiert werden.“

Zur Untersuchung der Folgen von Piraterie für legale Angebote wurden vier Branchen (Musik, Film/Serien, Bücher und Spiele) in sechs nach Repräsentativitätskriterien ausgewählten Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden, UK) vergleichend untersucht. Die Studie ist erst jetzt ans Tageslicht gekommen, weil Julia Reda, Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, den Bericht in ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat, nachdem sie eine Kopie der Studie durch ein EU-Recht auf Zugang zu Dokumenten angefordert hat.
Die Europäische Organisation für digitale Rechte vermutete in einem Blog-Beitrag, dass der gesamte Inhalt dieses Berichts absichtlich nicht veröffentlicht wurde, und verwies auf einen wissenschaftlichen Beitrag von 2016, der von zwei Kommissionsbeamten verfasst wurde. In dem Beitrag, den der Chefökonom der Kommission mit einem Kollegen bereits 2016 auf Basis der Studiendaten in einem wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht hat, wird ausschließlich der statistisch signifikante Fall der Blockbusterfilme behandelt. Zudem wurde die Herkunft der Daten nur in einer kurzen Fußnote 3 erwähnt, ohne Hinweis darauf, dass die Untersuchung viel breiter angelegt war. Obwohl die Studie mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, kam es zu keiner Veröffentlichung. Stattdessen bediente sich die Kommission selektiv bei der Studie, um strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen.

Markus

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„Moskaus genialer Schachzug könnte tausende Menschenleben retten“

24.09.2017 • 08:31 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Bildquellen: Swiss Propaganda Research

Direkt zum Artikel

von Zlatko Percinic

Seit Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine und der De-facto-Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken wird ununterbrochen von Seiten der Medien und Politik behauptet, Russland sei an allem schuld. Doch diese US-konforme Berichterstattung hat ein Problem: Ihr fehlen die Fakten.

„Russland hat Truppen entsandt, um sein Territorium zu vergrößern“, „Russland möchte zu alter imperialer Größe gelangen„, „Russland will Europa spalten„, „Russland ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa„, „Russland muss das Abkommen von Minsk umsetzen“ – Ganz nebenbei wird in diesem Narrativ zudem Russland offiziell zum Feind der NATO, aber auch Deutschlands erklärt. Auffälliger Weise stehen all diese Zuschreibungen in enger Symbiose mit den Nachrichten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb war es auch nicht notwendig, nach US-Quellen für die oben genannten Bezeichnungen zu suchen, da man sie nahezu eins zu eins auch in den USA gefunden hätte. Wieso das so ist, hat die in der Schweiz ansässige Swiss Propaganda Research in ihrer Studie „Die Propaganda-Matrix“ dargestellt:

Man kann sehr gut erkennen, wie die Medienlandschaften Deutschlands und der Schweiz nicht nur innerhalb von wenigen Unternehmensgruppen gebündelt sind, sondern wie sie auch in Verbindung zu amerikanischen Institutionen und dadurch auch indirekt zur US-Regierung stehen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun: Es ist lediglich eine bildliche Darstellung einer höchst effektiven Organisation.

Gerade was Deutschland betrifft, so darf man die Ursprünge der deutschen Medienunternehmen der Nachkriegszeit nicht aus den Augen verlieren. Dazu heißt es weiter bei Swiss Propaganda Research:

„Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chefredakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben.“

Der Grundstein für eine US-konforme Berichterstattung wurde also mit dem „alliierten Lizenzverfahren“ gelegt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur diejenigen eine Lizenz erhalten haben, die in ihrer Berichterstattung nicht aus der Reihe tanzten. Ein Blick auf die Unternehmensprinzipien der Axel Springer Mediengruppe, zu der sich jeder Journalist bei Stellenantritt verpflichten muss, zeigt schnell, in welche Richtung die Meinungsbildung gehen soll. Als sich deswegen der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer beim Jahreskongress der Zeitungsverleger 2013 im idyllischen Interlaken über die „Gleichschaltung der Medien“ beschwerte, wurde er von den anwesenden Medienvertretern ausgebuht und ausgepfiffen. Es darf daher nicht überraschen, dass wir über den Krieg im Donbass so gut wie gar nichts hören. Und wenn dann zum Beispiel Golineh Atai, Korrespondentin bei der ARD, über den Krieg berichtet, wird man das Wort „Krieg“, um die Situation zu beschreiben, nicht hören. Stattdessen ist es lediglich ein „Konflikt“, während es in Syrien ein „Bürgerkrieg“ ist, wie es in den Tagesthemen vom 10. Mai 2017 hieß. Interessant ist auch, wie Frau Atai die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nennt: „besetztes Separatistengebiet“. Von wem genau das „Separatistengebiet“ besetzt sein soll, ließ die Moskau-Korrespondentin der ARD allerdings offen. Ebenso im Dunklen ließ sie ihre Zuschauer über die Frage, wer denn die tatsächliche Kontrolle an jenem „Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten Separatistengebiet“ auf ukrainischer Seite ausübt. Es sind die nicht genannten Details, wie zum Beispiel die rot-schwarze Fahne an dem genannten Grenzübergang im Bericht, die dem gewünschten Narrativ widersprechen. Wenn Golineh Atai über ein „besetztes“ Gebiet spricht, dann suggeriert sie damit, dass es eigentlich nur Russland sein kann. Deshalb passt diese rot-schwarze Fahne auch überhaupt nicht ins Bild, gehört diese doch dem Nazismus nahestehendem Rechten Sektor. Was auf der einen Seite mit bloßer Suggestion behauptet wird, wird auf der anderen Seite sofort mit der Tatsache entkräftet, dass Nazis den im Bericht genannten Grenzübergang kontrollieren.

Der letzte Satz von Golineh Atai ist hingegen äußerst brisant:

„Die Mehrheit der Ukrainer ist nach wie vor nicht bereit, einen Frieden umzusetzen, der ihnen nach Moskauer Bedingungen auferlegt wurde.“

Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Satzes völliger Quatsch ist (nicht Moskau hat zu den Verhandlungen und anschließendem Abkommen von Minsk gedrängt oder gar irgendwelche „Bedingungen auferlegt“, sondern die ukrainische Regierung drängte nach herben Verlusten auf dem Schlachtfeld dazu), weicht Atai unabsichtlich vom Narrativ „Russland muss Minsk einhalten“ ab. Es ist nicht Russland, welches nicht einmal Kriegspartei ist, dass die Minsker Abkommen umsetzen muss, sondern Kiew selbst. Für diese Klarstellung sollte man Frau Atai unbedingt dankbar sein. Dass die ARD und andere Medien in den letzten Monaten den Terminus abgeändert und sich auf „besetztes Gebiet“ geeinigt haben, ist kein Zufall. Es entspricht der ukrainischen Initiative, die bisher offiziell angewendete Bezeichnung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in „Verteidigung der Ukraine Operation“ umzubenennen. Diese Initiative versucht, ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchzudrücken, wonach der Sinn und Zweck dieser Umbenennung die „Wiederintegration“ der „besetzten Gebiete“ sein soll und wo die bis dahin als „Terroristen“ genannten Menschen in „Aggressoren“ verwandelt werden. So kann dann auch Russland offiziell als Kriegspartei betrachtet werden, da nach dieser Gesetzgebung das Territorium der Volksrepubliken unter der Besatzung von russischen Truppen steht, was sich dann insbesondere im Status zwischen der Ukraine und den USA, aber auch der EU auswirken würde. Mit der Ernennung des ehemaligen US-Botschafters bei der NATO, Kurt Volker, zum Sondergesandten für die Ukraine, gewannen die Initianten unter der Führung von Oleksandr Turchynov einen mächtigen Verbündeten in Washington. So machte er bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine im Juli klar, dass die USA den Krieg nicht als „eingefrorenen Konflikt, sondern als heißen Krieg“ betrachten und dafür Russland die Schuld geben. Als Direktor des McCain Institute gab Volker auch einer zentralen Forderung des Namensgebers seines Brötchengebers nach, amerikanische Waffen offiziell (insgeheim tauchten laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, bereits diverse Waffen an der Front auf) in die Ukraine zu liefern. Natürlich nur, damit sich Kiew „selbst verteidigen kann, sollte Russland weitere Schritte gegen ukrainisches Territorium unternehmen“. Eine mögliche Waffenlieferung in die Ukraine wurde auch innerhalb des Pentagons vorbereitet. In welche Richtung der Fahrplan des US-Sondergesandten gehen soll, deutete Kurt Volker in einem Interview mit der Deutschen Welle an, nachdem er sich in Minsk mit ukrainischen und russischen Spitzenpolitikern getroffen hat. Der eine Punkt ist das altbewährte Mittel des Fingerzeigens, wonach Moskau endlich das Minsker Abkommen umsetzen soll. Und der andere Punkt ist der, wie er mit russischen Einwänden umgeht. Eine der größten Sorgen Moskaus, die Sicherheit für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, wischte er mit einer zynischen Erklärung beiseite:

„Und ganz ehrlich, das einzige Gebiet wo russischsprachige Menschen leiden, ist das Gebiet das von russischen Truppen kontrolliert wird. Wenn es also einen anderen Weg gibt, um für die Sicherheit der Menschen ohne die Präsenz von russischen Truppen dort zu sorgen, dann wäre das womöglich für alle besser.“

Ganz abgesehen davon, dass Volker hier völlig auf der Linie der ukrainischen Initiative steht und die Behauptung vom „besetzten Gebiet“ durch russische Truppen als Fakt darstellt, ignoriert er zusätzlich die wahren Gründe für das Leid der Menschen: den bewaffneten wie auch unbewaffneten Krieg. Seit Anfang des Jahres hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Der Beschuss durch ukrainische Streitkräfte und ultranationalistische Bataillone hat massiv zugenommen, wie auch die Zahl von Söldnern. Zudem hat die ukrainische Armee in den letzten Wochen damit begonnen, die Taktik bei ihren Angriffen auf die Dörfer in der Nähe der „Kontaktlinie“ zu ändern. Statt wie bis dahin sinnlos und aus reiner Freude die Menschen mit einem Granathagel zu bedecken, an welchen sich die Betroffenen mit der Zeit gewöhnt haben, wendet man jetzt die Taktik der „verbrannten Erde“ an. Mit verbotenen Phosphorbomben und hochexplosiven Sprengköpfen werden gezielt zivile Häuser beschossen, um sie in Brand zu stecken. Die Bevölkerung in Dörfern wie Kominternovo, das in der Nähe der hartumkämpften Front bei der Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt, hat sich in den letzten drei Jahren auf den Krieg eingestellt. Man hat sich daran gewöhnt, keinen Strom, kein Gas, kein Wasser zu haben. Also ob die Zeit einhundert Jahre zurückgedreht wurde, leben sie von Kleingärtnerei, Viehhaltung und beziehen ihr Wasser entweder aus einem eigenen oder aus dem Dorfbrunnen. Aber die Bewohner haben sich von diesen widrigen und gefährlichen Umständen nicht davon abhalten lassen, ihr Leben auf diesem Stückchen Erde zu leben, wo in vielen Fällen bereits ihre Vorfahren gelebt haben. Doch mit dem gezielten Abfackeln ihrer Lebensgrundlage bleibt den Opfern oft keine andere Wahl, als ihr Dorf schließlich doch noch zu verlassen. All das erwähnt der US-Sondergesandte für die Ukraine natürlich nicht, und es ist fraglich, ob er überhaupt etwas davon weiß. Denn wenn es nach ihm ginge, könnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bühne vor der UN-Vollversammlung kommende Woche dafür nutzen, jeden ausgehandelten Waffenstillstand – wie zuletzt der sogenannte „Schul-Waffenstillstand“ – als Beweis für Russlands Einmischen darzustellen. Dazu käme die im ukrainischen Parlament pendente Gesetzesänderung zur Umformulierung des gegen die eigene Bevölkerung geführten Krieges, die nach Poroschenkos Auftritt in New York auch international gut verkäuflich wäre. Der Ruf nach UN-Friedenstruppen, den Kiew seit Anfang 2015 fordert und erneut bei der UN-Vollversammlung vorbringen möchte, käme auch für die europäischen Regierungen mehr als gelegen, da sie sich a) über die Sicherheit der OSZE-Beobachter und b) über eine seit Monaten in der Luft hängende Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte große Sorgen machen. Diesem ganzen politischen Geschachere und ausgeklügeltem Plan zur Stationierung von NATO-Truppen unter der UN-Flagge im ganzen Gebiet der beiden Volksrepubliken im Donbass, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Kiew und Washington ginge, hat der russische Präsident Wladimir Putin einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der prinzipiellen Zustimmung Moskaus für UN-Friedenstruppen und der gleichzeitigen Unterbreitung eines eigenen Resolutionsentwurfes im UN-Sicherheitsrat hat dieser Vorrang vor allen anderen nachkommenden. Ein genialer Schachzug, der alles andere als gut in Washington und Kiew ankam.

Das größte Problem für Washington und Kiew ist es, dass sie diesen russischen Vorstoß nicht einfach so ablehnen können, wenn sie ihr Gesicht wahren wollen. Denn der Text des Resolutionsentwurfes bestätigt erneut das Festhalten an der UN-Resolution 2205, welche zur Einhaltung und Umsetzung der Minsker Abkommen vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. So wurden alle Stimmen auf einen Streich zum Schweigen gebracht, die noch immer laut behaupten, Russland müsse die Abkommen umsetzen. Im Grunde genommen hat Moskau nichts weitergemacht als das, was 2015 in Minsk von Deutschland, Frankreich, der Ukraine, Russland und den Vertretern der beiden selbsternannten Volksrepubliken unterzeichnet wurde, erneut per UN-Resolution zu bekräftigen. Damit wäre auch eine Teilnahme der Lugansker und Donezker Vertreter an den Verhandlungen für die Stationierung der UN-Friedenstruppen gesichert. Ein Punkt, den Kiew und Washington vehement verhindern wollen und so auch gegen den Geist der Abkommen von Minsk verstoßen.

Ein weiterer Streitpunkt ist nebst der möglichen Zusammensetzung der UN-Friedenstruppen die Stationierung. Kiew und Washington wollen die Blauhelme, wie gesagt, auf dem ganzen Territorium der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie an der offiziellen ukrainisch-russischen Grenze haben, während Moskau und überraschenderweise auch die OSZE die Stationierung auf der Kontaktlinie zwischen den kriegführenden Parteien vorsehen. Abgesehen davon, dass das die übliche Praxis für UN-Blauhelmmissionen ist, würde alles andere auch gar keinen Sinn machen. Was sollten denn Friedenstruppen an der Grenze Russlands tun, während der Krieg an der Kontaktlinie geführt wird?
Ob der UN-Sicherheitsrat dem russischen Entwurf zustimmt oder nicht, wird sich noch zeigen. Tatsache ist aber, sollte sich Washington entschließen dagegen zu stimmen, wird die ganze Welt sehen, wer in Wirklichkeit die Umsetzung der Minsker Abkommen sabotiert. Für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie im Donbass könnte Putins Vorstoß der letzte Versuch gewesen sein, eine von den USA und der NATO unterstützte ukrainische Offensive zu stoppen und damit hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschenleben, zu retten.

Markus

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Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten

24.09.2017 • 08:45 Uhr

Quelle: RT – Deutsch

Direkt zum Artikel

von Nikolaus Marggraf

Erneut warnen prominente amerikanische Wissenschaftler davor, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren. Schnell, genauer und leichter werden die neuen Atomwaffen. Damit steigt die Gefahr für einen atomaren Erstschlag. In den Konzepten mancher US-Strategen ist er bereits eingeplant. Auf der aktuellen Friedensdemonstration „Stopp Air Base Ramstein“ am 8. und 9. September 2017 war zwar oft die Forderung „kein Drohnenkrieg“ zu hören, aber so gut wie nichts über die gegenwärtige technische Revolution auf dem Gebiet der Nuklearwaffen. Dabei stellt diese Entwicklung eine weitaus größere Bedrohung für die Europäer dar als der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA.

In einer seit dem ersten März 2017 vorliegenden Studie, die bisher nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, weisen drei US-amerikanische Wissenschaftler eindringlich auf die enormen Gefahren hin, die sich mit der immens teuren Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen ab 2020 verbinden. Der Öffentlichkeit werde, so Hans Kristensen, Matthew McKinzie und Theodor Postol, erfolgreich verschwiegen, dass es bei der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals nicht einfach nur darum geht, die Zuverlässigkeit und Sicherheit der nuklearen Sprengköpfe zu verbessern. Es gehe vielmehr um eine radikale „Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“. Der Physiker Theodore Postol ist Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT, Kristensen leitet das Nuclear Information Project der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler und McKinzie das Nuklearprogramm des Natural Resources Defense Council (NRDC). In ihrer Studie schreiben die drei Sicherheitsforscher:

„In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“

Die eigentliche technische Innovation bestehe aus einem Super-Zünder, der den Atomsprengkopf genau über dem Ziel explodieren lässt. Dieser würde die Treffsicherheit der US-Atomwaffen enorm steigern, was der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen blieb, so Matthew McKinzie und Postol. Sie sehen „schwerwiegende Auswirkungen auf die strategische Stabilität, die US-Nuklearstrategie und die mit Atomwaffen verfolgten Absichten“. Die drei US-Wissenschaftler weisen nachdrücklich daraufhin, dass dieser gewaltige technologische Fortschritt in der nuklearen Vernichtungstechnologie selbst in führenden Politikerkreisen nicht diskutiert wird – geschweige denn in der davon unmittelbar betroffenen europäischen Öffentlichkeit. Die Friedensdemonstranten vor dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein kritisierten zahlreiche Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik, darunter natürlich die Ost-Erweiterung der NATO, den illegalen Drohnenkrieg und das illegale Gefangenenlager Guantanamo. Auch die zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der NATO in den letzten 25 Jahren spielen eine Rolle. Dass die USA jedoch ihre Nuklearstrategie nach der Aufkündigung des ABM-Vertrags im Jahr 2002 neu justieren, spielt für die Friedensbewegung bisher kein große Rolle. Bei dieser neuen Ausrichtung spielte die Obama-Administration eine zentrale Rolle. Ihre Entscheidung, alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der USA mit dem Super-Zünder zu versehen, erhöht die Kriegsgefahr für die Europäer auf eine ungeheuerliche Weise. Kluge Köpfe in den Vereinigten Staaten warnen davor, dass die gegenwärtige nukleare Gefahr in Europa weitaus größer ist als während des Kalten Krieges. Damals kam es in mehreren Fällen beinahe zum Nuklearkrieg „aus Versehen“, so etwa während der europaweiten NATO-Kommandostabsübung Able Archer im November 1983. Der amerikanische Historiker Eric Zuesse weist darauf hin, dass bereits am 24. Februar 1990 durch den damaligen US-Präsidenten Bush Senior beschlossen wurde, die Nuklearwaffe nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung einzusetzen, sondern nun zur Angriffswaffe werden zu lassen. Ist das die Antwort auf Mauerfall, Wiedervereinigung und friedliche Auflösung des sowjetischen Imperiums? Somit liegen ganz offensichtlich die Anfänge der US-amerikanischen nuklearen Erstschlag-Doktrin elf Jahre vor dem 11. September 2001, nach dem sich ganz offiziell die US-Nuklearstrategie in schwer wiegender Weise verändert hat. Seitdem wurde endgültig die Strategie des „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgegeben, die davon ausging, dass es bei einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann. Offenkundig zielt die aktuelle technische Revolution auf dem Gebiet der neuen Nuklearwaffen ab dem Jahr 2020 in eine ganz andere Richtung: Eine Billion US-Dollar sind dafür in den nächsten 30 Jahren veranschlagt, die deutschen Rüstungsausgaben erhöhen sich deswegen von 30 Milliarden Euro jährlich auf den ungeheuerlichen Betrag von 70 Milliarden Euro. Darauf gibt Paul Craig Roberts, ein ehemaliges Mitglied der Regierung unter Reagan, folgende Antwort:

„Die Neokonservativen glauben, die USA könnten mit minimalem und womöglich gar keinem Schaden einen Nuklearkrieg gewinnen. Ihr wahnsinniger Plan ist folgender: Washington umzingelt Russland und China mit Raketenabwehrsystemen, um einen Schutzschild gegen einen Gegenschlag aus Russland und China zu errichten. Die Neokonservativen denken, dass Washingtons Erstschlag die russischen Möglichkeiten für einen Gegenschlag dermaßen schwer einschränkt, dass beide Regierungen sich lieber ergeben werden, als einen Gegenschlag zu starten.“

Markus

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Erklärung der Tagesschau

Wir sind wirklich kein Staatssender!

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. September 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die unermüdliche Aufklärung und Wahrheitsfindung!

Markus

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Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Soma-Pille namens Tageschau

Autor: Michael Schneider
Datum: 26. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

 

Hervorragende Rezension, Danke an Prof., Dr., Michael Schneider und die Rationalgalerie.

Markus

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Trump im Russen-Sturm

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Danke Uli Gellermann und Angelika Kettelhack. Unglaublich aber wie immer wahr!

Markus

 

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„Ein Segen für die NATO“

IMI-Analyse 2017/28

Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. Mai 2017

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

Quelle:

 

Keine guten Aussichten! Danke Jürgen Wagner für diese Analyse auf IMI.

Markus

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Fakten-Suchen in der NDR-Kantine

Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake
 
http://faktenfinder.tagesschau.de/veto-russland-un-sicherheitsrat-101.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Danke F. Klinkhammer und V. Bräutigam für diese echten Fakten!

Markus

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Assad muss weg

Unser Trump kommt in Fahrt

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Danke Uli Gellermann für diesen wieder wahren Artikel.

Markus

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Der NATO-Terror hat Tradition : Rationalgalerie

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Danke Uli !

Markus

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Der serielle US-Mord

Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Quelle: Rationalgalerie.de

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Unglaublich!

Markus

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Die Krise des Kapitalismus vertieft sich

Der emeritierte U.S. Professor an der Massachusetts Universitiy und weltweit renomierte Ökonom Prof. Richard Wolff in einem Kontext-TV Iive Interview zu seinem Buch: „Die Krise des Kapitalismus vertieft sich, Essays über den globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.“

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Prof. Richard Wolff, Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Risse in der Megamaschine

Fabian Scheidler spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz über systemische Krisen und Chancen für eine gerechtere Weltordnung

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Fabian Scheidler und Kontext-TV.

Markus

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Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Daniela Dahn spricht in einem Vortrag zur Eröffnung
der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Altes Rathaus
München
17.02.2017

Quelle: Kontext-TV.de – die anderen Nachrichten

 

Hervorragender Vortrag, unbedingt sehenswert! Danke an Daniela Dahn und Kontext-TV.

Markus

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Nachtigallen in der Ukraine

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. März 2017

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde
Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18603.html
Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264931.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Wiedereinmal und immer wieder Danke für die wertvolle Aufklärungsarbeit, sowohl an Uli Gellermann, als auch die Herrn Bräutigam und Klinkhammer.

Markus

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IMI – Studie zum Syrienkonflikt

Nr. 3/2017 – 17.2.2017 – ISSN: 1611-213X
Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg
von Claudia Haydt

Sehr empfehlenswerte Studie mit viel Hintergrundwissen zum Syrienkonflik. Für den Leser der verstehen will, wie es zu diesem Konflikt kam. Sehr Lesenswert!
Danke an IMI und Claudia Haydt

Quelle: IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V.

Markus

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Ein Schlecht-Achten fällt durch

Korruption in der Ukraine? Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.
Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen
 (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :
Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“
Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform
Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.
Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Rationalgalerie.de

Langsam sollte es auch dem ignorantesten Transatlantiker dämmern.

Danke Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Putin weg, Nawalny her

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Februar 2017

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Quelle: Rationalgalerie.de

Dank den unermüdlichen Aufklärern und Wahrheitsfindern F. Klinkhammer, V. Bräutigam und Uli Gellermann.

Markus

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Krieg flammt auf

TAGESSCHAU will nicht löschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Februar 2017

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Programmbeschwerde:
Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
Ferner:
https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Quelle: Rationalgalerie.de

Markus

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Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat Teil 1 Deutsch

Mit freundlicher Genehmigung von KontextTV:

Einleitung:

In Kooperation mit Kontext TV hat AcTVism Munich ein Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt. Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste, den Einfluss von Whistleblowern wie Chelsea Manning und William Binney auf sein Handeln, das notwendige Misstrauen gegen die Kontrollfunktion des Staates, zivilen Ungehorsam und die Verantwortung jedes Einzelnen in der Demokratie. Kontext TV veröffentlicht den ersten Teil der deutschen Fassung. Der 2. Teil des Interviews mit Edward Snowden auf Deutsch erscheint in Kürze auf Kontext TV. Die englische Originalversion in voller Länge (inklusive des 2.Teils) findet sich hier: „Edward Snowden: Lifting the Shield of Government Secrecy“
Gäste:
Edward Snowden, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Er arbeitete fast ein Jahrzehnt für die CIA, NSA und DIA. Im Jahr 2013 enthüllte er das weltweite Überwachungsprogramm der USA. Seitdem lebt er im russischen Exil. Er ist Vorstandsmitglied der „Freedom of the Press Foundation“.
Edward Snowden: Krieg der Geheimdienste gegen die Demokratie
Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US Geheimdienste. So richtete sich das FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere Martin Luther King Jr. Snowdens Entscheidung, die NSA Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binnes. Snowden betont zudem die moralische Notwendigkeit, sich in zivilem Ungehorsam gegen den staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung, die Demokratie zu schützen. In Kooperation mit Kontext TV und anderen Partnern hat AcTVism Munich das Interview mit Edward Snowden per Live-Video-Schaltung geführt. Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ („Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“) am 15. Januar 2017 in der Muffathalle in München statt.

Teil 2 in der deutschen Version folgt in Kürze. Die englischen Orginalversionen finden Sie hier!
Danke an KontextTV.
Markus

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Ein Kurs für Doktor Gniffke

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Aus Rationalgalerie.de mit freundlicher Genehmigung

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften

Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Markus

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Der Syrienkomplex

Die blockierte Diplomatie


Der komplizierte Syrienkrieg, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA


Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie


Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien


Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik


Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?


Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch

Mit freundlicher Genehmigung von Kontext-tv.de
02.12.2016

Markus

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IMI Studie: Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley
5. Oktober 2016

Quelle: Informationsstelle für Militarisierung (IMI)

Auszug:

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, während die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militärischer Gewalt anbelangt. HRC (Hillary Rodham Clinton)* passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater. Während die republikanische Partei auseinanderfällt und eine Identität abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstützen HRC. Der EAP-Bericht (Extending American Power)* veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur für diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen. Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte Politikvorschläge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, während umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lässt, übereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger Führer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfür nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im Südchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgeführt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf, gibt es dennoch Gründe dafür zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die Schwäche der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die Unterstützung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fühlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wählen, der sagt „es ist vorbei“. Der militärisch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das Militär, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren. Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestützt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu führen, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-Pläne umzusetzen. Falls Clinton gewählt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurückblicken können – das Gegenstück zu Rebuilding America’s Defenses für George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

*Anmerkung des Wahrheitskanals

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Sehr interessante Studie! Danke an IMI.

Markus

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Massaker-Marketing

Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. September 2016

Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründen handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit der Einordnung geben. Denn wer einordnen kann, der kann vielleicht auch Einfluß auf seine Regierung, auf die Kriegspartien nehmen. Und die deutsche Regierung ist Kriegspartei in Syrien. Spätestens seitdem im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, darüber beraten hat, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Seit dieser Zeit ist die Bundesrepublik ein Teil der Anti-Assad-Front. Seit dieser Zeit betreibt die TAGESSCHAU Massaker-Marketing: Berichterstattung über das Elend zum Zweck der Meinungs-Manipulation.

Aufgabe der TAGESSCHAU wäre es, den selbst ernannten Friedensengel Steinmeier nach dessen Anti-Assad-Plänen zu fragen, wenn sie in diesen Tagen seine Forderung nach einer Flugverbotszone referiert. Nachrichtlich interessant wäre auch, an die Flugverbotszone in Libyen zu erinnern, in deren Ergebnis mehr als 50.000 Tote von NATO-Fliegern hergestellt wurde. Aber die TAGESSCHAU macht lieber in einer Mischung aus Gefühl und Falsch-Information, um sich auf eine Seite in diesem Krieg zu schlagen: Die der Koalition aus den USA, Saudi Arabien, der Türkei und deren Söldner. Der wesentliche Kriegs-Anlass lag im Wunsch der Kataris nach einer Pipeline durch Syrien, dem Wunsch der Saudis, den Einfluß des Iran in Syrien zurückzudrängen und dem der USA, den russischen Militär-Stützpunkt zu liquidieren. Den Weg zum Kriegsende abzukürzen hieße, seine Ursachen aufzudecken. Das wäre anständig. Zu diesem Anstand ist die Redaktion der TAGESSCHAU nicht in der Lage.
Programmbeschwerde. ARD-aktuell 18.09. – 20.09. 2016:
Unterschlagung wesentlicher Informationen bez. US-Bombardement auf die syrische Armee und Beschuss des Konvois mit Hilfsgütern

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant Marmor,

die Nachrichtengebung der Redaktion ARD-aktuell betr. den Bombenangriff der US-geführten „Koalition“ auf die Syrische Armee am 17. September mit mindestens 90 Toten sowie betr. den Beschuss des „UN“-Hilfsgüter-Konvois am 19. September bei Urem al-Kubra nahe Aleppo mit wahrscheinlich mehr als 20 Todesopfern war desinformativ und propagandistisch. Die hauptsächlich angewandte Methode der Redaktion:  Zugriff auf unseriöse Quellen und Weglassen wesentlicher Informationen.

1. Angriff auf den Hilfsgüter-Konvoi:
Insinuiert, soweit nicht direkt unterstellt, wurde ein Angriff der syrischen Luftwaffe auf den „UN-Konvoi“. Es handelte sich aber um einen Konvoi der Syria-Arab Red Crescent Society, SARC, also des Syrischen Roten Halbmonds, der zum Transport von Hilfsgütern auch – aber nicht nur – von der UN zusammengestellt und von Personal des SARC besetzt war. Die sich dabei aufdrängende Frage, wie wahrscheinlich ein Angriff der syrischen Armee auf die eigenen Leute und auf Versorgungsgüter für die eigene Bevölkerung ist, und, wem dagegen ein Angriff auf den SARC nützt, hat sich die Redaktion ARD-aktuell offensichtlich überhaupt nicht gestellt.
Obwohl es keine Belege für einen Luftangriff gab, stützte sich die Redaktion mit dieser Behauptung auf Text- und Bildmaterial von SMART, einem Propaganda-Kanal von Terroristen. Die wiederum nahmen Bezug auf Aussagen der für ihre False-Flag-Inszenierungen bekannten und sowohl der Al Kaida als auch US-Söldnern nahestehenden „Weißhelme“. Es handelt sich dabei um ähnlich windige – in die Terroristenszene integrierte Leute-  wie die des Aleppo Media Center (des ARD-Korrespondenten  Volker Schwencks Terroristen-Amigos).
http://21stcenturywire.com/2016/06/21/who-are-the-syria-white-helmets/
Unberücksichtigt ließ ARD-aktuell hingegen eine Presseerklärung des Syrischen Roten Halbmonds, es seien 20 Zivilisten bei dem schrecklichen Angriff umgekommen und neben dem Konvoi auch ein Lager des Roten Halbmonds mit Hilfsgütern vernichtet worden. Zu der Art des Angriffs und zur Frage, wer den Angriff ausgeführt hat, schwieg der SARC in professioneller Neutralität, eine Zurückhaltung, die auch ARD-aktuell unbedingt angestanden hätte. Die Gniffke-Truppe sollte, wenn sie etwas nicht genau weiß und nicht imstande ist, sauber recherchierend ihre Arbeit zu machen, wenigstens schweigen. Die Redaktion ignorierte hingegen bei ihrem Fabulieren Hinweise des russischen Verteidigungsministeriums: In den Konvoi habe sich unterwegs ein mit einem  schweren Mörser bestücktes Fahrzeug geschmuggelt, das kurz vor Ankunft der Kolonne am Zielort verschwunden sei. Moskau hatte dafür auch Videobeweise (Drohnen-Aufnahmen) vorgelegt.
Quelle:  https://deutsch.rt.com/international/40956-anschlag-in-aleppo-terroristen-versteckten/
Diese Information wurde zwar im Lauf des 21. 9. endlich nachgereicht, aber auch an diesem Tag erst, nachdem vorher ausführlich die Washingtoner Beschuldigung aufbereitet und weitergegeben worden war, Moskau und die Syrer seien für dieses schreckliche Kriegsverbrechen verantwortlich. In den Sendungen kamen Präsident Obama und Außenminister Kerry mit ihren Auftritten vor den UN ausgiebig zu Wort, ohne dass ARD aktuell daran erinnerte, dass die beiden politisch verantwortlich sind für ungezählte absichtliche kriegsverbrecherische Bombardements der USA  z.B. von Krankenhäusern (u.a. Kundus), und dass das Kriegsverbrechen konstitutiver Bestandteil der US-Geschichte ist. Beschuldigungen aus so „berufenen“ Mündern ließ ARD-aktuell erst einmal im deutschen Publikum sich festsetzen, ehe die Redaktion endlich nachschob, dass Russland eine neutrale, gründliche Untersuchung des schrecklichen Geschehens verlangt und die UN eine solche auch angekündigt haben. Diese Informationen dürften allerdings kaum mehr korrigierend wirken, ARD-aktuell hatte ja bereits am 20.9. seine wirkungsvolle Meinungsmache verspritzt. ARD-aktuell verschwieg hingegen durchgängig, dass die Vereinten Nationen keine Belege für einen Luftangriff hatten, vielmehr hieß es dort sogar, unterschiedliche Quellen hätten einen Artillerieangriff bestätigt.
Quelle: http://tass.com/world/901003
Sprecher der Bundesregierung unterließen wohlweislich voreilige Urteile über Tat und Verantwortliche, „Wir haben keine abschließenden Erkenntnisse“. 
Quelle: http://www.jungundnaiv.de/2016/09/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-september-2016/
und sogar NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte noch am 22. 09. vor voreiligen Rückschlüssen und Schuldzuweisungen. 
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/22/nato-keine-spekulation-ueber-angriff-auf-un-hilfskonvoi-in-syrien/?nlid=bb935694fb
Solche Voreiligkeiten blieben den propagandistischen Schnellschützen der Redaktion ARD-aktuell vorbehalten.
ARD-aktuell unterließ ferner die in diesem Zusammenhang für eine realitätsbezogene Urteilsbildung wesentliche Information, dass die Terroristen aller Schattierungen den Waffenstillstand in Syrien von Anbeginn boykottierten und sabotierten, obwohl er der Versorgung der Zivilbevölkerung dienen sollte. Da diese Information Schatten auf Volker Schwencks Terroristen-Amigos wirft, unterbleibt sie eben.
Fazit: ARD-aktuell hat mit tendenziöser Auswahl von Informationen zuungunsten Syriens und Russlands verzerrte, desinformative Nachrichten gezeigt. Der Verdacht liegt nahe, dass damit auch die Erinnerung an das US-Kriegsverbrechen in Deir-ez-Zor überpinselt werden sollte.
2.  Bombenangriff der US-geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir ez-Zor 
ARD-aktuell verschwieg wesentliche Informationen, die geeignet sind, die Aussage der USA, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, in Zweifel zu ziehen.
Es handelte sich nicht um den ersten Zwischenfall dieser Art, sondern um den zweiten innerhalb weniger Monate an der gleichen Stelle. Das erste Bombardement hatte am 6. Dezember vorigen Jahres stattgefunden und ebenfalls, wie auch jetzt wieder, eine große Bodenoffensive der IS-Terroristen auf die Stellung der Syrischen Armee eingeleitet. Die Gefechtspositionen und Frontverläufe in der fraglichen Gegend haben sich in den Monaten seit dem ersten Bombardement kaum verändert, die Koordinaten der Stellungen der Syrischen Armee waren der US-Koalition spätestens seit dem 6. Dezember 2015 bekannt.
ARD-aktuell unterließ es, diesbezügliche Nachfragen an das Kriegsministerium in Berlin zu richten; die Bundesluftwaffe hat ihre „Tornados“ in der Region zu Aufklärungsflügen eingesetzt und liefert alle Daten an die „Koalition“. Sie ist also mehr als nur mittelbar an dem Bombardement beteiligt, das möglicherweise ein Kriegsverbrechen darstellt. Keine Fragen an die zuständige Behörde gestellt zu haben, ist ein Verstoß gegen fundamentale journalistische Grundsätze.
ARD-aktuell verschwieg die wiederholten Hinweise Russlands auf die Gefährdung des Waffenstillstands, weil die USA außerstande seien, die von ihr unterstützte „Neue Syrische Armee“ (auch: Freie Syrische Armee) und mit ihr paktierende Freischärler aus dem terroristischen Geflecht von Al Kaida, Jabhat Fatah al-Sham (vormals Jabhat al-Nusra) und IS zu lösen und zur Einhaltung der Feuerpause zu bewegen. Die USA seien auch gar nicht willens, diese Trennung durchzusetzen und damit den Waffenstillstand zu sichern.
ARD-aktuell unterrichtete nicht über den in Moskau geäußerten Vorwurf, Washington suche nach Gründen, den mühsam ausgehandelten Waffenstillstand scheitern zu lassen, um den Krieg gegen Syrien ungemindert fortsetzen zu können; notfalls stellten die USA solche Gründe selbst her. Die USA hätten ungeachtet entsprechender Vereinbarungen keinerlei Daten über den Aufenthalt der von ihnen unterstützten „Oppositionskräfte“ geliefert und damit das Zustandekommen der Waffenruhe behindert. Zudem sei der Waffenstillstand, entgegen den Vereinbarungen, von Washington erneut dazu missbraucht worden, die Terroristen mit Nachschub zu versorgen und sich für neue Angriffe formieren zu lassen.
Quelle: ttps://southfront.org/syrian-truce-collapsed-the-syrian-iranian-russian-alliance-responds-to-u-s-violations-of-the-geneva-deal/
Fazit: ARD-aktuell vermittelt Propaganda und Agitation statt Information und liefert entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrags keine umfassenden, vollständigen Nachrichten, sondern pro-amerikanische Manipulationsware. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Danke für die Wahrheit!

Markus


Quelle: Massaker-Marketing

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Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase

Im Anhang veröffentlicht der Wahrheitskanal o.g. Gutachten, um zu zeigen wie die Bürger von der Politik an der Nase herumgeführt werden und was die Versprechungen, die von Sigmar Gabriel anhand seines Treffens mit dem Kanadischen Premier Justin Trudeau am 16.09.2016 gemacht wurden, wert sind.

2016-09-15_gutachten-weiss_realisierbarkeit-von-veraenderungen-in-der-ratifikationsphase

Quelle: https://www.foodwatch.org/

Markus

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Weissbuch und Schwarzbuch zur Entwicklung der Bundeswehr gegenübergestellt

Das Weissbuch der Bundesregierung dient als strategische Blaupause für die zukünftige aussenpolitische Agenda der Bundesrepublik Deutschland. Demgegenüber steht das Schwarzbuch, herausgegeben von der Partei die Linke und der Rosa Luxemburg Stiftung, das die bisherige und die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr kritisch beleuchtet. Um sich ein objektives Urteil bilden zu können ist es unabdinglich, beide Papiere im Vergleich gegenübergestellt lesen zu können. Der Wahrheitskanal Blog bietet dem Leser diese Möglichkeit hier an.

Markus

Das Weissbuch

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Das Schwarzbuch

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